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Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsanOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt gehörigkeit kommuniLinke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische
politisch-ideologischen Standoft (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt kommuniLinke"7 u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lutionäre

Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsanOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt gehörigkeit kommuniLinke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 540 2.550 _ _ 250 3.340 (500) (2.800) (-) (-) (250) (3.550) Türken 7.210 8.050 - 10.000 19.000 44.260 (7.200) (8.000) (-) (10.000) (19.000) (44.200) Kurden 2.270 270 - - - 2.540 (2.000) (300) (-) (-) (-) (2.300) Iraner 400 1.230 - 400 400 2.430 (400) (1.200) (-) (400) (400) (2.400) Jugoslawen - 250 - 770 - 1.020 (-) (200) (-) (1.050) (-) (1.250) Sonstige 49.030 9.750 3.000 280 650 62.710 (49.550) (9.500) (3.000) (250) (-) (62.300) Insgesamt 59.450 22.100 3.000 11.450 20.300 116.300 (59.650) (22.000) (3.000) (11.700) (19.650) (116.000) Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standoft (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt kommuniLinke"7 u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Kernorgani19.000 20.400 - 11.450 20.000 70.850 sationen (19.200) (20.350) (-) (11.700) (19.650) (70.900) Nebenorgani2.250 250 3.000 - 300 5.800 sationen (2.200) (300) (3.000) (-) (-) (5.500) Extremistisch beeinflußte Organi38.200 1.450 - - - 39.650 sationen (38.250) (1.350) (-) (-) (-) (39.600) Insgesamt 59.450 22.100 3.000 11.450 20.300 116.300 (59.650) (22.000) (3.000) (11.700) (19.650) (116.000) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 195

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Verein sein will, hat die Absicht, zu einer Art .rechter APO' zu werden. Der von der VAPO verbreitete Grundsatz lautet
wieder Krieg". Die Polizei konnte gewaltsame Konfrontationen verhindern; mehrere Rechtsextremisten wurden festgenommen. Schon bei der Anreise waren bei rechtsextremistischen Aktivisten

Kundgebung zum Jahreswechsel 1984/85 in Hilders (Krs. Fulda) forderte der WJ-Bundesführer Wolfgang Nahrath (56) in einem Rundschreiben an die WJ-Mitglieder: "Es muß sich bei diesen Banditen* festigen und herumsprechen, daß wir uns nichts gefallen lassen. Bringt stämmige Kameraden und Gesinnungsgenossen mit, aus welchen Gruppen und Verbänden sie auch kommen mögen." An der Kundgebung nahmen dann auch zahlreiche Anhänger der verbotenen ANS/NA teil. WJ arbeitet eng mit Die enge Zusammenarbeit mit Aktivisten der verbotenen ANS/NA Aktivisten der ANS/ führte im Januar 1985 dazu, daß sich die beiden Gruppierungen zur NA in der VAPO "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO) zusamzusammen menschlossen (vgl. oben IV.4.2). In der Neonazischrift "Neue Front" hieß es dazu: "Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wiking-Jugend und der von Michael Kühnen gegründeten nationalsozialistischen Weltanschauungsgemeinschaft anläßlich der Sylvester-Aktion in der Rhön ist offenbar eine Weiche gestellt worden . . . Offenbar aus diesem Grunde ist Anfang Januar eine Gruppe gegründet worden, die sich VAPO nennt - Volkstreue Außerparlamentarische Opposition - . Diese VAPO, die weder eine Partei noch ein fest organisierter Verein sein will, hat die Absicht, zu einer Art .rechter APO' zu werden. Der von der VAPO verbreitete Grundsatz lautet: ,AUe machen mit, keiner ist verantwortlich'."47 Ehemalige ANS/NAund jetzige FAP-Aktivisten nehmen regelmäßig an Veranstaltungen der WJ teil. Die WJ-Führung unterstützte die FAP im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Trotz behördlichen Verbotes von Treffen der FAP und der WJ am Silvestertag 1985 in der Rhön störten etwa 60 Aktivisten beider Organisationen in Fulda eine Demonstration des Aktionskomitees "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg". Die Polizei konnte gewaltsame Konfrontationen verhindern; mehrere Rechtsextremisten wurden festgenommen. Schon bei der Anreise waren bei rechtsextremistischen Aktivisten Schreckschußwaffen, Schlagstöcke, Schlagringe, Kanthölzer und Schutzhelme sichergestellt worden. Militante WJ-ZeitDie WJ-Zeitschrift "GÄCK" zeigte in der als Nr. 1/84 gekennzeichschrift neten Ausgabe, die tatsächlich aber im Jahre 1985 erschien, auf dem Titelblatt das Foto eines Aufmarsches der Hitler-Jugend mit dem Text "Neue Männer braucht das Land". Ein angeblicher Leserbrief rief indirekt zu Gewalttätigkeiten gegen Ausländer in Fußballstadien auf. Ein Foto zeigte Häftlinge eines Konzentrationslagers hinter Stacheldraht, die winken und lachen; das Bild trug den Untertitel "Betrunkene Fans randalieren im Stadion."48 * Gemeint sind damit als politische Gegner angesehene Anhänger des Aktionskomitees "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" in Fulda, das zu einer Demonstration gegen die WJ aufgerufen hatte. 172

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vorbild dient, geben Anlaß zu Besorgnis. Die türkischen linksund rechtsextremistischen Organisationen konnten ihren 1984 beobachteten Mitgliederrückgang stoppen. 1 Darunter werden
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. * Zum Begriff der "Neuen Linken" siehe Seite 193, Fußnote

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Die ganz überwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) lebenden ca. 4,4 Millionen Ausländer verhielt sich Gesamtmitgliederzahl auch 1985 gesetzestreu. Die Mitgliederzahl der Organisationen exextremistischer Austremistischer Ausländer' blieb gegenüber 1984 mit ca. 116.300 (1984: länderorganisationen stagniert 116.000) nahezu gleich. Ihre Aktivitäten wurden wie bisher vor allem von Konfliktund Krisensituationen in den Herkunftsländern bestimmt. Einige Gruppen ausländischer Extremisten steigerten ihre Agitation gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Palästinensische, Wie in den Vorjahren beeinträchtigen extremistische Ausländertürkische, kurdische, gruppen auf deutschem Boden die Sicherheit sowie wichtige inneniranische und jugound außenpolitische Belange unseres Landes. Palästinensische, türslawische Extremistengruppen gefährkische, kurdische, iranische und jugoslawische Extremistengruppen den innere Sicherheit traten dabei besonders hervor. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten gehen nach wie vor von palästinensischen Gruppen aus. Die verstärkten innerarabischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Palästinafrage und der Mangel an geeigneten Perspektiven zur Lösung des Konflikts mit Israel führten sowohl zur Zunahme der Gewaltanschläge durch palästinensiche Organisationen als auch zur Wiederaufnahme terroristischer Aktivitäten in Europa. Die sich verschärfenden politischen Spannungen in dieser Region lassen eine noch zunehmende Gewaltanwendung auch in Europa erwarten. Die türkische "Neue Linke"* trat wieder durch ihre Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber extrem-nationalistischen Türken und durch Kontakte zum deutschen terroristischen Umfeld in Erscheinung. Die Aktivitäten extremistischer Muslime unter den Türken, denen die islamische Revolution im Iran als Vorbild dient, geben Anlaß zu Besorgnis. Die türkischen linksund rechtsextremistischen Organisationen konnten ihren 1984 beobachteten Mitgliederrückgang stoppen. 1 Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven -- gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. * Zum Begriff der "Neuen Linken" siehe Seite 193, Fußnote 7. 190

