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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

sich ständig verändernde Szene völlig lahmlegen können. Die rechtsextremistische Skinheadmusikszene hat ihr Verhalten seitdem allerdings dem erhöhten staatlichen Druck angepaßt
eintrete. Mit dem Verein "Skinheads Allgäu" wurde die zwölfte rechtsextremistische Organisation seit 1992 verboten. Erstmals richtete sich damit das Verbot
Pfalz statt, so am 29. Juni 1996 in Schweigen-Rechtenbach (Kreis Südliche Weinstraße). Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik

-15Die im Jahre 1993 gegen mehrere Skinhead-Bands und gegen die Verbreiter von Skinhead-Fanzines durchgeführten Exekutivmaßnahmen haben die Handlungsfähigkeit der Skinhead-Musikszene zunächst eingeschränkt, nicht jedoch die schnellebige und sich ständig verändernde Szene völlig lahmlegen können. Die rechtsextremistische Skinheadmusikszene hat ihr Verhalten seitdem allerdings dem erhöhten staatlichen Druck angepaßt, so durch konspiratives Auftreten (Konzerte werden z.B. als "private Feiern" getarnt) und ein verstärktes Ausweichen in das Ausland. Zudem verhalten sich die Vertreiber der Musik vorsichtiger, indem sie Tonträger nur mit "entschärften" Texten anbieten oder im benachbarten Ausland herstellen bzw. vertreiben. Die Zahl der Skinhead-Konzerte hat sich 1996 mit 68 gegenüber 1995 (35) fast verdoppelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat am 30. Juli 1996 den Verein "Skinheads Allgäu" verboten. Die vierköpfige Vereins-Band "Faustrecht" trat zuletzt bei einem Skin-Konzert am 13. Juli 1996 in Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie bezeichnete sich selbst als "Blood and Honour"-Band, die "für die Erhaltung der weißen Rasse und die Bekämpfung des internationalen Großkapitals, die Rückbesinnung auf deutsche Werte und Tradition, wie Volksgemeinschaft und Treue zum Vaterland" eintrete. Mit dem Verein "Skinheads Allgäu" wurde die zwölfte rechtsextremistische Organisation seit 1992 verboten. Erstmals richtete sich damit das Verbot gegen eine von Skinheads gegründete Gruppierung. Auftritte von Skinhead-Bands fanden 1996 auch in Rheinland-Pfalz statt, so am 29. Juni 1996 in Schweigen-Rechtenbach (Kreis Südliche Weinstraße). Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden Ende 1996 ca. 2.420 Personen (einschließlich Mehrfachmitgliedschaften: 2.690) zugerechnet werden. Davon waren etwa 1.490 in 48 Gruppen zusammengeschlossen;

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

Worms ein Treffen von 17 Neonazis auf und stellte rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. An den Treffen nahmen Personen aus Rheinland-Pfalz
Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranlaßten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutsch10 Vgl. Kurzdarstellung HNG (Seite

-16rund 1.200 Neonazis waren nicht organisiert. In Rheinland-Pfalz gab es wie im Vorjahr ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig eingestuft werden. In der neonazistischen Szene in Rheinland-Pfalz ist insbesondere die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)10 zu nennen. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim nahm weiter das Amt als 1. Vorsitzende der HNG wahr und betreute inhaftierte Gesinnungsgenossen. Von nachrangiger Bedeutung waren dagegen die Aktivitäten des "Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV)11, der "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD), des "Neonazikreises um Curt MÜLLER"12 und der "Deutschen Nationalisten" (DN) 13 . Am 2. November 1996 löste die Polizei in Worms ein Treffen von 17 Neonazis auf und stellte rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. An den Treffen nahmen Personen aus Rheinland-Pfalz und Hessen teil. Ein von der neonazisistischen "Kameradschaft Karlsruhe" organisiertes Treffen am 9. November 1996 wurde von der Polizei in Neuburg am Rhein (Kreis Germersheim) aufgelöst. Es wurden Platzverweise gegen 77 Personen erteilt. An Kontrollstellen auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort waren bereits 25 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Die Teilnehmer an dem Treffen kamen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranlaßten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutsch10 Vgl. Kurzdarstellung HNG (Seite 65) 11 Vgl. Kurzdarstellung IHV (Seite 66) 12 Seit der Verbotsverfügung der Stadt Mainz vom 17. Juni 1993, die in letzter Instanz vom OVG Koblenz am 19. September 1995 bestätigt wurde, finden als private Feiern deklarierte Neonazi-Treffen auf dem Anwesen der Eheleute MÜLLER nicht mehr statt.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bundesweit verfügte die DVU Ende 1996 wie im Vorjahr über ca. 15.000 Mitglieder
seine konstante Ablehnung einer Vereinigung der DVU mit anderen rechtsextremistischen Parteien inzwischen abgelegt zu haben. In den Publikationen DWZ/DA
Juni 1996 unter der Überschrift "Einheit der Rechten" die Bereitschaft seiner Partei, mit "allen demokratischen nationalen Rechten" zusammenzuarbeiten. Dieses Kooperationsangebot

-20- 4 Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bundesweit verfügte die DVU Ende 1996 wie im Vorjahr über ca. 15.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr unverändert ca. 850 Personen an. In den Presseorganen Dr. FREYs "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) und "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), die aufgrund seiner absoluten Führungsstellung als Organe der DVU angesehen werden können, wurden auch 1996 wiederum ausländerfeindliche Inhalte und unterschwelliger Antisemitismus verbreitet sowie die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Dr. FREY scheint seine konstante Ablehnung einer Vereinigung der DVU mit anderen rechtsextremistischen Parteien inzwischen abgelegt zu haben. In den Publikationen DWZ/DA und DNZ veröffentlichte er im Juni 1996 unter der Überschrift "Einheit der Rechten" die Bereitschaft seiner Partei, mit "allen demokratischen nationalen Rechten" zusammenzuarbeiten. Dieses Kooperationsangebot richtete sich an die REP und die NPD. Herausragende bundesweite Veranstaltung der DVU war wiederum die alljährlich stattfindende Großkundgebung in Passau mit ca. 2.500 Teilnehmern am 28. September 1996. Der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz trat 1996 öffentlich kaum in Erscheinung. An der Landtagswahl am 24. März 1996 hat er nicht teilgenommen. Während des gemeinsamen Parteitages der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 16. November 1996 in Stettfeld (Baden-Württemberg) trat der 1994 zum Landesvorsitzenden gewählte Wolfgang KUBISTIN nicht mehr zur Wahl an; neuer Landesvorsitzender wurde Hans Dieter LIEDERWALD (beide aus Rheinland-Pfalz).

