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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

sich in polizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen niedergeschlagen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln führte dieses 1997 wiederholt dazu, daß
spontanen Aktionen im Vordergrund. Der Generationsumbruch in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene spiegelt sich somit auch in den Umständen begangener Gewalttaten

Gewalttaten (Bundesebene) Anti-Castor-Kampagne: 1996 1997 Tötungsdelikte 1 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 1 9 8 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 29 65 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr 1 164 114 Widerstandsdelikte 22 17 gesamt 233 213 Hamburger Autonome und Anarchisten waren auch an auswärtigen Aktionen beteiligt, in Hamburg führten sie 5 gewalttätige Aktionen und 3 unter anschlagsähnlichen Umständen verübte Sachbeschädigungen im Anti-Castor-Zusammenhang durch. Den größten Schaden (mehrere hunderttausend DM) richteten autonome Kernkraftgegner am 11.04.97 mit einem Brandanschlag auf ein HEW-Abspannwerk in Hamburg-Moorburg an. Weitere thematische Schwerpunkte für Gewaltverhalten in Hamburg waren der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung und die sog. "Antirassismus "- Kampagne. Die Tatsache, daß die Drogendealerszene zu einem erheblichen Teil von nicht deutschen Personen beeinflußt wird und sich auf bestimmte Szeneviertel konzentriert, hat sich in polizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen niedergeschlagen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln führte dieses 1997 wiederholt dazu, daß die Urheber Aspekte des "Stadtteilwiderstandes" und der "Antirassismus "-Kampagne miteinander verknüpften. In diesem Zusammenhang begingen Täter aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum bei mehreren Anlässen Gewalttaten. Sie gipfelten in einem Brandanschlag auf den "Revier-vor-Ort"-Bus der Hamburger Polizei am 06.10.97 im Schanzenviertel, der u.a. generell mit den Lebensbedingungen in diesem Stadtteil, speziell mit der angeblich "rassistischen" Verfolgung ausländischer Drogendealer, begründet wurde. Sowohl am 1. Mai als auch am 14./15.05.97 verübten jeweils etwa 30 Autonome im Schanzenviertel schwere Landfriedensbrüche nebst weiteren Straftaten. Die versuchte Brandstiftung am Altonaer Einkaufszentrum Mercado in der Silvesternacht 1997 wird in die Jahresstatistik 1998 einfließen. Bei den politisch-extremistisch motivierten Gewalttaten in Hamburg sind zum Teil sehr junge Täter aufgefallen. Während ältere Autonome bei Gewalttaten eher eine genaue Planung und "Vermitelbarkeit" beachten, steht für die jungen Gewalttäter stärker der "Lustfaktor" bei spontanen Aktionen im Vordergrund. Der Generationsumbruch in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene spiegelt sich somit auch in den Umständen begangener Gewalttaten wider. -111-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

sich mehr an die demokratische Öffentlichkeit als an die linksextremistische Szene: Als "Märtyrer" eignen sich die Inhaftierten nicht mehr. "Revolutionäre
eingelegt, so daß ihre aktuelle Zurückhaltung noch keine Entwarnung rechtfertigt. "Antiimperialistische Zelle" (AIZ): Anfang der 90er Jahre machte sich
dieser terroristischen Kleingruppe derzeit keine Gefahr ausgehen. Aus der linksextremistischen Szene begegnete der AIZ schon früh zum Teil ätzende Kritik

"Der Gesundheitszustand aller Gefangenen aus der RAF ist schwer angegriffen. Wir wissen, daß die Zuspitzung der jetzigen Situation das Ergebnis jahrelanger Isolationsfolter und der systematischen Verweigerung einer ausreichenden medizinischen Versorgung ist. Das gleicht einer Todesstrafe auf Raten. " Die Begründungslinie der Unterstützer stieß u.a. bei Inhaftierten auf Kritik. So reklamierte Rolf-Clemens WAGNER, daß "die Politik ... dabei nicht herausfallen" dürfe, "sonst saufen die wirklichen Zusammenhänge im Krankheitsgejammer ab". Das Prinzip, den Gesundheitszustand der inhaftierten RAF-Angehörigen in den Vordergrund zu stellen, ist aus der Sicht der Initiatoren folgerichtig. Die Appelle richten sich mehr an die demokratische Öffentlichkeit als an die linksextremistische Szene: Als "Märtyrer" eignen sich die Inhaftierten nicht mehr. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora": Weder RZ noch "Rote Zora" haben sich 1997 durch Anschläge oder Verlautbarungen bemerkbar gemacht. Die RZ waren in den 90er Jahren in eine Identitätskrise gestürzt. Einige Zellen kündigten ihre Selbstauflösung an, andere beanspruchten eine "Auszeit" für Neuorientierungen. Die "Rote Zora "-Frauen, die 1995 ihren letzten Anschlag verübten, hatten aber bereits zu früheren Zeiten immer wieder Aktionspausen eingelegt, so daß ihre aktuelle Zurückhaltung noch keine Entwarnung rechtfertigt. "Antiimperialistische Zelle" (AIZ): Anfang der 90er Jahre machte sich die AIZ ausdrücklich auf, die Nachfolge der RAF anzutreten. Mit steigender Intensität verübte diese terroristische Kleingruppe Anschläge, die sich zuletzt vornehmlich gegen weniger bekannte Funktionsträger aus Wirtschaft und Politik richteten. Bei ihren nach eigener Aussage "potentiell tödlichen Aktionen" nahm die AIZ billigend in Kauf, möglicherweise auch unbeteiligte Hausbewohner oder Passanten zu treffen. Namensänderungen, variable Anschlagsmodalitäten und sprunghafte Richtungswechsel in ihrer Tatbegründungsideologie sprachen deutlich für - möglicherweise mehrmalige - Veränderungen in der AIZ-Mitgliederzusammensetzung. Aussagen eines ehemaligen AIZ-Mitgliedes in einer "Spiegel 7Y"-Sendung am 18.01.1998 unterstützen diese These. Seit der Festnahme der mutmaßlichen Aktivisten Bernhard FALK und Michael STEINAU im Februar 1996 ist die AIZ in keiner Form mehr in Erscheinung getreten. Auch wenn sie in der Zeit von 1992 bis 1996 aus mehr als zwei Personen bestand, dürfte von einem Wirken dieser terroristischen Kleingruppe derzeit keine Gefahr ausgehen. Aus der linksextremistischen Szene begegnete der AIZ schon früh zum Teil ätzende Kritik, weil sie mit ihren Anschlägen auch 'Unbeteiligte' gefährdete und mit abstrusen Anschlagsbegründungen argumentierte. Mit ihrer Anbiederung an islamisch-fundamentalistische Terrororganisationen, (z.B. palästinensische HAMAS, algerische "Bewaffnete Islamische Gruppe", GIA) stellte sich die AIZ endgültig ins Abseits. Als FALK und - 114-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten
finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag

dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen
MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz
Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für

