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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Repressalien fürchten. Gemeinsam ist jedoch allen, nicht nur den rechtsextremistischen Skins, eine unverändert hohe Gewaltbereitschaft, exzessiver Alkoholkonsum und spontanes
entspricht ca. 15%) sind "Renees" (weibliche Skinheads). Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 1996 > 30 Jahre

$Zeitgestaltung der Skinheads das Lebensgefühl zahlreicher junger Menschen. Dabei werden jedoch nicht durchgängig die skintypischen äußeren Merkmale wie Glatze, Doc-Martens-Schnürstiefel, Bomberjacke, T-Shirt (möglichst mit Szenemotiven bedruckt) und breite Hosenträger zur Schau getragen. Viele Angehörige dieser "Szene" vermeiden inzwischen ein solches Auftreten in der Öffentlichkeit, weil sie Repressalien fürchten. Gemeinsam ist jedoch allen, nicht nur den rechtsextremistischen Skins, eine unverändert hohe Gewaltbereitschaft, exzessiver Alkoholkonsum und spontanes, oft gewalttätiges Handeln - auch untereinander. starke FlukEbenso typisch ist die hohe Fluktuation innerhalb der Skinszene. tuation in der Viele Jugendliche schnuppern nur kurzfristig hinein. Andere wieSkinheadszene derum, die der "Szene" über längere Zeit angehören, wachsen spätestens dann, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben, langsam aus diesem Kreis heraus, der fast ausschließlich ein Phänomen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist. Deutlich unterrepräsentiert sind hierbei Mädchen und junge Frauen: nur etwa 65 der ca. 430 Skins in Baden-Württemberg (das entspricht ca. 15%) sind "Renees" (weibliche Skinheads). Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 1996 > 30 Jahre 25-30 Jahre j o/0 16 und 17 Jahre 15 % 14 % (^ ~~ '------\~--~~~~~~^~ ^ i ^ _ _ _ _ _ _ ^ 18-24 Jahre 70% Gi afik: LfV BW 38$

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus * Struktur Die Skinheadszene stellt sich grundsätzlich als eine Anzahl loser Personenzusammenschlüsse in regionalen Bereichen dar. Feste Strukturen existieren nicht
bekannt wie im Vorjahr. Sowohl bei privaten Feiern der rechtsextremistischen Skinheadszene als auch bei größeren Treffen in Szenelokalitäten wird Skinmusik

Rechtsextremismus * Struktur Die Skinheadszene stellt sich grundsätzlich als eine Anzahl loser Personenzusammenschlüsse in regionalen Bereichen dar. Feste Strukturen existieren nicht. Eine Ausnahme bildete der im September 1995 in Mindelheim/Bayern unter Beteiligung von Skinheads aus Baden-Württemberg gegründete Verein "Skinheads Allgäu e.V." mit Sitz in Pfronten. Am 30. Juli 1996 wurde der etwa 40 Mitglieder umfassende Verein vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, da dessen Ziele den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Gleichzeitig wurden die Wohnungen mehrerer Vorstandsmitglieder in Bayern durchsucht und dabei u.a. neonazistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Über ein Netz persönlicher Verbindungen bleiben die jeweiligen örtlichen Skinzirkel miteinander in Verbindung. Informationen aller Art werden auf diese Weise bis ins benachbarte Ausland weitergegeben, insbesondere Termine für Skinkonzerte. Konzertbesuche stellen die zentrale und überregional verbindende Aktivität der Skinheads dar. U Skinhead - Musikgruppen Während 1995 dem bundesweiten Trend entsprechend auch in Baden-Württemberg mehr Skinkonzerte veranstaltet wurden als im Jahr 1994, fand 1996 keine derartige Veranstaltung im Land statt. Dagebundesweiter gen ist auf Bundesebene ein weiterer Anstieg zu verzeichnen, der Anstieg von insbesondere auf eine stetige Zunahme von Skinkonzerten in den Skmkonzerten neuen Bundesländern zurückzuführen ist. 1996 wurden mit 68 doppelt"so viele Veranstaltungen bekannt wie im Vorjahr. Sowohl bei privaten Feiern der rechtsextremistischen Skinheadszene als auch bei größeren Treffen in Szenelokalitäten wird Skinmusik "aus der Konserve" gespielt. Dort ist nach wie vor auch älteres, be-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Die Martens nie wirklich ausgezogen, haben wir uns doch nie selbst betrogen. Wir stehen zu dem, was wir sind
diesen Käuferkreis konzentriert. Betreiber dieser Vertriebe sind zumeist selbst Rechtsextremisten. In Baden-Württemberg existieren seit der Schließung des "ESV (Endsieg

