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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • davon auszugehen, daß die genannten - und andere linksextremistische türkische - Gruppierungen weiter zusammenarbeiten werden, um die Inhaftierten in der Türkei
  • Verbesserung der Haftbedingungen "politischer Gefangener" als Sieg der türkischen Linksextremisten. Sollten die Vereinbarungen gebrochen werden, oder sollten die Unruhen
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 195 kam es u.a. zur Besetzung türkischer Einrichtungen. Am meisten betroffen waren mit zwei Dritteln aller Anschläge die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Bayern wurden in diesem Zusammenhang lediglich am 29. Juli zwei Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Allersberg und Altdorf verübt. Daneben kam es auch in Bayern zu demonstrativen Aktionen in München und Nürnberg sowie zu Plakatund Schmieraktionen. Vereinzelt konnten an den Tatorten Embleme der Devrimci Sol und TKP/ML festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, daß die genannten - und andere linksextremistische türkische - Gruppierungen weiter zusammenarbeiten werden, um die Inhaftierten in der Türkei zu unterstützen. Die Devrimci Sol betrachtet die Vereinbarungen mit türkischen Stellen zur Verbesserung der Haftbedingungen "politischer Gefangener" als Sieg der türkischen Linksextremisten. Sollten die Vereinbarungen gebrochen werden, oder sollten die Unruhen in türkischen Gefängnissen wieder aufflackern, muß auch in Deutschland mit weiteren entsprechenden Gewaltaktionen gerechnet werden. Die blutigen Richtungskämpfe in der Devrimci Sol dauern an. Auch Blutige Richtungsgeht die Gruppe weiterhin mit Bestrafungsaktionen gegen Parteikämpfe abweichler vor. So griffen am 13. Mai in Hamburg mutmaßliche Angehörige des Karatas-Flügels zwei Anhänger des Yagan-Flügels tätlich an. Die Opfer wurden mit Knüppeln und Baseballschlägern lebensbedrohlich verletzt. Am 18. Mai kam es zu einem Schußwechsel, bei dem ein Unbeteiligter leicht verletzt wurde. Nach einer am Tatort aufgefundenen Flugschrift der "Devrimci Sol Gücler Hamburg" dürfte es sich bei dem Angriff um einen Racheakt des Yagan-Flügels handeln. Das Landgericht Köln verurteilte am 31. Mai einen Anhänger des Yagan-Flügels der Devrimci Sol wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren. Der Verurteilte hatte in Zusammenhang mit den Flügelkämpfen innerhalb der Devrimci Sol am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach/Nordrhein-Westfalen einen Anhänger des Karatas-Flügels erschossen. Auch zwischen der erst im Sommer 1995 gründeten türkischen revolutionär-marxistischen MLKP und der bereits in der Gründungszeit von ihr abgespaltenen KP-IÖ toben blutige Richtungskämpfe. Am 27. August erschossen in Duisburg mutmaßliche Anhänger der MLKP einen Funktionär der KP-IÖ und verletzten einen Begleiter schwer.
