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Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Stimmung revolutionärer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken " beitrüge. Nur von da aus werde es möglich sein, "systemüberwindende Visionen
politischen Situation insgesamt - und unserer speziellen erst recht - vorbeigehen". Es könne auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben. Die Verfassser
insbesondere vor dem Hintergrund ausbleibender Resonanz im linksextremistischen Lager unverändert auswegund perspektivlos geblieben ist. Der RAF-Komplex wird selbst
Hoffnung, damit die Totalisolation in der linksextremistischen Szene durchbrechen zu können. Gleichzeitig mit der Zäsurankündigung verabschiedete sich
gleichberechtigter Partner in die Zukunftsdebatte der "revolutionären Linken" eingreifen zu wollen. Die Zäsurerklärung hatte das terroristische Umfeld in eine tiefe

Stimmung revolutionärer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken " beitrüge. Nur von da aus werde es möglich sein, "systemüberwindende Visionen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu tragen". Ihre tiefe Distanz zur angeblich beherrschenden Lebenswirklichkeit in Deutschland - "staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus" - bekleideten die Verfasser des o.g. Papiers mit der globalen Option, " im Prozeß der sozialen Revolution das alles hinwegzufegen. " Wenige Wochen später, am 13. Dezember, meldete sich "die RAF" erneut, dieses Mal mit einem am 9. Dezember datierten Brief, der bei der in Berlin erscheinenden Zeitung "Junge Welt" einging. Darin hieß es überaus deutlich, das RAF-Konzept sei "überholt". Das sei objektiv so und "dabei bleibt es also auch". Alles andere würde völlig " an der politischen Situation insgesamt - und unserer speziellen erst recht - vorbeigehen". Es könne auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben. Die Verfassser räumten eine "problematische Situation" ein, in der für viele die RAF bereits Geschichte sei, " während wir uns nicht in Luft auflösen können und werden ". Die RAF kündigte an, in einem weiteren Papier die eigene Geschichte aufarbeiten zu wollen. Es ist zu erwarten, daß sich die Kommandoebene in diesem Schreiben auch zu den eigenen Zukunftserwartungen verbindlicher äußern wird. Schon im Lichte dieser jüngsten aktuellen Einlassungen, aber auch völlig unabhängig davon, wurde deutlich, daß die Lage der RAF insbesondere vor dem Hintergrund ausbleibender Resonanz im linksextremistischen Lager unverändert auswegund perspektivlos geblieben ist. Der RAF-Komplex wird selbst von einst maßgeblichen Aktivisten, deren Biographien mit der RAF-Geschichte aufs engste verbunden sind, als gescheitert betrachtet. Die historische Bilanz von Fakten, Umständen und aktuellen drängenden Appellen ehemals Aktiver setzt zwangsläufig Zeichen in Richtung auf die Beendigung eines verhängnisvollen Irrweges, des Projektes "RAF". 1992 hatte die RAF eine Diskussion über den "Aufbau einer Gegenmacht von unten" ausdrücklich erwünscht und die daraufhin ausbleibende Resonanz in ihrer Erklärung vom 06.03.94 beklagt. Seitdem hatte sie zu diesem Anliegen geschwiegen. 1992 hatte die RAF im sogenannten "April-Papier" eine "Zäsur" verkündet. Sie bedeutete den (vorläufigen) Verzicht auf gezielt tödliche Aktionen u.a. in der Hoffnung, damit die Totalisolation in der linksextremistischen Szene durchbrechen zu können. Gleichzeitig mit der Zäsurankündigung verabschiedete sich die RAF von ihrer bis dahin selbst gewählten Avantgarde-Rolle. Sie kündigte aber an, als gleichberechtigter Partner in die Zukunftsdebatte der "revolutionären Linken" eingreifen zu wollen. Die Zäsurerklärung hatte das terroristische Umfeld in eine tiefe Sinnkrise gestürzt und keinesfalls - wie von der RAF erhofft - einen Neuanfang eröffnet. Verschiedene Wortmeldungen der RAF nach ihrer Zäsur verpufften wirkungslos. 159

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst
gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen

Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation "Rote Hilfe Deutschlands " hervorgegangene " Rote Hilfe e. V. " (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivität 1989 neu gegründet worden. Sie ist eine - laut Satzung "parteiunabhängige" - strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation für angeblich "politisch Verfolgte". Unter politischer Betätigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH betätigt sich bundesweit über zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen "Schwarzmarkt" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterstützung (laut Eigenangabe jährlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) für - von der "Klassenjustiz" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe" legt die Organisation darüber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelmäßige Beiträge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugblättern sowie als Unterstützerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei für sog. "politische Gefangene". Anläßlich des dritten Todestages des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die "mysteriösen" Umstände des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich überwiegend aus Zusammenhängen des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, O 2.3.2.2). Die "Rote Hilfe" Hamburg rief per Flugblatt anläßlich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer "Knastkundgebung" vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als "Repression" hingestellt. "Soligruppe" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Maßnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E.", "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen mutmaßliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift "radikal" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - ähnlich in anderen Städten - gründete sich die "Soligruppe Ham172

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Castor-Kampagne ist sog. "gewaltfreie" Sabotage wieder ein hochaktuelles Rechtfertigungskonstrukt. Unter der Adresse des Hamburger Graswurzelkontaktes "Gewaltfreies Aktionsbündnis" trat auch
Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Universität Hamburg (rund 200 Teilnehmer). Mehrere linksextremistische Gruppen und Zusammenhänge bezogen sich in Verlautbarungen (u.a. über Mailbox
herrschende Ordnung", eine Bestätigung für das unter autonomen Linksextremisten vorherrschende Verständnis der Anti-Castor-Bewegung als Variante des " antikapitalistischen Kampfes