Rechtsextremismus "Die Martens nie wirklich ausgezogen, haben wir uns doch nie selbst betrogen. Wir stehen zu dem, was wir sind, wir drehen die Nase nicht nach dem Wind. Die Haare so kurz wie all die Jahre, sind wir die, die wir früher waren. Die Hatz gegen uns ist gleich geblieben, doch den Stolz in uns wird sie nicht besiegen. In diesem Land sind wir geboren, stolz und Ehre nicht verloren ! Wir sind noch wie vor all den Jahren, mit Dr. Martens und kurzen Haaren. Refrain: Wir sind, was wir sind !" (Lied "Wir sind, was wir sind" der CD "Sohn aus Heldenland", "NOIE WERTE" - Fehler im Original) U Publikationen und Versandhandel Ein weiteres maßgebliches Kommunikationsmittel stellen die sogenannten Fanzines dar, szeneinterne Infoblätter, die in Eigenarbeit hergestellt werden und Konzertbesprechungen, CD - bzw. Plattenkritiken, Szeneklatsch, Interviews mit Skinbands und Besprechungen anderer Fanzines enthalten. In Baden-Württemberg wurden zwei regelmäßig erscheinende Publikationen Fanzines verbreitet: das seit Ende 1995 erscheinende Infoblatt "Doitsche Offensive" aus Mannheim und das Fanzine "A.f.D." (vermutlich "Alles für Deutschland") aus Weinstadt. Inzwischen enthalten die Fanzines - im Vergleich zu Schriften früherer Jahre - keinerlei strafbare Inhalte mehr. Auf verfassungswidrige Kennzeichen wie Hakenkreuze und volksverhetzende Äußerungen wird bewußt verzichtet, um keine Strafverfolgung zu provozieren. Da Skinmusik, Skin-T-Shirts und -abzeichen nicht im offenen Verkauf erworben werden können, hat sich ein spezieller VersandhanVersandhandel del auf diesen Käuferkreis konzentriert. Betreiber dieser Vertriebe sind zumeist selbst Rechtsextremisten. In Baden-Württemberg existieren seit der Schließung des "ESV (Endsieg-Verlag) - Der etwas andere Versand" aus Bruchsal im Jahr 1994 und der 1995 erfolgten 41

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

sondern vielmehr ihre Funktion als Bindeglied in der rechtsextremistischen "Szene". Zur Unterrichtung der Mitglieder und Gefangenen, die als "PolitischVerfolgte
Publikation, die ein wichtiges Kommunikationsmittel für das rechtsextremistische Spektrum darstellt, wirbt die HNG für sich und ihre Arbeit

telbar karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Familienangehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt." Die "Gefangenenhilfe" der HNG zielt dabei auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in das neonazistische Lager ab. In den letzten Jahren hat es sich jedoch gezeigt, daß für die Neonazis weniger die "Gefangenenhilfe" der HNG von Bedeutung ist, sondern vielmehr ihre Funktion als Bindeglied in der rechtsextremistischen "Szene". Zur Unterrichtung der Mitglieder und Gefangenen, die als "PolitischVerfolgte-der-Democratie" (PVD's) bezeichnet werden, gibt die Organisation das monatlich erscheinende Mitteilungsblatt "Nachrichten der HNG" heraus. In der Publikation, die ein wichtiges Kommunikationsmittel für das rechtsextremistische Spektrum darstellt, wirbt die HNG für sich und ihre Arbeit u.a. mit Slogans wie: "Denkt an die Kameraden in Gesinnungshaft. Schreibt mal wieder !" "Solidarität ist unsere Waffe !" (aus: "Nachrichten der HNG ", Ausgabe August 1996, Nr. 187) oder "Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen !" (aus: "Nachrichten der HNG", Ausgabe Mai 1996, Nr. 184) 3.1.2 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Gründung: 1987 Sitz: Ludwigshafen am Rhein 46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Gruppe dokumentiert sich in einer im September 1996 verbreiteten Pressemitteilung
einer Gegendemonstration 'Rotfront und Antifa Aufzüge verhindern - gegen linke Gewalt' auf." und "Die Polizei nahm vorübergehend 35 Personen des nationalen

Rechtsextremismus Der "Freiheitliche Volks Block" (FVB), der zuvor kaum in Erscheiverstärkte öfnung getreten war, entfaltete im Jahr 1996 in Baden-Württemberg fentlichkeitsverstärkte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten; dazu gehörten wirksame Schulungsveranstaltungen, Sonnwendfeiern, sogenannte LeistungsAktivitäten in märsche, Zeltlager und Wanderungen. Das Hauptbetätigungsfeld des Baden-WürtFVB liegt in Bayern; Schwerpunkt der Aktivitäten in Baden-Württemberg temberg ist der Raum Ulm. Führende Funktionäre des FVB gehörten - bis zu deren Verbot durch das Innenministerium Baden-Württemberg im Jahr 1993 - der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Gruppe dokumentiert sich in einer im September 1996 verbreiteten Pressemitteilung. Darin hieß es u.a.: " Als Antwort auf die Provokation durch das Antifaschistische Aktionsbündnis (Antifa) rief der Freiheitliche Volks Block und die Anti-Antifa Franken zu einer Gegendemonstration 'Rotfront und Antifa Aufzüge verhindern - gegen linke Gewalt' auf." und "Die Polizei nahm vorübergehend 35 Personen des nationalen Widerstandes in Unterbindungsgewahrsam. Trotz alledem gelang es einer größeren Anzahl von nationalen Aktivisten zu der Rotfront Demonstration vorzustoßen." (Fehler im Original) Die Organisation, die sich selbst als "Partei des deutschen Aufbruchs" bezeichnet, warb durch Flugschriften und Aufkleber mit Slogans wie: "Keine Scheinasylanten - Keine Überfremdung - Keine EG - Darum: FVB" und "Kriminalität! - Arbeitslosigkeit! - Wirtschaft49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus und dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Christian WENDT (Leitender Redakteur), - beide Mitglieder der neonazistischen Organisation
Inhalte verbreitet werden, jedoch lassen die Blätter eine eindeutig rechtsextremistische Grundhaltung erkennen, wie die nachfolgenden Beispiele