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • rungen zur Verwirklichung dieses Ziels mit einzubringen. Versuche des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums, bundesweite Organisationsstrukturen aufzubauen, sind jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand
  • Mitglieder eine zunehmende Internationalisierung und intensive Kontaktpflege mit anderen Linksextremisten und terroristischen Gruppen, wie z.B. der PKK, feststellbar
208 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Ihren revolutionären Kampf führte sie in einer koordinierten antiimperialistischen Front, die drei Ebenen "Guerilla" (Kommandoebene), "Widerstand" (RAF-Umfeld) und "Gefangene" (inhaftierte terroristische Gewalttäter) umfaßte. In drei umfangreichen Erklärungen vom April, Juni und August 1992 räumte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinschätzungen der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und ihrer Strategie ein und kündigte eine vorläufige Einstellung der Mordanschläge an. Gleichzeitig bekräftigte die RAF, daß sie sich unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Anschläge gegen Personen und solcher Anschläge, die zum "Zurückdrängen des Staates" in bestimmten Bereichen erforderlich seien, vorbehalte. Als einen solchen Anschlag bewertete die RAF-Kommandoebene auch den am 27. März 1993 - als bisher letzte terroristische Aktion der RAF - registrierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt, der einen Sachschaden von 116 Millionen DM verursacht hatte. Noch in der Erklärung vom 6. März 1994 bekräftigte die RAF diesen Vorbehalt und den Anspruch auf eine Vollständige "vollständige Umwälzung der herrschenden Verhältnisse", der sie mit Umwälzung der dem Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" näherkommen herrschenden Ver-wolle. Die RAF als Teil dieser "Gegenmacht" war bereit, ihre Erfahhältnisse rungen zur Verwirklichung dieses Ziels mit einzubringen. Versuche des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums, bundesweite Organisationsstrukturen aufzubauen, sind jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand entweder gescheitert oder haben nicht die erforderliche Resonanz erfahren. 3.2 Entwicklung der RAF Die Bedeutung der RAF als Integrationsfaktor für das terroristische Bedeutung Umfeld nimmt ab. In den Diskussionen und sonstigen Aktivitäten, wie z.B. der Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewalttätern, ist die RAF zwar nach wie vor Thema; die Weiterentwicklung der Politik der RAF war dagegen in den Diskussionen kaum von Bedeutung. Insgesamt war festzustellen, daß sich die Anhänger des terroristischen Umfelds anderen Themen zuwenden. Insbesondere im sogenannten antiimperialistischen Widerstand ist auch unter Beteiligung ehemals inhaftierter RAF-Mitglieder eine zunehmende Internationalisierung und intensive Kontaktpflege mit anderen Linksextremisten und terroristischen Gruppen, wie z.B. der PKK, feststellbar.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats
  • ihrer Gesamtheit von des Verfassungsschutzes erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • Behörde. 3Das Landesamt und Dienststellen jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsder Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. staatliche Herrschaftsordnung
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor Zuständigkeit allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewalten
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 231 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (GVB1 S. 323, BayRS 12-1-1) Geändert durch Art. 38 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVB1 S. 498), Gesetz vom 8. Juli 1994 (GVB1 S. 551) und Art. 41 Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgsesetz vom 27. Dezember 1996 (GVB1 S. 509) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats einer Opposition. hiermit bekanntgemacht wird: (3) Organisierte Kriminalität ist die von GewinnI. Abschnitt oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung Organisation und Aufgaben von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von des Verfassungsschutzes erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder Art. 1 unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Organisation des Verfassungsschutzes, - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnVerhältnis zur Polizei licher Strukturen oder (1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des chende Drohung oder Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landes- - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, amt für Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz Medien oder Wirtschaft. vor Organisierter Kriminalität. (4) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgenach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß ordnete Behörde. 3Das Landesamt und Dienststellen jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsder Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der 'Dem Landesamt für Verfassungsschutz steht ein WeiSelbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der sungsrecht gegenüber Dienststellen der Polizei oder die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. darstellt. ! Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den Art. 2 im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor Zuständigkeit allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewalten(1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die teilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2Dazu Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die ChanBund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des cengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Verfassungsschutzes.
