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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

intensiviert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die trotzkistische Gruppe Internationaler
Vernichtung der demokratischen staatlichen Ordnung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 versuchte sie, vor allem ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung zu erhöhen. Mit der Inbetriebnahme einer Parteischule ("Arbeiterbildungszentrum") soll die Schulung der Mitglieder intensiviert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die trotzkistische Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) haben ihren seit langem vorbereiteten Zusammenschluß zu einer gemeinsamen "Organisation der revolutionären Sozialisten" im Oktober 1986 vollzogen. Die neue Gruppierung nennt sich "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die Jugendorganisationen der beiden Parteien hatten sich bereits im September 1986 vereinigt und heißen nunmehr "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Sie wollen ihre Ziele unabhängig von der VSP verfolgen. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind in NordrheinWestfalen nur noch sporadisch hervorgetreten. Ihnen kommt im Gesamtspektrum des Linksextremismus keine entscheidende Bedeutung zu. Der undogmatischen Neuen Linken gehören Gruppen und Einzelpersonen an, die sich weder in das starre ideologische Gebilde der orthodoxen Kommunisten, noch der verschiedenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken einbinden lassen. Neben unbedeutenden Kleingruppen dieser Richtung sind allein die militant orientierten Autonomen hervorzuheben. Ihre zentrale Forderung ist die Vernichtung der demokratischen staatlichen Ordnung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch geprägten Kommunismus. Sie bezeichnet sich als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Ihre gesamte Tätigkeit gründet sich unverändert auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Auf der Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung möchte sie eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR schaffen. Dieses Ziel hat sie in ihren vom 8. Parteitag im Mai 1986 verabschiedeten "44 Thesen" erneut bekräftigt. Als Teil der kommunistischen Weltbewegung wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt, von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell gefördert. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde mehrmals durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über einen großen und gut ausgebauten Parteiapparat. Der Parteivorstand hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Er unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung") mit den Abteilungen - Internationale Abteilung - Bündnispartner - Bundesund Landtagswahlen - Beobachtung und Analyse der Bonner Parteien. 20

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 veröffentlichten "Bildungshefte" nunmehr als Magazin herausgebracht. Kernstück bleiben jedoch die zweimonatlich stattfindenden Bildungsveranstaltungen in den Grundorganisationen. Einen weiteren wesentlichen Beitrag leistet die parteieigene "Karl-LiebknechtSchule" in Leverkusen. Dort fanden im Jahr 1986 wiederum ca. 40 einwöchige Lehrgänge statt. U. a. wurden folgende Themen behandelt * "Die Wahlkampfstrategie und Bündnispolitik der DKP" * "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung'' * "Frauenpolitik der DKP". Zusätzlich wurde die Schulungsarbeit der bei den Bezirksvorständen bestehenden "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" intensiviert. Darüber hinaus stehen der DKP noch folgende Schulungseinrichtungen zur Verfügung * Institut für Marxistische Studien und Forschung e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit 8. Parteitag Die DKP führte in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg ihren 8. Parteitag durch. Er stand unter der Losung "Für eine neue Politik - Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle". Es nahmen 714 ordentliche Delegierte und 165 Gastdelegierte, darunter 263 ordentliche Delegierte aus Nordrhein-Westfalen teil. Auf Einladung der DKP waren rund 50 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer Parteien, befreundeter Organisationen sowie sog. nationaler Befreiungsbewegungen aus dem Ausland erschienen. Die Delegierten wählten Herbert MIES aus Düsseldorf erneut zum 1. Vorsitzenden und eine Funktionärin aus Frankfurt/Main zur stellvertretenden Vorsitzenden. Von den weiteren 92 Mitgliedern des Parteivorstandes haben 35 ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. In seinem Bericht an den Parteitag forderte der DKPVorsitzende Herbert MIES - eine Fortsetzung des Kampfes gegen SDI 23