"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

unterstützten am 08. November eine Demonstration unter dem Tenor "Rechte für afrikanische Flüchtlinge in Deutschland! Unser Leiden geht weiter
sowie vorund hinterher wurden der Polizei und Justiz von linksextremistischer Seite permanent offen oder verklausuliert unterstellt, die Ermittlungen
haben. Sogenannter "Antirassismus" war 1997 und bleibt 1998 für Linksextremisten - vornehmlich aus dem autonomen / anarchistischen Spektrum - ein vorrangiges Dauerthema

Am 06. Oktober verübten Autonome im Schanzenviertel einen Brandanschlag auf einen "Revier vor Ort" (RVO)-Bus der Polizei. In einem Schreiben wurde die Aktion mit antirassistischen Parolen begründet. Wenige Tage zuvor (03.10.97) hatten Autonome bereits einen Supermarkt in Berlin niedergebrannt, weil sich diese Ladenkette angeblich an der "antirassistischen Behandlung" von Asylbewerbern beteiligt hätte. Diverse "antirassistische" Initiativen unterstützten am 08. November eine Demonstration unter dem Tenor "Rechte für afrikanische Flüchtlinge in Deutschland! Unser Leiden geht weiter in Hamburg!". Unterstützer und Flüchtlinge forderten mehr Aufenthaltsgenehmigungen und bessere Lebensbedingungen. Sie seien keine Kriminellen. Der Prozeß in Lübeck um den Brandanschlag (18.01.96) auf ein von Asylanten bewohntes Haus war am 30. Juni mit einem Freispruch für den angeklagten Mitbewohner zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Revision. Bis zur Urteilsverkündung - insbesondere im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Anschlags - fanden bundesweit und in Hamburg laufend Abb. 35: Mit (u.a.) "antirassistischer" Begründung: ZerstöVortrags-, Diskussirung einer mobilen Polizeiwache im Schanzenviertel ons-, Konzertund Filmveranstaltungen statt. Während der gesamten Prozeßdauer sowie vorund hinterher wurden der Polizei und Justiz von linksextremistischer Seite permanent offen oder verklausuliert unterstellt, die Ermittlungen und den Prozeß aus einer rassistischen Grundhaltung heraus geführt zu haben. Sogenannter "Antirassismus" war 1997 und bleibt 1998 für Linksextremisten - vornehmlich aus dem autonomen / anarchistischen Spektrum - ein vorrangiges Dauerthema. -131 -

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

breit gefächerten Protestes gegen die Nutzung der Kernenergie suchen Linksextremisten Möglichkeiten, sich mit ihren Positionen in das gesellschaftlich stark beachtete
Gegner, die den Protest entscheidend praktisch prägen. Für linksextremistisch motivierte Kernkraftgegner ist der Widerstand lediglich eine Variante ihrer generellen Bekämpfung

Neben Polizei, Staat, politischen Parteien und den Medien werden besorgte Bewohner des Schanzenviertels kurzerhand als "Bürgermob" beschimpft: * "Parallel zu dieser Selbstinszenierung staatlicher Gewalttätigkeit haben sich einige Anwohnerinneninitiativen und Gewerbetreibende zu einem schlagkräftigem Bürgermob formiert. In egoistischer "Betroffenheit" und Selbstmitleid versunken, haben sie sich ein Bedrohungsszenario zurechtgebastelt, welches in Form von Drogen, Elend und Schwarzen scheinbar ihre Wohnidylle, bzw. ihre Verkaufsbilanzen ankratzt. " Abschließend erklären die Verfasser, daß "gegen unerträgliche Lebensverhältnisse...nicht das Treten nach 'Unten'" helfe, "sondern organisierter Widerstand!" Mit der Parole "DIE STADT GEHÖRT ALLEN!" schließt das Schreiben. Tat und Erklärung sind nicht nur "Antworten" auf eine angeblich rassistische und repressive Drogenpolitik staatlicherseits. Es wird auch deutlich, daß innerhalb des Schanzenviertels zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Spannungsverhältnis in dieser Frage besteht. In der Nacht vom 31.12.97 auf den 01.01.98 'verabschiedete' sich die Szene aus dem Jahr 1997 mit einer weiteren militanten Aktion autonomer Umstrukturierungsgegner. Unbekannte richteten Sachbeschädigungen an dem Einkaufszentrum Mercado in Ottensen an. Die Täter zerstörten Schaufensterscheiben mehrerer Geschäfte und warfen Farbbeutel gegen die Fassaden. Zwei Molotowcocktails verursachten aufgrund glücklicher Umstände nur begrenzten Schaden. Am Tatort sprühten die Täter Parolen'wie "Kampf", "Rache für 97" sowie "Gegen innere Sicherheit". "Rache für 97" sollte offenbar eine 'Generalabrechnung' mit der Polizei andeuten. 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraft-Bewegung Vor dem Hintergrund eines in den Beweggründen, Aussageinhalten, Aktionsformen und von den Trägerkreisen her breit gefächerten Protestes gegen die Nutzung der Kernenergie suchen Linksextremisten Möglichkeiten, sich mit ihren Positionen in das gesellschaftlich stark beachtete Thema einzuklinken. Neben orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich mehr theoretisch damit auseinandersetzen, sind es vor allem gewaltbereite AKW-Gegner, die den Protest entscheidend praktisch prägen. Für linksextremistisch motivierte Kernkraftgegner ist der Widerstand lediglich eine Variante ihrer generellen Bekämpfung der "herrschenden Ordnung". Die Agitation richtete sich wie schon in den vergangenen Jahren vor allem gegen sog. Castortransporte. Seit 1995 wurde der Begriff "Castor" zum Synonym für den Protest gegen die Atomkraftnutzung. Der militante Widerstand konzentrierte sich 1997 wiederum vornehmlich auf einen Transport in das wendländische Atommüllzwischenlager -140-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

meldeten sich die Täter allerdings in einem Bekennerschreiben als "Linksradikaler Arbeitskreis für die Stillegung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse
Aufsichtsbehörden im Atomstaat BRD." Auszug aus Bekennerschreiben (Hamburg), unterzeichnet: "Linksradikaler Arbeitskreis für die Stillegung aller Atomanlagen und der HERRschenden Klasse

