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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

lernen und kämpfen - S. 68, 75 LIEBKNECHT - S. 71 Linke Offensive - Für Arbeiterdemokratie und Internationalen Sozialismus - S. 75 Linksextremistische Autonome
Linksruck - jung - sozialistisch - aktiv - S. 13, 36, 76, 125 LORENZ, Kerstin - S. 45, 116 LUXEMBURG, Rosa - S. 71 MAHLER, Horst

Kameradschaften - S. 9, 14, 15, 17, 2 1 , 22 KAPLAN, Gemaleddin - S. 82 KAPLAN, Metin - S. 83 Klarofix - S. 5 9 , 6 2 , 6 6 , 75 KLOSE, Peter - S. 103 KOHLMANN, Martin - S. 113, 116 KOMMISSION FÜR VERSTÖÖE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 90 Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117, 118, 122 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 68 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 78 KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117,118,122 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 74 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 79 Landser - S. 18 Landtagswahl - S. 108, 110, 114, 115, 116, 117, 119, 120, 121 LAUCK, Gary Rex - S. 24 LEICHSENRING, Uwe - S. 33, 113, 114 LENIN - S. 69, 71 lernen und kämpfen - S. 68, 75 LIEBKNECHT - S. 71 Linke Offensive - Für Arbeiterdemokratie und Internationalen Sozialismus - S. 75 Linksextremistische Autonome (Autonome) - S. 38, 47, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 6 1 , 100, 104,106,118,120,125 Linksruck - jung - sozialistisch - aktiv - S. 13, 36, 76, 125 LORENZ, Kerstin - S. 45, 116 LUXEMBURG, Rosa - S. 71 MAHLER, Horst - S. 46, 109 MAO TSE-TUNG - S. 69 Märkische Jugendwarte - S. 49 M A R X - S . 69, 74 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 75 Marxistische Lesehefte - S. 73 Marxistisches Forum - S. 54, 70, 73, 74, 76 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 MARXISTISCHES FORUM SACHSEN - S. 56 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 Mihi Görüs & Perspektive - S. 83 MISCAVIGE, David - S. 87 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - S. 53, 56, 70, 71 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 Modjahed - S. 84 MODROW, Hans - S. 72 MÜLLER, Holger - S. 22, 28, 37, 106 MÜLLER, Johannes - S. 113, 115 MÜLLER, Ursula - S. 25 153

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Extremistische "Neue Linke" 127 -- Proalbanisch 127 -- Sozialrevolutionär 129 Agitation 129 -- gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung 129 -- gegen die Einladung
türkischen Staatspräsidenten durch Bundespräsident von Weizsäcker 129 Rechtsextremisten 130 Extrem-nationalistische Türken 130 Islamisch-extremistische Türken 130 -- MSP-Richtung
orientierte Richtung 132 Kurden 132 Demonstrationen türkischer und kurdischer Linksextremisten zum 6. Jahrestag der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte

Extremistische "Neue Linke" 127 -- Proalbanisch 127 -- Sozialrevolutionär 129 Agitation 129 -- gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung 129 -- gegen die Einladung des türkischen Staatspräsidenten durch Bundespräsident von Weizsäcker 129 Rechtsextremisten 130 Extrem-nationalistische Türken 130 Islamisch-extremistische Türken 130 -- MSP-Richtung 132 -- Iran-orientierte Richtung 132 Kurden 132 Demonstrationen türkischer und kurdischer Linksextremisten zum 6. Jahrestag der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte 134 Iraner 135 Araber 136 PLO und Einzelorganisationen 138 Terroristische arabische Aktivitäten 138 Tamilen 139 Sonstige Organisationen extremistischer Ausländer 139 Spionageabwehr MO Vorbemerkung 140 Lagedarstellung 141 Ausforschung von Sicherheitsbehörden 141 Illegaler Technologietransfer 142 Einzelfälle 143 -- Fall Horst M. 143 - Fall MariaS. 143 - Fall Hans J. 145 -- Fall Peter M. 146 - F a l l Rolf T. 146 Schleusung über die innerdeutsche Grenze 147 Geheimer Meldeund Führungsweg 148 5

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing
einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Diese Initiative steht unter maßgeblichem Einfluß orthodoxer Kommunisten. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen
Zugang zum öffentlichen Dienst nicht in die Ausübung des Rechts der freien Meiständige Teilnahme. Auch zur Landtagsnungsäußerung eingreift, setzten
geben, um so auf eine "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" hinzuwirken. "Deutsche Bei der Wahl am 25. Januar 1987 entFriedensgesellschaft -- fielen

Linksextremismus Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Diese Initiative steht unter maßgeblichem Einfluß orthodoxer Kommunisten. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsausschusses" sind Funktionäre der DKP oder anderer von ihr beeinflußter Organisationen. Auch 1986 erhob die DKP in Abstimmung mit der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der VVN-BdA sowie der DFU massive Proteste gegen die sogen. "Berufsverbote". Anlaß bildete die vorläufige Amtsenthebung niedersächsischer Lehrer, die der DKP angehören Im Ergebnis des Aufschwungs außerparlamentarischer Bewegungen. und zu den Kommunalwahlen kandi- " insbesondere der Friedensbewegung, hol skh bei den Eurt>pa*ahlen von 1984 mit der FRIEDENSUSTE in Form eines Personenbund diert hatten. nisses erstmals seit langer Die DKP und die Zeit ein demokratiubes Wahlbündnis unier Etnsrhliiß von OKPMttObwohl auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieFRIEDENSLISTEr J Bundesebene beledigt den hatte, daß die Verfassungstreue beim Zugang zum öffentlichen Dienst nicht in die Ausübung des Rechts der freien Meiständige Teilnahme. Auch zur Landtagsnungsäußerung eingreift, setzten die wahl in Bayern trat die "Friedensliste" DKP und die von ihr beeinflußten örtlinicht selbst an. Hier gelang es ihr jedoch, chen Initiativen gegen "Berufsverbote" zwei Mitglieder über die Listen der Grüdie Reihe der Protestaktionen fort. nen in den bayerischen Landtag zu brinUnter anderem wurde zur materiellen gen. Unterstützung von "BerufsverbotsopBei den Vorbereitungen zur Bundesfern" aufgerufen. Die Spenden gingen an tagswahl 1987 weigerten sich die Grüden "Heinrich-Heine-Fonds", der 1979 nen, Kandidaten der "Friedensliste" aufauf Betreiben des DKP-beeinflußten zunehmen. Deshalb bewarb sich die "Bundes demokratischer Wissenschaft"Friedensliste" direkt. Die DKP und ihler" (BdWi) gegründet wurde, und belaure Vorfeldorganisationen riefen ihre fen sich seit der Gründung nach eigenen Klientel allerdings dazu auf, nur die ErstAngaben auf insges. 950.000 DM. stimme der "Friedensliste", die Zweitstimme aber der SPD oder den Grünen zu geben, um so auf eine "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" hinzuwirken. "Deutsche Bei der Wahl am 25. Januar 1987 entFriedensgesellschaft -- fielen auf die Direktkandidaten der Vereinigte Kriegsdienst"Friedensliste" bundesweit 186.888 Erstgegner" (DFG-VK) stimmen (0,5 %), in Niedersachsen 17.961 Stimmen (0,3 %). Die "FriedensliDie 1974 mit Unterstützung der DKP ste" zeigte sich "relativ zufrieden". gegründete DFG-VK war jahrelang die 32