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Dem neuen Bezirksvorstand gehören auch weiterhin der Landesvorsitzende der JP und der Landesvorsitzende der SDAJ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist gleichzeitig Mitglied des Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen Die 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation RheinlandWestfalen fand am 1. und 2. März 1986 in Düsseldorf statt. Die 248 stimmberechtigten Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. "Woche des realen Sozialismus" Bundesweit führte die DKP in der Zeit vom 8. bis 13. September 1986 eine "Woche des realen Sozialismus" über "neue Beiträge der sozialistischen Länder zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft" durch. In allen Bundesländern fanden Veranstaltungen und zahlreiche kleinere Gesprächsrunden mit kompetenten Vertretern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), der SED und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) statt. In die vorgesehenen Begegnungen waren nur wenige Städte in Nordrhein-Westfalen einbezogen worden. "Ruhrgebietsprogramm der DKP RuhrWestfalen" Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen verabschiedete Anfang Oktober 1986 das seit längerer Zeit diskutierte "Ruhrgebietsprogramm", welches alternative energieund beschäftigungspolitische Maßnahmen aufzeigen soll. Zwecks öffentlichkeitswirksamer Vorstellung führte sie daher in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. November 1986 eine landesweite Kampagne unter dem Motto "Kohle statt Atom" mit zahlreichen Veranstaltungen im Schwerpunktbereich Ruhrgebiet durch. Bundeswahlkongreß Die DKP, die auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg (2. - 4. Mai 1986) eine Unterstützung der "Friedensliste" unter Verzicht auf eine eigene Kandidatur anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt hatte, hielt am 13. September 1986 in Bottrop unter der Losung "Der Wende ein Ende! Jede Stimme für den Frieden und eine neue Politik! Macht die DKP stark!" einen Bundeswahlkongreß ab. An der als Auftakt für den Wahlkampf geplanten Veranstaltung nahmen ca. 350 Funktionäre teil. Im Mittelpunkt des Wahlkongresses stand ein Referat des Parteivorsitzenden Herbert MIES. Als Ziel des Wahlkampfes bezeichnete er die Mobilisierung aller Kräfte für die Durchsetzung einer neuen Politik. Die DKP - so MIES - gehöre zur "Friedensliste", die um Erststimmen werbe und dazu auffordere, die Zweitstimme für ein "Ende der Wende" einzusetzen. Delegationen aus Nordrhein-Westfalen in die DDR 25

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Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 für die Zulassung zu den Landeslisten zu erhalten. Die Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen wirkten dabei an zahlreichen Unterstützungsaktionen im übrigen Bundesgebiet mit. In Nordrhein-Westfalen erhielt die MLPD 3.579 Zweitstimmen (Bund: 13.821). Sie erreichte damit jeweils weniger als 0,1 %. Die Nebenorganisationen * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) und * Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) schlossen sich, nachdem die Vereinigung auf einem Sonderparteitag der KPD bzw. einer Nationalen Konferenz der GIM im Juni 1986 beschlossen worden war, am 4./5. Oktober 1986 zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammen. Sie verfügt über ca. 600 Mitglieder und hat ihren Sitz in Köln. Ihr neues Zentralorgan ist die "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische Partei mit der Aufgabe, die Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Die GIM löste sich mit der Vereinigung auch als Sektion der trotzkistischen Vierten Internationale auf, wobei jedem ehemaligen Mitglied die individuelle Mitgliedschaft weiterhin erlaubt ist. 2.6.3 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Parallel zur Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich im September 1986 auch die Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ) zu einer gemeinsamen Gruppierung zusammen. Die neue Organisation nennt sich "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Eigene Aktivitäten hat sie bisher nicht entwickelt. 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG mit ihrem organisatorischen Schwerpunkt in Bayern praktiziert eine nach außen streng geheim abgeschirmte Verbandsarbeit. Sie betreibt intensive Schulungsarbeit. Daneben werden öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Die Beteiligung an diesen Veranstaltungen ist im Vergleich zu Vorjahren rückläufig. In Nordrhein-Westfalen vertreibt die MG neben der bundesweit verbreiteten "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit" vorwiegend eine Reihe von Kleinschriften, die in der Regel an Büchertischen in Hochschulen und auf der Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren des Marxismus-Leninismus ab. Die Vielfalt ihrer aktuellen Forderungen und ihrer Zielvorstellungen erschweren eine 30