Ebenfalls am 27.02.97, nur wenige Stunden nach der Aktion in Rahlstedt, manipulierten andere Täter zahlreiche Ampelanlagen im Hamburger Stadtgebiet. Sie hinterließen Flugblätter mit Anti-Castor-Begründungen. Der Straßenverkehr wurde in den betroffenen Bereichen teilweise stark behindert. Nennenswerte Sachoder gar Personenschäden wurden nicht bekannt. Die gleichen Anti-Castor-Flugblätter hatten unbekannte Täter bereits bei einer nächtlichen Anschlagsserie am 18.02.97 gegen ein Kundenzentrum der "Hamburgischen Electricitäts-Werke AG" (HEW) in der Osterstraße, das Schulungszentrum einer Bank in der Oberstraße sowie ein Verwaltungsgebäude der "Deutschen Bahn AG" in der Museumstraße in Altona hinterlassen (beträchtliche Sachschäden durch zerstörte Fenster, Farbschmierereien). Die Vorgehensweise der Täter weist Parallelen zu einer Aktion am 18.04.96 auf, als HEW-Kundenbüros in Eimsbüttel und Altona beschädigt wurden. Dieses Mal meldeten sich die Täter allerdings in einem Bekennerschreiben als "Linksradikaler Arbeitskreis für die Stillegung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse" - abgedruckt u.a. in der "Interim" (Nr. 410 vom 27.02.97). Es faßte typische Forderungen autonomer Castor-Gegner in folgenden Parolen zusammen: * "Den Atomstaat und seine kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Wurzeln angreifen II " * "Kampf gegen den Castor heißt Kampf gegen die herrschende Ordnung" * "Demonstriert, blockiert, sabotiert in Hamburg und im Wendiandll" * "Laßt es krachen und klirren - lohnende Ziele gibt es überall!!" Begleitet wurden diese Anschläge von zahlreichen Schmieraktionen, bei denen Parolen und Symbole im Hamburger Stadtgebiet gemalt und gesprüht wurden. Am 15.02.97 sprühten Unbekannte die Standardparole "Stoppt Castor" mit großen Lettern auf den Rasen des Volksparkstadions. "Den Atomstaat und seine kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Wurzeln angreifen!!! Kampf gegen den Castor heißt Kampf gegen die herrschende Ordnung!!! Wir haben in der Nacht zum 18.2.97 die Geschäftsräume der HEW (...), der DRESDNER BANK (...), und der DEUTSCHEN BAHN AG (...) entglast und mit Farbe eingedeckt! Sie sind Teil der Verflechtung von Privatwirtschaft, Politik, Militär, Polizei, Kontrollgremien und Aufsichtsbehörden im Atomstaat BRD." Auszug aus Bekennerschreiben (Hamburg), unterzeichnet: "Linksradikaler Arbeitskreis für die Stillegung aller Atomanlagen und der HERRschenden Klasse ". Auch nach dem sog. " Tag X3 " gingen die militanten und sonstigen Proteste von AntiKernkraft-Gruppen in Hamburg weiter - getreu der eigenen Vorgabe, sich von der ein-145-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

will dazu beitragen, die angebliche "Rechtsentwicklung" im Land durch Sammeln und Bündeln "linker Kräfte" zu stoppen, Widerstand gegen angebliche "Kriegspolitik
lassen: Den behaupteten "nationalen/rechten Konsens brechen" und einen "politikfähigen linken Konsens suchen". Gegenseitige linke / linksextremistische Abund Ausgrenzungen oder Alleinvertretungsansprüche sollen
Perspektiven "), entsprach dem Streben der DKP nach einer Zusammenführung " linker Kräfte ". Statt sich wie früher in Schuldzuweisungen zu ergehen, hätten
nahen Personen dominiert. Das Abschlußplenum plädierte für eine gemeinsame linke Strategie auf der Basis einer breiten Massenbewegung. Damit wurde eine

Die DKP will dazu beitragen, die angebliche "Rechtsentwicklung" im Land durch Sammeln und Bündeln "linker Kräfte" zu stoppen, Widerstand gegen angebliche "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" zu entwickeln. Dabei agierte die DKP 1997 in die Richtung zweier Etappenziele, die sich auf folgende Formel bringen lassen: Den behaupteten "nationalen/rechten Konsens brechen" und einen "politikfähigen linken Konsens suchen". Gegenseitige linke / linksextremistische Abund Ausgrenzungen oder Alleinvertretungsansprüche sollen der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund begrüßte und unterstützte die DKP die Appelle bzw. Signale der "Erfurter Erklärung" vom 09.01.97, mit der ein grundlegender Politikwechsel in Deutschland und eine außerparlamentarische Bewegung gefordert werden. Späterer Mitunterzeichner ist der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR. Offensichtlich erhoffte sich die DKP aus der Erklärung eine ähnliche Signalwirkung wie aus dem "Krefelder Appell" von 1980, der seinerzeit zu einer maßgeblich aus DKP-Einflußorganisationen heraus angetriebenen Mobilisierungskampagne gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland geführt hatte. Während jedoch vor annähernd zwei Jahrzehnten der "Krefelder Appell" u.a. auch Ausgangspunkt für die erfolgreichste Kampagne orthodoxer Kommunisten in Deutschland war, ist es der DKP bisher offensichtlich nicht gelungen, die "Erfurter Erklärung" ähnlich effektiv für eigene Bestrebungen zu vereinnahmen. Die von etwa 500 Teilnehmern besuchte Marxismus-Konferenz der DKP-Einrichtung "Institut für marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) vom 14.-16.03.97 in Hannover ("Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert - Bilanz und Perspektiven "), entsprach dem Streben der DKP nach einer Zusammenführung " linker Kräfte ". Statt sich wie früher in Schuldzuweisungen zu ergehen, hätten sich Anhänger von DKP, Jusos, PDS, Trotzkisten und Gewerkschafter" in konstruktiver Kritik geübt ("junge weit" vom 19.03.97). Laut "Neues Deutschland" (22723.03.97) kamen auch Teilnehmer aus dem anarchistischen Spektrum. Die Schwäche marxistischer Theoriebildung wurde dafür verantwortlich gemacht, daß der Klassenund Geschlechterkampf sowie die Bewegungen zu Umweltfragen und "Antirassismus" noch weitgehend getrennt agierten. Die Plena und sonstigen Veranstaltungen der Marxismus-Konferenz wurden von DKPbzw. PDS-nahen Personen dominiert. Das Abschlußplenum plädierte für eine gemeinsame linke Strategie auf der Basis einer breiten Massenbewegung. Damit wurde eine wichtige Komponente aus dem überarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgelösten "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort ordnete man die "demokratischen Massenbewegungen" in den "kapitalistischen" Ländern - als Vehikel für den angestrebten Umsturz - erstmals den Haupttriebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung" zu. Der Ansatz - "Massenbewegungen" anzuschieben, zu instrumentalisieren und zuzuspitzen - ist ein elementarer Bestandteil der DKP-Strategie, Wege zu der von ihr anvi-151-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Bürgerschaftswahl besonder aktiv war. Ein Scharnier zu anderen Linksextremisten ist die DKP-Schulungseinrichtung "Marxistische Abendschule" (MASCH
vorwiegend von Linksextremisten genutzten Kommunikationszentrum "B 5" (O III/4.2) gemeinsame Veranstaltungen macht. Die Hamburger Wahlen am 21.09.97 bescherten

