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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin
Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuIFIR Siehe Föderation der iranischen ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 Görüs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 Körperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative für Ausländerbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Palästina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-Görüs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 273

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Volk freiwillig". Besonders gefordert seien die Lands"Türkische Kommunistische leute im Ausland, während ScheinrePartei/Marxisten-Leninisten' volutionäre, die im Ausland ein beque
Hannover) gehörte zu den MitinitiaDVU betrieben hier legale Parteiaktivitoren des Internationalen Tribunals täten. Eine andere Verhaltensweise gegen die türkische Regierung

jetzt!" griff das Blatt den Hungerstreik Die TKP/M-L leitete Mitte Oktober der RAF-Häftlinge auf und bezeichihre diesjährige Spendenkampagne nete deren Forderungen als berechtigt. ein. Sie stand unter dem Motto "Vom Feind gewaltsam, vom Volk freiwillig". Besonders gefordert seien die Lands"Türkische Kommunistische leute im Ausland, während ScheinrePartei/Marxisten-Leninisten' volutionäre, die im Ausland ein beque(TKP/M-L) mes Leben führten, zum Schweigen Die Anhänger der gewaltorientiergebracht werden müßten. Die Spenten und in der Türkei regional terroridengelder sollen zur Ausrüstung der stisch operierenden TKP/M-L sind in "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) (militärider Bundesrepublik in den Basisgrupscher Teil der TKP/M-L) mit Waffen pen verwendet werden. - Konföderation der Arbeiter aus der Wie bereits im Vorjahr in Berlin und Türkei in Europa e.V.,, (ATIK) und Dortmund kam es auch im Rahmen der - "Föderation der Arbeiter aus der laufenden Spendenkampagnen am 20. Türkei in Deutschind e.V.,, (ATIF) und 26. Oktober in Walldorf zu einem organisiert. Raubüberfall auf türkische GeschäftsDaneben agiert noch die Abspalleute durch Angehörige der TKP/M-L. tung "TKP/M-L Bolschewik" ((TKP/ M-L B), die sich auch "Bolsevik Parti"Konföderation türkischer zan" (BP) nennt. Arbeitervereine in Europa" (ATIK) Die TKP/M-L verbreitete Anfang Die ATIK versteht sich als "demodes Jahres im Bundesgebiet Flugkratische" Massenorganisation mit der schriften, in denen sie die Initiatoren Aufgabe, die Revolution in der Türkei des internationalen Tribunals gegen zu unterstützen. In Flugschriften ruft die türkische Regierung vom 10./11. sie einheimische und ausländische Dezember 1988 in Köln heftig kritiArbeiter auf, eine Einheit gegen Aussierte. Das Tribunal habe Revolutioländerfeindlichkeit und Faschismus zu nismus durch Reformismus ersetzt. bilden. Nach Auffassung der ATIK Revolutionäre dürften nicht Schulter arbeiten die bürgerlich-demokratian Schulter mit Imperialisten gegen schen Länder mit den einheimischen den Faschismus kämpfen, sondern sie Faschisten kooperativ zusammen, um sollten die Revolution verwirklichen. die Befreiungsbewegungen niederzuAktionseinheiten wie das Tribunal schlagen. Ein typisches Beispiel sei die seien dazu der falsche Weg. Bundesrepublik. Faschistische ParDas "Informationsbüro Türkei" teien wie die Republikaner, NPD und (Hannover) gehörte zu den MitinitiaDVU betrieben hier legale Parteiaktivitoren des Internationalen Tribunals täten. Eine andere Verhaltensweise gegen die türkische Regierung und erwarte man aber vom westdeutschen hatte im Rahmen dieser Veranstaltung Imperialismus ohnehin nicht, weil er eine "Anklageschrift" zum Thema auch eine Hitlersche Abschiebepolitik "Polizeiund Militärhilfe besonders verfolge, den Ausländern das kommuder BRD und deren Bedeutung für das nale Wahlrecht nicht gewähre und das türkische Folterregime" vorgelegt. Asylrecht aufheben wolle. 90