"Graswurzelrevolution" meint eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht " von unten " alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Gewaltfreiheit wird von "Graswurzlern" umgedeutet: Gewalt gegen Sachen ist danach "gewaltfreier" und "legitimer Widerstand", weil "Sachen" keine Gewalt empfinden. Gewaltfreiheit bezieht sich nur auf die Nichtanwendung "körperverletzender" Gewalt. Insbesondere in der Anti-Castor-Kampagne ist sog. "gewaltfreie" Sabotage wieder ein hochaktuelles Rechtfertigungskonstrukt. Unter der Adresse des Hamburger Graswurzelkontaktes "Gewaltfreies Aktionsbündnis" trat auch das "Anti-Atom-Büro Hamburg" (AABH) auf. Es war Hauptorganisator und Anlaufstelle für die bundesweite "Herbstkonferenz" von Atomkraftgegnern vom 27.-29. September in Räumen des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Universität Hamburg (rund 200 Teilnehmer). Mehrere linksextremistische Gruppen und Zusammenhänge bezogen sich in Verlautbarungen (u.a. über Mailbox) vor und nachher auf dieses Ereignis und ließen keinen Zweifel über das zentrale Anliegen der Konferenz: Ein vernehmliche Festlegung auf das "ganze Spektrum der Widerstandsformen", u.a. um den "Aktionsradius der fundierten Kleingruppen" zu "verbessern". (Thesenpapier einer "Heidegruppe", veröffentlicht im autonomen Szeneblatt "Interim" Nr. 383, 12. Juli). Die Aussage "ganzes Spektrum... " ist ein in der AntiCastor-Kampagne unmißverständlicher Hinweis darauf, daß neben Demonstrationen z.B. auch Blockaden, Besetzungen und Zerstörungen von Bahngleisen, Straßenunterhöhlungen und brennende Barrikaden gemeint sind.. Eine Konferenzarbeitsgruppe nannte sich "AG Kampf gegen den Castor - Kampf gegen die herrschende Ordnung", eine Bestätigung für das unter autonomen Linksextremisten vorherrschende Verständnis der Anti-Castor-Bewegung als Variante des " antikapitalistischen Kampfes ". Das AABH war vor der "Herbstkonferenz" in einem Beitrag zu Wort gekommen, der in der "anti atom aktuelll - Zeitung für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen" (Nr. 73 v. September) veröffentlicht worden war. Es hatte darin zum Ausdruck gebracht, daß "gegen Atomkraft auch jenseits der Gesetze vorgegangen" werden dürfe. Auch in der "Zeck" (Nr. 53, Oktober 1996, Info-Blatt der "Roten Flora", Hamburg) war ein Text des AABH abgedruckt, in dem verklausuliert zu Gewalt aufgerufen wurde. Als Aktionsorte vor der "Haustür" wurden die "Hamburgischen Electricitätswerke" (HEW), ihre Kundenzentren, die Hauptverwaltung in der City Nord und Betriebshöfe genannt. Der Text sollte ausdrücklich die Positionen umreißen, mit der das AABH an die "Herbstkonferenz" und "weitere Aktivitäten" heranging: AKWs stünden im Zentrum der "herrschenden Ordnung". Die Betreiber (u.a. HEW, Siemens) seien Profiteure des Nazi-Faschismus und der Zwangsarbeit von KZ-Häftlingen gewesen. Das AABH verbindet den Kampf gegen Atomenergie mit der "Infragestellung der herrschenden Ordnung" und der Bekämpfung des "gesellschaftlichen Systems". Mittels "Aktionsformen" und Kampagnen solle "die herrschende Ordnung wenigstens punktuell außer Kraft" gesetzt werden. Wörtlich: 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

illegalen Besetzungen leerstehender Gebäude - ob friedlich oder militant - verfolgen Linksextremisten überwiegend politische Zwecke. Einerseits wollen sie spektakulär darauf aufmerksam machen
Umstrukturierung proletarischer Stadtteile" verhindern möchte. In Niedersachsen mobilisieren Linksextremisten gegen die "EXPO 2000" als angebliche "Propagandashow des internationalen Kapitals

"Besetzung und Blockaden als unmittelbarer Ausdruck, sich der herrschenden Gewalt in Form von Atomanlagen, von Polizei und Justiz in den Weg zu stellen, Sabotage als Angriff auf ihre Maschinerie und ihr Kapital, Verweigerung gegenüber Gesetzen als Ausdruck unserer Illoyalität zu diesem System. " Eine "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" der FÖGA warb bundesweit für "Aktionstage gegen staatlichen Rassismus" vom 10. - 17. August in Hamburg. Bei den geplanten Aktionen sei "gewaltfrei" so zu verstehen, daß es zu keinen " menschenverletzenden Handlungen " komme. Die Aufrufer knüpften an das " Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der sogenannten Freien und Hansestadt Hamburg" vom 2.4. Februar an. Als Anmeldeadresse für die Aktionstage wurden in den "Antifaschistischen Nachrichten" Nr. 15 (25. Juli) ein "Archiv Aktiv" (Sternschanze/ Hamburg) und die o.g. "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" angegeben. 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung Mit illegalen Besetzungen leerstehender Gebäude - ob friedlich oder militant - verfolgen Linksextremisten überwiegend politische Zwecke. Einerseits wollen sie spektakulär darauf aufmerksam machen, daß sie in den von ihnen beanspruchten Vierteln keine "Kommerzialisierung" von Wohnund Lebensbedürfnissen bzw. Spekulationsobjekte dulden. Andererseits wollen sie durch vorübergehende oder längerfristige " Inbesitznahmen " demonstrieren, daß sie entschlossen sind und auch die Macht haben, ihren politischen Anspruch und Widerstand durch entsprechendes Handeln durchzusetzen. Ein regionaler Schwerpunkt militant geführter Stadtteilkämpfe ist Berlin, wo u.a. eine terroristische Gruppierung "Klasse gegen Klasse" seit Jahren mit Brandund Sprengstoffanschlägen u.a. die "Umstrukturierung proletarischer Stadtteile" verhindern möchte. In Niedersachsen mobilisieren Linksextremisten gegen die "EXPO 2000" als angebliche "Propagandashow des internationalen Kapitals und Großdeutschlands", die der Umstrukturierung der Region diene, prestigeträchtige Objekte zur "Aufmotzung" der Innenstadt fördere und ärmere Bevölkerungsschichten aus "yuppisierten" Wohnbezirken an die Peripherie verdränge. In Hamburg konzentrierte sich das Interesse von Häuserkämpfern in den letzten Jahren auf leerstehende Gebäude der einst im Schanzenviertel angesiedelten ehemaligen Gewürzfabrik "Hermann Laue". Nach Ansicht von Besetzergruppen betrieben die Immobilieneigentümer eine rücksichtslose Umstrukturierung des Viertels und versuchten auf Kosten Wohnungssuchender von Leerständen zu profitieren. Im " eigenen " Viertel sollten keine " Yuppie "-Läden und frei finanzierte Wohnungen mit hochschießenden Mietpreisen entstehen. Unter " Yuppies " (" Young urban professio178

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

haben... ". Heute sind es zu einem erheblichen Teil undogmatische Linksextremisten, Autonome, Anarchisten und Personen des terroristischen Umfeldes, die der eingeräumten
ihnen hoch im Kurs. Anhaltend hohe Sympathien bei deutschen Linksextremisten erwarb sich die "Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung" (EZLN, Mexiko

Seit dem Niedergang des östlichen Staatskommunismus hat das Netz "proletarischinternationalistischer" Beziehungen erheblich an Bedeutung verloren. Bei der DKPJugendorganisation SDAJ rangiert die auch über das Internet laufende Mobilisierung zu den "14. Weltjugendfestspielen" 1997 in Kuba (O 2.5.1.2) unter dem Stichwort "Internationalismus". Sie zitiert u.a. das "Kommunistische Manifest" (Marx, Engels): "Die Arbeiter haben kein Vaterland, man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben... ". Heute sind es zu einem erheblichen Teil undogmatische Linksextremisten, Autonome, Anarchisten und Personen des terroristischen Umfeldes, die der eingeräumten "faktischen Niederlage Ende der 80er Jahre" zum Trotz das Feld eines sog. "antiimperialistischen Widerstandes " besetzen und ihre Aktionen als Solidarität mit den Opfern der weltweiten "kapitalistisch-kolonialistischen Ausbeutungsund Herrschaftsicherung" zu erklären versuchen. Widerstandsbewegungen in den lateinamerikanischen Ländern stehen bei ihnen hoch im Kurs. Anhaltend hohe Sympathien bei deutschen Linksextremisten erwarb sich die "Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung" (EZLN, Mexiko), seitdem sie im Januar 1994 vorübergehend vier mexikanische Regierungsgebäude besetzt hatte. Lebhafter Resonanz erfreut sich die "Peru-Solidarität" seit Beginn der spektakulären Geiselnahme am 17. Dezember in der Residenz des japanischen Botschafters in der peruanischen Hauptstadt Lima. Aktivitäten: Auf internen Zusammenkünften und bei anderen Anlässen hatte sich die Hamburger autonome/anarchistische Szene in den letzten 3 Jahren wiederholt mit der mexikanischen EZLN solidarisiert. Mit Informationsständen und öffentlichen Veranstaltungen wurde hier in diesem Jahr auch auf die Lebensbedingungen der indigenen (eingeborenen) Bevölkerung im südlichen Mexiko (Chiapas) hingewiesen. " Widerstand und Utopie" lautete das Motto einer Veranstaltung am 5. Juni im "Kolibri" (Altona), wo Hintergründe und Zusammenhänge des zapatistischen Aufstandes in Chiapas erklärt werden sollten. Ein bundesweit stark beachtetes Ereignis, auf das sich deutsche Mexiko-Solidaritätsinitiativen in der ersten Jahreshälfte vorbereiteten, war der sog. "Intergalaktische Kongreß". Er fand vom 27. Juli - 3. August in Mexiko in Anwesenheit von Delegationen ausländischer Unterstützergruppen statt und wurde von den "Zapatisten" - "Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional" (EZLN, Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung) - eigenständig durchgeführt. Hamburger Unterstützer beteiligten sich zumindest an dem vorbereitenden " /. Europäischen Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus" vom 30. Mai - 2. Juni in Berlin. Es verfolgte zugleich den viel weitergehenden Zweck, Sozialrevolutionäre Strömungen neu zu beleben und internationale Kontakte unter gleichgesinnten revolutionären Gruppen zu knüpfen. Die über 1.000 Teilnehmer kamen vor allem aus westeuropäischen Ländern, aber auch aus Osteuropa. Sie einigten sich u.a. auf einen "Schlußstrich" unter die eigenen "zerstörerischen" Lebensbedingungen und eine Absage an jegliche, die 185