Als festen Bestandteil ihrer internationalen Solidaritätsarbeit hat die DKP ihre Aktivitäten in der "Kuba-Solidarität" fortgesetzt. Kuba mit seiner Parteidiktatur unter Fidel CASTRO bleibt trotz - auch von der DKP wahrgenommener - widersprüchlicher innerer Entwicklungen (u.a. Dollar als Nebenwährung) Identifikationspunkt ihrer sozialistischen Propaganda (z.B. "kostenloses Gesundheitssystem für alle"). Das Land gilt quasi als eines der letzten 'Leuchtfeuer des Sozialismus' nach dem Abschmelzen der kommunistischen Staatengemeinschaft An den 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution erinnerte die DKP bundesweit mit öffentlichen Veranstaltungen. In Berlin erklärte das Vorstandsmitglied Manfred SOHN vor 700 Teilnehmern, daß die DKP ohne "Wenn und Aber" die ehemalige DDR als das beste Deutschland bezeichne, das es bisher gab. Unter dem Agitationstenor "Solidarität mit den Opfern der Siegerjustiz" Abb. 45: Im Internet bezieht sich machte sich die DKP u.a. zum Interessenverdie DKP bildhaft auf Fidel treter verurteilter Spione des ehemaligen CASTROS einstigen Weggefährten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS, Che GUEVARA "StaSi"). Unter den in der UZ erwähnten " Opfern " befand sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg hat sich mit gut 400 Mitgliedern konsolidiert. Sie forcierte ihre bündnispolitischen Bemühungen vor allem im sogenannten "antifaschistischen" Bereich und beteiligte sich dazu an dem "Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus", das vor und nach der Bürgerschaftswahl besonder aktiv war. Ein Scharnier zu anderen Linksextremisten ist die DKP-Schulungseinrichtung "Marxistische Abendschule" (MASCH), die z.B. mit dem vorwiegend von Linksextremisten genutzten Kommunikationszentrum "B 5" (O III/4.2) gemeinsame Veranstaltungen macht. Die Hamburger Wahlen am 21.09.97 bescherten der DKP - soweit sie überhaupt antrat - ein weiteres Mal deutliche Wählerabsagen (O III/l .3). Geraeinsam mit der Hamburger DKP-Einrichtung "Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann" und der PDS wurde am 05.11.97 im Hamburg-Haus Eimsbüttel eine von mehreren hundert Personen besuchte eintrittsgeldpflichtige Festveranstaltung zum 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution durchgeführt. Neben Referenten der DKP und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sprachen auch ein Mitglied des - 153-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Kontakten zu mehreren anderen deutschen, türkischen und kurdischen linksextremistischen Organisationen. Aus dem AB heraus wurde 1996/97 unter Mitwirkung Hamburger Personen
Einfluß auf die bundesweite, von Linksextremisten unterstützte "Antirassismus "-Kampagne genommen. Dabei ging es erneut insbesondere um den Rassismus-Vorwurf gegen

Hamburger AB-Ortsgruppe besteht nur aus einem kleinen Mitgliederzirkel mit Kontakten zu mehreren anderen deutschen, türkischen und kurdischen linksextremistischen Organisationen. Aus dem AB heraus wurde 1996/97 unter Mitwirkung Hamburger Personen Einfluß auf die bundesweite, von Linksextremisten unterstützte "Antirassismus "-Kampagne genommen. Dabei ging es erneut insbesondere um den Rassismus-Vorwurf gegen den Staat im Zusammenhang mit der Aufklärung und strafrechtlichen Behandlung des Brandes vom 08.01.96 in einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in Lübeck. Marxistische Gruppe (MG): Die Anfang der 70er Jahre entstandene MG hatte bis 1991 mehr als 10.000 fest eingebundene Anhänger erreicht. In Hamburg - eine der MG-Hochburgen - wurde damals von etwa 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten ausgegangen. Überraschend hatte die "Marxistische Gruppe" (MG) 1991 - offensichtlich zum Schein - ihre Selbstauflösung bekanntgegeben, nachdem zahlreiche MG-Aktivisten "geoutet" worden waren und in der damaligen Organisation eine "Spitzel"-Psychose grassierte. Zudem war 1991 eine Aufklärungsbroschüre des Bundesinnenministers erschienen, die die MG als "Kommunistischen Geheimbund" beschreibt. Unter vermeintlich unverfänglichen Bezeichnungen treten "ehemalige" MG-ler in Hamburg inzwischen wieder offen auf, so u.a. als "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D). Vieles spricht dafür, daß die MG in ihren Kernbereichen weiter besteht. Der Zusammenhalt der MG-Anhängerschaft erschließt sich - auch in Hamburg - insbesondere über Wohngemeinschaften, die Merkmale organisatorischer Grundeinheiten tragen, sich nach außen jedoch als private Zirkel darstellen. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verhältnis. Sie bedient sich ihrer Philosophien auch nur selektiv und steht auch nicht an der Spitze irgendeines sozialen " Widerstandes von unten ". Mit ihrem Zynismus, ihrer spitzfindigen Dialektik und einem intellektuell-elitären Sprachduktus kann sie "proletarische" Zielgruppen nicht erreichen. Sie ist daher auch kein mögliches Zentrum revolutionärer Massenmobilisierungen. Die Redaktion der Publikation "Gegenstandpunkt" tritt auch in Hamburg als Veranstalterin von Diskussionsforen auf. Eine Initiative "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation - Studentischer Verein für politische und kulturelle Bildung von Studentinnen und Studenten zur Vorbereitung auf ihren zukünftigen Lebensweg in Hamburg " (AA/NO) agitiert im Bereich der Hamburger Universität in Zusammenarbeit mit der Gruppe K&D. Personen der Gruppe K&D haben mit Mitgliedern der DKP, der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, unorganisierten Einzelpersonen sowie weiterer Gruppie-159-