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

bediente sich die Partei der DLVH als Wahlhelfer. Der rechtsextremistische Verlag "Unabhängige Nachrichten" trat als Sponsor für ein Flugblatt
unter dem gesteckten Ziel von 5 %21. 1.4.5 Vereiniqunqsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien Die seit 1994 von rechten Parteien und Organisationen propagierten

-26Nach Überwindung eines finanziellen Tiefs erscheint seit Anfang 1996 das Parteiorgan "Der Republikaner" wieder monatlich in einer Auflagenhöhe von 22.000 Exemplaren. Zur weiteren Verbreitung ihres Gedankengutes nutzt die Partei die Kommunikationsmittel Internet, Mailboxen und InfoTelefone. In Rheinland-Pfalz bestehen Info-Telefone in Mainz und Bad Durkheim. Die REP beteiligten sich im Jahre 1996 an den Kommunalwahlen in Bayern und Niedersachsen sowie am 24. März 1996 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die Partei 9,1 % der Wählerstimmen erzielte und mit 14 Sitzen zum zweiten Mal in den baden-württembergischen Landtag einzog. In Rheinland-Pfalz trat die Partei zur Landtagswahl mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste sowie in 19 von 51 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Sie erzielte 3,5 % (1992: 2,0 %) der Wählerstimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichten die REP in Ludwigshafen am Rhein mit 8,5 % 20. Zur Erlangung der Unterstützerunterschriften bediente sich die Partei der DLVH als Wahlhelfer. Der rechtsextremistische Verlag "Unabhängige Nachrichten" trat als Sponsor für ein Flugblatt der REP in Erscheinung. Ermutigt durch das Landtagswahlergebnis kandidierte die stellvertretende Landesvorsitzende Anna Maria BENNING zur Oberbürgermeister-Wahl am 17. November 1996 in Mainz und erreichte 3,6 % der Wählerstimmen, blieb damit jedoch weit unter dem gesteckten Ziel von 5 %21. 1.4.5 Vereiniqunqsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien Die seit 1994 von rechten Parteien und Organisationen propagierten Vereinigungsbestrebungen fanden auch 1996 ihre Fortsetzung. Als Initiator 20 Seit den Kommunalwahlen 1994 sind die REP in den Kreistagen Germersheim, Ludwigshafen am Rhein und Kusel sowie in den Stadtparlamenten Frankenthal, Germersheim, Kaiserslautem, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Schifferstadt vertreten. 21 An den Kommunalwahlen in Hessen am 2. März 1997 beteiligten sich die REP flächendeckend und erreichten im Landesdurchschnitt 6,6 % der Wählerstimmen (1993: 8,3 %); vgl. auch Fußnote 5.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

abgespielt. Er begrüßte den Zusammenschluß der Juristen, die das Rechtssystem der Kolonialmächte durch ein nationales Rechtssystem ersetzen müßten

-54am 20. Februar 1996 die "Özgür Politika" über die am 17./18. Februar 1996 in Köln stattgefundene Gründungsversammlung der "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK). In ihrer Satzung spricht diese u.a. von der Entwicklung des "nationalen" und "sozialen" Kampfes des kurdischen Volkes, was insoweit der Zielrichtung anderer PKK-Organisationen entspricht. Wie die "Özgür Politika" am 3. März 1996 berichtete, führte die "Union der Juristen Kurdistans" (KHB) am 2./3. März 1996 in NordrheinWestfalen ihre Gründungsversammlung durch. An der Veranstaltung nahmen Kurden aus Belgien, Luxemburg und Frankreich teil. Nach Angaben des kurdischen Fernsehsenders MED-TV wurde während der Versammlung eine Botschaft Abdullah ÖCALANs von einem Tonband abgespielt. Er begrüßte den Zusammenschluß der Juristen, die das Rechtssystem der Kolonialmächte durch ein nationales Rechtssystem ersetzen müßten. In der "Özgür Politika" vom 14. Oktober 1996 wurde auch die Gründung der "Schriftstellervereinigung Kurdistans", die am 12. Oktober 1996 in Köln stattgefunden haben soll, bekanntgegeben. Im Bereich der PKK zuzurechnender Publikationen wurde im April 1996 eine von der Nachrichtenagentur DEM herausgegebene Schrift "DEMNews Bulletin" in englischer Sprache bekannt, in dem diese erklärt, sie wolle die kurdischen Angelegenheiten transparent machen und dafür sorgen, daß die Realität des Krieges in Kurdistan bekannt werde. In der Erstausgabe beschäftigten sich die Verfasser überwiegend mit dem "Befreiungskampf der PKK in der Türkei". Bei der DEM handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kurdisch-Deutschen Presseagentur" (KURD-A), die ihrerseits die ebenfalls verbotene "Kurdistan Haber Ajansi/News Agency" (KURDHA) abgelöst hatte.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

Anlaß von Gefangenenrevolten in türkischen Haftanstalten, mit anderen türkischen Linksexstremisten bilden eher die Ausnahme. Am 22. Dezember 1996 ist erstmals
Dezember 1996 über den Aufbau der geplanten Front. Deutsche Linksextremisten haben in der Vergangenheit durch Demonstrationsteilnahme und Eigeninitiative die "kurdische

-553.1.5 Solidaritätsbestrebungen Die PKK nimmt grundsätzlich für sich in Anspruch, die alleinige Vertreterin der kurdischen Sache zu sein. In der Vergangenheit hat sie deshalb nur wenige Kontakte zu anderen Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen geknüpft. Punktuelle Solidaritätsaktionen, wie beispielsweise am 28. September 1996 in Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart aus Anlaß von Gefangenenrevolten in türkischen Haftanstalten, mit anderen türkischen Linksexstremisten bilden eher die Ausnahme. Am 22. Dezember 1996 ist erstmals ein "gemeinsames Protokoll" zwischen der PKK und der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei" (DHKP) u.a. auch im Internet verbreitet worden. In einem Flugblatt heißt es, beide Organisationen hielten es für notwendig, im Rahmen einer (zu bildenden) "Revolutionären Front" den gemeinsamen Kampf gegen das türkische "Ausbeutungsund Unterdrückungsregime" zu führen und dessen Sturz vorzubereiten. Im übrigen wolle man auch die Militärbasen "imperialistischer" Länder auf dem Territorium der beiden Völker beseitigen. Zum Schluß enthält das Protokoll den Appell an alle "demokratischen, fortschrittlichen Organisationen", den schrittweisen Aufbau der "Revolutionären Front" zu unterstützen. Die Zeitung "Özgür Politika" berichtete bereits am 28. Dezember 1996 über den Aufbau der geplanten Front. Deutsche Linksextremisten haben in der Vergangenheit durch Demonstrationsteilnahme und Eigeninitiative die "kurdische Sache" vehement unterstützt. Dies reicht von der bloßen Anmeldung kurdischer Veranstaltungen bis hin zur verbalen und tatsächlichen Unterstützung. So erschien in Mainz die von Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" herausgegebene Szenepublikation "clockwork" (Ausgabe Frühjahr 1996, Nr. 39/40), die als Positionspapier eine Bewertung der aktuellen "strategischen Situation der PKK in der Türkei" abgibt. Darin heißt es, es sei an der Zeit, Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf durch den