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Internationalismusgruppe" ausgehenden Anstöße für Aktivitäten im Rahmen linksextremistischer Solidaritätsbewegungen beziehen sich u.a. auf lateinamerikanische Länder und auf kurdische Autonomiebestrebungen. Mitglieder
sich darüber hinaus in gruppenübergreifenden autonomen Zusammenarbeitsstrukturen zu anderen linksextremistischen Themenstellungen. Ein Höhepunkt war für die VSP ihr Jubiläum
diesem Anlaß am 26. Oktober stattgefundenen Podiumsdiskussion {"Perspektive der Linken in Deutschland") wurde u.a. ein Bundestagsabgeordneter in Hamburg begrüßt

Politische Positionen wurden bereits jetzt abgesteckt, indem die Bundeskonferenz eine Resolution zum Selbstverständnis der VSP - insbesondere im Hinblick auf das Engagement von VSP-Mitgliedern in der PDS - verabschiedete. Danach will "die VSP dazu beitragen, die PDS ...zu stärken" , lehnt jedoch ein "fraktionelles Verhalten in und zur PDS" (sprich: eine der BWK-Methode nachempfundene "AG VSP in und bei der PDS") ab. Als Arbeitsschwerpunkt wurde die schon bisher verfolgte "Präsenz und aktive Mitarbeit von VSP-Mitgliedern in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen " festgehalten. Die Bundeskonferenz sah sich zu dieser Klarstellung genötigt, weil bereits seit 1994 VSP-Mitglieder ihr Engagement in die PDS hineinverlagert haben und weitere VSP-Mitglieder nachziehen - eine Kräftverschiebung, die den Bestand der VSP gefährdet. Die Ortsgruppe Hamburg umfaßt etwa 20 - 25 Personen, die als eigenständig agierender Zusammenhang kaum noch öffentlich auftreten. Im Juni wollte die "Internationalismusgruppe" der Hamburger VSP zusammen mit anderen Gruppierungen auf einer Veranstaltung unter dem Motto "Widerstand und Utopie" Hintergründen und Zusammenhängen des zapatistischen Aufstandes in Chiapas/Mexiko nachgehen (O vgl. 2.4.5). Im August war sie Mitorganisator einer Solidaritätsund Informationsveranstaltung zum Streik der Liverpooler Hafenarbeiter. Die von der "Internationalismusgruppe" ausgehenden Anstöße für Aktivitäten im Rahmen linksextremistischer Solidaritätsbewegungen beziehen sich u.a. auf lateinamerikanische Länder und auf kurdische Autonomiebestrebungen. Mitglieder der Hamburger VSP engagierten sich darüber hinaus in gruppenübergreifenden autonomen Zusammenarbeitsstrukturen zu anderen linksextremistischen Themenstellungen. Ein Höhepunkt war für die VSP ihr Jubiläum zum zehnjährigen Bestehen der Organisation und ihrer "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) in Hamburg. Als Referent einer aus diesem Anlaß am 26. Oktober stattgefundenen Podiumsdiskussion {"Perspektive der Linken in Deutschland") wurde u.a. ein Bundestagsabgeordneter in Hamburg begrüßt. 2.5.3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB ist 1973 durch den Zusammenschluß mehrerer maoistisch orientierter "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Er verfolgt klassische kommunistische Ziele: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" und Verwirklichung einer "klassenlosen Gesellschaft". Schwerpunkte der Organisation liegen in Bayern, in anderen Bundesländern existieren Ortsgruppen und Stützpunkte. Aus der seit 1990 bestehenden Fraktionierung der etwa 200köpfigen Anhängerschaft (zwei Flügel) wurde dieses Jahr eine definitive Trennung. Die nach dem ehemals von beiden Fraktionen getragenen früheren AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) benannte "KAZ-Fraktion" besiegelte auf ihrem Frühjahr-Arbeitstreffen Ende März überraschend die endgültige Loslösung 200

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

heraus wurde Einfluß auf die bundesweite, von Linksextremisten unterstützte "Antirassismus "-Kampagne genommen (O 2.2.2). Diese Kampagne konzentrierte sich das Jahr
Januar in einer Lübekker Asylbewerberunterkunft gelegt zu haben. Linksextremisten sehen in dem Strafverfahren u.a. einen zentralen Bezugspunkt, um mit antinationaler

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

versammelten sich am Morgen etwa 55 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in der Nähe des Strafjustizgebäudes zu einem Aufzug
Fackeldemo" verboten worden. Trotzdem versuchten etwa 50 Personen des linksextremistischen Spektrums im Stadtteil Altona, sich zu einem Aufzug zu formieren