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Telekommuniktionsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone
Stadtgebiet eingesetzt, um - allerdings weitgehend vergeblich - nach Ansammlungen von Rechtsextremisten Ausschau zu halten. Auch anläßlich einer verbotenen Demonstration in Saalfeld

Die Organisation hat sich in der Vergangenheit öffentlich mit ehemaligen Funktionären des SED-Regimes (u.a. Erich MIELKE, Markus WOLF) solidarisiert und eine "antikommunistische Hexenjagd" beklagt. Auch sie propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Die vom Zentralkomitee herausgegebene Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH", der über Adressen in Hamburg und Berlin verfügt. In Hamburg präsentiert sich die SpAD mit einer Jugendgruppe "Spartakist-Jugend". Beide machten mit einer Reihe von Marxismus-Schulungen auf sich aufmerksam. Auf Veranstaltungen wollte die SpAD 1997 in Hamburg u.a. der Frage nachgehen, "wie der sowjetische Arbeiterstaat erwürgt wurde" und "Wie die spanische Revolution verraten wurde ". Die in Hamburg nicht vertretene "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - Gründungskonferenz am 30.03.97, vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) - mit Sitz in Essen hat ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 mit Landeslisten in 7 Bundesländern (nicht Hamburg) angekündigt (O 1.3 Beteiligung an Wahlen). Nach den beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen gem. SS 6 (3) Parteiengesetz verfügt die PSG über keine Landesverbände (Stand: 22.09.97). Sie verfolgt laut ihrer " Perspektivresolution " das Ziel, die " arbeitende Bevölkerung " für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen. Sie sieht sich in der "Tradition" und als deutsche Sektion der "Vierten Internationale", geleitet vom "Internationalen Komitee" (IKVI). Tiefe Eingriffe in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse seien eine Frage der "Kräfteverhältnisse" und könnten "nur im Kampf" verwirklicht werden. Seit November gibt die PSG die Zeitung "Gleichheit" heraus (vorher: "Neue Arbeiterpresse "). 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommuniktionsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei jüngeren Szeneangehörigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur persönlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. Dieses war insbesondere bei der "antifaschistischen" Demonstration am 13.09.97 in Hamburg zu beobachten. Vor, während und insbesondere nach der Demonstration wurden "Melder" im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, um - allerdings weitgehend vergeblich - nach Ansammlungen von Rechtsextremisten Ausschau zu halten. Auch anläßlich einer verbotenen Demonstration in Saalfeld wurden Mobiltelefone ver- - 162-

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landestypischen Gegebenheiten der Herkunftsländer beruhen. Dazu kommen auf dem linksextremistischen Sektor die von deutschen Marxisten-Leninisten her bekannten Ideologiemuster
ursächlich für extremistische - auch mit Gewalt verfolgte - Zielsetzungen. Kurdische Linksextremisten verfolgten auch 1997 ihr wichtigstes Ziel: Die Schaffung eines weitgehend

IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivitäten In Deutschland leben offiziell etwa 7,37 Millionen Ausländer (Bevölkerungsanteil rund 9 %). Unter der bundesweiten ausländischen Gesamtbevölkerung sind türkische Staatsangehörige (etwa 2,11 Millionen - rund 28,6 %) am stärksten vertreten. Mit knapp 273.000 Ausländern (31.12.97) bzw. rund 16 % liegt der ausländische Bevölkerungsanteil in Hamburg - wie in vielen Ballungszentren - weit über dem Bundesdurchschnitt. In Hamburg wurden Ende 1997 etwa 2.800 Ausländer denjenigen Organisationen zugerechnet, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen - das sind gut 1 % der hier lebenden Ausländer. Diese Größenangabe läßt sich nicht exakt nachzählen, weil z.B. das Ausmaß und die Intensität, mit denen die Anhängerschaft und das nahestehende Umfeld der jeweiligen Organisationen deren Zielsetzungen und Vorgehens weisen mittragen, variieren. Außerdem hängt es sehr von konkreten Einzelsituationen ab, welche Unterstützungspotentiale sich ihnen anlaßbezogen anschließen. Es kennzeichnet den Ausländerextremismus, daß die von ihm ausgehenden Aktivitäten zumeist auf ungelösten politischen Problemen und landestypischen Gegebenheiten der Herkunftsländer beruhen. Dazu kommen auf dem linksextremistischen Sektor die von deutschen Marxisten-Leninisten her bekannten Ideologiemuster, die sich vereinzelt auch gegen den deutschen Staat als Teil eines angeblichen weltweiten "Imperialismus" richten. Neben weltanschaulichen und politisch-religiösen Motivationslagen sind Uneinigkeiten zwischen Volksgruppen, Autonomieund Hegemoniebestrebungen sowie soziale und ökonomische Spannungen in den Herkunftsländern ursächlich für extremistische - auch mit Gewalt verfolgte - Zielsetzungen. Kurdische Linksextremisten verfolgten auch 1997 ihr wichtigstes Ziel: Die Schaffung eines weitgehend unabhängigen kurdischen Staates. Ihr Hauptgegner ist die türkische Regierung. Die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konzentrierte sich hier verstärkt darauf, eine Aufhebung dieses Verbotes zu erreichen, um ihren Aktionsspielraum für die propagandistische und logi-164-

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ausgehen. So waren die gut 33,3 % umfassenden ausländischen Linksextremisten in 40 Gruppierungen 1997 für einen weit überwiegenden Teil
/Abgrenzung fest angebundener oder nur anlaßbezogen mobilisierbarer Personenpotentiale kurdischer Linksextremisten und türkischer Nationalisten. In Hamburg stellte

