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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • wichtige Funktion bei der informationellen Vernetzung von J "Nationale Rechtsextremisten erfüllen auch die "Nationalen Info-Telefone" Info-Telefone
  • Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Für den Großraum Berlin
67 RftchtMxtfwmlsmus 3.2 "Nationale Info-Telefone" Eine wichtige Funktion bei der informationellen Vernetzung von J "Nationale Rechtsextremisten erfüllen auch die "Nationalen Info-Telefone" Info-Telefone' (NIT), die Informationen mittels Anrufbeantwortern verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Für den Großraum Berlin war 1998 nur noch ein sog. NIT in Betrieb, das seit dem 30. Oktober 1997 existente "NIT Preußen - Stimme des nationalen Widerstandes für Berlin und Brandenburg". Es wird vom Wohnsitz eines führenden Berliner Neonazi in Schönefeld bei Berlin betrieben. Das "NIT Preußen" ist nach eigener Darstellung Bestandteil des "Medienverbandes der nationalen Erneuerung", dessen Kernpunkt die unter Leitung von Frank SCHWERDT produzierte neonazistische BBZ dargestellt hat. 3.3 Radioprojekt "Radio Germania" Auch 1998 gestalteten Angehörige der Berliner Neonazi-Szene Radioprogramme im "Offenen Kanal Berlin" (OKB). Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen", ein führender Berliner Neonazi, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Nach einjährigem Sendeverbot für das neonazistische Radioprojekt "Radio Germania" hatte der verantwortliche Berliner Neonazi für den 30. Januar 1998, 15.00 Uhr, einen neuen Sendetermin im OKB beantragt, dem aus juristischen Gründen nicht stattgegeben wurde. Anfang April 1998 hat sich die "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) grundsätzlich gegen ein dauerhaftes Sendeverbot für "Radio Germania" ausgesprochen. Die in der Folge einer An-
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  • letzten Jahren verstärkten polizeilichen Maßnahmen gegen Händler rechtsextremistischer Tonträger, die von den Ämtern für Verfassungsschutz mit vorbereitet wurden, haben zudem
  • Landser" bekannt ist, an den führenden Berliner Vertreter der rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Skinhead-Bewegung übergeben. Die Lieferung umfasste rund
74 RtehtetÄtwjütmut Einen besonderen Stellenwert für die Szene hat die Produktion Tonträger mit Skinheadund Vermarktung von Tonträgern mit "Skinmusik". Die Aufnahme Musik und Produktion erfolgt in der Regel im Ausland (vornehmlich in den USA), da dort die Herstellung von Tonträgern mit fremdenfeindlichen/rassistischen Texten z. T. nicht unter Strafe gestellt ist. Bei Produktionskosten von 4 bis 5 DM pro CD, einem Verkaufspreis von 25 bis 30 DM pro Stück und einer Auflage von mehreren Tausend CD's ist der Gewinn für die Bands sehr hoch, so dass inzwischen einige Skinhead-Bands nur noch Tonträger produzieren und nicht mehr bei Konzerten auftreten. Die insbesondere in den letzten Jahren verstärkten polizeilichen Maßnahmen gegen Händler rechtsextremistischer Tonträger, die von den Ämtern für Verfassungsschutz mit vorbereitet wurden, haben zudem die Szene verunsichert. Als Beispiel aus jüngster Zeit für Am 15. Dezember wurde vor dem eine solche konzertierte Aktion ist Amtsgericht Tiergarten von Berlin eine Exekutivmaßnahme im Oktoder Prozeß gegen die fünf Hauptber 1998 gegen die Gruppe "Landbeschuldigten eröffnet. Mit Urteil ser" anzuführen. Die Gruppe vom 18. Dezember wurden sie we"Landser" hatte 1998 die neue CD gen Vorrätighaltens und Vertriebs "Deutsche Wut" (Covertitel "ROCK der vorbezeichneten CD sowie weGEGEN OBEN") in den USA gen Volksverhetzung zu Freiheitsaufgenommen und über 10 000 strafen zwischen 6 Monaten auf CD's herstellen lassen. Diese wurBewährung und 1 Jahr und 3 Moden in Teilmengen an Verteiler in naten ohne Bewährung verurteilt. Deutschland ausgeliefert, um sie in der Szene zu verbreiten. Eine erste Lieferung wurde am 11. Oktober von einem Berliner Neonazi, der als verantwortlicher Vertriebsleiter von "Landser" bekannt ist, an den führenden Berliner Vertreter der rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Skinhead-Bewegung übergeben. Die Lieferung umfasste rund 700 CD's. Eine zweite Lieferung von weiteren 1 000 CD's sollte am Wochenende (16. - 18. Oktober) erfolgen. In enger Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden, der Berliner Staatsanwaltschaft und dem LKA Berlin ist es gelungen, Cover der CD "Deutsche Wut" der einen Großteil der CD's zu beGruppe Landser" schlagnahmen und die für den Vertrieb Verantwortlichen festzunehmen.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Butzbach (Hessen) beteiligten sich bis zu 180 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Zu den prominentesten Rechtsextremisten
