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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern
gezielte Angriffe gegen nungen, Versammlungsräume usw.), die von Rechtsextremisten Neonazis" benutzt wurden, stieg erheblich an (vgl. Kap. VI, Ziff
Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" entfaltete an Hochschulen nur die "Marxistische Gruppe" nennenswerte Aktivitäten. Sie kandidierte

Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern "gezielte Angriffe gegen nungen, Versammlungsräume usw.), die von Rechtsextremisten Neonazis" benutzt wurden, stieg erheblich an (vgl. Kap. VI, Ziff. 1). 3.8 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" entfaltete an Hochschulen nur die "Marxistische Gruppe" nennenswerte Aktivitäten. Sie kandidierte erneut in Bayern bei Studentenwahlen; MG-Mitglieder gelangten in München und Erlangen in die studentischen Konvente. Anarchistische und sonstige sozial-revolutionäre Gruppierungen betätigten sich auch 1987 an Hochschulen. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% (1986: etwa 8%) der Sitze. Die 1986 gegründete "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) konnte ihr Netz von Gruppen und Kontaktstellen auf 14 Hochschulorte ausweiten. Die "Basisgruppenfraktion" in den VDS - ein Zusammenschluß von Hochschulgruppen des "grünalternativen, undogmatisch-sozialistischen, autonomen und basisdemokratischen Spektrums" - beteiligte sich 1987 erstmals wieder an der Vorstandsarbeit der VDS (vgl. Kap. II, Ziff. 4.3).

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld

*70 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW unDKP und SEW unterhielten auch 1987 Kontakte zu zahlreichen terhalten zahlreiche ausländischen kommunistischen Organisationen, vor allem zu reKontakte zu "Bruderparteien" gierenden "Bruderparteien". Sie beteiligten sich an internationalen kommunistischen Treffen und waren Gäste der Festveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur Ökologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie. Vom 19. Juni bis zum 4. Juli reiste der "5. Arbeiterzug" der DKP in die Sowjetunion (ca. 300 Teilnehmer, nach Angaben der DKP auch Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und Parteilose"3. Während der DKP-"Woche des realen Sozialismus" vom 22. Oktober bis 7. November sprachen mehr als 20 sowjetische Referenten auf etwa 150 Veranstaltungen. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf ihren Bundeskongressen Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendund fast 20 Studentenorganisationen; sie entsandten Funktionäre zu Kongressen ihrer "Bruderverbände" im Ausland. Gemeinsam mit dem Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) organisierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 200 Teilnehmer). Aufzahlreichen Veranstaltungen der SDAJ zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution informierten Funktionäre des Komsomol über die Sowjetunion. Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dem auch der MSB angehört. Die JP sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents), einer "Zweigorganisation" des WBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinf lußte Organisationen Netz von "FrontorgaFast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiten nisationen" untermit den sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisatiostützt die sowjetische Außenpolitik nen ("Frontorganisationen") zusammen. Die größte "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Präsident: Romesh CHANDRA, Mitglied des Politbüros der KP Indiens). Zum Präsidium des WFR gehören auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland,

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Linksextremistische Bestrebungen 71 darunter als Vizepräsidentin Martha BUSCHMANN (Mitglied des DKP-Präsidiums). Die WN-BdA und die DFU sind
Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) und der VDJ. 2. "Neue Linke" Auch zahlreiche Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über Kontakte
Linksextremisten im Ausland. Die trotzkistischen Organisationen arbeiten eng mit den anderen nationalen Sektionen der IV. Internationale, insbesondere in Großbritannien, Frankreich

Linksextremistische Bestrebungen 71 darunter als Vizepräsidentin Martha BUSCHMANN (Mitglied des DKP-Präsidiums). Die WN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen; die DFG-VK entsendet einen Vertreter. Als "Filiale" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland ist das KFAZ anzusehen. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und der WN-BdA, der "Internationalen Demokratischen Frauenföderation" (IDFF) und der DFI, der "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW) und dem DKP-beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V." (BdWi) sowie der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) und der VDJ. 2. "Neue Linke" Auch zahlreiche Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über Kontakte zu Linksextremisten im Ausland. Die trotzkistischen Organisationen arbeiten eng mit den anderen nationalen Sektionen der IV. Internationale, insbesondere in Großbritannien, Frankreich und Belgien, zusammen; einige Gruppen werden vom Ausland her angeleitet. K-Gruppen luden 1987 ihre ausländischen "Bruderorganisationen" zu ihren Parteitagen und Delegiertenkonferenzen ein und entsandten eigene Mitglieder zu Arbeitstreffen und zu internationalen Jugendcamps. Zum Anarchisten-Kongreß "Libertäre Tage" im April in Frankfurt kamen auch Vertreter anarchistischer Gruppen aus Österreich, der Schweiz und Italien. Autonome und andere Sozialrevolutionäre Gruppierungen fanden wieder Unterstützung bei Gleichgesinnten in den Niederlanden und Dänemark.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

örtlichen autonomen und anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" diese Vorstellung übernehmen und umsetzen. Hierin liegt eine von den "Revolutionären Zellen
dortigen Ausländerbehörde und dem Attentat auf einen Berliner Rechtsanwalt am 31. Mai 1978. Diese Anschläge gehen über die sonstige Praxis