Rechtsextremismus und dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Christian WENDT (Leitender Redakteur), - beide Mitglieder der neonazistischen Organisation "Die Nationalen e.V." (Sitz: Berlin) - miteinander verbunden. Die Zeitungen sind im redaktionellen Teil und im Layout identisch und unterscheiden sich nur durch den jeweiligen Titel und Lokalteil. Zu den Mitarbeitern zählen hauptsächlich Angehörige des neonazistischen Spektrums, darunter mehrere ehemalige Funktionäre verbotener Organisationen, aber auch einige NPD-/JN-Funktionsträger. Die professionell aufgemachten Zeitungen thematisieren in populistischer Weise Fragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Dabei achten die Herausgeber zwar darauf, daß keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden, jedoch lassen die Blätter eine eindeutig rechtsextremistische Grundhaltung erkennen, wie die nachfolgenden Beispiele aus der SAZ, Nr. 3/96, verdeutlichen: * Verunglimpfung der Demokratie und ihrer Repräsentanten ("Politiker denken heute nur an ihren eigenen Vorteil und übertreffen an Gier und Vaterlandsverrat alles, was außer den Deutschen heute noch die Erde bevölkert.") * Angriffe gegen die Europäische Union ("Wir die Haupteinzahler bekommen sozusagen als 'Dankeschön' an unsere Wirtschaftsverbrecher die Quittung: Firmenschließungen, Arbeitslose, Steuerausfall, [demnächst] Not und Elend, Verfall der Infrastruktur, Zerstörung der Wirtschaft und die Möglichkeit, noch mehr in die EU-Kasse einzuzahlen.") Q Antisemitische/antizionistische Agitation und Verbreitung "revisionistischer" Thesen ("Terrorstaat Israel", "die sogenannte 'Auschwitz-Leugnung' ") 51

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Wirksamkeit sowie die Rekrutierung neuer Interessenten für eine geeinte "rechte Bewegung". U Autonome Kameradschaften Die seit Ende 1993 bestehende Kameradschaft
führenden Aktivisten der Kameradschaft pflegen Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Einzelaktivisten im Bundesgebiet. Im Gegensatz zu früheren Jahren konnten
Zusammenkunft kurz nach Veranstaltungsbeginn auf. Insgesamt hatten etwa 100 Rechtsextremisten an der Veranstaltung teilnehmen wollen. In einem zwei Tage später

Angestrebt wird der Aufbau eines weitgefächerten Netzwerks von "Kameradschaften" und Neonazikreisen, die möglichst selbständig agieren sollen, um dem Staat keine Angriffsfläche zu bieten. Einzelinteressen, persönliche Abneigungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse werden zurückgestellt - eine Verflechtung der neonazistischen "Szene" wird vorangetrieben. Im letzten Jahr war auch erstmals eine deutlich stärkere Einbindung der JN in die neonazistischen Strukturen sichtbar (vgl. Ziff. 4.3.1). Beim Aufbau einer "nationalen Bewegung" spielen außerdem ehemalige Funktionäre verbotener Organisationen, die auf Regionalund Bundesebene zusammenarbeiten, eine wesentliche Rolle. Vorrangiges Ziel der in mehreren Positionspapieren führender Aktivisten propagierten Strategie ist die Überwindung der bisherigen Zersplitterung im Interesse einer größeren politischen und medienbezogenen Wirksamkeit sowie die Rekrutierung neuer Interessenten für eine geeinte "rechte Bewegung". U Autonome Kameradschaften Die seit Ende 1993 bestehende Kameradschaft Karlsruhe ist der älteste organisationsunabhängige neonazistische Personenzusammenschluß in Baden-Württemberg. Der ursprünglich wesentlich größeren Gruppierung gehörten Ende 1996 noch etwa 25 Personen an. Die führenden Aktivisten der Kameradschaft pflegen Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Einzelaktivisten im Bundesgebiet. Im Gegensatz zu früheren Jahren konnten 1996 nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen der Kameradschaftsangehörigen festgestellt werden. Als einzige eigene Veranstaltung der Kameradschaft Karlsruhe fand am 9. November 1996 in Hagenbach-Neuburg/Rheinland-Pfalz eine Saalveranstaltung mit dem ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO), Michael SWIERCZEK, Augsburg, als Referent statt. Die Polizei löste die Zusammenkunft kurz nach Veranstaltungsbeginn auf. Insgesamt hatten etwa 100 Rechtsextremisten an der Veranstaltung teilnehmen wollen. In einem zwei Tage später verbreiteten Flugblatt wur-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus den der Polizeieinsatz verurteilt und "Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für alle" gefordert. Angehörige der Kameradschaft verteilten 1996 die Publikation "Rote
Kommentierung Ausschnitte aus Publikationen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. Als Herausgeber fungiert ein "AK Befreiung" aus Karlsruhe
Liederabende im Raum Heilbronn, an denen bis zu 100 Rechtsextremisten teilnahmen. Dem engeren Zirkel um DANGEL dürften jedoch nur einige