Die vorstehenden Zahlenverhältnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gefährdungsintensitäten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die gut 33,3 % umfassenden ausländischen Linksextremisten in 40 Gruppierungen 1997 für einen weit überwiegenden Teil der Gewalttaten verantwortlich. Mit bundesweit etwa 11.000 Mitgliedern / Anhängern behauptete die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einen Anteil von etwa 18,9 % am Gesamtpotential ausländischer Extremisten. Die Zahl der von ihnen verübten Gewalttaten war weiter rückläufig. Ausländische Nationalisten verteilten sich auf 4, Islamisten auf 17 Gruppen. Der weit überwiegende Teil (rund 69,6 %) der o.g. Potentiale bzw. Richtungen entfiel auf 15 Organisationen türkischer Volkszugehörigkeit. Die zweitgrößte Volksgruppe ausländischer Extremisten bildeten - mit 20,3 % - Personen kurdischer Herkunft in 22 Gruppen. Es folgten mit weitem Abstand Araber (4,8 %, 15 Gruppen), Iraner (1,9 %, 2 Gruppen) und sonstige Nationalitäten / Volkszugehörigkeiten (3,4 %, 7 Gruppen). Das heute etwa 2.800 Personen (1996: 2.260) umfassende Gesamtpotential ausländischer Extremisten in Hamburg war in der ersten Hälfte der 90er Jahre sprunghaft angestiegen, blieb von 1995 auf 1996 relativ stabil und erhöhte sich 1997 um etwa 540. 3000 Mitglieder/Anhänger ausländischer extremistischer Organisationen in Hamburg 2500 2000 2000 1500 1000 500 0 1994 1995 1996 1997 Die für 1997 vorgenommene Korrektur des Gesamtpotentials nach oben beruht im wesentlichen auf meßbaren Zuwächsen, zugleich aber auch auf einer aktualisierten Einschätzung/Abgrenzung fest angebundener oder nur anlaßbezogen mobilisierbarer Personenpotentiale kurdischer Linksextremisten und türkischer Nationalisten. In Hamburg stellte -167-

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verübten Brandanschläge resultierten aus Hungerstreikaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten in türkischen Gefängnissen. Deren Haftbedingungen hatten massive Protestaktionen in Deutschland lebender
/kurdischer Organisationen ausgelöst. Einen neuen Brennpunkt im Bereich türkischer Linksextremisten kennzeichneten im Berichtsjahr 1 vollendetes und 3 versuchte Tötungsdelikte

Mit bundesweit 98 Körperverletzungstaten (Hamburg 2) und 162 Raub-/Erpressungstaten (Hamburg 7) entfällt auf diese beiden Deliktarten der Hauptanteil aller Gewalttaten, die überwiegend aus den unter türkischen und kurdischen extremistischen Organisationen üblichen rigiden Methoden bei ihren Spendenkampagnen sowie den untereinander geführten Streitigkeiten resultieren. In Hamburg ging die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund gegenüber dem Vorjahr ebenfalls zurück. Sie sank - deutlicher als im bundesweiten Trend - um fast 2/3 von 35 (1996) auf 13. Während in Hamburg 1996 noch 9 Brandanschläge ausländischer Extremisten gezählt wurden, gab es 1997 in dieser Delikart keinen Vorfall mehr. Die 1996 verübten Brandanschläge resultierten aus Hungerstreikaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten in türkischen Gefängnissen. Deren Haftbedingungen hatten massive Protestaktionen in Deutschland lebender türkischer/kurdischer Organisationen ausgelöst. Einen neuen Brennpunkt im Bereich türkischer Linksextremisten kennzeichneten im Berichtsjahr 1 vollendetes und 3 versuchte Tötungsdelikte, die auf das Konto der aus der "Devrimci Sol" hervorgegangenen Gruppierungen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol gehen. Beiden ist auch ein Großteil festgestellter Körperverletzungen und Erpressungen zuzuschreiben. Aber auch PKK-Anhänger sind in Hamburg wieder mehrfach durch Erpressungen aufgefallen - eine Deliktart, bei der von einer hohen Dunkelziffer -170-

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Südkurdistan!" nahmen Personen u.a. aus der PKK sowie der linksextremistischen Organisationen TKP/ML (Türken) und KOMKAR (Kurden) teil. Es wurden zwei
freies Kurdistan" - als Anmelder stellten sich Personen aus deutschen linksextremistischen/autonomen Zusammenhängen zur Verfügung - führte in Hamburg am 24. Mai eine

Am 21. Mai führten die "Freunde des kurdischen Volkes" in Hamburg eine Protestkundgebung und Kranzniederlegung vor dem türkischen Generalkonsulat mit rund 400 Teilnehmern durch. Unter dem Motto: "Protest gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan!" nahmen Personen u.a. aus der PKK sowie der linksextremistischen Organisationen TKP/ML (Türken) und KOMKAR (Kurden) teil. Es wurden zwei Fahnen mit verbotenen Symbolen und mehrere Transparente gezeigt sowie eine türkische Fahne verbrannt. Am 22. Mai folgte in Hamburg unter gleichem Motto eine von den "Freunden des kurdischen Volkes" initiierte Protestkundgebung mit ca. 300 Personen - diesmal vor dem amerikanischen Generalkonsulat, dem eine Resolution übergeben wurde. Das - wiederum gewaltfreie - Gesamtszenario entsprach in etwa dem des Vortages: Vereinzelte Transparente und Fahnen mit verbotenen Symbolen, Verbrennung abgebildeter amerikanischer und türkischer Flaggen, Kranzniederlegung. Ein erstmalig aufgetretenes "Komitee für ein freies Kurdistan" - als Anmelder stellten sich Personen aus deutschen linksextremistischen/autonomen Zusammenhängen zur Verfügung - führte in Hamburg am 24. Mai eine volksfestähnliche Kundgebung unter Beteiligung u.a. von KOMKAR, TKP/ML und PKK durch. Die ca. 2.200 Teilnehmer zeigten anfangs zahlreiche Fahnen und Transparente mit verbotenen Emblemen der PKK. Hier sowie in der Woche zuvor an Info-Ständen in Altona und am Sternschanzenbahnhof wurden insgesamt rund 1.100 Unterschriften gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den Irak gesammelt und dem Bundesaußenminister übersandt. Am 22. Mai besetzten etwa 200 Kurden die Eingangshalle des europäischen Hauptquartiers der Vereinten Nationen in Genf und protestierten gegen die türkische Offensive im Nordirak. Sie verlangten eine offizielle Verurteilung der Militäroperation durch die UN. Auch vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg demonstrierten etwa 100 Kurden gegen die Türkei. Nach einer vom Hamburger Verein "Kurdistan Volkshaus e.V. " angemeldeten Auftaktveranstaltung am 10. Juni machte ein Sympathisant des hiesigen YEK-KOM-MitgliedsVereins mit einem "Marathonlauf" von Hamburg nach Brüssel auf den türkischen Einmarsch aufmerksam. Am 20. September begann in diesem Jahr die zweite grenzüberschreitende türkische Offensive in den Nordirak. Mindestens 10.000 Soldaten und mehr als 100 Panzer rückten unter Beteiligung der türkischen Luftwaffe gegen mutmaßliche Stützpunkte der PKK vor. Von Seiten des türkischen Außenministeriums wurde die Aktion als "begrenzte Routineoperation " bezeichnet. Tatsächlicher Hintergrund waren offenbar Hinweise, die PKK wolle die Hochburg der "Demokratischen Partei Kurdistans-Irak" (DPK) angreifen. Der Vorstoß wurde aber auch als Reaktion auf den Versuch der PKKKämpfer, in ihre bei der Frühjahrsoffensive zerstörten Stellungen zurückzukehren, bezeichnet. In Straßburg fand wegen dieser zweiten Offensive am 25. Oktober eine Demonstration statt, die von der PKK-Jugendorganisation " Union der Jugendlichen aus - 177-

