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Juni geplante Veranstaltung geworden waren, ließen die Rechtsim Landkreis Lüneburg, an der extremisten von ihrem Opfer ab. Skinheads
ihnen produhaben ihren Ursprung in England. Ziel zierten CDs rechtsextremistische, dieser Gruppierung ist es, die gewaltverherrlichende Botschaften Skinheadszene über

gekreuzte Hämmer - soll Kraft und es z.B. in Gifhorn zu einer AuseinanStärke der weißen Arbeiterbewegung dersetzung zwischen Angehörigen der vermitteln. In der Bundesrepublik trarechtsextremistischen Szene und ten die Hammerskins erstmals 1991 in einem türkischen Staatsangehörigen, Brandenburg in Erscheinung. Die verbei der der Geschädigte mit einem schiedenen Gruppierungen sind in SekBaseballschläger geschlagen und mit tionen aufgeteilt. Die Niedersachsen Handfeuerwaffen bedroht wurde. und Schleswig-Holstein umfassende Während der anschließenden Flucht Sektion "Hammerskins-Nordmark" des Geschädigten wurden zwei Schüswird von einem Lüneburger Skinhead se aus den Waffen abgegeben. Erst geleitet. Eine von dieser Sektion für nachdem Passanten aufmerksam den 20. Juni geplante Veranstaltung geworden waren, ließen die Rechtsim Landkreis Lüneburg, an der extremisten von ihrem Opfer ab. Skinheads aus dem gesamten nordSkin-Bands wie die britischen Grupdeutschen Raum und dem benachbarpen No Remorse (Keine Gnade), ten Ausland teilnehmen wollten, wurScullhead (Totenkopf) oder die deutde von der Polizei wegen Gefährdung schen Bands wie Störkraft, Noie Werte der öffentlichen Sicherheit verhindert. sowie Saccara und Boots Brothers aus Die so genannten "Blood and Niedersachsen fördern diesen Trend Honour"-Skins, denen ebenfalls ein zur Gewalttätigkeit, indem sie auf elitäres Selbstverständnis zu Eigen ist, Konzerten oder auf von ihnen produhaben ihren Ursprung in England. Ziel zierten CDs rechtsextremistische, dieser Gruppierung ist es, die gewaltverherrlichende Botschaften Skinheadszene über den Musikbereich transportieren. Ihre Liedtexte sind neonazistisch zu beeinflussen. Blood häufig antisemitisch, offen nationalisand Honour-Sektionen existieren bistisch und rassistisch und glorifizieren lang nur in einigen Bundesländern. auch den Nationalsozialismus. Der Die einzelnen Sektionen halten Kontypische Skinhead wird als "Rassist" takt untereinander und unterstützen idealisiert, der die Feinde seiner sich gegenseitig. Eine führende Rolle Nation bekämpft und die "nordischfällt hierbei der Berliner Sektion zu. arische Rasse" vor einer "VermiEinige Skinheads in Niedersachsen schung" mit "fremden Rassen" verteihaben zwar Kontakt zur Blood and digt. Die Musikrichtung dieser GrupHonour-Szene, eine niedersächsische pen ist von der punkähnlichen so Sektion ist bislang jedoch noch nicht genannten Oi-Musik zu unterscheiden, bekannt geworden. die auf politische Texte verzichtet. Obwohl Skinheads über kein geschlossenes Weltbild verfügen und an einer argumentativen politischen Auseinandersetzung nicht interessiert sind, offenbaren ihre Aktivitäten eine nationalistische, antisemitische und rassistische Grundprägung. Körperliche Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Straße ausgetragenen "politischen" Auseinandersetzungen mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern. Im Januar kam 30

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privaten Festen. Die Hälfte machen. Mittlerweile werden auch der rechtsextremistischen Skinheads in Schriften herausgegeben, welche eine Niedersachsen sind heute rechtsextreneonazistische

Fanzines Ein im Raum Gronau für den 24. bis 26. Juli geplantes dreitägiges SkinheadAls Kommunikationsmittel nutzt die Konzert - es wäre das Sechste dieser Szene so genannte Fanzines. Der Art gewesen -, kam aufgrund einer Begriff stammt aus dem Englischen Verbotsverfügung des Landkreises Hilund setzt sich aus den Wörtern "Fan" desheim nicht zustande. und "Magazine" zusammen. Am Neonazistische Kreise knüpfen Anfang wurden diese Fanzines zunehmend erfolgreich Kontakte zu genutzt, um z.B. Skinheadkonzerte Skinheads bei "Szene"-Veranstaltunund Veranstaltungen publik zu gen und privaten Festen. Die Hälfte machen. Mittlerweile werden auch der rechtsextremistischen Skinheads in Schriften herausgegeben, welche eine Niedersachsen sind heute rechtsextreneonazistische Einstellung erkennen mistischen Parteien, Organisationen lassen. Besonders deutlich wird dies an sowie neonazistischen Verbänden den von den Autoren gepflegten zuzurechnen. Andere pflegen zwar Feindbildern: Farbige, Juden, Asylbeenge Verbindungen zum organisierten werber, Ausländer und sog. "UndeutBereich, lehnen aber eine Bindung in sche", wie Homosexuelle, sowie geistig Form einer Mitgliedschaft und die und körperlich Behinderte sind die etwaige Übernahme von Aufgaben erklärten Gegner. Bundesweit sind ca. grundsätzlich ab. Als Beispiel für die 50 Fanzines festgestellt worden. In Kontakte zwischen Neonazis und Niedersachsen erscheinen u.a. die FanSkinheads gilt Thorsten HEISE. Er ist zines Axtschlag (Hildesheim), Moin bundesweit als Northeimer Skinhead Moin (Leer), White Unity (Bienenbütund ehemaliger Landesvorsitzender tel) und Der Ripper (Braunschweig). der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bekannt. Seine Scharnierfunktion für beide SzeSkinhead-Konzerte nen trat am 21. Mai erneut zu Tage. Er hatte zu einer Vatertagswanderung Bundesweit fanden 1998 etwa 140 nach Northeim eingeladen, wobei ca. Skinhead-Musikveranstaltungen statt, 60 Personen aus beiden Bereichen der zum überwiegenden Teil in den neuen Einladung folgten. Ein weiteres BeiLändern. Erwähnenswerte Skinheadspiel hierfür war das bereits o.g. Konkonzerte in Niedersachsen waren ein zert vom 1. August. Auch bei KonzerAuftritt der Gruppe 08 /15 aus Düsselten treffen Skinheads und Neonazis dorf am 9. Mai in Schwanewede, der aufeinander, um Kontakte aufzubauen von 120 Personen besucht wurde, und oder bereits bestehende Freundschafein Konzert am 1. August in Northeim. ten zu vertiefen. Dieses Konzert, zu dem ca. 150 Teilnehmer aus dem norddeutschen Raum angereist waren, wurde als GeburtsNeonazistische Kameradschaften tagsfeier des Veranstalters, des Neonazis und Skinheads Thorsten HEISE Auf die Verbote neonazistischer Orgakaschiert. Sowohl in Schwanewede als nisationen wie der Wiking-Jugend, der auch in Northeim wurde mit CDs Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpargehandelt. tei (FAP) oder der Nationalen Offensive (NO), die sich auch auf die Gründung von Nachfolgeorganisationen 33

