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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil füh-233-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Strömungen 203 2.5.6 Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 206 2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie 207 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
Perspektiven 227 3.3 Türken 228 3.3.1 Allgemeines 228 3.3.2 Linksextremisten 230 3.3.2.1 DHKP-C 230 3.3.2.2 THKP

2.5.3.5 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 203 2.5.6 Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 206 2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie 207 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 210 3.1 Allgemeines 210 3.1.1 Hintergrund und Bestrebungsmerkmale 210 3.1.2 Gewaltanwendungen und sonstige Gesetzesverletzungen / Statistik 212 3.2 Kurden 214 3.2.1 Allgemeines 214 3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 216 3.2.2.1 Demonstrative Aktionen 216 3.2.2.2 Hungerstreikaktionen und Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen 221 3.2.2.3 Bombendrohungen, Anschläge und Barrikaden 222 3.2.2.4 Festnahmen, Strafverfahren, Verbote und sonstige Exekutivmaßnahmen 223 3.2.2.5 Drohungen und Gewaltverzichtsbekundungen 226 3.2.2.6 Beurteilung / Perspektiven 227 3.3 Türken 228 3.3.1 Allgemeines 228 3.3.2 Linksextremisten 230 3.3.2.1 DHKP-C 230 3.3.2.2 THKP/-C 233 3.3.2.3 TKP/ML 235 3.3.2.4 TKP(ML) 238 3.3.2.5 MLKP 239 3.3.3 Islamisten 240 3.3.3.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht (IGMG) 240 3.3.3.2 Islamische Bewegung (IH) 243 3.3.4 Protestund Gewaltkampagne aus Anlaß von Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen 243 10

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

aufgenommen: Die REPUBLIKANER Bundesweite rechtsextremistische Mitglieder-/Anhängerpotentiale in den letzten 15 Jahren
SCHLIERER, konnte sich mit seiner Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen auf dem Bundesparteitag durchsetzen und seine Position im Bundesvorstand festigen

ab 1992 neu aufgenommen: Die REPUBLIKANER Bundesweite rechtsextremistische Mitglieder-/Anhängerpotentiale in den letzten 15 Jahren zz. 5C zr 10000 20000 30000 40000 50000 60000 70000 Obwohl die "Republikaner" weitere Mitglieder verloren, begann die Partei sich zu stabilisieren. Dies zeigte sich insbesondere in ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo der Wiedereinzug in den Landtag gelang. Offensichtlich hat sich dort eine Stammwählerschicht gebildet, die zur Etablierung der Partei - unabhängig von Protestwählern - geführt hat. Da in Baden-Württemberg der absolute Schwerpunkt ihrer Parteiarbeit liegt, ist dieses Resultat kein Indikator für das gesamte Bundesgebiet, wird innerparteilich aber dennoch als Signal interpretiert. Der Parteivorsitzende, Dr. SCHLIERER, konnte sich mit seiner Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen auf dem Bundesparteitag durchsetzen und seine Position im Bundesvorstand festigen. Seine Widersacher wurden aus wichtigen Parteifunktionen gedrängt. Die politische Wirkung der DVU blieb - wie in, den Vorjahren - gering. Außer ihrer alljährlichen Großveranstaltung in Passau fanden kaum politische Aktivitäten statt. 18

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Nach dem dramatischen Absturz seit 1988 (4.700) hat der Linksextremismus in Hamburg seine 1994 erreichte statistische "Talsohle" durchschritten
Bestand von rund 450 (1995) Mitgliedern zu erhöhen. Hamburg: linksextremistische Mitglieder-/ Anhängerpotentiale seit

Damit wurde in etwa ein Niveau erreicht, das zwischen 1991 und 1992 bestand. Nach dem dramatischen Absturz seit 1988 (4.700) hat der Linksextremismus in Hamburg seine 1994 erreichte statistische "Talsohle" durchschritten. In der Zahl 1.450 ist mit 400 Personen das - als Gesamtblock - stabile autonome Spektrum enthalten, das allerdings in sich eher unverbindlich ist, stark fluktuiert und sich nicht in Form von "Mitgliedschaften" erschließt. Der Zahlenanstieg geht u.a. auf eine deutlich erhöhte Einschätzung der nur schwer abgrenzbaren "antiimperialistischen" Szene zurück. Die Hamburger DKP hat es trotz Werbekampagne 1996 nicht geschafft, ihren Bestand von rund 450 (1995) Mitgliedern zu erhöhen. Hamburg: linksextremistische Mitglieder-/ Anhängerpotentiale seit 1986 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 24

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bundesrepublik ausgehen. So waren die gut 32 % umfassenden ausländischen Linksextremisten 1996 für über 95 % der Gewalttaten verantwortlich, während die übrigen
Anhängern im Jahre 1991 hier seitdem versechsfacht. Türkische Linksextremisten haben ihre Anhängerschaft in Hamburg seit 1991 mehr als verdoppelt

Die vorstehenden Zahlenverhältnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gefährdungsintensitäten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die gut 32 % umfassenden ausländischen Linksextremisten 1996 für über 95 % der Gewalttaten verantwortlich, während die übrigen Fälle etwa je zur Hälfte von Nationalisten und Islamisten ausgingen. Der weit überwiegende Teil (rund 71 %) der o.g. Potentiale bzw. Richtungen entfiel auf Personen/Organisationen türkischer Volkszugehörigkeit. Die zweitgrößte Volksgruppe ausländischer Extremisten bildeten - mit 19 % - Personen kurdischer Herkunft. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5%), Iraner (2%) und sonstige Nationalitäten bzw. Volkszugehörigkeiten (3%). Das heute etwa 2.260 Personen umfassende Gesamtpotential ausländischer Extremisten in Hamburg ist in der ersten Hälfte der 90er Jahre sprunghaft angestiegen, blieb von 1995 auf 1996 jedoch relativ stabil. So hat sich die PKK von etwa 80 Anhängern im Jahre 1991 hier seitdem versechsfacht. Türkische Linksextremisten haben ihre Anhängerschaft in Hamburg seit 1991 mehr als verdoppelt. Die islamistischen türkischen Organisationen in Hamburg sind seit 1991 von rund 300 auf nunmehr gut 28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Extremisten 200 PKK 0 igof / ^ 901 tu"kische Linksextremisten 199 1 1 99 5 1PS 96 Das in Hamburg vorhandene
etwa 1.360 türkischen Extremisten verteilt sich auf etwa 190 Linksextremisten, 120 extreme Nationalisten und schätzungsweise etwa 1.050 Anhänger islamisch-extremistischer