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus Propagiert wird der sogenannte geHandlungsform die "gewaltfreie (direkwaltfreie Widerstand, während vor allem te) Aktion" propagiert. Koordinations"Autonome" in militanter
ideologische Konzeption der FöGA sieht eine "tiefgreifende gesellschaftIm undogmatischen Linksextremisliche Umgestaltung" vor. Durch Macht mus lassen sich drei größere Strömungen

Linksextremismus Propagiert wird der sogenannte geHandlungsform die "gewaltfreie (direkwaltfreie Widerstand, während vor allem te) Aktion" propagiert. Koordinations"Autonome" in militanter Weise ihren und Anlaufstelle für die verschiedenen Protest zum Ausdruck bringen. "Ein tol"gewaltfreien" Gruppen in der Bundesles Gefühl, wenn der Strommast fällt", republik ist die "Graswurzelwerkstatt" ist Ausdruck für ihren individuellen Haß in Göttingen. Die FöGA ist die derzeit auf das "System", der sich ein Ventil größte anarchistische Gruppierung. Sie verschafft und in Zerstörungswut umvertritt und koordiniert etwa 80 Grupschlägt. pen mit insgesamt 900 Anhängern. In Niedersachsen sind ihr etwa 50 Anhänger zuzurechnen. FöGA Die ideologische Konzeption der FöGA sieht eine "tiefgreifende gesellschaftIm undogmatischen Linksextremisliche Umgestaltung" vor. Durch Macht mus lassen sich drei größere Strömungen von der Basis her sollen alle Formen ausmachen, die von unterschiedlicher vermeintlicher Ausbeutung, Herrschaft Bedeutung sind. Während der traditiound Unterdrückung beseitigt werden. nelle Anarchismus, vertreten durch die Ziel ist eine herrschaftslose, dezentralianarchosyndikalistische "Freie Arbeitersierte Gesellschaftsordnung, die auf Union" (FAU), in Niedersachsen nahezu Selbstregierung oder Anarchie beruht. unbedeutend ist, gruppiert sich ein andeDas Mittel zur Umwandlung der Gesellrer Teil um die Zeitschrift "Graswurzelschaft ist die "Gewaltfreie Aktion", die revolution". Herausgeber dieses Blattes freilich Gewalt gegen Sachen zuläßt. ist die "Föderation Gewaltfreier AktiDenn Sachbeschädigungen gelten nicht onsgruppen" (FöGA), die auf der Grundals Gewalt, da "ein Zaun, der zerschnitlage anarchistischer Weltanschauung als ten wird, ... keine Gewalt (empfindet)". Strategie und Methoden der "Gewaltfreien Aktion" sehen drei Eskalationsstufen vor: 1. den "Protest" (Flugblätter, Demonstration, Mahnwachen etc.), 2. die "legale NichtZusammenarbeit" (Streik, Boykott, Verweigerung jeder Art), 3. den "zivilen Ungehorsam" (gezielte Mißachtung von Gesetzen, Generalstreik, Blockaden, Besetzungen, Sabotage etc.). In speziellen Seminaren und Trainingsveranstaltungen wird seit Jahren der "gewaltfreie Widerstand" eingeübt. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die "Bildungsund Begegnungsstätte für Gewaltfreie Aktionsgruppen" (BuBGA) Wustrow im Landkreis Lüchow-Dannenberg. 54

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

frümus-Kampf here Attentate für "politisch unklug", Linksextremistisch weil diese Aktionen auf allgemeines Unbeeinflußte Protestverständnis stoßen und die Opfer "austauschbar
aber jetzt immer mehr disgängen" nahmen auch gewaltgeneigte kutiert. " Linksextremisten aus Bremen und Per57

Da die Vermittelbarkeit oberstes Kriterium für Gewaltanwendung sein soll, BESONDERE werden RAF-Attentate von "Autonomen" z.T. abgelehnt. An diesem Punkt entzündete sich auch die Kontroverse AKTIONSzwischen RAF und "Autonomen" beim "Antiimperialistischen Kongreß" in FELDER Frankfurt im Februar 1986. Die Ermordung des amerikanischen Soldaten PIAntimilitarisMENTAL im August 1985 wurde von den "Autonomen" abgelehnt. Auch den Mord an BECKURTS halten sie wie frümus-Kampf here Attentate für "politisch unklug", Linksextremistisch weil diese Aktionen auf allgemeines Unbeeinflußte Protestverständnis stoßen und die Opfer "austauschbar" seien. aktionen gegen die Dagegen sympathisieren "Autono"Panzertrasse" in me" mit Aktionen der "Revolutionären Garlstedt Zellen" zu vermeintlichen gesellschaftliSeit Jahren protestieren verschiedene chen Mißständen, weil ein gewisses VerGruppierungen aus dem Größraum Breständnis in der Bevölkerung erreicht men gegen die Planung des Bundesbahnwerde und keine Menschenleben gefähranschlußgleises zur Lucius-D. -Clay-Kadet würden. serne, das in ein LandschaftsschutzgeMit Militanz von Seiten dieser Grupbiet eingreift. 1984 bildete sich ein Aktipen wird auch weiterhin zu rechnen sein. onsbündnis, auf das Teile des gesamten Um der Festnahme bei Großdemonstralinksextremistischen Spektrums Einfluß tionen zu entgehen, sollen andere Aktizu nehmen versuchten. Zunächst wuronsformen gewählt werden: den rege Aktivitäten und Aktionen im betroffenen Waldgebiet entwickelt. Auf "Was jetzt von staatlicher Seite mehreren der regelmäßig durchgeführbetrieben wird, also die ständige ten "Spaziergänge" entlang der Trasse weitere Aufrüstung des Polizeiapwurden große Nägel in Bäume geschlaparates, wird auf unserer Seite gen, die beim Fällen die Ketten der Modazu führen, daß wir uns überletorsägen zerstören sollten. gen werden, ob wir nicht auf anderer Ebene weiterkämpfen müsDa sich der Baubeginn wegen einer sen. ... Das kann mehr in RichKlage gegen das Planfeststellungsverfahtung Anschläge gehen. Das Risiren verzögerte, erlahmte das Interesse. ko ist einfach zu groß, in WakAls dann im Februar 1986 mit den Rokersdorf an Zäunen rumzusädungsarbeiten begonnen wurde, beteiligbeln... Deshalb werden wir uns ten sich ca. 1.000 Personen an einer insauch weiterhin an Demonstratiogesamt friedlichen Demonstration. nen beteiligen. Die andere Seite An den seitdem regelmäßig an Sonn-- Stoßrichtung Anschläge -- tagen stattfindenden "Trassenspazierwird aber jetzt immer mehr disgängen" nahmen auch gewaltgeneigte kutiert. " Linksextremisten aus Bremen und Per57