Rechtsextremismus den der Polizeieinsatz verurteilt und "Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für alle" gefordert. Angehörige der Kameradschaft verteilten 1996 die Publikation "Rote Socke", die ohne eigene Kommentierung Ausschnitte aus Publikationen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. Als Herausgeber fungiert ein "AK Befreiung" aus Karlsruhe. Einige wenige ehemalige Angehörige der zeitweise etwa 50 Personen zählenden Kameradschaft Stuttgart trafen sich zwar weiterhin in einem Stuttgarter Szenelokal, jedoch kann der Versuch des Aufbau einer Aufbaus einer verfestigten "Kameradschaft" als gescheitert angese"Kameradhen werden. Die Teilnehmerzahl der 14-tägigen Treffen ging nach schaff' in regelmäßigen polizeilichen Kontrollen kontinuierlich zurück. Im Stuttgart geJahr 1996 konnten keine Aktivitäten dieser Gruppierung mehr bescheitert obachtet werden. In Villingen-Schwenningen und Neuhausen auf den Fildern/Krs. Esslingen bestehen zwei zahlenmäßig weniger bedeutende Neonazikreise um ehemalige Funktionäre der 1993 verbotenen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD). Von den beiden neonazistischen Zirkeln gehen so gut wie keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Einzig in Villingen-Schwenningen wird die Publikation "Freier Blick" herausgegeben. Eine Ausgabe dieses "Pressespiegels" wurde 1996 nicht bekannt, jedoch konnten einige Aufkleber festgestellt werden. Der Neonazikreis um Michael DANGEL, Heilbronn, organisierte seit Ende 1995 unter wechselnden Bezeichnungen regelmäßig Vortragsveranstaltungen und Liederabende im Raum Heilbronn, an denen bis zu 100 Rechtsextremisten teilnahmen. Dem engeren Zirkel um DANGEL dürften jedoch nur einige wenige Aktivisten angehören. ü Neonazistische Organisationen Trotz der Umstrukturierung der neonazistischen "Szene" in BadenWürttemberg bestehen noch einige wenige Gruppierungen, die fe-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

weitgehend inaktiv blieb. Von dem aus etwa zehn Rechtsextremisten beste.. . _ . - henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa
Februar 1995 verbotenen FAP unterhält Beziehungen zu vielen Rechtsextremisten. Anfang 1996 unterstützte er den damaligen Landtagsabgeordneten der Partei "Die Republikaner

ste Organisationsstrukturen beKafflpf d e n T o t e n Vorzügen, unter eigenem Na-- _ . men auftreten und eigene Publi- 1 " I JTDI u X l C J U G n . kationen herausgeben . Dazu zählt in erster Linie der aus der w Skinheadbewegung hervorgegangene "Staufer-SturmGöppingen" (SSG), der jedoch bis auf Flugblattverteilungen Anfang 1996 weitgehend inaktiv blieb. Von dem aus etwa zehn Rechtsextremisten beste.. . _ . - henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa pierung gingen keinerlei 3tn"fcr Sturm öffentlichkeitswirksame AktioOJöpptnficn nen oder Veranstaltungen aus. Im Raum Göppingen besteht jedoch nach wie vor ein mobilisierbares Potential von etwa 30 bis 40 zumeist noch sehr jungen Personen. Der Leiter des SSG fungiert auch als Bezirksführer (Nordwürttemberg) des "Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV). ü Einzelaktivisten * ALois HOGH Als einer der führenden Neonazis in Baden-Württemberg gilt der Stuttgarter Alois HOGH. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der vom Bundesminister des Innern am 22. Februar 1995 verbotenen FAP unterhält Beziehungen zu vielen Rechtsextremisten. Anfang 1996 unterstützte er den damaligen Landtagsabgeordneten der Partei "Die Republikaner" (REP), Karl-August SCHAAL, in dessen Landtags wahlkampf durch eine Plakatierungsaktion im Raum Tübingen (vgl. Ziff. 4.1).