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Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (500) (DFG-VK) Deutsche Kommunistische Partei 42.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1986 (1985) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (400) "DFU betr. Politik" 4300 Essen (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 4.300 "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (500) (DFG-VK) Deutsche Kommunistische Partei 42.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Landrevue" - Informationen "Verein zur Förderung der für die Landbevölkerung - Forschung und des (unregelmäßig) Studiums der "PRAXIS" Sozialwissenschaften e.V." (zweimonatlich) 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.800 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen 66

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiußte Gruppen

"Vereinte Freiheitliche" 27 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 29 Agitation der "Neuen Rechten" 32 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 37 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 39 1. Orthodoxe Kommunisten 39 2. "Neue Linke" 40 3. Terroristen 40 II. Übersicht In Zahlen 41 1. Organisationen 41 2. Publikationen 41 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 42 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .. 43 4.1 Studentenparlamente 43 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 44 III. Schwerpunkte der Agitation 45 1. Ostund Deutschlandpolitik 46 2. Sozialpolitik 46 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 47 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 48 5. Bildungspolitik 49 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst 49 7. Justiz und Strafvollzug 50 8. Internationale Solidarität 50 IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 51 1. Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiußte Gruppen .. 54 2. Bündnispolitik 55 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 56 2.3 Betriebsarbeit 57 2.4 "Volksfronf'-Politik 60 3. Jugendund Studentenarbeit 62 3.1 Jugend 63 3.2 Studentenarbeit 64 4. Propaganda und Schulung 66 5. Wahlergebnisse 68 V. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 69 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet

V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskauflügel) und die von ihr beeinflußten "Frontorganisationen" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskauflügel) und die von ihr beeinflußten "Frontorganisationen" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST, VERBINAUCH AUF ÖRTDUNGSSTELLE IN OST-BERLIN LICHER EBENE KONSPIRATIV ARBEITENDE PARTEI WESTEUROPA-KOMMISSION KOMITEE FÜR WEST-DEUTSCHLAND (IN KÖLN) GEBIETSGEBIETS-B GEBIETSKOMITEE K O M I T E E I KOMITEE NORD HESSEN I I BAYERN I HANNOVER FRANKFURT! MÜNCHEN INSGESAMT ETWA 150 "DREIERZELLEN" MIT ETWA | 450 MITGLIEDERN (DIE GESAMTSTÄRKE DER KKE EINSCHLIESSLICH AKTIVER ANHÄNGER WIRD IM BUNDESGEBIET AUF 1000 GESCHÄTZT)! ,MASSENARB:IN ' KOMMUNISTISCH} BZW. KOMMUNIST BEEINFUSSTEN i ".FRONTORG." KOORDINATIONS-BÜRO / D. GRIECH. ANTI DIKTATORISCHEN KOMITEES FÜR DAS BUNDESGEB. / SEEMANNS CLUB DER FREUNDE BUND GRIECHISCH. ANTI DIKTATORISCHE GEWERKSCH DER GEMEINDEN KOMITEES EASKEN EDA OEK EAE UND ALLG. (KNAPP 20 ZWEIG - ETWA 50 ZWEIG(ETWA 30 ÖRTLICHE GEWERKSCH GRUPPEN MIT ca. GRUPPEN MIT ca. 8000 KOMITEES MIT ca.3000 ESAK. 1500 ANHÄNGERN) MITGL. U. ANR MITGL. U. ANH. T DEMOKRATISCHE JUGEND LAMBRAKIS 146