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". Nach dem Ausscheiden des TAG aus der Szene wurden
Neonazi Markus WALTER aus Pirmasens ("IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit", Nr. 10/10/96 [107]). "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Das Bundesministerium
unanfechtbar. Ehemalige FAP-Mitglieder suchen in verschiedenen anderen rechtsextremistischen Organisationen eine neue politische Heimat. Der ehemalige FAP-Vorsitzende BUSSE wurde
NeonaziTreffen mehr stattgefunden. Es bestehen jedoch weiterhin Verbindungen zur rechtsextremistischen/neonazistischen Szene in der Bundesrepublik

-66"Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) Nachdem der Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden "aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD" erklärt hatte, kamen die Aktivitäten der von ihm im Jahre 1986 gegründeten "nationalen sozialistischen Kampfgruppe" zunächst völlig zum Erliegen. Im 2. Halbjahr 1996 wurden jedoch erneut Broschüren der ASD unter der Anschrift "ASD 79514 Lörrach" bekannt, die von einem bekannten Neonazi aus Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) herausgegeben wurden. Die ASD war in der Vergangenheit in Ortsgruppen gegliedert; dazu gehörte u.a. die sogenannte ASD-Ortsgruppe Lörrach. "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegründet. Die im wesentlichen von TAG ausgehenden Aktivitäten des IHV beschränkten sich bislang auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". Nach dem Ausscheiden des TAG aus der Szene wurden die Aktivitäten des IHV vorübergehend eingestellt. Im 2. Halbjahr 1996 wurden neue Ausgaben der vorgenannten Broschüre bekannt. IHV-Vorsitzender ist nunmehr der Neonazi Markus WALTER aus Pirmasens ("IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit", Nr. 10/10/96 [107]). "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Das Bundesministerium des Innern verbot am 24. Februar 1995 die neonazistische FAP, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Das Verbot ist seit dem 21. Dezember 1995 unanfechtbar. Ehemalige FAP-Mitglieder suchen in verschiedenen anderen rechtsextremistischen Organisationen eine neue politische Heimat. Der ehemalige FAP-Vorsitzende BUSSE wurde u.a. ständiges Redaktionsmitglied der Publikation "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung " (BBZ), die einer neonazistischen Organisation nahesteht. "Neonazikreis um Curt MÜLLER" Der "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz-Gonsenheim war durch seine wiederkehrenden neonazistischen Veranstaltungen bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben auf dem Anwesen der Eheleute MÜLLER keine derartigen NeonaziTreffen mehr stattgefunden. Es bestehen jedoch weiterhin Verbindungen zur rechtsextremistischen/neonazistischen Szene in der Bundesrepublik

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

rund 15.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremitischen Spektrum. Der Landesverband Rheinland-Pfalz stellt weiterhin mit etwa 850 Mitgliedern
stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung des Landes

-67Deutschland. Gegen die Eheleute Curt und Ursula MÜLLER wird vor dem LG Koblenz wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung nach SS 20 Vereinsgesetz verhandelt (vgl. S. 64). "Nationale Volksfront" (N.V.F.) Die 1996 gegründete "N.V.F." wird von dem bekannten Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilt die Publikation "REICHSRUF". Weitere Aktivitäten der "N.V.F." wurden 1996 nicht bekannt. "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte 1996 nur nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Mit Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 1996 wurde der rheinland-pfälzische Landesführer des "Stahlhelm", Hans-Jürgen HERTLEIN aus Pleisweiler/Pfalz (Kreis Südliche Weinstraße), zum vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (Notvorstand) der Organisation auf Bundesebene bestellt. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD verfügte 1996 über ca. 3.500 Mitglieder; dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz gehörten etwa 160 Mitglieder an. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) verzeichnete 1996 bundesweit ca. 200 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz, wo bereits seit einigen Jahren keine JN-Organisationsstruktur mehr zu beobachten war, konnten 1996 Ansätze für eine Reorganisation festgestellt werden. Publikationsorgan der NPD: "Deutsche Stimme" Auflage ca. 35.000 Exemplare Publikationsorgan der JN: "Einheit und Kampf Auflage ca. 1.300 Exemplare "Deutsche Volksunion" (DVU) Die 1987 von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY gegründete Partei DVU ist mit rund 15.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremitischen Spektrum. Der Landesverband Rheinland-Pfalz stellt weiterhin mit etwa 850 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung des Landes dar.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Sonstige Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg: * Im Verlaufe einer verbalen Auseinandersetzung mit anderen Fahrgästen in einer U- Bahn
weit überwiegende Mehrzahl derartiger Gewalttaten wurde nicht von organisierten Rechtsextremisten ausgeführt. Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1991 -1997 (Tatarten

