Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • nehmer aus der Türkei in Hamburg linksextremistisch * 25; 157 e.V. * 236 rechtsextremistisch * 52 Solidaritätskomitee Christian WORCH * THKP
SEIDLER, Christoph * 158 STRASSER, Otto * 109 SHAKAKI, Fathi * 253; 260 STRAUß, Wolfgang * 109 SI * 196 STUART, Ian119; 122 Sinus-Verlag * 108 Süddeutsche Allgemeine * 59 Skinheads * 19; 39; 52; 55; 62; 68; 70; Synergon Deutschland * 111 119; 128; 129; 133 Skinheads Allgäu * 55 Skrewdriver" 122 T Sleipnir"42;65; IOI; 108; 109 TARRANT, Sean * 122 SOJA * 193 TDKP * 246 Solidaristische Volksbewegung "HO Terrorismus Solidarität International * Siehe SI ausländerextremistisch * 223; 225; Solidaritätsund Kulturverein der Arbeit251; 256 nehmer aus der Türkei in Hamburg linksextremistisch * 25; 157 e.V. * 236 rechtsextremistisch * 52 Solidaritätskomitee Christian WORCH * THKP/-C * 211; 228; 230; 231; 233; 236; 65; 70 247 Solidaritätskomitee mit den HungerstreiThor's Hammer * 121 kenden politischen Gefangenen in der Thule-Netz111; 127; 131; 133 Türkei und Kurdistan * 247 Thule-Seminar" 107; 110 Soligruppe Hamburg * 165; 169; 172 TIKB * 244 SOZ * 199 TIKKO * 236 Sozialistische Alternative VORAN * Siehe TKEP189 SAV TKIH * 239 Sozialistische Arbeitergruppe * Siehe TKP(ML) * 229; 236; 237; 238; 244; 245; SAG 246; 247 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * TKP/ML * 229; 232; 235; 238; 244; 245 Siehe SDAJ TKP/ML-H * 239 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) * TKP-ML * 213; 228; 229; 240; 245; 247 215 Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Sozialistische Reichspartei (SRP) * 30 Freien und Hansestadt Hamburg ' 1 5 1 ; Sozialistische Zeitung * Siehe SOZ 152; 178 Sozialrevolutionäre * 22; 176 Trotzkismus * 253 SpAD * 205 Trotzkisten" 136; 203 Spartakist * 205 Tupac Amaru * Siehe MRTA Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands * Türken * 228 Siehe SpAD Türkische Familien Union in Hamburg SPENGLER, Oswald * 105 und Umgebung e.V. * 229 SpinnenNetz * 207; 209 Türkische Kommunistische ParSRP-30 tei/Marxisten-Leninisten * Siehe TKPStaatsbriefe' 108; 109 ML STÄGLICH, Wilhelm * 127 Türkischen Arbeiterund BauernbefreiSTEHR, Heinz" 190; 193 ungsannee * Siehe TIKKO STEINAU, Michael * 162; 163; 173 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Stern Schnuppen AG Wildwuchs * 152 Religion * Siehe DITIB STEUCKERS, Robert "111 Stiftung VRIJ Historish Onderzoek * 43 STORR, Andreas * 72; 91; 92 296
  • Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen herheitsgefährdende und remistische Bestrebungen von Ausländern
Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen herheitsgefährdende und remistische Bestrebungen von Ausländern
  • Strafverfahren zu erweisen. Die 1985 festgestellten 33 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 11 Fällen gegen Ausländer
  • StGB entsprechenden Strafvorschrift sind vergleichbare Taten im Abschnitt über linksextremistische Bestrebungen nicht aufgeführt
1984* 1985 Tötungsdelikte 1 2 Sprengstoffanschläge 1 Brandanschläge 11 11 Raubüberfälle 2 Körperverletzungen 44 33 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 26 21 Gewalttaten insgesamt 83 69 Gewaltandrohungen 159 127 Sonstige Gesetzesverletzungen ohne Schmieraktionen 812 616 Insgesamt 1.054 812 Schmierund Klebeaktionen, die den Tatbestand des SS 86a StGB erfüllen** 660 757 der FAP nahe. Welche Motive dieser Tat zugrunde liegen, hat das wegen Mordverdachts eröffnete Strafverfahren zu erweisen. Die 1985 festgestellten 33 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 11 Fällen gegen Ausländer. Die 21 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in vielen Fällen gegen jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten. Es kam auch häufig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, wobei die Angriffe allerdings zumeist von den politischen Gegnern ausgingen. 3. Gewaltandrohungen Von den 127 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 37 (29 %) (1984: rund 40 %) gegen ausländische, insbesondere türkische Personen bzw. Objekte. Nahezu alle Gewaltandrohungen gegen öffentliche Einrichtungen waren mit Forderungen wie "Ausländer raus!", "Kanaken raus!" oder "Türken raus!" verbunden. In 32 Fällen (25 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen jüdische Personen und Objekte. * Die Vergleichszahlen für 1984 wurden aufgrund von nachträglichen Meldungen fortgeschrieben. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab. ** Mangels einer dem SS 86 a StGB entsprechenden Strafvorschrift sind vergleichbare Taten im Abschnitt über linksextremistische Bestrebungen nicht aufgeführt. 185
  • Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische
  • Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen
  • Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen
2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11
  • Deutsche Volksunion" (DVU) 166 3. Verlage 167 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 169 1. Kulturgruppen 169 1.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik
  • Jugendliche Randgruppen 171 3. "Wiking-Jugend" (WJ) 171 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 173 1. Zeitungsund Schriftenverlage 173 1.1 "Deutsche