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Heft 7, 1973, S. 412

Heft 7, 1973, S. 412) ist der Anteil der Linksradikalen trotz einer gewissen Dunkelziffer nach wie vor relativ gering: auf je 2316 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksradikaler Bediensteter, auf je 3990 ein Mitglied der orthodox-kommunistischen Parteien (DKP oder "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW)). 3.2 Von den 246 linksradikalen Bundesbediensteten sind über 50% (126) bei der Bundespost und fast 40% (91) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. 3.3 Von den 791 linksradikalen Landesbediensteten sind beschäftigt 322 ( = 40,7%) als Lehrer an Schulen, 188 ( = 23,8%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 39 ( = 4,9%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 54 ( = 6,8%) in der Justiz, 5 ( = 0,6%) bei der Polizei und 183 (=.23,2%) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer an Schulen kommen noch 25 der linksradikalen Kommunalbediensteten hinzu; zu den Linksradikalen, die als wissenschaftliches Personal an Hochschulen beschäftigt sind, gehören außer den genannten 188 Landesbediensteten noch 24, die im Dienst anderer öffentlicher Einrichtungen stehen. 3.4 Von den 1423 Linksradikalen sind 669 Beamte, 494 Angestellte und 260 Arbeiter. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Zugehörigkeit der Beamten zu den einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 289 ( = 20,3%) gehobener Dienst 259 ( = 18,2%) mittlerer Dienst 76 ( = 5,4%) einfacher Dienst 45 ( = 3,2%) 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente In den am Jahresende 1973 bestehenden Studentenparlamenten an 42 Universitäten und Technischen Hochschulen hatten Linksradikale von 1547 Sitzen mindestens 673 (43,5%) inne. Einzelheiten und 43

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

orthodoxen Kommunisten 1. Organisatorische und politische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Für die DKP war das bedeutendste Ereignis

Gegner zu unterstützen. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten den Krieg der arabischen Staaten gegen Israel als "gerechten Krieg" und die "Neutralität der Bundesregierung" als "Maskerade" der am "Geschäft interessierten westdeutschen Kapitalistenklasse". (Siehe dazu u. a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 24, 33,154,189,190, 202 und 208/73, "Rote Fahne" Nr. 41/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4 und 6/73). IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 1. Organisatorische und politische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Für die DKP war das bedeutendste Ereignis des Jahres ihr 3. Parteitag (2. bis 4. November in Hamburg), auf dem sie gewachsenes Selbstbewußtsein demonstrierte und sich als geschlossene und disziplinierte Partei darstellte. Der Parteitag bestätigte Ziele und Aufgaben der DKP auf der Grundlage der politischen Grundsatzdokumente der beiden ersten Parteitage und bekräftigte ihre bekannten tagespolitischen Forderungen. Der Parteitag wählte den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Mies zum neuen Vorsitzenden und Hermann Gautier, bisher Mitglied des Präsidiums, zum stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Kurt Bachmann hatte "auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, er gehört jedoch weiterhin dem Parteivorstand und dem Präsidium an. 1.1.2 Nach dem Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag hatte die DKP am Ende des Jahres 39 344 Mitglieder (1971: 33 410 Mitglieder, 1972: etwa 36 000 Mitglieder). Diese Angabe dürfte annähernd zutreffen; viele neue Mitglieder sind offenbar vor allem aus den Reihen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) gewonnen worden, die der DKP als Kaderreserve dient. Der Hamburger Parteitag beschloß, im Parteistatut das Recht ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zu verankern, Mitglied der DKP zu werden. Da wichtige kommunistische Parteien der Heimatländer ausländischer Arbeitnehmer (z. B. Italiens und Spaniens) diese als eigene Parteimitglieder werben, erscheint zweifelhaft, ob es der DKP in absehbarer Zeit gelingen wird, eine größere Zahl ausländischer Mitglieder zu gewinnen. 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