Linksextremistische Bestrebungen 77 kurierter Themen wollen sie Anhänger gewinnen für ihr Ziel: eine von einer "sozialen Bewegung" getragene Revolution. In der Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland glauben sie Ansatzpunkte für die Aktivierung eines vermeintliRZ wollen "revoluchen revolutionären Potentials zu sehen. Ein Brandanschlag auf tionäres Potential" die "Zentralstelle für Asylbewerber" in Berlin (West) am 7. Juli, aktivieren zu dem sich "Revolutionäre Viren - Jugendorganisation der RZ" bekannten, und die Anschläge sogenannter Resonanz-RZ (vgl. Ziff. 3.2) belegen, daß militante Täter aus den örtlichen autonomen und anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" diese Vorstellung übernehmen und umsetzen. Hierin liegt eine von den "Revolutionären Zellen" ausgehende weitere Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die erneute "Knieschußaktion" in Berlin läßt eine noch größere Erneute "KnieschußGewaltbereitschaft zumindest von Teilen der RZ erkennen. Sie aktion" in Berlin gleicht dem am 28. Oktober 1986 ebenfalls in Berlin verübten Anschlag auf den Leiter der dortigen Ausländerbehörde und dem Attentat auf einen Berliner Rechtsanwalt am 31. Mai 1978. Diese Anschläge gehen über die sonstige Praxis der RZ hinaus. Die umfangreiche Begründung zum Anschlag auf den Bundesverwaltungsrichter zeigt, daß die Täter deshalb in besonderem Maße um "Vermittelbarkeit" der Tat bemüht sind. Sie erklärten, sie hätten den Richter lediglich verletzen und politisch brandmarken wollen. Mordanschläge dagegen, zumal an bloßen "Funktionsträgern" wie etwa an dem Bonner Diplomaten von BRAUNMÜHL im Oktober 1986 durch Angehörige der RAF seien nicht vermittelAbgrenzung zur RAF bar und somit kontraproduktiv. Für die RZ kämen Mordanschläge zum gegenwärtigen Zeitpunkt ("vorrevolutionäre Phase") nicht in Frage"5. 3.2 Sogenannte Nachahmeroder Resonanz-RZ sind Gruppen RZ-Nachahmer aus autonomen Kreisen, die das militante Konzept der RZ bejaweiter aktiv hen und sich in ihren Taterklärungen an die Argumentation der RZ anlehnen. Sie verübten 1987 u.a. im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Bau der WAA in Wackersdorf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.4) mehrere Brandanschläge auf eine Baufirma in Berlin (7. März), Einrichtungen der Energieversorgung (Umspannwerke) bei Kelsterbach in Hessen (17. Juni), bei Wakkersdorf (18. September) und in Rüsselsheim in Hessen (10. Oktober) sowie einen Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Firma BOSCH-SIEMENS in München (28. Juli). Die Täter bezeichneten ihre Aktionen als Sabotage am deutschen Kerntechnologieprogramm, für das neben den Energiekonzernen auch der Bau der WAA von zentraler Bedeutung sei. 3.3 Die eigenständige Frauengruppe der RZ "Rote Zora" trat Anschlagsserie der 1987 mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Beklei"Roten Zora" zur dungsunternehmen ADLER am 20./21. Juni in Haibach und am "Frauenausbeutung"

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 79 wurden. Die Täter versuchten dabei, eine Verknüpfung zwischen dem Vertrieb von angeblich aus Südafrika stammenden Lebensmitteln
Terroristische Kleinund anarchistischen Spektrum verübten 1987 fast 90% der linksexgruppen als Urheber der meisten Terrortremistisch motivierten Terroranschläge (23 Sprengstoff

Linksextremistische Bestrebungen 79 wurden. Die Täter versuchten dabei, eine Verknüpfung zwischen dem Vertrieb von angeblich aus Südafrika stammenden Lebensmitteln und der Ausbeutung von Frauen auf südafrikanischen Plantagen herzustellen117. 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Sonstige Gruppen und Einzeltäter aus dem militanten autonomen Terroristische Kleinund anarchistischen Spektrum verübten 1987 fast 90% der linksexgruppen als Urheber der meisten Terrortremistisch motivierten Terroranschläge (23 Sprengstoff und 132 akte Brandanschläge); hinzu kommen 60 Eingriffe in den Bahnverkehr und 89 Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft (z. B. Anschläge auf Strommasten) sowie Störungen sonstiger öffentlicher Betriebe. An der Frankfurter Startbahn West wurde erstmals aus einer Demonstration heraus auf Polizeibeamte geschossen - zwei Polizeibeamte wurden getötet, vier weitere schwer verletzt (davon zwei durch Schüsse). Die Täter der Anschläge und Morde sehen hierin Akte "revolutionärer Gegengewalt", die sie ihrem Ziel einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft näher bringen sollen. Häufig werden die Täter auch von Haßund Rachegefühlen gegenüber dem "System" angetrieBevorzugtes "Anben. Wieder war die Kernenergie, wenn auch geringer als im Vorgriffsziel" : Kernjahr (1986 gab es mehr als 150 Anschläge auf Strommasten), das kraftindustrie besondere Reizthema. Weitere Anlässe für eine Vielzahl von terroristischen Gewalttaten waren der Besuch des US-Präsidenten REAGAN, die Volkszählung und die Auseinandersetzung um die Hamburger Hafenstraße (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1, 3.3, 3.4, 3.6). Bei der Ausführung und Begründung ihrer Brandund SprengMilitante "Autostoffanschläge orientieren sich die militanten "Autonomen" weitnome" orientieren gehend am Vorbild der "Revolutionären Zellen". Zum Teil erreisich vorwiegend an chen sie auch deren Gefährlichkeit, wie die beiden Sprengstoffanden RZ schläge auf Gebäude der Stadtverwaltungen in Leverkusen und Oberhausen im Zusammenhang mit der Volkszählung im März zeigen. Diese Gewalttäter treten in ihren Selbstbezichtigungen unter Namen wie "Autonome Zellen" auf oder verwenden teils martialisch klingende, teils vermeintlich witzige Phantasiebezeichnungen wie z.B. "Autonome Feuerwerker", "Autonome Abrißgemeinschaft für Potemkinsche Dörfer" oder "Lowtechniker im Widerstand". Offensichtlich wollen sie hiermit in der "Szene" Neugierde erwecken, um auf die Beweggründe ihrer kriminellen Handlungen aufmerksam zu machen. So nannten sich die Täter eines Brandanschlages auf die Lagerhalle einer Baufirma in Mörfelden-Waldorf am 11. April "Revolutionäre Osterhasen". Die Firma sei als führendes Mitglied der "Baumafia" am Bau der Startbahn West in Frankfurt, der WAA in Wackersdorf und von Kernkraftwerken beteiligt.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 81 den "bewaffneten Kampf". Sie wollen die Entwicklung einer "revolutionären Politik in Westeuropa" stärken und die "Politik
Offenbach 1985 festgenommen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 16. März verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Rolf Rolf Klemens