4.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände / Völkischer Bund" (ANV/VB) 156 4.6 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 156 4.7 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) 158 4.8 Neonazi-Gruppe um Ernst Tag 158 4.9 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 158 V. "Nationaldemokraten" 160 1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . 160 1.1 Politisch-ideologischer Standort 160 1.2 Mitgliederzahl 161 1.3 Finanzen 161 1.4 Aktivitäten 161 1.5 Mitgliederausund -fortbildung 162 1.6 Teilnahme an Wahlen 162 1.6.1 Landtagswahl im Saarland 162 1.6.2 Kommunalwahlen in Hessen 162 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 164 2.1 Mitgliederzahl 164 2.2 Innere Situation 164 2.3 Aktivitäten 164 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 165 VI. "National-Freiheitliche" 165 1. Politisch-ideologischer Standort 165 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 166 3. Verlage 167 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 169 1. Kulturgruppen 169 1.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 169 1.2 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) 169 2. Weitere Gruppen 170 2.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 170 2.2 "Freundeskreis Ulrich von Hutten" 170 2.3 "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) 170 VIII. Jugendgruppen 171 1. Überblick 171 2. Jugendliche Randgruppen 171 3. "Wiking-Jugend" (WJ) 171 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 173 1. Zeitungsund Schriftenverlage 173 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 173 1.2 "Nation Europa" (NE) 173 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) 173 13
  • Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten
  • Ansätze für "günstigere Perspektiven". Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt; viele, vor allem militante "Autonome
  • terroristischen Aktionsformen blieben fließend. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** ist 1985 mit 221 gegenüber 148 im Jahre 1984 deutlich
  • Terroranschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppen der extremistischen "Neuen Linken" verübt. Bei den "Revolutionären Zellen" (RZ), deren Gewalttaten ebenfalls wieder
einzelnen Kampagnen wirkte sie weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologische und organisatorische Vielfalt bestehen. Zwei Lager lassen sich unterscheiden: die revolutionär-marxistischen und die anarchistisch orientierten Gruppen. Ihre Anhängerzahl ist annähernd gleich groß. Gruppen aus beiden Lagern suchen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Aktionsbündnissen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Bewegung hat sich verlangsamt. Auch die autonomen anarchistischen Gruppen sehen nach Jahren der "Resignation" wieder Ansätze für "günstigere Perspektiven". Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt; viele, vor allem militante "Autonome", übten sie auch aus; die Übergänge zu terroristischen Aktionsformen blieben fließend. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** ist 1985 mit 221 gegenüber 148 im Jahre 1984 deutlich angestiegen. Über 70 % aller Terroranschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppen der extremistischen "Neuen Linken" verübt. Bei den "Revolutionären Zellen" (RZ), deren Gewalttaten ebenfalls wieder zugenommen haben, standen 1985 als Begründung für verübte Anschläge propagandistisch aufgebaute Themen wie Gentechnologie, Mikroelektronik und "Ausbeutung der arbeitenden Klasse" im Vordergrund. Die "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) hat ihre Ende 1984 begonnene "Offensive 84/85" fortgesetzt. Ihre Gewalttaten ließen ein hohes Maß an Brutalität erkennen. Sie hat sich personell stabilisiert und ist in der Lage, auch schwerste Terrorakte durchzuführen. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 18
  • Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2.219 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1.008 Beamte (1984: 1.045), 1.058 Angestellte
  • mittlerer Dienst 78 (78) einfacher Dienst 23 (21) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung
  • Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) oder von Gruppen der "Neuen Linken" waren im Dezember 1985 in 39 der 44 berücksichtigten Studentenparlamente vertreten
Hinzu kommen noch 75 bei Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2.219 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1.008 Beamte (1984: 1.045), 1.058 Angestellte (1984: 1.028), 148 Arbeiter (1984: 140) sowie 5 Soldaten auf Zeit (1984: 7). Die 1.008 Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): höherer Dienst 482 (515) gehobener Dienst 425 (431) mittlerer Dienst 78 (78) einfacher Dienst 23 (21) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 66 Hochschulen mit Promotionsrecht. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wurden nicht berücksichtigt. Für drei Hochschulen wurden keine Wahlergebnisse bekannt. An den berücksichtigten Hochschulen studierten über 950.000 Studenten. Die Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen betrug im Durchschnitt etwa 24%. Von den 61 Hochschulen hatten 42 eine verfaßte Studentenschaft. Da einzelne dieser Hochschulen über Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen verfügen, ist die Gesamtzahl der Studentenvertretungen höher als die Zahl der berücksichtigten Hochschulen. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen übereinstimmen, hielten an ihrem seit Jahren bestehenden Bündnis auch 1985 fest. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente Mitglieder des "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS), des "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) oder von Gruppen der "Neuen Linken" waren im Dezember 1985 in 39 der 44 berücksichtigten Studentenparlamente vertreten. In vier Studentenparlamenten hielten sie mehr als 50 % der Sitze. 25