1.1.3 Seit 1. Oktober 1973

1.1.3 Seit 1. Oktober 1973 gibt die DKP ihr bisher nur wöchentlich erschienenes Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) auch als Tageszeitung mit dem Untertitel "Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" heraus. Die DKP hofft, in ihr ein entscheidendes Mittel zur Information und ideologischen Festigung der Mitglieder und zur Mobilisierung der Partei für die entscheidenden Kampfaufgaben gefunden zu haben. Die DKP betrachtet ihre Zeitung als "die Erbin der großen Tradition des Zentralorgans der kommunistischen Partei Deutschlands", der "Roten Fahne" (Herbert Mies auf derVeranstaltung zum 55. Jahrestag der Gründung der KPD). Sie will mit der Zeitung über ihre Mitglieder hinaus auch politisch interessierte Arbeiter und Jugendliche ansprechen. Die DKP-Tageszeitung "UZ" hat schätzungsweise eine Auflage von 60 000, die DKP-Wochenzeitung "UZ" von 50 000. 1.1.4 Nach Angaben der DKP sind die Beitragsmoral und die Spendenfreudigkeit ihrer Mitglieder erheblich gestiegen. In dem Bericht der Revisionskommission an den Hamburger Parteitag wird behauptet, die DKP habe im Jahre 1972 Gesamteinnahmen von 8,5 Millionen DM erreicht. Die genannten Einnahmen reichten auch im Jahre 1973 -- selbst unter Berücksichtigung einer der gestiegenen Mitgliederzahl entsprechenden Steigerung -- nicht aus, den aufwendigen Parteiapparat der DKP zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren. Erhebliche Zuwendungen aus der DDR dürften auch 1973 der DKP ermöglicht haben, ihren aufwendigen Apparat zu finanzieren. 1.1.5 Die DKP baute im Jahre 1973 ihre Kontakte zu den "Bruderparteien" weiter aus. Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die Sowjetunion, die DDR, nach Polen, Frankreich, in die CSSR und nach Nordvietnam. DKP-Abordnungen beteiligten sich an mehreren Parteitagen und Konsultativtagungen westeuropäischer kommunistischer Parteien. In der Bundesrepublik führten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands und Nordvietnams. Der politischen Aufwertung der DKP durch die KPdSU diente auch ein Empfang, den der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes am 21. Mai auf dem Petersberg gab, als er sich zu einem offiziellen Besuch hier aufhielt. 53

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Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat

4.3 DKP und SDAJ haben auch 1973 am "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), der von der SED für die DKP eingerichteten Parteischule, am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) ihre Funktionäre ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben 1973 mehr als 200 ausgewählte Mitglieder an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen. Etwa 100 weitere Mitglieder und Funktionäre sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 900 an der Essener "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus eingeführt worden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP lag dagegen im argen. Die im "Plan der Marxistischen Bildungsarbeit" vorgesehenen Zirkel und Bildungsabende sind nur sporadisch durchgeführt und schlecht besucht worden. Leitende Funktionäre haben das beklagt, weil dadurch der Einfluß unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend "desorientiert" werde, nicht habe vergrößert werden können. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungstätigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften im Jahre 1973 fortgeführt aber nicht wesentlich verstärken können. 5. Wahlergebnisse Die DKP hatte für die Kreistagswahlen in Baden-Württemberg (8. April 1973) nur in drei Landkreisen Kandidaten aufgestellt (Eßlingen, Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat (14 336 Stimmen-1,13%). Bei den Kommunalnachwahlen für 177 Kreisund Gemeindevertretungen in Niedersachsen (25. März 1973) kandidierte die DKP nur für die Städträte und Kreistage in Göttingen und Celle (Stimmenanteile zwischen 0,5% bis 0,9%). Sie erhielt kein Mandat. Auch bei den Kommunalnachwahlen für 23 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen (25. März 1973), bei denen die DKP nur für die Stadtratswahlen in Bielefeld und Minden eigene Kandidaten aufstellte, gewann sie kein Mandat (Stimmenanteile 1,4% und 1,8%). Durch den Parteiaustritt von 43 Mitgliedern der DKP-Ortsgruppe Butzbach (Hessen) Ende Mai 1973 hat die DKP ihre 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Butzbach verloren. 68