Sonstige Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg: * Im Verlaufe einer verbalen Auseinandersetzung mit anderen Fahrgästen in einer U- Bahn beleidigte und schlug ein 35 Jahre alter Mann einen Farbigen mit den Worten: "Asylantenpack, Halbmensch, dummer Affe, du stinkst, du Ausländer". Unter Hinweis auf seine Unterarmtätowierungen sagte er: "Das ist eine Tätowierung von der SS, die haben sieben Millionen umgebracht, weil sie so waren wie Du ". * Vier kurzhaarige, mit Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidete Jugendliche beschimpften Anfang Mai Kinder in einem Asylbewerberwohnheim in HamburgSchneisen. U.a. drohten sie, die Wohnhäuser anzuzünden. Nachdem sie von den Eltern der Kinder vertrieben worden waren, kamen erneut ca. 15 - 20 Personen vor das Wohnheim und skandierten fremdenfeindliche Sprüche. * Ein 18jähriger Mann bedrohte am 29. Mai in einem Sportgeschäft in der Innenstadt einen farbigen Verkäufer mit einer Gaspistole und äußerte sich abfällig: "Diese Schwarzen sollte man vergasen! " * Im September beschimpfte ein Möbelanlieferer auf einem Schulhof drei ausländische Jugendliche: "Haut ab, Ihr Scheißkanaken! Euch sollte man vergasen. Ich bin Nazi. Ich stech Euch ab. Heil Hitler! " Dazu drohte er mit einem ausgeklappten Taschenmesser. Die weit überwiegende Mehrzahl derartiger Gewalttaten wurde nicht von organisierten Rechtsextremisten ausgeführt. Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1991 -1997 (Tatarten) Art der Delikte: 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Tötungsdelikte (vollendet): | 0 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte (versucht): 0 0 1 0 0 0 0 Brandstiftung: 4 6 7 4 0 0 0 Körperverletzung : 3 24 35 19 28 21 12 Landfriedensbruch: 1o 1 0 0 0 0 0 Sachbeschädigung / Gewaltanw. 15 18 12 5 2 *) *) S achbeschädigung : r~9~~ 35 19 0 4 11 10 Verwend. verbot. Kennzeichen: 30 21 34 35 6 31 31 Nöti gung/B edrohung : 1 13 24 55 12 30 12 15 Andere Straftaten: 6 28 46 84 59 38 35 Gesamt: 80 157 209 159 129 113 103 *) hier unter "Sachbeschädigungen" erfaßt (1996: 3, 1997: 1) -39-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

rechtsextremistischen Terrorismus befanden. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet waren, Mord
Anfang der 90er Jahre an ausgesuchte Interessierte aus rechtsextremistischen Kreisen ein gemeinsam erarbeitetes Konzept mit dem Ziel, "Aktivisten für Werwolf

nem rechtsextremistischen Terrorismus befanden. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet waren, Mord und Totschlag sowie gemeingefährliche Straftaten zu begehen. FIEBIG und SCHOLZ versandten ab Anfang der 90er Jahre an ausgesuchte Interessierte aus rechtsextremistischen Kreisen ein gemeinsam erarbeitetes Konzept mit dem Ziel, "Aktivisten für Werwolf-Gruppen " zu rekrutieren. Ferner hatten sie sich entsprechend ihrer in einem Band IIb ("Handbuch für improvisierte Sprengtechnik"/,,Autorenkollektiv Werwolf") enthaltenen theoretischen Konzeption für den bewaffneten Kampf mit Waffen, Munition und Sprengmitteln ausgestattet. Die in diesem Band ausführlich beschriebenen Anleitungen zur Zusammensetzung und Herstellung von Brandund Sprengbomben waren äußerst praxisnah und als Grundlage zum Bau funktionsfähiger Spreng-, Brandund Zündvorrichtungen geeignet. Auf dem Weg zu einer gewaltsamen "Nationalsozialistischen Revolution" sollte die Einrichtung funktionsfähiger "Werwolf-Gruppen" einen ersten Schritt darstellen. Ein erfolgversprechendes Projekt sahen beide in der Gründung eines unter dem Arbeitsbegriff ORK/AN ("Organisation revolutionärer Kameradschaften / Aktive Nationalisten") beschriebenen theoretischen Konzeptes. Dabei sollten Kleinstgruppen ("Werwolfkämpfer") unabhängig und isoliert a) Psychologisch isolierter Gegner wird zu direktes,. voneinander mit den offenes Einpf gezwungen, Vervoifeinleiten greifen Kampfmitteln "Prodas Syst" an der entscheidenden Stelle en. paganda, Sabotage, Handstreiche " und I "Gegenterror" den Weg für eine natioby In weitesten Sinn entstehen "befreite Gebiete", in denen die.fleweuun<;die flacht Besitzt. Feindliche nalsozialistische Re"Iweln" unterliegen weiterhin den offensiven volution bereiten. Kampf der bevaffneten Kräfte. Im Rahmen dieser - unter der Losung c) Sämtliche noch verbleibenden gegnerischen Stütz- " Eine Bewegung in punkte werden (militärisch) zerschlagen.' Sie Be^ Waffen " erstellten - wegung setzt den eigenen Apparat en die Stelle des vernichteten des Systems, d.h. Machtergreifung Schriftenreihe veröffentlichten FIEBIG und SCHOLZ weiteAbb. 13: "Eine Bewegung in Waffen (Band II) Strategie und re Bände "Massenrevolutionärer Kleinkrieg" psychologie, Propaganda und Revolution" (Band I) und "Strategie und revolutionärer Kleinkrieg" (Band II), sowie "Dokumente zum Werwolf historischer Prägung" (Band IIa), die sie teilweise mit dem Pseudonym "Hans Westmar" zeichneten. Durch Kontakte zum Herausgeber der aus den USA gelieferten Propagandazeitung "NS-Kampfruf" Gary Rex -47-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

daher isoliert ist. Dem Sammelbecken für Neonazis und Rechtsextremisten in Berlin und Brandenburg "Die Nationalen e.V." hatte sich eine Reihe
einem befürchteten Verbot zuvorzukommen. In Brandenburg war bereits die rechtsextremistische "Kameradschaft Oberhavel" als gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken