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern ließen nach. Auf beiden Seiten gab es aber - zum Teil lebensgefährlich
Zersplitterung der kroatischen Emigration durch Zusammenschlüsse zu überwinden, scheiterten. Linksorientierte Kroaten sowie albanische Nationalisten, die eine stärkere Selbständigkeit des KOSOVO

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern ließen nach. Auf beiden Seiten gab es aber - zum Teil lebensgefährlich - Verletzte. Unter den Organisationen der türkischen Kurden hielt die besondere Gewaltbereitschaft der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unvermindert an. Die tätlichen Übergriffe auf Gegner der Organisation gingen weiter; sie forderten 1985 wieder Todesopfer und Verletzte in Westeuropa. Zahlreiche Besetzungsaktionen gegen diplomatische Einrichtungen Schwedens im Bundesgebiet waren die Reaktion auf Maßnahmen der schwedischen Regierung gegen gewalttätige PKK-Angehörige. Iranische extremistische Organisationen beschränkten sich auf die organisationsinterne Arbeit und die Herausgabe von Propagandaschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei trat erstmals offen für den Sturz der iranischen Regierung ein. Die Zahl der Aktionen mit Gewaltanwendung im Bereich des iranischen Extremismus verringerte sich auf fünf (1984: 10). Eine Briefbombe aus Frankreich explodierte in der iranischen Botschaft in Bonn. Der Verfall jugoslawischer Exilorganisationen hielt an. Bestrebungen, die Zersplitterung der kroatischen Emigration durch Zusammenschlüsse zu überwinden, scheiterten. Linksorientierte Kroaten sowie albanische Nationalisten, die eine stärkere Selbständigkeit des KOSOVO-Gebietes (Amselfeld) oder gar dessen Loslösung vom jugoslawischen Staat und den Anschluß an Albanien anstreben, befürworten zur Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin Gewaltanwendung. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen Schwere Gewaltkrischweren Gewaltakte extremistischer Ausländer stieg gegenüber minalität nimmt zu dem Vorjahr von neun auf 15 an. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (acht) nahm wieder zu (1984: zwei), ebenso die Anzahl der Tötungsdelikte, die sich auf fünf erhöhte (1984: 1). Die Zahlen der leichteren Gewalttaten wie Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung verminderten sich hingegen erheblich. Die Gesamtzahl der Gewaltakte sank dadurch auf 76 (1984: 108). Wiederum kam es im Bundesgebiet zu terroristischen Aktionen, hinter denen ausländische staatliche Stellen vermutet werden, die ihre Gegner auch im Ausland verfolgen. II. Übersicht in Zahlen 1. Überblick Im Bundesgebiet leben 4.365.900 (Stand 30. September 1985) ausländische Staatsangehörige. Ca. 3.347.800 davon sind über 16 Jahre 191

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach
linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216

4.2.2.2 Die Zentralkomitees der im Iran am 4. Mai 1983 verbotenen TUDEH-Partei und der von ihr beeinflußten "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" propagierten im Mai in Berlin erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung den "Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, daß Kräfte, die eine Anlehnung an Moskau befürworten, an Einfluß gewonnen haben. Die orthodox-kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterstützt. Am 30. März veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei, die "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg und zur Situation im Iran mit ca. 330 Teilnehmern. Die "Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran" (ODYSI) - Jugendorganisation der TUDEH-Partei - trat in Köln mehrfach durch die Errichtung von Informationsständen und durch eine Mahnwache vor dem Dom an die Öffentlichkeit. 4.2.2.3 Die politischen Aktivitäten monarchistischer und nationalistischer iranischer Organisationen im Bundesgebiet blieben gering. Der Ende 1984 in Frankfurt gegründete "Iranische Konstitutionsrat" (IRK), auch "Rat der konstitutionellen Monarchie" genannt, dem hauptsächlich Anhänger der "Freiheitsfront Iran" (FFI) angehören, demonstrierte am 3. August in Bonn anläßlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Begründung des iranischen Verfassungsund Parlamentsrechts mit ca. 500 Teilnehmern. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Schluß mit dem Völkermord der Mullahs im Iran" und "Kampf gegen Khomeini ist Kampf gegen den Terrorismus". Die Bekenntnisse der Geheimorganisation "FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie" zu Terroranschlägen (s. o. 4.2. Seite 215) belegt die Gewaltbereitschaft iranischer Monarchisten. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.020 - 1.020 1.250 Von diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach wie vor 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

antifaschistischer jugenddienst 49 Agitation, linksextremistische Antifaschistisches Kommando 30 ff. 1. Oktober (GRAPO) 130 Agitation, rechtsextremistische antiimperialistische Front