1.050 angewachsen (Zuwachs gegenüber 1995 etwa 50) und haben sich somit in 6 Jahren auf das Dreieinhalbfache gesteigert. Mit etwa 10.000 Mitgliedern/Anhängern behauptete die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einen Anteil von etwa 17,5 % am Gesamtpotential ausländischer Extremisten. Die Zahl der von Anhängern der PKK verübten Gewalttaten war rückläufig. In Hamburg stellt die PKK mit unverändert etwa 500 Mitgliedern/Anhängern (einschließlich des außerhamburgischen Einzugsgebietes) rund 22 % des insgesamt etwa 2.260 Personen umfassenden Gesamtpotentials ausländischer Extremisten. ^Entwicklung derN Mitglieder-/ 1000 1050 Anhänger1200 zahlen türkischer und kurdischer 1000 Extremisten in -- Hamburg 800 / 3()o_L 1991 -1995 und 1996 600 50ol * 5 no 400~~T türkische islamische 80^ / Extremisten 200 PKK 0 igof / ^ 901 tu"kische Linksextremisten 199 1 1 99 5 1PS 96 Das in Hamburg vorhandene Spektrum von etwa 1.360 türkischen Extremisten verteilt sich auf etwa 190 Linksextremisten, 120 extreme Nationalisten und schätzungsweise etwa 1.050 Anhänger islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben türkischen und kurdischen Extremisten gehören in Hamburg mindestens 310 Personen anderer Nationalitäten/Volksgruppen - organisiert oder unorganisiert - extremistischen Gruppierungen bzw. Bestrebungszusammenhängen an. 29

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

abgebrochener Gläser an. * Am 30. September griffen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten in Treblin (Brandenburg) drei italienische Bauarbeiter an, schlugen mit einem
Form des Rassismus. Er ist bis heute integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Im Antisemitismus sind zwei Grundarten zu unterscheiden

kürlichkeit des in blindwütiger Gewalt ausgelebten Hasses läßt sich schon aus drei Beispielen ablesen. * Am 28. September kam es in Sellin auf Rügen zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa zehn deutschen und drei ausländischen Jugendlichen. Dabei wurden vier Personen verletzt. Die Deutschen hatten nach Zeugenaussagen die Ausländer mit den Worten "Ausländerschweine" und "Ausländer raus" beschimpft und sie bedroht. Diese griffen daraufhin die deutschen Jugendlichen mit einem Messer und Scherben abgebrochener Gläser an. * Am 30. September griffen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten in Treblin (Brandenburg) drei italienische Bauarbeiter an, schlugen mit einem Baseballschläger auf eines der Opfer ein und verletzten es schwer. Nach Zeugenaussagen hatten die Tatverdächtigen zuvor untereinander davon gesprochen, "Ausländer aufklatschen" zu wollen. * Am 2. Oktober wurde in Potsdam ein kenianischer Asylbewerber von vier Jugendlichen zusammengeschlagen. Nachdem Passanten dem Verletzten zu Hilfe gekommen waren und ihn zu ihrem Pkw gebracht hatten, zerschlugen die Täter die Scheiben des Pkw und riefen: "Schmeißt die Schwarzen raus!" Ähnliche motivierte Gewalttaten hat es in vielen Teilen der Bundesrepublik gegeben. 1.2.2 Antisemitismus / Rassismus Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Im Antisemitismus sind zwei Grundarten zu unterscheiden. Erstens gezielte sprachliche oder aktionistische Angriffe auf jüdische Personen, Institutionen und Einrichtungen. Hierunter fallen u.a. alltägliche verbale Attacken/Beleidigungen und Drohungen gegen jüdische Repräsentanten, andere jüdische oder vermeintlich jüdische Mitbürger sowie die Schändung jüdischer Friedhöfe, Mahnmale und Gedenkstätten. Die zweite Art des Antisemitismus versteigt sich in abstruse Weltverschwörungstheorien, in denen über das Judentum behauptet wird, es strebe durch weltweite Einflußnahme auf Politik und Wirtschaft eine zionistische Weltherrschaft an und wolle dabei einzelne Staaten, insbesondere Deutschland, durch gezielte "fremdländische Einwanderung" zerstören. Antisemitismus steht im engen Zusammenhang mit Revisionismus (O siehe 1.2.3). Permanent wird Juden eine Fälschung der historischen Wahrheit und demokratischen Politikern die Rolle willfähriger jüdischer "Büttel" angedichtet. Dies zeigt sich an Aussagen wie denen des weltweit agierenden Revisionisten Ernst ZÜNDEL, der in 38

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

ihren Ansprachen forderten Führungsaktivisten eine europäische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Etwa 90 Neonazis aus dem Bundesgebiet und aus den Niederlanden
Sozialabbau", wirtschaftspolitische und in der Vergangenheit eher von Linksextremisten besetzte Verteilungsfragen ("Antikapitalismus") in den Vordergrund. Dieses Problemfeld gilt als Krank57

21./22. Juni an verschiedenen von den JN organisierten Sonnenwendfeiern. Am 21. Juni trafen sich in Hagen/Schleswig-Holstein etwa 60 JN-Angehörige, auch Hamburger, zu einer Sonnenwendfeier. Einen Höhepunkt erreichte die Zusammenarbeit von Neonazis und NPD/JN auf der Ebene des "Aktionskomitees Rudolf Hess 1996", das sich gegenüber einer konkurrierenden Initiative als Organisator der diesjährigen zentralen HESS-Gedenkaktion in Worms ( 3 1.4.5) durchsetzte. Nach dieser erfolgreichen Einzelaktion brachen vorübergehend zurückgestellte alte Streitigkeiten und Feindseligkeiten erneut auf. Die zum Teil gegensätzlichen taktisch-strategischen Ansprüche der Neonazis und der NPD-/JN-Führungen provozierten Machtgerangel und Disharmonien. Seitdem haben sich die Gemeinsamkeiten auf regionale Einzelaktionen reduziert. Eigenständige Initiativen und überregionale Kampagnen von Neonazis richteten sich in der Mehrzahl gegen politische Gegner und staatliche Verfolgung. Da sich die Szene selbst keinen Illusionen hingibt, mit hinreichender Erfolgsaussicht zu Großveranstaltungen und spektakulären " Massen "-Aktionen mobilisieren zu können, zog sie sich auf diverse regionale Kleinstaktionen zurück. Eine der wenigen - daran gemessen - "größeren" Veranstaltungen war am 03. August der jährliche Gedenkmarsch der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) für ihren verstorbenen Gründer. An dieser Veranstaltung in Bad Berleburg nahmen insgesamt 60 Neonazis aus dem Bundesgebiet und den Niederlanden teil. In ihren Ansprachen forderten Führungsaktivisten eine europäische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Etwa 90 Neonazis aus dem Bundesgebiet und aus den Niederlanden trafen sich in Rotterdam anläßlich des Gedenktages "9. November" (Marsch auf die Feldherrenhalle 1923 in München) zu einer Veranstaltung. Auch Hamburger Neonazis waren angereist. Eine von Neonazis beabsichtigte zentrale Heldengedenkkundgebung zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten und Freiheitskämpfer am 17. November kam nicht zustande. Mehrere aus gleichem Anlaß organisierte regionale Aktionen, zumeist in Form von Kranzniederlegungen, wurden zum Teil von der Polizei aufgelöst. Außer den im Abschnitt 1.4.5 erwähnten Kundgebungen anläßlich des Todestages von Rudolf HESS fanden 1996 keine nennenswerten Veranstaltungen und Aktionen deutscher Neonazis statt. Über Jahre hinweg hatten sich Neonazis mit NS-nostalgischen Ideologie-Stereotypen umgeben. Dieses hat wesentlich dazu beigetragen, daß ihnen mehr denn je quer durch die Gesellschaft ein Klima totaler Ablehnung entgegenweht. Mit neuen Agitationsthemen versuchten Teile der Neonazis daher, sich in der Bevölkerung verstärkte Aufmerksamkeit zu verschaffen und populistisch anzubiedern. Angesichts einer vermeintlichen Gunst der Stunde stellten sie Probleme wie "Sozialabbau", wirtschaftspolitische und in der Vergangenheit eher von Linksextremisten besetzte Verteilungsfragen ("Antikapitalismus") in den Vordergrund. Dieses Problemfeld gilt als Krank57