  • größter Gruppen vertreten. Damit blieb er größter und einflußreichster linksextremistischer linksextremistischer Studentenverband. Studentenverband Das MSB-Organ "rote blätter
  • Stück linker Gegenkultur an den Hochschulen" bezeichnet89 - erschien monatlich mit einer Auflage von rd. 15.000 Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen wurden
Harms, seine beiden Stellvertreter und eine große Zahl weiterer MSB-Funktionäre gehören auch der DKP an. Der MSB hat unverändert etwa 6.000 Mitglieder und ist in mehr als 100 Hochschulen mit MSB bleibt größter Gruppen vertreten. Damit blieb er größter und einflußreichster linksextremistischer linksextremistischer Studentenverband. Studentenverband Das MSB-Organ "rote blätter" - vom MSB als ein "Stück linker Gegenkultur an den Hochschulen" bezeichnet89 - erschien monatlich mit einer Auflage von rd. 15.000 Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen wurden wieder in großer Zahl "rote blätter Extra" gedruckt. Im Oktober, bei Abschluß seines einjährigen "rote blätterWettbewerbs", sprach der Verband von mehr als 2.600 neuen Abonnenten. Große Aufmerksamkeit widmete der MSB auch 1985 der Mitgliederschulung. Er veranstaltete wieder Seminare im "MarxEngels-Zentrum" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2) und Kurse an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg". Die "Bildungsabende" in den Gruppen wurden vom Bundesvorstand mit seiner Schriftenreihe "Bildungsthemen" unterstützt. Der MSB betonte seine von "besonderer Intensität und Herzlichkeit"90 geprägten Beziehungen zu Jugendverbänden der sozialistischen Länder. Zum Bundeskongreß hatten "Bruderorganisationen" aus 26 Ländern Vertreter entsandt. MSB-Delegationen reisten zu zahlreichen Zusammenkünften mit der FDJ und besuchten Kongresse von "Bruderverbänden" in anderen sozialistischen Staaten. Mit großem Einsatz beteiligte sich der MSB an den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau". 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP konnte bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zum Zusammenwirken mit Kommunisten und zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen (zur "Bündnispolitik", vgl. Ziff. 2), wieder auf die Hilfe von etwa 50 überregional bedeutsamen Organisationen zurückgreifen. Diese erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber tatsächlich erheblich von der DKP beeinflußt. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder gehört nicht der DKP an. Dies gilt häufig auch für die Vorstände, doch liegen entscheidende Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich - in den Händen kommunistischer Funktionäre, die dort im Parteiauftrag tätig sind. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr gesteuerten oder beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - für sich betrachtet -- nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll die HemmschwelDKP-beeinflußte le gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut Organisationen werden. sollen Hemmschwelle Der Grad des kommunistischen Einflusses in den Organisationen ist gegenüber Zusammenarbeit mit Komunterschiedlich: Während in einigen keine Entscheidungen gegen munisten abbauen den Willen der DKP möglich sind (VNN-BdA, DFU, KFAZ), kön48
  • bekanntgewordenen Verurteilungen wurden 50 (116) auch in diesem Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1985 wurde Anklage gegen 252 Personen
  • Explosivkörperherstellung gefunden. 4. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 10 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen. Ein Verbot betraf eine Veranstaltung
21 9 28 9 28 45 (10) (9) (59) (10) (97) (67) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr davon ohne Bewährung Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon ohne Bewährung Geldstrafen * sonstige Schuldsprüche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 122 (233) im Jahre 1985 bekanntgewordenen Verurteilungen wurden 50 (116) auch in diesem Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1985 wurde Anklage gegen 252 Personen (1984: 332) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden 266 (419) Durchsuchungen 263 (404) Beschlagnahmen 228 (366) Festnahmen registriert. Bei den 266 (419) Durchsuchungen wurden in 85 (69) Fällen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivkörperherstellung gefunden. 4. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 10 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen. Ein Verbot betraf eine Veranstaltung der NPD (1983: 3), siebenmal wurden Veranstaltungen der FAP verboten. 188
  • ringen und "integrationistische Dominanz" zugunsten einer Stärkung der "Linkskräfte" in der Partei zurückdrängen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
  • allen "Linkskräften" ohne die "leidigen Ausgrenzungsbestrebungen antikommunistischer Provenienz"130*. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Der Leninschen Weisung folgend