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

überwiegend von Mehrfach wurden während dieser "Spader undogmatischen "Neuen Linken" ziergänge" Baumaterial und Baufahrzeugetragenen "Anti-NATO-Kampagne" gen beschädigt. Auch
Aktionen gegen Gruppen der dogmatisch-extremistiUS-Munitionstransporte schen "Neuen Linken", der DKP-beeinflußten "Friedensliste", der "BundesAn der seit 1982 laufenden
Niedersachsen gehörte dem Koordinatilinksextremistischen Spektrums aus onskreis der linksextremistisch ausgedem Großraum Bremen, Oldenburg und richtete "Göttinger Arbeitskreis gegen der Wesermarsch
gänge" in der Wesermarsch blieben fast Resonanz in den linksextremistischen unbeachtet. Gruppierungen. Anschließende Diskussionen blieben aus. Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß

sonen des terroristischen Umfeldes teil. ersten Höhepunkt der überwiegend von Mehrfach wurden während dieser "Spader undogmatischen "Neuen Linken" ziergänge" Baumaterial und Baufahrzeugetragenen "Anti-NATO-Kampagne" gen beschädigt. Auch "Autonome Zeldarstellen sollte, nahmen etwa 400 Perlen" sind in einer Tatbekennung zu eisonen aus dem undogmatischen und ornem Brandanschlag in Bremen auf den thodox-kommunistischen Spektrum Bau der Panzertrasse und den Ausbau teil. Der Kongreß stand unter dem Motto der US-Kaserne Garlstedt eingegangen. "Frieden mit der NATO?" und wurde von einem Koordinationskreis vorbereitet, in dem Mitglieder verschiedener Aktionen gegen Gruppen der dogmatisch-extremistiUS-Munitionstransporte schen "Neuen Linken", der DKP-beeinflußten "Friedensliste", der "BundesAn der seit 1982 laufenden Kampagne konferenz unabhängiger Friedensgrupgegen Munitionstransporte für die USpen" und mehrerer demokratischer OrStreitkräfte beteiligten sich auch 1986 ganisationen zusammenarbeiteten. Aus wieder verschiedene Gruppierungen des Niedersachsen gehörte dem Koordinatilinksextremistischen Spektrums aus onskreis der linksextremistisch ausgedem Großraum Bremen, Oldenburg und richtete "Göttinger Arbeitskreis gegen der Wesermarsch. Seit 1985 ist jedoch Atomenergie" an. ein schwindendes Interesse an diesem Aktionsfeld feststellbar. Auf dem Kongreß konnte man sich Insbesondere nach der Auflösung des nicht auf eine gemeinsame Strategie verBremer "Komitees gegen Bombenzüge", ständigen. Einig waren sich die Teilnehdas Hauptinitiator verschiedener Protemer jedoch darin, daß die NATO "wirkstaktionen war, stößt die Mobilisierung licher" Friedenspolitik im Wege stehe. eines größeren Protestund DemonstraDer Großteil sah die NATO als "offensitionspotentials auf Schwierigkeiten. An ves Kriegsbündnis". Die Schlußresoluder letzten groß angekündigten "Bomtion forderte sowohl den "einseitigen benzugblockade" im Juli beteiligten sich Austritt der Bundesrepublik aus der NAnur noch 40 Personen, während es auf TO" (Linie des "Kommunistischen Bundem Höhepunkt der Kampagne bis zu des") als auch eine "kritische Infragestel1.000 Personen waren. lung" und damit Verminderung des politischen Einflusses der NATO. Auch die folgenden Protestaktionen fanden nur noch eine geringe Resonanz. Der "Anti-NATO-Kongreß" fand, Die bei Munitionstransporten durchgewohl auch wegen mangelnder Übereinführten "antimilitaristischen Spazierstimmung in der NATO-Frage, kaum gänge" in der Wesermarsch blieben fast Resonanz in den linksextremistischen unbeachtet. Gruppierungen. Anschließende Diskussionen blieben aus. Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln Auf dem "Anti-NATO-Kongreß" am 12. und 13. April in Köln, der einen 58

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß

3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene 220

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

große Mehrzahl der "midie "Besatzungsmächte", als ihre Haupt- * litanten Rechtsextremisten". feinde. Seit 1982 werden im neonazistischen Verbotene Bereich "nationalrevolutionäre" Splittergruppen
Hitlerismus" aus, deren (ANS/NA) -- bisherige Verfasser die beiden Rechtsterroristen "Kühnen-Bewegung" Odfried HEPP und Walter KEXEL waren. Der Organisationsleiter