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Oktober/November nahm die Kommunistischen Partei der Türkei" ATIK in der Ausgabe ihres deutsch(TDKP), verfolgt das Ziel der Zerschlasprachigen Organs

Im Oktober/November nahm die Kommunistischen Partei der Türkei" ATIK in der Ausgabe ihres deutsch(TDKP), verfolgt das Ziel der Zerschlasprachigen Organs "MÜCADELE gung des türkischen Staatsgefüges. Sie (Kampf) gegen Unterdrückung und bezeichnet die türkische Politik als barAusbeutung" ausführlich zur Massebarisch und wirft den europäischen nausreise aus der DDR Stellung. Nach Regierungen vor, mit der Türkei ein Auffassung der Verfasser werde der Land zu unterstützen, in welchem die Flüchtlingsstrom aus der DDR von den Menschenrechte mit Füßen getreten Dreckschleudermedien zu einer würden. Aus Protest gegen das Vorgeaggressiv demagogischen Diffamiehen türkischer Sicherheitskräfte gegen rungskampagne gegen den MarxisDemonstranten am 1. Mai in der TürmusLeninismus ausgenutzt. Ziel diekei organisierte die DIDF in Duisburg ser Hetzkampagne sei es, in beiden eine Kundgebung, an der sich über deutschen Staaten den Klassenkampf 3.000 Personen beteiligten. An einer zu schwächen und den Kommunismus Solidaritätsdemonstration für in der zum Hauptfeind der Völker zu erkläTürkei inhaftierte politische Gefanren. Dabei mißbrauche man die DDRgene am 12. August in Bonn nahmen Flüchtlinge als Manövriermasse im etwa 2.000 Teilnehmer teil. Interesse der "imperialistischen Großmacht BRD". Islamische Extremisten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) Die Aktivitäten der ATIF hatten - (AVRUPA-MILLI-GÖRUSwie bereits in den Vorjahren - weiter TESKILATLARI) rückläufige Tendenz. Sie polemisierte Mitte Februar mit einem Flugblatt Die AMGT strebt eine islamischgegen die geplante Ausländergesetzgefundamentalistische Staatsform in der bung. Mit der Gesetzesnovelle würden Türkei mit parlamentarischen Mitteln die wenigen Rechte der Ausländer an. Sie besteht aus Anhängern der im noch mehr beschnitten, der politische Heimatland verbotenen "Nationalen Druck verstärkt und der FamiliennachHeilspartei" (MSP) bzw. deren Nachzug erschwert. Die Ausländer würden folgeorganisation "Wohlfahrtspartei" damit zu Menschen zweiter und dritter (Refah Partisi/RP), die von Necmettin Klasse herabgewürdigt und zu einer ERBAKAN geführt wird. Randgruppe der Gesellschaft abgeIhren Jahreskongreß führte die stempelt. Die Ausländerfeindlichkeit AMGT am 4. Juni in Köln mit etwa sei Staatspolitik der westdeutschen 8.000 Teilnehmern durch. ERBAKAN Imperialisten. trat als Hauptredner auf. Er vertrat u.a. die Auffassung, daß ein EG-Beitritt für "Föderation der türkischen die Türkei nicht anzustreben sei, da dies demokratischen Arbeitervereine einen Hemmschuh für den Islam bedeute. Die über 200 Teilnehmer aus in Deutschland e.V." (DIDF) Niedersachsen kamen überwiegend aus Die DIDF, Basisorganisation der Hannover, Osnabrück, Braunschweig proalbanischen "Revolutionären und Salzgitter. 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

reicht von Der Tod KHOMEINIs am 3. Juni orthodox-kommunistischen Parteien löste bei den im Bundesgebiet lebenden über Sozialrevolutionäre Gruppen
Mitgliedern ist die "TUDEH-Partei Iran" Ereignis feierten, betrauerte die die größte der orthodox-kommunistiU.I.S.A. den Tod ihres geistigen
Iran. Die orthodoxnen Jahr war die Hinrichtungswelle im kommunistische "TUDEH-Partei Iran" Iran, von der die iranischen Kommunigab ein Kommunique