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

seWürttemberg hen sein. Berücksichtigt man weiter, daß die Wahl rechtsextremistischer Parteien nicht nur durch eine diffuse "Ausländerangst", sondern auch
einer vermeintlichen sozialen Benachteiligung beeinflußt wird, sind die Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation und deren hauptsächliche Zielgruppen benannt. Wahlkampfthemen und -Strategie

tag einziehen. Dabei erzielte die Partei überdurchschnittliche Ergebnisse in Wahlkreisen mit einem hohen Anteil ausländischer Mitbürger und in Gebieten, deren Wirtschaftsstruktur durch das produzierende Gewerbe geprägt ist. Wie bei der Landtagswahl 1992 erreichte die Partei ihre besten Ergebnisse bei Männern und Arbeitern. Daneben war sie in den Wahlkreisen erneut besonders erfolgreich, in denen sie bereits 1992 überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, obwohl dort zum Teil höhere Verluste zu registrieren waren als im landesweiten Durchschnitt. Der Wahlerfolg der REP in Baden-Württemberg resultierte aus einer neuerlichen Aktualität der von der Partei besetzten politischen Themen. Augenscheinlich besteht eine Parallelität der bisherigen Wahlergebnisse der REP und der öffentlichen Resonanz auf das Thema "Ausländer und Asyl". Insofern können die gewalttätigen Gründe für Demonstrationen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" erfolgrei(PKK) wenige Tage vor dem Wahltermin und die sich erneut verches Abschärfende Debatte über Migrationsfragen mit als ausschlaggebend schneiden für die Wahlerfolge der REP angesehen werden. Die Ursachen ihres bei Landguten Abschneidens dürften aber auch in dem Unbehagen vieler tagswahl in Bürger hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der inneBadenren Sicherheit sowie in einer gewissen Politikverdrossenheit zu seWürttemberg hen sein. Berücksichtigt man weiter, daß die Wahl rechtsextremistischer Parteien nicht nur durch eine diffuse "Ausländerangst", sondern auch von dem Gefühl einer vermeintlichen sozialen Benachteiligung beeinflußt wird, sind die Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation und deren hauptsächliche Zielgruppen benannt. Wahlkampfthemen und -Strategie der REP - insgesamt eher unspektakulär - waren darauf ausgerichtet, in bekannter Manier Ressentiments aufzubauen bzw. anzuheizen. So wurde in der in Baden-Württemberg verteilten Wahlkampfzeitung der Abbau der angeblich verfassungswidrigen Machtausübung durch die Bonner Parteien gefordert, eine staatliche Diffamierung der demokratischen Opposition suggeriert und die Angst vor steigender Kriminalität geschürt: 68

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "... Ein zäher Filz aus Denkverboten und Bevormundung verstopft alle wirklichen Lösungsmöglichkeiten. Und genau das ist der Punkt, wo eine
württembergi- j sehen Wahlerfolg - derzeit die bedeutendste Partei des rechtsextre- m mistischen Spektrums darstellen auch wenn sie in RheinlandPfalz

Rechtsextremismus "... Ein zäher Filz aus Denkverboten und Bevormundung verstopft alle wirklichen Lösungsmöglichkeiten. Und genau das ist der Punkt, wo eine republikanische Reformpolitik ansetzen muß: durch Abbau verfassungswidriger Parteienmacht, durch weniger Bevormundung und mehr Selbstbestimmung ..." "...Es ist eigentlich gar nicht schwer, die Schuldigen zu benennen. Allerdings wollen die nicht für die Folgen ihrer Politik einstehen. Stattdessen diffamieren sie gemeinsam republikanische Opposition ..." " . . . Längst ist die steigende Kriminalität zur Hauptbedrohung der Menschen in unserem Land geworden ..." "... Masseneinwanderung: Die Politiker wackeln schon wieder. Kippt der AsylKompromiß? ..." ("DIE REPUBLIKANER", Wahlkampfzeitung zur baden-württembergischen Landtagswahl 1996) Letztlich bleibt festzuhalten, daß die REP - insbesondere dokumentiert i durch den baden-württembergi- j sehen Wahlerfolg - derzeit die bedeutendste Partei des rechtsextre- m mistischen Spektrums darstellen auch wenn sie in RheinlandPfalz mit 3,5% an der 5%-Hürde scheiterten. """ "w*" 69

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus zwar weniger polemisch als in der Präambel des früheren Parteiprogramms, allerdings sind sie unverändert nationalistisch geprägt. DEUTSCHLAND ODER PUTSCHE
verlasse-es INITIATIVE ZUR VEREINIGUNG DER RECHTEN LIGA: garantiert inländerfreu * Organisation Die neue Vereinssatzung sieht die Beibehaltung der OrganisationsBeweha bezeichnung
Organisation dokumentiert sich im wesentlichen aus ihrer Nähe zu rechtsextremistischen Publikationen wie der von den DLVH-Bundesvorstandsmitgliedern Peter DEHOUST