Bei den neonazistisch ausgerichteten NeoGruppen und Organisationen handelt es sich teilweise um "Männerbündnisse" nazistischer mit schwach entwickelter Organisationsstruktur, teilweise um "Kampfund GeRechtssinnungskader", die ihre Anhängerschaft als kleine "Führer" befehligen und von extremismus denen der jeweilige Gruppenbestand abhängt. Abgeschreckt durch diese stark personenbezogenen Gruppenstrukturen Unter dem Begriff Neonazismus (neugibt es bundesweit "Einzelgänger", die er Nationalsozialismus) werden alle durch neonazistische Aktivitäten in Errechtsextremistischen Bestrebungen und scheinung treten, ohne sich an eine beAktivitäten erfaßt, die ein offenes Bestimmte Organisation zu binden. kenntnis zu den Ideologien des NatioAuch 1986 haben neonazistische nalsozialismus ablegen und die auf die Gruppen versucht, durch öffentlich"Wiederherstellung" eines den nationalkeitsund pressewirksame Aktionen sozialistischen Systemvorstellungen verAufsehen zu erregen und mit der "Progleichbaren politischen Regimes in paganda der Tat" eine größere BedeuDeutschland abzielen. Neonazis betung vorzuspiegeln, als sie angesichts ihtrachten Juden und die überwiegende rer zahlenmäßig geringen Stärke und allMehrheit der in der Bundesrepublik legemeiner Ablehnung durch die Bevölkebenden Ausländer, denen eine "rassische rung besitzen. Wegen ihrer permanenten Überfremdung" des deutschen Volkes Gewaltbereitschaft stellen Neonazis vorgeworfen wird, sowie die Alliierten, bundesweit die große Mehrzahl der "midie "Besatzungsmächte", als ihre Haupt- * litanten Rechtsextremisten". feinde. Seit 1982 werden im neonazistischen Verbotene Bereich "nationalrevolutionäre" Splittergruppen beobachtet, für die Hitler "Aktionsfront nicht das uneingeschränkte Idol deutNationaler Sozialisten/ scher Neonazis darstellt. Erstmals breiNationale Aktivisten" teten sie ihre Ideologie 1982 im Papier "Abschied vom Hitlerismus" aus, deren (ANS/NA) -- bisherige Verfasser die beiden Rechtsterroristen "Kühnen-Bewegung" Odfried HEPP und Walter KEXEL waren. Der Organisationsleiter der ANS/NA, Michael KÜHNEN, hatte nach dem "Nationalrevolutionäre" Neonazis, Verbot der Organisation Ende 1983 die Führerkult und Uniformfetischismus durch den Bundesminister des Innern ablehnend gegenüberstehen, orientieren seine Anhängerschaft aufgerufen, die sich an der Gedankenwelt des "histori"Bewegung" als eine "Gesinnungsgeschen Sozialrevolutionären Nationalsomeinschaft" um die Zeitschrift "Die zialismus", der in den 20er Jahren von Neue Front" im neonazistischen Sinne den Gebrüdern Strasser sowie dem SAfortzuführen. Wegen des behördlichen Stabschef Röhm personifiziert wurde. Einschreitens gegen Bemühungen, die 93

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

unbedeutenden Bad Bevensen geplant, entsprechende und ursprünglich nicht eindeutig rechtsEinladungen waren bereits versandt worextremistischen Partei beizutreten und den. Um Störaktionen
Schwierigkeiten der Partei. Durch eine ca. 130 -- 150 Rechtsextremisten durch übertrieben positive Darstellung der ein Hamelner Wohnviertel, riefen ParoEntwicklung wird

damit, der 1979 von Martin PAPE geZunächst war der Landesparteitag in gründeten, bis dahin unbedeutenden Bad Bevensen geplant, entsprechende und ursprünglich nicht eindeutig rechtsEinladungen waren bereits versandt worextremistischen Partei beizutreten und den. Um Störaktionen zu umgehen, wurdiese zu nutzen, um mit ihr "politisch de der Parteitag kurzfristig verlegt. legal zu arbeiten". Bei der Wahl des Landesvorstandes Am 7. Juni fand in Stuttgart der erste wurden Volker HEIDEL aus Hannover Bundesparteitag der FAP statt, an dem und Oskar HINZMANN aus Hameln in ca. 120 Personen teilnahmen. Der bisheihren Ämtern als Landesvorsitzender rige Bundesvorsitzende Martin PAPE bzw. stellv. Landesvorsitzender bestäaus Stuttgart wurde mit großer Mehrheit tigt. Außerdem wurde beschlossen, an in seinem Amt bestätigt. Die übrigen neu der Landtagswahl und den Kommunalgewählten Vorstandsmitglieder sind zuwahlen in Niedersachsen teilzunehmen. mindest als Sympathisanten der verboAm 8. März hatte die FAP kurzfristig tenen ANS/NA bekannt. Der Parteitag eine überregionale Protestaktion gegen beschloß die Teilnahme an der Bundesdie Einebnung der sogenannten Hingetagswahl 1987. richtetengräber in Hameln, Friedhof am Nach Anfangserfolgen bei der GrünWehl, organisiert. Aufgrund starker Polidung von FAP-Kreisverbänden in Niezeipräsenz und eigener organisatorischer dersachsen entglitt die Organisation zuFehlplanung gelang es den Anhängern nehmend der Landesführung der FAP. der FAP nicht, das Friedhofsgelände zu Immer größer wurden die finanziellen betreten. Stattdessen marschierten die Schwierigkeiten der Partei. Durch eine ca. 130 -- 150 Rechtsextremisten durch übertrieben positive Darstellung der ein Hamelner Wohnviertel, riefen ParoEntwicklung wird in den Schriften des len wie "Ausländer raus", "Rotfront verFAP-Gau-Niedersachsen "Informatiorecke" und sangen Lieder wie "Einst nen zur Lage im Gau" und "Rundschreikommt der Tag der Rache". Pressebeben" von den tatsächlichen Schwierigrichte, nach denen in strafrechtlich relekeiten abgelenkt. 1986 verfugte die FAP vanter Weise der "Hitlergruß" entboten über Kreisverbände in Hannover, Götund das "Horst-Wessel-Lied" gesungen tingen, Hameln-Pyrmont, Uelzen, wurden, konnten nicht bestätigt werden. Wolfsburg und Harburg-Land (SeeveDie Teilnehmer provozierten vielmehr tal). Der Kreisverband Osnabrück wurmit dem "Widerstandsgruß", der nach de aufgelöst, der in Delmenhorst war einer Entscheidung des Bundesgerichtsinaktiv. hofs nicht den Straftatbestand des SS 86 a Die von der FAP beeinflußte "DeutStGB erfüllt. sche Frauenfront" (DFF) und die "Freie Im April zeigte der FAP-LandesvorBetriebszellenorganisation" (FBO) trasitzende HEIDEL gegenüber dem Lanten im Berichtszeitraum kaum in Erdeswahlleiter an, daß die FAP sich an scheinung. der niedersächsischen Landtagswahl beteiligen werde. Am 7. Mai tagte in den Aktivitäten der FAP Räumen des Landwirtschaftsministeriums in Hannover der LandeswahlausAm 8. Februar führte der FAP-Lanschuß. Zu der öffentlichen Anhörung desverband Niedersachsen in Aerzen bei waren auch Vertreter der FAP schriftlich Hameln seinen Landesparteitag durch. geladen worden. Nach kurzer Befragung 95