85 Rttchtsextremlsmus finanziellen Mittel für die Eröffnung eines neuen Betriebes aufbringen werden. Bereits im Sommer hatten sie ein Projekt ins Leben gerufen, um Spenden für den Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur von Gastronomieund Freizeitobjekten zu erhalten. Dieser Spendenaufruf blieb ohne große Resonanz. 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 5.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 500 bundesweit (1997: 400), in Berlin 35 (1997: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: "Nachrichten der HNG" (monatlich) Die 1979 gegründete HNG versteht sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischer Gruppierun- | sotidargemehv gen aus Deutschland und dem nahen Ausland und beschäftigt schaft und Betreuungssich in erster Linie mit der "Betreuung inhaftierter Gesinnungsverein genossen". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitet wird und die größte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repräsentiert, verfügt in Berlin zwar über Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur. An der Jahreshauptversammlung des Vereins am 7. März 1998 in Butzbach (Hessen) beteiligten sich bis zu 180 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Zu den prominentesten Rechtsextremisten, die die HNG 1998 betreute, gehörte u. a. der in Italien wegen Kriegsverbrechen inhaftierte ehemalige SS-Offizier Erich PRIEBKE. In Berlin werden zur Zeit die folgenden führenden Berliner Neonazis durch den Verein ideell und materiell unterstützt:
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • vermutEuropawahl 1999 Franz SCHÖNlichen Angehörigen der linksexHUBER, der von den Veranstaltremistischen autonomen Szene im tungsteilnehmern mit frenetischem Bezirk Friedrichshain zerstört
  • weitgehend verhindern. Zwei sich die Partei durch die Nominiemutmaßliche Linksextremisten rung des Neonazis Manfred wurden wegen versuchter ROEDER als Kandidat
Auf dem ersten Parteitag des Berliner Landesverbandes am 28. März 1998 wurde ein neuer vierköpfiger Vorstand gewählt. Die relativ hohe Zahl der ca. 630 nominellen Berliner Mitglieder - die tatsächliche Zahl aktiver Parteiangehöriger ist erheblich niedriger - lässt für sich genommen kaum Rückschlüsse auf den Umfang der Parteiaktivitäten in Berlin zu. Die Aktivitäten, die aus der Parteimitgliedschaft resultieren, beschränken sich meist auf die Zahlung monatlicher Beiträge und auf das Abonnieren der Zeitungen des dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhartl FREY gehörenden bzw. von ihm kontrollierten "Druckschriften und Zeitungsverlages GmbH" (DSZ-Verlag). Mit der Wahl des neuen Landesvorstandes sollte eine Steigerung der politischen Aktivitäten insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes in Berlin erreicht werden. Im Rahmen eihes eher ruhigen besucht wurde. Im Mittelpunkt der Wahlkampfs der DVU in Berlin ohne Zwischenfälle verlaufenen wurden in der Nacht vom 13./14. Veranstaltung stand der Auftritt Juli etwa 1 000 Wahlkampfzettel des ehemaligen Bundesvorsitzender Partei im Bezirk Kreuzberg den der Partei "Die Republikaner" verteilt. (REP) und Kandidaten der DVU für Nachdem bereits am 9. August die Bundestagswahl 1998 und Wahlplakate der DVU von vermutEuropawahl 1999 Franz SCHÖNlichen Angehörigen der linksexHUBER, der von den Veranstaltremistischen autonomen Szene im tungsteilnehmern mit frenetischem Bezirk Friedrichshain zerstört worBeifall empfangen wurde. SCHÖNden waren, entschlossen sich DVUHUBER bekräftigte die grundsätzMitglieder, eine weitere Plakatliche Bereitschaft der DVU, mit den aktion am 10. August notfalls mit Parteien des "nationalen Lagers" Gewalt zu verteidigen. Die Polizei zusammenzuarbeiten. Zu diesem konnte gewalttätige AuseinanderZeitpunkt sei ein Bündnis mit der setzungen der verfeindeten GrupNPD allerdings ausgeschlossen, da pen weitgehend verhindern. Zwei sich die Partei durch die Nominiemutmaßliche Linksextremisten rung des Neonazis Manfred wurden wegen versuchter ROEDER als Kandidat bei den Körperverletzung vorübergehend Landtagswahlen in Mecklenburgfestgenommen. Vorpommern am 27. Sepember d. J. Höhepunkt des Wahlkampfes in ins "politische Abseits" gestellt haBerlin war eine Versammlung am be. 16. September in der Gaststätte "Landhaus Lichtenrade" (Tempelhof), die von etwa 220 Personen Im Zuge von heftigen Auseinandersetzungen mit dem Bundesparteivorsitzenden Dr. FREY im Nachgang zu der erfolglosen Beteiligung an den Bundestagswahlen am 27. September 1998
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  • Brandenburg) AÜlUh Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich) "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin
  • Institutionen und Politiker. 1964 ging die NPD aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der im März 1966 gegründete Berliner
