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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils
Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch
obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren
rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen
Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation
Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungefähr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Überdies erfüllt mich mit großer Sorge die ungeheure Intensität, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten verübt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinlösungen und wollen die sozialen Probleme für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät
Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv
Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer
junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst
Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene
Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme
ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte
Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt
sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen

$politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auch auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.17 Aktion Neustart Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät "Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer und Aktivisten, an junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Hierfür kooperiert "Aktion Neustart" situativ mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Mit der Betreuungsarbeit soll erreicht werden, dass sich die Aussteiger anschließend wieder zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grundund Menschenrechten bekennen. In der Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene Defizite oberflächlich kompensieren. Die Anerkennung in der Gruppe, die Steigerung des Selbstwertgefühls und die Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme in den Hintergrund. Zudem sind das Internet und insbesondere soziale Netzwerke heutzutage ein leichter Weg, ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte in 20 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen: 21$

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Zahl und 2004 2005 2006 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 38 38 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS 700 500 600 DKP 600 500 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 400 500 Linksextremisten insgesamt 3.570 3.290 3.410 das Internet -, um sich selbst darzustellen
sowie den Organisationsprozess und die Kommunikation Vernetzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen
Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich
Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch AutoEigene Internetnome verfügen über eigene
aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome
Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern

148 Linksextremismus Zahl und 2004 2005 2006 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 38 38 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS 700 500 600 DKP 600 500 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 250 240 240 Nebenorganisationen 80 100 120 beeinflusste Organisationen 840 850 850 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 400 500 Linksextremisten insgesamt 3.570 3.290 3.410 das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen Parolen, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten, ihre Verbesserung der Kommunikation zu verbessern sowie den Organisationsprozess und die Kommunikation Vernetzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich auch an demokratischen Kommunikationsstrukuren, beispielweise Diskussionsforen zu gesellschaftspolitischen Themen (wie Bildungsund Sozialabbau; Fremdenfeindlichkeit) im Internet, um ihre Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch AutoEigene Internetnome verfügen über eigene Internet-Angebote. Auf ihren Websites Angebote sind die Informationen weltweit abrufbar. Neben professionell strukturierten Selbstdarstellungen - auch mit Bild-, Tonund Videobeiträgen - werden in Internet-Portalen Pressemitteilungen, Berichte und Kommentare zu aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene sieht in den flexiblen Möglichkeiten der Verschlüsselungstechnik ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden auch über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Dresden eine Strategiediskussion zur Planung von demonstrativen Veranstaltungen ausgelöst. Rechtsextremismus Der Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
sich zur größten bundesweiten Aktion von Rechtsextre1.3 Rechtsextremistische Parteien misten etabliert. Ungefähr 6.400 Rechtsextremisten nahmen im Jahr 2010 teil
tätsstiftende Wirkung, da an ihr seit Jahren strömungsübergreifend Rechtsextremisten sowohl Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 800 aus allen Gruppierungen
Freistaat Sachsen keine 2.500 2.000 1.750 andere rechtsextremistische Partei von Bedeutung. 1.000 1.100 450 750 Der sächsische NPD-Landesverband
ergebende hohe Organisationsdichte, ist in Fraktieine Zäsur, als den Rechtsextremisten erstmals onsstärke im Landtag und auf kommunalpolitikein Aufzug durch
Gemeinderäten der Demonstrationsgegner direkt am Sammelvertreten. Im Gefüge der rechtsextremistischen platz der rechtsextremistischen Demonstration Szene im Freistaat Sachsen besitzt
durchführen Ressourcen eine Schlüsselstellung. zu können, konnte von den Rechtsextremisten nur als Niederlage empfunden werden. VermutDie verfassungsfeindliche NPD tritt