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Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz: Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende: Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
bezogener Themenfelder in den Vorgegründete NPD ist die älteste rechtsdergrund stellte. extremistische Partei der Bundesrepublik. Zu den Gründungsorganisationen gehörte

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz: Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende: Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder: 1997 1998 Bund: 4.300 ca. 6.000 Niedersachsen: 360 400 Publikationen: Bund:22: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: 8.000) DS-extra (erscheint monatlich, Auflage 90.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich, Auflage: 500) Die am 28. November 1964 durch die indem sie fremdenfeindliche Thesen Zusammenlegung einer Reihe von aggressiver zu Lasten vergangenheitsrechtsextremistischen Organisationen bezogener Themenfelder in den Vorgegründete NPD ist die älteste rechtsdergrund stellte. extremistische Partei der Bundesrepublik. Zu den Gründungsorganisationen gehörte u.a. die Deutsche Reichspartei Organisation und Mitgliederentwick(DRP) um Adolf von THADDEN, der in lung der neugegründeten NPD stellvertretender Vorsitzender wurde. Erster VorDie NPD verfügt bundesweit über 15 sitzender der NPD war Fritz THIELEN Landesverbände mit ca. 6.000 Mitglieaus Bremen. dern. Dabei werden die Länder Berlin 1966 zog die NPD erstmalig in die und Brandenburg faktisch als ein LanLänderparlamente von Hessen und desverband gezählt. Das ist im VerBayern ein, 1967 in den Niedersächsigleich zu 1997 ein Zuwachs von rund schen Landtag. Den Einzug in den 1.700 Mitgliedern. In den neuen LänDeutschen Bundestag verfehlte sie dern, insbesondere in Sachsen, war ein 1969 mit 4,3 % der Stimmen nur starker Zulauf zur NPD festzustellen. knapp. Entsprechende Wahlerfolge hatte die NPD danach nicht mehr. Bei der Bundestagswahl 1980 erzielte die NPD mit 0,2 % das bisher schlechteste 22 Die Deutsche Stimme erschien bisher in einer Ergebnis seit ihrer Gründung. Die NPD Auflage von 40.000 monatlich. Die Auflagen der Abonnentenund Werbeausgaben wurden erreichte Anfang der 90-er Jahre wiezusammengezählt. Seit Januar erscheint für der mehr öffentliche Aufmerksamkeit, Werbezwecke eine eigenständige DS-extra. 45

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Redner "unaufhaltbaren Wiedergutmachung" auf. FREY unterhält sowohl zur rechtswie z.B. "Neue Millionen für 'Holoextremistischen Front National als caust-Opfer
Bürger das deutsche Volk bevormunDie DVU nutzt für ihre rechtsextremisdeten und ungerechtfertigte Vorrechtische Propaganda den Stil der Andeute eingeräumt bekämen

Großveranstaltung in Passau Nr. 16 / 98, S. 1) und "Ausländer: Bleiberecht für jeden? Was sich kriminelle Die einzige von der DVU öffentlich Ausländer erlauben können" angekündigte Großveranstaltung, für (DWZ / DA Nr. 18 / 98, S. 1). die in den Zeitungen FREYs geworben Antisemitische Tendenzen stehen wird, findet regelmäßig in Passau häufig in einem engen thematischen statt. 1998 markierte die VeranstalZusammenhang mit fremdenfeindlitung, an der sich am 26. September chen Thesen. Kennzeichnend hierfür 3.000 Personen beteiligten, den Höhesind Artikel wie: "Wird jüdische Maspunkt des Bundestags-Wahlkampfes. senzuwanderung gestoppt?" (DNZ Nr. Neben FREY traten der ehemalige REP- 6 / 98, S. 8) oder "Droht jüdische MasVorsitzende SCHÖNHUBER und der seneinwanderung?" (DWZ / DA Nr. Europaabgeordnete des französischen 10 / 98, S. 1) und die Frage nach der Front National Yvan BLOT als Redner "unaufhaltbaren Wiedergutmachung" auf. FREY unterhält sowohl zur rechtswie z.B. "Neue Millionen für 'Holoextremistischen Front National als caust-Opfer'" (DNZ Nr. 15 / 98, S. 9). auch zum Vorsitzenden der nationalisBeiträge in der DWZ / DA und der tischen Liberaldemokratischen Partei DNZ enthalten ständig eine SchuldumRusslands Wladimir SCHIRINOWSKI kehr zur Entlastung des NS-Regimes. Auslandskontakte. SCHÖNHUBER kanUnter Ignorierung der historischen Tatdidierte für die DVU auf Platz eins der sachen erscheint das deutsche Volk als bayerischen Landesliste für die BunOpfer jüdischer Erpressung hingestellt. destagswahl. Es wird suggeriert, dass Juden die nationalsozialistische Rassenideologie mitzuverantworten und weltweit Programmatik und Ideologie großen Einfluss haben, dass jüdische Bürger das deutsche Volk bevormunDie DVU nutzt für ihre rechtsextremisdeten und ungerechtfertigte Vorrechtische Propaganda den Stil der Andeute eingeräumt bekämen. tung und der Verkleidung von AgitatiExemplarisch für die revisionistische on durch die Frageform, indem sie Grundausrichtung der DVU und ihre Kausalzusammenhänge z.B. zwischen Agitation gegen die angebliche alliierdem Anstieg der Arbeitslosigkeit und te Umerziehung ist die Auseinanderder Anwesenheit von Ausländern in setzung mit der Ausstellung "VernichDeutschland suggeriert oder als "Fratungskrieg - Verbrechen der Wehrgen" darstellt. Die folgenden Übermacht 1941-1944", die das zentrale schriften der DVU-Puplikationen illustBerichtsthema von DWZ / DA und DNZ rieren dies: "Die Geisel der Ausländerim Jahre 1998 bildete. Die Resonanz kriminalität - So schutzlos sind wir der Wehrmachtsausstellung in der Deutschen" (DNZ Nr. 17/98, S. 1), "Krideutschen Öffentlichkeit erklärt sich minelle Ausländerbanden nicht zu die DVU (nachfolgende Zitate aus stoppen? - Ansturm auf Deutschland" DWZ / DA vom 06. 03. 1998, S. 11) mit (DNZ Nr. 8/98, S. 8) und "Vor neuer Eindem Wirken einer "vor Deutschenhaß wanderungswelle? - Wenn Einheimischwer kranken Meinungsindustrie". sche zur Minderheit werden" (DNZ Nr. Deutschland befindet sich nach FREYs 34/98, S. 1 und 2), "So wird DeutschAuffassung in einer Art wesensfremland verfremdet - Vor Masseneinwanden, geistigen Besatzungszustand. Die derung aus dem Osten" (DWZ / DA "Meinungsindustrie bei uns und 66

