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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung

Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Abgänge immer wieder ausgleicht. Während die Aktivitäten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuität zwar auf hohem Niveau verharren
linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 richtete Gruppe. Das Projekt scheiterte jedoch kläglich und die Organisation löste sich schnell wieder auf. Danach verblieben einige ihrer Mitglieder zwar in Potsdam, sind nunmehr allerdings ohne Organisationsbezug. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Mehrere einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte existieren in der Stadt und ermöglichen eine subkulturelle linke Szene, die sich zunehmend radikalisiert. Auch hier bereitet man sich mit Hilfe von Demonstrationsund Blockadetrainings gezielt auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vor allem mit der Polizei vor. Wieder leistet die "Rote Hilfe e.V." tatkräftig ihren Beitrag. Szeneangehörige, die mit dem Gewaltmonopol des Staates in Konflikt geraten, sichert sie rechtlichen Beistand und finanzielle Solidarität zu. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studentenschaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abgänge immer wieder ausgleicht. Während die Aktivitäten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuität zwar auf hohem Niveau verharren, ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene Spremberg (SPN), beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Vom 9. bis 16. Mai 2016 fand in Proschim (SPN) ein "Klimaund Energiecamp" unter dem Motto "Kohlebagger stoppen! Klima schützen!" statt, mitorganisiert vom Bündnis "Ende Gelände!". Dieses Camp wurde auch von Linksextremisten als Agitationsplattform genutzt. Die Koordination und Vorbereitungen wurden unter anderem in Cottbuser Szenetreffs durchgeführt. Diese waren während des Camps ein Anlaufpunkt der Extremisten. Besonders die "Interventionistische Linke" (IL) versuchte im Bündnis und während des Camps Einfluss zu nehmen. Zahlreiche Protestaktionen richteten sich gegen den dortigen Braunkohletageabbau, die Kohlekraftwerke sowie die dazu gehörige Infrastruktur. Kohlebagger wurden besetzt, Blockaden auf Schienen der werkseigenen Kohlebahn errichtet und eine Demonstration in Welzow (SPN) durchgeführt. Mit diesen Aktionen wollten die Aktivisten den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Insgesamt haben sich über 2.000 Teilnehmer verschiedener Nationalitäten im Camp befunden, darunter auch etwa 10 Prozent Linksextremisten, die beispielsweise aus Berlin und Leipzig (Sachsen) angereist waren. Die IL 152

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher

LINKSEXTREMISMUS Aktionsfeld die Solidaritätsarbeit für inhaftierte "GenossInnen" im In und Ausland nach wie vor einen besonderen Stellenwert. Im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus" führten "Antimilitarismus" gewaltbereite Linksextremisten eine Vielzahl militanter Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen Rüstungsbetriebe und Unter nehmen durch, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt "antimilitaristischer" Agita tion standen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Ableh nung der NATO und ihrer Einsätze in Krisengebieten. Seit Ende Juni 2011 mobilisieren Linksextremisten für eine euro paweite Kampagne unter dem Motto "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" mit der die Ende 2008 initiierte militante Kampagne gegen den Logistik dienstleister DHL und die Deutsche Post AG fortgeführt werden soll. In deren Verlauf war es zu einer Vielzahl von Sachbeschä digungen an Einrichtungen der Deutschen Post/DHL sowie zu insgesamt 23 Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen Stellen wert. Entsprechende Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Direkte Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsex tremisten sowie Anschläge gegen rechtsextremistische Strukturen werden befürwortet und gelten als vermittelbar. Die Partei "DIE LINKE." bietet nach wie vor ein ambivalen "DIE LINKE." tes Erscheinungsbild: Sie setzt einerseits darauf, in der Öffent lichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusam menschlüssen in ihren Reihen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei, Bodo Ramelow, gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit 141

