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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales
daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen
Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten
szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin
nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich
Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich
hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75 59 Ausländerkriminalität 4 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2008 2009 Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 134

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern
vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation
Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen
Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte

204 Linksextremismus brannten vollständig aus, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das Tatziel sowie die zeitliche Nähe zum Castor-Transport im November nach Gorleben/Niedersachsen deuten auf militante Täter aus der Anti-Atom-Szene hin. Anschläge beim Anfang November ereigneten sich im Vorfeld des Castor-Transports Castor-Transport weitere Brandsowie Hakenkrallenanschläge schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Gegen den eigentlichen Transport nach Gorleben vom 19. bis 22. November protestierten rund 3.500 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Dabei kam es auch zu einzelnen Gewalttätigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten Rückgang militanter Aktionen während der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschlägen durch mutmaßlich linksextremistische Gewalttäter im Vorfeld des Transports gegenüber. 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern stellten im Jahr 2005 nicht mehr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation. Die Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere 14 Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Motiven, sechs waren antimilitaristisch motiviert, vier anarchistisch und ein Gewaltdelikt richtete sich gegen politische Gegner. Auffällig ist, dass die Gewalttaten überwiegend in Verbindung mit Demonstrationen und Kundgebungen standen und sich in diesem Zusammenhang größtenteils massiv gegen Polizeibeamte richteten. Neben Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der 41. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurden die Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte Täter verübten am Morgen des 15. Januar mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Münchner Gaststätte, in der am selben Tag der Bundesparteitag der DVU stattfand (vgl. auch Nummer 3.1.3.2 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Organisatoren um Aktivisten der FreieN kräFte, Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandwas auf eine enge Zusammenarbeit zwischen projekte im Freistaat Sachsen
überregionale Anerkennung der Organisatoren hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen 10 Bundesländern sowie Vertreter der "Nationalen Volkspartei
Herkunft aryaN hoPe Wurzen / Landkreis Leipzig asatru Bautzen 1.5 Rechtsextremistische Musikund Blitzkrieg Chemnitz Vertriebsszene iF We die tomorroW Ostsachsen Rechtsextremistische
Berichtsjahr waren mindestens 27 sächsiracial Purity Dresden sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. sachsoNia Dresden Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen Bands
Erscheinung getreten, zu denen Landkreis Zwickau Mitglieder verschiedener sächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen gehören. Diese Bandprojekte haben eigenständige Tonträger Rechtsextremistische Konzerte veröffentlicht
Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen bekannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen Niveau der drei

Organisatoren um Aktivisten der FreieN kräFte, Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandwas auf eine enge Zusammenarbeit zwischen projekte im Freistaat Sachsen den FreieN kräFteN und den JN in dieser Regi40 on hinweist. Mit ca. 1.350 Beteiligten organisierten die sächsischen Aktivisten seit langem 30 30 wieder eine Aktion mit Massencharakter. Das zeigt nicht nur eine hohe Akzeptanz innerhalb 20 20 19 der regionalen Szene, sondern weist auch auf 20 16 überregionale Anerkennung der Organisatoren hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen 10 Bundesländern sowie Vertreter der "Nationalen Volkspartei" (NVP) aus Österreich angereist. Die 0 große Beteiligung macht aber auch die Mobi2005 2006 2007 2008 2009 lisierungsfähigkeit der FreieN kräFte in Sachsen deutlich. Weiterhin wurde bei dieser Aktion Für das Jahr 2009 sind u.a. die folgenden ersichtlich, dass auch ein relativ allgemein gerechtsextremistischen Bands aus dem Freistaat haltenes Motto durchaus als ein gemeinsamer Sachsen durch öffentlichkeitswirksame AuftritNenner gesehen wird, der eine beachtliche Intete bei Szene-Konzerten und/oder Tonträgervergrationskraft auf die neonationalsozialistische öffentlichungen hervorzuheben: Szene ausübt. Bandname Herkunft aryaN hoPe Wurzen / Landkreis Leipzig asatru Bautzen 1.5 Rechtsextremistische Musikund Blitzkrieg Chemnitz Vertriebsszene iF We die tomorroW Ostsachsen Rechtsextremistische Musikgruppen last Pride Erzgebirgskreis Priorität 18 Dresden Im Berichtsjahr waren mindestens 27 sächsiracial Purity Dresden sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. sachsoNia Dresden Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen Bands im Vergleich zum Vorjahr deutlich anselBststeller Riesa / Landkreis Meißen gestiegen. Zusätzlich sind drei so genannte White resistaNce Erzgebirgskreis / Bandprojekte in Erscheinung getreten, zu denen Landkreis Zwickau Mitglieder verschiedener sächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen gehören. Diese Bandprojekte haben eigenständige Tonträger Rechtsextremistische Konzerte veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen bekannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen Niveau der drei Vorjahre. Bei den durchgeführten Konzerten ist hingegen ein Rückgang auf 34 26 | Extremistische Bestrebungen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil
entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil
ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige
beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen

178 Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil von 8,7 % entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Partei, die zuletzt nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten war, zog daraufhin mit 54 Mandaten (darunter zehn Vertreter der WASG) in Fraktionsstärke in den 16. Deutschen Bundestag ein. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wählte die Fraktion Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil von 3,4 % entspricht. Sie verfünffachte damit nahezu das von ihr bei der Bundestagswahl 2002 erreichte Zweitstimmenergebnis (49.515 Wählerstimmen = 0,7 %). Die ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten in den neu gewählten Bundestag einziehen. Eva Bulling-Schröter hatte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament angehört. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu SpendenAuslandskontakte aktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick
Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus
Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba
Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 100 2. Rechtsextremistische Musik 101 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 102 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 104 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 107 V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 134 1. Autonome 135 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 135 1.2 Formen konfrontativer Gewalt 137 1.3 Klandestine Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 151 3. Traditionelle Anarchisten 153 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 164 1.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 169 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 173 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 173 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 175 8

