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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. Dort wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekannte sich auf ihrem 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mit großer Mehrheit ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 133
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 C CasaPound ............................................................................................ 63 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .............. 16, 43, 82 Chrysi Avgi (deutsch: Goldene Morgenröte).......................................... 63 Confident of Victory (C.O.V.) .............................. 102, 105, 109, 112f., 115 Cynic.................................................................................................... 102 D Dahmelandstimme................................................................................. 38 Dawa FFM ........................................................................................... 189 Der Aktivist............................................................................................. 57 Der Dritte Weg ....................................................................................... 25 Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches Reich ................................................................................. 124 Deutsche Stimme .................................................................................. 40 Deutsche Volksunion (DVU) ..................................... 8, 25, 45, 95-97, 155 Die Exilregierung Deutsches Reich ..................................................... 125 DIE LINKE ................................................................. 16, 43f., 53, 87, 130 Die Nationalen ....................................................................................... 32 Dienstanweisung Beschaffung .............................................................. 18 Die Rechte ..................................... 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95-100, 119f., 143, 147, 153-157 Die Rote Hilfe .................................................................................... 167f. Die Unsterblichen ............................................................................ 78, 84 Die wahre Religion (DWR) .................................................................. 187 Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................... 102, 105, 115 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) .................................................. 72f. Drittes Reich ............................ 25, 42, 47, 56, 65, 75, 118, 131, 133, 137 E Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ..................................... 27 378
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • KommunistiAm 3. Mai 1987 war in Hannover der schen Partei" (DKP) "Unsere Zeit" KOMKAR-Funktionär Ramazan
  • Städten auf mutete PKK-Zusammenhang. sich aufmerksam. Der orthodox-kommunistischen KOMKAR gelang es im Jahr 1989 nach
Ausländerextremismus den Völker errichtet wurde, auch Sie einer längeren Zeit der Inaktivität ihre anzusprechen. Die Wahrheit über dieöffentlichkeitswirksamen Aktionen ses 'Paradies' ist die Wahrheit über ein wieder aufzunehmen. Auf politische Land, in dem die Menschenrechte auf Veränderungen im Heimatland hinardie grausamste Weise zertreten, die beitend organisierte sie u.a. ProtestverMenschen unter systematischen Folteanstaltungen zum 1. Jahrestag des Giftrungen ermordet und zu Krüppeln gaseinsatzes gegen Kurden im Irak und gemacht, in dem den Arbeitern, Stumit etwa 900 Teilnehmern eine denten und Frauen gezielt Feuer eröffDemonstration gegen "Folterungen net wird... Deshalb sagen wir: Fahren und Unterdrückung des kurdischen Sie zum Urlaub nicht in die Türkei oder Volkes in der Türkei". An ihrem 11. nach Kurdistan. ...Sprechen Sie jeden Bundeskongreß nahmen etwa 500 PerFreund, Kollegen und Bekannten an. sonen aus dem Inund Ausland teil. Sagen Sie 'Nein' zum Urlaub in einem Unter Hinweis auf die Beteiligung von faschistischen Land! Keine D-Mark für "faschistischen" Parteien an den Eurodie Massaker an dem kurdischen und pawahlen hatte einer der Redner türkischen Volk!" erklärt, die "forcierte, diskriminierende, feindselige und rassistische Bei einer ähnlichen Aktion im VorPolitik der Herrschenden" in der Bunjahr war gewarnt worden: "Achtung - desrepublik gegenüber Immigranten Lebensgefahr! Reisen Sie nicht in die und Asylsuchenden zeige ihre WirTürkei! Bombenanschläge auf touristikung. sche Einrichtungen stehen bevor!" "Föderation der Arbeitervereine "Befreiungsbewegung aus Kurdistan in der Kurdistans" (TEVGER) Bundesrepublik Deutschland e.V." In einem Interview mit dem Zentral(KOMKAR) organ der "Deutschen KommunistiAm 