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere
  • erforderliche Maß abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschränkt ist. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
  • erteilt wird, öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 235 'Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der überwiegenden 'Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden muß. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. 2Wird die Auskunftserteilung personenbezogener Daten auf das erforderliche Maß abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschränkt ist. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung perso(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in annenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für gemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterden Datenschutz wenden kann. 'Dem Landesbeaufführung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. tragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsministeArt. 10 rium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 'Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufBetroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den gaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finKenntnisstand des Landesamts für Verfassungsschutz den die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Auskunft zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanÜbermittlungsregelungen desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Art. 12 Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über Informationsübermittlung die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet an das Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflichtohne Ersuchen gemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regi(2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben von sich aus dem LandesAnspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts amt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu überdieser Aufgaben übermittelt hat. mitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufga(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit ben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Grundgesetzes erforderlich sein kann. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausfor(2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweiübermittelten Informationen nach ihrem Eingang unse des Landesamts für Verfassungsschutz zu beverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfülfürchten ist, lung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforder3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden lich sind. ^Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Nachteile bereiten würde oder 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Tren-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • soll dagegen mit Unterstützung der NPD als einzige "Rechtspartei" 1989 bei der Wahl des Europa-Parlaments antreten. Auf dem Bundesparteitag
  • letzten Jahren von der Rechtsprechung übereinstimmend festgestellt worden, zuletzt in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 27. Januar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Die DVU-Liste D verfügt in den meisten Bundesländern bereits über Landesund Kreisverbände. Auch in Nordrhein-Westfalen baut die Partei ihre Organisation zügig aus. So kam es 1988 zu Gründungen von Kreisverbänden in Aachen, Dortmund, Essen, Hamm/Unna, Hochsauerland, Mönchengladbach und Münster. Die Pläne zur Gründung eines Landesverbandes wurden 1988 nicht mehr realisiert.* Im Januar 1988 haben die Parteivorstände der DVU-Liste D und der NPD eine in der DVU-Liste D unumstrittene Vereinbarung über die gegenseitige Unterstützung bei den nächsten Wahlen abgeschlossen. Sie sah vor, daß die NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein kandidieren und dabei mit Unterstützung durch Dr. FREY rechnen konnte. Die DVU-Liste D soll dagegen mit Unterstützung der NPD als einzige "Rechtspartei" 1989 bei der Wahl des Europa-Parlaments antreten. Auf dem Bundesparteitag am 26. November 1988 in Feucht/Bayern nominierte die DVU-Liste D ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments. Dr. FREY wurde auf Platz 1 und der NPD-Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG auf Platz 3 der Bundesliste gewählt. Beide Parteivorsitzenden betonten in ihren Reden die gute Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU-Liste D und sahen gute Chancen, daß die DVU-Liste D mit Unterstützung der NPD in das Europa-Parlament einziehen kann. * Der Landesverband wurde am 11. 2 1989 im Anschluß an eine Großveranstaltung in Ruhstorf/Bayern gegründet. 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD ist in den letzten Jahren von der Rechtsprechung übereinstimmend festgestellt worden, zuletzt in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 27. Januar 1987. Daß die Partei in ihren Zielen wesentliche Prinzipien der Verfassungsordnung ablehnt und bekämpft, ergibt sich nach Meinung der Gerichte zwar nicht aus dem Programm oder der Satzung, wohl aber aus der Diffamierung der demokratischen Parteien und der Mißachtung oberster Verfassungsgrundsätze, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität, in ihren Schriften und aus dem Verhalten und den Äußerungen führender Funktionäre. 1.3.2 Parteiorganisation Die NPD weist einen bundesweit ausgebauten Parteiapparat auf und hat Mitgliederzahlen um ca. 6.400, in Nordrhein-Westfalen ca. 1.000. Auf Landesebene verfügt die Partei neben dem Landesverband über die vier Bezirksverbände Köln (Mittelrhein), Detmold (Ostwestfalen-Lippe), Arnsberg (Westfalen-Süd) und Ruhr, sowie 54 Kreisverbände mit unterschiedlicher Aktivität. 1.3.3 Finanzierung Die finanzielle Situation der NPD kann als stabil angesehen werden. Dies ist in erster Linie auf die mehrmalige Erstattung von Wahlkampfkosten in den letzten Jahren zurückzuführen. Außerdem finanziert sich die Partei durch Mitgliedsbeiträ- 7