Sachwortregister A Anarcho-Syndikalisten 104 f., 108 Abschied vom Hitlerismus 151 Anbahner 221,225,232,236 Abu Mussa (Said Mussa Maragha) Anbahnung 220, 231 f. 201 ANS-Auslandsorganisation (ANSAbu Nidal-Gruppe 201 A. O.) 174, 176 Action Directe (A. D.) 19, 129 f., ANS-Niederlande 176 206 Antiamerikanismus 139 Agitation ausländischer Extremi"Antifaschismus"-Kampagne 42, stengruppen 204, 207, 212 49, 61, 69, 77, 94, 101, 110, 207 Agitation gegen die Bundeswehr antifaschistische rundschau 49 31,75,94, 101, 115 antifaschistischer jugenddienst 49 Agitation, linksextremistische Antifaschistisches Kommando 30 ff. 1. Oktober (GRAPO) 130 Agitation, rechtsextremistische antiimperialistische Front 122, 124 148 ff. Antiimperialistische Solidarität 71 AID - Argumentation, InformaAntiimperialistisches Informationstion, Dokumentation 49 bulletin (AIB) 57 Aktion 105 Antiimperialistisches SolidaritätsAktion Deutsche Einheit komitee für Afrika, Asien und (AKON) 167 Lateinamerika (ASK) 57, 71 Aktionen gegen ausländische Antimilitarismus 108 NATO-Streitkräfte 94, 110, antimonopolistische Demokratie 115, 133 35 Aktionen gegen den Weltwirtantimonopolistisches Bündnis 59 schaftsgipfel 54, 94, 105, 109, Anti-NATO-Kongreß 109 120, 125, 127, 133, 202, 215 Arabische Revolutionäre Brigaden Aktionen gegen die Bundeswehr 201 31, 77, 94, 108, 110, 115 Arafat, Yassir 201 f. Aktionen zum 40. Jahrestag der Arbeiterbund für den Wiederaufbau Beendigung des 2. Weltkrieges der KPD (AB) 101, 110 40, 50, 61,69,85,91, 101, 116 Arbeiterfotografie 85 Aktionsbündnisse 17 f., 59, 93 f. Arbeiterjugendverband (MarxistenAktionseinheit 49, 59 ff., 64, 69, Leninisten) 97 79, 100, 103 Arbeiterkampf 101, 110 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeiterkongreß - gegen SozialNationale Aktivisten (ANS/NA) abbau und Arbeit 74 140, 152 f., 155, 172, 179 Arbeiterpartei der Türkei (TIP) Aktionsgemeinschaft von Demo207 kraten und Sozialisten Westberlin Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) (ADS) 25, 27, 42 191, 211 f., 214 Aktionskonferenz der FriedensbeArbeitsbrigade der SDAJ 44, 117 wegung 67 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Allgemeine Studentenausschüsse Verbände/Völkischer Bund (ASten) 27, 115 (ANV/VB) 156 Anarchisten 18 ff., 23, 30, 92 ff., Arbeitsgemeinschaft sozialistischer 104, 108, 115 und demokratischer Verleger Anarchistische Arbeiter-Union und Buchhändler 82 (AAU) 108 Arbeitskreis Demokratie 51 Anarcho-Kommunisten 95, 104 f., Arbeitskreise demokratischer Sol108 daten (ADS) 77 257

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

orthodoxen Palästinensische Nationale RetKommunisten 21 f. tungsfront 201 Publikationen, rechtsextremistiPalästinensischer Arbeiterverband sche 142, 145 in der Bundesrepublik Deutschland und West
land (PSV) 201 Rebell 97 Pape, Martin 152 f. Rechtsextremisten im öffentlichen Partei der Arbeit Albaniens Dienst

Sympathisanten der Volksfedayin Polnische Nachrichtendienste Guerilla Iran (O. I. P. F. G.) (PND) 242, 250 f. 215 Posadistische Kommunistische ParOrganisation der Volksfedayin Irantei 103 Mehrheit 216 PPA-Tagesdienst 40 Organisation Kommunistische Parpraxis - Erfahrungen aus dem tei Iraks in der Bundesrepublik Leben und der Arbeit der ParDeutschland 216 tei 40 orthodoxe Kommunisten 17, 21, Probleme des Friedens und des 30, 32 f., 67, 100, 109 f., 116 Sozialismus 50 Ostermärsche '85 51, 67 f., 75, 77 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 40 P Proletarische Aktion 108 Paech, Norman 56 Publikationen ausländischer ExtrePahl-Rugenstein-Verlag 82 mistengruppen 197 Palästinensische Befreiungsfront Publikationen der "Neuen Lin(PLF) 202 ken" 21,23 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 33, 103. 201 f.. Publikationen der orthodoxen Palästinensische Nationale RetKommunisten 21 f. tungsfront 201 Publikationen, rechtsextremistiPalästinensischer Arbeiterverband sche 142, 145 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) R 201 Radow, Birgit 43 Palästinensischer Studentenverband Rätesysteme 101 in der Bundesrepublik DeutschRat der Frankreich-Deutschen 177 land (PSV) 201 Rebell 97 Pape, Martin 152 f. Rechtsextremisten im öffentlichen Partei der Arbeit Albaniens Dienst 144 (PAA) 97 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) Partei der Nationalen Bewegung 170 (MHP) 210 Reisekader 91 f., 220 Parteischulung der DKP 37 Remer, Otto Ernst 170 PARTIZAN 204 revolutionär-marxistische Gruppen PARTIZAN BOLSEVIK 204 18 f., 30, 92 ff., 104, 114 f. Patenbezirke der SED 89 Revolutionär-Sozialistische Jugend Pauli, Bernhard 155 - Roter Maulwurf (RSJ) 103 Perspektivagent 243 Revolutionäre Gewerkschafts-OpPfingstcamps der SDAJ 44 f., position (RGO) 98, 114 77, 90 f. Revolutionäre Kommunistische pionier 46 Partei der Türkei (TD KP) 204 Pionierleiter-Info 46 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, Pionierorganisation Karl Lieb119, 126 ff. knecht 42 f. Revolutionärer Jugendverband plane GmbH 84 Deutschlands (RJVD) 96 f. Plambeck & Co. Druck und Verlag RGO-Nachrichten 98 GmbH 53 f., 57, 82, 85 Roeder, Gertraud 158 Planungspapier 122, 125 Roeder, Manfred 154, 158 Pohl, Andreas 171 Röderberg Verlag 82 Polikeit, Georg 40 Rote-Armee-Fraktion (RAF) Politische Berichte 100 18, 105, 119 ff., 128 ff., 204, 206 Politische Spionage 220, 225, 249 - RAF-Anhänger/-Unterstützer/ 265

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 92 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 100 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse sowie verbotener

Ausländerextremismus Allgemeines 77 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 77 Kurdischer Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 77 Islamischer Extremismus KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILIT GÖRÜS (IGMG) 83 Iraner NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) 84 Kosovo-Albaner 85 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 87 Spionageabwehr Spionageabwehr 92 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 100 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1999 102 Hintergründe ****^****1 Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1 9 9 9 110 Bündnisbestrebungen und Wahlabsprachen 110 Europawahl am 13. Juni 1999 110 Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 113 Zusammenfassung der Europaund Kommunalwahlen 114 Landtagswahl am 19. September 1999 im Freistaat Sachsen 114 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 Allgemeines 117 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

teilweise weltweit. Dies erklärt den fast Durch die Organisation rechtsextremistischer immer überregionalen Zulauf bei Skinhead-KonSkinhead-Konzerte übt BLOOD & HONOUR
starken zerten. Auch viele Mitglieder rechtsextremistiideologischen Einfluss auf die gesamte Skinhead scher Skinhead-Bands und Fanzine-Hersteller Szene