91 Rtetotetadbrwmisimius" trat der gesamte Vorstand des Berliner Landesverbandes der DVU geschlossen zurück. Auch auf Kreisebene waren die einzelnen Berliner Parteiverbände Ende 1998 weitgehend führungslos. Bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes auf dem Landesparteitag im Februar 1999 bestimmte Dr. FREY einen Berliner DVUFunktionär zum kommissarischen Leiter des Landesverbandes Berlin. Aufgrund der personellen Schwierigkeiten auf Funktionärsebene führte die DVU in Berlin keine Mitgliederversammlungen und Informationsveranstaltungen einzelner Kreisverbände durch. Ebenso wurde die Gründung weiterer Kreisverbände verworfen. 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz: Stuttgart ppp>--i Mitgliederzahl: 6 000 bundesweit (1997: 4 000), ^ j 210 in Berlin, 150 in Brandenburg Ir^jEmJk (1997: 190 in Berlin und Brandenburg) AÜlUh Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich) "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (vierteljährlich, Auflage: 200) Die NPD bekennt sich zum völkischen Kollektivismus und diffamiert in ihren Publikationen auf aggressive Weise demokratische Institutionen und Politiker. 1964 ging die NPD aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der im März 1966 gegründete Berliner Landesverband hatte sich Landesverband im Juni 1991 als Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. BerlinDie NPD konnte 1998 in Berlin erneut die Mitgliederzahl Brandenburg erhöhen. Ihr Mitgliederpotential wuchs auf 210 Personen. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es der NPD gelang, insbesondere in der neonationalsozialistischen Kameradschafts-Szene auf Akzeptanz zu stoßen.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Organisationsstruktur: Entstehung/Gründung: Jugendorganisation der NPD 1969 wm Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): "Einheit und Kampf (überregional, vierteljährlich, Auflage
  • Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen
93 IR(r)&fotsiPStiramisrnu! "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Dresden (Sachsen) - Sitz der Bundesgeschäftsstelle Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1997: 300), 30 in Berlin/Brandenburg (1997: 30) Organisationsstruktur: Entstehung/Gründung: Jugendorganisation der NPD 1969 wm Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): "Einheit und Kampf (überregional, vierteljährlich, Auflage: 1 300), "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen Nahtstelle zur "nationalen Aufbruchs", der die Meinungsführerschaft im nationaNeonazi-Szene len Widerstand übernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. Die JN geben in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift "Einheit und Kampf (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993 beschloss Publikationen J dieser, EuK künftig als "Vorfeldund Szeneblatt" einzusetzen. Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten" zur Verfügung. Die Führungskader der JN verlagern zunehmend Ihre Aktivitäten Verlagerung der in den Bereich der NPD, so dass eigenständige JN-Aktivitäten JN-Aktivitäten stark rückläufig waren oder in den Aktivitäten der NPD weitgezur NPD hend aufgingen. Dies war insbesondere in Berlin und in Brandenburg festzustellen. 1998 führte der JN-Landesverband Berlin/ Brandenburg keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Allerdings führte der Bundesvorzember in Berlin eine Solidaritätsstand der JN zusammen mit dem demonstration unter dem Motto Bundesvorstand der NPD am 5. De"Freiheit für Frank SCHWERDT -
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • erreichen. 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpoten- J Starkes tial (überwiegend Skinheads), das sich insbesondere
  • liegen in den östlichen Bezirken Berlins. Die Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen Gewaltszene dürfte weiter andauern. Ein Indiz für die sich
98 Rsetofssidffemismut Die Mitglieder des DVU-Landesverbandes Berlin zeigten sich entsetzt über das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Berlin. Auf einer sog. Wahlkampfparty der Kreisverbände Lichtenberg und Friedrichshain der DVU am Abend des 27. September in Lichtenberg diskutierten die rund 30 anwesenden DVUMitglieder das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei in Berlin. Vor dem Hintergrund der nicht erfüllten Erwartungen des DVUVorsitzenden Dr. FREY äußerten einige führende Funktionäre in Berlin deutliche Vorbehalte gegen den DVU-Vorsitzenden. Die NPD-Führung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme über das Wahlergebnis der Partei bei der Bundestagswahl enttäuscht, jedoch über das schlechte Abschneiden der DVU befriedigt. Damit sei die DVU wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt worden. Für die Niederlage der DVU habe Dr. FREY persönlich die Verantwortung zu tragen. Führende Berliner NPD-Funktionäre bewerteten das Wahlergebnis ihrer Partei dagegen positiv. Auf einer Funktionärstagung der Berliner NPD am 29. September wurde eingehend das Wahlergebnis der NPD in Berlin besprochen und festgestellt, dass die Partei in Berlin einen "Achtungserfolg" erzielt habe. Erklärtes Ziel sei deshalb, bei den bevorstehenden Abgeordnetenhausund Bezirksverordnetenwahlen 1999 ein noch besseres Abschneiden durch einen intensiveren Wahlkampf zu erreichen. 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpoten- J Starkes tial (überwiegend Skinheads), das sich insbesondere aus JuGewaltpotential gendcliquen rekrutiert. Die Schwerpunkte der Gewaltszene liegen in den östlichen Bezirken Berlins. Die Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen Gewaltszene dürfte weiter andauern. Ein Indiz für die sich in Berlin auf hohem Niveau stabilisierende Skinhead-Szene ist das Vorhandensein der bundesweit stärksten Sektionen von "Blood & Honour" und "Hammerskins".