Linksextremistische Bestrebungen 81 den "bewaffneten Kampf". Sie wollen die Entwicklung einer "revolutionären Politik in Westeuropa" stärken und die "Politik der Guerilla und des antiimperialistischen Widerstandes transportieren". Der große Anteil von deutschen Beiträgen belegt die starke Ausrichtung der Schrift auf das hiesige militante/terroristische Spektrum. Umgekehrt nutzt dieses zunehmend die Möglichkeit, mittels "Knipselkrant" eigene Erklärungen grenzüberschreitend zu verbreiten. 6. Strafverfahren und einzelne Exekutivmaßnahmen 6.1 Anklagen Am 1. September begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Strafverfahren gegen Hauptverhandlung gegen Eva Sybille HAULE-FRIMPONG, mutmaßliche Luitgard HORNSTEIN und Christian KLUTH wegen Verdachts Mitglieder der RAF der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote-Armee-Fraktion" und anderer Delikte. HAULE-FRIMPONG wird dem "Kommandobereich" der RAF zugerechnet; KLUTH und HORNSTEIN sind verdächtig, den "Militanten der RAF" angehört und sich 1986 mit zwei weiteren Personen aus Düsseldorf an einem Sprengstoffanschlag beteiligt zu haben. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhob der Generalbundesanwalt am 11. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche "Militante der RAF" aus Duisburg. Ihnen wird die Verübung eines Sprengstoffanschlages zur Last gelegt. Zwei von ihnen sollen zudem die Lebensumstände des Leiters eines Institutes ausgeforscht haben, auf das ebenfalls ein Sprengstoffanschlag verübt worden war. 6.2 Verurteilungen Am 5. März verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt Ingrid BARABASS wegen Mitgliedschaft in der RAF zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten sowie Mareile SCHMEGNER wegen Unterstützung der RAF zu einer solchen von drei Jahren und zehn Monaten. Beide waren im Zusammenhang mit der Entdeckung einer "konspirativen Wohnung" der RAF in Offenbach 1985 festgenommen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 16. März verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Rolf Rolf Klemens Klemens WAGNER erneut wegen Beteiligung an der Entführung WAGNER erneut und Ermordung von Dr. SCHLEYER im Jahre 1977 zu lebenslanverurteilt ger Haft. Die frühere Verurteilung aus dem Jahre 1985 war vom Bundesgerichtshof wegen Verwertung unzulässiger Beweismittel aufgehoben worden. Am 6. November 1987 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht in München zwei dem militanten autonomen Spektrum

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 76. "Neues Deutschland" vom 98. "links-Sozialistische Zei22.12.1987 tung" Nr. 213, Dezember 77. "Rote Fahne

88 Linksextremistische Bestrebungen 76. "Neues Deutschland" vom 98. "links-Sozialistische Zei22.12.1987 tung" Nr. 213, Dezember 77. "Rote Fahne" vom 7. 11. 1987 1987 99. "radikal info" Nr. 1, März 78. "Rote Fahne" vom 19. 9. und 1983 24.10.1987 100. Erklärung Düsseldorfer Au79. "Rote Fahne", Zentralorgan tonomer zu den Schüssen in der MLPD, vom 7.11.1987 Frankfurt, in De Knipsel80. "Rote Fahne" vom 26. 9. krant, Nr. 1, Januar 1988 1987 101. Flugblatt, April 1987 81. "Rote Fahne" vom 19. 9. und 102. "freiraum" - Anarchistische 3.10.1987 Zeitschrift, Nr. 19, Herbst 82. "Rote Fahne" vom 20. 6. und 1987 19.9.1987 103. Flugblattaufruf zum 1. Mai, 83. KB-Organ "Arbeiterkampf" Wuppertal Nr. 280 104. Thesenpapier Frankfurter 84. "Organistions-BULLETIN" Autonomer zu den Libertären Nr. 48, April 1987 Tagen, April 1987 85. "Arbeiterkampf" Nr. 284 105. Wandparole in Bonn gegenvom 29.6.1987 über dem Polizeipräsidium, 86. "Arbeiterkampf" Nr. 282 November 1987 vom 4. 5. 1987; "Organisa106. Flugblatt Autonomer aus Bertions-BULLETIN" Nr. 49, lin, November 1987 Mai 1987 107. gwr. Nr. 116 vom Juli 1987, 87. Statut des BWK in "Politi"Prinzipienerklärung" sche Berichte", Sonderaus108. Ziviler Ungehorsam Nr. gabe zur 7. ordentlichen Bun3/1987 (Sommer) desdelegiertenkonferenz, Fe109. "direkte aktion" Nr. 62, bruar 1987 März/April 1987 88. VSP: Programm, Statut, 110. "direkte aktion" Nr. 66, DeSelbstverständnis, Oktober zember 1987 1986 111. Ebenda 89. "Arbeitermacht", Organ der 112. "direkte aktion" Nr. 62, Gruppe "Arbeitermacht" Nr. März/April 1987 8, Winter 1987, 113. UZ vom 20.6. und 6. 7. 1987 "Klassenkampf" Nr. 52 vom 114. "Zusammen Kämpfen" Nr. 9 August/September 1987 (Januar 1987) 90. "Arbeitermacht" Nr. 8, S. 18 115. "Warum wir dem Vorsitzenu. Plattform der IKS, S. 8 den Richter des Asylsenats 91. "Arbeitermacht" Nr. 8, Plattam Bundesverwaltungsgeform der IKS richt Günter KORBMA92. "Weltrevolution" Nr. 28 vom CHER in die Knie geschos9.10. 87 Plattform der IKS sen haben" (Taterklärung der 93. "Arbeitermacht" Nr. 8, S. 15; RZ) "Klassenkampf" Nr. 52, S. 116. "Adler flambiert" und 14; Plattform der IKS, S. 13 "Frauenstreik in Südkorea" 94. Interview in Uni-Stadtzeitung (Taterklärungen der "Roten (USZ), München, November Zora") 1987 117. "Auch REWE verdient an der 95. Uni-Stadtzeitung (USZ), NoUnterdrückung der schwarvember 1987 zen Frauen" (Taterklärung 96. Flugblatt, Juli 1987 der RZ) 97. Hamburger Hochschulzei118. "De Knipselkrant" Nr. tung, 14. April 1987 9/1987