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Kampagne gegen GOERTZ, mit dem Ziel, ihn aus dem rechten Spektrum auszuschließen. Demgegenüber bemühte sich GOERTZ um eine Isolierung
ehemaligen NL-Angehörigen in der rechtsextremistischen Szene. Ungeachtet der wechselseitigen Vorwürfe wurzelten die Differenzen zwischen den ehemaligen FAPund NL-Angehörigen
unter Adolf HITLER sein. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig, da die NL gegen die Verfügung der Bfl Klage

1.4.2 Bestrebungen ehemaliger Mitglieder und Anhänger verbotener Organisationen in Hamburg Neonazi-Szene in Hamburg: Die Hamburger Neonazi-Szene ist durch eine tiefgreifende Spaltung gekennzeichnet. Die beiden einzigen relevanten Potentiale setzen sich einerseits aus ehemaligen Anhängern der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) und andererseits aus früheren Angehörigen der verbotenen " Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) zusammen. Die jahrelange trennende Konkurrenz weitete sich zu einem Konflikt aus, der zum Teil öffentlich ausgetragen wurde. Vordergründiger Anknüpfungspunkt für Auseinandersetzungen waren die Ehe des ehemaligen Hamburger FAP-Landesvorsitzenden Andre GOERTZ mit einer Türkin und seine abwertenden Äußerungen über den Nationalsozialismus. Anders als die früheren NL-Anhänger, die das "Dritte Reich" glorifizieren und sich als "nationale Sozialisten " begreifen, distanzierte sich GOERTZ zumindest verbal von der nationalsozialistischen Weltanschauung und warf deren heutigen Befürwortern "NS-Fetischismus" sowie Politikunfähigkeit vor. Aktivisten aus dem Kreis der verbotenen NL starteten daraufhin eine breit angelegte Kampagne gegen GOERTZ, mit dem Ziel, ihn aus dem rechten Spektrum auszuschließen. Demgegenüber bemühte sich GOERTZ um eine Isolierung der ehemaligen NL-Angehörigen in der rechtsextremistischen Szene. Ungeachtet der wechselseitigen Vorwürfe wurzelten die Differenzen zwischen den ehemaligen FAPund NL-Angehörigen aber eher in dem persönlichen Konkurrenzverhältnis von GOERTZ und Thomas WULFF, dem früheren 1. Vorsitzenden der NL. Beide reklamieren für sich die Führerschaft im norddeutschen Raum. Ehemalige Mitglieder der "Nationale Liste" (NL): Der am 13.03.1989 von Hamburger Anhängern des verstorbenen Neonazi-Führers Michael KÜHNEN als Landespartei gegründete Verein "Nationale Liste" (NL) wurde am 24.02.1995 verboten und aufgelöst. Die Verbotsverfügung der Hamburger Behörde für Inneres (Bfl) gemäß SS 3 des Vereinsgesetzes wurde mit der aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die NL begründet. Diese hatte es sich zum Ziel gesetzt, eine mit den Grundelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbarende neue Staatsstruktur aufzubauen. Das von ihr geforderte " Reich " sollte in seiner Struktur eine Fortsetzung des " Dritten Reiches " unter Adolf HITLER sein. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig, da die NL gegen die Verfügung der Bfl Klage bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt hat und ein Urteil bislang nicht ergangen ist. Bis zum Verbot besaß die NL konstant etwa 30 Mitglieder, darunter einzelne Anhänger aus Schleswig-Holstein. Infolge des Wegfalles der organisatorischen Basis gab ein Teil dieses Mitgliederstammes auf. Der restliche - auf etwa 15 Personen reduzier61

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Idee einer daran aufgehängten "Einheitsfront " in einer " Volksfront von Rechts " gegen staatliche Repression ist das praktisch Erreichte weit entfernt
animierte: "Sprechen Sie (...) die Frau auf ihre Kontakte zur linksradikalen Szene an". Weiter hieß es: "Nennen Sie uns weitere
bekanntgegeben. Mit Bezug auf die Festnahme von rund 30 Linksextremisten, die in der Nacht zum 19. Januar vor dem Haus

eines Nationalsozialisten "private Konsequenzen" zu befürchten habe, werde sich künftig überlegen, ob er weiter gegen Nationalsozialisten "Terror"und Unterdrükkungsmaßnahmen einleite. Nach zunächst ansteigendem Interesse stagniert die Zahl der in der "Anti-Antifa" engagierten Aktivisten. Für eine Wiederbelebung wurde über Mailboxen und Publikationen immer wieder zur Bildung neuer "Anti-Antifa"-Gvuppen, autonomer "AntiAntifa-Zellen" und zur Mitarbeit aufgerufen. Die Vorstellung, gesammelte Erkenntnisse über politische Gegner im Sinne systematischer umfassender "Feindaufklärung" zu gegebener Zeit auch zentral auszuwerten, konnte bislang nicht verwirklicht werden. Im Rahmen einer Art Kosten-/Nutzen-Abwägung wird intern auch festgestellt, daß erzielte Außenwirkungen mit der Bestrafung von " Kameraden " und anderen Nachteilen zum Teil teuer bezahlt wurden. Eine offensichtlich von deutschen und niederländischen Neonazis vorbereitete - dem "Einblick" nachempfundene - neue "Anti-Antifa"-Zeitschrift ist bisher nicht erschienen. Unter dem Strich konnte die "Anti-Antifa"-Kampagne ihren Anspruch als bundesweites organisationsübergreifendes Einigungsband nur bedingt erfüllen. Von der Idee einer daran aufgehängten "Einheitsfront " in einer " Volksfront von Rechts " gegen staatliche Repression ist das praktisch Erreichte weit entfernt. In Hamburg wurden Einzelfalle bekannt, die sowohl von Neonazis und Skinheads im Raum Hamburg-Bramfeld/Farmsen/Rahlstedt als auch von Angehörigen der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ausgingen. Dabei ging es insbesondere darum, Daten sogenannter " Volksfeinde " zu recherchieren und öffentlich aufzudecken. Darüber hinaus wurde in Wort und Schrift gegen politische Gegner agitiert und dazu aufgerufen, aktiv gegen sie vorzugehen. Ein Flugblatt der "AntiAntifa-Infogruppe Naumburg/Saale", auf dem als Kontaktanschrift die Hamburger JN-Adresse angegeben war, richtete sich gegen eine Hamburger PDS-Bundestagsabgeordnete und animierte: "Sprechen Sie (...) die Frau auf ihre Kontakte zur linksradikalen Szene an". Weiter hieß es: "Nennen Sie uns weitere sog. 'Antifaschisten' die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen und/oder machen Sie solche Personen öffentlich!" Auf dem Pamphlet prangte ein Emblem in Form einer Faust, die das gegnerische Emblem, einen Antifa-Stern, zertrümmert. Über das von Neonazis betriebene "Nationale Info-Telefon" Hamburg (NIT 3 1.9) wurden die Namen mehrerer Hamburger Staatsschutzbeamter bekanntgegeben. Mit Bezug auf die Festnahme von rund 30 Linksextremisten, die in der Nacht zum 19. Januar vor dem Haus der Hamburger Burschenschaft " Germania " demonstriert hatten ( 3 2.2.1.3) kündigte der "Ansagedienst" - bisher unausgeführt - die namentliche Enthüllung " antifaschistischer Gewalttäter " an. 68