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in J Definition Berlin dominieren spontan entstandene, nach außen eher abAutonome
  • bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome
Uftfcsgxiremismiis söhnlichen Hass auf den Staat wiederum durch gezielte militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in J Definition Berlin dominieren spontan entstandene, nach außen eher abAutonome geschottete Zusammenschlüsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgefühl weitgehend von den als "repressiv" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Entwicklung der autonomen Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeSzene bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den Koloss Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilität, mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Die autonome Szene ist nach den sie prägenden Idealen und J Keine ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschloshomogene Szene sene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Es herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". Forderungen Autonomer zielen zu-
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Untetxtremlsmus 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte
  • Straftatbestand gezählt. 3 Brandanschläge. 1998 wurden in Berlin 794 linksextremistische Straftaten verübt, 1997 1 148, was einer Abnahme
104 Untetxtremlsmus 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 4 0 Körperverletzungen 47 63 227 165 Brandstiftungen 16 333 47 77 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 1 1 Landfriedensbruch 119 136 289 299 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 7 58 154 Widerstandsdelikte 90 85 157 137 gesamt 273 324 783 833 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 219 328 1 166 1 090 Nötigung/Bedrohung 19 23 111 93 Andere Straftaten 283 473 1 141 1 063 gesamt 521 824 2 418 2 246 Straftaten insgesamt 794 1 148 3 201 3 079 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 19. Januar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3 Brandanschläge. 1998 wurden in Berlin 794 linksextremistische Straftaten verübt, 1997 1 148, was einer Abnahme um 30,7 % entspricht. Auch die Zahl der Gewalttaten ging von 324 im Jahr 1997 auf 273 im Jahr 1998 und damit um 15,5 % zurück. Entscheidend für diese Entwicklung dürfte insgesamt sein, dass sich die gewaltbereite Szene neben den allerdings sehr gewalttätigen Aktionen rund
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • eine Standortbestimmung und Diskussion über revolutionäre Inhalte linksradikaler Politik in Gang gesetzt werden sollte. Im Vorfeld dieser Veranstaltung erschien
  • Sonderheft der linksextremistischen Publikation "INTERIM". Unter dem Titel "Bewegung - Militanz - Kampagne" regte der unbekannte Verfasser folgendes an: iMumttmmwumamaEEmmmaaMEumm "Ziel eben
  • damit auch dasjenige einer politischen Wiederbelebung der autonomen Linken -, bedarf es allerdings zahlreicher Veränderungen im autonomen Politikund Praxisverständnis
113 LinteiiMtridnmijsmmus V o m 27. bis zum 29. März 1998 fand in Berlin ein "Autonomes Wochenende gegen die Leere" statt, mit dem eine Standortbestimmung und Diskussion über revolutionäre Inhalte linksradikaler Politik in Gang gesetzt werden sollte. Im Vorfeld dieser Veranstaltung erschien ein Sonderheft der linksextremistischen Publikation "INTERIM". Unter dem Titel "Bewegung - Militanz - Kampagne" regte der unbekannte Verfasser folgendes an: iMumttmmwumamaEEmmmaaMEumm "Ziel eben dieses Diskussionsbeitrages ist es, das autonome Politikund Praxisverständnis von einem praxisorientierten Blickwinkel aus einer gründlichen Rund-HerumPrüfung zu unterziehen. ... In diesem Sinne ist das Projekt stärkerer Einflußnahme gleichbedeutend damit, die Mauer politischer Vergleichgültigung einzureißen und hierdurch autonome Positionen wieder sichtbarer zu machen, daß heißt solche Positionen, die von der prinzipiellen Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse ausgehen. ... Damit jenes Projekt einer Repolitisierung des öffentlichen und privaten Raumes verwirklicht werden kann - und damit auch dasjenige einer politischen Wiederbelebung der autonomen Linken -, bedarf es allerdings zahlreicher Veränderungen im autonomen Politikund Praxisverständnis; auf der Ebene reiner Praxis bedeutet dies u. a. das Folgende: Autonome Politik muß erstens provokativer und vor allem militanter werden, Autonome Politik muß zweitens ihre sehr verschiedenartigen Aktionsformen gezielter und geschickter kombinieren und vernetzen. Insbesondere muß das Verhältnis zwischen militanten und nicht-militanten Aktionsformen sehr viel taktischer, gestaltet werden, Autonome Politik muß drittens davon Abstand nehmen, ihre Ziele immer nur kurzatmig zu verfolgen; stattdessen bedarf es langfristiger und kampagneförmig angelegter Praxisund Konzeptpakete, mittels derer eigens ausgesuchte Problemfelder systematisch bearbeitet werden können. Autonome Politik muß viertens von der Überzeugung abrücken, nur die da oben bekämpfen zu müssen bzw. zu wollen; vielmehr muß die gesamte Bevölkerung in die militanten und konfrontativen Auseinandersetzungen hereingezogen werden. Dies erfordert insbesondere eine Neuorientierung hinsichtlich der Ansatzpunkte autonomer Politik: anstatt v.a. Staat und Großkapital