selbst als marxistische Studentenorganisation im "Spektrum der Sozialdemokratie"126. Das marxistische Grundverständnis des SHB, seine Nahziele und Zukunftsperspektiven und auch das taktische Vorgehen sind von denen der moskauorientierten kommunistischen Studentenorganisationen kaum mehr zu unterscheiden. Der SHB-Bundesvorstand würdigte die "Imperialismusund Staatenanalyse" Lenins als wichtigen theoretischen Beitrag zu Strategie und Taktik der "Arbeiterklasse" auf dem Weg zum Sozialismus127. Er lobte die Zusammenarbeit mit Kommunisten, die "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren SHB praktiziert Selbstverständlichkeit" geworden sei128; die "Aktionseinheit" mit sei"Aktionseinheit" nem Dauerbündnispartner MSB Spartakus pries er - mit den gleimit Kommunisten chen Formulierungen wie der kommunistische Studentenverband selbst - als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung"129. Der SHB will mit seinen ca. 2.000 Mitgliedern, die überwiegend in der SPD organisiert seien, "um die ganze SPD" ringen und "integrationistische Dominanz" zugunsten einer Stärkung der "Linkskräfte" in der Partei zurückdrängen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen "Linkskräften" ohne die "leidigen Ausgrenzungsbestrebungen antikommunistischer Provenienz"130*. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Der Leninschen Weisung folgend, "man muß . . . zu allen und jedweden Opfern entschlossen sein und sogar - wenn es sein muß - zu allen möglichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 40), verwenden die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren erhebliche Mühe darauf, im DGB und seinen Einzelgewerkschaften mitzuarbeiten und dort einflußreiche Positionen zu erlangen, um die Gewerkschaften schließlich in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln. Unmißverständlich erklärte die DKP, die Partei brauche "Kämpfer, die bereit und fähig sind, ihre Politik und Beschlüsse in allen Situationen zu verwirklichen": "Wir Kommunisten vertreten eine Weltanschauung, und das ist mehr, als nur gute Gewerkschaftsarbeit zu leisten" ("praxis", Nr. 2/1985). * Zu den Aktivitäten des SHB schrieb der Bundesgeschäftsführer der SPD in der Mitgliederzeitung "Sozialdemokrat magazin" (sm) Nr. 3/1985: Ich habe nun wahrhaftig nichts gegen Neueintritte. Aber wenn ein Verein seine Mitglieder intern aufruft, in die SPD zu gehen, um deren Politik zu beeinflussen, werde ich hellhörig, hier bitte ich die Funktionäre, die es angeht: Schaut euch im Bedarfsfall die Kameraden genau an. Vielleicht ist das Mißtrauen ja unbegründet. Aber als Schlafmützen sollte uns jedenfalls keiner erwischen." 62
  • Insgesamt 237 (1984: 531) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fußnote
  • Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher liegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen
2.2 Anklagen: Insgesamt 237 (1984: 531) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fußnote zu S. 133 * Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher liegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschützberichtes bekannt werden. Fundstellennachweis 1. DKP-Zentralorgan "Unsere 16. "was tun" vom 14. 3. 1985, Zeit" UZ vom 24. 5. 1985 S. 72; KPD-Flugblatt zum 2. DKP-Bildungsjahr 1984/85, "Antikriegstag '85" Heft 3, S. 20 17. KPD-Flugblatt zum "Anti3. UZ vom 16. 3. und 13. 12. kriegstag '85" 1985; Entwurf der "Thesen 18. Positionspapier der BUF "gezum 8. Parteitag der DKP" gen NATO-Kriegsvorberei- - Thesen-Entwurf - , veröftung" fentlicht in UZ-Eigenbeilage 19. AB-Flugblatt "Wir wählen zu UZ vom 28. 6. 1985, S. 53 das Leben" 4. DKP-Pressedienst vom 25. 4. 20. u. a. UZ vom 4. 12. 1985 1985 21. UZ vom 15.2. 1985 5. "Roter Morgen" vom 16. 8. 22. "Jugendpolitische Blätter" 11/ 1985 85 S 3 6. "Roter Morgen" vom 18. 1. 23. UZ vom 15. 1. und 17. 7. 1985 1985 24. "Jugendpolitische Blätter" 11/ 7. "Hannoverscher Aktionskreis" 85 S 3 in "die tageszeitung" vom 25. PB-Extrablatt vom 19. 1. 1985 24. 6. 1985 26. PB vom 21. 9. 1985 8. "Herzschläge" Jan./Febr. 1985, 27. "Rote Fahne" vom 5. und "Informationsdienst Nord19. 10. 1985 deutschland" Nr. 5/Mai 1985 28. "neue Arbeiterpresse" vom 9. "Oldenburger Stachel" Juni 14. 6. 1985, S. 8 1985 29. "Rote Fahne" vom 12. 10. 1985 10. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 9 30. "elan" 3/85 11. Bericht des MSB-Bundesvor31. DKP-Broschüre "Für sozialen standes auf dem 9. BundesAusweg" hrsg. vom DKP-Parkongreß, S. 9 teivorstand, September 1985, 12. Bericht des MSB-BundesvorS. 3,4 standes, S. 9 32. Thesen-Entwurf, a. a. O., 13. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 33 S. 60 f. 14. Thesen-Entwurf, a. a. O., 33. "Roter Morgen" vom 20. 9. S. 31, UZ-Eigenbeilage zu 1985, S. 5/6 UZ vom 15. 6. 1985, S. 8 34. "Informationen der Umwelt15. "Politische Berichte" - PB schutzkommission der DKP - vom 19. 10. 1985, S. 10 Nordbayern", S. 7 134
  • blieb der BdWi. 2.4 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Neben dem "Friedenskampf" blieben die Kampagnen gegen "Faschismus" und gegen
  • Rechtsentwicklung" ein wesentliches Feld kommunistischer Bündnispolitik. Anlaß zu verstärkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten vor allem der 40. Jahrestag