Vor dem Hintergrund der Gewalt vom 9./16. März und von Erfahrungen in früheren Jahren mußten sich die Sicherheitsbehörden im Vorfeld des kurdischen Neujahrstages {"Newroz", 21. März) und im Zusammenhang mit bundesweit geplanten " Newroz" - Feiern auf erneute schwere Gewalttaten einstellen. Bereits am 19. März hatten Kurden in Düsseldorf, Hannover und Mainz versucht, in die jeweiligen Landtage einzudringen und sich mit Protesten bemerkbar zu machen. In den Mittagsstunden dieses Tages versammelten sich ca. 35 PKK-Aktivisten vor der Hamburger SPD-Zentrale. Eine vermutlich beabsichtigte Besetzung wurde polizeilich verhindert. In Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden mehrere für den 20./21. März geplante "Newroz"-Veranstaltungen verboten, in Hamburg eine von der "Kurdistan Solidarität Hamburg" (deutsches antiimperialistisches Spektrum) für den 20. März angesetzte Demonstration vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Haupthintergrund in Hamburg war der Prozeßauftakt gegen drei PKKFunktionäre, die der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurden. Sie sollen 1994 die Hinrichtung von Abtrünnigen der PKK angeordnet haben. Trotz Verbots versammelten sich am Morgen etwa 55 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in der Nähe des Strafjustizgebäudes zu einem Aufzug, bei dem Transparente gegen das PKK-Verbot gezeigt wurden. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst. Für den 20. März waren bundesweit insgesamt ca. 25 Demonstrationen (teils als Fakkelzüge) angemeldet, bis auf zwei Ausnahmen aber verboten worden. Gleichwohl versuchten in den jeweiligen Städten insgesamt mehrere tausend Demonstranten, sich zu versammeln. Bei intensiven polizeilichen Vorkontrollen wurden mehr als 800 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen und über 5.200 Platzverweise erteilt. Die demonstrativen Aktionen verliefen weitgehend friedlich. In Hamburg war eine für den 20. März von den "Freunden des Kurdischen Volkes" angemeldete "Fackeldemo" verboten worden. Trotzdem versuchten etwa 50 Personen des linksextremistischen Spektrums im Stadtteil Altona, sich zu einem Aufzug zu formieren, was die Polizei verhinderte. Danach bildeten sich zwei neue Aufzüge: Einer in Altona (etwa 80 Teilnehmer), ein anderer am S-Bahnhof Sternschanze (etwa 100-120 Personen offenbar kurdischer Herkunft). Die zweite Gruppe versuchte, eine Demonstration zum Dammtorbahnhof durchzuführen und wuchs auf 250 Teilnehmer an. Polizeiliche Anordnungen zur Auflösung wurden ignoriert. Als der Umzug losmarschierte, wurden 194 Personen von der Polizei - die vereinzelt mit Steinen beworfen wurde - vorübergehend in Gewahrsam genommen. Eine Person wurde wegen Landfriedensbruchs (Steinwürfe) festgenommen. Für den 21. März wurden bundesweit etwa 10 Demonstrationen geplant, bis auf Veranstaltungen in Bremen und Kiel jedoch verboten. Die genehmigten Veranstaltungen verliefen ohne nennenswerte Störungen. Störungsfrei blieben auch vereinzelte unbe218

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Monaten ohne Bewährung. Ob diese Urteile bis Jahresende rechtskräftig wurden, ist nicht bekannt. Schon allein aufgrund ihrer Leitungsfunktion
Regierung sichern könne. Das alles könne die Taten nicht rechtfertigen oder entschuldigen. Es befreie aber von einer über das Maß
Nach der mündlichen Urteilsbegründung (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) brach unter den etwa 100 Zuschauern im Gerichtssaal frenetischer Jubel

die Polizei wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK und einer anlaufenden PKK-Spendenkampagne mehrere Wohnungen sowie Räume des " Kurdischen KulturundSportvereins" in Reutlingen. Es waren auch Objekte in Stuttgart, Tübingen, Esslingen, Freudenstadt und Heilbronn betroffen. Auch hier wurden Spendengeldquittungen, Propagandamaterial und sonstige schriftliche Unterlagen sichergestellt. Das Bayerische Oberste Landesgericht verhängte am 5. Dezember gegen Gebietsverantwortliche der PKK in Freiburg und Nürnberg je 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Gebietsleiter von München erhielt eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung. Ob diese Urteile bis Jahresende rechtskräftig wurden, ist nicht bekannt. Schon allein aufgrund ihrer Leitungsfunktion in der PKK hätten sich die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht. Nach Auffassung des Strafsenats bildeten alle "professionellen Kader einer Region in Deutschland" eine solche Vereinigung, da sie für die Planung und Durchführung der seit 1993 von der PKK getragenen gewaltsamen Übergriffe auf türkische und deutsche Einrichtungen verantwortlich seien. Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes war die erste Verurteilung aufgrund eines Strukturverfahrens. In Hamburg begann am 20. März vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Strafverfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der PKK. Eine Frau - zuletzt Verantwortliche der Region Nord-West - wurde der Rädelsführerschaft, eine weitere Frau - zuletzt Verantwortliche des Bezirks Bremen - der Mitgliedschaft sowie ein Mann der Unterstützung einer Vereinigung beschuldigt, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet sei, Mord und Totschlag sowie gemeingefährliche Straftaten zu begehen. Am 5. März 1997 wurden sie wegen versuchten Totschlags und der Bedrohung abtrünniger PKK-Mitglieder zu Haftstrafen von fünfeinhalb, vier bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihre Opfer galten als Anhänger des Parteidissidenten und ÖCALANKritikers Selim CÜRÜKKAYA. Es war angeordnet worden, Anhänger CÜRÜKKAYAs mit Bestrafungsaktionen zu disziplinieren und engste Freunde zu töten. Die Beschuldigten waren nach Überzeugung des Gerichts Auftragggeber für Anschläge gegen Abweichler und haben den Tod der jeweiligen Opfer "mit in Kauf genommen ". Die Taten seien als versuchter Totschlag zu werten und nicht - wie es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte - als versuchter Mord. "Niedrige Beweggründe" als Mordmerkmal lägen nicht vor. Die Täterso die mündliche Urteilsbegründung nach einer Pressemeldung - seien als besonders aktive und überzeugte PKK-Mitglieder einzig von dem Ziel motiviert gewesen, die kurdische Volksidentität zu wahren. Sie sähen in der PKK die einzige politische Kraft, die ihr physisches Überleben gegenüber der türkischen Regierung sichern könne. Das alles könne die Taten nicht rechtfertigen oder entschuldigen. Es befreie aber von einer über das Maß hinausgehenden Verwerflichkeit. Nach der mündlichen Urteilsbegründung (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) brach unter den etwa 100 Zuschauern im Gerichtssaal frenetischer Jubel aus. 225

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Öffentlichkeit auffallend zurückhielt. Hinzu kommt, daß innerhalb der türkischen linksextremistischen Szene in Hamburg offenbar ein für die THKP/-C bedrohlicher
veranstaltet, eine Bündniskonstruktion, die zwar unterschiedliche türkische und kurdische Linksextremisten aktionistisch vereinte, aber nur Anhänger des gegnerischen Flügels DHKP

besetzten etwa 20 Personen vorübergehend die Hamburger Petri-Kirche. Am 7. Januar entzündeten unbekannte Täter auf der Fahrbahn vor dem "Phantom"-Theater "Neue Flora" einen Brandsatz. Zu allen drei Aktionen bekannte sich die THKP/-C in ihrer Parteizeitschrift "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung). Die Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen (April - Juli) veranlaßten außerhalb Hamburgs auch Anhänger der THKP/-C zur Teilnahme an Solidarhungerstreiks und Demonstrationen (Köln und Frankfurt), obwohl sich keine eigenen Anhänger unter den 12 Opfern des " Todesfastens" befanden. In der zweiten Jahreshälfte kam es im Rahmen von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Objekten. Mehrere Funktionäre der THKP/-C wurden festgenommen. Die Exekutivmaßnahmen dürften eine der Ursachen dafür sein, daß sich die Anhängerschaft für den Rest des Jahres in der Öffentlichkeit auffallend zurückhielt. Hinzu kommt, daß innerhalb der türkischen linksextremistischen Szene in Hamburg offenbar ein für die THKP/-C bedrohlicher Prozeß politischer Isolierung eingesetzt hat. Während 1995 noch Aktionsbündnisse bei Demonstrationen und gemeinschaftlich verübte Brandanschläge zu beobachten waren, sind diese fast das ganze Jahr über ausgeblieben. Lediglich an der Blockadeaktion am Flughafen (6. Januar) war die TKP/ML (Partizan, O 3.3.2.3) als "Partnerin" beteiligt. Auffällig war auch die Abwesenheit von Mitgliedern der THKP/-C bei einer Protestdemonstration in Hamburg am 3. Oktober gegen Vorkommnisse in türkischen Gefängnissen. Der Aufzug wurde von einem "Komitee zur Unterstützung der revolutionären türkischen und kurdischen Gefangenen " veranstaltet, eine Bündniskonstruktion, die zwar unterschiedliche türkische und kurdische Linksextremisten aktionistisch vereinte, aber nur Anhänger des gegnerischen Flügels DHKP-C einschloß. Am 14. April fand in Zürich eine europaweite Kulturveranstaltung von Anhängern und Sympathisanten der THKP/-C statt, zu der etwa 600 - 800 Besucher kamen. Ein Vergleich veranschaulicht das gegenüber der konkurrierenden DHKP-C (O siehe 3.3.2.1, Belgien: 6.000 Personen am 7. Dezember) bedeutend geringere Mobilisierungspotential. 3.3.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) {Partizan) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML strebt einen revolutionären Umsturz des politischen Systems in der Türkei an. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, anstelle des alten Systems eine kommunistische Gesellschaftsordnung maoistischer Prägung zu errichten. Mit der von ihr aufgestellten "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" 235