durch Einflußnahme innerhalb der Partei, andererseits von außen durch punktuelles Kooperieren mit der NPD. Die Anzahl überregionaler neonazistischer Organisationen ist weiter rückläufig. Erwähnenswert sind lediglich noch * die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. " (HNG) als größte und älteste dieser Organisationen, * der in Süddeutschland ansässige "Freiheitliche Volks Block" (FVB), der in rigider Form eine Führungsrolle im neonazistischen Lager für sich beansprucht und daher isoliert ist. Dem Sammelbecken für Neonazis und Rechtsextremisten in Berlin und Brandenburg "Die Nationalen e.V." hatte sich eine Reihe örtlicher Kameradschaften angeschlossen. Der Verein löste sich im November 1997 selbst auf mit der Begründung, Aufgaben und Ziele der "Nationalen" hätten sich weitgehend erfüllt. Ziele seien der Aufbau eines informellen Netzwerks und die Unterstützung "nationaler" Einigungstendenzen gewesen. Nun könnten die Mitglieder ihre Aktivitäten in bestehenden Organisationen fortsetzen. Ein Teil der Mitglieder, u.a. der Vorsitzende Frank SCHWERDT, trat in die NPD ein und begann dort neue Kreisverbände zu gründen, andere setzten ihre Aktivitäten in autonomen neonazistischen "Kameradschaften" fort. Tatsächlich dürfte die Auflösung ein vorauseilender Akt gewesen sein, um einem befürchteten Verbot zuvorzukommen. In Brandenburg war bereits die rechtsextremistische "Kameradschaft Oberhavel" als gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Volksverständigung gerichtete Organisation gemäß SS 3 Vereinsgesetz vom dortigen Innenministerium im Vorfeld der HESS-Gedenkwoche (Z> II/3.3) verboten worden. Auch wenn die Neonazis ihr Konzept, sich neue, lockere - von staatlicher Repression unangreifbare - Strukturen zu schaffen, durch vernetzte autonome Kameradschaften in Ansätzen verwirklicht haben, sind sie von einer bundesweiten Bündelung ihrer Kräfte weit entfernt. Dafür gibt es mehrere Ursachen, u.a.: * weiterhin vorhandene Rivalität und Zerstrittenheit unter den Gruppen und Führungspersonen, * fehlende konstante Bindungen zwischen westund ostdeutschen Neonazis, * Mangel an befähigten, strategisch und konzeptionell denkenden Führungspersonen, die längerfristige Strategien in die Praxis umsetzen können. Insbesondere fällt auf, daß kaum junge Führungskräfte nachwachsen. Hauptträger konzeptioneller Umsetzungen sind weiterhin altbekannte Neonazi-Führer, wie Michael SZWIERCZEK, Christian MALCOCI, Thomas WULFF (Hamburg), Thorsten HEISE -49-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

bisher lediglich in regionalen Ansätzen erkennbar. Sie gestalten sich recht unterschiedlich: * regionale und überregionale Aktionsbündnisse, * gemeinschaftliche überregionale Zeitungsprojekte, * gemeinsame Nutzung
sich auch äußerlich bei gemeinsamen Aktionen von anderen rechtsextremistischen Organisationen abheben zu können. Neonazis in Süddeutschland verwenden ebenso
weitergefaßten Begriff "Nationaler Widerstand" als Ausdruck gemeinsamen Protestes der rechtsextremistischen Fundamentalopposition. Thomas WULFF brachte mit den "Freien Nationalisten Norddeutschland

oder nach seiner Haftentlassung Christian WORCH (Hamburg). Der Tod der drei führenden Neonazis Andree ZIMMERMANN, Thomas KUBIAK und Harald MEHR am 22.11.97 bei einem Autounfall hat eine - aus Sicht der Szene - nur schwer zu schließende Lücke hinterlassen. Bundesweit ist eine Fülle neonazistischer Kameradschaften entstanden, die örtlich oder überörtlich unterschiedlich bedeutend sind. Ihre teilweise erheblich fluktuierenden Anhängerschaften schwanken zwischen einigen wenigen und in Einzelfällen mehr als 50 Personen. Ihr Bestand sowie Art und Umfang ihrer Aktivitäten hängen weitgehend von der Qualität der Führungspersonen ab. Vernetzungen sind bisher lediglich in regionalen Ansätzen erkennbar. Sie gestalten sich recht unterschiedlich: * regionale und überregionale Aktionsbündnisse, * gemeinschaftliche überregionale Zeitungsprojekte, * gemeinsame Nutzung moderner Kommunikationsmittel (z .B. Internet, Mailboxen, Rundfunk). Neue identitätsstiftende Begriffe und Symbole werden zunehmend in Propagandamaterialien und bei Aktionen verwendet. So prägte der Hamburger Neonazi Thomas WULFF den Begriff "Freie Nationalisten" mit dem Symbol der schwarzen Fahne, um sich auch äußerlich bei gemeinsamen Aktionen von anderen rechtsextremistischen Organisationen abheben zu können. Neonazis in Süddeutschland verwenden ebenso wie die NPD den noch weitergefaßten Begriff "Nationaler Widerstand" als Ausdruck gemeinsamen Protestes der rechtsextremistischen Fundamentalopposition. Thomas WULFF brachte mit den "Freien Nationalisten Norddeutschland" ein länderübergreifendes neonazistisches Aktionsbündnis zustande. Dieses unterstützen insbesondere Neonazis aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Den Kern des Bündnisses bildet der "Personenkreis um Thomas Wulff" ( 3 II/3.2), der aus der verbotenen NL hervorgegangen ist. Ziel des Bündnisses ist es, die Aktivitäten der beteiligten "Kameradschaften" abzusprechen, zu koordinieren und gemeinsam zu mobilisieren. Daraus ergaben sich verstärkte öffentliche Aktionen insbesondere in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ( 3 II/3.2) sowie eine erhebliche Steigerung der Teilnehmerzahlen. Mittlerweile konnte das Bündnis über 100 Personen zu Demonstrationen mobilisieren und sich zu überregionalen Anlässen, z. B. zur Großdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München (01.03.97), zu den HESS-Gedenkaktionen sowie zur NPD-Veranstaltung in Passau (07.02.98) koordinieren. Letztendlich fördern derartige Bündnisbildungen einen gesteigerten Aktionismus und stärken die Neonaziszene insgesamt, weil sie die Gemeinschaftsund Lagermentalität heben, die Mobilisierungsbereitschaft erhöhen und darüber hinaus ein Umfeld ansprechen (u.a. Skinheadszene), das zu kontinuierlicher politischer Arbeit mit re-50-

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behauptete, das Verfahren habe nichts mit der Suche nach Recht oder Unrecht zu tun, sondern offenbare "von Haß und Killermentalität
Neonaziszene, Veranstaltungsverbote mit spontanen Aktionsformen nach dem Vorbild linksextremistischer Autonomer zu unterlaufen. Viele Neonazis haben erkannt, daß
durchbrechen können. Daher wenden sie sich - analog zu den rechtsextremistischen Parteiorganisationen - Themen zu, die vermehrt die steigenden gesellschaftlichen und sozialen