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • reines Geschichtsprojekt nicht hinaus. Ein monatliches Diskussionstreffen Berliner linksextremistischer Gruppen und Einzelpersonen unter dem Motto "Linke...Entwicklung...Gemeinsam Organisieren!" (LEGO
  • vergangenen Jahren - Versuche einer Wiederbelebung der autonomen Linken über eine Bestandsaufnahme autonomer Sichfweisen nicht hinauskamen. 4.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf" Einen
  • Auffallend ist, dass der Begriff "AntifaschisGrundhaltung mus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen
114 UnkMxfrtmtamus anzugreifen - und sich hierbei regelmäßig die Zähne auszubeißen - sollte autonome Politik ihre Aufmerksamkeit sehr viel stärker dem ganz normalen Alltagswahnsinn widmen, also der Tatsache, daß Kapitalismus, patriarchale Zweigeschlechtigkeit, Heterosexismus, Rassismus etc. keine von oben aufgepfropften Gewaltverhältnisse sind, sondern vielmehr solche, die sich erst durch die ganz normalen Alltagshandlungen vieler Millionen Menschen aufbauen bzw. verwirklichen können * Autonome Politik muß fünftens - aus Gründen, um die es im Folgenden immer wieder gehen wird - die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen sehr viel ausdrücklicher als eine zentral zu verfolgende Zielsetzung ihrer politischen Handlungs-Strategieen betrachten. Dies erfordert natürlich auch die Ergreifung "hierfür geeigneter Maßnahmen." Im Ergebnis kam jedoch auch dieser Versuch über ein reines Geschichtsprojekt nicht hinaus. Ein monatliches Diskussionstreffen Berliner linksextremistischer Gruppen und Einzelpersonen unter dem Motto "Linke...Entwicklung...Gemeinsam Organisieren!" (LEGO!) wurde mangels Interesse eingestellt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch 1998 - wie schon in den vergangenen Jahren - Versuche einer Wiederbelebung der autonomen Linken über eine Bestandsaufnahme autonomer Sichfweisen nicht hinauskamen. 4.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf" Einen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten bildete 1998 der Antifaschistische "Antifaschismus". Auffallend ist, dass der Begriff "AntifaschisGrundhaltung mus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation für ihr jeweiliges Handeln dient. "Antifaschismus" in der
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • ünkssxtrsfnismus 4.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung erst Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach
128 ünkssxtrsfnismus 4.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung erst Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach Zerstörung der gen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden nahme aus, jedwede angestrebte Umwälzung habe zwingend Ordnung möglich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalitäre Bedrohungen durch gezielt herbeigeführte spürbare Sicherheitsgefährdungen nachhaltig erschüttert werde. Terrorismus offenbart sich in extremistisch entartetem, politisch oder glaubensmäßig motiviertem Bestreben bzw. systematischem Handeln von Personen oder Personenzusammenhängen, das sich gegen Leib und Leben, die persönliche Freiheit -Einzelner oder gegen die Allgemeinheit schlechthin richtet. In übersteigerter Bewertung des eigenen Denkens soll die jeweils geltende Staatsund Gesellschaftsform destabilisiert und längerfristig verändert und möglichst ersetzt werden. Hierbei wird willentlich darauf abgestellt, in allgemeiner Form öffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten und bei Gleichgesinnten eine mobilisierende Wirkung zu erzielen. 4.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Mitgliederzahl: a) Kommandobereich: Zumindest 9 mit RAF Haftbefehl gesuchte Personen b) RAF-Umfeld: In Berlin ca. 15 (1997: 15) Organisationsstruktur: Kommandobereich, Inhaftierte und Umfeld Entstehung/Gründung: 1970 Ideologie: Divergierende Auffassungen: Neuorientierung im Sinne des Aufbaus einer "sozialen Gegenmacht von unten" oder Fortsetzung des "antiimperialistischen Kampfes" anhand früherer RAF-Konzeptionen Auflösung: 20./21. April 1998 Am 20. und 21. April gingen einer Presseagentur und den Redaktionen zweier Tageszeitungen gleichlautende Exemplare