Demonstration am 13. Februar 2010 Durch die Ereignisse am 13. Februar 2010 wurde in Dresden eine Strategiediskussion zur Planung von demonstrativen Veranstaltungen ausgelöst. Rechtsextremismus Der Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hat sich zur größten bundesweiten Aktion von Rechtsextre1.3 Rechtsextremistische Parteien misten etabliert. Ungefähr 6.400 Rechtsextremisten nahmen im Jahr 2010 teil. Die Demons1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI tration am 13. Februar besitzt eine hohe identiDEUTSCHLANDS (NPD) tätsstiftende Wirkung, da an ihr seit Jahren strömungsübergreifend Rechtsextremisten sowohl Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 800 aus allen Gruppierungen als auch aus dem euMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 ropäischen Ausland teilnehmen. Mitglieder 2009 bundesweit ca. 6.800 Kennzeichen: Teilnehmer an den Demonstrationen der JLO anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Publikation DEUTSCHE STIMME 8.000 6.500 6.400 6.000 Charakterisierung und Bedeutung 5.000 4.200 4.000 3.800 Neben der NPD gibt es im Freistaat Sachsen keine 2.500 2.000 1.750 andere rechtsextremistische Partei von Bedeutung. 1.000 1.100 450 750 Der sächsische NPD-Landesverband ist zudem 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 bundesweit nach wie vor einer der bedeutendsten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat er eine sich aus der Anzahl der Kreisund Ortsverbände Die Ereignisse im Berichtsjahr bildeten insoweit ergebende hohe Organisationsdichte, ist in Fraktieine Zäsur, als den Rechtsextremisten erstmals onsstärke im Landtag und auf kommunalpolitikein Aufzug durch die Innenstadt von Dresden scher Ebene mit über 90 Mandatsträgern in möglich war. Auf Grund von massiven Blockaden Kreistagen sowie in Stadtund Gemeinderäten der Demonstrationsgegner direkt am Sammelvertreten. Im Gefüge der rechtsextremistischen platz der rechtsextremistischen Demonstration Szene im Freistaat Sachsen besitzt die Partei als war die Durchführung einer Versammlung nur "parlamentarischer Arm der Bewegung" durch ihre noch als Standkundgebung möglich. Lediglich organisatorischen, logistischen und finanziellen eine Kundgebung an Ort und Stelle durchführen Ressourcen eine Schlüsselstellung. zu können, konnte von den Rechtsextremisten nur als Niederlage empfunden werden. VermutDie verfassungsfeindliche NPD tritt in der Öflich war dies auch ursächlich dafür, dass es zu fentlichkeit gern hinter der Maske einer "Kümmehreren Gewalttaten kam, an denen insgesamt mererpartei" auf. Sie greift unter Verschleierung mehr Personen beteiligt waren als in den Jahren ihrer extremistischen Positionen Themen der Arzuvor. beits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik Extremistische Bestrebungen | 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Szeneangehörige Ansporn sein, Techniken zu erStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterlernen, um diese bei gewalttätigen Auseinandergrund gesunken - Gewalttaten gestiegen setzungen
KAMPF" eine von der JN zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Sachsen und von brandenburgischen RechtsexHintergrund setzte sich im Jahr
Anzahl der Gewaltdelikte mit sportveranstaltung im Großraum Dresden statt. rechtsextremistischem Hintergrund an. Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern
nahm zu und es gab häufiger um den Transport rechtsextremistischer Ideoloschwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche
Demonstration von Einigkeit im Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenKampf um eine neue Gesellschaftsordnung. den konfrontativen Gewalt gegen den politiDiese wird
Jahren kam es auch 2010 anlässlich von Fußballspielen zu rechtsextremistischen Parolen und zur Verwendung von Symbolen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem
eine beachtliche Anzahl von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der Anteil
Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat Sachsen etwa 13%. 9 Eröffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER

Szeneangehörige Ansporn sein, Techniken zu erStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterlernen, um diese bei gewalttätigen Auseinandergrund gesunken - Gewalttaten gestiegen setzungen mit dem politischen Gegner anzuwenden. Ende November fand unter dem Der rückläufige Trend des Vorjahres bei der AnMotto "LEBEN HEISST KAMPF" eine von der JN zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Sachsen und von brandenburgischen RechtsexHintergrund setzte sich im Jahr 2010 fort. Demtremisten organisierte überregionale Kampfgegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte mit sportveranstaltung im Großraum Dresden statt. rechtsextremistischem Hintergrund an. Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern Die zunehmende Gewaltausübung war nicht nur um mehr geht als nur ein sportliches Kräftemesquantitativ zu beobachten; auch die Intensität sen und Körperertüchtigung. Vielmehr geht es der Delikte nahm zu und es gab häufiger um den Transport rechtsextremistischer Ideoloschwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche gie und um die Demonstration von Einigkeit im Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenKampf um eine neue Gesellschaftsordnung. den konfrontativen Gewalt gegen den politiDiese wird in der so genannten "Volksgemeinschen Gegner zu verzeichnen. Dabei wurden schaft" gesehen, in der Schwäche und Krankheit sachsenweit brutale körperliche Angriffe verübt keinen Platz haben. In elitärem Selbstverständnis und - etwa bei Brandstiftungen - unkontrollierbetrachtet man sich selbst als "immun gegen bare, gemeingefährliche Mittel eingesetzt. körperliche Degeneration"9 und "immun gegen genetische Zersetzung". Stattdessen will man selbst "das Gesunde, das Starke, das Wehrhafte" verkörpern und sieht sich als "die letzte Anhäufung gesunden deutschen Lebens." Wie bereits in den zurückliegenden Jahren kam es auch 2010 anlässlich von Fußballspielen zu rechtsextremistischen Parolen und zur Verwendung von Symbolen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem ist eine beachtliche Anzahl von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der Anteil von Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat Sachsen etwa 13%. 9 Eröffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER. 8 | Extremistische Bestrebungen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport
Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt
Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen

1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 8 1.2 Gesetzliche Grundlagen 9 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 10 1.4 Organisation 10 1.5 Reformprozess 11 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund 11 1.5.2 Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes 12 1.6 Informationsgewinnung 12 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse 13 1.8 Kontrolle 13 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 13 1.10 Beschäftigte 14 1.11 Haushalt 14 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 14 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 15 1.14 Informationsverarbeitung 16 1.15 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 17 1.16 Presseund Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 17 1.16.1 Presseund Bürgerkontakt 18 1.16.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 22 1.18.1 Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 34 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 41 2.6 Neonazistische Szene 42 4

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter
besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit
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beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter zugenommen. - Eine ..besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit Veranstaltungshinweise und andereInformationen:abrufen: kann,-ohne dazu einespezielle: technische 'Ausrüstung--oder 'einen Internetzugang ZU. benötigen. Über Mobilfunk, der unkompliziert zu:Kandhaben.ist, werden.beispielsweise. Veranstaltungen konspirativ.'geplant;, bekannt-und 'weitergegeben. "Das Internet hat hinsichtlich der informellen Vernetzung noch 'weiter .an 'Bedeutung gewonnen. Durch E-Mail-Verkehr und. geschlossene,,-"kennwortgeschützte Bereiche im Internet"wurden :Mailboxsysteme, diein' den vergarigenen Jahren.als: Foren fürdie .politisch-ideologische"Hintergrundarbeit eine große:Rolle-'spiel'ten, annähernd verdrängt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbestätigungund. 'überdies alsErsatz für reale Zusammenkünfte. So verstärkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: "im Internet zusehends. "Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert, der diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt, ein Jahr-später. warenes bereits 800und. - für 2001 beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll"36