3. Mai 1987 war in Hannover der schen Partei" (DKP) "Unsere Zeit" KOMKAR-Funktionär Ramazan ADI(UZ) vom 15. September erklärte ein GÜZEL auf offener Straße erschossen Spitzenfunktionär der "Bewegung", und eine Passantin lebensgefährlich alle Aktionen gegen den türkischen verletzt worden. Der Mord geschah zu Staat, bewaffnet oder unbewaffnet, einem Zeitpunkt, als die PKK noch mit seien legitim und nicht terroristisch. den brutalsten Methoden gegen AngeDie TEVGER, ein 1988 gegründetes hörige konkurrierender KurdenorgaAktionsbündnis mehrerer linksextrenisationen vorging. Der zunächst unermistischer Kurdenvereinigungen, kannt entkommene Mordschütze arbeitet nach ihren Verlautbarungen konnte in der Folgezeit als ein 28-jährifür die Befreiung des türkischen Teils ger PKK-Aktivist identifiziert und im Kurdistans vom "kolonialen Joch". In März in Paris verhaftet werden. Damit Niedersachsen machte sie durch Plabestätigte sich der von Anfang an verkataktionen in mehreren Städten auf mutete PKK-Zusammenhang. sich aufmerksam. Der orthodox-kommunistischen KOMKAR gelang es im Jahr 1989 nach
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Türkische Arbeiterund Bauernschutz in Berlin befreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei W / Marxisten-Leninisten Tötungsdelikte
  • Tugendpartei 222 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Y 229 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenYASSIN, Shaikh Ahmad 212 Leninisten 112, 134, 229, 230 YUMAKOGULLARI
Anhang 291 Skinheads 32, 35, 44, 168, 169, 170, 172, 173, Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 174, 175, 176, 240, 249, 293 e. V. Köln 120, 224 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 225 Verein für die Rehabilitierung der wegen BezweiSozialistische Alternative Voran 22, 23, 78, 101, felns des Holocausts Verfolgten 65, 66, 67, 70 103, 207 Verein zur Solidarität mit Familien von Inhaftierten SP Siehe Saadet Partisi und Verurteilten 133, 134 Spionageabwehr 136, 238 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. Spreegeschwader 45, 48, 49, 50, 51, 173, 174 221, 222, 224, 225 Straftaten 40, 143 Verschlusssachen 146, 147, 148, 149, 150, 272, stressfaktor 206 273, 274, 275, 276, 278, 282, 283, 284 Sunna 216, 221 VOIGT, Udo 18, 51, 55, 59, 60, 61, 180, 212 Volksbefreiungsarmee 229, 230 T Volkskongress Kurdistans 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 Taliban 214 Volksmodjahedin Iran-Organisation 111, 122, TAYAD-Komitee Siehe Verein zur Solidarität mit 123, 218, 219 Familien von Inhaftierten und Verurteilten Volksverhetzung 34, 49, 67, 68, 69, 70, 109, 110, TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend 174, 187, 210, 245, 246, 254 Kurdistans Volksverteidigungskräfte 30, 125, Terrorismus 79, 106, 110, 112, 115, 136, 138, V-Personen 237 162, 163, 165, 215, 218, 235, 245, 250, 254, VRBHV Siehe Verein für die Rehabilitierung der 256 wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten Terrorismusbekämpfungsgesetz 233, 236 VSG Bln Siehe Gesetz über den VerfassungsTIKKO Siehe Türkische Arbeiterund Bauernschutz in Berlin befreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei W / Marxisten-Leninisten Tötungsdelikte 34, 79, 110, 244, 245, 246, 250, WALENDY, Udo 192 254 Wirtschaftsspionage 141, 142, 143, 150 Trotzkisten 204 WORCH, Christian 51 Tugendpartei 222 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Y 229 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenYASSIN, Shaikh Ahmad 212 Leninisten 112, 134, 229, 230 YUMAKOGULLARI, Osman 222, 223 Ü Z Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs ZALLUM, Abdul Qadim 211 237 ZÜNDEL, Ernst 65, 70, 71, 72, 192 Ümmet-i Muhammed 226, 227 ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und V Brandenburg 179 Vandalen 43, 44, 45, 47, 52, 171, 176, 177
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2014: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 132
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Rechtsextremismus...................................205 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU)........................................................205 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)....................207 2.2.3 "Die Republikaner" (REP) ..............................................................210 2.3 Diskursorientierter
  • gruppe (mg)"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP).....................................234 3.2.2 "Linksruck" .....................................................................................235 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei
  • Muslimbruderschaft" (MB) ............................................................247 4.2 Iraner..............................................................................................250 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) .................................250 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat Iran
  • Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") .....................................................256 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........259 4.3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)................260 4.3.5 "Türkische
  • Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 9 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................205 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU)........................................................205 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)....................207 2.2.3 "Die Republikaner" (REP) ..............................................................210 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................212 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft)........212 2.3.2 "Deutsches Kolleg" (DK) ................................................................214 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) .................................217 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ...................................219 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N&E) .......................221 2.3.6 Revisionismus................................................................................222 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) ....................................................223 3 Linksextremismus .......................................................................226 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ............................................226 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB)............................................226 3.1.2 Autonome.......................................................................................227 3.1.3 "Autonome Antifa Nordost" (AANO)...............................................231 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP)............................................................232 3.1.5 "militante gruppe (mg)"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP).....................................234 3.2.2 "Linksruck" .....................................................................................235 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)..............236 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) .......................................237 4 Ausländerextremismus ...............................................................239 4.1 Araber ............................................................................................239 4.1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes")..........................................................239 4.1.2 "Hizb ut-Tahrir al-islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei").....242 4.1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP)................................................243 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke" ...................................................................245 4.1.5 "Muslimbruderschaft" (MB) ............................................................247 4.2 Iraner..............................................................................................250 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) .................................250 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI).......................................251 4.3 Türken............................................................................................253 4.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG).....................253 4.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") .....................................................256 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........259 4.3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)................260 4.3.5 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/ML) .....................................................................261
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
  • TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..........194 5.2 Kurden: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 7 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne ........164 4.2.5 Deutsche Linksextremisten zum Konflikt Israel/Palästina...........166 4.2.6 Die Militanzdebatte .......................................................................169 4.3 Kurdistan-Solidarität ............................................................................171 4.4 Internet/Neue Medien...........................................................................172 5 Ausländerextremismus 5.1 Türken 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....................174 5.1.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ...........................................................182 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..........194 5.2 Kurden: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen......................................................................................196 5.3 Araber 5.3.1 Nahostkonflikt...............................................................................208 5.3.2 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat al-Muqawamat al-Islamiyya - Islamische Widerstandsbewegung) .................................................................210 5.3.3 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (BilalMoschee) e.V. (IZA) .....................................................................212
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2 410 Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität der bei Parteien DKP ist weiterhin durch die Überalterung ihrer Mitgliedschaft und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (= MLPD), die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene 715 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder VerSpaltungen suche, die Szene zu stärken, indem sich vier autonome Gruppen zum Bündnis "ACT!" zusammenschlossen. Eine gegenläufige Entwicklung stellt die ideologische Spaltung zwischen 128 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 er
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 er alleine zu verantworten habe.181 Zugleich wurde zu einer "Spontandemonstration" am 1. Mai um 19.00 Uhr ab dem Heinrichplatz - innerhalb des Festbereiches - aufgerufen. Die Demonstrationen begannen am 30. April. Die linksextremistische Szene hatte unter dem Motto "Kommunismus statt Europa" zu einer Demonstration gegen die Festveranstaltung zur EU-Osterweiterung am Gendarmenmarkt aufgerufen. Angemeldet wurde die Demonstration von einem Vertreter der Gruppe "Kritik & Praxis". Sie verlief mit bis zu 800 Personen friedlich. Im Anschluss daran begab sich eine Vielzahl der Teilnehmer in Konzert im den Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort fand, wie bereits im Mauerpark Vorjahr, ein Konzert unter dem Motto "Dem System auf der Nase herumtanzen - Hinein in den revolutionären 1. Mai" statt. Die Versammlung wurde maßgeblich von der "Antifaschistischen Linken Berlin" (= ALB) und der "Autonomen Antifa Prenzlauer Berg" organisiert. Insgesamt besuchten ca. 5 500 Personen den Mauerpark (beim Konzert ca. 3 500 Personen); nur ein geringer Teil davon war dem extremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach dem Konzert kam es gegen Ausschreitungen 24.00 Uhr zu ersten Ausschreitungen, die in der Folge kurzfristig immer wieder aufflackerten. Die Polizei konnte schwere Ausschreitungen wie im Vorjahr verhindern, wobei sich besonders das Flaschenverbot sowie das Parkverbot im und am Mauerpark bewährten. So wurde verhindert, dass sich Störer mit Wurfutensilien versorgten oder Barrikaden errichteten. Insgesamt haben sich an den Ausschreitungen überwiegend nicht dem extremistischen Spektrum zuzurechnende gewaltorientierte Personen beteiligt. Nach den erfolgreichen "Mai-Steine-Aktivitäten" blieben die Teilnehmerzahlen bei den von Linksextremisten organisierten Demonstrationen am 1. Mai hinter deren Erwartungen zuDemonstrationen: Geringe rück.182 An der 13.00 Uhr-Demonstration nahmen ca. 400 PerTeilnehmerzahlen sonen teil, darunter Angehörige der "Revolutionären Kommunisten" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutsch181 Internetauftritt des "Gegeninformationsbüro", Aufruf am 16.6.2004. 182 Die Aktionen von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD am 1. Mai werden im Teil "Antifaschistischer Kampf" behandelt.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich
94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands" (= MLPD) sowie türkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter ca. 900 Personen, die als gewaltbereit eingeschätzt wurden. Die Teilnehmer stammten u. a. aus den Gruppen "ACT!", "B.A.N.G.", "Anti-Atom-Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer auf das "MyFest". Dort bildete sich gegen 20.00 Uhr am Spontandemonstration Heinrichplatz plötzlich ein Demonstrationszug aus ca. 100 Personen des autonomen Spektrums. Angeführt wurde der Zug von der Gruppe "B.A.N.G.", die ein Transparent mit der Aufschrift "Alle Macht den Räten, brecht dem System die Gräten" vor sich hertrug. Die Teilnehmer dieses Blockes hatten sich überwiegend vermummt. Während des Marsches schwoll die Teilnehmerzahl auf ca. 1 000 Personen an. Unter diesen befanden sich auch gewaltorientierte Jugendliche, die sich zum Teil nach Vorbild des Autonomenblocks ebenfalls vermummten. Nach dem Angriff auf Abfeuern von Leuchtraketen am Heinrichplatz kam es am Ende Polizeikräfte der Demonstration zu einem unvermittelten Angriff der Autonomen, die die Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei jedoch zügig unterbunden