Bedingt durch die andauernden staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen wird die Agitation gegen staatliche Einrichtungen und Repräsentanten über "Nationale Info-Telefone" sowie in Zeitschriften, Broschüren und sonstigen Propagandamaterialien aggressiver und die fundamentale Ablehnung des demokratischen Staates deutlich. Es wird das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 GG beschworen, weil die Herrschenden eine ''deutschfeindliche Politik" betrieben und mit einer "unerträglichen undemokratischen Repression gegen national denkende Menschen" diesen wichtige Grundrechte verweigerten. Es wird zunehmend in Zweifel gezogen, daß der "nationale Widerstand" sich auf Dauer auf legale Mittel beschränken könne. In besonders aggressiver Form rief in der Vergangenheit die von der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) herausgegebene "Freie Stimme" unverhohlen zur Gewalt auf. Gegen die Herausgeber wurden Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die aggressive Haltung von Neonazis dokumentieren auch Ausführungen des HNGAngehörigen Kurt MÜLLER anläßlich des Prozesses wegen Fortführung der verbotenen Organisation "Deutsche Alternative" (DA) in Koblenz. MÜLLER behauptete, das Verfahren habe nichts mit der Suche nach Recht oder Unrecht zu tun, sondern offenbare "von Haß und Killermentalität getragene alttestamentarische Rachefeldzüge". Der Neonazi Thorsten HEISE plädierte in einem Interview über die Bildung autonomer Kameradschaften in der Ausgabe Nr. 4 der neonazistischen Schrift "Reichsruf" dafür, gewaltfrei getrennt zu marschieren und vereint zuzuschlagen, solange es mit legalen Mitteln gehe. Er schränkte jedoch ein, daß "Mollies" (Molotow-Cocktails) und Steine nicht unter den Begriff 'legal' fielen. Es bleibt offen, ob er sich damit vorbehielt, zu einem selbst bestimmten Zeitpunkt den Kampf auch mit illegalen Mitteln fortzusetzen. Vermehrt gibt es auch Überlegungen in der Neonaziszene, Veranstaltungsverbote mit spontanen Aktionsformen nach dem Vorbild linksextremistischer Autonomer zu unterlaufen. Viele Neonazis haben erkannt, daß sie mit NS-nostalgischen oder revisionistischen Themen in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen und ihre gesellschaftliche Isolierung so nicht durchbrechen können. Daher wenden sie sich - analog zu den rechtsextremistischen Parteiorganisationen - Themen zu, die vermehrt die steigenden gesellschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik aufgreifen. Themen wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Drogenmißbrauch oder Innere Sicherheit dienen einerseits dazu, sich der Öffentlichkeit als vermeintliche Alternative zu den "etablierten" politischen "Versagern" anzubiedern. Die Probleme werden als "Krankheitssymptome eines verrotteten Gesellschaftssystems" und als Vorboten eines unausweichlich nahenden Zusammenbruchs des demokratischen Systems in der Bundesrepublik dargestellt. Durch die Verquickung dieser Probleme mit der Ausländerproblematik bieten sich gleichzeitig Ansätze für rassistische Argumentationen. Neben der ganzjährigen Agitation gegen die "Anti-Wehrmachtsausstellung" des Hamburger Instituts für Sozialforschung, die durch zahlreiche Städte der Bundesrepublik -53-

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anderen Seite suchten sie Verbindungen zu nicht verbotsbedrohten rechtsextremistischen Organisationen. Das Konzept der "Freien Nationalisten" fußt auf dem Grundgedanken
organisatorischen Klammer sollte - in Anlehnung an die "Autonomen" des linken Spektrums - eine gemeinsame Geisteshaltung das verbindende Element der "Freien

Auslandsund Außauorganisation " (NSDAP/AO) verfügen in Hamburg lediglich über Einzelmitglieder. "Personenkreis um Thomas Wulff: Dieser Personenkreis ist aus dem neonazistischen Verein "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen. Die NL war am 24.02.1995 von der Hamburger Behörde für Inneres (Bfl) wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst worden. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig, da die NL gegen die Verfügung der Bfl Klage bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt hat und ein Urteil bislang nicht ergangen ist. Nach dem Vereinsverbot setzten ehemalige NL-Angehörige unter Leitung des früheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF ihre politische Arbeit fort, wobei sie sich zu einem "Kameradenkreis" ohne formale Strukturen zusammenschlossen. Durch ihren zunehmenden Aktionismus gelang es ihnen, die Zahl ihrer Anhänger im abgelaufenen Jahr auf ca. 40 zu verdoppeln. Den örtlichen Schwerpunkt bildete 1997 wiederum der Raum Bramfeld / Farmsen / Rahlstedt. Die aus diesem Bereich stammenden Aktivisten sind der dortigen Skinhead-Szene zuzurechnen, wo sie eine gewisse Führungsrolle übernommen haben und ein aus bis zu 20 Skinheads bestehendes Umfeld beeinflussen. Unverändert eng kooperiert der " Personenkreis um Thomas Wulff" mit rund zehn in Schleswig-Holstein - im Randgebiet zu Hamburg - wohnhaften ehemaligen NLAnhängern. Diese wirkten teilweise direkt an den Aktivitäten des "Personenkreises" mit, indem sie wiederholt als presserechtlich Verantwortliche für Propagandamaterialien, z.B. Flugblätter und Aufkleber, in Erscheinung traten und eine von ihnen genutzte Postfachanschrift in Henstedt-Ulzburg als Kontaktadresse zur Verfügung stellten. In dem Bemühen, nach dem Verbot der NL eine neue Plattform zur Fortsetzung ihrer politischen Tätigkeit zu erhalten, verfolgten die Angehörigen des "Personenkreises um Thomas Wulff" eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite unternahmen sie Anstrengungen, unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" ein neonazistisches Sammelbecken zu schaffen, auf der anderen Seite suchten sie Verbindungen zu nicht verbotsbedrohten rechtsextremistischen Organisationen. Das Konzept der "Freien Nationalisten" fußt auf dem Grundgedanken, die durch zahlreiche Vereinsverbote seit 1992 'heimatlos' gewordenen neonazistischen Kräfte zu bündeln, um so die Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen wurde jedoch von vornherein darauf verzichtet, eine neue Vereinigung zu gründen. Statt einer organisatorischen Klammer sollte - in Anlehnung an die "Autonomen" des linken Spektrums - eine gemeinsame Geisteshaltung das verbindende Element der "Freien -57-