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Meinungsfreiheit ten Zusammenarbeit mit anderen untrennbar zusammen gehören. Die rechtsextremistischen Organisationen Meinungsbildungsund Meinungsgilt, hatte zuvor seine ursprünglich äußerungsfreiheit der Mitglieder
bereits 1997 zu Strafanzeigen wegen des Verdachts der Unterschlagung, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung geführt hatten. Als Folge interner Streitigkeiten verließen

als von einer wirklichen programmatidatsträger im Regierungsbezirk Lüneschen Kurskorrektur bestimmt wird. burg die Partei. Sie begründeten ihren Dies belegt nicht zuletzt seine KonSchritt damit, dass der Landesverband taktaufnahme zu Dr. FREY. wachsenden totalitären GrundeinstelAuf dem Bundesparteitag der REP in lungen folge und die politische WilNeufraunhofen (Bayern) am lensbildung in der Partei erheblich 21./ 22. 11. 1998 wurde SCHLIERER mit behindert werde. Eine der ausgetrete318 von 390 Stimmen wieder gewählt. nen Personen erklärte in Ergänzung Sein innerparteilicher Kontrahent, der einer Pressemitteilung: stellvertretende Vorsitzende Christian "... daß nach meiner Auffassung KÄS, der als Exponent einer verstärkDemokratie und Meinungsfreiheit ten Zusammenarbeit mit anderen untrennbar zusammen gehören. Die rechtsextremistischen Organisationen Meinungsbildungsund Meinungsgilt, hatte zuvor seine ursprünglich äußerungsfreiheit der Mitglieder geplante Gegenkandidatur zurückgewird seit Mai 97 nach meiner Auffaszogen. sung innerhalb des Nieders. REPWährend die REP, die in allen BunLandesverbandes in einer Weise eindesländern über eigene Landesverbängeschränkt, die meinem inneren de verfügen, 1998 auf Bundesebene Wesen widerspricht." einen leichten Mitgliederrückgang von Hier kommt zum Ausdruck, dass das 15.500 auf 15.000 Mitglieder zu verParteileben der REP den Grundsätzen zeichnen hatten, konnten sie sich in einer innerparteilichen Demokratie Niedersachsen auf 600 Mitglieder nach wie vor nicht genügt. Da eine (Eigenangaben: 700) steigern. Struktupersonelle Erneuerung nicht stattgerelle Defizite und Finanzprobleme sind funden hat, dürfte sich an diesem dennoch unübersehbar. In einem BeiZustand wenig geändert haben. trag für das Mitteilungsblatt Wir Republikaner in Niedersachsen erklärte der Landesvorsitzende Peter LAUER im Beteiligung an Wahlen Dezember die Stärkung vorhandener Strukturen der Partei und die "BeseitiBei der niedersächsischen Landtagsgung der noch weißen Flecken im Lanwahl blieben die REP mit 118.730 de", die er insbesondere im NordwesZweitstimmen (2,8 %) deutlich unter ten Niedersachsen lokalisierte, zur vorihrem Ergebnis aus dem Jahre 1994 rangigen Aufgabe. Die finanziellen (159.026 Stimmen = 3,7 %). Ihre Mittel des Landesverbandes reichen besten Ergebnisse erzielten die REP in nach LAUERs Angaben gerade aus, den Wahlkreisen Wilhelmshaven (8,6 "die laufenden Geschäfte zu finanzie%), Celle (6,7 %), Celle-Land (6,3 %) ren". und Jever (5,7 %). Weder bei der BunEine wesentliche Ursache der orgadestagswahl noch bei den Landtagsnisatorischen Defizite waren permanente persönliche Auseinandersetzungen im Landesvorstand, die bereits 1997 zu Strafanzeigen wegen des Verdachts der Unterschlagung, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung geführt hatten. Als Folge interner Streitigkeiten verließen im Februar sieben Man70

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Parteifunktionen durch Funktionäre Hessen eine Zersplitterung des anderer rechtsextremistischer Parteien Wählerpotentials zu vermeiden." und Organisationen ausschließen sollSCHLIERER verneint, dass
Sachsen-Anhalt, HÖBER, in er für seine Partei dasselbe rechte einem Schreiben vom April 1998 kurz Wählerpotential reklamiert
erfolgreichen Landtagswahl, dass die NPD und DVU als "rechte" Partei REP in Sachsen-Anhalt "mit ganzer begreifen und politisch zuordnen
Abgeordneten" unterstützten. Die Nachrichtendienstliche Beobachtung Kandidatur des ehemaligen Bundesfür rechtmäßig erklärt vorsitzenden der REP, Franz SCHÖNHUBER, der als Spitzenkandidat
Bundes"...Anhaltspunkte für verfassungsvorstand". Eine Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien wird hierdurch feindliche Zielsetzungen ergeben nicht ausdrücklich ausgeschlossen. sich jedenfalls