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden
  • verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen
137 UnkMxtrwmtemus Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". Auch 1998 meldete ein Angehöriger der RK den "Revolutionären 1. Mai-Aufzug" vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) an. In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der 1 Ideologie von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Intematio%^^^&^m nale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm mit dem Titel: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluss das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • stellte die BO Kreuzberg auch 1998 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen für deren
  • Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. Der Vorsitzende .der Bezirksorganisation kandidierte im Oktober
145 LiffutetMiftwjSsrayi 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 80(1997:80) Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: Nicht bekannt Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "GegenDruck" (zweimonatlich, Auflage: 2 500) Bei der "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" handelt es sich um eine Gliederung innerhalb des Landesverbandes ] Berlin der PDS, die eigenen Angaben zufolge unter ihrem Dach Widerstandspotential "fortschrittliche" Kräfte bündeln will, um ein "neues Widerstandspotential" zu bilden, das die Basis für gesellschaftliche Veränderungen darstellen soll. Der "sichtbare Protest" soll vor allem "in der Aktion" liegen. Getreu diesem Grundsatz stellte die BO Kreuzberg auch 1998 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen für deren (z. T.) militante Aktionen zur Verfügung. Ihr Büro ist u. a. organisatorischer Mittelpunkt für die KAG. Sie verfügt darüber hinaus über Kontakte zu militanten autonomen Zusammenhängen in Berlin. Mit der BO Kreuzberg verfügt der Landesverband Berlin der PDS über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. Der Vorsitzende .der Bezirksorganisation kandidierte im Oktober 1998 im Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg für den 14. Deutschen Bundestag, konnte jedoch weder ein Direktmandat für die PDS erringen, noch über die Landesliste in den Deutschen Bundestag einziehen.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdend und extremistische 1987 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN
Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdend und extremistische 1987 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Bürgern aktiv mitgetragen werden muß. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats obliegt nicht allein den staatlichen Behörden; sie ist Aufgabe aller
  • Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Nur der informierte Bürger ist für
4 Vorwort des Bundesministers des Innern halb der Kampf gegen die Verfassungsfeinde bereits im Vorfeld der Gefahr beginnen und von den Bürgern aktiv mitgetragen werden muß. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats obliegt nicht allein den staatlichen Behörden; sie ist Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Die gewollte Einbeziehung des Bürgers in die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus setzt voraus, daß der Öffentlichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Nur der informierte Bürger ist für die notwendige und gewollte politische Auseinandersetzung gewappnet. Nur der informierte Bürger erkennt auch die von extremistischen Kräften angestrebte propagandistische Irreführung sowie die Versuche politisch-extremistischer Einflußnahme. Einer Aufklärung hierüber bedarf es auch deshalb, weil Verfassungsgegner ihre wahren Ziele häufig verschleiern und nicht selten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen als vermeintliche Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland bieten hierfür anschauliche Beispiele. Ein Beitrag zur Aufklärung der Bürger über die unserer Verfassungsordnung drohenden Gefahren und damit ein Teil praktizierter wehrhafter Demokratie ist der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des Innern. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1987 zusammen; er informiert über die Aktivitäten und Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen sowie über die nachrichtendienstliche Tätigkeit fremder Mächte; er analysiert und bewertet die Entwicklung und Zusammenhänge. Der Bericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet aber über die wesentlichen Erkenntnisse. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Friedrich Zimmermann