einiger Zeit auch in deutscher Sprache Gegner der iranischen Regierung erschienen ist, haben die Proteste ein Jahr nach Erscheinen kaum nachgelasDas Spektrum der oppositionellen sen. Iraner in der Bundesrepublik reicht von Der Tod KHOMEINIs am 3. Juni orthodox-kommunistischen Parteien löste bei den im Bundesgebiet lebenden über Sozialrevolutionäre Gruppen und Iranern unterschiedliche Reaktionen Gruppen der "Neuen Linken" bis zu aus. Während die Monarchisten das den Monarchisten. Mit rund 300 Mitgliedern ist die "TUDEH-Partei Iran" Ereignis feierten, betrauerte die die größte der orthodox-kommunistiU.I.S.A. den Tod ihres geistigen Fühschen Oppositionsgruppierungen. Zenrers und bekundete ihre Treue zur Islatrales Agitationsthema im abgelaufemischen Republik Iran. Die orthodoxnen Jahr war die Hinrichtungswelle im kommunistische "TUDEH-Partei Iran" Iran, von der die iranischen Kommunigab ein Kommunique heraus, in dem sten - neben den Volksmojahedin - am sie zum gemeinsamen Kampf gegen das stärksten betroffen sind. Nach den poliRegime aufrief und dabei erstmals die tischen Umwälzungen in der DDR und Monarchisten nicht ausklammerte. den Ostblockländern überdenkt die Partei ihren politischen Standort. Anhänger der iranischen Regierung Die iranischen Volksmojahedin, islamische Fundamentalisten marxistiUnion der Islamischen Studenscher Prägung, agieren in der Bundesretenvereine in Europa" (U.I.S.A.) publik unter der Bezeichnung "IslamiDie Anhänger der iranischen Regiesche Moslemische Studentenvereinirung werden in der Bundesrepublik gung Bundesrepublik Deutschland unverändert durch die islamisch-extree.V." (MSV). Obwohl die Anzahl ihrer mistische U.I.S.A. repräsentiert. Ihre Anhänger auf nur 800 geschätzt wird, Aktivitäten wurden im Jahre 1989 fast konnten die Volksmojahedin für eine ausschließlich von dem Verdikt gegen Gedenkveranstaltung am 11. Februar in RUSHDIE und dem Tod des Ayatolder Universität in Köln 2000 Teilnehlahs beeinflußt. Ein bisher nicht aufgemer gewinnen. Während der Veranstalklärter Sprengstoffanschlag im Februar tung wurde von bisher unbekannten auf eine Versammlungsstätte der iraniTätern ein Sprengstoffanschlag verübt, schen Volksmojahedin in Köln wird bei dem zwei Iraner leicht verletzt wurU.I.S.A.-Anhängern zugeschrieben. den und erheblicher Sachschaden entstand. Die MSV machte iranische StelObwohl die Anzahl der U.I.S.A.len für den Anschlag verantwortlich. In Mitglieder im Bundesgebiet auf nur 400 der Vergangenheit auch in Niedersachgeschätzt wird - vertreten an etwa 30 sen festgestellte Stützpunkte in BraunUniversitätsorten -, gelingt es der Orgaschweig, Hannover und Oldenburg sind nisation, zu aktuellen Anlässen die dopseit längerer Zeit inaktiv. pelte Anzahl von Personen zu mobilisieren. In Niedersachsen bestehen Monarchistische Regimegegner sind Stützpunkte in Braunschweig, Clausüberwiegend in dem Dachverband "Rat thal-Zellerfeld, Göttingen, Hannover der Konstitutionellen Monarchie des und Hildesheim. Iran in der Bundesrepublik Deutsch94