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Wenngleich sich die auf allen Parteiebenen anzutreffenden Befürworter eines "rechten Bündnisses" in die Defensive gedrängt sehen, ist ihr Einfluß
letzte Ausgabe des "Alster Reports". Die angebliche Verleumdung als rechtsextremistische Partei ist weiterhin durchgängiges Thema der Zeitung. Bei Infotischaktionen
erfahren haben. Der sich insbesondere im "Alster Report" widerspiegelnde Rechtspopulismus der Hamburger REP schürt Emotionen, versucht "^"//"-Stimmungen und politische Konfliktthemen

$lungen entsprechen. Die innerparteiliche Opposition steht nach dem Rückzug von KRAUSE und der Entmachtung WALLNERs dagegen ohne führenden Kopf da. Wenngleich sich die auf allen Parteiebenen anzutreffenden Befürworter eines "rechten Bündnisses" in die Defensive gedrängt sehen, ist ihr Einfluß in der Partei - wie der weitere Verlauf des Parteitages zeigte - nicht zu unterschätzen. Zu einem regelrechten Eklat kam es wegen eines Antrages, die Partei für Ausländer zu öffnen. Nachdem sich in der Versammlung insbesondere von SCHLIERER-Gegnern geschürter massiver Protest regte und die Antragstellerin zum Teil übel beschimpft worden war, wurde eine drohende Eskalation durch Zurückziehung des Antrags verhindert. Der Vorgang warfein bezeichnendes Licht auf latente rassistische Grundstimmungen in Teilen der Partei. Der Landesverband Hamburg wurde als zweite Landesorganisation der REP nach Bayern am 18.03.84 gegründet. Die Zahl der Hamburger REP-Mitglieder dürfte weiterhin unter 150 liegen. Unter Leitung des am 12. Oktober wiedergewählten Landesvorsitzenden Hans FIEDLER bemühte er sich darum, im Vorfeld der Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen 1997 einen größeren Bekanntheitsund Wirkungsgrad zu erreichen. Hierzu diente vor allem das seit 1995 erscheinende Parteiblatt "Alster Report", das in mehreren tausend Exemplaren gedruckt und verteilt wurde. Die REP gaben im Oktober an, in diesem Jahr hunderttausend Flugblätter, Zeitschriften und Prospekte an die Hamburger Haushalte verteilt zu haben. Im April/Mai erschien mit der Nr. 7 die bislang letzte Ausgabe des "Alster Reports". Die angebliche Verleumdung als rechtsextremistische Partei ist weiterhin durchgängiges Thema der Zeitung. Bei Infotischaktionen an belebten Plätzen in den Bezirken Wandsbek, Bergedorf, Eimsbüttel und Harburg wollen die REP großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren haben. Der sich insbesondere im "Alster Report" widerspiegelnde Rechtspopulismus der Hamburger REP schürt Emotionen, versucht "^"//"-Stimmungen und politische Konfliktthemen nach eigener Lesart zuzuspitzen. Er lebt von griffigen Feindbildern {"Altparteien", Asylbewerber, u.a.), politischer Schwarzweißmalerei, Vereinfachung komplexer politischer Problemkonstellationen sowie der Propagierung radikaler und scheinbar einfacher Lösungen. Die angeblich systematische Überfremdung Deutschlands ziele letztlich auf den Untergang des deutschen Volkes ab. Ihre Horrorszenarien verbinden die REP auch hier mit dem Schüren von Ressentiments gegen demokratische Parteien und Institutionen. Sie diffamieren die parlamentarische Demokratie, indem sie demokratisch gewählten Parteien die Legitimität absprechen und sie pauschal als diktatorisch hinstellen. Politiker mit "geheuchelter" christlich-sozial-liberaler 79$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

werde, " daß wir als Deutsche hier kaum noch unser Recht auf Arbeit verwirklichen können. Multikapital, Multikultur werden überwuchern, was einst
Heimat (DLVH) Die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremistischen Parteien NPD und "Republikaner" gegründete DLVH hat ihren Parteistatus aufgegeben
anderen "patriotischen" Parteien zu Wahlen antreten werde. Die Wahlkonkurrenz rechter Kräfte sei den Wählern nicht zu vermitteln. Vielmehr müsse alles
personellen, organisatorischen, publizistischen und finanziellen Potentiale der "demokratischen Rechten" zu bündeln und den begonnenen Einigungsprozeß erfolgreich abzuschließen. Mit der Umwandlung
schaffen, waren bei den Spitzen der bedeutenden anderen rechtsextremistischen Parteien {"Republikaner", DVU) kaum auf Resonanz gestoßen. Selbst an den Parteibasen
rechte Einigung mehrheitlich befürworten, kühlte das Interesse an " Runden Tischen " nach anfänglicher Unterstützung deutlich ab. Vor diesem Hintergrund würde
Anspruch der DLVH, Motor einer Einigung des rechten Spektrums in der Bundesrepublik zu sein^ nach Auffassung des Bundesvorstandes nur eine
Parteistatus abgelegt und damit die Konkurrenzsituation zu anderen rechten Parteien beseitigt werden würde

$"Hamburger Nationaldemokraten" der NPD. Für beide Publikationen ist Ulrich HARDER presserechtlich verantwortlich, von dem somit die einzigen bekannten Aktivitäten der HLA ausgingen. In einem Kommentar (HLA-Nachrichten Winter 96/97) nannte HARDER als aktuell wichtige Frage, ob der Wirtschaftsstandort Deutschland von ausländischen Firmen und Arbeitern so bestimmt werde, " daß wir als Deutsche hier kaum noch unser Recht auf Arbeit verwirklichen können. Multikapital, Multikultur werden überwuchern, was einst Deutschland war". HARDER schloß seinen Kommentar: "Es ist Gefahr im Verzug!" 1.5.5 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremistischen Parteien NPD und "Republikaner" gegründete DLVH hat ihren Parteistatus aufgegeben und sich - unter Beibehaltung der Organisationsstruktur und -bezeichnung - in einen Verein umgewandelt. Ausschlaggebend für diesen Schritt war ihre fortlaufende politische Erfolglosigkeit. Der DLVH-Bundesvorstand sprach sich Mitte April für die Umkonstituierung aus, nachdem die Partei bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 24. März mit lediglich 0,2% der Stimmen eine deutliche Niederlage erlitten hatte. In einer Pressemitteilung verkündete die Parteispitze, daß die DLVH künftig nicht mehr neben anderen "patriotischen" Parteien zu Wahlen antreten werde. Die Wahlkonkurrenz rechter Kräfte sei den Wählern nicht zu vermitteln. Vielmehr müsse alles unternommen werden, die personellen, organisatorischen, publizistischen und finanziellen Potentiale der "demokratischen Rechten" zu bündeln und den begonnenen Einigungsprozeß erfolgreich abzuschließen. Mit der Umwandlung der DLVH in einen Verein sollten die Spielräume für neue Initiativen erweitert werden. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteistatus folgte nicht nur der Einsicht in die Perspektivlosigkeit eigener Wahlteilnahmen. Sie trug auch dem Umstand Rechnung, daß die Mitgliederzahl der DLVH von rund 900 auf deutlich unter 800 gesunken war. Versuche, über regionale "Runde Tische" ein organisationsübergreifendes "nationales " Bündnis zu schaffen, waren bei den Spitzen der bedeutenden anderen rechtsextremistischen Parteien {"Republikaner", DVU) kaum auf Resonanz gestoßen. Selbst an den Parteibasen, die die rechte Einigung mehrheitlich befürworten, kühlte das Interesse an " Runden Tischen " nach anfänglicher Unterstützung deutlich ab. Vor diesem Hintergrund würde der Anspruch der DLVH, Motor einer Einigung des rechten Spektrums in der Bundesrepublik zu sein^ nach Auffassung des Bundesvorstandes nur eine realistische Zukunft haben, wenn der Parteistatus abgelegt und damit die Konkurrenzsituation zu anderen rechten Parteien beseitigt werden würde. 94$