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Niemals dürfen wir, auch bei ganz aktuellen Entscheidungen, das entscheidende Merkmal übersehen oder mißachten, das uns von allen
  • solchen Fällen riefen orthodoxe Kommunisten dazu auf, geltendes Recht zu brechen, beteiligten sich an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen
  • Taktik im KPD-Verbotsurteil eine "Perversion"10. In ständiger Rechtsprechung - zuletzt das Bundesverwaltungsgericht am 20. Januar 1987" - wird festgestellt, daß
24 Linksextremistische Bestrebungen "Niemals dürfen wir, auch bei ganz aktuellen Entscheidungen, das entscheidende Merkmal übersehen oder mißachten, das uns von allen anderen Parteien unterscheidet, nämlich in der Tagespolitik das sozialistische Ziel nicht preiszugeben, immer die Klassenund Machtfrage zu sehen." ("Unsere Zeit" [UZ] vom 10. 2. 1987) DKP für "revolutioNach wie vor bejaht die DKP die "revolutionäre Gewalt"; sie näre Gewalt" schließt dabei selbst den bewaffneten Kampf nicht grundsätzlich aus9, hofft aber, ohne Bürgerkrieg die Macht ergreifen zu können. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen bevorzugt die DKP aus taktischen Erwägungen "legale Kampfformen". Sie zeigte sich aber auch 1987 zu illegalen Aktionen bereit, wenn sie ihr zweckmäßig und vermittelbar erschienen. In solchen Fällen riefen orthodoxe Kommunisten dazu auf, geltendes Recht zu brechen, beteiligten sich an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen und störten Veranstaltungen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern, setzte die DKP ihre Umwertungstaktik fort: Sie gibt vor, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dazu unterschiebt sie dessen Normen teilweise eine andere Bedeutung, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfassungskonform erscheinen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese - kommunistische - Taktik im KPD-Verbotsurteil eine "Perversion"10. In ständiger Rechtsprechung - zuletzt das Bundesverwaltungsgericht am 20. Januar 1987" - wird festgestellt, daß die Zielsetzung der DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. 1.1.2 Parteikrise DKP erlebt innerDie DKP ist 1987 in ihre bisher größte innerparteiliche Krise geparteiliche Krise r a t e n . Selbst ihr Vorsitzender Herbert MIES sprach von "bedenklichen Erscheinungen"12. Eine Ausarbeitung des DKP-Bezirkssekretariats Hamburg zum "krisenhaften Zustand der Partei" fand an der Basis Zustimmung. Dieses "Hamburger Papier" stellt als Krisensymptome fest: Verunsicherung durch die Veränderungen in der Sowjetunion, fehlende Durchschaubarkeit von Entscheidungen, verbreitete Unzufriedenheit, Zunahme der Parteiaustritte und deutlicher Vertrauensverlust der Parteiführung. Als Mittel dagegen wird eine "Demokratisierung der Partei" gefordert. Solche Kritik aus den eigenen Reihen hatte die Parteiführung noch nie hinnehmen müssen. Sie reagierte mit größerer Offenheit in den Parteipublikationen (vgl. Ziff. 1.1.5), aber auch mit repressiven Maßnahmen, u. a. mit Ausschlüssen. Gleichzeitig steckte sie die Grenzen für diese Kritik ab und verlangte, an den leninschen Organisationsprinzipien festzuhalten. Das war eine klare Absage an die Demokratisierungstendenz.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 29 ben "elan"-Redakteure und Bundeswehrsoldaten die Schrift "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" heraus. Seit 1986 besteht eine
  • nach wie vor der größte, handlungsfähigste linksextremistische Studentenverband. Ihm sollen - wie der MSB propagandistisch herausstellte - auch Mitglieder der GRÜNEN
Linksextremistische Bestrebungen 29 ben "elan"-Redakteure und Bundeswehrsoldaten die Schrift "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" heraus. Seit 1986 besteht eine "elan-Mailbox" für Computer; mehrmals erschien dazu ein "elan-Computer-Info". 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB sieht sich als revolutionäre Studentenorganisation und MSB ist enger als enger "Kampfgefährte" der DKP, mit der ihn das gemeinsame "Kampfgefährte" sozialistische Ziel und die revolutionäre Strategie verbinden20. Im Unterschied zu DKP und SDAJ begrüßten weite Teile des MSB den neuen Kurs der KPdSU vorbehaltlos: Der Sozialismus sei wieder in der Offensive; die sowjetischen Impulse müßten für die eigene Erneuerung zu einem "Verband des Neuen Denkens" genutzt werden21. Der neue Bundesvorsitzende Thomas RIECKE gehört wie seine beiden Stellvertreter und zahlreiche weitere MSB-Funktionäre der DKP an. Der MSB ist nach wie vor der größte, handlungsfähigste linksextremistische Studentenverband. Ihm sollen - wie der MSB propagandistisch herausstellte - auch Mitglieder der GRÜNEN und der SPD angehören. Neben dem MSB-Organ "rote blätter" erscheint seit Ende 1987 als Diskussionsforum des MSB die Zeitung "avanti".