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Rechtsextremismus...................................205 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU)........................................................205 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)....................207 2.2.3 "Die Republikaner" (REP) ..............................................................210 2.3 Diskursorientierter
gruppe (mg)"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP).....................................234 3.2.2 "Linksruck" .....................................................................................235 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei
Muslimbruderschaft" (MB) ............................................................247 4.2 Iraner..............................................................................................250 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) .................................250 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat Iran
Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") .....................................................256 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........259 4.3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)................260 4.3.5 "Türkische
Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 9 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................205 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU)........................................................205 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)....................207 2.2.3 "Die Republikaner" (REP) ..............................................................210 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................212 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft)........212 2.3.2 "Deutsches Kolleg" (DK) ................................................................214 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) .................................217 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ...................................219 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N&E) .......................221 2.3.6 Revisionismus................................................................................222 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) ....................................................223 3 Linksextremismus .......................................................................226 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ............................................226 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB)............................................226 3.1.2 Autonome.......................................................................................227 3.1.3 "Autonome Antifa Nordost" (AANO)...............................................231 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP)............................................................232 3.1.5 "militante gruppe (mg)"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP).....................................234 3.2.2 "Linksruck" .....................................................................................235 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)..............236 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) .......................................237 4 Ausländerextremismus ...............................................................239 4.1 Araber ............................................................................................239 4.1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes")..........................................................239 4.1.2 "Hizb ut-Tahrir al-islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei").....242 4.1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP)................................................243 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke" ...................................................................245 4.1.5 "Muslimbruderschaft" (MB) ............................................................247 4.2 Iraner..............................................................................................250 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) .................................250 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI).......................................251 4.3 Türken............................................................................................253 4.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG).....................253 4.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") .....................................................256 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........259 4.3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)................260 4.3.5 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/ML) .....................................................................261

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..........194 5.2 Kurden: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 7 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne ........164 4.2.5 Deutsche Linksextremisten zum Konflikt Israel/Palästina...........166 4.2.6 Die Militanzdebatte .......................................................................169 4.3 Kurdistan-Solidarität ............................................................................171 4.4 Internet/Neue Medien...........................................................................172 5 Ausländerextremismus 5.1 Türken 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....................174 5.1.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ...........................................................182 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..........194 5.2 Kurden: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen......................................................................................196 5.3 Araber 5.3.1 Nahostkonflikt...............................................................................208 5.3.2 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat al-Muqawamat al-Islamiyya - Islamische Widerstandsbewegung) .................................................................210 5.3.3 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (BilalMoschee) e.V. (IZA) .....................................................................212

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2 410 Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität der bei Parteien DKP ist weiterhin durch die Überalterung ihrer Mitgliedschaft und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (= MLPD), die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene 715 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder VerSpaltungen suche, die Szene zu stärken, indem sich vier autonome Gruppen zum Bündnis "ACT!" zusammenschlossen. Eine gegenläufige Entwicklung stellt die ideologische Spaltung zwischen 128 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

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sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

PerTeilnehmerzahlen sonen teil, darunter Angehörige der "Revolutionären Kommunisten" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutsch181 Internetauftritt des "Gegeninformationsbüro", Aufruf