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Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS

Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 39 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 41 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 56 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Islamismus und Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 1

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Gruppen, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei

DDR. Viele geben auch vor, im Auftrag der "Urania", einer DDRGesellschaft "zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu reisen. Insgesamt traten rund 1000 Funktionäre auf rund 800 Veranstaltungen auf. Viele von ihnen führten nebenher, andere ausschließlich, teilweise geheime Gespräche mit Personen, die in der Bundesrepublik für die SED politisch interessante Kontakte haben. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 1.1 Ideologie Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich im Jahre 1973 nicht verändert: Die meisten Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an den Theorien Mao Tsetung's. Einige folgen den Lehren Stalin's oder Trotzki's. Die einzelnen Gruppen legen die kommunistischen Lehren aber sehr unterschiedlich aus. Andere Sozialrevolutionäre Ideologien haben weiter an Bedeutung verloren. Gruppen der "Neuen Linken" wenden sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus und seine deutschen Anhänger: SED, DKP und SEW. Sie werfen ihnen vor, die Revolution verraten und sich mit der "Bourgeoisie" ausgesöhnt zu haben. 1.2 Organisatorische Entwicklung Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1973 fortgesetzt. Nunmehr dominieren drei maoistisch orientierte Gruppen, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der im Sommer 1973 gegründete "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). 1.2.1 Die KPD, die nach wie vor die Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Leitungen und Teile ihres Parteilebens geheim hält, bildete Anfang 1973 neben dem bereits bestehenden Zentralkomitee ein "Politbüro" als Führungsinstanz. Leitende Parteifunktionäre sind 72

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nVolke diene Ffm. 15.12.: Solidaritätsfest

$nVolke diene Ffm. 15.12.: Solidaritätsfest für Vii Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinig ran des Kommunistisi R O T E FAHN ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLAND 4. Jg./Nr. SO 12.12.1973 0,40 DM WOCHENZEITUNG f""" ***"*" **"urmannahmen der Brandt-Rc """""W-UMI.-",. 1-^ ür die Monopc Steuern, w i N h Anwendung von SS 7b, KonD" Kapiusa Mn NchtOM", Fahrverbote, "inen kalten Winter! ** 1 *- *deg11 idl-Regierung können den Gang des kapilaliVBBUMBK(tm), erbot des KSV! f\Wfffffl#fEUR7ff"MC; K U - h j f l L J . <IM """*"* Vfrt" dn KSV. Mt EICKE, *(tm)(tm) (tm) * d K l f PS - J ^ *" A I t * - * C1SNU. o* AASTE,fe*"*"*"> *" , t * ^ f c f c l ^ B " - * - - "d A k " * - ^ , . W r t P " H ,M UV (tm) .""">.* fiaSBäp i *****.*.******Y.Wr.Y.v.-.-.-.-.w.wm.. *, * * ZENTRALORGAN DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES - K . H JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS; in Zukunft alle14Tage NISTISCHE JUGE HI U*e" /es" Sundes n * * m m ZIEL: BERUFSARMEE J * ? * Ä . ,t 5Cflrif#' -i TAT ni HJU" IIJTIUTI Fukfrncb< Er,n*iel>runt*ii h j ""'WIAUSMÜS Oktober V ."rterdrBAteVMI.er, vereinig. Euch! ' : Rote. Korrespondenx Spendet für die N0 "nam-Hilfe "Alles für den sieo.. "'Sfert äJl & WET i^L E '^**2l " *uPS *"++PS*"$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Die konspirativ arbeitenden Gruppen des palästinensischen Widerstandes haben ihre Terrorakte gegen Ziele in Westeuropa im Jahre 1973 fortgesetzt. Ihre Vorhaben scheiterten jedoch überwiegend an der Wachsamkeit der zuständigen inund ausländischen Sicherheitsorgane. Weder diese Fehlschläge noch die Einstellung größerer Kampfhandlungen im arabisch-israelischen Krieg mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes haben aber bisher dazu beigetragen, die palästinensischen Geheimbünde zum Verzicht auf internationalen Terror zu veranlassen. Das Massaker eines palästinensischen Terrortrupps vom 17. Dezember 1973 auf dem Flughafen in Rom sowie die anschließende Geiselnahme und Entführung einer Lufthansa-Maschine haben vielmehr bewiesen, daß weiterhin mit politisch motivierten Gewalttaten schwerster Art gerechnet werden muß (vgl. Abbildung 1). Terroristische Ziele verfolgen auch einige konspirative Zellen griechischer, italienischer und türkischer Linksextremisten. Entsprechende Tendenzen wurden darüber hinaus erneut unter den im Bundesgebiet lebenden kroatischen Nationalisten und ihren politischen Gegnern erkannt. 2. Politisch extreme Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland a) Entwicklungstendenzen Zum weitaus überwiegenden Teil treten die politisch extremen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland offen auf. Konspirativer Techniken bedienen sich lediglich einige linksextreme Gruppierungen, die in ihren Heimatländern verboten sind oder ihre Tätigkeit im Bundesgebiet zumindest teilweise vor den deutschen Behörden geheimzuhalten suchen. Dies gilt besonders für die moskautreuen kommunistischen Parteien Griechenlands und Spaniens sowie für einige Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten auf deutschem Boden. 112