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Haft befindlieinem "Sommerlager" in der Lüneburcher inund ausländischer Rechtsextreger Heide beobachtet. misten. In der jüngsten Ausgabe des "NS-Kampfrufs" wird
allen Gebieten. Den "aufgeblasenen Unrechtsstaat" müsse man "aufstechen wie Rechtsextremismus -- einen Abzeß", denn er führe zu "totaler "NSDAP-Auslandsund Vergiftung

der Grundlage des modernen NationaNeonazis KÜHNEN abgedruckt, der belismus" frei von "ausländischer Bevorreits früher in einer neonazistischen Pumundung" durch den "USund Sowjetblikation als "6. Brief aus der Haft" verimperialismus". Sie agitiert insbesondeöffentlicht worden war. Darin bezeichnet re gegen eine "Überfremdung" durch sich KÜHNEN als "AO-Mitglied" und Gastarbeiter und Scheinasylanten: führt aus: "Eindeutig nationalsozialisti"Die Umwandlung der deutschen sche Propaganda kann nur noch eine Teilstaaten (gemeint sind Bunillegale Propaganda sein. Niemand hat desrepublik Deutschland und darin so viel Erfahrung ... wie die Österreich) in Vielvölkerstaaten NSDAP/AO". nach dem Muster der USA ist Die NSDAP/AO versorgt seit Jahren genauso ein Verbrechen an unseihre Anhänger im Bundesgebiet mit neorem Volk wie die Vertreibung aus nazistischem Propagandamaterial. den deutschen Ostgebieten nach Der "Kampfruf setzt den Ende 1983 1945." begonnenen Abdruck des von KÜHNach heftigen Auseinandersetzungen NEN in der Haft verfaßten Buchmanusum Führungsund Grundsatzfragen kripts "Die zweite Revolution" fort. Auwurden 1986 Auflösungserscheinungen ßerdem veröffentlicht er eine "Gefangeim süddeutschen Bereich erkennbar. Genenliste", die identisch ist mit der von genwärtig stützt sich die "Nationalistider "Hilfsorganisation für nationale posche Front" auf Gruppen in Nordlitische Gefangene und deren Angehörideutschland und Berlin. Mitglieder und ge e.V." (HNG) regelmäßig herausgeAnhänger wurden in Niedersachsen bei brachten Aufstellung in Haft befindlieinem "Sommerlager" in der Lüneburcher inund ausländischer Rechtsextreger Heide beobachtet. misten. In der jüngsten Ausgabe des "NS-Kampfrufs" wird im Leitartikel zur Zellenbildung, zum "Widerstand" im Untergrund und zum Kampf "mit allen Verbindungen des illegalen Mitteln" aufgefordert. Die DeNeonazismus zum mokratie sei am Ende; sie versage auf ausländischen allen Gebieten. Den "aufgeblasenen Unrechtsstaat" müsse man "aufstechen wie Rechtsextremismus -- einen Abzeß", denn er führe zu "totaler "NSDAP-Auslandsund Vergiftung". An anderer Stelle heißt es: Aufbauorganisation" Endziel unseres Strebens ist die (NSDAP/AO) -- Schaffung eines nationalsozialiNach über einjähriger Pause erschien stischen Staates in einem freien, 1986 eine Doppelausgabe der von dem souveränen und neuvereinigten amerikanischen Neonazi Gary Rex Großdeutschen Reich und die ErLAUCK herausgegebenen Schrift "NSrichtung einer Neuen Ordnung Kampfruf" (Nr. 62) der NSDAP/AO. auf einer rassischen Grundlage in LAUCK begründete die Verspätung mit der gesamten arischen Welt. " drucktechnischen Schwierigkeiten. Unter der Überschrift "Mein Verhältnis zur NSDAP/AO" ist ein Artikel des 99

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neonaziblatt publik lebenden Gastarbeiter und ihrer Familien in ihre Herkunftsländer. ruft zur Gewalt auf * Abschiebung aller Ausländer samt ihDie
Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren
fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit

Rechtsextremismus Neonaziblatt publik lebenden Gastarbeiter und ihrer Familien in ihre Herkunftsländer. ruft zur Gewalt auf * Abschiebung aller Ausländer samt ihDie in Kreisen deutscher Neonazis rer Familien, soweit sie Kriminelle, Illezirkulierende Mai-Ausgabe der von der gale sind, abgelehnte Asylbewerber und verbotenen "ANS/NA-Ausland" (ANSandere, die ausschließlich aus materielAO) in Frankreich herausgegebene len Gründen in die BRD kamen und Schrift "Die Neue Zeit" kündigt für den kommen ... Wir Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren Ausländern. all denen an, die für die "45 Jahre hinter Gefängnismauern, 20 Jahre davon in * Kein Kindergeld mehr für alle auslänIsolationshaft", verantwortlich seien. Es dischen Familien ... Kindergeld war und werde "einen Feuersturm über Deutschist bestimmt für den Aufbau deutscher land" geben. Unter Bezugnahme auf StöFamilien mit einer gesunden Jugend. rungen von "nationalen Versammlun- * Keine Ausländer-Integration in unsegen" heißt es, es gelte auch Rache an rem Lande ... denen zu üben, die "uns heute das Leben * Eintragung in den Personalausweis schwer machen". Die "Nationalisten" der BRD außer der Staatsbürgerschaft müßten alle politischen Differenzen unauch noch die Volkszugehörigkeit des tereinander vergessen und gemeinsam Bürgers ..." gegen die Jüdische Meinungsdiktatur" Nach Auffassung der Verantwortlikämpfen und die "Zentren unserer Feinchen der "Bürgeraktion" hätten die Forde zerschlagen". derungen nichts mit Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie seien Sonstige Aktivitäten erwachsen aus Achtung und Liebe zum eigenen Volk sowie aus Respekt vor der von Neonazis Andersartigkeit fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit Anfang 1986 wurden in Hannover fremdungspolitik betreiben". Deshalb und zahlreichen anderen Orten Niederwerde die schweigende Mehrheit aufgesachsens Flugblätter einer "Bürgerakrufen, aus dem Schlaf zu erwachen und tion: Für unsere deutsche Zukunft" in zu handeln, "bevor es für uns alle zu spät großer Anzahl verteilt. Die Verantwortliist". chen mit Sitz in Kassel agitierten u.a. für Aufgrund bestimmter inhaltlicher folgende ausländerfeindliche ForderunÜbereinstimmungen läßt sich die "Bürgen: geraktion" als eine Initiative einordnen, 0 "Keine Aufnahme mehr von Nichtdie radikaleren Teilen der NPD nahestedeutschen in der Bundesrepublik ... Sohen dürfte. Sie geht jedoch in ihren Forfortiger Stopp der Flut von Scheinasyderungen weit über die von der Bundeslanten aus aller Welt. Aussonderungsführung der NPD offiziell verkündeten kontrollen an den Grenzen ... Aussagen zur Ausländerpolitik hinaus, * Stufenweise Rückführung bis zum die durch gemäßigtere Formulierungen Jahresende 1986 aller in der Bundesrewie "Stopp der Einwanderungswelle" 100