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 er alleine zu verantworten habe.181 Zugleich wurde zu einer "Spontandemonstration" am 1. Mai um 19.00 Uhr ab dem Heinrichplatz - innerhalb des Festbereiches - aufgerufen. Die Demonstrationen begannen am 30. April. Die linksextremistische Szene hatte unter dem Motto "Kommunismus statt Europa" zu einer Demonstration gegen die Festveranstaltung zur EU-Osterweiterung am Gendarmenmarkt aufgerufen. Angemeldet wurde die Demonstration von einem Vertreter der Gruppe "Kritik & Praxis". Sie verlief mit bis zu 800 Personen friedlich. Im Anschluss daran begab sich eine Vielzahl der Teilnehmer in Konzert im den Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort fand, wie bereits im Mauerpark Vorjahr, ein Konzert unter dem Motto "Dem System auf der Nase herumtanzen - Hinein in den revolutionären 1. Mai" statt. Die Versammlung wurde maßgeblich von der "Antifaschistischen Linken Berlin" (= ALB) und der "Autonomen Antifa Prenzlauer Berg" organisiert. Insgesamt besuchten ca. 5 500 Personen den Mauerpark (beim Konzert ca. 3 500 Personen); nur ein geringer Teil davon war dem extremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach dem Konzert kam es gegen Ausschreitungen 24.00 Uhr zu ersten Ausschreitungen, die in der Folge kurzfristig immer wieder aufflackerten. Die Polizei konnte schwere Ausschreitungen wie im Vorjahr verhindern, wobei sich besonders das Flaschenverbot sowie das Parkverbot im und am Mauerpark bewährten. So wurde verhindert, dass sich Störer mit Wurfutensilien versorgten oder Barrikaden errichteten. Insgesamt haben sich an den Ausschreitungen überwiegend nicht dem extremistischen Spektrum zuzurechnende gewaltorientierte Personen beteiligt. Nach den erfolgreichen "Mai-Steine-Aktivitäten" blieben die Teilnehmerzahlen bei den von Linksextremisten organisierten Demonstrationen am 1. Mai hinter deren Erwartungen zuDemonstrationen: Geringe rück.182 An der 13.00 Uhr-Demonstration nahmen ca. 400 PerTeilnehmerzahlen sonen teil, darunter Angehörige der "Revolutionären Kommunisten" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutsch181 Internetauftritt des "Gegeninformationsbüro", Aufruf am 16.6.2004. 182 Die Aktionen von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD am 1. Mai werden im Teil "Antifaschistischer Kampf" behandelt.

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Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands" (= MLPD) sowie türkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter ca. 900 Personen, die als gewaltbereit eingeschätzt wurden. Die Teilnehmer stammten u. a. aus den Gruppen "ACT!", "B.A.N.G.", "Anti-Atom-Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer auf das "MyFest". Dort bildete sich gegen 20.00 Uhr am Spontandemonstration Heinrichplatz plötzlich ein Demonstrationszug aus ca. 100 Personen des autonomen Spektrums. Angeführt wurde der Zug von der Gruppe "B.A.N.G.", die ein Transparent mit der Aufschrift "Alle Macht den Räten, brecht dem System die Gräten" vor sich hertrug. Die Teilnehmer dieses Blockes hatten sich überwiegend vermummt. Während des Marsches schwoll die Teilnehmerzahl auf ca. 1 000 Personen an. Unter diesen befanden sich auch gewaltorientierte Jugendliche, die sich zum Teil nach Vorbild des Autonomenblocks ebenfalls vermummten. Nach dem Angriff auf Abfeuern von Leuchtraketen am Heinrichplatz kam es am Ende Polizeikräfte der Demonstration zu einem unvermittelten Angriff der Autonomen, die die Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei jedoch zügig unterbunden

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag mit der "Köpenick-Kampagne" (s. u.) in Zusammenhang gestellt, indem deren Leitmotto "Endlich weg damit"206 aufgegriffen wurde. Am 16. Oktober kam es zu einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof Lichtenberg eintrafen. Die Angreifer waren mit Flaschen, Steinen, Ketten und Eisenstangen bewaffnet. Eine Person wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember kam es in der Nacht zum 1. Dezember an den Wohnanschriften von bekannten Rechtsextremisten in TreptowKöpenick zu Farbschmierereien und in der darauf folgenden Nacht zu einem Brandanschlag auf den PKW eines Mitglieds des Berliner DVU-Landesverbandes. Auch die demonstrativen Aktivitäten von Linksextremisten Gegendemongegen Rechtsextremisten nahmen 2004 zu. Hervorgerufen wird strationen diese Entwicklung insbesondere durch einen größeren Aktionismus der Rechtsextremisten und deren Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am 1. Mai versuchten Linksextremisten eine Demonstration der NPD militant zu verhindern. Schon im Vorfeld der NPDDemonstration kam es zu Zwischenfällen. Am Morgen wurde an der Wegstrecke ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden, der sich jedoch als Attrappe herausstellte. Des Weiteren wurden zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei der Anreise in der S-Bahn von fünf vermummten Personen mit Holzstangen angegriffen und jeweils am Kopf verletzt. Die Gegendemonstration an sich verlief mit bis zu 2 000 Teilnehmern friedlich. Aus dem extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene. Nach der Veranstaltung jedoch versuchten ca. 1 500 Teilnehmer - darunter ca. 850 Linksextremisten - den 206 Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag gegen die NPD-Bundeszentrale. In: "INTERIM" Nr. 598, S. 26.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 152 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 152 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP