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Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Bündnisbestrebungen: Im Januar 1997 wurde ein Ende 1996 vereinbartes Abkommen zwischen
DHKP-C ( "KARATAS"-F\üge\ der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol") bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 22.12.96 begründeten beide

$Am 5. März verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg die ehemalige Verantwortliche für die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Verantwortliche für das PKK-Gebiet Bremen und den Verantwortlichen für den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Die Verurteilten wurden für zwei versuchte Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, die am 07.10.94 auf zwei PKK-Mitglieder in Bremen und Hamburg verübt worden waren. Die Opfer hatten sich als Anhänger des ehemaligen PKK-Mitbegründers und einstigen ÖCALANKampfgefährten Selim CÜRÜKKAYA zu erkennen gegeben, der sich zu einem erbitterten Kritiker des Generalvorsitzenden der PKK gewandelt hat. Die ursprüngliche Anklage gemäß SS 129 a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) hatte die Staatsanwaltschaft fallengelassen. Die ehemaligen Verantwortlichen der ERNK-Bezirke Wiesbaden und Frankfurt/M. sowie der Leiter für Außenbeziehungen dieser Bezirke wurden am 13. Oktober vom OLG Frankfurt/M. - nach zweijähriger Verhandlungsdauer - wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen zu Freiheitsstrafen von elf Jahren, sechseinhalb Jahren sowie zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Verurteilten waren von Mitte 1993 bis zu ihrer Festnahme 1994 maßgeblich an Anschlägen der PKK im Rhein-Main-Gebiet beteiligt. Darunter befand sich auch der Anschlag am 04.11.93 auf eine türkische Gaststätte in Wiesbaden, bei dem ein türkischer Staatsangehöriger ums Leben gekommen und 8 Personen z.T. schwer verletzt worden waren. Gegen den ehemaligen Europasprecher der PKK, Faysal DUNLAYICI ("Rani YILMAZ"), wurde am 06.01.98 ein Strafverfahren eröffnet. Großbritannien hatte ihn am 19.08.97 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, nachdem er am 26.10.94 in London festgenommen worden war und sich seitdem in Auslieferungshaft befand. Laut Haftbefehl vom 31.10.94 stand er u.a. unter Verdacht der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 11.02.98 verurteilte ihn das OLG Celle wegen Beteiligung an schweren Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbeschädigungen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Vi Jahren, die unter Anrechnung der Auslieferungshaft für 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Bündnisbestrebungen: Im Januar 1997 wurde ein Ende 1996 vereinbartes Abkommen zwischen der PKK und der DHKP-C ( "KARATAS"-F\üge\ der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol") bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 22.12.96 begründeten beide die Notwendigkeit, eine gemeinsame "revolutionäre Front" zu gründen. Im Vordergrund dieser neuen Allianz steht das Ziel, europaweit mit vereinter Kraft gegen den gemeinsamen Feind - den türkischen Staat - vorzugehen, dessen etablierte Staatsform mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu beseitigen. Wörtlich: "...ohne eine Kampfund Organisationsart abzulehnen". Praktisch blieb das Abkommen nahezu bedeutungslos. -179-$

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Ziel einer breiten "demokratischen" Plattform einschließlich zahlreicher linksliberaler, sozialdemokratischer und linksorthodoxer Gruppierungen/Organisationen. Gegenüber der militärischen Allianz mit der DHKP