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

gewesen sei. Dieser Bereich ist in Organisationen gegliedert, die Rechtsextremisten a) das theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen
aufgeDie rechtsextremistischen Türken lösten "Nationalen Heilspartei" gliedern sich in Organisationen (MSP) sowie ihres ehemaligen Vorsitmit extrem-nationalistischer zenden ERBAKAN vertreten

In einem Flugblatt hieß es: "Die Einnoch fünf Mitgliedsvereine mit etwa 150 ladung an Evren, die internationale AufMitgliedern. Davon sind allerdings nur wertung dieses Menschenschlächters, ist noch die Vereine in Hannover, Salzgitter ein Schlag ins Gesicht aller demokratiund Osnabrück aktiv. Der Grund für die schen Menschen in der Türkei und eine weiter zurückgehenden MitgliederzahVerhöhnung der Menschenrechte." len und die politische Inaktivität waren Auch die proalbanische "Föderation verbandsinterne Streitigkeiten. Der von der türkischen demokratischen Arbeiterdem ehemaligen Vorsitzenden der in der vereine in Deutschland e.V." (DIDF) Türkei verbotenen und aufgelösten "Parprotestierte in einem deutschsprachigen tei der Nationalen Bewegung" (MHP), Flugblatt gegen die Einladung und forTÜRKES, bestimmte Verbandsvorsitderte im Rahmen einer Unterschriftenzende TUNCAY wird von vielen Mitkampagne alle "Antifaschisten und Degliedern aufgrund seines autoritären mokraten" auf, sich an den BundespräsiFührungsstils abgelehnt. Die ehemaligen denten zu wenden, damit dieser StaatsFunktionäre CELEBI und BATMAN bebesuch gestoppt werde. mühten sich, den Niedergang durch eine Neugründung zu beenden. Von den MitDie DIDF verglich den 12. September gliedsvereinen in Niedersachsen waren 1980 (Tag der Machtübernahme durch im Berichtsjahr keine herausragenden das Militär in der Türkei) mit dem 30. öffentlichen Aktionen zu verzeichnen. Januar 1933 und erklärte, die Generäle in der Türkei seien für den "gesellschaftlich-politischen Einschnitt" ebenso verIslamisch-extremistische antwortlich, wie es Hitler gegenüber dem Türken deutschen Volk gewesen sei. Dieser Bereich ist in Organisationen gegliedert, die Rechtsextremisten a) das theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgeDie rechtsextremistischen Türken lösten "Nationalen Heilspartei" gliedern sich in Organisationen (MSP) sowie ihres ehemaligen Vorsitmit extrem-nationalistischer zenden ERBAKAN vertreten. Zielsetzung Dachorganisation ist die "Vereiniund gung der neuen Weltsicht in Europa" mit islamisch-extremistischer (AMGT) mit Sitz in Köln; Zielsetzung mit zum Teil fanatib) den Ideen des Ayatollah Khomeini schen Tendenzen. und seiner "islamischen Revolution" anhängen. Dazu gehört der vom eheExtrem-nationalistische maligen AMGT-Vorbeter KAPLAN Türken geführte "Verband der islamischen Die Mitgliederzahlen und auch die Vereine und Gemeinden e.V. Köln". politischen Aktionen im extrem-natioDie Bemühungen ERBAKANs, eine nalistischen Bereich waren weiterhin Vereinigung der Organisationen zu erreirückläufig. chen, blieben erfolglos. Aufgrund ideoloDie "Föderation der türkisch-demogischer und religiöser Differenzen, die kratischen Idealistenvereine in Europa durch die persönlichen Auffassungen der e.V." (ADÜTDF) hat in Niedersachsen von Zeit zu Zeit wechselnden Vorbeter 130

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

auch 1986 im Raum Göttinweiterhin intensiv beobachtet, weil Angen rechtsextremistische Zirkel, deren sätze für eine Reaktivierung der OrganiAnhängerschaft sich
denen auch beden auch 1986 in Niedersachsen -- vorkannte Rechtsextremisten als Redner nehmlich im Bereich der Lüneburger auftraten, blieben jedoch ohne

nalsozialistische Ideologie verteidigt und An dem in der Zeit vom 24. Juli bis 8. eine Verherrlichung unreflektierten faAugust ebenfalls in Hetendorf durchgenatischen Soldatentums betrieben werführten Sommerlager der WJ nahmen de. Bestimmte Publikationen trügen zu ca. 40 Personen aus dem gesamten Buneiner Heroisierung des von den Natiodesgebiet teil. nalsozialisten ausgelösten und bis zum Exzeß getriebenen Krieges und so zumindest zu einer Verharmlosung des naWehrsportgruppen/ tionalsozialistischen Herrschaftssystems Wehrsportaktivitäten bei. Nachdem die "Nothilftechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel Bergen Schüler und e.V." (NÜB) schon 1985 keine nennensStudentengruppen werten Aktionen durchgeführt hatte, trat sie auch 1986 nicht in der Öffentlichkeit Wie in den vergangenen Jahren betäin Erscheinung. Die NÜB wird jedoch tigten sich auch 1986 im Raum Göttinweiterhin intensiv beobachtet, weil Angen rechtsextremistische Zirkel, deren sätze für eine Reaktivierung der OrganiAnhängerschaft sich aus Schülern, Stusation bekannt wurden. denten und Jungakademikern rekrutiert. Trotz der Inaktivität der NÜB wurDie Veranstaltungen, bei denen auch beden auch 1986 in Niedersachsen -- vorkannte Rechtsextremisten als Redner nehmlich im Bereich der Lüneburger auftraten, blieben jedoch ohne nennensHeide -- Wehrsportübungen veranstalwerte Resonanz in der Öffentlichkeit. tet. So wurde bekannt, daß in der Zeit Das Mitglied des niedersächsischen vom 17. bis 19. Mai in Lüder, LK Uelzen, NPD-Landesvorstandes Hans-Michael ein "Wehrsport-Camp" mit 18 TeilnehFIEDLER hat auf diese Aktivitäten seit mern u.a. aus Nordrhein-Westfalen, Jahren maßgeblichen Einfluß. Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin durchgeführt worden war. Die Teilnehmer übten das Überwinden einer "Wiking-Jugend" (WJ) Cross-Strecke, Handgranatenweitwurf Die einer völkisch-mythologischen (mit Steinen) und machten Schießübungen mit Deko-Waffen. Nordland-Ideologie huldigende "Wiking-Jugend" hat in Niedersachsen rd. Bei ihren Übungen waren sie zum Teil 40 Mitglieder, die im Gau Niedersachmit Tarnund Kampfanzügen bekleidet. sen/Bremen organisiert sind. Die 1984 und 1985 beobachtete Bereitschaft von Teilen der WJ zur Zusammenarbeit mit neonazistischen Kreisen führte 1986 zu noch andauernden Auseinandersetzungen, da traditionelle Kräfte der WJ diesen Kurs nicht mittragen. In der Zeit vom 16. bis 19. Mai führte die WJ in Hetendorf, LK Celle, ein Pfingstlager mit ca. 200 Personen durch. 114