WULFF aus Hamburg auftrat. Nach SCHLIERER selbst wich von seiner strikt einem Bericht des "Internet-Magazines ablehnenden Haltung ab, als er sich des Nationalen Widerstandes 'Perspekam 17. November bei einem Meitive'", Ausgabe Mai-Juni 1998, durfte nungsaustausch mit dem DVU-Vorsitder bekannte Neonazi WULFF auf der zenden FREY laut einer PressemitteiVeranstaltung der Republikanischen lung darauf verständigte, bei künftiJugend als Vertreter "parteiloser gen Wahlen "eine unnötige KonkurNationalisten" eine Rede halten. renz zwischen Republikanern und DVU Anwesend war auch der ehemalige zu vermeiden." Im Parteiorgan Der Bundesvorsitzende der verbotenen Neue Republikaner (Nr. 12 /1998, S. 6) FAP. erläuterte SCHLIERER diese VereinbaFührende Funktionäre anderer Lanrung wie folgt: desverbände schlossen sich in der Fol"Wir lassen uns nicht vom sog. Vergezeit den Forderungen von KÄS an. fassungsschutz gegen andere ParteiSie forderten die Aufhebung des auf en mit dem Ziel ausspielen, das rechdem Bundesparteitag im Juli 1990 in te Wählerpotential aufzusplittern. Ruhstorf gefassten AbgrenzungsbeDeshalb haben wir uns nach Kräften schlusses27, der die Übernahme von bemüht, vor der Landtagswahl in Parteifunktionen durch Funktionäre Hessen eine Zersplitterung des anderer rechtsextremistischer Parteien Wählerpotentials zu vermeiden." und Organisationen ausschließen sollSCHLIERER verneint, dass es sich bei te. So erklärte der mittlerweile wegen dieser Abstimmung um Zusammenarder angestrebten Zusammenarbeit mit beit oder Kooperation handelt. Seine der DVU amtsenthobene LandesvorsitBegründung dokumentiert aber, dass zende von Sachsen-Anhalt, HÖBER, in er für seine Partei dasselbe rechte einem Schreiben vom April 1998 kurz Wählerpotential reklamiert wie die nach der für die DVU überraschend DVU und dass die REP sich letztlich wie erfolgreichen Landtagswahl, dass die NPD und DVU als "rechte" Partei REP in Sachsen-Anhalt "mit ganzer begreifen und politisch zuordnen. Kraft und ganzem Herzen die DVU und ihre vom Volk frei gewählten Abgeordneten" unterstützten. Die Nachrichtendienstliche Beobachtung Kandidatur des ehemaligen Bundesfür rechtmäßig erklärt vorsitzenden der REP, Franz SCHÖNHUBER, der als Spitzenkandidat der Am 26. Juni 1997 hat das NiedersächsiDVU in Bayern zur Bundestagswahl am sche Oberverwaltungsgericht im Beru27. September antrat, verlieh der Disfungsverfahren der REP gegen das kussion zusätzliche Brisanz. Innenministerium entschieden, dass eine Beobachtung des REP-Landesver27 bandes mit (bestimmten) nachrichtenDer Wortlautet des Beschlusses lautet: "Niemand, der in extremistischen und verfassungsdienstlichen Mitteln durch den Verfasfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, sungsschutz zulässig ist. EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine aktive In diesem Urteil, gegen das die REP Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur EinhalRevision eingelegt haben, stellt das tung dieses Beschlusses bedarf es keiner ErsatzGericht heraus, Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundes"...Anhaltspunkte für verfassungsvorstand". Eine Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien wird hierdurch feindliche Zielsetzungen ergeben nicht ausdrücklich ausgeschlossen. sich jedenfalls aus der ständigen 76

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zweimonatliche Herausgabe Der Stahlhelm e.V. der Publikation Recht und Wahrheit durch den Vorsitzenden BOSSE als Der Stahlhelm e.V. - Bund
Lesertreffen, an denen GesinTeilnehmern des Ersten Weltkrieges nungsgenossen zahlreicher rechtsexgegründet. Nachdem sich der Stahltremistischer Organisationen teilnehhelm 1933 in die "Nationalsozialistimen
ihrer Publikation, die Artikel vererfolgte 1951 die Neugründung. Bunschiedener rechtsextremistischer Autodesführer war u.a. Generalfeldmarren publiziert, verbreitet die DDF schall Albert
folgenden Ausführungen des der niedersächsische Landesverband Vorsitzenden BOSSE in Recht und als auch der Bundesverband werden Wahrheit
planWir fordern das Selbstbestimmungsvollen Durchführung eines Vernichrecht und das Recht auf Einheit in tungsfeldzuges gegen alles was seinen historischen Grenzen

auf die zweimonatliche Herausgabe Der Stahlhelm e.V. der Publikation Recht und Wahrheit durch den Vorsitzenden BOSSE als Der Stahlhelm e.V. - Bund der FrontAlleinverantwortlichen sowie auf die soldaten - wurde im November 1918 einbis zweimal jährlich stattfindenin Magdeburg als Vereinigung von den Lesertreffen, an denen GesinTeilnehmern des Ersten Weltkrieges nungsgenossen zahlreicher rechtsexgegründet. Nachdem sich der Stahltremistischer Organisationen teilnehhelm 1933 in die "Nationalsozialistimen. sche Bewegung" eingegliedert hatte, In ihrer Publikation, die Artikel vererfolgte 1951 die Neugründung. Bunschiedener rechtsextremistischer Autodesführer war u.a. Generalfeldmarren publiziert, verbreitet die DDF schall Albert KESSELRING (1953-58), nationalistisches, rassistisches und antiEhrenmitglied Großadmiral Karl semitisches Gedankengut. Die freiheitDÖNITZ. liche demokratische Grundordnung Der Verein gliedert sich in Landeswird als ein von den alliierten Siegerverbände / Gaue. Seit Anfang des Jahmächten oktroyiertes antideutsches res 1997 besteht der Landesverband System betrachtet. Beispielhaft für den Niedersachsen. Er ist aus der 1983 für die DDF charakteristischen gegründeten Ortsgruppe Jork des Geschichtsund Gebietsrevisionismus Stahlhelm hervorgegangen. Sowohl sind die folgenden Ausführungen des der niedersächsische Landesverband Vorsitzenden BOSSE in Recht und als auch der Bundesverband werden Wahrheit (Nr. 7 + 8 /1998): von Günter DRÜCKHAMMER geleitet, "Die Deutschen wurden entmachtet sein Sohn Kai-Uwe ist Bundesjugendund sie sollen, solange es nur geht - führer und Landesführer in Niederso jedenfalls der Wille der Sieger sachsen. von 1945 - von eilfertigen HandIn einem Rückblick auf 15 Jahre lungsgehilfen der Siegermächte nieOrtsgruppe Jork bringt der Landesfühdergehalten werden. Der 'Landverrer des Landesverbandes Niedersachzicht', ich meine den Verzicht auf sen die gebietsrevisionistische Zielsetdeutsches Siedlungsgebiet im Osten zung des Stahlhelm e.V. zum Ausdruck: des Deutschen Reiches, die voraus"Das oberste Ziel ist die Wiederhergegangene Vertreibung der deutstellung des Deutschen Reiches! ... schen Bevölkerung, zählen zur planWir fordern das Selbstbestimmungsvollen Durchführung eines Vernichrecht und das Recht auf Einheit in tungsfeldzuges gegen alles was seinen historischen Grenzen für deutsch ist, deutsch war und Deutschland! ... deutsch bleiben will." Und Österreich? Österreich ist und Mit der revisionistischen Grundausrichbleibt für uns Deutsche die Ostmark, tung korrespondieren antisemitische ein unabdingbarer Teil des DeutPositionen und die Verherrlichung von schen Reiches. Und keine Abstriche Führungspersonen des Dritten Reiches. an der Forderung zur Rückgabe der deutschen Ostgebiete." (Der Stahlhelm Nr. 7 / 8 1998, S. 6) Von der für die Organisation charakteristischen nationalistischen und militaristischen Weltanschauung zeugt ein bei der Quartalsabschlussfeier im 80