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten
wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass
antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert
schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis
auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien
Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund
Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich
gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung
Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld
über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich
Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz,
Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich. Die Insassen wurden dabei leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mit. Dies zeigt sich insbesondere bei der Mobilisierung gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel der Staatsund Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive
Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege
Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen
Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder
bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst
ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive - Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege. Eine weitverbreiBehörden tete Strategie ist dabei die Überflutung von Behörden mit pseudojuristischen, langatmigen Schreiben in einer oftmals aggressiven Diktion. Vielfach suchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aber auch die unmittelbare Konfrontation mit Mitarbeitern der Behörden. Sie belästigen diese durch vielfache Anrufe oder persönliche Vorsprachen. Die Gespräche zeichnen sie mitunter auf und veröffentlichen sie gegen den Willen ihrer Gesprächspartner im Internet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die behördliche Arbeit zu stören und lahmzulegen sowie die Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen Stellen. Hierzu produzieren und vertreiben sie zum Beispiel Fantasieausweise oder nehmen Änderungen an ihren Kfz-Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik "Gelber Schein" Deutschland als unwirksam ab und propagiert stattdessen die Be93

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung
verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund
Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz
Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum
Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin
Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß
Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine
durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel

126 Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere auf die am 1. April 2005 in Kraft getretene Vorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB stützte. Danach macht sich derjenige strafbar, der in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund des aktuellen Stands des derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz des Verbots der zentralen Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum um den Todestag von Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. Mahnwache in In München veranstaltete der bayerische JN-Vorsitzende und Neonazi München Norman Bordin am 17. August eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß - von den Besatzern ermordet". Eine ebenfalls von Norman Bordin angemeldete Demonstration am 19. August in München sollte ursprünglich am 1. Juli stattfinden. Trotz des zeitlichen Bezugs zum Tod von Rudolf Heß behielten die Veranstalter das ursprüngliche Motto "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat BRD - Rückführung statt Integration" bei. An der Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine Gedenkversammlung mit dem "Szene-Anwalt" Horst Mahler durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel mit Bezug zu Rudolf Heß fest, so ein einschlägiges Transparent an einer Autobahnbrücke der Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied
militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar

LINKSEXTREMISMUS An den Aktionen beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Circa tausend Demonstranten gelang es, in den Tagebau Hambach einzudringen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Personen aus dem Ausland. Elf militanten Aktivisten gelang es, einen - bereits vorsorglich abgeschalteten Bagger - kurzzeitig zu besetzen. Insgesamt wurden bei den Protesten knapp 1.100 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die IL bewertete die Proteste positiv: "Heute waren wir zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen in der Grube im Tagebau Hambach, sodass die Bagger still standen. Wir brauchen nicht über Klima-Ziele oder Elektroautos zu reden, wir sollten über Kapitalismus und Gerechtigkeit reden! Heute haben wir gezeigt, dass jede*r selbst aktiv werden kann und wir gemeinsam Fakten schaffen können." (Facebook-Seite IL, 5. November 2017) Die Mobilisierung im Rahmen von "Ende Gelände" hat im Berichtsjahr 2017 erneut besondere Zugkraft durch die Nutzung anschlussfähiger Themen für linksextremistische Proteste bewiesen. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören zu dem Spektrum orthodoxer Linksextremisten. Deren Ideologie und Politik beruhen im Wesentlichen auf den Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Zentrales Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, um - von dieser ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied zu militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit auch mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich 127

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Veranstaltungen begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach personeller Stärke, Organisationsgrad und Aggressionspotenzial

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus/terrorismus im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus abwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organi satorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln, um einen mög lichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustel len und die notwendigen weiteren Maßnahmen einzuleiten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. II). 2.2 Gewaltpotenzial Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bil den den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angehörigen erkannter Feindbilder fördert ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewalt anwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und anwendung aus. In einem solchen Umfeld finden Gewalttaten statt, Terroranschläge sind möglich. Jenseits herausragender rechtsterroristischer Taten wird rechts extremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Perso nen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressionspoten zial entlädt sich vielmehr in Straftaten, die während der An und Abreise zu solchen Veranstaltungen begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach personeller Stärke, Organisationsgrad und Aggressionspotenzial zuweilen auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. So trägt das Anlegen und Verbreiten von Listen mit Daten politi scher Gegner, sei es über das Internet oder nur im kleinen Kreise, zur Verschärfung der Gefährdungslage bei - insbesondere, wenn sich auf beiden Seiten das Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und "OutingAktionen" aufgeschaukelt hat. Ungeachtet 65