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "In Niedersachsen wurden seit dem 1. 9. 1986 auf über 10 Asylantenlager Anschläge verübt. Einen deutlicheren Hinweis
Kauf sten genommen, sondern bewußt gesucht. 266 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten Bezug zur FAP. In vielen Fällen wurden

102 Rechtsextremistische Bestrebungen "In Niedersachsen wurden seit dem 1. 9. 1986 auf über 10 Asylantenlager Anschläge verübt. Einen deutlicheren Hinweis auf den wachsenden Haß unseres Volkes auf die Systempolitiker, die noch mehr Fremdrassige nach Deutschland locken wollen, gibt es im Moment nicht." ("FAP-Nachrichten", 7/87, S. 3) Neben vielen Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen, zahlreichen Zusammenkünften mit teilweise über 100 Teilnehmern, provozierenden Märschen u.a. durch Dortmund, Witten, Hamburg, Bonn, Duisburg traten FAP-Angehörige 1987 vermehrt durch miZunahme von mililitantes und strafrechtlich relevantes Verhalten hervor. Eine tanten Handlungen Reihe von Gewalttaten richtete sich gegen Ausländer. Auseinandurch FAP-Aktividersetzungen mit politischen Gegnern wurden nicht nur in Kauf sten genommen, sondern bewußt gesucht. 266 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten Bezug zur FAP. In vielen Fällen wurden FAP-Aktivisten als Täter ermittelt. 26 dieser der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen), 15 Gewaltandrohungen und 186 Propagandadelikte (z.B. Schmier-, Klebe-, FAP-Aktivisten als Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Veröffentlichungen). Bei mutmaßliche Straf113 dieser Taten konnten 327 Personen als mutmaßliche Täter ertäter ermittelt mittelt werden. In Nordrhein-Westfalen wurden allein 44% der im gesamten Bundesgebiet erfaßten Gesetzesverletzungen mit FAPHintergrund begangen. rvampiDiüu aer rreinemicnen ueutscnen ArDenerpartet WBBSB gegen Deutschland geht weiter! Tausenden. Zignusei Said schon werdei Haben wir Deutschen wrfROe Gründen. Unter ihnen sind Rebellen und Re"oluiier. Werden sie ihre Bomben nun in unseren Städten werfen. wo ihnen zuhause der Boden unter den Füllen zu nein geworden WIR HABEN IHNEN DEN KLEINEN FINGE" Eine Schwarze wurde im Urwald von A r t - GEREICHT - genossen a i t unvorstellbarer Grausaefcelt m NW GREIFEN SIE MACH DER GANZEN HAW ! g e f o l t e r t und gelynchtDiese schwer*- a f n k a n i s t b e n Zustande "erden auch h i e r FAP Die große Mehrheit unseres Volkes w i l l : e i n t r e t e n , wenn n i c h t schnellstens total" AuslanderrOckfUhrung die I n Gang SCHLUSS DAMIT - AUSLANDES RAUS ! ' ! Postfach 2702 4400 Münster 1 "Als Asylantenjunge nehm ich immer nur deutsche Mädchen mit aufs Zimmer!"