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ohne weiteres auf eine Stufe hen. Wenn die Rechte dies begreift der Abstraktion gestellt, auf der die ... erkennt sie schnell
nirgends. ... Allerdings gibt es len." keine 'Menschenrechtspolitik', denn Die rechtsintellektuellen Zielsetzungen der 'Mensch' ist keine politische der deutschen Neuen Rechten
Rahmen einer Fortsetzungs-Debatgie sowie einer fehlenden einheitte: Die Rechte und ihr Politikbegriff lichen Organisation zurückhaltend veröffentlichte die Junge Freiheit
Juni 1998, S. 2) einen tutionalisierung der rechtsextremistiBeitrag, der die Nähe zu dem antipluschen Neuen Rechten wie in Form
ralistischen Demokratieverständnis der Thule-Seminars scheiterten bislang. Neuen Rechten eines "organisch Gefahren im Bereich der politischen gegliederten Volkes" im autoritären

ner Lebenswelt abgenabelt wurde. Widerstand gegen das Bestehende ... das Essentielle des Menschseins ergeben, ist die Zeit erst zu verstewird so ohne weiteres auf eine Stufe hen. Wenn die Rechte dies begreift der Abstraktion gestellt, auf der die ... erkennt sie schnell ihre Grenzen Unterschiede zwischen den Menund lernt, dem 'demokratisch schen verschwimmen. Die Mengesenkten Daumen der Pluralität' ... schenrechtsideologie macht aus ihr eigenes Verständnis von organiIndividuen Menschen von überall scher Demokratie entgegenzustelund nirgends. ... Allerdings gibt es len." keine 'Menschenrechtspolitik', denn Die rechtsintellektuellen Zielsetzungen der 'Mensch' ist keine politische der deutschen Neuen Rechten gegen Kategorie. Gegenstand der Politik die freiheitliche demokratische Grundsind die verschiedenen Gemeinordnung müssen vor dem Hintergrund schaften." einer fehlenden geschlossenen IdeoloIm Rahmen einer Fortsetzungs-Debatgie sowie einer fehlenden einheitte: Die Rechte und ihr Politikbegriff lichen Organisation zurückhaltend veröffentlichte die Junge Freiheit (Ausbewertet werden. Versuche einer Instigabe Nr. 27, 26. Juni 1998, S. 2) einen tutionalisierung der rechtsextremistiBeitrag, der die Nähe zu dem antipluschen Neuen Rechten wie in Form des ralistischen Demokratieverständnis der Thule-Seminars scheiterten bislang. Neuen Rechten eines "organisch Gefahren im Bereich der politischen gegliederten Volkes" im autoritären, Kultur können von dieser Neuen Rechden Volkswillen verkörpernden Staat ten nur ausgehen, wenn sie stärker in dokumentiert: die Öffentlichkeit hineinwirken und "In der Tragik der Utopien und den den politischen Diskurs dominieren Hoffnungen, die sich aus dem würde. 87

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begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss
linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen

Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz übertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter Führung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das "revolutionäre Bewusstsein" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer "PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat" vorangetrieben werim Sinne der "Überwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften" als dem "Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen für ihre terroristischen Anschläge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen ökonomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend für diese worden seien. "Faschismus" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der Lösung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, überrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen über den Menschen. An sche Bündnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolutionärer lutionären Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsveränderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89

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vertretenen Parteien. die Atomenergie und der Castor Der Widerstand linksextremistischer, sind das eigentliche Übel, sondern sich aus dem autonomen
Gewalt. Die Positionen Kernenergiepolitik, die sie lediglich als linksextremistischer Gruppierungen ein Symbol für einen auf Beherrschung zeugen von dem Bemühen

geführt wird gibt uns Stärke, den zum Ausdruck, aus Protest gegen die Kampf auch hier zu führen, Angriffe Kernenergiepolitik gebildete demogegen die PKK oder andere Befreikratische Bürgerinitiativen für ihre ungsbewegungen auch als Angriffe weiterreichenden politischen Ziele zu gegen uns selbst zu sehen ..." instrumentalisieren. In dieser Hinsicht argumentiert der unbekannte Verfasser eines Flugblatts, in dem im Juli Aktionsfeld Kampagne gegen Kern1998 zu verschiedenen Veranstaltunenergie und Atommülltransporte gen gegen das Kernkraftwerk Stade aufgerufen wurde: Seit Mitte der siebziger Jahre ist die "Es muß uns gelingen, daß kein friedliche Nutzung der Kernenergie Transport mehr geräuschlos und ein zentrales Thema der deutschen undiskutiert durch die Republik und Wirtschaftsund Innenpolitik. Im MitEuropa verschoben werden kann. telpunkt der kontrovers geführten Dies kriminelle und vom Staat öffentlichen Diskussion stehen ethigeschützte Handeln müssen wir als sche und moralische Erwägungen über eine Erscheinungsform des menSinn und Zweck wirtschaftlichen und schenverachtenden Kapitalismus im wissenschaftlichen Fortschritts, den Atomstaat entlarven und dem unseSchutz der Umwelt und die Verantworre (zu entwickelnden) Utopien einer tung für kommende Generationen. herrschaftsfreien Gesellschaft entgeDiese Grundsatzdebatte, die ausdrückgensetzen." lich unter Berufung auf das im GrundEbenso deutlich formuliert der Verfasgesetz verankerte Werteund Norser des Artikels "Den Aufruhr in die mensystem geführt wird, ist frei von Köpfe tragen" in der Zeitung anti systemüberwindenden Forderungen. atom aktuell (Nr. 95 / Oktober 1998): Sie findet ihren Niederschlag in den "Ohne jede Frage steht für uns die unterschiedlichen Positionen der im Systemfrage im Vordergrund. Nicht Bundestag vertretenen Parteien. die Atomenergie und der Castor Der Widerstand linksextremistischer, sind das eigentliche Übel, sondern sich aus dem autonomen und anarjene gesellschaftliche Formation, die chistischen Spektrum rekrutierender sie gegen die Interessen der MenKernkraftgegner basiert demgegenschen hervorgebracht haben." über auf ideologischen GrundannahNeben grundsätzlichen ideologischen men, für die eine prinzipielle GegnerUnterschieden gibt es innerhalb der schaft zum politischen System der BunAnti-Atomkraft-Bewegung konträre desrepublik kennzeichnend ist. Im VorAuffassungen über den Einsatz von dergrund steht für sie nicht die Militanz und Gewalt. Die Positionen Kernenergiepolitik, die sie lediglich als linksextremistischer Gruppierungen ein Symbol für einen auf Beherrschung zeugen von dem Bemühen, solche Difund Ausbeutung ausgerichteten Staat ferenzen mit dem Hinweis auf die vorbetrachten, sondern die "Systemfradergründige Gemeinsamkeit der Ziele ge". Schriften autonomer und anarzu kaschieren. Es wird appelliert, sich chistischer Gruppierungen bringen "... durch die herrschende Politik immer wieder das strategische Ziel nicht spalten und kriminalisieren (zu lassen), denn gerade die Vielfalt und die unterschiedlichsten Aktionsformen machen unsere Stärke aus! ... 115