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bundesgebiet existierenden, der TKP/ML zuzurechnenden örtlichen Grundorganisationen - im rechtlichen Status von Vereinen - gehören dem Dachverband ATIF {"Föderation der Arbeiter
inneren Konflikte in der Türkei bestimmten das von türkischen Linksextremisten ausgehende Aktionsgeschehen im Ausland. Gefängnismeutereien in Istanbul (Ümraniye-Gefängnis
Todesopfern veranlaßten am 6. Januar etwa 40-50 türkische Linksextremisten, im Hamburger Flughafen für wenige Minuten einen Schalter der " Turkish

(TIKKO) führt sie einen - zum Teil terroristischen - Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte, um das System zu destabilisieren und so den Weg zur Machtergreifung durch die "revolutionären Massen" zu ebnen. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP/ML - nach dem einschlägigen Muster auch anderer kommunistischer Parteien - von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt, dessen Rolle in den außertürkischen europäischen Ländern ein "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrnimmt. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die im Bundesgebiet existierenden, der TKP/ML zuzurechnenden örtlichen Grundorganisationen - im rechtlichen Status von Vereinen - gehören dem Dachverband ATIF {"Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ") an. In Hamburg vertritt der im Stadtteil Eimsbüttel im DKP-Objekt "Magda-Thürey-Zentrum" ansässige "Solidaritätsund Kulturverein der Arbeitnehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. " die Ziele der TKP/ML. Interne Machtkämpfe führten im Frühjahr 1994 zur Abspaltung eines Flügels, der ebenfalls für sich beansprucht, die Partei zu verkörpern. Bei der Abspaltung handelt es sich um die Anhängerschaft des "DABK" ("Ostanatolisches Gebietskomitee"), das sich gerade Anfang 1992 nach fünfjähriger Trennung wieder der Partei angeschlossen hatte. Die Abspalter buchstabieren sich - fast namensgleich und daher leicht verwechselbar - " TKP(ML) ". Sie sind äußerlich nur in der Klammerschreibweise des Zusatzes " ML " (statt Schrägstrich) von der Stammorganisation unterscheidbar. Die Differenzen führten zur Trennung der Anhängerschaft auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinein. Angesichts der abschreckenden gewaltsamen Begleitumstände bei der Spaltung der "Devrimci Sol" (O 3.3.2.1 - 3.3.2.2) gingen die zerstrittenen Flügel allerdings behutsamer miteinander um und vermieden weitgehend gegenseitige Gewaltanwendungen. Wie sich schon im Vorjahr andeutete, haben sich beide Seiten offensichtlich arrangiert und treten sogar vereinzelt, z.B. bei Demonstrationen, Seite an Seite in der Öffentlichkeit auf. Die Summe der Anhänger beider Organisationen in Deutschland wird auf 2.000 geschätzt. In Hamburg sind es weniger als 100 Personen, deren Mehrheit der TKP/ML (Partizan) zugerechnet wird. Mehrere Anlässe im innenpolitischen Geschehen der Türkei berührten unmittelbar auch die TKP/ML, weil davon einige Organisationsangehörige betroffen waren. Diese inneren Konflikte in der Türkei bestimmten das von türkischen Linksextremisten ausgehende Aktionsgeschehen im Ausland. Gefängnismeutereien in Istanbul (Ümraniye-Gefängnis) mit mehreren Todesopfern veranlaßten am 6. Januar etwa 40-50 türkische Linksextremisten, im Hamburger Flughafen für wenige Minuten einen Schalter der " Turkish Airlines" zu blockieren. Sie zeigten u.a. Spruchbänder " Wir werden Ümraniye und alle Massaker rächen". Anhänger der TKP/ML und der "Devrimci Sol" (THKP/-C, 3 3.3.2.2) hatten die Aktion initiiert. 236

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Angehörige der TKP/ML nahmen gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter auch Anhänger der abgespaltenen TKP(ML) bzw. des "DABK
Juni an einem mehrtägigen Solidaritätshungerstreik von Angehörigen türkischer linksextremistischer Gruppierungen in Köln. Die anfangs noch vorwiegend in Form gewaltfreier demonstrativer

Angehörige der TKP/ML nahmen gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter auch Anhänger der abgespaltenen TKP(ML) bzw. des "DABK", am 11. Mai in Hamburg an einem von etwa 200 Personen gebildeten Aufzug teil, um unter dem Motto " Gegen die Ermordung von drei Demonstrationsteilnehmern in Istanbul am 1.5.96" zu protestieren. Aus Anlaß von Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen beteiligten sich TKP/ML-Anhänger im Juni an einem mehrtägigen Solidaritätshungerstreik von Angehörigen türkischer linksextremistischer Gruppierungen in Köln. Die anfangs noch vorwiegend in Form gewaltfreier demonstrativer Aktionen artikulierten Proteste eskalierten in gewaltsamen Aktionsformen, als der Hungerstreik in der Türkei die ersten Todesopfer gefordert hatte. Bundesweit wurden zahlreiche Brandanschläge verübt. Mit mehreren Anschlägen bekundete auch die TKP/ML ihr Verständnis solidarischen Verhaltens gegenüber Hungerstreikenden und Todesopfern unter den Anhängern anderer Organisationen, zumal eigene Anhänger nicht unter den Opfern des Todesfastens waren. In Hamburg bekannte sich die Organisation zu einem am 26. Juli verübten nächtlichen Brandanschlag auf bewohnte Räume einer Zweigstelle der von staatlicher türkischer Seite unterstützten " Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion " (DITIB) im Stadtteil Hamm mit dem türkischsprachigen Text (übersetzt): "Die gestorbenen Fastenden, die heilig gestorben sind, werden wir rächen TKP/ML". Am 18. Mai fand in Köln die alljährliche Gedenkveranstaltung der TKP/ML zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA statt. Der Anlaß ist regelmäßig ein aktueller Gradmesser für die bundesweite Mobilisierbarkeit von Anhängern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangehörigen. Während 1995 etwa 6.000 Besucher kamen, waren es dieses Jahr rund 5.000. Die abgespaltene Organisation TKP(ML) konnte auf ihrer eine Woche später folgenden korrespondierenden Veranstaltung - ebenfalls in Köln - über 4.000 Besucher zählen. Angesichts des offenbar weitgehend unproblematischen, nicht mit Berührungsängsten belasteten gegenseitigen Umgangs, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Besucherpotentiale auf beiden Veranstaltungen ganz erheblich überschnitten. Verschiedene Hinweise lassen erkennen, daß die Organisation - ebenso wie die meisten anderen extremistischen Ausländergruppierungen - zur Finanzierung ihrer Aktivitäten hier und in der Heimat neben Mitgliedsbeiträgen erhebliche Spendensummen mit mehr oder weniger sanftem Druck bei ihren Landsleuten einfordert. Nur vereinzelt wurden in der Vergangenheit erpresserische Methoden angezeigt. In Hamburg wurde in diesem Jahr der Fall eines Imbißinhabers bekannt, der Zahlungen verweigerte und sich der Polizei offenbarte, nachdem ihm unter Drohungen 2.000 DM abverlangt worden waren. 237