4. Arabische Gruppen 138 5. Griechische Gruppen 140 6. Iranische Gruppen 140 6.1 Orthodoxe Kommunisten 140 6.2 Neue Linke 141 7. Italienische Gruppen 143 8. Jugoslawische Gruppen 143 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 144 9. Kurdische Gruppen 145 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 145 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 149 10. Pakistanische Gruppen 149 11. Spanische Gruppen 150 12. Türkische Gruppen 150 12.1 Orthodoxe Kommunisten 151 12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 152 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 152 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 12.3 Extreme Nationalisten 157 12.4 Islamische Extremisten 158 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt .. 160 1. Allgemeines 160 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 162 2.1 Kommandobereich der RAF 164 2.2 Militante der RAF 164 2.3 Umfeld der RAF 165 2.4 Festnahmen und Strafverfahren 167 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 168 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 170 7

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich
neues Statut. Darin bekräftigte er seine Absicht, die "proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben. Er befürwortete dazu den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen

"Herbstaktionen in Wackersdorf" auf. Auch der "AIDS-Maßnahmenkatalog" der Bayerischen Staatsregierung wurde polemisch interpretiert. 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Die Mitgliederzahl des BWK blieb 1987 mit insgesamt etwa 400 im Bundesgebiet konstant. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politischer Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1987 unverändert 1.300 Stück. Auf seiner 7. Delegiertenkonferenz am 20./21. Februar in Köln verabschiedete der BWK ein neues Statut. Darin bekräftigte er seine Absicht, die "proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben. Er befürwortete dazu den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen. Der BWK strebt eine Vereinigung mit der VSP an. Dazu hat er eine Kommission eingesetzt, die zusammen mit einer von der VSP gebildeten Kommission, die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten soll. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1987 die Atom-, Lohn/Tarifund Ausländerpolitik der Bundesregierung. In Bayern beschränkte sich die Tätigkeit des BWK auf die Verbreitung der Zeitschrift "Politische Berichte". Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. In der VOLKSFRONT sind nunmehr vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK inzwischen eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist somit jetzt eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch orientiert, mit bundesweit etwa 750 Mitgliedern. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet. Publikationsorgan der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Unter dem Motto "Faschisierung -- was ist das? Aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" führte die VOLKSFRONT am 16717. Mai in Köln einen Kongreß durch, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Bemerkenswert dazu ist, daß neben Mitgliedern des BWK und der VSP auch Anhänger der undogmatischen Neuen Linken teilnahmen. 71

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

setzte sich weiter fort: Vor allem die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) war zunehmend terroristisch aktiv. Insgesamt Zahlreiche Anschläge