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positiv Freiheit der politischen Gefangenen in bewertet. Ausführungen in linksextrealler Welt" einsetzt. Eine für Frühjahr mistischen Szenezeitschriften wie Ein1999 geplante
EinSatz!, Nr. 31, Juli 1998) der Durchsetzung des Rechts auf "Für uns war Euer politischer Kampf Emanzipation, Menschenwürde und immer

Antiimperialistischer Widerstand In Niedersachsen existiert derzeit kein (AIW) Personenzusammenhang, der eindeutig dem AIW zuzurechnen ist. Es gibt Unter der Bezeichnung Antiimperialisjedoch - wie auch im übrigen Bundestischer Widerstand firmieren Gruppen gebiet - themenbezogene Überschneiund Einzelpersonen, die sich ideolodungen und Kontakte der autonomen gisch am avantgardistischen GuerillaSzene zum AIW. konzept der Rote Armee Fraktion (RAF) aus den 70erund 80er-Jahren und häufig auch an den "BefreiungsEhemalige terroristische Vereinigunkämpfen" in der Dritten Welt orientiegen (RAF, RZ und AIZ) ren. Der AIW betrachtet den bewaffneten Kampf als notwendiges Mittel, In einer am 20. April bekannt geworum einen weltweiten revolutionären denen Verlautbarung erklärten im Umwälzungsprozess einzuleiten. VerUntergrund lebende RAF-Mitglieder schiedene Ansätze im AIW haben 1998 das "Projekt RAF" für beendet. Als an Bedeutung verloren, wie die Grupwesentlich für das Scheitern ihres pierung "jarama!" und das TheorieorKampfes bezeichneten sie strategische gan clockwork. Kontinuierlich arbeitet Fehler im Konzept der Guerilla. Die dagegen der von Personen des ehemaWirkung militärischer Aktionen sei ligen RAF-Umfeldes gebildete Franküberschätzt, gesellschaftliche Prozesse furter Zusammenschluss "Kein Friede", außerhalb der Vorstellungswelt der der sich über die Initiative "Libertad!" RAF seien unterbewertet worden. schwerpunktmäßig für eine weltweite Innerhalb des linksextremistischen Vernetzung zur Schaffung eines Spektrums wurde die seit langem "Internationalen Kampftages für die erwartete Auflösung der RAF positiv Freiheit der politischen Gefangenen in bewertet. Ausführungen in linksextrealler Welt" einsetzt. Eine für Frühjahr mistischen Szenezeitschriften wie Ein1999 geplante Konferenz zu diesem Satz! aus Göttingen und INTERIM aus Thema unter dem Motto "Befriedung Berlin weisen aus, dass dies jedoch keioder Befreiung" befindet sich in Vornesfalls den Verzicht auf die Widerbereitung. Der Aufruf zu dieser Konfestandsform des bewaffneten Kampfes renz enthält ein grundsätzliches bedeutet: Bekenntnis zum Kampf als politisches "Die Auflösung der RAF ist aus ihrer Mittel: Geschichte heraus konsequent. Sie "Die Gründe zu kämpfen, sind nicht ist der Abschluß des Kapitels RAF in weniger, sondern mehr geworden. der Geschichte der revolutionären Wir sagen nicht wie gekämpft werLinken der BRD, nicht aber der den muß, aber wir sagen: Ein Kampf Abschluß des bewaffneten Kampfes um Menschenrechte verlangt den für alle Zeit." Kampf gegen jene Verhältnisse, die (EinSatz!, Nr. 31, Juli 1998) der Durchsetzung des Rechts auf "Für uns war Euer politischer Kampf Emanzipation, Menschenwürde und immer wichtig, als eine radikale Selbstbestimmung entgegenstehen." Option politischen Handelns, die als Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt Möglichkeit nicht verloren gehen des AIW besteht in der Unterstützung darf." des so genannten Befreiungskampfes (INTERIM, Nr. 449 v. 30. April 1998) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 117

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

einzig legitime besondere Kapitalismus, Demokratie Grundlage für eine Rechtsund Gesellsowie vor allem der israelische Staat schaftsordnung gilt dem ICCB
Hadith (Aussprüche Mohammeds) und Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) hergeleitetes islamisches Rechtssystem. In diesem Sinne verkündete Metin

u.a. in Bonn, Berlin, Nürnberg und In Niedersachsen führten die ADÜTDFMünchen Großdemonstrationen unter Ortsvereine nur wenige Kulturverandem Motto "Protest gegen die Absicht staltungen, Jugendtreffen und SchuItaliens, ÖCALAN Asyl zu gewähren". lungsabende mit bis zu 1.000 TeilnehDie Mitglieder des Bündnisses hatten mern durch. Am 1. März in Goslar und allerdings von einem bundesweiten am 11. April in Hannover fanden VerAufruf zur Teilnahme an den Demonsammlungen mit Vorstandswahlen strationen Abstand genommen, weil statt. Darüber hinaus führte die Türkisie Auseinandersetzungen mit der PKK sche Familienunion Hannover und und damit einen Reputationsverlust in Umgebung e.V. am 14. November ein der deutschen Öffentlichkeit befürchJugendtreffen mit Teilnehmern aus teten. Norddeutschland in Hannover durch. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 1.300 1.200 Niedersachsen: 300 250 Publikation: Ümmet-i-Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine KAPLAN in einer Grundsatzrede auf und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) wurder Jahreshauptversammlung 1996, de 1984 von Cemaleddin KAPLAN der Koran sei das Grundgesetz und das gegründet. Das Ziel der Organisation Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche unter Führung von Metin KAPLAN ist Gesetze stünden hierzu in Widerwie schon unter dessen im Mai 1995 spruch. Ausdrücklich bekannte er sich verstorbenen Vater und Vorgänger zur Gewaltanwendung im Namen des Cemaleddin KAPLAN der revolutionäre Islam. Sturz des laizistischen Staatsgefüges in Zu den Feindbildern des ICCB der Türkei und die Errichtung eines gehören neben dem Laizismus (radikaislamischen Gottesstaates nach iranile Trennung von Kirche und Staat) insschem Vorbild. Als einzig legitime besondere Kapitalismus, Demokratie Grundlage für eine Rechtsund Gesellsowie vor allem der israelische Staat schaftsordnung gilt dem ICCB die "Scharia", ein aus Koran, Hadith (Aussprüche Mohammeds) und Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) hergeleitetes islamisches Rechtssystem. In diesem Sinne verkündete Metin 156