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Ereignisse in der Heimat. Sie fühlt sich erst recht provoziert, wenn die eigene Anhängerschaft von Vorgängen direkt betroffen
Aufzug mit etwa 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum linksextremistischer türkischer Organisationen, darunter beide Flügelorganisationen der TKP/ML. Einem Hungerstreik (Todesfasten
einem Anschlag mit erheblichem Sachschaden auf den Sitz einer rechtsextremistischen türkischen Organisation in Frankfurt/M. am 16. Juli

3.3.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) - TKP(ML) - ("DABK") Die Anhängerschaft des "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) hatte sich 1987 von der TKP/ML (O 3.3.2.3) abgespalten, sich ihr aber 1992 wieder angeschlossen. Im Frühjahr 1994 führten erneute Machtkämpfe auf der Führungsebene zur Wiederabspaltung. Beide Organisationsteile beanspruchen, "die" Partei zu verkörpern. Wie unter 3.3.2.3 beschrieben, sehen sich beide in ihren fast identischen Namensgebungen zum Verwechseln ähnlich: TKP(ML) = DABK, TKP/ML = " Partizan "-Flügel. Nach anfänglichen heftigen publizistischen Auseinandersetzungen haben sich beide offenbar miteinander arrangiert. Gegenseitige Gewalttätigkeiten sind nicht bekannt geworden. Als Auslandsorganisation mit einer im Heimatland terroristisch agierenden Anhängerschaft reagiert die TKP(ML) in Deutschland - wie auch andere türkische und kurdische Extremisten - sensibel und spontan auf Ereignisse in der Heimat. Sie fühlt sich erst recht provoziert, wenn die eigene Anhängerschaft von Vorgängen direkt betroffen ist - wie etwa im Januar, als Gefängnismeutereien in der Türkei mit mehreren Todesopfern bundesweit zu zahlreichen Protestaktionen führten. Über 20 Brandanschläge gingen zum Teil auch auf das Gewalttatenkonto der TKP(ML). In Hamburg bekannte sich die Partei auf Flugblättern zu nächtlichen Brandanschlägen am 6. Januar auf den Sitz des von ihr als regierungstreu eingestuften " Koordinationsverbands türkischer Vereine in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. " im Stadtteil Hammerbrook und auf ein türkisches Reisebüro im Stadtteil St. Georg. Auf deutsch und türkisch hieß es: "Die Massaker des türkischen Staates in den Gefängnissen werden wir nie vergessen! Unsere Aktionen werden weitergehen! TKP(ML) ". Am nächsten Tag warnte die Organisation auf einem beim S-Bahnhof Sternschanze angebrachten Spruchband: " Wir werden die Verantwortlichen von den Massakern im Knast zur Rechenschaft ziehen TKP(ML) ". Wegen des Todes (als "Ermordung" bewertet) von Demonstranten am 1. Mai in Istanbul verübte die TKP(ML) in Berlin am 7. Mai einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro. In Hamburg folgte am 11. Mai ein Aufzug mit etwa 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum linksextremistischer türkischer Organisationen, darunter beide Flügelorganisationen der TKP/ML. Einem Hungerstreik (Todesfasten) in türkischen Gefängnissen (Mai bis Juli) fielen u.a. drei Angehörige der TKP(ML) zum Opfer. Dementsprechend massiv waren die Reaktionen der Organisationsanhänger im Ausland. Nach Solidaritätshungerstreiks in Frankfurt, Köln und Stuttgart im Juni setzten Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen und unfriedliche Besetzungsaktionen in Medienanstalten ein. Die TKP(ML) bekannte sich zu einem Anschlag mit erheblichem Sachschaden auf den Sitz einer rechtsextremistischen türkischen Organisation in Frankfurt/M. am 16. Juli. 238

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Mitglieder engagieren sich durchweg in Aktionseinheiten mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen. Wie in allen extremistischen türkischen Auslandsorganisationen sind auch
treten auch hier vorwiegend in Aktionseinheiten mit anderen Linksextremisten auf. Im Stadtteil Altona unterhält die Organisation einen Stützpunkt. Im August

Daß die Organisation mit Hilfsmitteln für militante Aktionen ausgerüstet ist, wurde im November im Zuge von Durchsuchungen mehrerer ihr zugerechneter Objekte in Niedersachsen punktuell offenkundig. Neben schriftlichen Unterlagen wurden rund 2.200 DM mutmaßliche Spendengelder sichergestellt, dazu ca. 200g Sprengstoff, über 500 Schuß diverse Munition, 2 Maschinenpistolenmagazine und diverse Waffenteile. Die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des verstorbenen Parteigründers KAYPAKKAYA fand am 27. April in Köln mit mehr als 4.000 Teilnehmern statt. Die Besucherzahl vermittelt zwar eine bemerkenswerte Mobilisierungsfähigkeit der TKP(ML), repräsentiert aber nicht ihre sehr viel niedriger anzusetzende engere aktive Anhängerschaft (O vgl. vorletzten Absatz in 3.3.2.3). 3.3.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die MLKP entstand im September 1994 aus der Vereinigung einer schon seit 1978 bestehenden TKP-ML Abspaltung namens TKP/ML-H ("H" steht für "Hareket" = Bewegung) und einer anderen Splitterorganisation, der bislang bedeutungslosen TKIH (" Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung"). Wie sich aus den Namen der meisten kommunistischen Parteien ablesen läßt, hat sich auch die MLKP die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung (hier: in der Türkei) als Ziel auf die Fahne geheftet. Sie hat sich dem bewaffneten Kampf verschrieben, für den sie sich der Guerillaorganisation "M 18" bedient. Zahlreiche Parteianhänger sind in türkischen Gefängnissen in Haft. Unter den Todesopfern eines Häftlingshungerstreiks im Juli befand sich auch ein MLKP-Mitglied. Die Anhängerschaft in Deutschland wird auf 700 geschätzt. Die Mitglieder engagieren sich durchweg in Aktionseinheiten mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen. Wie in allen extremistischen türkischen Auslandsorganisationen sind auch in der MLKP Spendensammlungen zur Mitfinanzierung der Heimatorganisation obligat. In Hamburg hat die Partei relativ wenige Anhänger, vermutlich unter 30. Sie treten auch hier vorwiegend in Aktionseinheiten mit anderen Linksextremisten auf. Im Stadtteil Altona unterhält die Organisation einen Stützpunkt. Im August 1995 hatte sich eine Abspaltergruppe - die KP/IÖ ("Kommunistische Partei/Aufbauorganisation") - formiert, die die ursprüngliche TKP/ML-H wiederherstellen will. Sie wird seitens der ohnehin vom Sektiererdasein bedrohten MLKP angesichts der dadurch heraufbeschworenen weiteren Zerfaserung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch gewalttätig bekämpft. Am 27. August 1996 wurde ein KP/IÖFunktionär in Duisburg von MLKP-Aktivisten erschossen. 239