Verantwortung für den Frieden" (vgl. Ziff. 2.3, Seite 66), die - wie die "Krefelder Initiative" - über die DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln erreichbar ist. "Berufsspezifische" Hilfe im "Friedenskampf" leistete auch wieder der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler e. V." (BdWi) mit seinem zweimonatlich erscheinenden "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden" (Auflage: 1.500 Exemplare). Seit der Ausgabe für Juli/August hat die Publikation einen neuen Herausgeberkreis, und zwar mehr als 20 in der "Friedensbewegung" engagierte Wissenschaftler. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Verleger des Informationsdienstes blieb der BdWi. 2.4 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Neben dem "Friedenskampf" blieben die Kampagnen gegen "Faschismus" und gegen "Rechtsentwicklung" ein wesentliches Feld kommunistischer Bündnispolitik. Anlaß zu verstärkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten vor allem der 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, der Tod eines Demonstranten nach einer "antifaschistischen" Kundgebung im September in Frankfurt/M., Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche "Neofaschisten" sowie der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager im Jahre 1944. Kommunisten empfahlen auch unfriedliche Aktionsformen: "Das sicherste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Kommunisten empTrillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) fehlen unfriedliche Wenn viele Antifaschisten gekommen sind, kann man den Platz Aktionsformen besetzen, bevor die Nazis anrücken. Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten, Farbbeuteln die Neonazis empfangen haben . . . " ("elan", Nr. 11/1984). Mit ihrer Kampagne zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs) - nach Einschätzung der DKP "eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten für "breite antifaschistische Bündnisse" zu werben und aufzuzeigen, daß "der Sieg über den Faschismus in erster Linie der Sieg des Sozialismus, der überlegenen Gesellschaftsordnung", gewesen sei146. Über das Ziel "antifaschistischer Aktionseinheit" ließ die DKP keiZiel der "antifaschinen Zweifel. Sie beklagte, in der Bundesrepublik Deutschland sei es stischen Aktionsein-- anders als in der DDR - nach dem Kriege nicht zu einem "grundheit": revolutionäre Umgestaltung der legenden demokratischen Neubeginn" gekommen. Zwar habe es Bundesrepublik Voraussetzungen dazu auch in der Bundesrepublik Deutschland geDeutschland geben, zur Realisierung hätte es jedoch der "Fortsetzung und Vertiefung der Aktionseinheit bedurft"147. Die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", die 69
  • allem in Norddeutschland arbeiteten Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken" in autonomen "Antifa-Gruppen" oder örtlichen "antifaschistischen Initiativen". Einige empfahlen, Material
  • Gefahr von rechts" sein. Aktionsziele der "Neuen Linken" waren neben Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auch Treffen von Vertriebenenverbänden. Nach einer Demonstration
  • Demonstrant Günter Sare tödlich verunglückte. Kräfte der "Neuen Linken" bezeichneten ihn als "Opfer einer terroristischen Polizeistrategie"231. Mit Parolen
  • Gewalt halten" kön232 ne 3.3 Umweltschutz Gruppen der "Neuen Linken" in der Umweltschutzbewegung suchten auch 1985 Ansatzpunkte, um für ihre
  • für die Errichtung und Inbetriebnahme solcher Anlagen wurden von Linksextremisten als Beweis für Macht und Einfluß der "Atommafia" agitatorisch ausgeschlachtet
  • Neue Linke" verunglimpften staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Störungen als Handlungen des "Polizeistaats". In Norddeutschland beteiligten sich im Februar
  • Oktober Kräfte der "Neuen Linken" an Aktionen zur "Behinderung und Sabotage"233 von Atommülltransporten nach Gorleben. Die Region müsse
  • Umweltschutzbewegung auch die DKP und zahlreiche Gruppierungen der "Neuen Linken" ihre Mitglieder und Anhänger mobilisiert. Die DKP sprach von einer
"Neue Linke" ver(vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.1.3) versuchte, mit der Verstärkung des "antistärkt "antifaschifaschistischen Kampfes" und einer Kampagne "für ein Verbot der stischen Kampf" NPD und aller anderen faschistischen Organisationen" neuen Rückhalt zu finden. Vor allem in Norddeutschland arbeiteten Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken" in autonomen "Antifa-Gruppen" oder örtlichen "antifaschistischen Initiativen". Einige empfahlen, Material über "Fascho-Banden" zu sammeln, um diese "gezielter angreifen zu können"230. "Antifaschistischer Kampf" schließt für K-Gruppen und "Autonome" auch "den Kampf gegen die herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit ein, denn sie wollen nicht "Verteidiger der Demokratie gegen die Gefahr von rechts" sein. Aktionsziele der "Neuen Linken" waren neben Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auch Treffen von Vertriebenenverbänden. Nach einer Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 28. September in Frankfurt/M. kam es zu' gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, in deren Verlauf der Demonstrant Günter Sare tödlich verunglückte. Kräfte der "Neuen Linken" bezeichneten ihn als "Opfer einer terroristischen Polizeistrategie"231. Mit Parolen wie "Polizisten-Mörder und Faschisten" riefen sie zum "Kampf" gegen "das System" auf, das sich nur mit "brutaler Gewalt halten" kön232 ne 3.3 Umweltschutz Gruppen der "Neuen Linken" in der Umweltschutzbewegung suchten auch 1985 Ansatzpunkte, um für ihre extremistischen Ziele zu werben und "Kampfformen" zu erproben. Schwerpunkt blieben Proteste gegen die zivile Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen die Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen in einem Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) und