HONOUR entstand in Anlehnung an die "Blut und Ehre"-Parole der Hitlerjugend (HJ) . Das Symbol der BLOOD & HoNOUR-Bewegung ist die Triskele. BLOOD & HONOUR wurde Anfang der 80er Jahre von Ian STUART, dem verstorbenen Leadsänger der ehemaligen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", gegründet. Unter dem Motto "Rock Against Communism" (R.A.G.) wurden zunächst Konzerte für nationalistische und rassistische Bands organisiert. BLOOD & HONOUR sieht in der Musik das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen; besser als in politischen Veranstaltungen könne auf diesem Weg Ideologie transportiert werden. Dementsprechend ist das Hauptziel der BLOOD & HoNOUR-Bewegung die Organisation von Konzerten und der Vertrieb von Skinhead-Materialien. Ian STUART, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, ist zur Kultfigur der SkinheadBewegung geworden. Die BLOOD & HoNOUR-Bewegung ist seit 1995 in Deutschland aktiv. Deutschlandweit bezeichnet CDs und Skinhead-Utensilien beteiligt. Einer der sie sich als BLOOD & HoNOUR-Division. Ihre Mitbekanntesten Vertriebe war "NS 8 8 " in Dänegliederzahl beträgt mindestens 200 Personen. Remark, der 1999 von der BLOOD & HONOUR SCANDIgional gliedert sie sich in einzelne Sektionen. NAVIA übernommen wurde. 1998 gehörte die BLOOD & HONOUR-Sektion SachDas eigene Kommunikationsnetz wird durch das sen noch zu den bedeutendsten Sektionen in der deutsche BLOOD & HONOUR-Fanzine unterstützt. Bundesrepublik Deutschland. Allerdings trat nach Streitigkeiten mit anderen BLOOD & HONOUR-SekDer Zugang zu BLOOD & HONOUR ist für Außenstetionen ein Großteil der sächsischen Mitglieder aus hende nur über Personen möglich, die bereits Mitdieser Bewegung aus. Sie sind als eigenständige glied bei BLOOD & HONOUR sind. Mitglied kann nur Struktur weiterhin aktiv und üben nach wie vor der werden, der eine halboder einjährige Probenachhaltigen Einfluss auf die Skinhead-Szene aus. zeit besteht. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass sie BLOOD & HONOUR-Mitglieder sind eng mit der Skinhead-Konzerte organisieren, die großen AnSzene verwachsen und besitzen oftmals Kontakte klang in der Szene finden. zu anderen Szene-Mitgliedern in ganz Deutschland und teilweise weltweit. Dies erklärt den fast Durch die Organisation rechtsextremistischer immer überregionalen Zulauf bei Skinhead-KonSkinhead-Konzerte übt BLOOD & HONOUR starken zerten. Auch viele Mitglieder rechtsextremistiideologischen Einfluss auf die gesamte Skinhead scher Skinhead-Bands und Fanzine-Hersteller Szene aus. Bei der Organisation von Konzerten argehören zu BLOOD & HONOUR. beiten die einzelnen Sektionen eng zusammen. Während die eine Sektion z. B. die SkinheadBands einlädt, mietet eine andere das Veranstaltungslokal an oder übernimmt andere Aufgaben HAMMERSKINS wie den Ordnerdienst. Die in den USA entstandene HAMMERSKIN-BeBLOOD & HONOUR ist außerdem am Aufbau eines wegung ist eine Vereinigung elitär, rassistisch weltweiten Vertriebssystems für Publikationen, und z. T. neonationalsozialistisch eingestellter 17

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

gegen das NS-Verbot und erstrebt die Wegen auch Rechtsextremisten in der BundesreZulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte publik Deutschland
Rückkehr zum alten Layout und der WieIm Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepudereinführung eines 2-monatlichen Herausgabeblik Deutschland

Die NSDAP/AO entstand 1972 in den USA. Ziel den Neonationalsozialisten in den einzelnen Länder Gruppierung ist die Wiederzulassung der NAdern erstellt. Die wichtigste Publikation der TIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI NSDAP/AO ist der deutschsprachige NS KAMPF(NSDAP) in der Bundesrepublik Deutschland. RUF, der rassistische, antisemitische und teilweise auch militante Agitation beinhaltet. Seit Herbst 1999 stellt die NSDAP/AO eine leicht verDie NSDAP/AO ist ein weltweit agierender Produänderte Version des NS KAMPFRUF unter dem Nazent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. men NS-Nachrichten in mehreren Sprachen ins Ihr Gründer, Gary Rex LAUCK, nahm 1999 nach INTERNET ein. der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe in der Bundesrepublik Deutschland seine Tätigkeit als "Propagandaleiter" der NSDAP/AO in den USA Politische Zielsetzung wieder auf. Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum NatioÜber ihre Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska nalsozialismus. Sie "(...) führt einen entschlosse(USA) versorgt die NSDAP/AO auf konspirativen nen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die Wegen auch Rechtsextremisten in der BundesreZulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte publik Deutschland mit großen Mengen an HakenPartei in Deutschland und in der Ostmark". 1 3 kreuzaufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln Sie bezeichnet sich selbst als die größte nationalmit Aufschriften wie: sozialistische Untergrundorganisation im heuti"AUSLÄNDER RAUS!", gen Deutschland, die auf Grund der augenblickli"DIE JUDEN SIND UNSER UNGLÜCK", chen politischen Verhältnisse im "besetzten" "NS-VERBOT AUFHEBEN", Deutschland als Organisationsform das Zellen"ROTFRONT VERRECKE", system gewählt habe. "WIR SIND WIEDER DA!". Es sollen unabhängig voneinander agierende und aus nur wenigen Personen bestehende konspirative Stützpunkte geschaffen werden. Durch die W%7% JETZT ständige Erweiterung dieses Netzes ist beabsichtigt, eine neonationalsozialistische Bewegung zu | 0 PS j NSDAP! schaffen, die, wenn sie eines Tages schlagkräftig genug sei, die politische Macht in der Bundesrepublik Deutsehland übernehmen soll. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Im Jahr 1999 sind sieben Ausgaben der Publikation NS KAMPFRUF erschienen. Gestaltung und Inhalt der letzten fünf Ausgaben lassen erkennen, dass LAUCK nach seiner Haftentlassung im März 1999 wieder die Federführung übernommen hat. Mit der Rückkehr zum alten Layout und der WieIm Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepudereinführung eines 2-monatlichen Herausgabeblik Deutschland ist in den USA die Herstellung zyklus versucht er, die alte Kontinuität wiederhervon nationalsozialistischem Propagandamaterial zustellen. Die ersten drei Avisgaben unter der nicht verboten. Leitung LAUCKs enthalten neben Beiträgen zu historischen Themen die Aufforderung an die AkNeben ihrem Engagement in der Bundesrepublik tivisten, durch die Übermittlung von InformatioDeutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in annen zur Aufklärung von vermeintlichen Menderen europäischen Ländern Aktivitäten. Ihre sehenrechtsverletzvingen und sonstigen "Untaten" Schriften werden in deutscher, englischer, schwegegen die "Nationalsozialistische Opposition" sodischer, italienischer, spanischer, französischer, wie zur Identifizierung und strafrechtlichen Verportugiesischer, holländischer, dänischer und unfolgung der Verantwortliehen beizutragen. Die garischer Sprache verbreitet. Zumeist werden Beiträge in der Septemberausgabc zeigen, dass die diese Publikationen unter Mitwirkung von führenSzene dieser Aufforderving nachkommt, wobei 13 NS KAMPFRUF, Nr. 118, August 1997, S. 9. Mit der Bezeichnung "Ostmark" dürfte Österreich gemeint sein.