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folgenden Wochen unter Beteiligung zahlreicher Häftlinge mehrerer nichtkurdischer linksextremistischer Organisationen auf das ganze Land aus. Die Häftlinge wollten sich damit
Haftbedingungen nachgegeben hatte. Die mit den Hungerstreikenden solidarische türkische Linksextremistenszene in Deutschland reagierte mit einem breiten Arsenal legaler und illegaler

folgenden Wochen unter Beteiligung zahlreicher Häftlinge mehrerer nichtkurdischer linksextremistischer Organisationen auf das ganze Land aus. Die Häftlinge wollten sich damit gegen allgemein menschenunwürdige Haftbedingungen, Isolationshaft, physische Gewalt in den Gefängnissen sowie gegen mangelnde medizinische Betreuung wehren. Sie forderten auch die Schließung des Isolationsgefängnisses in Eskisehir, die Unterbringung der Häftlinge in der Nähe ihrer Heimatstädte sowie die Entlassung des Justizministers. Nach Presseberichten wuchs die Front der Hungerstreikenden in zahlreichen türkischen Gefängnissen - bis zu 52 Anstalten wurden genannt - in der Zeit vom 20. Mai bis 27. Juli landesweit auf über 2.000 Häftlinge an. Zahlreiche Gefängnisinsassen gingen im Laufe der Zeit zum " Todesfasten " über, d.h. zu einer nicht mehr nach dem Rotationsprinzip unterbrochenen, sondern nunmehr unbefristeten Nahrungsverweigerung. Die Presse berichtete von 200 bis 300 zum Sterben entschlossenen Gefangenen. Gewalttätige Demonstrationen sowie Solidaritätshungerstreiks sympathisierender Demonstranten und Angehöriger der Gefangenen begleiteten die Hungerstreikkampagne in der Türkei. Die Initialaktion der PKK-Angehörigen war als befristeter Hungerstreik angelegt und entsprechend am 24. Juni beendet. Hinzugestoßene Anhänger anderer Organisationen machten weiter. Anfang Juli meldete die PKK-Presse die Organisationszugehörigkeiten der Streikenden: DHKP-C, TKP(ML), MLKP, TKP/ML sowie drei Splittergruppen. Erstes Todesopfer des totalen Hungerstreiks war am 21. Juli ein Angehöriger der TKP(ML). Weitere elf Inhaftierte starben im Laufe der nächsten Tage, der letzte am 28. Juli im Krankenhaus. Bei den Toten handelte es sich um fünf Angehörige der DHKP-C, zwei weitere Angehörige der TKP(ML), einen Angehörigen der MLKP und drei Angehörige einer Splittergruppe, des TIKB ("Bund Aufständischer Kommunisten der Türkei"). Der Hungerstreik wurde beendet, nachdem die Regierung am Abend des 27. Juli wesentlichen Forderungen der Häftlinge nach humaneren Haftbedingungen nachgegeben hatte. Die mit den Hungerstreikenden solidarische türkische Linksextremistenszene in Deutschland reagierte mit einem breiten Arsenal legaler und illegaler Aktionen auf den Konflikt in der Heimat. Ab Ende Mai antwortete sie zunächst mit vorwiegend gemäßigten Aktionen, wie befristeten Hungerstreiks, Kundgebungen und kurzfristigen Besetzungen. Als sich die Situation der Hungerstreikenden zuspitzte und die ersten Todesopfer zu beklagen waren, setzte bundesweit eine Reihe gefährlicher Brandanschläge ein. Die auf eine breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit abzielenden Aktionen begannen Ende Mai mit einer Reihe von Solidaritätshungerstreiks in mehreren Großstädten Westdeutschlands. Den Anfang machten am 31. Mai TKP(ML)-Anhänger in 244

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Lager des politischen Gegners. Räumlichkeiten "rechter" türkischer Vereine waren demgegenüber schon immer Ziel türkischer Linksextremisten. In Hamburg war ein Gebäudekomplex

Köln. Im Juni folgten Hungerstreiks PKK-naher Gruppierungen in Bonn und Düsseldorf. Sie endeten sofort mit dem Ende des Hungerstreiks ihrer Gesinnungsgenossen in der Türkei. In Köln veranstalteten ab 8. Juni Anhänger von DHKP-C, MLKP und TKP/ML eine separate Hungerstreikaktion. Sie wurde am 26. Juni von der Polizei wegen Verstößen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz beendet. Etwa am 12. Juni traten Anhänger der TKP(ML) und MLKP in Stuttgart in einen gemeinsamen Solidaritätshungerstreik, der nach dem Ende des Hungerstreiks in der Türkei abgebrochen wurde. Bereits im Vorfeld der sich für das Befinden der Hungerstreikenden in der Türkei mit fortlaufender Dauer zwangsläufig abzeichnenden Verschärfung fanden im Juni/Juli einzelne Brandanschläge (u.a. Berlin, Recklinghausen) statt. Ein Brandanschlag in Hamburg am 8. Juli richtete sich gegen das Objekt - in einem Wohngebäude! - eines Sportvereins der islamistischen IGMG ("Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e. V. ") im Stadtteil St. Georg. Zwei Brandsätze verbrannten auf dem Gehweg, einer der Täter wurde festgenommen. Angebrannte Flugblätter wiesen in deutscher Sprache auf den Hungerstreik hin. Es besteht der Verdacht, daß hinter dem Anschlag einer der in 3.3.2.3 - 3.3.2.4 beschriebenen TKP-ML-Flügel steht. Nachdem der erste Häftling, ein Anhänger der TKP(ML), am 21. Juli an den Folgen des Hungerstreiks gestorben war, zog dies eine bundesweite Welle von Brandanschlägen nach sich, die am 23724. Juli und vom 26.-28. Juli ihre Höhepunkte erreichte. Insgesamt sind vom 19. Juni bis 31. Juli über 40 Brandanschläge gemeldet worden. Sie häuften sich insbesondere in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Betroffen waren türkische Reisebüros und Geschäfte sowie Räumlichkeiten türkischer Vereine und Moscheen. Erstmals seit mehreren Jahren waren auch Objekte der islamistischen IGMG Ziel von Brandanschlägen. Die Tatsache, daß die IGMG seit der Regierungsbildung unter Führung der "Refah Partisi" indirekt zur regierungstragenden Organisation wurde, rückt sie aus linksextremistischer (regierungsfeindlicher) Sicht folgerichtig deutlich ins Lager des politischen Gegners. Räumlichkeiten "rechter" türkischer Vereine waren demgegenüber schon immer Ziel türkischer Linksextremisten. In Hamburg war ein Gebäudekomplex der DITIB (" Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. ") zweimal von Brandanschlägen betroffen. Am 26. Juli wurden mehrere Scheiben der Vereinsräume eingeschlagen, drei ins Innere der bewohnten (!) Räume geworfene Brandsätze zündeten nicht. Auf einem hinterlassenen Laken wiesen die Täter auf den Hungerstreik hin und fugten hinzu: "TKP/ML". Am nächsten Tag wurden an einem auf demselben Grundstück befindlichen Lebensmittelladen Scheiben eingeschlagen. Drei hineingeworfene Brandsätze zündeten nicht bzw. erloschen von selbst. In diesem Fall verzichteten die Urheber auf eine Bekennung. Die DITIB ist ein von staatlicher türkischer Seite unterstützter Verein mit Hauptsitz in 245