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wahlkampf ist damit weiterhin der Personenzahl nach die stärkste rechtsextremistische Kraft. Allerdings nehmen nur wenige Mitglieder an den Parteiveranstaltungen teil
zusätzliche Treffen stattgefunden. Im letzten Quartal 1997 war es Linksextremisten gelungen, das DVU-Trefflokal ausfindig zu machen

dem Motto "Deutsche Zukunft - unsere Chance" stand. Diese jährlich stattfindende Großkundgebung ist die mit Abstand bedeutendste Veranstaltung für Mitglieder und Sympathisanten der Organisation. Sie dient dem Bundes Vorsitzenden zur Selbstdarstellung, soll ein Gemeinschaftserlebnis bieten, Geschlossenheit, Stärke sowie Begeisterung vermitteln und demonstrieren. Wie schon in den vergangenen Jahren begrüßte FREY außer einer "Abordnung aus dem deutschen Schlesien" und "Freunden aus dem deutschen Südtirol" auch flämische Volkstumspohtiker, Angehörige der "nationalen Schwarzenbewegung der USA", Vertreter der "indianischen Freiheitsbewegung der USA" sowie "nationale" Verleger und Publizisten. Dr. FREY hielt seine seit Jahren kaum veränderte Standardrede. Die DVU tritt nicht flächendeckend zu Wahlen an, sondern schwerpunktmäßig dort, wo sie sich bei hohem finanziellen Aufwand akzeptable Ergebnisse verspricht. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesvorstand die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschlossen. Am Jahresende war noch offen, ob die DVU erstmals zur Bundestagswahl antritt. Angebote an den Bundesvorsitzenden der REP, Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der Bundestagswahl zu führen, wurden von Dr. SCHLIERER abgelehnt. Die DVU in Hamburg hat nach eiAbb. 26: DVU-Aufkleber im Bürgerschaftsgenen Angaben 500 Mitglieder und wahlkampf ist damit weiterhin der Personenzahl nach die stärkste rechtsextremistische Kraft. Allerdings nehmen nur wenige Mitglieder an den Parteiveranstaltungen teil. Die nur schwach ausgeprägte Bereitschaft der Hamburger Mitglieder, sich aktiv für die Partei einzusetzen, zeigte sich in der geringen Beteiligung am Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaft. Der Hamburger Landesverband der DVU organisierte keine eigenen öffentlichen Aktivitäten und stellte keine eigenen Propagandamittel her. Auch 1997 trafen sich die Mitglieder des Hamburger DVU-Landesverbandes einmal monatlich beim "DVU-Klönschnack". Anläßlich der Bürgerschaftswahl haben sporadisch in einigen Stadtteilen zusätzliche Treffen stattgefunden. Im letzten Quartal 1997 war es Linksextremisten gelungen, das DVU-Trefflokal ausfindig zu machen. Die am 03.12.97 gegen das Treffen durchgeführte Demonstration vor dem Lokal bewirkte, daß -75-

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Nutzung ihrer Vorzüge setzt sich auch bei Rechtsextremisten fort. Verstärkte Repressionsmaßnahmen des Staates hatten die Kommunikation sowie die Agitationsund Aktionsfähigkeit
Rechtsextremisten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigt, ihrer technischen Aufrüstung jedoch einen deutlichen Anschub verliehen

die Bundesrepublik eingeführten Propaganda enthält revisionistische Texte, deren Verbreitung wieder gewachsen ist. Ende des Jahres wurden zwei auch in größeren Auflagen versandte und z. T. im Internet veröffentlichte Schriften bekannt: Das mit einer Adresse in Großbritannien versehene "National Journal" der "Kampfgemeinschaft gegen antideutsche Politik und für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland" sowie die Broschüre "Antwort auf die Goldhagenund Spielberglügen" des in Belgien ansässigen Herstellers "Vrij Historisch ONDERZOEK". Aktivster Revisionist ist weiterhin der in Kanada ansässige Ernst ZÜNDEL, der zunehmend die weltweiten Verbreitungsmöglichkeiten über das Internet nutzt und darüber neben dem "GermaniaRundbrief" auch Bildund Tonmaterial anbietet. Urnir dbaem Zttl?*an.. keine Ausländerflut Intensive internationale Kontakte und Begegnungen ergeben sich in der Skinheadszene durch keine Kriminalität Auftritte ausländischer Skinbands in der Bundeskeine Arbeitslosigkeit republik, durch gegenseitige grenzüberschreitende Konzertbesuche europäischer Skinheads und HSDAPM den europaweiten Austausch ihrer "Fanzines". BwMU,Liic(ili,HECSSe6VSA Deutsche Skinheads lassen darüber hinaus Tonträger mit strafbaren Inhalten bzw. indizierte Abb. 30: Aus dem Sortiment der Tonträger insbesondere in Skandinavien herstelNSDAP/AO"Mini-Plakate " len. Wichtiger Hersteller und Vertreiber derartiger Skinmusik sowie von Kassetten aufgezeichneter Skinkonzerte und Videos mit Darstellungen der NS-Zeit ist der Musikverlag "NS SS" in Dänemark. 8. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Die wachsende Ausbreitung moderner Kommunikationstechnik und die Nutzung ihrer Vorzüge setzt sich auch bei Rechtsextremisten fort. Verstärkte Repressionsmaßnahmen des Staates hatten die Kommunikation sowie die Agitationsund Aktionsfähigkeit der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigt, ihrer technischen Aufrüstung jedoch einen deutlichen Anschub verliehen. Ist der Nachrichtenverkehr über Mailboxen aus verschiedenen Gründen rückläufig, steigt entgegengesetzt die Bedeutung des Internet steil an. Es vereinigt vom Standpunkt politischer Extremisten aus gesehen mehrere Vorteile: Relativ ungehinderte Kommunikation, hoher Verbreitungsgrad, vor allem aber erschwerte oder gar unmögliche staatliche Überwachungsmaßnahmen sowie die Möglichkeit, strafrechtliche Folgen zu umgehen. -97-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

präsent. Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben sich im rechtsextremistischen Bereich zu einer weiteren wichtigen Kommunikationsund Informationsschiene entwickelt. Ende
Betreiber achten darauf, in ihren Ansagetexten zwar klar erkennbare rechtsextremistische Botschaften zu verpacken, sie aber möglichst ohne Angriffsflächen für strafrechtliche