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hiesigen Gewerkschaften, Betreuungsstellen und Ausländerbeiräten sowie durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten, die inzwischen auch Gastarbeitern offenstünde. Im übrigen

Die kommunistischen Parteien sowjetischer Prägung haben ihr Organisationsnetz auf deutschem Boden weiter ausbauen können. Die Ergebnisse der Mitgliederwerbung blieben indes hinter den Erwartungen der Führungskader zurück. Relativ häufig lehnten Sympathisanten kommunistischer Ausländergruppen die ihnen angetragene Parteimitgliedschaft mit dem Hinweis ab, ihre beruflichen und sozialen Interessen würden während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend von den hiesigen Gewerkschaften, Betreuungsstellen und Ausländerbeiräten sowie durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten, die inzwischen auch Gastarbeitern offenstünde. Im übrigen haben Verluste durch Abwanderung von Mitgliedern und ihren Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes dazu beigetragen, daß die Gesamtstärke der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien im Berichtsjahr nur geringfügig gestiegen ist. Rückschläge haben die von ausländischen moskautreuen Kommunisten gesteuerten Betreuungsorganisationen für "Gastarbeiter" hinnehmen müssen. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte der kommunistischen Agitation im Hochschulbereich sowie in den Ausländerwohnheimen und Betrieben. Gerade dort stoßen die orthodoxen Kommunisten aber auf die wachsende Konkurrenz maoistischer und anderer Gruppen der ausländischen "Neuen Linken", die ihnen die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus, Ausbeutung" und das Ausländergesetz mit zunehmendem Erfolg streitig machen. Die ausländische "Neue Linke" in der Bundesrepublik Deutschland besteht im wesentlichen aus linksrevolutionären Gruppierungen von Italienern, Griechen, Türken, Arabern und Iranern. Sie stimmen in der Forderung überein, die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern im Sinne der von ihnen vertretenen Ideologien gewaltsam zu verändern. Als erklärte Feinde einer freiheitlich demokratischen Rechtsund Staatsordnung neigen sie zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Hier zeigen sich steigende Tendenzen zur Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden sowie Ansätze zu einer Klassenkampfstrategie, die im Bundesgebiet darauf abzielt, soziale Konflikte zu verschärfen, das Ansehen der deutschen Gewerkschaften bei den "Gastarbeitern" zu untergraben, eigene Vertrauensmänner in möglichst viele Betriebe einzuschleusen und so die Voraussetzung für weitere politisch radikale Aktionen zu schaffen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheits113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Die konspirativ tätigen Ausländergruppen gingen

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