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 KAUFT NICHT BEI JUDEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP
auch hinter anonymen Drohschreiben oder -anrufen.5 77 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1987 Bezug zur NSDAP-AO. 3.7 Neonazizentrum

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 KAUFT NICHT BEI JUDEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln. NE 68506 USA sistisch ist und "Juden, Neger, die Asiaten und die Mischlinge" als "Ungeziefer" bezeichnet, zum Versand. NSDAP-AO-Aktivisten stehen häufig auch hinter anonymen Drohschreiben oder -anrufen.5 77 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1987 Bezug zur NSDAP-AO. 3.7 Neonazizentrum um Ernst TAG Der NS-Aktivist Ernst TAG (41)* aus Ludwigshafen am Rhein NS-Aktivist TAG mit hat sich bemüht, durch die Herausgabe seiner Monatsschrift wenig Resonanz "Der Schulungsbrief" und durch Flugblattaktionen eine Führungsrolle innerhalb der NS-Szene zu erreichen. Sein in "RudolfHeß-Haus" umbenanntes Anwesen in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) sollte ein "Zentrum des NS-Gedankens" werden. TAG verfügte aber nur über einen kleinen Anhängerkreis. * Das Landgericht Gießen verurteilte am 15. März 1988 den Neonazi Ernst TAG (41) wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß TAG sein als "Nationales Zentrum" bezeichnetes Anwesen in Weidenthal teilweise mit Geldern finanziert habe, die der NS-Aktivist Markus MÖSSLE (25) bei zwei Banküberfällen erbeutet hatte. TAG habe dies gewußt und außerdem für einen weiteren Banküberfall MÖSSLE eine Maschinenpistole zur Verfügung gestellt.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. "Nationaldemokraten" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Zielsetzung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit Urteil
SCHÜTZINGER (34), aus dem Polizeidienst. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellte der Verwaltungsgerichtshof fest

HO Rechtsextremistische Bestrebungen III. "Nationaldemokraten" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Zielsetzung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit Urteil vom 27. Januar die Entlassung des stellvertretenden Vorsitzenden, Bundesgeschäftsführers und baden-württembergischen Landesvorsitzenden der NPD, Jürgen SCHÜTZINGER (34), aus dem Polizeidienst. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, die NPD verfolge VGH Baden-Würtverfassungsfeindliche Ziele. Diese ergeben sich aus der Diffamietemberg : NPD verrung der demokratischen Parteien und der Mißachtung oberster folgt verfassungsVerfassungsgrundsätze, insbesondere der parlamentarischen Defeindliche Ziele mokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität.7 Wie in den Vorjahren polemisierte die NPD, die sich ansonsten eher vorsichtig artikulierte, in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DSt) heftig gegen Ausländer und Asylanten. Schlagzeilen wie die folgenden beherrschten das Blatt:

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Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Hat der Terror bereits gesiegt? So kapituliert der Staat / s.3 National-Zeitung KSSSST 1 .,"";"-". rreihettlk*" unabhängig" Überparteilich
geäußerten Zweifel an HESS' Selbstmord werden von vielen deutschen Rechtsextremisten geteilt. Wie glaubwürdig ist GorbatSChOW?/Kommunlsmus in der Zerreißprobe (Seite

$Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Hat der Terror bereits gesiegt? So kapituliert der Staat / s.3 National-Zeitung KSSSST 1 .,"";"-". rreihettlk*" unabhängig" Überparteilich PS=~"\PSÄ7S '**"*"' Der Plan zur Ausrottung der Deutschen Warum klagt Weizsäcker Verheimlichte Dokumente entdeckt das eigene Volk an? acaasHäsat sgiaxssui iSssSSSs pISSHt S s r f i g : SriglSS m "Es ist nicht auszuschließen, daß er von fremder Hand erwürgt worden ist: Entweder von einem Wohlwollenden, der ihm den Gnadentod geben wollte, oder von einem Amerikaner, der durch die Holocaust-Sendungen aufgeputscht worden ist." (DNZ 36/87, S. 5) Die von IRVING geäußerten Zweifel an HESS' Selbstmord werden von vielen deutschen Rechtsextremisten geteilt. Wie glaubwürdig ist GorbatSChOW?/Kommunlsmus in der Zerreißprobe (Seite 3) Deutffi)eIöorf)En3eitung _ 2".J"hrn"naNr. H PrM Z - DM; Ommfcfl " . - OS FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT*""" Ist die Umerziehung gescheitert? Wie die Sieger das deutsche Volk ändern wollten 2MWM *enbetUiM und ilhrrhaupl "lirHjphftf -- w r " * t H.lm'irildB tjtt * * den LMrpUnn "MndMa und Hin T m i n l l l i l . i a enen IhJ lane Zu--mmonhenf. ob d w d k m ll> MH im esWutrl heben ek ihr* KohieBn m Bll- S S " a s s s ===S=S = R f S Ä Ä$

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Bringt alle Deutschen um!" Ilja Ehrenburgs Mordaufrufe / s.4 Deutscher Anzeiger SSÄSBXr"" Freiheitliche Wochenxeftuns
Initiative Dr.FREYs eine von der NPD unterstützte "neue Rechtspartei" gegründet: Die DVU - Liste D ("D" steht für Deutschland). Die neue

116 Rechtsextremistische Bestrebungen "Bringt alle Deutschen um!" Ilja Ehrenburgs Mordaufrufe / s.4 Deutscher Anzeiger SSÄSBXr"" Freiheitliche Wochenxeftuns aaa---saa R 2"? c Rudolf HeB: Ende der Tragödie? ln Was will Honecker wirklich? W-"lch """"""au ereiflnet 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) 2.1 Am 5. März wurde in München auf Initiative Dr.FREYs eine von der NPD unterstützte "neue Rechtspartei" gegründet: Die DVU - Liste D ("D" steht für Deutschland). Die neue Partei ging aus einer von FREY im November 1986 gegründeten "Deutschen Liste" hervor, die in der Folgezeit zweimal umbenannt wurde, zuerst in "Deutsche Volksliste", dann in "Deutsche Volksunion - Liste D".12 Gegenseitige NPD und DVU, die bis 1986 miteinander in Konkurrenz standen, Unterstützung wollen künftig unter gegenseitiger Unterstützung je nach Bedarf als NPD oder als DVU - Liste D in die Wahlkämpfe gehen, obwohl viele Nationaldemokraten, insbesondere innerhalb der JN, die Annäherung an Dr. FREY vehement ablehnen. DVU - Liste D 2.2 Die DVU - Liste D trat 1987 als Wahlbündnis von DVU und Wahlbündnis von NPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. September an. DVU und NPD Neben den von der DVU gestellten Kandidaten waren mehrere NPD-Funktionäre auf den Listen der neuen Partei vertreten. 2.3 Die DVU - Liste D führte einen sehr aufwendigen Wahlkampf, der von Dr. FREY angeblich mit 2 Millionen DM finanziert wurde. Insbesondere durch Verteilung von Wahlzeitungen und anderen Postsendungen an alle Bremer Haushalte wurden die Wähler intensiv angesprochen. Aus Furcht vor Störungen der Wahlveranstaltungen durch politische Gegner verzichtete die Partei auf jeden Kontakt ihrer Repräsentanten mit dem Wähler, insbesondere auf öffentliche Versammlungen; die Kandidaten wur-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 3. Österreich Die Beziehungen zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten sind traditionell eng. Im August nahmen wieder zahlreiche