innerhalb des Thule-Netzes ein Informationsbrett eingerichtet. In einem "Aufruf an alle Aktivisten " forderte der BBZ-Chefredakteur Christian WENDT eine umfassende Vernetzung aller "nationalen Medien". Seit Juli 1996 ist auch das Thule-Netz im internationalen Datenverbund Internet präsent. Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben sich im rechtsextremistischen Bereich zu einer weiteren wichtigen Kommunikationsund Informationsschiene entwickelt. Ende 1997 waren noch die NIT Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg, Preußen, Mitteldeutschland und Rheinland in Betrieb. Ihre Ansagetexte sind zum Teil mit identischen Grundinformationen versehen und werden durch regional-spezifische Informationen ergänzt, so daß von einer teilweisen Vernetzung der NIT ausgegangen werden kann. Sie dienen der Informationsbündelung und der aktuellen Koordinierung von Veranstaltungen. Auch die NIT-Betreiber achten darauf, in ihren Ansagetexten zwar klar erkennbare rechtsextremistische Botschaften zu verpacken, sie aber möglichst ohne Angriffsflächen für strafrechtliche Verfolgungen zu formulieren. -IOI-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Erfolglosigkeit ein Schlaglicht auf die derzeitige wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg geworfen. Ihr Kalkül, von sozialen und wirtschaftlichen Problemen
sowie von einer Zuspitzung der linksextremistischen Kampagne gegen angeblichen staatlichen Rassismus und gegen einen angeblich unter dem Vorwand innerer Sicherheit
Partei fest, die nächsten Bundestagswahlen fänden unter für die "Linke" günstigen Umständen statt. Ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus

mit 2 Kandidaten auf der 10-köpfigen "offenen" Liste der "PDS/Linke Liste" zur Bürgerschaft auf den Plätzen 4 und 10. Auf diese Liste entfielen 5.354 Stimmen (0,7 %). Darüber hinaus beteiligten sich von der DKP nominierte Kandidaten an den PDS-Listen zu den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte (1.318 Stimmen = 1,5 %) und Wandsbek (1.254 Stimmen = 0,6 %). Lediglich in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord präsentierte sich die DKP mit eigenen Listen, die 6 bzw. 4 Kandidaten umfaßten. Auf diese Listen entfielen 586 Stimmen = 0,5 % bzw. 714 Stimmen = 0,5 %. Ein öffentliches Wahldiskussionspapier hatte die DKP mit der Aussage "Hamburg - Stadt der Klassengegensätze" betitelt. Im einleitenden Vorwort an die "lieben Hamburgerinnen und Hamburger" bezog sich die Partei auf den "Erfahrungsschatz aller Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten":, der die Diskussion um künftige Politik "bereichern" sollte. In der Broschüre ergriff die DKP u.a. Partei für "die sofortige Beendigung aller Angriffe auf Isaac Velazco und andere hier lebende Repräsentantinnen und Repäsentanten der MRTA ". Bei VELAZCO handelt es sich um den in Hamburg lebenden "Europasprecher" der peruanischen Guerillaorganisation MRTA ("Tüpac Amaru), die um die Jahreswende 1996/97 für die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich war. Die zur Bürgerschaftswahl nur auf dem Ticket einer anderen Partei mitkandidierende DKP hat schon durch ihr wahltaktisches Verhalten, im übrigen durch ihre Erfolglosigkeit ein Schlaglicht auf die derzeitige wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg geworfen. Ihr Kalkül, von sozialen und wirtschaftlichen Problemen sowie von einer Zuspitzung der linksextremistischen Kampagne gegen angeblichen staatlichen Rassismus und gegen einen angeblich unter dem Vorwand innerer Sicherheit (Stichwort: "Law and Order") betriebenen "Demokratieabbau" profitieren zu können, hat sich nicht erfüllt. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27.09.1998 veröffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) am 26.09.97 ein vom Parteivorstand verfaßtes Papier "Die DKP und die Bundestagswahl 1998". Darin stellte die Partei fest, die nächsten Bundestagswahlen fänden unter für die "Linke" günstigen Umständen statt. Ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus sei notwendig. Der PDS wurde vorgeworfen, entgegen politischer Notwendigkeit DKP-Mitglieder künftig von einer Kandidatur auf ihren Listen ausgrenzen zu wollen und damit positive Erfahrungen der Zusammenarbeit zu ignorieren. Mitglieder der DKP seien bereit, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren oder sich in Absprache mit örtlichen Gliederungen der PDS als Direktkandidaten für die PDS zu bewerben. Definitiv hat bereits im September 1997 die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) - ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 angekündigt. Die PSG bezeichnet sich als deutsche Sektion der 1938 von Leo TROTZKI gegründeten "Vierten Internationale". In ihrer Parteizeitung "Neue Arbeiterpresse" Nr. 865 vom 11.09.97 (erscheint inzwischen als Monatsmaga- - 108-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Aufstellung einzelner oder mehrerer Direktkandidaten vorgesehen. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Vorbemerkung: Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes
Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Bundesebene, BKA-Zahlenstand 27.01.98) Gewalttaten: 1996 1997 Tötungsdelikte

zin "Gleichheit") teilte sie mit, in 7 Bundesländern (nicht in Hamburg) Landeslisten aufstellen zu wollen. Die nur etwa 200 Mitglieder zählende Organisation hatte 1989 und 1994 - seinerzeit noch als BS A - bei den Europawahlen kandidiert. Sie war damals bundesweit und in Hamburg jeweils mit 0,0 % - Ergebnissen total gescheitert. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) teilte in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne" (Nr. 7/98 v. 13.02.98) mit, sich an der Bundestagswahl 1998 mit Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen beteiligen zu wollen. In den übrigen Bundesländern sei die Aufstellung einzelner oder mehrerer Direktkandidaten vorgesehen. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Vorbemerkung: Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch bei den Angaben für 1996 auf Zahlen des BKA zurückgegriffen. Letztere weichen jedoch wegen veränderter Erfassungskriterien von den im vorjährigen Hamburger Verfassungsschutzbericht veröffentlichten Zahlen ab. Die für Hamburg dargestellten Gewalttatenzahlen der Jahre vor 1996 (Säulendiagramm auf der folgenden Seite) sind lediglich zur Orientierung über die Entwicklungsrichtung von 1992 - 1995 aufgeführt und für absolute Vergleiche ungeeignet. Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Bundesebene, BKA-Zahlenstand 27.01.98) Gewalttaten: 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 114 165 Brandstiftungen 60 77 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion | 5 1 Landfriedensbruch 230 299 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr | 237 154 Widerstandsdelikte 68 137 gesamt | 716 833 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen | 973 1.090 Nötigung/Bedrohung 269 93 Andere Straftaten | 577 1.063 gesamt 1.819 2.246 Straftaten insgesamt: 2.535 3.079 -109-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. In Hamburg kam es im Zusammenhang mit zwei "antifaschistischen
Straftaten ausweist. Gut 25 % (1996: über 32 %) aller von Linksextremisten begangenen Gewalttaten wurden wiederum im Zusammenhang mit dem "Kampf" gegen

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