Die PKK knüpfte parallel dazu auch Kontakte zu anderen - teils im Untergrund tätigen - türkischen Organisationen mit dem Ziel einer breiten "demokratischen" Plattform einschließlich zahlreicher linksliberaler, sozialdemokratischer und linksorthodoxer Gruppierungen/Organisationen. Gegenüber der militärischen Allianz mit der DHKP-C sollte sich die mit den anderen Gruppierungen geplante Plattform auf politische Zielsetzungen beschränken. Trotz wohlwollender Statements einzelner Gruppierungen gegenüber der PKK gab es bis zum Jahresende keine gesicherten Erkenntnisse für ein dauerhaftes Zusammengehen der PKK mit anderen Organisationen. Übergriffe von PKK-Anhängern: Ein türkischer Staatsangehöriger aus dem PKKUmfeld wurde am 12. Mai in Stuttgart nach eigenen Angaben von vier Landsleuten gezwungen in ein Auto zu steigen. Später wurde er in einem Waldstück mit Fußtritten und Fäusten malträtiert. Die vorliegenden Informationen belegen, daß es sich um eine "disziplinarische Maßnahme" der PKK handelte. Am 21. Mai verübten PKK-Funktionäre einen Brandanschlag auf einen deutsch-türkischen Verein in Bad Kreuznach. Es handelte sich nach den Ermittlungen der Polizei um eine Einzelaktion von 2 Personen, von denen lediglich eine ermittelt werden konnte. Nach Aussagen des Festgenommenen reagierten die Täter damit auf den Einmarsch der türkischen Armee in den Nord-Irak Anfang des Monats. Es entstand nur geringer Sachschaden. In der Nacht zum 16. Juli drangen in Lingen (Niedersachsen) sechs mutmaßliche Angehörige der PKK in die Wohnung von Landsleuten ein. Ein von ihnen gesuchter Kurde sprang offensichtlich aus Furcht vor den Eindringlingen aus einem Obergeschoßfenster. Trotz schwerer Knochenbrüche und innerer Verletzungen wurde er von den Angreifern in ein Fahrzeug gezerrt. Die Polizei konnte die Täter festnehmen. Nach Ermittlungen der Polizei wollten sie das Opfer wegen eines beabsichtigten Partei - austritts bestrafen. Am 15. August suchten in Oldenburg (Niedersachsen) vier unbekannte Kurden einen Mann in seiner Wohnung auf, schlugen ohne Vorwarnung mit Holzknüppeln auf ihn ein und fügten ihm einen Armbruch, Kopfverletzungen und Prellungen zu. Da das Opfer sich 1994 von der PKK getrennt und danach Zahlungen an die Organisation verweigert hatte, ging die Polizei von einer Strafaktion der PKK aus. In Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) überfielen am 22. August vermutlich Angehörige der PKK einen türkischen Studenten mit Baseballschlägern. Dieser hatte am Vortag in einem Vortrag im Bremer Bürgerhaus die politische Entwicklung in der Türkei erläutert und u.a. das Existenzrecht der PKK in Frage gestellt. Das Opfer erlitt bei dieser - nach eigenen Angaben - Strafaktion erhebliche Verletzungen. Beurteilung und Aussichten: In den letzten Jahren ist die PKK in Deutschland sehr wechselhaft aufgetreten. Insbesondere nach dem Betätigungsverbot von 1993 hatten - 180-

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ihrem praktischen Verhalten nicht selten in Konflikt mit deutschen Rechtsnormen. Ihr Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand
politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische

4. Türken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 71.426 (Stand: 31.12.97) türkische Staatsbürger. Türkische Staatsangehörige nichtkurdischer Volkszugehörigkeit (etwa 45.000) bilden die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Das Spektrum der türkischen politisch-extremistischen Organisationen reicht von revolutionär-marxistischen über islamistische bis hin zu extrem-nationalistischen Gruppen. In Hamburg verfügt dieses Gesamtspektrum über etwa 1.730 Anhänger, mithin über etwa 3,8 % der hiesigen nichtkurdischen türkischen Bevölkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind jene revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterstützen von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gefährten in der Türkei propagandistisch und finanziell und geraten in ihrem praktischen Verhalten nicht selten in Konflikt mit deutschen Rechtsnormen. Ihr Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand, z.B. bei rabiaten "Spenden"-Erhebungen, bei demonstrativen Auftritten und militanten Vorgehensweisen, führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit lahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Besonders die zum Teil blutigen Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci Sol "-Flügel DHKP-C und "THKP/- C Devrimci Sol" überlagerten im abgelaufenen Jahr die eigentlichen politischen Anliegen. Die Spaltung der TKP/M-L dauert an, obwohl gravierende Unterschiede in den politischen Zielsetzungen kaum zu entdecken sind. Selbst in den Namensgebungen verlieren sich die künstlich und absurd anmutenden Unterschiede in Strichen und Klammern: Während sich das ausgescherte sog. "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) mit Klammersetzung TKP(ML) präsentiert, setzt sich der (stärkere) Stammflügel mit der Schrägstrichschreibweise TKP/ML davon ab. Beide verfügen zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, ihre ohnehin begrenzten Kapazitäten in einem gewaltsamen Gegeneinander aufzureiben. Auch die - in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist, der 1996 an der Ermordung eines Abtrünnigen beteiligt war, wurde 1997 zu -182-

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zahlenmäßig gewachsenen und organisatorisch expandierten Potentials zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Die Führung der ATF ("Almanya Türk
wäre. Sie hält ihre Mitglieder daher an, die deutsche Rechtsordnung zu respektieren. Diese werden aufgrund des gelegentlich benutzten Erkennungssymbols auch

einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein 2. Tatverdächtiger bei Paris festgenommen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus der krassen Gegensätzlichkeit dieses im letzten Jahr in Hamburg zahlenmäßig gewachsenen und organisatorisch expandierten Potentials zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Die Führung der ATF ("Almanya Türk Federasyonu" = Deutsche Türk Föderation, vorher: ADÜTDF) scheint zu berücksichtigen, daß eine Verwicklung ihrer Anhängerschaft in Gewaltakte ihren Interessen abträglich wäre. Sie hält ihre Mitglieder daher an, die deutsche Rechtsordnung zu respektieren. Diese werden aufgrund des gelegentlich benutzten Erkennungssymbols auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Neben dem Hamburger ATF-Mitgliederverein " Türkische Familien Union in Hamburg und Umgebung e. V. " ist im Bezirk Harburg im abgelaufenen Jahr ein zweiter Verein mit analoger Bezeichnung entstanden. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die bis zum Verbot (16.01.98) der türkischen Wohlfahrtspartei ("Refah Partisi") des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN an diese angelehnte IGMG vertritt ein islamistisches Staatsbzw. antiwestliches Demokratieverständnis. Sie wirkt der gesellschaftlichen Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organisation neben der IGMG ist die "Islamische Bewegung" (IH) mit einem eigenständigen Verein in Hamburg vertreten. Der Verein betreibt eine Moschee im Stadtteil Wilhelmsburg. Die IH ist als Abspaltung aus dem sog. KAPLAN-Verband (ICCB) hervorgegangen, der durch unverhüllte aggressive Polemik auffällt. Die Ermordung eines Abtrünnigen gab im Berichtsjahr Anlaß zu staatlichen Exekutivmaßnahmen. Die engere Anhängerschaft islamistischer türkischer Organisationen in Hamburg wird unverändert auf über 1.000 Personen geschätzt, bundesweit auf 28.100. - 183-

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Aufrufen zusammen mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen Linksextremisten - insbesondere an Protesten gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen
vorstehend ersichtliche Abkürzungsverwirrung kennzeichnen die (nicht nur unter türkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar weltweite - Einigkeit des "Proletariats

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