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

einem werden. Ebenso ist laut Vereinssatzung umfangreichen Informationsangebot bei Rechtsgeschäften im Wert von vertreten. mehr als 10.000 DM der IGMG
Koran und die Scharia, das islamische Rechtssystem, Quellen einer "gerechten Ordnung" sein sollen. Fernziel der panislamistisch ausgerichteten Organisation

kann jederzeit von diesem abberufen net ist die IGMG seit 1998 mit einem werden. Ebenso ist laut Vereinssatzung umfangreichen Informationsangebot bei Rechtsgeschäften im Wert von vertreten. mehr als 10.000 DM der IGMG-DachDie IGMG finanziert sich aus Spenverband im voraus zu beteiligen. Aufden, Mitgliedsbeiträgen und den fällig ist bei diesen Regelungen, dass Erträgen organisationseigener Wirtder hierarchisch zwischen der Bundesschaftsbetriebe. Hinzu kommen Einorganisation und dem Ortsverein nahmen aus der Durchführung von Pilbefindliche Landesverband, die Islamigerfahrten nach Mekka und Medina sche Föderation Niedersachsen, und der Betrieb organisationseigener umgangen, also eine direkte AbhänHotels. Die Einnahmen, die sich jährgigkeit von der Bundeszentrale hergelich auf insgesamt mehr als 100 Mio. stellt wird. DM belaufen, werden zum Teil für den In Niedersachsen verfügt die IGMG Kauf von Immobilien verwendet. So über Ortsvereine in allen größeren erwarb die IGMG nach dem Kauf eines Städten und Gemeinden; am mitglieObjektes in Laatzen-Gleidingen, Landderstärksten sind die Vereine in Hankreis Hannover im Juli 1997, im nover, Braunschweig, Peine, Hameln Dezember eine weitere Immobilie im und Garbsen. Der Sitz des IGMG-LanStadtgebiet Hannover für fast 2 Mio. desverbandes befindet sich in HannoDM. Das Objekt in Gleidingen, das im ver. Zusätzlich zu den IGMG-OrtsvereiSeptember offiziell eingeweiht wurde, nen existieren in Niedersachsen Vereidarf aufgrund einer vom Landkreis ne, die mit der IGMG eng verbunden Hannover verhängten baurechtlichen sind. Dies sind z.B. der ANADOLU Veränderungssperre nicht als islamiSportund Kulturverein Hannover sches Schulungszentrum genutzt wer1990 e.V. und der VAHDET Sportund den. So wurde bekannt, dass während Kulturverein Braunschweig 1994 e.V.. der Sommerferien in Gleidingen eine Der Vorsitzende des VAHDET Vereins mehrtägige Freizeitveranstaltung ist auch Mitglied der IGMG und gehört stattfand, an der sich 40 neunbis vierzugleich dem Vorstand des ANADOLU zehnjährige Mädchen beteiligten. Sportund Kulturvereins Hannover Eigens hierfür reiste ein Lehrer aus der 1990 e.V. an. Türkei an, der türkische Kultur unterDer Verbreitung ihrer Propaganda richten, aber auch Fragen zum Islam über die Medien misst die IGMG eine beantworten sollte. Im Oktober fand wachsende Bedeutung zu. Sie publidort auch eine Vorstandsund Mitglieziert das Presseorgan Milli Görüs und derversammlung statt. Perspektive und betreibt den türkiDie IGMG lehnt den türkischen Laischen Fernsehsender Kanal 7. Im Interzismus ab und strebt einen islamistischen türkischen Staat an, in dem der Koran und die Scharia, das islamische Rechtssystem, Quellen einer "gerechten Ordnung" sein sollen. Fernziel der panislamistisch ausgerichteten Organisation ist die weltweite Islamisierung. Den Machtund Herrschaftsanspruch des Islam unter Führung der IGMG verdeutlicht die Aussage eines IGMGFunktionärs: 163

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

eigenes, für alle verbindliches möglichen Weg zur Errettung einer Rechtssystem mit SO-eigenen Norzum Untergang verurteilten Welt men etablieren, ohne
Rechtsweganzubieten. Dieser liege im scientologarantie, ohne Gewährleistung des gischen "Training" und "Auditing" rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch und im Überleben

Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien / USA Präsident: Heber JENTZSCH "Chairman": David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung / Religious Technology Center / RTC) Mitglieder: 1997 1998 Bund: unter 10.000 5.-6.000 Niedersachsen: 150 40059 Publikationen: Freiheit (erscheint mehrfach im Jahr) und diverse weitere Publikationen. Von der "Kirche" Hannover wird unregelmäßig die Broschüre DIMENSIONEN verbreitet. Kirchen /Gemeinden: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg (2), Hannover (als Teil der Hamburger Kirche), München (2), Stuttgart Scientology entstand 1954 auf der "Durchschnittsmenschen" von den Grundlage der von dem Amerikaner SO-"Führern von morgen" mit Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) einer "überlegenen Technologie" 1950 publizierten Dianetik60, die "eine "gemanagt" werden. Technologie zur Befreiung des geisti- - Die SO will eigene "Verwaltungs-, gen Wesens" beschreibt und von ihm Technologieund Gerechtigkeitszur Lehre und Praxis von Scientology verfahren" auf die sie umgebende weiterentwickelt wurde. Gesellschaft anwenden, also ein Scientology behauptet, den einzig eigenes, für alle verbindliches möglichen Weg zur Errettung einer Rechtssystem mit SO-eigenen Norzum Untergang verurteilten Welt men etablieren, ohne Rechtsweganzubieten. Dieser liege im scientologarantie, ohne Gewährleistung des gischen "Training" und "Auditing" rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch und im Überleben der Scientology als auf einen gesetzlichen und unabOrganisation sowie ihrer Herrschaft hängigen Richter und ohne eine über den ganzen Planeten. gesetzmäßige Verwaltung. Anlass und Ansatzpunkt für die - Die SO propagiert die NotwendigBeobachtung durch die Verfassungskeit der Lenkung der Regierungen schutzbehörden waren die scientologidurch SO und arbeitet gezielt daschen Schriften sowie die Bewertung rauf hin. der Aussagen von Aussteigern, denen im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 59 Die Angaben beziehen sich auf die bisher fest- - Die SO will eine scientologische gestellten Mitgliederzahlen und stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar. Gesellschaft etablieren, in der die 60 Buchtitel: "Dianetik - Die Wissenschaft von der nicht im SO-Sinne geklärten geistigen Gesundheit". 175