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Anhängern der MSV feindliche und rassistische Stimmungen und anderen linksextremistischen Iraauszunutzen, um von den wirklichen nern, insbesondere den "SympathisanUrsachen
Bundesrepublik Deutschin ihrem deutschsprachigen Organ land. "Iran-Informationsblatt" den "Rechtskräften" und vor allem der BundesregieIn Niedersachsen waren Anschläge rung

Anfang Mai kam es an der Universität Flüchtlinge und Asylrecht" zu fuhren. in Göttingen zu scharfen AuseinanderDahinter stehe die Absicht, "ausländersetzungen zwischen Anhängern der MSV feindliche und rassistische Stimmungen und anderen linksextremistischen Iraauszunutzen, um von den wirklichen nern, insbesondere den "SympathisanUrsachen der Massenarbeitslosigkeit ten der Volksfedayin Iran -- Minderund der Sozialmisere abzulenken, die heit", die zum Teil in Tätlichkeiten ausAbwehrkräfte gegen die konservative arteten. Anlaß dafür war ein Vorfall, der Wendepolitik auszuschalten und zusätzsich am 8. April in Paris ereignet hatte. lich für die Wahl auf Stimmung zu gehen." Da die Bundesrepublik DeutschDort hatten Anhänger der Volksfedaland "mit ihren guten politischen und yin (Minderheit) in der Nähe des Exilsitwirtschaftlichen Beziehungen ihren Beizes des Generalsekretärs der Volksmojatrag zur Festigung des despotischen Khohedin, RADJAVI, Flugblätter verteilt, in meini-Regimes leiste", könne sie sich denen gegen ein Geheimtreffen zwischen der Verantwortung zur Aufnahme Taudiesem und dem jordanischen König sender iranischer Flüchtlinge als AsylanHUSSEIN protestiert wurde. Anhänger ten nicht entziehen. RADJAVIs hatten die Flugblattverteiler fotografiert und deren Fotos und Personalien in ihrer Zeitung veröffentlicht, so daß dadurch -- nach Meinung aller iraAraber nischer Exilorganisationen -- dem KhoAuf dem Gebiet des arabischen Extremeini-Regime Namen iranischer Oppomismus sind die Organisationen ideolositioneller zugänglich gemacht wurden. gisch, ethnisch und glaubensmäßig weiWährend einer von etwa 3.000 Persoterhin stark zersplittert. Das zeigt sich nen besuchten Veranstaltung der MSV auch an der PLO, der Dachorganisation am 9. November in Köln wurde mit der palästinensischen Befreiungsbewebesonderem Nachdruck an die Mitgliegung, die ihre organisatorische und polider appelliert, sich freiwillig für den tische Handlungsfähigkeit noch immer "Kampf an der Front" gegen das Khonicht wiedergewonnen hat. meini-Regime zu melden. Mehrere VerDagegen wurden durch den weltweit anstaltungsteilnehmer kamen dieser operierenden "Staatsterrorismus", hinAufforderung spontan nach. ter dem insbesondere Syrien und Libyen Im August setzte sich ein Funktionär stehen, auch 1986 Gewaltakte verübt. der Volksmojahedin aus dem Bereich Dieses Gewaltpotential, das jederzeit Hannover mit etwa 20 Anhängern in den losschlagen kann, wenn es politisch Irak ab. Weitere Anhänger sollten bis zweckmäßig erscheint, wird durch zum Ende des Jahres folgen, um von "Mord-Kommandos" arabisch-palästiBagdad aus "Aktionen gegen Khomeini" nensischer und libanesischer Splitterorzu unternehmen. ganisationen verstärkt, die aus dem Vorderen Orient einreisen. Sie bedrohen Zum Asylantenproblem in der Bunebenfalls ständig die innere und äußere desrepublik Deutschland warf die O.I.S. Sicherheit der Bundesrepublik Deutschin ihrem deutschsprachigen Organ land. "Iran-Informationsblatt" den "Rechtskräften" und vor allem der BundesregieIn Niedersachsen waren Anschläge rung vor, eine "Kampagne gegen die nicht zu verzeichnen. Hier wohnen etwa 136

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

halb der türkischen Grenzen, Bedeutung beizumessen. Sie seien ein - rechtliche Gleichstellung der KurInstrument der feindlichen Propaganden mit allen übrigen Staatsbürda
fiel - Pluralismus und Religionsfreiheit. in eine Zeit des Erstarkens linksextreZur Realisierung des "revolutionären mistischer Organisationen in der TürKampfes" führte
Konsens der 39 Das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden meisten linksextremistischen türkiist von Grenzen durchschnitten und verteilt schen Gruppierungen. Die Ideologie