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 37 Die orthodoxen Kommunisten blieben in der "FriedensbeweKommunisten in den gung" eine Minderheit. Das "DKP-Spektrum" war jedoch
  • zeitgleich mit dem Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten stattfand. Zahlreiche Linksextremisten waren so auch unter den ca. 50.000 Demonstranten (Veranstalterangabe
Linksextremistische Bestrebungen 37 Die orthodoxen Kommunisten blieben in der "FriedensbeweKommunisten in den gung" eine Minderheit. Das "DKP-Spektrum" war jedoch in den Entscheidungsgremien der "FrieArbeitsgremien und auf "Aktionsund Strategiekonferenzen" densbewegung" nach dieser Bewegung wieder deutlich überrepräsentiert; durch stänwie vor deutlich überdige Anwesenheit, einheitliches und geschicktes Vorgehen konnte repräsentiert es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Auch 1987 waren orthodoxe Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn (etwa 30 Mitgliedsorganisationen) vertreten. Obwohl die DKP offiziell dem KA nicht angehört, beteiligt sich nach wie vor ein Funktionär ihres Parteivorstandes maßgeblich an den Beratungen. Mitglieder der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten wieder besonders eifrig bei der "Geschäftsführung" und im "Büro" des KA sowie bei Publikationen mit. Der übermäßig starke Einfluß des DKP-Spektrums im KA wurde von Teilen der "Friedensbewegung" zwar kritisiert, jedoch nicht eingeschränkt. Um den Abschwung der "Friedensbewegung" aufzuhalten, setzten sich die DKP und ihr Umfeld nachdrücklich für die "Großdemonstration" des KA am 13. Juni in Bonn ein, die zeitgleich mit dem Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten stattfand. Zahlreiche Linksextremisten waren so auch unter den ca. 50.000 Demonstranten (Veranstalterangabe: 110.000). Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen waren wiederum maßgeblich an den "Ostermärschen" (100.000 Teilnehmer, Veranstalterangabe: 350.000) beteiligt. Die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch '87" befand sich - wie in den Vorjahren - in der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen; Achim MASKE (vgl. Ziff. 1.4) trat als "Sprecher" auf. Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen wirkten auch in den regionalen "Ostermarsch"-Gremien in entscheidenden Positionen. Führende DKP-Funktionäre sprachen neben Vertretern demokratischer Organisationen auf zahlreichen Kundgebungen. Rückblikkend stellte die DKP fest: "Ohne das Wirken der DKP, ohne ihre gerade in kleinen GeDKP sieht sich als meinden aufopferungsvolle Rolle, ohne das Wirken unserer Rückgrat der "OsterPartei und einzelner Genossen gäbe es natürlich diese und solmarschbewegung" che Ostermärsche nicht. Die DKP ist das Rückgrat der Bewegung." (Schreiben des DKP-Bezirksvorstandes Bremen/Niedersachsen-Nord an die "Friedensverantwortlichen und Bündnissekretäre" vom Mai 1987). Die DFU-gesteuerte "Krefelder Initiative" (KI) blieb Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik". Sie diente wiederum als Sammelbecken für "berufsspezifische Friedensinitiati-
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  • Linksextremistische Bestrebungen Rekrutengelöbnissen, Agitation mit Flugblättern) durch; sie waren ferner - häufig im Bündnis mit anderen linksextremistischen Kräften - an mehr
44 Linksextremistische Bestrebungen Rekrutengelöbnissen, Agitation mit Flugblättern) durch; sie waren ferner - häufig im Bündnis mit anderen linksextremistischen Kräften - an mehr als 500 (1986: über 800) weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Besondere Bedeutung maß die SDAJ wiederum der Betriebsarbeit zu. Sie forderte von ihren Mitgliedern, bei Wahlen zu Betriebsräten und Jugendvertretungen zu kandidieren und in der Gewerkschaftsjugend aktiv zu werden; ihre - nach eigenen Angaben mehr als 200 - Betriebsgruppen bezeichnete sie als Rückgrat des Verbandes59. Über ein Drittel der 757 Delegierten zum 9. SDAJ-Bundeskongreß sollen in betriebliche und gewerkschaftliche Funktionen gewählt worden sein60. In den Schulen sah die SDAJ ein Handlungsfeld von zunehmender Bedeutung61. Sie behauptete, über etwa 250 Schulgruppen zu SDAJ aktiv bei verfügen, und erklärte, sie habe die Schülerproteste gegen die ReSchülerprotesten form der Sekundarstufe II und der Abiturprüfung mitorganisiert; SDAJ-Mitglieder hätten in Schülervertretungen und SchulstreikKomitees mitgearbeitet62. In der "Bundesschülervertretung" (BSV) und in "Landesschülervertretungen" (LSV) sind nach wie vor SDAJ-Mitglieder tätig. Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1987 kaum auf Schwierigkeiten. So sprachen z. B. auf ihrem 9. Bundeskongreß u.a. Vertreter der "Deutschen Jungdemokraten" und der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) Grußworte. In der NFJD wirken seit langem auf allen Ebenen kommunistische

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