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Anhängern der " Republikaner " und der NPD bestehendes "Bündnis Rechte" (O 1.5.3.1) anläßlich der Kommunalwahlen im Landkreis Stade und erzielte
Kundgebung mit etwa 150 Personen in Hartenholm das "Bündnis Rechts für Deutschland" gegründet. Es bot sich allen "sozial" und "deutschnational
werben. Es wurde eine Wählergemeinschaft als "Heimat aller Rechten" anvisiert. Als Hauptpromotor "Runder Tische" betätigte sich die DLVH. Der Bundesparteitag
Statusänderung wurde als " Beitrag zur Einheit der demokratischen Rechten " hochgelobt. Einem zugleich verabschiedeten Manifest war zu entnehmen, daß die Organisation
Runden Tischen" eingeschlagenen Weg rechtsextremistischer Vernetzung weiterverfolgt. Dem Parteitag schloß sich eine Gemeinschaftskundgebung mit etwa 500 Teilnehmern verschiedener rechtsextremistischer Parteien
Hintertreffen zu geraten und sich eine führende Rolle innerhalb rechter Bündnisse zu sichern, startete die NPD eine eigene Initiative unter
lehnte die NPD ab. Die DVU plädierte für einen " rechten Burgfrieden " und ein Ende " rechter Zersplitterung". Sie stünde für eine

In Niedersachsen kandidierte im September ein aus Anhängern der " Republikaner " und der NPD bestehendes "Bündnis Rechte" (O 1.5.3.1) anläßlich der Kommunalwahlen im Landkreis Stade und erzielte 1,7 % der Stimmen. Der Landesvorstand der "Republikaner" leitete gegen die Teilnehmer aus den eigenen Reihen Ausschlußverfahren ein. In Schleswig Holstein wurde Ende September auf einer Kundgebung mit etwa 150 Personen in Hartenholm das "Bündnis Rechts für Deutschland" gegründet. Es bot sich allen "sozial" und "deutschnational" gesinnten Menschen als gemeinsames parteiübergreifendes Forum zur " Bekämpfung der verfehlten Politik der Etablierten " an. Auf einer Veranstaltung des "Bündnisses" am 9. November wurden die etwa 150 Teilnehmer aufgefordert, auf ihre jeweiligen Stammorganisationen (Parteien, Vereine) einzuwirken und für eine Unterstützung der Bündnisinitiative zu werben. Es wurde eine Wählergemeinschaft als "Heimat aller Rechten" anvisiert. Als Hauptpromotor "Runder Tische" betätigte sich die DLVH. Der Bundesparteitag im Oktober beschloß die Umwandlung in einen Verein, um sich künftig verstärkt dem eigentlichen Gründungszweck als Sammlungsbewegung zu widmen. Die Statusänderung wurde als " Beitrag zur Einheit der demokratischen Rechten " hochgelobt. Einem zugleich verabschiedeten Manifest war zu entnehmen, daß die Organisation den mit "Runden Tischen" eingeschlagenen Weg rechtsextremistischer Vernetzung weiterverfolgt. Dem Parteitag schloß sich eine Gemeinschaftskundgebung mit etwa 500 Teilnehmern verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen an. Gastredner Franz SCHÖNHUBER appellierte ein weiteres Mal, Streitigkeiten zu begraben und eine vereinigte "sozialpatriotische Opposition" gegen das Bonner "Parteienregime" zu mobilisieren. In diesem Sinne proklamierte die DLVH eine bundesweite "Winteroffensive" und organisierte dazu u.a. "Für Volk und Heimat - Opposition für Deutschland - Gemeinsam sind wir stark" ein Eröffnungstreffen am 22. November in Limburgerhof/Rheinland-Pfalz mit etwa 60 Teilnehmern. Angehörige der NPD beteiligten sich ebenfalls an "Runden Tischen". Um nicht ins Hintertreffen zu geraten und sich eine führende Rolle innerhalb rechter Bündnisse zu sichern, startete die NPD eine eigene Initiative unter dem anspruchsvollen programmatischen Schlagwort "Bündnis Deutschland". Alle "nationalen Kräfte" wurden zur Bildung einer neuen "nationalen Fundamentalopposition" - unter ihrer Führung - aufgerufen. Die NPD und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN O 1.5.3.2) sahen sich dabei als zentralen Kristallationskern eines "nationalen Aufbruchs" und Meinungsfuhrer im "nationalen Widerstand". Unter dem Banner "Bündnis Deutschland" soll zur Bundestagswahl 1998 eine einheitliche "patriotische" Liste antreten. Ideen, eine völlig neue Partei zu gründen, lehnte die NPD ab. Die DVU plädierte für einen " rechten Burgfrieden " und ein Ende " rechter Zersplitterung". Sie stünde für eine Zusammenarbeit mit allen "demokratischen nationalen 98

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Republikanern" wetteifern erneut drei rechtsextremistische Parteien letztlich gegeneinander. Die stellenweise von Neonazis durchsetzte DLVH (O 1.5.5) und andere Hamburger Neonazis
nach ihrem Verständnis "drohende" - Neuauflage eines "gegenseitigen Vernichtungskampfes". Konkurrierende rechte Parteien, die sich gegenseitig unter 5% drückten, stießen auf Unverständnis
diesen Umständen in Hamburg überhaupt Unterstützung verdiene. Fazit: Obwohl rechtsextremistische Parteien weitgehend übereinstimmende politische Ziele sowie lautstark die angebliche Unfähigkeit