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 3. Österreich Die Beziehungen zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten sind traditionell eng. Im August nahmen wieder zahlreiche österreichische Sympathisanten an der jährlich stattfindenden Großveranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Passau teil. Österreichische Neonazis belieferten wiederum deutsche GesinNeonazistisches Pronungsgenossen mit neonazistischen Propagandaschriften. Eine pagandamaterial aus solche Schrift ist z.B. der monatlich erscheinende "SIEG-AJÖsterreich Presse-Dienst" des Österreichers Walter OCHENSBERGER (46). 4. Schweiz Die in Lausanne ansässige internationale neonazistische "Europäische Neu-Ordnung" (ENO) führte im April in Barcelona ihre "18. Versammlung" durch. Die ENO beklagte angebliche Fälle ENO entwickelt von "Unterdrückung" oder "Terror gegen die Nationalen Oppoeuropaweite sitionen" und nannte als Beispiele die deutschen Neonazis Initiativen CHRISTOPHERSEN und KÜHNEN.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 XIII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 XIII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) 1. Neonazistische Organisationen Arbeitsgemeinschaft Natio25 naler Verbände/Völkischer Bund(ANV/VB) (Wiesbaden) Bürgerund Bauerninitiative 100 (100) Die Bauernschaft e.V.(BBI) - vierteljährlich - (Hannover) (rd. 4000) Deutsche Bürgerinitiative 120 (120) Der Fackelträger - unregelmäe.V. (DBI) ßig - ; Deutsche Bürgerinitiative * (Schwarzenborn/Knüll) weltweit - zweimonatlich - ; Deutscher Jahrweiser - vierteljährlich - (zusammen einige Tausend) Die Bewegung 500 Die Neue Front auch: Gesinnungsgemein(KÜHNEN-Gruppe) schaft der Neuen - monatlich - Front oder Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) mit Nebenbzw. Vorfeldorganisationen der Kühnengruppe: - Antizionistische Die Neue Front Aktion (MOSLER-Gruppe) - Antikommunisti- - unregelmäßig - sches Aktionsbündnis - Volksbewegung gegen Überfremdung - Aktion Lebensschutz Freiheitliche Deutsche 500 (400) Deutscher Beobachter Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - (Herausgeber M. SWIERCZEK, München)

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

November einer Beauftragten des "Comite du Kurdistan" (Paris) aus Rechtsgründen wieder ausgehändigt
gesamten Bundesgebiet teil, darunter auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Anläßlich des 7. Bundeskongresses der DKP-Nebenorganisation

142 Sicherheitsgefährdende und extremistische weit türkische Reisebüros und Einrichtungen von "Turkish Airlines". PKK-Anhänger demonstrierten am 22. Mai in den Schweizer Generalkonsulaten in Berlin und Stuttgart; Anlaß waren Wohnungsund Hausdurchsuchungen, die die Schweizer Polizei einige Tage zuvor bei Kurden vorgenommen hatte; dabei waren mehrere Kurden festgenommen worden. Bundesweite HausIm Zusammenhang mit dem Verschwinden eines PKK-Angehöridurchsuchungen bei gen durchsuchte die Polizei am 27. Juli in Köln fünf Wohnungen PKK-Angehörigen von PKK-Anhängern. Dabei wurden Bargeld in verschiedenen Währungen im Gesamtwert von etwa 700.000 DM sowie zahlreiche Werkzeuge und Unterlagen zur Herstellung falscher Personalpapiere sichergestellt. Diese polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen und solche am 4. August im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes (GBA) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Umfeld von PKK, ERNK und ARGK lösten eine Welle von Protestaktionen aus, die sich bis in den November hinzog. In zahlreichen Orten in ganz Europa besetzten PKK-Anhänger - teilweise verbunden mit gewaltsamen Handlungen - deutsche Einrichtungen. Betroffen waren in erster Linie Zeitungsverlage, Rundfunkanstalten, diplomatische Vertretungen und Büros der LUFTHANSA. Das sichergestellte Geld wurde am 11. November einer Beauftragten des "Comite du Kurdistan" (Paris) aus Rechtsgründen wieder ausgehändigt. PKK und die sie Der PKK und den sie unterstützenden Organisationen gelang es unterstützenden auch 1987, ihre Anhängerschaft für Großveranstaltungen zu moOrganisationen veranstalten mehrere bilisieren. In Hannover, Bocholt, Köln und Nürnberg erschienen Großkundgebungen bei solchen Kundgebungen jeweils zwischen 2.000 und 3.000 Personen. Die Veranstaltungen richteten sich vor allem gegen die türkische Regierung, insbesondere Luftangriffe der türkischen Streitkräfte auf kurdische Dörfer, aber auch gegen Maßnahmen der deutschen Polizei gegen Kurden. Auf einer Veranstaltung der FEYKA-Kurdistan in Bonn protestierten etwa 900 Personen gegen die polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen sowie die Sicherstellung der 700.000 DM. Auch die KOMKAR trat mehrmals mit Kundgebungen an die Öffentlichkeit, auf denen ihre Anhänger gegen die Zwangsumsiedlung kurdischer Dörfer in die Westtürkei demonstrierten. Die KOMKAR protestierte bei einer Demonstration in Hannover mit rd. 1.000 Teilnehmern auch gegen die PKK, die sie für die Ermordung des KOMKAR-Funktionärs Ramazan ADIGÜZEL verantwortlich macht. Unter massivem Polizeischutz führte die KOMKAR am 20./21. Juni in Düsseldorf ihren 9. Bundeskongreß durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Anläßlich des 7. Bundeskongresses der DKP-Nebenorganisation