gegen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) für nukleare Brennelemente in Wakkersdorf. Staatliche Entscheidungen für die Errichtung und Inbetriebnahme solcher Anlagen wurden von Linksextremisten als Beweis für Macht und Einfluß der "Atommafia" agitatorisch ausgeschlachtet. "Neue Linke" verunglimpften staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Störungen als Handlungen des "Polizeistaats". In Norddeutschland beteiligten sich im Februar und im Oktober Kräfte der "Neuen Linken" an Aktionen zur "Behinderung und Sabotage"233 von Atommülltransporten nach Gorleben. Die Region müsse, so forderten einige, für "Politiker und Betreiber" zum "Feindesland"234 werden. Nur "im Schutze einer Bürgerkriegsarmee" dürfe es noch möglich sein, die Transporte fortzusetzen. Zu einer Demonstration am 12. Oktober in München gegen den Bau einer WAA (ca. 20.000 Teilnehmer) hatten neben Gruppen der Umweltschutzbewegung auch die DKP und zahlreiche Gruppierungen der "Neuen Linken" ihre Mitglieder und Anhänger mobilisiert. Die DKP sprach von einer geplanten "Atombombenfabrik" in Wackers112
  • Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten beganZahl der Terrorangen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand schläge
  • Bundesminister des Innem herausgegebene Broschüre "Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenwürde". Gezählt werden sog. "logistische" Aktionen der "Roten-Armee
VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten beganZahl der Terrorangen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand schläge ist deutlich gestiegen zuzurechnen sind, ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Aufklärungsquote bei Brandund Sprengstoffanschlägen ist relativ gering. Mit zwei Morden, 214 ausgeführten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschlägen und fünf "Beschaffungsaktionen" (Raubüberfälle und Diebstahlversuche) hat sich der in den letzten Jahren (1980: 77; 1981: 129; 1982: 184; 1983: 215) mit Ausnahme von 1984 (148 Anschläge) zu beobachtende stetige Anstieg terroristischer Gewalttaten fortgesetzt. Der Anteil der besonders schwerwiegenden Fälle war wiederum auffallend hoch. Der insgesamt durch die Anschläge entstandene Schaden beläuft sich auf schätzungsweise mehr Hohe Sachschäden als 35 Millionen DM. In zwei Fällen kamen die Täter beim Transport selbstkonstruierter Sprengvorrichtungen ums Leben. Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge des Jahres 1985 wie folgt aufschlüsseln: BrandanSprengMorde sonstige insschläge stoffanStraf- . gesamt schläge taten** "Rote-Armee-Fraktion" -- 1 2 5 8 Militante RAF-Anhänger 13 20 - - 33*** "Revolutionäre Zellen/ 3 15 - - 18 Rote Zora" sonstige Gruppen/ 138 24 - - Einzeltäter Summe 154 60 2 5 221 Die "Rote-Armee-Fraktion" verübte 1985 erneut Anschläge, die auf "Rote-Armee-Frakdie Tötung von Menschen gerichtet waren: tidegn" tötete gezielt - am 1. Februar 1985 die Ermordung des MTU-Vorsitzenden Menschen Dr. Ernst Zimmermann Zur Terrorismusentwicklung in den zurückliegenden Jahren und zum letzten Hungerstreik inhaftierter Terroristen siehe auch die vom Bundesminister des Innem herausgegebene Broschüre "Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenwürde". Gezählt werden sog. "logistische" Aktionen der "Roten-Armee-Fraktion", die der Beschaffung von Geld und Sprengmitteln dienten bzw. dienen sollten. In drei Tatbekenntnissen wiesen die als "Revolutionäre Zellen" auftretenden Täter sich durch ihre Argumentation als Anhänger der "Roten-Armee-Fraktion" aus. 119
  • Fälle). 1.2 Gewaltandrohungen Von den 74 erfaßten Gewaltandrohungen mit linksextremistischem, einschließlich terroristischem Hintergrund (meist Bombendrohungen), richteten sich 27 gegen militärische
  • kein vollständiger Überblick besteht. 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (Überblick)*: (Fortgeschriebene Vergleichszahlen 1984 in Klammern) Insgesamt
Die Täter errichteten u. a. Sperren aus brennenden Reifen oder Strohballen, aus abgesägten Baumstämmen und Telefonmasten, sie beschädigten Signalanlagen und Bahngleise. Ziel der Sachbeschädigungen waren in etwa 400 Fällen Banken sowie Bürogebäude oder Warenhäuser; davon ereigneten sich 48 Fälle bei Protestaktionen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels (April/Mai), 188 Fälle nach dem Tode eines Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September) und 40 Fälle bei Aktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas. Weitere Ziele von Sachbeschädigungen waren Polizeifahrzeuge oder Polizeidienststellen (170 Fälle) und öffentliche Versorgungseinrichtungen (73 Fälle). 1.2 Gewaltandrohungen Von den 74 erfaßten Gewaltandrohungen mit linksextremistischem, einschließlich terroristischem Hintergrund (meist Bombendrohungen), richteten sich 27 gegen militärische Einrichtungen oder gegen Munitionstransportzüge, 24 davon gegen die US-Streitkräfte. 15 Drohungen nahmen Bezug auf den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, sie richteten sich überwiegend gegen Justizvollzugsanstalten und andere staatliche Einrichtungen. 16 Gewaltandrohungen bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten oder sonstiger als umweltschädlich behaupteter Baumaßnahmen. 1.3 Sonstige Gesetzes Verletzungen Bei den 167 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen handelt es sich im wesentlichen um Fälle des Hausfriedensbruchs und um Beleidigungsdelikte; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil über sie kein vollständiger Überblick besteht. 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (Überblick)*: (Fortgeschriebene Vergleichszahlen 1984 in Klammern) Insgesamt: 314 (560) davon: 17 (39) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 1 (7) ohne Bewährung 12 (22) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 9 (12) ohne Bewährung 192 (360) Geldstrafen, Verwarnungen, Geldbußen 4 (1) Jugendstrafen, 2 (1) mit Bewährung 89 (139) Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche 133
  • Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1977-1985 - ohne Abzug für Mehrfachmitgliedschaften - 23450 23 5O0 "3degdeg
  • NATIONALDEMOKRATEN " nmi " NATIONALFREIHEITUCHE " * MITGLIEDER SONSTIGER RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN
Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1977-1985 - ohne Abzug für Mehrfachmitgliedschaften - 23450 23 5O0 "3degdeg 22100 2 K 1 < to ooo - - 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 E2 " NATIONALDEMOKRATEN " nmi " NATIONALFREIHEITUCHE " * MITGLIEDER SONSTIGER RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN
  • Organisationsabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste stieg auf 48 (1984: 47). Vertriebsdienste/Verlage
  • Periodische Publikationen Zuwachs bei der Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Zeitschriften blieb mit 87 Publizistik unverändert. Ihre tatsächliche Gesamtauflage erhöhte sich
6.100; 1983: 6.000) wie die der "Deutschen Volksunion" (DVU) mit über 12.000 (1984: über 12.000; 1983: über 11.000). Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Art der Ende 1983 Ende 1984 Ende 1985 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 16 1.130 34 1.150 29 1.400* "Nationaldemokratische" Organisationen 8 6.700 7 6.700 8 6.700 "National-freiheitliche" Organisationen 3 11.400 3 12.400 2 12.000 Sonstige Vereinigungen 41 2.600 45 3.200 39 3.400 Summe 68 21.830 89 23.450 78 23.500 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 20.300 22.100 22.100 2. Organisationsabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste stieg auf 48 (1984: 47). Vertriebsdienste/Verlage 1983 1984 1985 Buchverlage 11 10 9 Zeitungsund Schriftenverlage 17 20 21 Vertriebsdienste 17 17 18 Zusammen: 45 47 48 3. Periodische Publikationen Zuwachs bei der Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Zeitschriften blieb mit 87 Publizistik unverändert. Ihre tatsächliche Gesamtauflage erhöhte sich um 81.600 auf 8.538.600 (1984: 8.457.000). Zahlen über die Entwicklung der relativ bedeutenden Zeitschriften, die mindestens viermal im Jahre erschienen sind, vermittelt die Übersicht auf der Seite 145. * Da sich nun auch bei den neonazistischen Organisationen die vereinsrechtliche Struktur durchsetzt, wird in diesem Jahr erstmals - wie schon immer bei den nachfolgenden Positionen dieser Übersicht - die Zahl der Mitgliedschaften und nicht die Mitgliederzahl zugrundegelegt. 142
  • Schwerpunkte der Agitation 1985 Rechtsextremisten zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch totalitäre oder autoritäre Staatsformen zu ersetzen; daran
  • orientieren sich alle Agitationsthemen der Rechtsextremisten. 1. Verfassungspolitik. Lippenbekenntnisse "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitliche" legen oftmals zum Grundgesetz Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz
III. Schwerpunkte der Agitation 1985 Rechtsextremisten zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch totalitäre oder autoritäre Staatsformen zu ersetzen; daran orientieren sich alle Agitationsthemen der Rechtsextremisten. 1. Verfassungspolitik. Lippenbekenntnisse "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitliche" legen oftmals zum Grundgesetz Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz ab. Neonazis dagegen machen und Verachtung der keinen Hehl aus ihrer Verachtung der freiheitlichen demokratischen freiheitlichen Demokratie Grundordnung: "Das Grundgesetz hat in vielen Beziehungen Ähnlichkeiten mit der Bibel. Es ist eine Ansammlung von Unfug und leeren Phrasen, die den Demokraten bzw. der Kirche als heilige Kuh gilt."1 Ihr erklärtes Ziel ist ein nationalsozialistischer Staat: "Zu dem wirklichen und wahren Deutschland, dem Deutschland, das eines Tages wieder erwachsen und in der alten Herrlichkeit bestehen wird, bekennen wir uns immer wieder aufs Neue. Das Deutschland aber, wie wir es heute vor uns sehen, lehnen wir aufs tiefste ab und werden es weiterhin bekämpfen, wie wir es bisher taten."2 2. Deutschlandpolitik NPD und Neonazis Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" sieht sich als "die fordern Blockfreiheit einzige Partei, die den Gedanken eines wiedervereinigten, blockfreiund Neutralität en Deutschlands vertritt."3 "Nach den fortwährenden Verratshandlungen der Bonner Parteien an der deutschen Nation kann jetzt nur noch die Mobilisierung des Volkswillens verhindern, daß Deutschland endgültig zur Kolonie wird und die beiden deutschen Teilstaaten auf unabsehbare Zeit in den Status von fremdbeherrschten Militärprovinzen abgleiten."4 Die deutschlandpolitischen Erklärungen von Neonazis gleichen in bezug auf die propagierten Ziele solchen der NPD: "Beschreiten wir unbeirrt den als richtig erkannten Weg der Blockfreiheit und Neutralität, ohne Rücksicht zu nehmen auf das Geschrei und Gejammer derjenigen ,Freunde', die unser nationales Unglück jahrzehntelang genüßlich ausnutzten, um uns zu demütigen und auszubeuten."5 148