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Subkulturell geprägte dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu rechts extremistische Szene gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Aufkleber und ähnliches
Landkreis Bautzen existiert eine nicht strukturierte subkulturell geprägte rechtsDementsprechend werden Aufkleber, Plakate, extremistische Szene. Diese fällt insbesondere Broschüren und Propagandamaterial
vertriedurch die Begehung rechts extremistischer ben, die szenetypisch ausländerfeindliche, Straftaten in der Öffentlichkeit auf. antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schüren. Straftaten
rechtsextremistische Straftaten Betreiber von rePro -medieN ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg, 2010 2011 2012 der dort
Bautzen davon Gewalttaten Foto: Internet. 2 3 5 Rechts extremistische Musikszene/ Im Landkreis Bautzen fanden im Jahr 2012 rechts extremistische
Vertriebe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen keine rechtsextremistischen Konzerte rePro -medieN Radeberg statt. Die rechtsextremistische Band the graNits (vormals unter
welche im Jahr 2012 die Tonträger "Tradition der rechts extremistische Vertrieb rePro -medieN verpflichtet" (Split-CD125 mit selbststeller ) und beheimatet

"Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus aus dem Angebot auf die neonationalsozialistische Euro" statt, an der sich rund 250 ParteianhänSzene ausgerichtet. In einer Selbsterklärung ger beteiligten. Damit blieb die Teilnehmerzahl heißt es: unter den erwarteten 300. Als Redner traten der Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL "(...) wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propasowie der stellvertretende Vorsitzende des gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung sächsischen NPD-Landesverbandes und LanDeutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns desorganisationsleiter Maik SCHEFFLER auf. nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Netzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in Subkulturell geprägte dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu rechts extremistische Szene gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Aufkleber und ähnliches (...)." Im Landkreis Bautzen existiert eine nicht strukturierte subkulturell geprägte rechtsDementsprechend werden Aufkleber, Plakate, extremistische Szene. Diese fällt insbesondere Broschüren und Propagandamaterial vertriedurch die Begehung rechts extremistischer ben, die szenetypisch ausländerfeindliche, Straftaten in der Öffentlichkeit auf. antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schüren. Straftaten rechtsextremistische Straftaten Betreiber von rePro -medieN ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg, 2010 2011 2012 der dort mit einem Mandat der NPD im StadtFreistaat 1.808 1.692 1.602 rat vertreten ist. Sachsen davon Gewalttaten 98 84 54 Landkreis 141 101 142 Bautzen davon Gewalttaten Foto: Internet. 2 3 5 Rechts extremistische Musikszene/ Im Landkreis Bautzen fanden im Jahr 2012 rechts extremistische Vertriebe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen keine rechtsextremistischen Konzerte rePro -medieN Radeberg statt. Die rechtsextremistische Band the graNits (vormals unter dem Namen doNars groll aktiv), In Radeberg ist bereits seit September 2009 welche im Jahr 2012 die Tonträger "Tradition der rechts extremistische Vertrieb rePro -medieN verpflichtet" (Split-CD125 mit selbststeller ) und beheimatet, dessen Name für "Revolutio"Noten aus Granit" veröffentlichte, ist im Landnäre Propaganda" steht. Der Versand hat sein kreis Bautzen ansässig. 125 Interpreten verschiedener Bands sind an der Produktion beteiligt. 125 Interpreten verschiedener Bands sind an der Produktion beteiligt. 92 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen
gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich
Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter
Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress
europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für
rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen
binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders

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