der Deutschen National-Zeitung" (DNZ) verliehen wurde. RIEGER wurde als unerschrockener Kämpfer für die Freiheit des deutschen Volkes gewürdigt. NPD-Kreise waren über die präjudizierenden, weitere Gespräche belastenden Festlegungen der DVU befremdet, Optimisten fühlten sich vom DVU-Vorsitzenden hingehalten und getäuscht. Man hatte auf seriöses Interesse der DVU an einem gleichberechtigten Wahlbündnis vertraut. Es blieb das Angebot übrig, NPD-Mitglieder auf der DVU-Kandidatenliste unterzubringen. Die so brüskierte NPD bzw. ihr Landesvorsitzender Ulrich HARDER beharrten darauf, sich vor vollendeten Tatsachen über Inhalte und Personen zu einigen. Werde eine faire Zusammenarbeit verfehlt, trete sie im Tandem mit der HLA auf einer eigener Liste an. Im November meldete sich die NPD mit einem ersten Hinweis auf ihr stadtteilbezogenes Wahlverhalten, ihrer Kandidatur zur Bezirksversammlung in HamburgHarburg. Dort hätten die "Republikaner" 1993 vom Wahlverzicht der NPD profitiert und 7,3% erhalten. 1994 hätten sich die REP-Bezirksabgeordneten von der Partei getrennt und sollten nicht wiedergewählt werden. Die Zeit sei reif für eine gewaltfreie, intensive, "nationale Opposition", die "deutsche Interessen" in Harburg vertrete. Die NPD werde mit "zuverlässigen" eigenen Kandidaten zur Bezirksversammlung antreten. Man werde den Bezirk nicht noch einmal Leuten überlassen, die vor allem Diäten kassieren wollten. Mittlerweile hat die NPD ihre Kandidaturen zur Hamburger Bürgerschaft und zu allen Bezirksversammlungen beim Landeswahlleiter angemeldet. Damit zeichnete sich für das Wahljahr 1997 eine ähnliche Konstellation wie 1993 ab: Mit der NPD, der DVU und den "Republikanern" wetteifern erneut drei rechtsextremistische Parteien letztlich gegeneinander. Die stellenweise von Neonazis durchsetzte DLVH (O 1.5.5) und andere Hamburger Neonazis beklagten diese - nach ihrem Verständnis "drohende" - Neuauflage eines "gegenseitigen Vernichtungskampfes". Konkurrierende rechte Parteien, die sich gegenseitig unter 5% drückten, stießen auf Unverständnis bei den Wählern. Eine Wiederholung des 1993 praktizierten Egoismus gleiche einem "Super-Gau". Die daran Schuldigen hätten nichts hinzugelernt und frönten bar jeder Einsicht der "Lust am Brudermord". Die DLVH kündigte gar eine Untersuchung an, wer für diese Konfrontationsstrategie verantwortlich sei und wollte "prüfen", welche Partei unter diesen Umständen in Hamburg überhaupt Unterstützung verdiene. Fazit: Obwohl rechtsextremistische Parteien weitgehend übereinstimmende politische Ziele sowie lautstark die angebliche Unfähigkeit der "Systemparteien" propagieren und kooperatives Handeln der "nationalen Opposition" anmahnen, beweisen sie im gleichen Zuge ihr eigenes Unvermögen. Sie sind unfähig, ihre gegenseitige Blockade zu überwinden, Führungsansprüche zurückzustellen und gemeinsame Bestrebungen parteiopportunistischen Erwägungen voranzustellen. 104

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

historische "Neue Rechte", die Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenströmung zur "Neuen Linken" in der politischen Arena erschien
Phänomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Leitbild der "Neuen Rechten" in Deutschland war zunächst und ist z.T. noch die seit
Publizist Alain de BENOIST. Die schulbildende französische "Neue Rechte" bezieht sich ihrerseits u.a. auf die Tradition der (europäischen) "Konservativen Revolution
Hans FREYER verbundenen intellektuellen Zirkel und Ideenschmieden, die das rechte antidemokratische Denken in der ersten deutschen Republik geprägt
Weimarer System und ihr für die heutige " Neue Rechte " vorbildhafter Anspruch, dieses System durch

Halbwegs ernsthafte Bemühungen um eine rechtsextremistische Käftebündelung und wahltaktische Verständigung gingen in Hamburg nur von der NPD aus. Dem DVUBundesvorsitzenden waren - trotz gegenteiliger Behauptungen - machttaktische Erwägungen und finanzielle Interessen wichtiger, als ungewisse und daher als riskant empfundene bündnispolitische Initiativen. Nach wie vor ist das Wahlverhalten der DVU-Landesverbände von Finanzspritzen ihres Bundesvorsitzenden abhängig, der sich dabei auf seine Wirtschaftsunternehmen stützen kann. Für eine doch noch irgendwie geartete überraschende Hamburger NPD/DVU-Wahlallianz müßte sich die NPD vermutlich einer DVU-Listenhegemonie unterwerfen. Die Hamburger "Republikaner" sind als Bündnispartner ausgeschieden. 1.6. Sonstige Bestrebungen und Strukturen 1.6.1 Neue Rechte / Ideologien, Erscheinungsformen, Strategien Der Begriff "Neue Rechte" steht seit Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre für eine akademisch-intellektuelle, "modernisierte" Spielart rechten antidemokratischen Denkens. Seit etwa Anfang der 90er Jahre rückte er wieder zunehmend in den Blickpunkt der politischen Diskussion. Heute werden unter diesem Begrifflosgelöst von seinem bisherigen historischen Kontext - z.T. ganz unterschiedliche geistig-politische Phänomene und Strömungen subsumiert, was zu einer erheblichen Begriffsunklarheit geführt hat. Problematisch ist auch, daß dieser Begriff auf ein politisches Spektrum rechts von den Unionsparteien ausgeweitet wurde, das nicht als rechtsextremistisch bezeichnet werden kann. Die historische "Neue Rechte", die Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenströmung zur "Neuen Linken" in der politischen Arena erschien, ist kein spezifisch deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Leitbild der "Neuen Rechten" in Deutschland war zunächst und ist z.T. noch die seit 1968 aktive französische "Nouvelle Droite" (G.R.E.C.E.) und ihr Chefideologe, der Publizist Alain de BENOIST. Die schulbildende französische "Neue Rechte" bezieht sich ihrerseits u.a. auf die Tradition der (europäischen) "Konservativen Revolution", jener in Deutschland u.a. mit den Namen Oswald SPENGLER, Carl SCHMITT, Arthur MOELLER van den BRUCK, Edgar Julius JUNG oder Hans FREYER verbundenen intellektuellen Zirkel und Ideenschmieden, die das rechte antidemokratische Denken in der ersten deutschen Republik geprägt und zu ihrem Niedergang beigetragen hatten. Als die drei wichtigsten Gruppen der "Konservativen Revolution"gelten Jungkonservative, Nationalrevolutionäre und Völkische. Gemeinsam war ihnen - trotz aller vorhandenen weltanschaulichen Differenzen - die Gegnerschaft zum Weimarer System und ihr für die heutige " Neue Rechte " vorbildhafter Anspruch, dieses System durch 105