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene
104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag mit der "Köpenick-Kampagne" (s. u.) in Zusammenhang gestellt, indem deren Leitmotto "Endlich weg damit"206 aufgegriffen wurde. Am 16. Oktober kam es zu einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof Lichtenberg eintrafen. Die Angreifer waren mit Flaschen, Steinen, Ketten und Eisenstangen bewaffnet. Eine Person wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember kam es in der Nacht zum 1. Dezember an den Wohnanschriften von bekannten Rechtsextremisten in TreptowKöpenick zu Farbschmierereien und in der darauf folgenden Nacht zu einem Brandanschlag auf den PKW eines Mitglieds des Berliner DVU-Landesverbandes. Auch die demonstrativen Aktivitäten von Linksextremisten Gegendemongegen Rechtsextremisten nahmen 2004 zu. Hervorgerufen wird strationen diese Entwicklung insbesondere durch einen größeren Aktionismus der Rechtsextremisten und deren Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am 1. Mai versuchten Linksextremisten eine Demonstration der NPD militant zu verhindern. Schon im Vorfeld der NPDDemonstration kam es zu Zwischenfällen. Am Morgen wurde an der Wegstrecke ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden, der sich jedoch als Attrappe herausstellte. Des Weiteren wurden zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei der Anreise in der S-Bahn von fünf vermummten Personen mit Holzstangen angegriffen und jeweils am Kopf verletzt. Die Gegendemonstration an sich verlief mit bis zu 2 000 Teilnehmern friedlich. Aus dem extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene. Nach der Veranstaltung jedoch versuchten ca. 1 500 Teilnehmer - darunter ca. 850 Linksextremisten - den 206 Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag gegen die NPD-Bundeszentrale. In: "INTERIM" Nr. 598, S. 26.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 152 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 152 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
4. Arabische Gruppen 138 5. Griechische Gruppen 140 6. Iranische Gruppen 140 6.1 Orthodoxe Kommunisten 140 6.2 Neue Linke 141 7. Italienische Gruppen 143 8. Jugoslawische Gruppen 143 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 144 9. Kurdische Gruppen 145 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 145 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 149 10. Pakistanische Gruppen 149 11. Spanische Gruppen 150 12. Türkische Gruppen 150 12.1 Orthodoxe Kommunisten 151 12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 152 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 152 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 12.3 Extreme Nationalisten 157 12.4 Islamische Extremisten 158 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt .. 160 1. Allgemeines 160 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 162 2.1 Kommandobereich der RAF 164 2.2 Militante der RAF 164 2.3 Umfeld der RAF 165 2.4 Festnahmen und Strafverfahren 167 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 168 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 170 7
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich
  • neues Statut. Darin bekräftigte er seine Absicht, die "proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben. Er befürwortete dazu den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen
"Herbstaktionen in Wackersdorf" auf. Auch der "AIDS-Maßnahmenkatalog" der Bayerischen Staatsregierung wurde polemisch interpretiert. 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Die Mitgliederzahl des BWK blieb 1987 mit insgesamt etwa 400 im Bundesgebiet konstant. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politischer Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1987 unverändert 1.300 Stück. Auf seiner 7. Delegiertenkonferenz am 20./21. Februar in Köln verabschiedete der BWK ein neues Statut. Darin bekräftigte er seine Absicht, die "proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben. Er befürwortete dazu den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen. Der BWK strebt eine Vereinigung mit der VSP an. Dazu hat er eine Kommission eingesetzt, die zusammen mit einer von der VSP gebildeten Kommission, die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten soll. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1987 die Atom-, Lohn/Tarifund Ausländerpolitik der Bundesregierung. In Bayern beschränkte sich die Tätigkeit des BWK auf die Verbreitung der Zeitschrift "Politische Berichte". Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. In der VOLKSFRONT sind nunmehr vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK inzwischen eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist somit jetzt eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch orientiert, mit bundesweit etwa 750 Mitgliedern. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet. Publikationsorgan der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Unter dem Motto "Faschisierung -- was ist das? Aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" führte die VOLKSFRONT am 16717. Mai in Köln einen Kongreß durch, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Bemerkenswert dazu ist, daß neben Mitgliedern des BWK und der VSP auch Anhänger der undogmatischen Neuen Linken teilnahmen. 71
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • setzte sich weiter fort: Vor allem die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) war zunehmend terroristisch aktiv. Insgesamt Zahlreiche Anschläge
148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.5.3 Türkische Linksextremisten Lage in der Türkei Die Entwicklung des Vorjahres setzte sich weiter fort: Vor allem die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) war zunehmend terroristisch aktiv. Insgesamt Zahlreiche Anschläge in der müssen der Organisation in diesem Jahr über 60 Anschläge in Türkei der Türkei zugerechnet werden, die in der Mehrzahl vom militärischen Arm der MLKP, den "Bewaffneten Streitkräften der Armen und Unterdrückten" (FESK), begangen wurden. Die meisten Anschlagsziele lagen in Istanbul. Während bei 19 Zielen der türkische Staat und seine OrganiAnschlagsziele sationen getroffen werden sollten, war bei 17 Anschlägen die NATO das erklärte Angriffsziel. Sämtliche Aktionen gegen die NATO fanden im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul vom 28. - 29. Juni statt. Bevorzugtes Ziel waren dabei Banken. Auch bei den Anschlägen mit Bezug zum Irak wurden verstärkt Banken der vermeintlich schuldigen Länder (USA und Großbritannien) angegriffen. Insgesamt waren alleine zehn Filialen der englischen HSBC-Bank betroffen. Türkische linksextremistische Organisationen agierten somit stark gegen die Außenpolitik anderer Länder. Ein internationales Medienecho fanden Anschläge mit direktem Bezug zu weltpolitischen Ereignissen: * In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai explodierten wenige Stunden vor einem Besuch des britischen Regierungschefs Tony Blair Bomben der FESK vor je zwei Filialen der HSBCBank in Istanbul und Ankara.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 153 men Parteien gegründet wurden"267 - sehr deutlich. So erklärt die DHKC den Haftgrund eines mutmaßlichen DHKP
  • eine der "Lügen" der "Imperialisten", so die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (= TKP/ML).270 Die MLKP erklärt, "dass der Kampf
  • Fronten des Kampfes ausgeweitet werden."274 "Hör auf die Partei, befolge ihre Anweisungen, nimm an dem Kampf [...] teil
  • Beitrag der MLKP Türkei / Nordkurdistan (Internationales Büro) zum Internationalen Kommunistischen Seminar vom 2.4.5.2004 in Brüssel. 273 Ebenda. 274 Flugblatt
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 153 men Parteien gegründet wurden"267 - sehr deutlich. So erklärt die DHKC den Haftgrund eines mutmaßlichen DHKP-C-Mitglieds in Deutschland: "Ilhan erhielt in Deutschland als Ergebnis eines Komplotts der Nazi-Rechtsprechung wegen eines DHKC-Prozesses eine lebenslange Haftstrafe."268 "Der deutsche Imperialismus" verhalte sich "zunehmend antidemokratisch"269 und Demokratie sei eine der "Lügen" der "Imperialisten", so die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (= TKP/ML).270 Die MLKP erklärt, "dass der Kampf für Demokratie [...] dem Ziel der sozialistischen Revolution untergeordnet ist".271 Afghanistan, Irak, die palästiZiel: Revolution nensische Intifada und die internationale Anti-GlobalisierungsBewegung zeigten den Weg auf; der "Kampf gegen den imperialistischen Krieg" müsse aber erst geeint werden und lasse keinen Platz für Pazifismus.272 Am Ende steht "das Ziel, die Staatsmacht zu erobern"273, und dieses Ziel soll aktiv verfolgt werden: "[D]ie Erinnerung an unsere Märtyrer bedeutet Kampf. [...] Da wir Parteianhänger sind und einer Organisation[...] angehören, müssen wir diesen Befehl befolgen." - "[E]s gibt keinen anderen Weg, um zu gewinnen. [...] Um dies zu verwirklichen, muss der Kampf gegen Faschismus [...] an allen Fronten des Kampfes ausgeweitet werden."274 "Hör auf die Partei, befolge ihre Anweisungen, nimm an dem Kampf [...] teil!"275 267 Internetauftritt der DHKP, Erklärung Nr. 33, 16.10.2004. 268 Internetauftritt der DHKC, Text über Teilnehmer des internationalen Hungerstreiks. Aufruf im Mai 2004. 269 Flugblatt der ATÄdegF gegen Hartz IV. 270 Vgl. Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 271 Programm der MLKP, S. 7. 272 Beitrag der MLKP Türkei / Nordkurdistan (Internationales Büro) zum Internationalen Kommunistischen Seminar vom 2.4.5.2004 in Brüssel. 273 Ebenda. 274 Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 275 TKP/ML Zentralkomitee im Januar 2004. In: Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü Nr. 26, 17.-30.1.2004.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • 186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 > Kommunisten