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richten. So bezeichnet HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE beispielsweise ein Stuttgarter Rechtsextremist POLITISCHE GEFANGENE UNI" DEREN unter der Überschrift "Frontberichte" das Verbot
Civil Liihren etwa 500 Mitgliedern den mitgliederstärksberties Union" seinen Rechtskampf gegen die ameten Zusammenschluss von Neonationalsozialisten rikanische Regierung aufgenommen habe

sich die Artikel wieder zunehmend gegen demokratische Institutionen richten. So bezeichnet HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE beispielsweise ein Stuttgarter Rechtsextremist POLITISCHE GEFANGENE UNI" DEREN unter der Überschrift "Frontberichte" das Verbot des NPD-Marsches am 1. Mai 1999 in Bremen als ANGEHÖRIGE e. v. ^ni^rw^ "Staatsterror des BRD-Systems" und droht: "(...) Unsere Stunde wird einst kommen! Dann wird Gründung: 1979 mit jedem einzelnen dieser Schweine abgerechnet. Unser Banner wird strahlend am Horizont wehen. Der Sieg wird unser sein! Heil Hitler! Sitz: Frankfurt/Main (...)".14 (H essen) Mitglieder 1 9 9 8 bundesweit: etwa 450 Sachsen: etwa 15 Mitglieder 1 9 9 9 bundesweit: etwa 500 Sachsen: etwa 20 Publikation: NACHRICHTEN DER HNG Präsenz im Internet: Ankündigung der NACHRICHTEN DER HNG mit dem Hinweis: "Zur Zeit nicht abrufbar!" Kennzeichen: | HNG Ähnlich lautenden Äußerungen eines russischen Aktivisten folgt ein Kommentar, der die besondere Rolle der russischen Kameraden in der nationalsozialistischen Bewegung hervorhebt. Ihr Kampf werde "(...) die bestehende, plutokratische Weltordnung zum Sturz bringen und die Rettung der weissen Rasse sichern (...)" 1S . Die 1979 gegründete HILFSORGANISATION FÜR NATIOEbenso sieht sich LAUCK im Kampf gegen die ReNALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE gierung der USA. Im Leitartikel der Zeitung vere. V. (HNG) ist eine bundesweit agierende neonakündet er, dass er mit Hilfe der amerikanischen tionalsozialistische Organisation. Sie stellt mit Menschenrechtsorganisation "American Civil Liihren etwa 500 Mitgliedern den mitgliederstärksberties Union" seinen Rechtskampf gegen die ameten Zusammenschluss von Neonationalsozialisten rikanische Regierung aufgenommen habe. Er wolle in der Bundesrepublik Deutschland dar. Seit 1991 die Machenschaften seiner "Entführer" und deren wird die HNG von Ursula MÜLLER aus Mainz Helfer im Inund Ausland entlarven und "(...) den (Rheinland-Pfalz) geleitet. Politgangstern in Bonn und Washington (...)" 16 beDie Organisation gibt die NACHRICHTEN DER deutenden politischen Schaden zufügen. HNG als Publikation heraus. 4 NS KAMPFRUF, Nr. 128, September / Oktober 1999, S. 4. 5 NS KAMPFRUF, Nr. 128, September / Oktober 1999, S. 4. 6 NS KAMPFRUF, Nr. 128, September / Oktober 1999, S. 1.

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Seiten verweist die WJG über Strophe: Links auf die Internet-Seiten anderer Rechtsextremisten. "Du wunderschönes deutsches Land, wie bist
besetzt von "Deutschfreundliche Musik" Dateien der beiden fremden Horden, ..." rechtsextremistischen Liedermacher Jörg in der dritten zu folgender Erkenntnis über Hitler

Dazu gehört auch das Lied der "Hitlerjugend" "Und schob die Schuld auf jenen Mann, der nur (HJ). Nicht alle diese Lieder sind nationalsozialiden Frieden wollte, stischen Ursprungs, sie wurden jedoch für die und dem sein Volk, verblendet dann, nur schnödamalige Ideologie missbraucht. den Undank zollte, ..." In einem Lied mit dem Titel "Restdeutschland" kommt man nach der Feststellung in der ersten In ihren Internet-Seiten verweist die WJG über Strophe: Links auf die Internet-Seiten anderer Rechtsextremisten. "Du wunderschönes deutsches Land, wie bist du klein geworden ! Im September hat sie unter der Überschrift Zerstückelt und in Feindeshand, besetzt von "Deutschfreundliche Musik" Dateien der beiden fremden Horden, ..." rechtsextremistischen Liedermacher Jörg in der dritten zu folgender Erkenntnis über Hitler HÄHNEL und Rene HEIZER zum Herunterladen und die Ursachen des 2. Weltkrieges: angeboten. 30

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Jahr 1999 gegenüber den anderen nicht militanrechtsextremistische Parteien ten rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen eine dominierende Stellung ein. Schwerpunkt
einer DEMOKRATEN (JN) fast flächendeckenden Struktur und UnterstütNATIONALDEMOKRAzung durch Rechtsextremisten aus anderen BunTISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) desländern gelang