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

März in Hamburg. Der vorwiegend bei Veranstaltungen iranischer linksextremistischer Organisationen auftretende Künstler erhielt vor und nach dem Anschlag Drohbriefe
wurde am 12. Juli in Wien ermordet aufgefunden. Iranische Linksextremisten machten KHOMEINI-Anhänger für diese Tat verantwortlich. Während die Fälle

Bestrebungen von Ausländern 145 tionen und Mahnwachen, mit Zeitungen und Flugschriften sowie Zahl der Gewaltmit Informationsständen an die Öffentlichkeit. Die Zahl der von aktionen iranischer ihnen verübten Gewaltaktionen sank von zwölf im Vorjahr auf Extremisten nimmt ab sieben, darunter ein Brandanschlag auf die Wohnung eines iranischen Künstlers am 6. März in Hamburg. Der vorwiegend bei Veranstaltungen iranischer linksextremistischer Organisationen auftretende Künstler erhielt vor und nach dem Anschlag Drohbriefe und -anrufe, in denen er aufgefordert wurde, seine Tätigkeit gegen die iranische Regierung einzustellen. Noch nicht völlig geklärt sind bislang die Hintergründe der Ermordung von zwei oppositionellen Iranern: Am 16. Januar wurde in Hamburg der ehemalige Pilot des iranischen Parlamentspräsidenten RAFSANJANI, Ali Akbar MOHAMMADI, von zwei unbekannten Tätern erschossen. MOHAMMADI war im Sommer 1986 unter aufsehenerregenden Umständen mit seinem Flugzeug in den Irak geflohen und hatte sich Ende des Jahres in Hamburg niedergelassen. Zwei Tage vor dem Mord hatte der Anwalt MOHAMMADIs einen anonymen Anruf erhalten, demzufolge ein iranisches Kommando MOHAMMADI verfolge und dieser die Bundesrepublik Deutschland nicht lebend verlassen werde. Ein anderer iranischer Oppositioneller verschwand am 19. Mai auf dem Weg von München nach Wien; er wurde am 12. Juli in Wien ermordet aufgefunden. Iranische Linksextremisten machten KHOMEINI-Anhänger für diese Tat verantwortlich. Während die Fälle der Anwendung von Gewalt zurückgingen, Zahlreiche Gewaltkam es 1987 zu einer Vielzahl von Gewaltandrohungen durch iraandrohungen durch nische Extremisten. Anhänger des Ayatollah KHOMEINI drohiranische Extremisten ten z.B. im Anschluß an die Fernsehsendung "Rudis TagesShow" am 15. Februar, in der Rudi Carrell einen satirischen Sketch über KHOMEINI zeigte, mehrfach Bombenanschläge an. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen iranischen Pilgern und der saudiarabischen Polizei am 31. Juli in Mekka, in deren Verlauf etwa 400 Personen getötet worden waren, erhielten u.a. Presseverlage und Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland Drohbriefe, weil sie angeblich über die Vorfälle falsch berichtet hätten. Der Schließung des iranischen Konsulats in Berlin durch Anordnung der Alliierten Kommandantur am 8. August folgte eine Bombendrohung gegen US-Einrichtungen. 3.2.1 Anhänger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation in Deutschland die religiös-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Die von ihr 1987 veranstalteten Demonstrationen fanden keinen großen Zulauf. 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung 3.2.2.1 Die von den "Volksmojahedin Iran" beeinflußte "Irani-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums ......................... 81 7.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................81 7.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................81 Anlage: Entwicklung des NADIS-Datenbestandes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 6.2 Lagebericht .................................................................................................75 6.2.1 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR........................................75 6.2.2 Östliche Nachrichtendienste ............................................................77 6.2.3 Nachrichtendienste Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens..79 6.3 Ausblick für die Spionageabwehr ................................................................79 7 Maßnahmen im Bereich des Justizministeriums ......................... 81 7.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................81 7.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................81 Anlage: Entwicklung des NADIS-Datenbestandes.......................... 82 3