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

BADENWÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 1996 Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus Terrorismus - Spionageabwehr

BADENWÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 1996 Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus Terrorismus - Spionageabwehr

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz
Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend

A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20. Dezember 1990, BGB1.I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für BadenWürttemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G. v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutsch-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Rechtsext remismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Aktuelle Beiträge Die hier eingestellten Beiträge werden

Verfassungsschutz Baden-Württemberg Homepage BADENder Mailbox WÜRTTEMBERG Willkommen in der Mailbox des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Kontaktanschriften für Informationen zum Thema Informationen zum Inhalt der Mailbox Hier finden Sie einen Überblick zu den Angeboten unserer Mailbox Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Rechtsext remismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Aktuelle Beiträge Die hier eingestellten Beiträge werden laufend aktualisiert Vertrauliches Telefon zur ..Scientologv Organisation" Aufgaben. Befugnisse. Vorgehensweisen (Broschüre Verfassungsschutz)/ gesetzliche Grundlagen Literaturverzeichnis Hinweise auf ergänzende Literatur Begriffserläuterungen Erläuterungen und Definitionen zu Fachbegriffen Verfassungsschutzbehörden im Bundesgebiet Anschriften, Publikationen, Mailboxen 15

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Gewalt ist, daß von Rechtsextremisten nicht mehr die Vertreter bestimmter Feindbilder wie Ausländer, Farbige, "Linke", "Schwule" angegriffen werden, sondern jedermann
Überlingen mehrere Jugendliche und im September ein angeblicher "Linker" in Filderstadt-Bernhausen von Personen der Skinhead-Randszene grundlos zusammengeschlagen. Außerdem

Rechtsextremismus Schicht kommenden Arbeiter ein, bis dieser schwerverletzt liegenblieb. Schließlich stülpten ihm die Täter eine Plastiktüte über das Gesicht, wonach er starb. Das Opfer wurde von den Jugendlichen außerhalb der Stadt in ein Gebüsch geworfen, wo es zwei Tage später gefunden wurde. Sieben der Tatverdächtigen waren dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit Randerkenntnissen bekanntgewesen. Sie gehörten keineswegs zu den führenden Personen der Neonazioder Skinszene und waren in den Beispiele letzten Jahren in politisch-extremistischer Hinsicht kaum auffällig geworden. Typisch für diese Art von Gewalt ist, daß von Rechtsextremisten nicht mehr die Vertreter bestimmter Feindbilder wie Ausländer, Farbige, "Linke", "Schwule" angegriffen werden, sondern jedermann als Zufallsopfer betroffen sein kann. Solche Gewaltexzesse, wenngleich mit weniger gravierenden Folgen, konnten 1996 wiederholt in Baden-Württemberg festgestellt werden. So wurden im Juli in Überlingen mehrere Jugendliche und im September ein angeblicher "Linker" in Filderstadt-Bernhausen von Personen der Skinhead-Randszene grundlos zusammengeschlagen. Außerdem erschienen Skinheads oder Personen der SkinheadRandszene uneingeladen auf privaten Feiern. Proteste beantworteten sie mit tätlichen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen. In den bekanntgewordenen Fällen kann festgestellt werden, daß bei diesen Jugendlichen Haß, Gewalt und Alkohol eine Hauptrolle im Leben spielen. Sie sind offenkundig sozial kaum integrierbar. Dieses Phänomen trifft auf die "traditionellen" Skinheads, die in der Mehrzahl Arbeitsplätze und Lehrstellen anstreben, in solch einem Maße nicht zu. Die Entwurzelung ist allerdings auch nicht typisch für die Skinoder Neonaziszene, sondern stellt ein Problem der modernen Industriegesellschaft dar, wie auch andere Beispiele belegen (Gewalt an Schulen, Drogenproblematik, jugendliche Allgemeinkriminalität, Bandenkriminalität). Ein Teil dieser orientierungslo29

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Beispiele aus Baden-Württemberg: Ein rechtsextremistischer Skinhead erhob am 19. Januar 1996 in Ettenheim/Ortenaukreis bei einer Fastnachtsveranstaltung die Hand
Januar 1996 in Überlingen, bei der auch mehrere rechtsextremistische Skinheads im Stadtgebiet zusammentrafen, kam es zwischen ihnen und Ausländern

ü Beispiele aus Baden-Württemberg: Ein rechtsextremistischer Skinhead erhob am 19. Januar 1996 in Ettenheim/Ortenaukreis bei einer Fastnachtsveranstaltung die Hand zum Hitler-Gruß und schrie "Sieg Heil". Als ihn ein Jugendlicher daraufhin kritisierte, versetzte er diesem einen Faustschlag ins Gesicht. Danach brach eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen aus. Der Schläger wurde im August 1996 zu Freizeitarrest verurteilt. Anläßlich der sogenannten Freinacht vom 20. auf den 21. Januar 1996 in Überlingen, bei der auch mehrere rechtsextremistische Skinheads im Stadtgebiet zusammentrafen, kam es zwischen ihnen und Ausländern zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Gegen vier Skinheads wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Am 27. Januar 1996 kam es im Jugendhaus in Biberach zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Skinheads und anderen Besuchern, in deren Verlauf ein Jugendlicher von den Skinheads zusammengeschlagen und durch eine Glastür geworfen wurde. Die Skinheads wurden angezeigt. Drei Unbekannte beleidigten am 23. März 1996 in Stuttgart einen Mann aus Äthiopien mit "Scheißneger"; von einem der drei wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin er bewußtlos zu Boden ging. Am 24. Mai 1996 begegnete ein Mann in Karlsruhe drei unbekannten Skinheads, die ihn in volksverhetzender Weise beschimpften. Nachdem er auf seine deutsche Staatsangehörigkeit hingewiesen hatte, schubsten sie ihn herum, bis es schließlich zu Tätlichkeiten kam, in deren Verlauf sie ihn mit Springerstiefeln ins Gesicht traten. Anläßlich des Europameisterschaftssiegs der deutschen Fußballnationalmannschaft begaben sich eine junge Frau und ihr Begleiter

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Sozialen Friedensdienstes". Das linksalternativ orientierte Zielobjekt läßt vermuten, daß der Anschlag von politischen Gegnern, also Rechtsextremisten, verübt wurde. Am späten

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