Rechtsextremismus zwar weniger polemisch als in der Präambel des früheren Parteiprogramms, allerdings sind sie unverändert nationalistisch geprägt. DEUTSCHLAND ODER PUTSCHE verlasse-es INITIATIVE ZUR VEREINIGUNG DER RECHTEN LIGA: garantiert inländerfreu * Organisation Die neue Vereinssatzung sieht die Beibehaltung der OrganisationsBeweha bezeichnung und -struktur vor. Der bestehende Bundesvorstand bleibt tung der im Amt. Strukturen Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb bundesweit unbedeutend. Obwohl sie sich auch gegenüber Neonazis geöffnet hat, mußten Mitgliederverluste und damit verbundene finanzielle Einbußen hingenommen werden. Der Einfluß der Organisation dokumentiert sich im wesentlichen aus ihrer Nähe zu rechtsextremistischen Publikationen wie der von den DLVH-Bundesvorstandsmitgliedern Peter DEHOUST und NEUBAUER im "NATION & EUROPA Verlag GmbH" in Coburg herausgegebenen Zeitschrift "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und dem Organ "EUROPA VORN", das von dem ehemaligen Kölner Ratsherrn der DLVH, Manfred ROUHS, publiziert wird. 97

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Völker Mord! ..." ("KONGRESS-PROTOKOLL 1996", S. 91) 6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage und Propagandatätigkeiten 6.1 "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag
Juni 1996 wurden erneut die Verlagsräume der rechtsextremistischen Buchverlage "GRABERT-Verlag" und "Hohenrain

dieser Umerzieher sehen seit 50 Jahren ihre Aufgabe darin, diesen eklatanten Schwachsinn zur Grundlage und Berechtigung ihrer schändlichen Unterwerfungspolitik zu machen ..." ("KONGRESS-PROTOKOLL 1996", S. 54) "... Das Bonner System führt zum Volkstod. Wird diesem Verhängnis nicht in aller Kürze mit aller Kraft Einhalt geboten, ist in wenigen Jahrzehnten eine geschichtliche Katastrophe größten Ausmaßes unvermeidbar." ("KONGRESS-PROTOKOLL 1996", S. 74) Neben der Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zeichneten sich die weiteren Vorträge auch durch rassistische Äußerungen aus: "... Der sogenannte 'multikulturelle' Schmelztiegelmensch - und das meint offenbar die Bastardisierung fast der ganzen Menschheit - trifft auf unseren unerbittlichen Widerstand ... ; die herrlichen Völker dieser Erde, zu denen auch das deutsche gehört, müssen vor diesem Jahrtausendverbrechen bewahrt werden, denn das wäre nun wahrhaftig Völker-Mord (pl.): der Völker Mord! ..." ("KONGRESS-PROTOKOLL 1996", S. 91) 6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage und Propagandatätigkeiten 6.1 "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" Am 4. Juni 1996 wurden erneut die Verlagsräume der rechtsextremistischen Buchverlage "GRABERT-Verlag" und "Hohenrain-Ver-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus schafft ihm der Sysop. Zur weiteren Absicherung wird ein digitales Verschlüsselungsprogramm in den privaten Brettern verwendet
sowie "Links" (automatisierte Weiterleitungen zu weiteren Datenfundstellen) zu anderen Internet-Anbietern enthalten. Dabei wird streng darauf geachtet, nur rechtlich unbedenkliche
aufzunehmen, d.h. es bestehen beispielsweise keine direkten Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen wie der in Lincoln/Nebraska ansässigen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation

Rechtsextremismus schafft ihm der Sysop. Zur weiteren Absicherung wird ein digitales Verschlüsselungsprogramm in den privaten Brettern verwendet. Nur wer den entsprechenden Schlüssel besitzt, kann die Nachricht lesen. Persönliche Kontakte der Betreiber und Benutzer bestehen über sogenannte Sysopund Usertreffen, die in unregelmäßigen Abständen stattfinden. Seit dem 8. Juli 1996 ist das THULE-Netz offiziell im weltweiten Internet vertreten. Unter einer eigenen Netzadressierung können die THULE-Seiten abgerufen werden, die umfangreiche Informationen zum THULE-Netz und zu den einzelnen Boxen, Ausführungen über die Nutzung der Verschlüsselungssoftware PGP ( = Pretty Good Privacy), Wissenswertes zur Datenfernübertragung, Texte zu Politik, Kultur und Philosophie sowie "Links" (automatisierte Weiterleitungen zu weiteren Datenfundstellen) zu anderen Internet-Anbietern enthalten. Dabei wird streng darauf geachtet, nur rechtlich unbedenkliche Verweise aufzunehmen, d.h. es bestehen beispielsweise keine direkten Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen wie der in Lincoln/Nebraska ansässigen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/ AO) oder zu den Internet-Seiten des in Kanada lebenden deutschen "Revisionisten" Ernst ZÜNDEL. Im Juni und November 1996 fanden zwei "Nationale Internetkongresse" statt, die maßgeblich von der NPD und den JN initiiert worden waren. Gleich bei dem ersten Treffen wurde ein "Arbeitskreis Internet" gegründet, zu dessen Leiter das JN-Mitglied Michael PRÜMMER aus Stolberg (Nordrhein-Westfalen) gewählt wurde. Als Hauptaufgaben des Arbeitskreises werden "die weitere Erstellung und Koordinierung von nationalen Internet-Projekten, die Bereitstellung von konkreten Hilfen für Neueinsteiger und die Durchführung von Schulungen" genannt.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus büßt hatte, wurden auf die Dauer der Strafhaft angerechnet. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich LAUCK
waren trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 40 rechtsextremistische NS KÄMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS UND AUF BAU ORGANISATION