Nach seiner Festnahme am 15. Februar von der Erfüllung folgender Bedingun1999 nahm ein PKK-Vorstandsrat die gen abhängig: Aufgaben des PKK-Vorsitzenden wahr. - Einstellung aller Militäraktionen Der Vorstandsrat erklärte: "Allein den gegen kurdische Dörfer, Anordnungen und Befehlen der mit - ungehinderte Rückkehr der Flüchtdem Führer eng verbundenen Partei linge, ist Folge zu leisten."(MED-TV am - Abschaffung der gegen die PKK 02. 03. 1999). Den bei seiner Gefangengerichteten Dorfmilizen, nahme gemachten türkeifreundlichen Autonomiestatus Kurdistans innerÄußerungen ÖCALANs sei keine halb der türkischen Grenzen, Bedeutung beizumessen. Sie seien ein - rechtliche Gleichstellung der KurInstrument der feindlichen Propaganden mit allen übrigen Staatsbürda und entbehrten jeder Wahrheit, da gern der Türkei, sie auf physischer und psychischer Fol- - Anerkennung der kurdischen Sprater beruhten. che, Kultur und Identität. Die Entstehungsphase der PKK fiel - Pluralismus und Religionsfreiheit. in eine Zeit des Erstarkens linksextreZur Realisierung des "revolutionären mistischer Organisationen in der TürKampfes" führte die PKK seit dem 15. kei. Nach ihrem ursprünglichen SelbstAugust 1984 einen Guerillakrieg im verständnis war die PKK zwar eine Südosten der Türkei. Dafür hat sie die marxistisch-leninistische Partei, doch Volksbefreiungsarmee Kurdistans stellte sie sich mit ihrem kurdischen (ARGK)40 aufgestellt. Bei den Kämpfen Nationalismus tendenziell gegen den sind seither nach Schätzungen mehr internationalistischen Konsens der 39 Das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden meisten linksextremistischen türkiist von Grenzen durchschnitten und verteilt schen Gruppierungen. Die Ideologie sich auf die Staaten Türkei, wo ca. 13 Millionen der straff organisierten Kaderpartei Kurden leben, Iran, Irak, Syrien und Armenien. kann als eine Synthese aus nationalistiDie Gesamtzahl der Kurden wird auf ca. 25 Millionen geschätzt. Die kurdische Sprache zerfällt schem und kommunistischem Gedanin zwei Hauptgruppen und differiert in ihren kengut beschrieben werden. Dialekten z. T. so stark, dass eine Verständigung Das ursprüngliche Ziel der PKK, die häufig nur schwer möglich ist. Hinzu kommen religiöse Unterschiede. Neben der sunnitischen Errichtung eines unabhängigen StaaMehrheit sind unter den Kurden in der Türkei tes "Kurdistan", der aus den kurdisch eine starke alevitische Minderheit (ca. 30%) besiedelten Gebieten in der Türkei, und Yeziden vertreten. Über einen eigenen Staat haben die im Verlaufe ihrer Geschichte Syrien, Iran, Irak und Armenien39 gebilhäufig Verfolgungen ausgesetzten Kurden, det werden sollte, gab ÖCALAN abgesehen von der aus machtstrategischem zugunsten föderalistischer Ansätze Kalkül von der Sowjetunion 1945 geschaffenen, 1946 wider fallen gelassenen Republik auf. Gegenüber dem kurdischen FernMahabad, nicht verfügt. Bis in die heutige Zeit sehsender MED-TV erklärte er am 28. hinein ist das Denken der Kurden eher von August: "Wir sind keine separatistische ihren Stammesbewusstsein bestimmt. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedeKraft der Kurden, sondern eine demonen Kurdenführern wie ÖCALAN, TALABANI kratische der Türkei." und BARZANI dokumentieren dies. Vor dem In Rom präzisierte er seine VorstelHintergrund sprachlicher und religiöser Unterschiede sowie divergierender Stammesintereslungen am 25. November in einem Siesen ist eine kurdische Massenbewegung für ben-Punkte-Programm. Eine politische einen eigenen Nationalstaat auch in Zukunft Lösung und den Verzicht auf einen eher unwahrscheinlich. 40 Damals unter der Bezeichnung HRK (Befreieigenen kurdischen Staat machte er ungseinheiten Kurdistans), der Vorläuferorganisation der ARGK. 133

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche
Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich
Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich
geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über

Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche lassen, die durch Anwendung von Gewalt gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beoder dahingehende Vorbereitungshandschränken, die Zweifel daran begrünlungen gegen die freiheitliche demokratiden können, daß der Bewerber jedersche Grundordnung, den Bestand oder die zeit für die freiheitliche demokratische Sicherheit des Bundes oder eines Landes Grundordnung eintreten wird. gerichtet sind. SS4 SS6 Befugnisse der Weitergabe von Erkenntnissen Verfassungsschutzbeörde an Dritte (1) Bestehen Anhaltspunkte für den VerDie Verfassungsschutzbehörde darf ihre dacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Erkenntnisse grundsätzlich nicht an andeim Sinne des SS 3 Abs. 1, so ist die Verfasre als staatliche Stellen weitergeben. Über sungsschutzbehörde befugt, bei der WahrAusnahmen entscheidet im Einzelfall der nehmung ihrer Aufgaben nachrichtenMinister oder sein ständiger Vertreter, sodienstliche Mittel anzuwenden. Bei der weit dies zum Schutz der freiheitlichen deAnwendung nachrichtendienstlicher Mitmokratischen Grundordnung, des Bestantel ist die Verfassungsschutzbehörde an des oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich der Tätigkeit erteilung der Verfassungsschutzbehörde der beson(1) Die Behörden des Landes, die Gederen Kontrolle durch die vom Landtag meinden, die Landkreise, die sonstigen zu bildende Parlamentarische Kontrollder Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über alle Angelegenheiten, deren AufkläWahlperiode die Mitglieder der Parlamenrung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben tarischen Kontrollkommission aus seiner erforderlich ist, von den in Absatz 1 geMitte. nannten Stellen Auskünfte und die Über(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, mittlung von Unterlagen verlangen, sodie Zusammensetzung und die Arbeitsweiweit nicht gesetzliche Vorschriften entgese der Parlamentarischen Kontrollkomgenstehen. mission. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen un(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der terrichten von sich aus die VerfassungsMehrheit der Mitglieder des Landtages schutzbehörde über alle Tatsachen, die geauf sich vereinigt. heimdienstliche Tätigkeiten für eine frem(4) Scheidet ein Mitglied der Parlamentade Macht oder Bestrebungen erkennen rischen Kontrollkommission aus dem 159

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionage

Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionage

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte - 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Sprengstoffanschläge 1 1 Landfriedensbrüche
nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte - 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Sprengstoffanschläge 1 1 Landfriedensbrüche 299 289 Gefährl. Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 Gewalttaten insgesamt 833 783 Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigungen / Bedrohungen 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 Sonstige Straftaten insgesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 98 66 Brandstiftungen 18 5 Sprengstoffanschläge 1 2 Landfriedensbrüche 7 36 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub / Erpressungen 162 134 Gewalttaten insgesamt 314 258 Sachbeschädigungen 166 141 Nötigungen / Bedrohungen 99 125 Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen10 1.029 2.098 Sonstige Straftaten insgesamt 1.294 2.098 Straftaten insgesamt 1.608 2.356 10 Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen. 14

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Seiten bessere Möglichkeiten bietet, durch umfassenden Broschüre "Vom RechtsAnsprache Kursteilnehmer und Mitstaat zur Inquisition" werde dargelegt, glieder zu gewinnen
seien. DIMENSIONEN Veröffentlichungen DIMENSIONEN bezeichnet sich als Vom Rechtsstaat zur Inquisition "Magazin der Scientology Kirche Hamburg e.V. Gemeinde Hannover". Unter

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