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen
Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden
Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen
angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert
ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung
Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff
entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen
Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden
Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grundübel und Auslöser von Kriegen, Rassismus oder ökologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bekämpfen ist. Im Themenfeld "Antirepression" wird der Staat als ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert, um so die "ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung betroffene Szeneangehörige organisiert. Neben diesen "klassischen" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Verbotsmaßnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zunächst traf es am 10. August den "Hamburger Sturm
Deutschland zelten in erster Linie darauf ab, rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu organisieren und neonationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Sie richteten sich gegen
verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. 2. _Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In der rechtsextremistischen Sknheadmusik -- wie sie exemplarsch
verbreitet wurde -- spiegelt sich unverkennbar die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Denn die Musik verbindet sich hier mit äußerst Gewalt verherrlichenden
brutalisierend wirken. Oftmals prägen und verfestigen solche musikalischen Botschaflen rechtsextremistische Einstellungen. Im Jahre 2000 wurden bundesweit 100 rechtsextremistische Skinheadbands gezählt
sind mehrere einschlägige Bands -- mindestens fünf sind als 'eindeutig rechtsextremistisch zu identifizieren -- beheimatet. Sie treten überwiegend in anderen Bundesländern
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Skinheadund Liedermacherkonzerten, haben sich im Berichtszeitraum einige Verschiebungen ergeben. Zwar ist die Zahl der Skinheadkonzerte, inklusive

Aktuelle Entwicklung _ 1. Verbotsmaßnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zunächst traf es am 10. August den "Hamburger Sturm", eine Gruppe, die auch eine gleich'namige neonazistische Publikation herausgab. Sie wurde vom Hamburger Innensenator verboten. Am 14. September folgte das Verbot der Skinheadgruppierung "Blood & Honour" (B&H) sowie ihrer Vorfeldorganisation "White Youth" (WY) dureh den Bundesminister des Innern. B&Hist eine internationale neonazistisch ausgerichtete Skinheadorganisation, die in Deutschland mit einer Division von etwa 200 M gliedern, untergliedert in 15 Sektionen, vertreten war. Die Aktyitäten von B&H in Deutschland zelten in erster Linie darauf ab, rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu organisieren und neonationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. 2. _Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In der rechtsextremistischen Sknheadmusik -- wie sie exemplarsch von B&H verbreitet wurde -- spiegelt sich unverkennbar die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Denn die Musik verbindet sich hier mit äußerst Gewalt verherrlichenden und Menschen verachtenden Texten. Von harten Klängen werden sie den Konsumenten geradezu in die Köpfe eingehämmert, sie, so dass mindestens unterschwellig, enthemmend und brutalisierend wirken. Oftmals prägen und verfestigen solche musikalischen Botschaflen rechtsextremistische Einstellungen. Im Jahre 2000 wurden bundesweit 100 rechtsextremistische Skinheadbands gezählt, wenig mehr als 1999. Auch in Brandenburg sind mehrere einschlägige Bands -- mindestens fünf sind als 'eindeutig rechtsextremistisch zu identifizieren -- beheimatet. Sie treten überwiegend in anderen Bundesländern auf Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Skinheadund Liedermacherkonzerten, haben sich im Berichtszeitraum einige Verschiebungen ergeben. Zwar ist die Zahl der Skinheadkonzerte, inklusive der von der Polizei aufgelösten, um rund ein Drittel zurückgegangen, viele Konzerte wurden bereits im vorhinein verboten oder abgesagt. Aber zugleich ist die Menge der Konzerte, die im Auslandunter Beteiligung deutscher Bands und Fansstattfanden, 35

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Berlin), sprachen. An der Zusammenkunft beteiligten sich rund 110 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung
Blumen an dem dort befindlichen Denkmal nieder. Eine von Rechtsextremisten aus Magdeburg initiierte "Initiative gegen das Vergessen" führte
gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde). Bei Zwischenkundgebungen sprachen bekannte
Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Am 9. September fand auf dem Magdeburger Domplatz eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Teilnahme der Bundeskanzlerin
statt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten, die Veranstaltung zu stören. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten. Im August verteilten Rechtsextremisten im Stadtgebiet von Schönebeck mit "Freie Kameradschaft Schönebeck" unterzeichnetes Propagandamaterial

kenpfleger von HESS, Abdullah MELAOUHI (Berlin), sprachen. An der Zusammenkunft beteiligten sich rund 110 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar fand hierzu auf dem Magdeburger Westfriedhof die zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt mit etwa 200 Teilnehmern statt. Nach Beendigung der Veranstaltung legte der Neonazi Jens BAUER (Klein Wanzleben, Landkreis Börde) Blumen an dem dort befindlichen Denkmal nieder. Eine von Rechtsextremisten aus Magdeburg initiierte "Initiative gegen das Vergessen" führte am 17. Januar in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" durch, an der etwa 720 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde). Bei Zwischenkundgebungen sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Am 9. September fand auf dem Magdeburger Domplatz eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Teilnahme der Bundeskanzlerin statt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten, die Veranstaltung zu stören. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten. Im August verteilten Rechtsextremisten im Stadtgebiet von Schönebeck mit "Freie Kameradschaft Schönebeck" unterzeichnetes Propagandamaterial. 24

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich
sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben
Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte
beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen
Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen
Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie
Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind
Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

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