148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.5.3 Türkische Linksextremisten Lage in der Türkei Die Entwicklung des Vorjahres setzte sich weiter fort: Vor allem die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) war zunehmend terroristisch aktiv. Insgesamt Zahlreiche Anschläge in der müssen der Organisation in diesem Jahr über 60 Anschläge in Türkei der Türkei zugerechnet werden, die in der Mehrzahl vom militärischen Arm der MLKP, den "Bewaffneten Streitkräften der Armen und Unterdrückten" (FESK), begangen wurden. Die meisten Anschlagsziele lagen in Istanbul. Während bei 19 Zielen der türkische Staat und seine OrganiAnschlagsziele sationen getroffen werden sollten, war bei 17 Anschlägen die NATO das erklärte Angriffsziel. Sämtliche Aktionen gegen die NATO fanden im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul vom 28. - 29. Juni statt. Bevorzugtes Ziel waren dabei Banken. Auch bei den Anschlägen mit Bezug zum Irak wurden verstärkt Banken der vermeintlich schuldigen Länder (USA und Großbritannien) angegriffen. Insgesamt waren alleine zehn Filialen der englischen HSBC-Bank betroffen. Türkische linksextremistische Organisationen agierten somit stark gegen die Außenpolitik anderer Länder. Ein internationales Medienecho fanden Anschläge mit direktem Bezug zu weltpolitischen Ereignissen: * In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai explodierten wenige Stunden vor einem Besuch des britischen Regierungschefs Tony Blair Bomben der FESK vor je zwei Filialen der HSBCBank in Istanbul und Ankara.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 153 men Parteien gegründet wurden"267 - sehr deutlich. So erklärt die DHKC den Haftgrund eines mutmaßlichen DHKP
eine der "Lügen" der "Imperialisten", so die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (= TKP/ML).270 Die MLKP erklärt, "dass der Kampf
Fronten des Kampfes ausgeweitet werden."274 "Hör auf die Partei, befolge ihre Anweisungen, nimm an dem Kampf [...] teil
Beitrag der MLKP Türkei / Nordkurdistan (Internationales Büro) zum Internationalen Kommunistischen Seminar vom 2.4.5.2004 in Brüssel. 273 Ebenda. 274 Flugblatt

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 153 men Parteien gegründet wurden"267 - sehr deutlich. So erklärt die DHKC den Haftgrund eines mutmaßlichen DHKP-C-Mitglieds in Deutschland: "Ilhan erhielt in Deutschland als Ergebnis eines Komplotts der Nazi-Rechtsprechung wegen eines DHKC-Prozesses eine lebenslange Haftstrafe."268 "Der deutsche Imperialismus" verhalte sich "zunehmend antidemokratisch"269 und Demokratie sei eine der "Lügen" der "Imperialisten", so die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (= TKP/ML).270 Die MLKP erklärt, "dass der Kampf für Demokratie [...] dem Ziel der sozialistischen Revolution untergeordnet ist".271 Afghanistan, Irak, die palästiZiel: Revolution nensische Intifada und die internationale Anti-GlobalisierungsBewegung zeigten den Weg auf; der "Kampf gegen den imperialistischen Krieg" müsse aber erst geeint werden und lasse keinen Platz für Pazifismus.272 Am Ende steht "das Ziel, die Staatsmacht zu erobern"273, und dieses Ziel soll aktiv verfolgt werden: "[D]ie Erinnerung an unsere Märtyrer bedeutet Kampf. [...] Da wir Parteianhänger sind und einer Organisation[...] angehören, müssen wir diesen Befehl befolgen." - "[E]s gibt keinen anderen Weg, um zu gewinnen. [...] Um dies zu verwirklichen, muss der Kampf gegen Faschismus [...] an allen Fronten des Kampfes ausgeweitet werden."274 "Hör auf die Partei, befolge ihre Anweisungen, nimm an dem Kampf [...] teil!"275 267 Internetauftritt der DHKP, Erklärung Nr. 33, 16.10.2004. 268 Internetauftritt der DHKC, Text über Teilnehmer des internationalen Hungerstreiks. Aufruf im Mai 2004. 269 Flugblatt der ATÄdegF gegen Hartz IV. 270 Vgl. Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 271 Programm der MLKP, S. 7. 272 Beitrag der MLKP Türkei / Nordkurdistan (Internationales Büro) zum Internationalen Kommunistischen Seminar vom 2.4.5.2004 in Brüssel. 273 Ebenda. 274 Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 275 TKP/ML Zentralkomitee im Januar 2004. In: Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü Nr. 26, 17.-30.1.2004.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung
aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt
sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen

186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."334 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesell334 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra". 335 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur 336 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm

Hintergrundinformationen - Ideologien 187 schaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt 336 Euch!" 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. > Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur 336 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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