Rechtsextremismus büßt hatte, wurden auf die Dauer der Strafhaft angerechnet. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich LAUCK - er bezeichnet sich selbst als "Organisationsleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) - durch die Einschleusung der Publikation "NS Kampfruf nach Deutschland der Volksverhetzung, der AufstaLAUCK u.a. chelung zum Rassenhaß und der Verbreitung von Propagandamitteln wegen Volkssowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Orverhetzung ganisationen schuldig gemacht hatte. Andere Anklagepunkte wurverurteilt den wegen Verjährung fallengelassen. LAUCK war am 20. März 1995 in Dänemark verhaftet und am 5. September 1995 an Deutschland ausgeliefert worden. Die Urteilsverkündung stieß in der deutschen Neonaziszene nur auf geringe Resonanz. Bei Prozeßeröffnung am 9. Mai 1996 waren trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 40 rechtsextremistische NS KÄMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS UND AUF BAU ORGANISATION Demonstranten anwesend. Bereits nach Am 9. Mai In Hamburg seiner Festnahme hatte sich gezeigt, daß GERHARD LAUCK VOR LAUCK in Deutschland nur über eine SONDERGERICHT! geringe Anhängerschaft verfügt und seine Bedeutung nicht über die eines Vertreibers von neonazistischem Propagandamaterial hinausgeht. Dieses hatte LAUCK seit Jahrzehnten in die Bundesrepublik Deutschland, auch nach BadenWürttemberg, eingeschleust. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hamburg waren auch mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht worden, bei denen teilweise einschlägiges Material der NSDAP/AO beschlagnahmt werden konnte. Die Zeitung "NS Kampfruf der NSDAP/AO war nach der Verhaftung LAUCKs nur noch in wenigen, nicht mehr regelmäßig erschei111

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Linksextremismus * In der Nacht zum 27. Februar 1996 entgleiste auf der Bahnstrecke Pforzheim-Hochdorf ein Zug, weil aus den Gleisen
Eigentümer des Fahrzeugs ist dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. * Im Bereich der Schnellbahnstrecke bei Schwetzingen und der Bahnstrecke Hockenheim-Oftersheim wurden

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Infrastruktur von Bahn-, Stromund Staatseinrichtungen zum Thema CASTOR". 3. Linksextremistischer Terrorismus k 3.1 "Rote Armee Fraktion
sich die RAF wieder in den Diskussionsprozeß mit der "Linken" ein. Sie erklärte, "daß Christoph SEIDLER
Kronzeugenregelung" seien "zwei Seiten einer Medaille". Die "revolutionäre Linke" wurde aufgefordert: "Aussagen über illegale Strukturen und geheime Orte des Exils
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an Angehörige illegal orga126 nisierter linksterroristischer Strukturen, den bewaffneten Kampf aufzugeben und in die Legalität zurückzukehren

Enzkreis - Stuttgart - Singen bei Gäufeiden und bei Ehningen/ Krs. Böblingen mittels sogenannter Hakenkrallen verübt. Der entstandene Sachschaden lag bei ca. 55.000 DM. In einem Tatbekenntnis zu den insgesamt 13 Gewaltaktionen im Bundesgebiet propagierten "autonome Gruppen" einen "offensiven Angriff auf die Infrastruktur von Bahn-, Stromund Staatseinrichtungen zum Thema CASTOR". 3. Linksextremistischer Terrorismus k 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) W^i"?^ 3.1.1 RAF-Kommandoebene Die RAF hatte sich seit ihrer Erklärung vom 6. März 1994, in der sie die fehlende Neuorientierung revolutionärer Politik kritisierte, zunächst nicht mehr zu Wort gemeldet. Der nach der Deeskalationserklärung der RAF-Kommandoebene vom April 1992 eingetretene Bruch zwischen Befürwortern und Gegnern des "bewaffneten Kampfes" ist nach wie vor nicht überwunden. PositionsMit zwei auf den 29. November 1996 datierten Positionspapieren papiere schaltete sich die RAF wieder in den Diskussionsprozeß mit der "Linken" ein. Sie erklärte, "daß Christoph SEIDLER nie in der RAF gekämpft hat" und wandte sich gegen das "Rückkehrerprogramm", das als "Geheimdienstoperation" strikt abzulehnen sei. Die RAF habe mit "irgendwelchen 'Aussteigerprogrammen'" 28 nichts zu tun; "Aussteigerprogramm und Kronzeugenregelung" seien "zwei Seiten einer Medaille". Die "revolutionäre Linke" wurde aufgefordert: "Aussagen über illegale Strukturen und geheime Orte des Exils sind und bleiben absolut abzulehnen." Angebot des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an Angehörige illegal orga126 nisierter linksterroristischer Strukturen, den bewaffneten Kampf aufzugeben und in die Legalität zurückzukehren