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Schulungsgruppen 1995 und 1996 trotz anfänglichen Interesses in verschiedenen rechtsextremistischen Kreisen nicht so schnell und flächendeckend voranging, wie anfänglich gehofft
Echo. Anfang des Jahres entwickelte sich insbesondere in der rechtsextremistischen Computermailbox " Widerstand BBS" hierzu eine sehr kontroverse Diskussion. OBERLERCHERs Anhänger

als Reflex auf fortdauernde Masseneinwanderung "Rassenkriege amerikanischen Musters und Volkstumskriege balkanischer Machart" in Deutschland. "Aber auch nach einem siegreichen Rassenkampf' komme " dann immer noch der Klassenkampf. Dieser Kampf geht gegen die Diktatur des global nomadisierenden Finanzkapitals... ". Der globale Einheitsmarkt werde ein globales Einheitselend erzeugen als Auftakt zur "Höllenfahrt" des "BRD-Systems". Dieser revolutionäre historische Prozeß, der wegen der Unfähigkeit und Unreformierbarkeit des Systems einsetze, werde mit der Errichtung einer neuen "revolutionären" Ordnung enden. Die neue Ordnung gedanklich vorzubereiten und zu entwickeln, sei Aufgabe jenes Teils der "Deutschen Nationalbewegung", der tatsächlich die Systemfrage stelle: "Gebt mir einige Hundertschaften idealistischer deutscher Feuerköpfe zur Schulung - ich werde mit ihnen die BRD aus den Angeln heben! ". Entgegen seinen pathetischen Versprechungen ließen OBERLERCHERs Schulungsinitiativen insgesamt jedoch den erhofften Erfolg vermissen. Daß der Aufbau der Schulungsgruppen 1995 und 1996 trotz anfänglichen Interesses in verschiedenen rechtsextremistischen Kreisen nicht so schnell und flächendeckend voranging, wie anfänglich gehofft, wurde vom "Deutschen Kolleg" u.a. auf den allgemein desolaten Zustand des " nationalen " Lagers zurückgeführt, das sich zwischen Apathie und blindem Aktionismus bewege. Auch seien die geringen personellen Kräfte des "Deutschen Kollegs" zu keinen größeren Anstrengungen in der Lage gewesen. Dort, wo OBERLERCHER Gelegenheit zu Schulungen hatte, stießen sie auf ein geteiltes Echo. Anfang des Jahres entwickelte sich insbesondere in der rechtsextremistischen Computermailbox " Widerstand BBS" hierzu eine sehr kontroverse Diskussion. OBERLERCHERs Anhänger sehen in ihm nach wie vor eine intellektuelle Ausnahmeerscheinung im "nationalen" Lager. Er habe den Mut und die intellektuellen Fähigkeiten, ein praktikables Konzept für die wirkliche Erneuerung Deutschlands aufzustellen und sei damit auf Erfolgskurs. Kritiker halten ihn dagegen für einen wirklichkeitsfremden Theoretiker, dessen politische Ideen undurchführbar seien. Sein "Reichsverfassungsentwurf' sei weder im "nationalen" Lager noch für die Volksmassen vermittelbar. Seine Theorien bewegten sich im " luftleeren Raum ". Dem System seien sie "herzlich egal", weil sie keine gesellschaftspolitischen Wirkungen zeigten. Ihre Breitenwirkung sei gleich Null. Damit stellten sie für den Staat auch keine Gefahr dar. Die Funktion solcher Denker wie OBERLERCHER liege im Grunde nur darin, denjenigen Kameraden, die die grundsätzliche Notwendigkeit nationalrevolutionären Denkens bereits begriffen hätten, weitere Denkanstöße zu geben. Mit seinen Seminaren und Gedankenspielen könne OBERLERCHER aber keinesfalls die Entmachtung des Systems bewerkstelligen. Verfechter von OBERLERCHERs Strategie halten dem entgegen, daß es in absehbarer Zeit eine revolutionäre Situation in der BRD geben werde, auf die sich die nationalrevolutionären Kräfte einstellen müßten. Es sei unabdingbar, sich ein schlüssiges 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

diesem Verbund angehörenden Kreise weisen sowohl Berührungspunkte zum rechtsextremistischen wie zum rechtsdemokratischen Spektrum auf. In den letzten beiden Jahren entwickelte
STEUCKERS, der als einer der intelligentesten Vordenker der "Neuen Rechten" in Europa gilt und 1993 mit den sogenannten "Europäischen Synergien

politisches Konzept und ein alternatives Gesellschaftsmodell zu erarbeiten und anzueignen. Nach dem Systemumbruch werde man gefordert sein, die "richtigen" Antworten zu geben. Hamburger Kreis (HK) Der seit 1994 unter diesem Namen aktive " Hamburger Kreis " (HK) gehörte bis zur Jahresmitte zu den sog. "Leserkreisen" der sich als "nationalkonservativ" verstehenden Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF). Im Juni gab die JF bekannt, daß sie den Titel "JF-Leserkreis" nicht mehr anerkennt und ihre Zusammenarbeit mit diesen Kreisen offiziell für beendet erklärt. Begründet wurde diese Entscheidung mit nicht näher erläuterten " vereinzelten Vorgängen " in " unkontrolliert gegründeten Leserkreisen", die die Arbeit der Redaktion "in negativer Weise" tangiert und behindert hätten. Diesem Schlußstrich unter die Zusammenarbeit der Zeitung mit ihren Leserkreisen waren in den letzten zwei Jahren Streitigkeiten über die programmatische Ausrichtung des Blattes und die personelle Zusammensetzung der Redaktion vorausgegangen. Zu den wenigen Kreisen, die bis zuletzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der JF pflegten, gehörte der "Hamburger Kreis". Gleichzeitig war er aber zusammen mit anderen "konservativ" und "national" ausgerichteten Zirkeln aus dem gesamten Bundesgebiet im August 1995 an der Gründung des unabhängigen Dach verbandes "Konservative Gesprächsund Arbeitskreise" (KGAK) beteiligt. Die diesem Verbund angehörenden Kreise weisen sowohl Berührungspunkte zum rechtsextremistischen wie zum rechtsdemokratischen Spektrum auf. In den letzten beiden Jahren entwickelte sich der HK zu einem vornehmlich an neurechten bzw. nationalrevolutionären Ideen und Positionen orientierten unabhängigen Diskussionsund Veranstaltungsforum. Zu den in diesem Jahr nach Hamburg eingeladenen Referenten gehörte u.a. Robert STEUCKERS, der als einer der intelligentesten Vordenker der "Neuen Rechten" in Europa gilt und 1993 mit den sogenannten "Europäischen Synergien" ein neues europaweites neurechtes Netzwerk gründete, ferner der ehemalige JF-Redakteur und Leiter des neurechten "Arun "-Verlages, Stefan ULBRICH. Intensive Kontakte unterhält der HK auch zu den " Unabhängigen Ökologen Deutschlands" (UÖD), einer 1991 gegründeten Abspaltung der ÖDP. Im März gab ein UÖD-Vorstandsmitglied auf Einladung des HK eine Einführung in das Thema " Bioregionalismus ", das in der wertkonservativen Ökologieszene - insbesondere bei den UÖD - seit etwa Anfang 1995 zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Der in den USA als Teil der neuen "spirituellen Ökologie" entwickelte "Bioregionalismus" will ein neues Bewußtsein für "Heimat" erreichen, d.h. eine neue ganzheitliche Wahrnehmung der Heimatregion. Neue Verwurzelung im ganzheitlichen Weltbild und in den Erkenntnissen der " Tiefenökologie " machen den Kern des " Bioregionalismus " aus. 114

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

SysOp erweitern lassen. Zum Schutz vor unerlaubtem Mitlesen durch Linksextremisten und Sicherheitsbehörden wird ein digitales Verschlüsselungsprogramm ("Pretty Good Privacy
Diskussion, Berichte u.a. Darüberhinaus existieren Bretter mit Informationen über rechtsextremistische Organisationen ("Republikaner", NPD, DLVH, DVU). Die Bretter sind keine Sprachrohre