186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."334 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesell334 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra". 335 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur 336 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm
Hintergrundinformationen - Ideologien 187 schaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt 336 Euch!" 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. > Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur 336 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • 290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP
290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische KommuPalästinensischer Islamischer Jihad 209 nistische Partei Partizan-Flügel 134, 230 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Deutschlands PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans MOTASSADEQ, Mounir 115, 116 Proliferation 138, 143, 144, 145 Muhacirin-Moschee 226 Propagandadelikte 33, 79, 109, 110, 176, 245, Mujahidin 26, 28, 110, 113, 114, 115, 163, 214 246, 248, 250, 254 Musikszene 35, 43, 44, 45, 46, 50, 52, 53, 169, 170, 171, 173, 174, 177 Q Muslimbruderschaft 25, 28, 107, 163, 164, 212, 215, 216, 217 Quellenschutz 237, 278 MZOUDI, Abdelghani 116 QUTB, Sayyid 164, 216 N R Nachrichtendienste 137, 138, 139, 140, 141, 144, RAB Siehe Rote Aktion Berlin 148, 274, 277, 278, 282 RADJAVI, Maryam 122, 123 Nachrichtendienstliche Mittel 236 RANTISI, Abdul Aziz 27 Nachrichtendienstliches Informationssystem Rassismus 95, 96, 100, 158, 159, 184, 199, 203, 238, 258, 260 246 nadir 205 RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen NADIS Siehe Nachrichtendienstliches InformaRechtsextremismus 14, 32, 33, 34, 35, 36, 37, tionssystem 44, 59, 62, 64, 65, 69, 92, 93, 157, 167, 171, NASRALLAH, Hassan 210 172, 173, 175, 181, 183, 187, 188, 191, 206, Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 18, 66, 240 191, 190 REINHOLZ, Gordon 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 17, REP Siehe Die Republikaner 18, 32, 33, 35, 40, 42, 43, 48, 51, 53, 55, 56, RepBB Siehe Republikanischer Bund der 57, 58, 59, 60, 61, 73, 95, 98, 172, 175, 177, öffentlich Bediensteten 179, 180, 181, 184, 190, 249 Republikanischer Bund der Frauen 182 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 179 Republikanischer Bund der öffentlich Nationale Alternative 175 Bediensteten 182 Nationale Befreiungsarmee 218 Republikanischer Hochschulverband 182 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg 48 Revisionismus 65, 70, 160, 185, 186, 191, 192 Nationaler Widerstandsrat Iran 218, 219 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 19, 83, 90 Nationalsozialismus 49, 158, 171, 172, 191, 246 revolutionäre aktion carlo giuliani 82, 84, 205 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Kommunisten 90 172 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 112, 130, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 62, 132, 133, 134, 228, 229 63, 177, 178 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 112, Neonazi 32, 33, 35, 37, 39, 40, 47, 51, 65, 167, 130, 132, 133, 134, 228, 229 168, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177 Revolutionärer 1. Mai 19, 83, 85, 87, 228, 230 Neonazismus 96, 158 Revolutionärer Aufbau 86 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochschulRH Siehe Rote Hilfe e. V. bund e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee RIEGER, Jürgen 60 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Deutschlands Rote Aktion Berlin 90 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche Rote Hilfe e. V. 78 Arbeiterpartei RUDOLF, Germar 192 NWBB Siehe Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin - Brandenburg S NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Saadet Partisi 111, 127, 128, 129, 222, 223, 224 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenSabotageschutz 146, 151, 235, 272, 282, 283 Zeitung Sachbeschädigungen 198, 202 O SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran OBERLERCHER, Dr. Reinhold 184, 185, 186 Scharia 216, 221, 224, 225 SCHLIERER, Dr. Rolf 61, 64, 182 Ö SCHÖNHUBER, Franz 182, 183 SCHWERDT, Frank 61 ÖCALAN, Abdullah 126, 127, 219 Selbstmordattentate 208, 209 P Sicherheitsüberprüfung 235, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283 PAKLEPPA, Jens 16