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

diesem Anlaß u. a. an Demonstrationen des sonstigen linksextremistischen Spektrums. In ihre politische Agitation nahmen sie aber auch Themenbereiche
Abschrift einer Erklärung, die in der Schrift des linksextremistischen autonomen Spektrums und des terroristischen Umfeldes "Agitare Bene" in Köln abgedruckt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Anfang des Jahres 1991 entwickelte das RAF-Umfeld besondere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Situation in der Golfregion. So beteiligten sich RAFAnhänger aus diesem Anlaß u. a. an Demonstrationen des sonstigen linksextremistischen Spektrums. In ihre politische Agitation nahmen sie aber auch Themenbereiche der RAF auf, so die Forderung nach Zusammenlegung und Freilassung von RAF-Häftlingen, den Hungerstreik der "GRAPO-Häftlinge" in Spanien, die Zusammenlegung aller "kämpfenden Gefangenen" sowie die Solidarität mit der Intifada in Palästina und dem kurdischen Befreiungskampf. In diesem Zusammenhang sei beispielhaft ein Brandanschlag auf die Niederlassung der Firma Daimler-Benz in Mülheim an der Ruhr am 23. Januar 1991 erwähnt, der einen Sachschaden von rund 60.000 DM verursachte. In der Abschrift einer Erklärung, die in der Schrift des linksextremistischen autonomen Spektrums und des terroristischen Umfeldes "Agitare Bene" in Köln abgedruckt wurde, verbinden die unbekannten Verfasser und mutmaßlichen Täter ihre Polemik gegen die Firma Daimler-Benz, die als einer der ganz großen Konzerne die großdeutsche Machtpolitik entscheidend mitbestimme, u. a. mit der Forderung nach Freilassung von RAFHäftlingen sowie der "Zusammenlegung aller kämpfen den Gefangenen". Kampagne für die Zusammenlegung bzw. Freilassung der RAF-Häftlinge Seit dem Frühjahr 1991 propagierte das RAF-Umfeld verstärkt die Forderungen der RAF-Häftlinge nach Zusammenlegung und Freilassung der haftunfähigen Gefangenen der RAF, wobei die Häftlinge französischer und spanischer Terrorgruppen in Solidaritätsaktionen einbezogen wurden: - Personen des RAF-Umfeldes führten am 9. und 23. März 1991 in Bonn Kundgebungen anläßlich des Hungerstreiks von Inhaftierten der französischen Terrororganisation "Action Directe" durch. Flugblätter, die zur Kundgebung am 23. März 1991 aufriefen, waren von "Bonner Gruppen für die Zusammenlegung" unterzeichnet. - In der Nacht zum 3. Mai 1991 beschädigten Unbekannte mehrere jeweils auf dem Gelände von Mercedes-Benz-Niederlassungen in Velbert und Wuppertal abgestellte Fahrzeuge mit ätzender Flüssigkeit. Zu der Tat bekannten sich offenbar RAF-Unterstützer unter der Bezeichnung "militante Gruppen für eine revolutionäre Bewegung". 55

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

Ausländer-/Asylbewerberwohnheime (153 Fälle)** sowie auf Aktionen des militanten linksextremistischen Spektrums im Rahmen der Themenbereiche Golfkonflikt (20 Fälle), Hausbesetzungen
Sprengstoffund Brandanschlägen 6 Straftaten dem militanten linksextremistischen Spektrum und 8 Fälle ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sind. 6 Fälle der letztgenannten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 2 (4) Sprengstoffanschläge 126 (30) Brandanschläge 7 (0) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 0 (2) Anschläge auf Hochspannungsmasten 213 (61) gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen. Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stark angestiegen Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich 1991 mit 349 Fällen (1990: 98) erneut deutlich erhöht, wobei der Schwerpunkt mit 264 Gewalttaten im zweiten Halbjahr (erstes Halbjahr = 85 Fälle) lag. Dieser Anstieg um über 250% erstreckt sich auf die Erfassungsbereiche "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" mit 213 Fällen und "Brandanschläge" mit 126 Fällen sowie "gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" mit 7 Fällen. In den übrigen Fallgruppen ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Bei der Mehrzahl der registrierten Brandanschläge handelt es sich um versuchte Straftaten und Ereignisse mit geringem Schadensaufkommen. Die Anschläge wurden überwiegend im Zusammenhang mit den anhaltenden Protestaktionen gegen Asylbewerber (100 Fälle) und der Golfkrise (7 Fälle) sowie den Vorgängen in der Türkei/Kurdistan (6 Fälle) verübt. Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" ist hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten zumeist jüngerer und nicht organisationsgebundener Täter gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime (153 Fälle)** sowie auf Aktionen des militanten linksextremistischen Spektrums im Rahmen der Themenbereiche Golfkonflikt (20 Fälle), Hausbesetzungen (10 Fälle) und Antifaschismus/Asylpolitik (10 Fälle) zurückzuführen. Die Straftaten wurden vorwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. Des weiteren belegen insgesamt 77 Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation. Die Anfang 1991 registrierten 7 Straftaten der Fallgruppe "Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" dürften aufgrund der zeitlichen Nähe und der ausgewählten Angriffsziele (nur Bahnstrecken, auf denen u. a. auch Munitionstransportzüge verkehren) der Thematik Golfkonflikt zuzuordnen sein. Wie bereits 1990 richteten sich die erfaßten Straftaten vornehmlich gegen Wohnheime für Asylbewerber/Ausund Übersiedler, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche und militärische Einrichtungen sowie ausländische Vertretungen und Geschäftsbetriebe. Die Ermittlungen weisen darauf hin, daß von den 128 Sprengstoffund Brandanschlägen 6 Straftaten dem militanten linksextremistischen Spektrum und 8 Fälle ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sind. 6 Fälle der letztgenannten 8 Anschläge dürften als Protestaktion kurdischer und türkischer Extremisten auf die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan zu bewerten sein. Weitere 100 Anschläge waren gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime und Einrichtungen ausländi73

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

gerichtet. Lediglich 3 dieser 100 Fälle waren erkennbar von rechtsextremistisch ausgerichteten Tätern ausgeführt worden. Überwiegend dürfte es sich bei diesen
Täter aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt haben. Eine Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen ist derzeit nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang ist insbesondere

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