Die NPD nahm trotz Mitgliederverlust auch im Nicht militante Jahr 1999 gegenüber den anderen nicht militanrechtsextremistische Parteien ten rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen eine dominierende Stellung ein. Schwerpunkt der Aktivitäten der NPD im Jahr NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI 1999 waren die Wahlkämpfe für die Kommunal-, DEUTSCHLANDS (NPD) Europaund vor allem die Landtags wählen. Ihre medienwirksamen Aktivitäten hat sie 1999 stark eingeschränkt. Bis auf einen Gedenkmarsch des Gründung: 1964 NPD-Kreisverbandes Löbau/Zittau im Juli in Zittau wurden im Freistaat Sachsen keine größeren Gründung in Sachsen : September 1990 Kundgebungen/Demonstrationen durchgeführt. Sitz: Stuttgart (BadenIm Rahmen der Wahlkämpfe trat die Partei vorWürttemberg) zugsweise mit Infoständen und Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit. Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALTrotz einer relativ großen Mitgliederzahl, einer DEMOKRATEN (JN) fast flächendeckenden Struktur und UnterstütNATIONALDEMOKRAzung durch Rechtsextremisten aus anderen BunTISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) desländern gelang es der NPD nicht, einen erfolgreichen Landtagswahlkampf zu führen. Mit 1,4 % Organisation der Wählerstimmen verfehlte sie das anvisierte im Freistaat Sachsen: Landesverband Ziel - den Einzug in den Landtag - bei weitem. Sachsen, Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen je22 Kreisverbände, doch, dass die Partei in Regionen, in denen sie akOrtsverbände tiv ist und vorzeigbare Kandidaten hat, punktuelle Erfolge erzielen kann. Es gelang ihr, im Stadtrat Mitglieder 1 9 9 8 von Königstein 2 Mandate und in den Stadtbzw. bundesweit: etwa 6.000 Gemeinderäten von Sebnitz, Riesa, Meißen, WurSachsen: etwa 1.400 zen, Trebsen und Hirschfelde je ein Mandat zu erlangen. Ein Mitglied erhielt ein weiteres Mandat Mitglieder 1 9 9 9 im Kreistag Sächsische Schweiz (siehe auch Hintergrundbeitrag "Wahlkampf und Wahlergebnisse bundesweit: etwa 6.000 extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei Sachsen: etwa 1.000 den Wahlen 1999"). Bei der Europawahl erhielt die NPD im Freistaat Sachsen 1,2 % der Stimmen. Publikation: bundesweit: Deutsche Stimme Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOSachsen: SACHSEN STIMME KRATEN (JN) hat im Freistaat Sachsen keine Strukturen mehr. Der ehemalige Vorsitzende der JN Präsenz im Internet: mit einer eigenen erklärte im Juni 1999 den Rücktritt des geHomepage samten Landesvorstandes und die Selbstauflövertreten sung des sächsischen Landesverbandes. Damit ist der seit Jahren vorangetriebene Versuch der JN, Kennzeichen: MM IWEU auch in Sachsen eine Struktur aufzubauen, gescheitert. mDieNationalenm Historie und Strukturentwicklung Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. 31

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siehe auch Hintergrundtikel wird LEICHSENRING mit folgendem Satz zibeitrag "Rechtsextremismus und Sozialismus"). tiert: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Dabei verbindet
Gegensatz zelne nur als Teil der Volksgemeinschaft einen zum "linken" Sozialismusverständnis, das auf eiWert, "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen
Landesverbandes Thüringen. 33 Der Begriff wird von Rechtsextremisten für die etablierten Parteien verwendet, um sie als von ausländischen Mächten kontrollierte

Die parlamentarische Demokratie wird von der "Grundlegende politische Veränderungen müssen NPD grundlegend in Frage gestellt. "Das System die menschenfeindliche Überfremdungspolitik hat keinen Fehler, das System ist der Fehler (...)", des BRD-Regimes beenden, damit die Substanz stellt der Geschäftsführer des NPD-Kreisverbanunseres Volkes erhalten bleibt. (...) Die auf die des Sächsische Schweiz, Uwe LEICHSENRING Vernichtung unseres Volkes ausgerichtete Auslänaus Königstein, in seinem Infoblatt "Klartext" fest. derund Asylpolitik der Lizenzparteien 3 3 hat An einer parlamentarischen Demokratie findet er eine Lage geschaffen, die einer Zeitbombe nichts "deutsches": "Die Bonner Republik ist gleicht." 34 längst zur häßlichen Karikatur auf einen deutschen Staat geworden." Die sächsische NPD behauptet: "Die sogenannte Er sieht nach dem Fall der Mauer keine Existenzmultikulturelle Gesellschaft ist kein Ziel, sondern berechtigung mehr für dieses System. ein Mittel, um einen Staat und sein Staatsvolk zuEine Chance, durch Wahlen Verantwortung zu ergrunde zu richten." 3 5 langen, sieht LEICHSENRING offenbar nicht. Unter "der Fremdherrschaft der sogenannten SiegerSeit seiner Wahl zum neuen NPD-Bundesvorsitmächte" hätten die "Etablierten" ein Parteienzenden im Frühjahr 1996 thematisiert Udo und Wahlgesetz errichtet, "das ihre Macht beiVOIGT (Brandenburg) mit Nachdruck eine sozianahe ewig erscheinen läßt". In einem Zeitungsarlistische Komponente (siehe auch Hintergrundtikel wird LEICHSENRING mit folgendem Satz zibeitrag "Rechtsextremismus und Sozialismus"). tiert: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Dabei verbindet die NPD Ideologieelemente des Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung. (...) Sozialismus und der Volksgemeinschaft zu einer Aber es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, These, die sie als "volksbezogenen deutschen Soum bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost zialismus" beschreibt. Die ideologische Ausrichkommt." 3 0 tung der Partei veränderte sich vom "besitzbürgerlichen Deutschnationalismus" hin zu einem Nach dem Menschenbild der NPD hat der Ein"deutsch-völkischen Sozialismus". Im Gegensatz zelne nur als Teil der Volksgemeinschaft einen zum "linken" Sozialismusverständnis, das auf eiWert, "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen ner marxistisch-internationalistischen Theorie für die Würde des Menschen" 3 1 . Steht er außerbasiert, hebt die NPD die kulturell-geistige Wurzel halb (seiner) Volksgemeinschaft, so verliert der des Nationalismus hervor. Die SozialismusvorstelMensch offenbar sein Anrecht auf den Schutz des lung der NPD weist einen von FremdenfeindlichStaates. Eine Politik, die auf die Integration von keit geleiteten völkischen Charakter auf, deren Fremden abzielt, wird als "menschenfeindlich" Ziel die Schaffung einer nationalistischen "Volksbeschrieben. Aus diesen Auffassungen ergeben gemeinschaft" ist, der sich auch die ökonomisich eine ausländerfeindliche Haltung und ein schen Abläufe unterzuordnen haben. Diese Vorschwelender Rassismus. stellungen von einem Sozialismus sind vergleichbar mit Positionen der Anhänger des "äntikapitalistischen Flügels" der NSDAP. 36 Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht entspringt nach Meinung der NPD Plänen der Alliierten des Zweiten Weltkrieges, um kriegerische ErbAls Konsequenz dieser ideologischen Wandlung anlagen der Deutschen wegzuzüchten: "Nur aus traten die früheren revisionistisch geprägten Ausdiesem Grund wurde zum Zweck einer langfristig sagen in den Hintergrund. Zunehmend bilden eingeplanten Umzüchtung der germanischen nunmehr sozialpolitische Aussagen SchwerRasse der Art. 16 (Asylparagraph) in das von den punkte in der Öffentlichkeitsarbeit. In den FlugSiegern maßgeblich mitgestaltete Grundgesetz blättern, Publikationen und Demonstrationsaufeingebaut." 3 2 rufen finden sich Parolen wie: 30 Sächsische Zeitung vom 2. September 1998. 31 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 32 Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Thüringen. 33 Der Begriff wird von Rechtsextremisten für die etablierten Parteien verwendet, um sie als von ausländischen Mächten kontrollierte Einrichtungen zu diffamieren. 34 Deutsehe Stimme, Ausgabe 6/98, Seite 2. 35 Klartext, Ausgabe Nr. 3, ohne Seitenangabe. 36 Einer der Anhänger dieser Positionen war Otto Strasser (1897-1974). Er vertrat eine stark antikapitalistische Variante des Nationalsozialismus. Er war der Kopf einer Gruppierung innerhalb der NSDAP, die versuchte, sozialistische Thesen in die Partei zu bringen. Strasser vertrat die Theorie eines "nationalen Sozialismus". In seiner Staatsauffassung griff er national-konservative Anschauungen auf, in der Wirtschaftspolitik lehnte er sich an den Kommunismus an und trat für die Verstaatlichung von Banken und Industrie ein. 33