Zum Aufbau einer Mailbox benötigt ein Betreiber (Systemoperator = SysOp) einen Computer, ein Modem und Kommunikationssoftware. In der Regel ist eine Mailbox dann rund um die Uhr über das öffentliche Fernsprechnetz erreichbar. Die Teilnehmer am Datenaustausch bezeichnet man als User. Sie können jederzeit aus ihrer Box Informationen abrufen oder darin einstellen. Wer sich als User an einer Mailbox beteiligen will, muß sich als Benutzer beim SysOp registrieren lassen. Neben dem üblichen Paßwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbeständen der Mailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Die Mailbox wird vom SysOp in unterschiedliche Zugriffsebenen (Gast, User, Aktivist, SysOp) gegliedert, in die jeder User vom SysOp entsprechend seinen Aktivitäten eingeteilt wird. Nur wer sich aktiv an der Mailboxkommunikation beteiligt, kann seinen Datenzugriff durch den SysOp erweitern lassen. Zum Schutz vor unerlaubtem Mitlesen durch Linksextremisten und Sicherheitsbehörden wird ein digitales Verschlüsselungsprogramm ("Pretty Good Privacy", PGP) genutzt, welches zur Zeit eine optimale Datensicherheit gewährleistet. Am Jahresende waren dem " Thule "-Netz folgende Mailboxen angeschlossen: "Widerstand BBS" (Erlangen), "Janus BBS" (München), "Elias BBS" (Rhein-Neckar), "Asgard BBS" (Bad Segeberg), "Germania BBS" (Bonn), "Osgiliath BBS" (Frankfurt), "Propaganda BBS" (Karlsruhe), "Kraftwerk BBS" (Nordbayern), "Stoertebecker BBS" (Stavenhagen). Außerdem ist die in den Niederlanden ansässige Mailbox "Ost-West-White Board" (Arnheim/NL) dem Netz angeschlossen. Die Anfang des Jahres in Hamburg installierte Mailbox "Bollwerk BBS" stellte schon bald den Betrieb wieder ein. In den "Thule" - Mailboxen werden unterschiedliche Themenbereiche ("Bretter") angeboten, die sich zum Beispiel mit Fragen der "Anti-Antifa", des europäischen Nationalismus, der Gesellschaft sowie mit Medienund Publikationsfragen befassen. Für aktuelle Informationen und Veranstaltungshinweise gibt es außerdem die Bretter Termine, Nachrichten, Diskussion, Berichte u.a. Darüberhinaus existieren Bretter mit Informationen über rechtsextremistische Organisationen ("Republikaner", NPD, DLVH, DVU). Die Bretter sind keine Sprachrohre der jeweiligen Parteien, sondern enthalten von anderen eingestellte Nachrichten über diese Organisationen. Besonders aufmerksam achten die SysOps der angeschlossenen Mailboxen darauf, daß keine Beiträge von Usern eingespielt werden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Dahinter steht die Befürchtung, daß im Falle staatlicher Gegenmaßnahmen die SysOps, und nicht die unter Pseudonymen schreibenden User zur Verantwortung gezogen werden. Bisher kam es im Bundesgebiet wegen solcher Verstöße zu vier Durchsuchungsmaßnahmen gegen SysOps. Unter den angeschlossenen Boxen und den darüber kommunizierenden Usern herrscht eine hohe Fluktuation. Der Mailboxverbund begünstigt einen breiten, organi132

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Antikapitalismus; Antikommunismus wird zum Synonym für Faschismus. Bekämpfung des Linksextremismus wird als gleichbedeutend mit faschistischer Unrechtsherrschaft, Willkür und Unterdrückung hingestellt
Streben darauf gerichtet ist, einer Wiederholung deutscher Schuld mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Franz SCHANDL, freier Publizist in Wien, Mitbegründer

Wiederkehr des Nationalsozialismus. Unter allen politischen Kampagnenträgern sieht sich die "Antifa" als umfassend integrierende Meinungsführerin, da der Faschismus im Prinzip die Wurzel aller bösen politischen Kräfte ist und sich hinter den Masken aller nur denkbaren politischen Feindbilder verbirgt. Antifaschismus wird so letzlich zum Synonym für Antikapitalismus; Antikommunismus wird zum Synonym für Faschismus. Bekämpfung des Linksextremismus wird als gleichbedeutend mit faschistischer Unrechtsherrschaft, Willkür und Unterdrückung hingestellt. Sog. "Antifaschisten" entfernen sich von jenen aufrichtigen wehrhaften Demokraten, deren Streben darauf gerichtet ist, einer Wiederholung deutscher Schuld mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Franz SCHANDL, freier Publizist in Wien, Mitbegründer der österreichischen Grünen, schrieb in der Zeitung "junge weit" Nr. 296 vom 19. Dezember über "Kurzschlüsse" des Antifaschismus. Er behindere die Analyse, antworte vorschnell und wolle alles im braunen Eck orten oder dorthin bugsieren. In seinem Haß sei Antifaschismus eine Kategorie der Blindheit: " Was würde er (der Antifaschismus) wohl tun, würde man ihm die Faschisten wegnehmen? Gewiß würde er welche finden, notfalls auch erfinden. " 2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenhänge Dem in der "autonomen" Szene vorherrschenden Bedürfnis nach Unabhängigkeit steht der gleichzeitige Wunsch nach Zusammenarbeit gegenüber, um durch abgestimmtes Verhalten und Kräftebündelung größeres Gewicht zu erlangen. Eine Balance, die beiden Ansprüchen genügt, wurde bisher nicht gefunden. Die unter AntifaGruppen bundesweit geführte Debatte um eine bundesweite Organisierung oder Vernetzung verläuft daher weiterhin kontrovers. Die bedeutendste Vernetzungsbestrebung findet sich in der 1992 von zahlreichen - inzwischen weniger gewordenen - Antifa-Gruppen gegründeten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Die AA/BO möchte sich von der einseitigen Fixierung auf einen reinen " Anti-Nazi-Kampf " lösen. Sie widmet sich daher u.a. dem Thema "Staatliche Repression" und propagiert unter Antifas auch "antiimperialistische" Stoßrichtungen. Wiederholt haben sich die AA/BO bzw. ihr angeschlossene Gruppen für Gewaltanwendung ausgesprochen. Dominante Gruppen innerhalb der AA/BO sind u.a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die "Antifa Bonn-Rhein/Sieg". Wegen unüberbrückbarer Differenzen über Konzepte und Ideen verließen 1996 zahlreiche Gruppen die AA/BO. So hatte z.B. die "Rote Antifa Initiative" aus Berlin wegen ihrer stalinistischen Ausrichtung wiederholt andere Antifa-Gruppen verprellt, die der AA/BO daraufhin den Rücken kehrten. 141

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

politisch-extremistischer Gewaltanwendung kommen kann. In dem auch von Linksextremisten genutzten Mailboxverbund " ComLink " erläuterte im Januar eine Marburger Gruppe "Aktion
Urheber die Parole "Mercedes-Brenntz". Unter Mitwirkung gewaltbereiter Linksextremisten wurde im Frühjahr anläßlich des 3. Jahrestages des "Asylkompromisses" zu einer

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