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erwarten, daß der beschriebene Hungerstreik von den betroffenen türkischen linksextremistischen Organisationen als zukunftsweisendes Schlüsselereignis von anhaltender Tragweite gewertet
kleinster Partner war für gemeinsame Aktionen mit allen türkischen linksextremistischen Organisationen offen, d.h. sie paktierte mit jeweils beiden Flügeln

heitsbereich vor dem Gebäude erst, nachdem sie eine Erklärung vor einem Fernsehteam verlesen hatten. Zwei Männer wurden wegen Widerstandshandlungen festgenommen. DHKP-C-Anhänger traten in Hamburg erneut am 27. Juli auf. Etwa 35 Personen sammelten sich am Nachmittag im Flughafenterminal 4 und entfernten sich friedlich, nachdem sie Texte zum Hungerstreik verlesen hatten. Wenig später skandierte eine sechsköpfige Gruppe im Terminal 1 auf türkisch politische Parolen. Zeitgleich hielten sich etwa 10 Personen im Büro des Reiseveranstalters "Öger Tours" auf und verließen die Räume erst, nachdem sie vor einem Kamerareporter eine Erklärung abgegeben hatten. Mit dem Abbruch des Hungerstreiks in der Türkei endeten auch die Protestaktionen im Ausland. Das unter großen Opfern (Menschenleben) in der Türkei erzwungene Hungerstreikergebnis wurde an der Solidaritätsfront in Deutschland überwiegend als Erfolg gewertet. Er wurde auf mehreren regionalen und überregionalen Veranstaltungen gewürdigt, so am 21. September in Köln unter dem Motto "Menschenrechte in der Türkei" mit rund 5.000 Teilnehmern u.a. der TKP(ML), DHKP-C und MLKP. Dabei wurde die einträchtige Zusammenarbeit der Organisationen hervorgehoben - eine Erfahrung, die die Akteure künftig auch für andere Kampagnen verwerten wollen. Ein in Hamburg entstandenes "Solidaritätskomitee mit den Hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan " widmete sich zunächst weiterhin diesem Thema, firmierte aber später als "Komitee zur Unterstützung der 'SamstagsMütter ' in der Türkei und Kurdistan ". Es lehnte sich inhaltlich an Aktionen in der Türkei an, wo Frauen in Mahnaktionen auf die Schicksale verschwundener bzw. verschleppter Angehöriger aufmerksam machen. Das Hamburger Komitee bemühte sich ab August bis über das Jahresende hinaus jeden Samstag mit Informationsständen im Stadtteil Altona, "den Protest gegen das Regime wachzuhalten". In wechselnden Besetzungen beteiligten sich Deutsche und Türken aus unterschiedlichen Organisationen. Es ist zu erwarten, daß der beschriebene Hungerstreik von den betroffenen türkischen linksextremistischen Organisationen als zukunftsweisendes Schlüsselereignis von anhaltender Tragweite gewertet und der Juli regelmäßig Anlaß zu erneuten Gedenkund Solidaritätsaktionen geben wird. Auch wenn - wie sich gezeigt hat - die Kräfte dieser Organisationen bei weitem nicht die Mobilisierungsfähigkeit der PKK erreichen, haben sie vor dem Hintergrund extremer Betroffenheit erfolgreich den Schulterschluß geprobt und Kampagnenfähigkeit exerziert. Die MLKP als - von der Anhängerzahl her - kleinster Partner war für gemeinsame Aktionen mit allen türkischen linksextremistischen Organisationen offen, d.h. sie paktierte mit jeweils beiden Flügeln der "Devrimci Sol" und der TKP-ML. Der "Partizan" - Flügel der TKP-ML, in der Vergangenheit mehr dem " YAGAN-Flügel" der "Devrimci Sol" (" THKP/-C Devrimci Sol") zugeneigt, ging bei mehreren Aktionen mit der konkurrierenden DHKP-C zusammen. 247

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zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am 267

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linksextremistisch * 4; 22; 25; 143; Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 149; 153; 182 Deutschland e.V. * Siehe ATIF rechtsextremistisch

Fatwa * 251 Gesellschaft der türkischen Arbeiter in FAU174; 175; 209 Hamburg und Umgebung zur Gründung FAU/AP" 174 und Erhaltung einer Moschee e.V. * 242 Federation Internationale des Resistants * Gesellschaft für biologische AnthropoloSiehe FIR gie, Eugenik und Verhaltensforschung FEYKA-Kurdistan-215 * Siehe GfbAEV FHI*256 Gewaltfreies Aktionsbündnis * 177 FIEDLER, Hans * 79 Gewalttaten FIR194 ausländerextremistisch * 5; 29; 212; FIS * 260; 261 222; 243; 250 Flüchtlingshilfe Iran * Siehe FHI linksextremistisch * 4; 22; 25; 143; Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 149; 153; 182 Deutschland e.V. * Siehe ATIF rechtsextremistisch "4; 16; 21; 45 Föderation der demokratischen ArbeiterGfbAEV-118 vereine aus der Türkei in der BundesreGIA" 165; 261 publik Deutschland e.V. * Siehe DIDF Glasmoorgruppe * 195 Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen * GNN176 Siehe FÖGA GOERTZ, Andre * 61; 71; 90; 91; 92; 101 Föderation kurdischer Vereine in GRABERT-Verlag * 108 Deutschland e.V * Siehe YEK-KOM GRAMS, Wolfgang * 172 FÖGA" 152; 176 GRAMSCI, Antonio * 106 Franz-Schönhuber-Freundeskreis * 99 graswurzelrevolution * 151; 152; 176 Frauen für Demokratie im Iran * 256 Graue Wölfe * 229; 232 FrauenAntifa * 142 Gruppe "LANDSER * 121 FrauenLesben Kurdistan SolidaritätskomiGruppe Demontage * 151 tee * 167 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung * Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union * 201 Siehe FAU Gruppe Kritik und Diskussion * 202 Freie Deutsche Sommeruniversität "111 Gruppe Ratio Rausch Revolution "151 Freiheitlicher Volksblock (FVB) * 67 Günter Deckert Freedom Committee * 128 Fremdenfeindlichkeit * 45; 46; 54 Freunde des kurdischen Volkes * 148; 218; 222 H Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Hafenstraße * 161 Deutschland (BRD) - Kuba e.V. * 192 HAI * 142 FREY, Dr. Gerhard * 33; 40; 82; 103 HAMAS * 165; 251; 253; 257; 258; 259; FREYER, Hans105 260 Front National (FN) * 126; 128 Hamburger Antifaschistische Initiative * FVB * 67 Siehe HAI FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschrifHamburger Kreis * 110; 111 tenverlag GmbH * 82 Hamburger Liste Ausländerstopp * Siehe HLA G Hamburger Nationaldemokraten (HN) * 85; 88; 89; 94 G.R.E.C.E." 105; 110 Hamburger Sturm * 44; 62; 65; 123 Gefangenenhilfe der Nationalen e.V. * 70 Hammerskins119; 122; 123; 129 Gegenstandpunkte * 202 HANSEN, Jonni Jesper * 127 Germania-Rundbrief* 44 Harburger Bündnis gegen Rassismus * 195 291

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

durch Linksextremisten * 171 ; HIRSE, Wolfgang * 77; 80 185; 191; 192; 193; 209 HIZB ALLAH * 252; 259 Nutzung durch Rechtsextremisten

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