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 der "linken" und alternativen Szene gilt. Sie waren teilweise mit Sturmhauben vermummt und schlugen unter anderem mit einem Totschläger auf die Anwesenden ein. Bei der späteren Feststellung der Angreifer im Stadtgebiet wurden weitere Hiebund Stichwaffen (Eisenrohr, BowieMesser, Baseballschläger) sowie eine geladene Schreckschusswaffe in den Fahrzeugen festgestellt. Die Personen gehörten zum überwiegenden Teil der aktiven rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene an. Nauen (HVL), 13. Februar 2016: Die Täter brachten auf den hinteren Reifen der Beifahrerseite des PKW eine Brandquelle an und entzündeten diese. Durch die Brandeinwirkung wurde der innere Radkasten beschädigt. Beim Halter des Fahrzeuges handelt es sich um den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Spremberg (SPN), 5. Januar 2016: Im Stadtgebiet wurden mit grüner Farbe verschiedene Parolen gesprüht: "Spremberg gegen Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar 2016: Im Zug von Wittenberge (PR) nach Wittstock hob der Beschuldigte den rechten Arm, zeigte dem Geschädigten den "Hitlergruß" und nannte ihn "Ausländerfreund". Außerdem schlug er dem Geschädigten mehrfach auf den Rücken. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Der Geschädigte und seine drei Bekannten (alle geistig behindert) wurden durch den Beschuldigten und dessen zwei Begleiter beleidigt. Kurze Zeit später schlug der Täter den Geschädigten unvermittelt mehrfach mit der Faust an Kopf und Schulter. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Cottbus, 10. Juni 2016: Ein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund wurde bei einer polizeilichen Maßnahme mit den Worten "Drecksausländer, scheiß Türke! Verpiss dich, du Drecksbulle!" beleidigt. 124

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB

LINKSEXTREMISMUS BlockadeTraining. Neben Mitgliedern der SDAJ und DKP waren auch Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums anwesend. Im Zentralorgan der DKP uz hieß es hierzu: "Neben Mitgliedern der SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). (...). In Workshops tauschten sich die Teilnehmer u.a. darüber aus, wie die antikapitalistische linke Jugendbewegung mit der immer stärkeren polizeilichen Gewalt gegen Demonstranten und organisierte Linken umgehen kann." (uz Nr. 24, 17. Juni 2011, S.3) 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des: Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) Zentralkomitees: Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2010: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals jährlich 187

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt

gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken
Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gemeinsam mit der DKP nahm die SDAJ am Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands an der Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken der Stadt Kiel gebildet. Dabei sei der Fokus des Gedenkens mit der "Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus"55 verknüpft worden. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsorientierter und stärker öffentlich wahrnehmbar. 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."56 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite "MLPD", abgerufen am 14.01.2019. 125

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus
einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor

"Antirassisten" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum übergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger " Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte neben DKP, SDAJ und "Hochschulantifa" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Großdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor" auf. Zu den Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" (RF) regelmäßig als Partei vor, die " den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anwendet. Sie strebt nach einer "internationalen Arbeitereinheit ", um " den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Der "echte" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der "Bourgeoisie neuen Typs " in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung führt die Partei auf eine " kleinbürgerliche Denkweise " der einstigen SED-Verantwortlichen zurück. Demgegenüber propagiert die MLPD die "proletarische Denkweise" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von "Klassenzusammenarbeit" und kritisierte die "schädliche Rolle" der PDS, welche als selbsternannte Anwältin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag bestätigte " unwiderruflich " die "proletarische Denkweise " als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" zu einer "wirklichen Jugendmassenorganisation" beschlossen. Der "Rebell" nebst Kinderorganisation "Rotfüchse" wird als Schule und "Hauptreservoir" für den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten "proletarisches" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler "kleinbürgerlicher Denkweisen" 195

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch
Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym

LIN KS EXTREM IS M U S ten Bezichtigten in Eislingen/Kreis Aktion folgten immer wieder kleinere Göppingen. Etwa 30 vermummte Per"Outings", ebenfalls eingestellt auf sonen zogen mit Transparenten und "linksunten.indymedia". bengalischen Feuern vor das Wohnhaus, um den Betroffenen als "Nazi" zu "outen". Dabei wurden Flyer verteilt, 5.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE Plakate geklebt, Parolen skandiert und REPRESSION" eine kurze Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch auf der Straße leisten Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg am und organisieren", in besonderem Maße Abend des 2. Juni 2012 wurde eine weivon "staatlicher Repression" betroffen. tere Person in ähnlicher Art und Weise Demonstrationen und sonstige Aktiovon ca. 15 bis 20 vermummten Aktivisnen gegen "Nazis" würden "regelmäßig ten bloßgestellt. Im Schlusssatz eines von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt Flugblattes forderten die anonymen und angegriffen"; selbst Proteste wie die Verfasser: "Machen Sie Ihrem Nachbarn gegen den "Nazigroßaufmarsch" in Dresdeutlich, dass dies nicht still hingenomden würden "kriminalisiert und mit pomen wird! Faschismus ist keine Meilizeistaatlichen Methoden attackiert". nung, sondern ein Verbrechen! Nazis Gerade in Baden-Württemberg, so der aus der Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym "AG Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt. Mit Überwachungsund auch auf der Internetplattform "links Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsunten.indymedia" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die "Herrschenden", "NaziEinem gewalttätigen Übergriff einer Gegner" "einzuschüchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunfähig zu machen", hieß extremisten am 16. Juni 2012 in Heies in einem Faltblatt "In die Offensive: denheim waren mehrere "Outing-AkNazistrukturen aufdecken und bekämptionen" vorausgegangen. So wurde der fen", das im Zusammenhang mit einer Betroffene bereits im Januar 2011 in gleichnamigen Kampagne erschien. einer groß angelegten "Outing"-Aktion in Verbindung mit einem "Hausbesuch" Die sich angeblich in Krisenzeiten ver"aus der Anonymität geholt". Dieser schärfende Repression des Staates war 243

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Saarland standen u.a. auch ein Vortrag der "Antifa Griechenland" und ein Referat der "Autonomen Antifa (F)" aus Frankfurt am Main

21./22. Juni im St. Ingberter Jugendzentrum. Auf dem Programm dieses Festivals mit Musikgruppen aus dem Bundesgebiet und dem Saarland standen u.a. auch ein Vortrag der "Antifa Griechenland" und ein Referat der "Autonomen Antifa (F)" aus Frankfurt am Main zum Thema "Rebel with a cause - gegen Kapitalismus und Rassismus". 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Innerhalb der gewaltorientierten antiimperialistischen Szene Saar sind nur noch wenige Aktivisten aus der ehemaligen saarländischen Unterstützerszene der "Roten Armee Fraktion" (RAF) aktiv, die in der Saarbrücker Gruppe "BASIS - Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation" organisiert sind. Diese halten weiterhin den Aufbau fester organisierter Strukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um die Sprachund Bedeutungslosigkeit der "radikalen Linken" überwinden zu können. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit strikt ab. Diese "Alt-Antiimps" engagierten sich auch im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung "Libertad! Saar" nahezu ausnahmslos innerhalb der bundesweiten und in Frankfurt am Main ansässigen Initiative "Libertad!". Diese sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, "staatliche Repression und Überwachung" und gegen Kapitalismus vor dem Hintergrund der Finanzkrise Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. Dem eigenen Anspruch entsprechend arbeitete "Libertad!" im Jahr 2013 im Aktionsbündnis "Interventionistische Linke" (IL) mit, ein 2005 gegründetes bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen 42 * Kapitel III

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft
Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz

Linksextremismus Zur "Überwindung" Überwindung" " des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand
linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder

Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation "Rote Hilfe Deutschlands " hervorgegangene " Rote Hilfe e. V. " (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivität 1989 neu gegründet worden. Sie ist eine - laut Satzung "parteiunabhängige" - strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation für angeblich "politisch Verfolgte". Unter politischer Betätigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH betätigt sich bundesweit über zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen "Schwarzmarkt" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterstützung (laut Eigenangabe jährlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) für - von der "Klassenjustiz" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe" legt die Organisation darüber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelmäßige Beiträge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugblättern sowie als Unterstützerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei für sog. "politische Gefangene". Anläßlich des dritten Todestages des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die "mysteriösen" Umstände des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich überwiegend aus Zusammenhängen des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, O 2.3.2.2). Die "Rote Hilfe" Hamburg rief per Flugblatt anläßlich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer "Knastkundgebung" vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als "Repression" hingestellt. "Soligruppe" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Maßnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E.", "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen mutmaßliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift "radikal" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - ähnlich in anderen Städten - gründete sich die "Soligruppe Ham172

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind
Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses

LIN KS EXTREM IS M U S Gerichtskosten verurteilt. So bleibe Der trotzkistische "Revolutionär So"ein Strich im Kalender für ein weiteres zialistische Bund/IV. Internationale" Beispiel hartleibiger Justiz, die sich (RSB) verlegte 2012 sein Bundesbüro zum Werkzeug zur Kontrolle linker von Mannheim nach Duisburg/NordBewegungen" mache. rhein-Westfalen. Am 6. und 7. November 2012 veranstaltete er in Mannheim Die Ortsgruppe Heilbronn rief auf sein Herbstseminar unter dem Motto ihrer Homepage für den 11. Dezem"Gemeinsam aktiv werden gegen den ber 2012 zum Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind 2012 Der Aufruf enthielt auch die Aufforabermals stärker als in früheren Jahderung, sich von dem staatlichen Vorren in Erscheinung getreten. Die "Freie gehen mit "Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses zu den Organisatoren des lassen. "Europäischen Aktionstags" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen. Sie trat auch in Baden-Württemberg in 4.5 SONSTIGE Erscheinung, so z. B. als Mitglied des VEREINIGUNGEN "Revolutionären 1. Mai Bündnisses Zu den aktivsten trotzkistischen OrKarlsruhe". ganisationen zählte erneut die "Sozialistische Alternative" (SAV). Ihre zentrale Zielsetzung bleibt, eine revolutionäre sozialistische Massenpartei aufzubauen. Auf ihrer Bundeskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 beschloss die SAV, ihre Mitglieder zum Eintritt in die "Antikapitalistische Linke" (AKL) aufzufordern, einer offen extremistischen innerparteilichen Strömung der Partei "DIE LINKE.". Gleichzeitig will sie jedoch als eigenständige OrganisaZu den regionalen "Vor bereitungstion bestehen bleiben. und Mobilisierungsbündnissen zum 235

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa

Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir
Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen

Projekts integriert. Unter dem Titel "Die Infogruppe stellt sich vor" erläutert die IFGHH ihre selbst gestellten Aufgaben und Ziele. Sie möchte insbesondere den "Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen" mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) initiieren und verbessern. Der "Aufgaben"-Katalog enthält aber auch konkret benannte verfassungsfeindliche Ziele, z.B. die Absicht, die " herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir"-Betreiber unterhalten ein über eine Internet-Adresse einsehbares elektronisches Archiv. Die dort nachlesbare Selbstdarstellung legt u.a. dar, daß "Nadir" einer "sozialen Revolution" gegen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" zur Realität verhelfen will. Um dieses praktisch umzusetzen, hat die IFGHH sich folgende Arbeitsweise vorgenommen: mit Redaktionen "linker Hamburger Zeitungen" zusammenarbeiten, Berichte in andere Städte und Länder verschicken, "bestimmte" Meldungen und Informationen an die "bürgerliche Presse" geben, Informationssammlungen erstellen, in Datenbanken recherchieren, Texte über Mailboxen verbreiten, eingehende Texte weiterleiten, sich als Informationszentrale auf der Ebene elektronischer Vernetzung "etablieren", die Vernetzung von Gruppen unterstützen und organisieren. Die IFGHH übernimmt Assistenzfunktionen für andere linksextremistische Gruppen, indem sie deren Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen von Texten zu Hausbesetzungen über die "Kurdistan"-Solidarität bis hin zu Tatbekennungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ, 3 2.3.2.3). Diese in ihren Akzenten sehr deutliche Bandbreite ist schon aus dem Inhaltsverzeichnis des "Nadir Archivs" abzulesen. Sogar den vollständigen Inhalt ganzer Zeitschriften, wie etwa des autonomen Blattes "Zeck" aus der "Roten Flora", des dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O 2.3.2.2) zuzurechnenden "Angehörigen-Infos" und der von einem zum Teil linksextremistisch zusammengesetzten Kreis herausgegebenen "Lokalberichte Hamburg" "postet" die Gruppe ins Netz. Für Gruppen und Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum bietet "Nadir" einen "e-mail-Dienst", "Newsgroups" (Diskussionsforen zu bestimmten Themenbereichen) und andere elektronische Dienste an. "Nadir" vergleicht sich selbst mit einer Art elektronischem Infoladen. Regelmäßig werden in der "B5" im Zuge sog. "OfflineCafes " Interessierte in die Technik der Mailboxen, des Internets, elektronischer Post etc. eingeführt. Ein Computer mit Internetzugang steht während des " Cafes " zur Verfügung. 171

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen - anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten
Gesellschaft" sind Themen, die die den Bereich des "Antifaschismus", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt

LIN KS EXTREM IS M U S 1.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE REPRESSION" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen - anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten Gebrauch zu machen, und mit 1.4 DAUERTHEMA Gerichtsverfahren überzogen werden. "ANTIMILITARISMUS" Nicht nur die angebliche "MilitarisieDie vermeintlich politisch motivierte rung nach außen", sondern auch die ver"staatliche Repression" betrifft aus linksmeintlich zunehmende "Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft" sind Themen, die die den Bereich des "Antifaschismus", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt Ende 2009 stark beschäftigen. Aktionen "selbstbestimmter Freiräume". Hierzu verschiedener Art richteten sich auch gehört die schon seit Jahren immer wie2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr der erhobene Forderung nach "autoim öffentlichen Raum, vor allem aber im nomen Zentren". Bereich von Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das polilitischer Positionen; sie alle gründen tische, geistige, kulturelle und sonsich auf die Lehren von Karl Marx stige Leben von Gesellschaften durch (1818-1883) und Friedrich Engels die ökonomischen Strukturen und (1820-1895). Die marxistische TheoVerhältnisse bestimmt. Er ist ein Samrie versteht sich gleichermaßen als melbegriff für eine Vielfalt diesbezügWissenschaft und als Anleitung zum licher theoretischer Ansätze und poHandeln. 207

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten
staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv

LIN KS EXTREM IS M U S Ideologischer Hintergrund solcher Forderungen von Linksextremisten ist die kommunistische Faschismustheorie, der zufolge der Staat auf den "Faschismus" als Herrschaftsinstrument in Krisenzeiten setzt und sich diese Option erhalten will. Demnach dulde der Staat die "Faschisten" nicht nur, sondern Der "Schw ur von Buchenw ald" w urde 1945 nach schütze und fördere sie im eigenen Inder Befreiung des KZ Buchenw ald anlässlich einer teresse; "Linke" würden hingegen konGedenkfeier verlesen. Er ist kommunistischen Ursprungs. In der Kurzfassung "Nie w ieder sequent "verfolgt" und in ihrem politiFaschismus, nie w ieder Krieg" berufen sich schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv hält. Zwar hätten Medien und Politiker verfolgt. Betroffenheit und den Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine Taten gefolgt, so die ArgumentaUND DEN STAAT tion. Statt "Nazi"-Aktivitäten zu unterSeit Bekanntwerden der rechtsextrebinden, würden diese "unter den Tisch mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben etwa gegen Rechtsextremisten, die sich gleichdie Verfasser eines Faltblatts mit dem zeitig gegen den Staat sowie speziell die Titel "In die Offensive: Nazi-Strukturen Sicherheitsbehörden richtete. Zugleich aufdecken und bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung "Staatsterrorismus", ein wirkliches Inder angeblichen staatlichen "Nazi-Förteresse des Staates an einer Aufklärung derung" zu erheben. gebe es nicht. 205

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische
Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund

Tatarten 1995 1995 1996 1996 Zeitraum 01.01. - 31.12. Bund Hamburg Bund Hamburg Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 2 0 Schußwaffenanschläge 1 0 0 0 Sprengstoffanschläge 8 0 11 0 Brandanschläge 86 5 93 1 Landfriedensbrüche 76 6 83 3 Körperverletzungen 35 2 30 0 Widerstandshandlungen 23 2 23 0 Raubüberfälle 5 0 2 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 114 0 154 2 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigungen mit 224 13 256 11 erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt: 572 28 654 17 Gewaltandrohungen 137 4 111 8*) Sonstige Gesetzesverletzungen mit 256 9 167 4 linksextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen insgesamt: 965 41 932 29 *) 6 Fälle mit Anti-"Castor"-Bezug Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren weit überwiegend von militanten Autonomen und Anarchisten (O 2.4) im Kontext zu aktuellen und symbolträchtigen linksextremistischen "Reizthemen" bzw. Kampagnen aus. Straßenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. "Anschlußaktionen" hinterließen in früheren Jahren häufig erhebliche Sachschäden. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an öffentlichen Aufmärschen und Gewalttäter agieren eher aus konspirativ vorbereiteten - bevorzugt nächtlichen - kommandoähnlichen Aktionen. Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten auch dieses Jahr überwiegend vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund Tagungsorten "aufgesucht" wurden, um ihnen durch Störoder ZerStöraktionen "Denkzettel" zu verpassen und sie einzuschüchtern. 154