  • Rechtsextremisten fungspunkt für ihre Agitation ist vor allem die Arbeitslosigkeit von fordern "Ausländer Deutschen: raus!" "Zum Beispiel ist die verantwortungslose
  • hier Heimatberechtigten nicht ersichtlich."10 Die Forderungen der Rechtsextremisten reichen von der schrittweisen Verminderung des Ausländeranteils an der Bevölkerung
Rechtsextremisten fungspunkt für ihre Agitation ist vor allem die Arbeitslosigkeit von fordern "Ausländer Deutschen: raus!" "Zum Beispiel ist die verantwortungslose massenhafte Einschleusung von Menschen fremder Kulturen und Lebensweisen in unser schon zuvor übersiedeltes Land ein maßgebender Grund für über zwei Millionen Arbeitslose und für wachsende innere Unsicherheit und Auflösung gewachsener Ordnung. Ohne radikale Abstoppung weiteren Zuzugs und energische Rückführung ist ein Weg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit der hier Heimatberechtigten nicht ersichtlich."10 Die Forderungen der Rechtsextremisten reichen von der schrittweisen Verminderung des Ausländeranteils an der Bevölkerung (NPD: "Ausländerstopp", "National-Freiheitliche": "Ausländerbegrenzung") bis zur sofortigen Ausweisung aller hier lebenden Ausländer (Neonazis: "Ausländer raus!"). Sie sehen sich dabei in angeblicher Übereinstimmung mit der Volksmehrheit: "Nur eine winzige Schicht volksferner Phantasten in den Schaltzentren der Meinungsmache würde protestieren. Davor jedoch braucht Bonn keine Angst zu haben. Denn das deutsche Volk hat sich gerade gegen die Einwanderungsund Integrationspropaganda, die seit Jahren mit großer Heftigkeit betrieben wird, erstaunlich immun gezeigt."11 "2/3 unseres deutschen Volkes sind für "Ausländer raus!' Des Volkes Wille ist unser Auftrag!"12 Während "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitliche" in erster Linie Ressentiments, die in Teilen der Bevölkerung gegen Ausländer mobilisierbar sind, auszunutzen versuchen, um neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen, ergehen sich Neonazis oft in der Verbreitung negativer Pauschalurteile: "Der Einfall fremdländischer Elemente in unser Land wird immer schlimmer: Kamen erst Türken und Kanaken, so stürmen heute Tamilen und Neger das deutsche Land!"13 "Unsere Heimat verliert durch die Masseneinwanderung von Asiaten, Afrikanern und Orientalen immer mehr ihr deutsches Gesicht, und auch die widerliche Selbstbesudelung durch die vo I l l Feind kontrollierten Medien will einfach nicht enden."14 150
  • Deutschen ArbeiterparDarüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 49 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Strömungen angehören
hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren.* 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen sank bei steigender Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr von 34 auf 29. Dieser Konzentrationsprozeß ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß einige Restgruppen von Aktivisten der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) in der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) aufgegangen sind. 4.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ANS/NA-Aktivisten Die Anhänger der verbotenen ANS/NA setzen ihre Bemühungen setzen ihre Unterfort, die ursprünglich politisch und zahlenmäßig unbedeutende, von wanderungsbemüdem Bundesvorsitzenden Martin Pape (58) geführte FAP zu unterhungen fort wandern und für ihre Ziele umzufunktionieren. Die FAP zählt über 300 Mitglieder. Die Mehrzahl dieser Personen bekundet -- ohne offizielle Beitrittserklärung - ihre "Mitgliedschaft" lediglich durch Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften der FAP. Die FAP konnte ihre Organisation weiter ausbauen. Neben den - nur z. T. weiter untergliederten - Landesverbänden NordrheinWestfalen, Hamburg, Hessen, Bremen und Niedersachsen bestehen einzelne Kreisverbände in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern. Die Arbeit der meist noch in der Aufbauphase befindlichen Gliederungen wirkt allerdings oft improvisiert und kurzlebig; einige Kreisverbände bestehen nur aus wenigen Personen. Die Mitgliederstruktur wird von jüngeren Menschen bestimmt, die unteren sozialen Schichten angehören; viele von ihnen verfügen nicht über geregelte Einkünfte. Das FAP-Programm Wiederholt gab es in der FAP Versuche, das aus dem Jahre 1979 soll neonazistisch stammende "Aktionsprogramm der FAP" neonazistisch auszurichausgerichtet werden ten. In Niedersachsen wurde ein "FAP-Kampfprogramm", in Nordrhein-Westfalen ein "Wahlprogramm der FAP" veröffentlicht, die u. a. Forderungen enthalten wie "Schaffung eines reinen Volkskörpers", "sofortige Ausländerrückführung", "Revision des in großen Zügen verfälschten Geschichtsbildes" und die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von "notorischen Arbeitslosen". Beide "Programme" wurden bis jetzt von den zuständigen Organen der FAP noch nicht gebilligt. Publizistik der FAP Im September erschien eine vom Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegebene Propagandaschrift "FAP-Nachrichten" mit dem Untertitel "Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparDarüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 49 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Strömungen angehören wie z. B. den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) oder der "WikingJugend" (WJ). 152

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.