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Europawahl. deckend zu werDie Veranstaltung der NPD war Anlass linksextreben, insbesondere mistischer Gegenaktivitäten. zu plakatieren. Weniger Drogen.' Den Jahrestag
Jahr auch sich die NPD auf Am 19. September: Rechtsextremisten zum Anlass für KranzniederleNational aus sozialer Regionen, in deVerantwortung! gungen

Wahlkampf der NPD die NPD-Landesleitung, aus den Mitgliedern einen "arbeitsfähigen" Verband zu formen. Der sächsiDie NPD war im Landtagswahlkampf gezwungen, sche NPD-Landesverband sei nichts anderes als Schwerpunkte zu setzen. Die prekäre eigene Fi"eine gigantische Seifenblase", welche in einem nanzlage, die geringer als erhofft ausgefallene fiProzess der "Gesundschrumpfung" wieder zusamnanzielle Untermenfallen werde. Allerdings rechnet WORCH stützung durch mangels Alternativen nicht mit einer Neubesetden Bundesparteizung des Landesvorstandes. vorstand und die geringe Zahl von Mitgliedern, die Öffentlichkeitswirksame Aktionen sich aktiv am Wahlkampf beteiAuf einem außerordentlichen Bundesparteitag ligten, ließen es wählte die NPD am 23724. Januar 1999 im sächsinicht zu, flächenschen Mulda ihre Kandidaten für die Europawahl. deckend zu werDie Veranstaltung der NPD war Anlass linksextreben, insbesondere mistischer Gegenaktivitäten. zu plakatieren. Weniger Drogen.' Den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am So konzentrierte 13. Februar 1999 nahmen wie jedes Jahr auch sich die NPD auf Am 19. September: Rechtsextremisten zum Anlass für KranzniederleNational aus sozialer Regionen, in deVerantwortung! gungen vor der Frauenkirche. Die NPD führte am nen sie Erfolge bei gleichen Tag einen themenbezogenen Videovorden Kommunaltrag durch, an dem sich ca. 100 NPD-Mitglieder wahlen erzielt bzw. Sympathisanten beteiligten. hatte. Umfangreiche PlakatierunVor dem Sitz des Verteidigungsbezirkskommangen führten die dos 76 in Dresden brachten ca. 20 NPD-Mitglieder Aktivisten u. a. in im Rahmen einer Mahnwache am 27. März 1999 Riesa, der Sächsischen Schweiz und in Dresden ihren Protest gegen den Einsatz deutscher Soldadurch (siehe auch Ilintergrundbericht zu den ten im Kosovo-Konflikt zum Ausdruck. Schon Wahlen). zwei Tage zuvor hatten vier Aktivisten vor dem Zittauer Rathaus Flugblätter mit der Aufschrift Unterstützung erhielt die NPD-Sachsen durch "Deutschland, schäm dich, NPD" verteilt. In eiRechtsextremisten anderer Bundesländer, die nem im Internet verbreiteten Appell des Parteisich zeitweilig während des Wahlkampfes in Sachpräsidiums der NPD an alle "deutschen Soldaten sen aufhielten. Auch bekannte Neonationalsoziaund Beamten" stellt sie den Einsatz der Bundeslisten wie der ehemalige Bundesvorsitzende der wehr im Kosovo als "Verbrechen" dar. verbotenen FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Friedhelm BUSSE aus München und Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau organisierte der Neonationalsozialist Christian WORCH halfen wieder einen Gedenkmarsch anlässlich des Todesdem NPD-Landesvorstand. tages des im Jahr 1992 bei einer Auseinandersetzung mit einem Asylbewerber ums Leben gekomNach der Niederlage bei der Landtagswahl im menen Holger MÜLLER. Erstmalig beschränkte Freistaat Sachsen (1,4 % der Wählerstimmen) sich die Mobilisierung nicht nur auf den Freistaat kommentierte WORCH den Wahlkampf der NPD. Sachsen. Bundesweit wiesen Infotelefone und InDabei stellte er den führenden sächsischen NPDternetseiten auf den Termin hin. Trotzdem blieb Mitgliedern ein vernichtendes Urteil aus. In seine es bei einer regionalen Veranstaltung. Etwa 300 Schusslinie geriet dabei neben dem WahlRechtsextremisten - zumeist aus dem Freistaat kampfleiter Matthias PAUL ("der Fehlbesetzung Sachsen - versammelten sich am 3. Juli 1999 in des Jahrzehntes") vor allem Jürgen SCHÖN. Es Zittau. sei zwar seinen Aktivitäten zu verdanken, dass die NPD-Sachsen in der Vergangenheit einen enorIm Rahmen des Wahlkampfes trat die Partei vormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hatte, jezugsweise mit Flugblattverteilungen und Infodoch - so schätzt dies WORCH ein - versäumte es ständen an die Öffentlichkeit. 37

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Hegeinonie-Kongreß"' "Kiilti An der vom Leipziger linksextremistischen I BUNDNIS GEGEN RECHTS organisierten Veranstaltung zu Themen wie "Nazidominanz in öffentlichen
Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes

September Oktober 19.09.1999 Freistaat Sachsen 02.10.1999 Hirschstein, OT Prausitz (Lkr. Riesa-Großenhain) Landtagswahl Mit 1,4 % der Stimmen für die Parteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen NPD und 1,5 % für die REP bleiAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Persoben beide Parteien bei der Landnen teil. Es werden mehrere Funktionäre neu in tagswahl hinter ihren Erwartunden Landesvorstand gewählt. gen zurück. Teilerfolg ist aber das Erreichen der für die staatliche Teilfinanzierung der Par09.10.1999 Frankfurt a. M. (Hessen) teien (Wahlkampfkostenerstattung) erforderliche 1 % Marke. Großveranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) veranstaltet eine Großdelinksextremistische KPD erzielt 0,1 rien. monstration unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt sofort - Freiheit für Abdullah ÖGALAN". An der Veranstaltung nehmen etwa 20.000 Anhänger und Sympathisanten ÖGALANs teil, darunter auch im Freistaat Sachsen ansässige Personen. 4.10.1999 Leipzig tultureller-Hegeinonie-Kongreß"' "Kiilti An der vom Leipziger linksextremistischen I BUNDNIS GEGEN RECHTS organisierten Veranstaltung zu Themen wie "Nazidominanz in öffentlichen Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes 108

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Freistaat Sachsen wählten zur EuropaSachsen abgegeben worden. wahl eine rechtsextremistische Partei. 4,3 % der Jungwähler entschieden sich für
Europawahl konnten weder die REP noch die NPD eiDie rechtsextremistischen Parteien konnten vor alnen absoluten Stimmenzuwachs gegenüber

Wahlergebnisse von REP und NPD bei Europawahlen REP NPD Ergebnisse der Europawahl im Freistaat Sachsen Mit zusammen 3,7 % der Stimmen erreichten die Die NPD erzielte insbesondere im Landkreis Sächrechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsische Schweiz überdurchschnittliche Ergebnisse. sen das bundesweit beste Ergebniss. Auf die REP Ihr Spitzenergebnis erzielte sie in der Gemeinde entfielen 2,5 % (gegenüber 3,5 % 1994) und auf die Hirschfelde (Lkr. Löbau-Zittau) mit 7,7 % der NPD 1,2 % (gegenüber 0,2 % 1994) der Stimmen. Stimmen. Etwa 10 % aller Stimmen für die REP und etwa Knapp 10 % aller Jungwähler (18 bis unter 25 20 % aller Stimmen für die NPD sind im Freistaat Jahre) im Freistaat Sachsen wählten zur EuropaSachsen abgegeben worden. wahl eine rechtsextremistische Partei. 4,3 % der Jungwähler entschieden sich für die REP und Trotz des Nichtantritts der DVU und der geringen 5,3 % für die NPD. Wahlbeteiligung von nur etwa 54 % bei der Europawahl konnten weder die REP noch die NPD eiDie rechtsextremistischen Parteien konnten vor alnen absoluten Stimmenzuwachs gegenüber der lem in den ländlichen Regionen des Freistaates Bundestagswahl im September 1998 erzielen. Sachsen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Die REP verloren im Freistaat Sachsen knapp 10.000 Wählerstimmen und die NPD sogar knapp 13.000. Keine der beiden Parteien konnte offenSituation vor der Europawahl bar die über 75.000 Wähler, die sich bei der Bundestagswahl 1998 für die DVU entschieden hatAuf der Europawahlliste der NPD kandidierten 15 ten, für sich gewinnen. Personen, davon 2 aus dem Freistaat Sachsen. Spitzenergebnisse erzielten die REP im Freistaat Platz 5 der Liste belegte der besonders bei der Sachsen in der Gemeinde Mühlental (VogtlandParteibasis wegen seines Sozialismuskurses umkreis) mit 7,0 % sowie in den Gemeinden Elsnig strittene Prof. Dr. Michael NIER. Auf Platz 13 (Lkr. Torgau-Oschatz) und Hainichen (Lkr. Mittwurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes weida) mit jeweils 6,8 % der Stimmen. Zwickau Peter KLOSE nominiert. 111

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Staat ab. Grundordnung. Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt. Dient keiner Partei
Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit

Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbehörde Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schützt die freiheitliche demokratische Sicherte und schirmte einen totalitären Staat ab. Grundordnung. Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt. Dient keiner Partei, ist dem Schild und Schwert der SED Mehrparteienprinzip verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit geheimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde Bewaffnete Militärorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter Bevölkerungszahl: 80 Mio. 175.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) Bevölkerungszahl: 16 Mio. Verfassungsschutz sucht den Dialog mit Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit. der Bevölkerung. 132

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Gesetzes zählen: wählen, die Betroffene voraussichtlich am we1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf
beabsichtigten Erfolg steht. den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Landesamt für Verfassungsschutz darf, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Mean Gesetz
Recht; thoden, Gegenstände und Instrumente zur heim3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf lichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz Bildung
Grundgesetz konkretisierten Menschendarf der Zustimmung des Staatsministeriums des rechte. Innern und der Parlamentarischen Rontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse

bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf stellen stehen dem Landesanit für VerfassungsAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädidenen es selbst nicht befugt ist. gen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: wählen, die Betroffene voraussichtlich am we1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keiWahlen und Abstimmungen und durch besonnen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer dere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenVerhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Wahl zu wählen; nachriehtendienstlicher Mittel 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Mean Gesetz und Recht; thoden, Gegenstände und Instrumente zur heim3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf lichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz Bildung und Ausübung einer parlamentarivon Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Obschen Opposition; servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarn4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verpapiere und Tarnkennzeichen (nachrichtenantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; dienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zu6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrständigkeit für die Anordnung solcher Informatischaft und onsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift be7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendarf der Zustimmung des Staatsministeriums des rechte. Innern und der Parlamentarischen Rontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informa(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhezur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderliben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorchen Informationen einschließlieh personenbezohanden sind, daß gener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung perso1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebunnenbezogener Daten richtet sich nach den gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderbesonderen Regelungen getroffen sind, nach den lichen Quellen gewonnen werden können oder Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der infor2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von mationellen Selbstbestimmung im Freistaat SachMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen sen (Sächsisches Datenschutzgesetz) vom 11. Nound Quellen des Landesamtes für Verfassungsvember 1991 (SächsGVBI. S. 401). schutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhe(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Informationsgewinnung im Schutzbereich der ArFreiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sichertikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 fassung des Freistaates Sachsen, ohne daß eine auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige für den Verfassungsschutz tätige Person anwesend vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. ist, darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugFällen gelten das Gesetz zur Beschränkung des nisse gegenüber anderen Behörden und DienstBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen SS 8 Einrichtungsanordnung nach, insbesondere wegen der überwiegenden
Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtslung und Nutzung (betroffener Personenkreis, grundlage für das Fehlen der Begründung

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