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Linksextremismus Vor dem Hintergrund zahlreicher Stellungnahmen und Erklärungen von Personen aus dem linksextremistischen/-terroristischen Bereich im Zusammenhang mit dem "Aussteigerprogramm
Schreiben der RAF ist daher der Aufruf an alle "Linken", diesbezügliche AngaUlegale ben an die Staatsschutzbehörden künftig zu unterlassen
politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland für die "revolutionäre Linke" als durchaus positiv. Die behauptete "Militarisierung im Innern
sondern den Polizeistaat". Perspektivisch formuliert die RAF an die "Linke": "Die Auseinandersetzung um die Geschichte der Linken macht für
Neubestimmung revolutionärer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken beiträgt. " In den beiden Erklärungen war die RAF nicht - wie allgemein erwartet

Linksextremismus Vor dem Hintergrund zahlreicher Stellungnahmen und Erklärungen von Personen aus dem linksextremistischen/-terroristischen Bereich im Zusammenhang mit dem "Aussteigerprogramm" und den Strafprozessen (HAAS, ANDRAWES, HOGEFELD) sah sich die RAF offenbar gezwungen, kurzfristig mit einer Erklärung zu reagieren. Gerade die Tatsache, daß in jüngster Zeit Aufenthaltsund Aufnahmeorte von Personen, die sich teilweise bei mit der RAF befreundeten "revolutionären Bewegungen" aufhielten (z. B. Andrea WOLF), öffentlich bekannt wurden, kollidierte offensichtlich mit den Interessen der RAF. Hauptintention der neuen Schreiben der RAF ist daher der Aufruf an alle "Linken", diesbezügliche AngaUlegale ben an die Staatsschutzbehörden künftig zu unterlassen. Sie befürKampfstrukwortet unverändert den "revolutionären Kampf und hält illegale turen sollen Kampfstrukturen auch weiterhin für notwendig. beibehalten werden Im übrigen beurteilt die RAF die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Entwicklung der politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland für die "revolutionäre Linke" als durchaus positiv. Die behauptete "Militarisierung im Innern" und der angebliche soziale Kahlschlag würden unweigerlich zu Schwierigkeiten des "kapitalistischen Systems" führen. Angesprochen werden in diesem Zusammenhang die bekannten Themenbereiche "schmutziger Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung", "Rüstungsgeschäft der deutschen Industrie", "rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Immigranten", "Bau immer neuer Knaste" und "polizeiliche Aufrüstung". Aus diesen Gründen brauche das "System" "nicht die RAF, sondern den Polizeistaat". Perspektivisch formuliert die RAF an die "Linke": "Die Auseinandersetzung um die Geschichte der Linken macht für uns nur einen Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revolutionärer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken beiträgt. " In den beiden Erklärungen war die RAF nicht - wie allgemein erwartet worden war - auf die von Helmut POHL sowie die zuletzt von 127

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Linksextremismus zum "bewaffneten Kampf stehe ("... Und deswegen werde ich einen Teufel tun und den bewaffneten Kampf absagen"), erklärte POHL, daß
fanden allerdings nicht bei allen Teilen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums Zustim

Linksextremismus zum "bewaffneten Kampf stehe ("... Und deswegen werde ich einen Teufel tun und den bewaffneten Kampf absagen"), erklärte POHL, daß er den Schlußpassus in der 1993er Erklärung "im Zorn so formuliert" habe. Dies sei sicherlich ein Fehler gewesen. Seiner Meinung nach seien die Aktionen der RAF in der zweiten Hälfte der 80er Jahre "nur noch eine Aneinanderreihung von Erschießungen" und damit Bestrafungsaktionen ohne strategisches und politisches Konzept gewesen. POHL erklärte, daß die Forderung nach Zusammenlegung der RAFHäftlinge in der heutigen Situation nicht mehr an erster Stelle stehe, sondern vielmehr deren Freilassung Priorität besitze: " Wir müssen jetzt Wege zur Entlassung finden." Er begründete dies auch damit, daß es den meisten von ihnen gesundheitlich außerordentlich schlecht gehe. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 5. November 1996 das RAF-Mitglied Birgit HOGEFELD wegen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In ihrem Schlußwort am 29. Oktober 1996 hatErklärung te sie "katastrophale Fehler" der RAF eingeräumt und POHL untervon HOGEstützt: FELD "Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut POHL an die Illegalen, ihre Auflösung als RAF zu erklären, richtig - dieser Schritt ist lange überfällig." Beide RAF-Inhaftierte verlangten in ihren Erklärungen "staatlicherseits ein anderes Umgehen mit uns und unserer Geschichte", wobei hierfür Signale erforderlich seien, "die nur von der Politik kommen können". POHLs und HOGEFELDs Aussagen - insbesondere hinsichtlich der geforderten Auflösung der RAF - fanden allerdings nicht bei allen Teilen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums Zustim-

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

linksextremistisch 165 165 130 140 40 40 860 790 1.180 920 60 50 2.435 2.105 rechtsextremistisch

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