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Durchsuchung der Wohnung des HARTUNG wurde u. a.. umfangreiches linksextremistisch-terroristisches Schriftgut, darunter auch eine Kopie der Taterklärung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 deskriminalamt Nordrhein-Westfalen und gestohlene Ausweispapiere sichergestellt wurden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 30. September 1988 Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der RAF sowie wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Am 20. September 1988 schossen in Bonn-Bad Godesberg Unbekannte mit einer Schrotflinte auf das Dienstfahrzeug des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER. Dr. TIETMEYER und sein Fahrer blieben unverletzt. Am 21. September 1988 erhielten vier Nachrichtenagenturen in Bonn jeweils gleichlautende Taterklärungen mit der Unterschrift "kommando khaled aker rote armee fraktion". Die Briefsendungen enthielten außerdem eine gemeinsame Erklärung der RAF und der italienischen Terrororganisation "Brigate Rosse", jeweils in deutscher und italienischer Sprache, in der die beiden Terrorgruppen eine "gemeinsame Offensive" ankündigen. In einer weiteren, in Hagen aufgegebenen Erklärung vom 21. September 1988 brachte die RAF zum Ausdruck, daß sie ihr Ziel, Dr. TIETMEYER zu erschießen, nicht erreicht habe, weil sich die Maschinenpistole, "mit der zuerst gezielt der Fahrer ausgeschaltet werden sollte", "verklemmt" habe. Bei dem Namensgeber des Kommandos khaled aker (akar) handelt es sich um einen Palästinenser, der am 25. November 1987 mit einem motorisierten Fluggleiter aus dem Libanon nach Israel eingeflogen war und bei einem Angriff auf israelische Soldaten ums Leben kam. Am 15. September 1988 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart der Prozeß gegen Erik PRAUSS und Andrea SIEVERING, denen u. a.. vorgeworfen wird, als Mitglieder einer "Kämpfenden Einheit" am Sprengstoffanschlag auf die Firma Dornier in Immenstaad am 25. Juli 1986 beteiligt gewesen zu sein. Beide Personen wohnten vor ihrer Festnahme am 18. Dezember 1987 in Düsseldorf.** Am 4. Oktober 1988 nahm die Polizei in Düsseldorf Rolf Erwin HARTUNG aufgrund eines bestehenden Haftbefehls wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der RAF fest. Er wird verdächtigt, an den Sprengstoffanschlägen "Kämpfender Einheiten" am 25. Juli 1986 auf die Firma Dornier in Immenstaad sowie am 8. September 1986 auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beteiligt gewesen zu sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung des HARTUNG wurde u. a.. umfangreiches linksextremistisch-terroristisches Schriftgut, darunter auch eine Kopie der Taterklärung der RAF zum Anschlag auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER, sichergestellt. * Die Angeklagten wurden am 20. Januar 1989 zu 10 Jahren (HOFMEIER), 9 Jahren (PERAU, THOENE) bzw. 4 Jahren (RICHTER) Freiheitsstrafe verurteilt. ** Am 18. Januar 1989 wurden die Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von je neun Jahren verurteilt. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora Anfang März 1988 wurden Taterklärungen der "Roten Zora", der "autonomen Frauengruppe" in den RZ, sichergestellt, in denen sie sich bezichtigte, am 27. 39
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Brandanschlägen sind 22 dem militanten linksextremen Spektrum (1987 = 54 Fälle), 15 dem gewaltbereiten rechtsextremen Umfeld (1987 = 7 Fälle
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 8 (3) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 7 (10) Anschläge auf Hochspannungsmasten 14 (18) Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendungen - (13) Sabotagehandlung an Schachtsprenganlagen und Verteidigungsmitteln. Die rückläufige Entwicklung hat sich somit auch 1988 fortgesetzt. Sie erstreckt sich, ausgenommen die "gefährlichen Eingriffe in den Bahnverkehr", auf alle Bereiche. Die Anschläge richteten sich, wie auch in den Vorjahren, gegen öffentliche Einrichtungen und Versorgungsunternehmen, militärische Einrichtungen, Anlagen der Polizei und Bundespost, Geschäftsstellen von Parteien und Organisationen sowie gegen Kraftfahrzeuge und Baumaschinen. Von den 42 Sprengstoffund Brandanschlägen sind 22 dem militanten linksextremen Spektrum (1987 = 54 Fälle), 15 dem gewaltbereiten rechtsextremen Umfeld (1987 = 7 Fälle) und 3 irischen Terroristen zuzurechnen. 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten 1988 wurden 218 Straftaten, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde, anonym fernmündlich oder schriftlich angedroht. Gegenüber 1987 (362 Fälle) liegt ein Rückgang von ca. 40 % vor. In 143 Fällen handelte es sich um sogenannte Bombendrohungen, die in ihrer Mehrzahl gegen öffentliche Einrichtungen, Industrieunternehmen, militärische Objekte, Flughäfen, ausländische Vertretungen, Kaufhäuser und Banken sowie gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtet waren. Die 75 Fälle sonstiger Bedrohungen richteten sich vorwiegend gegen Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft sowie gegen Presseorgane und ausländische Vertretungen. 41
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ist es den Verfassungsfeinden von links und rechts nicht gelungen, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Vielmehr
  • Trotz der gestiegenen Gewaltanwendung bei den Linksextremisten, trotz weiterhin bestehender Gewalttätigkeit von Rechtsextremisten, trotz der anhaltenden Spionage östlicher Nachrichtendienste läßt
5. Der Geheimschutz hat als präventive Spionageabwehr eine wichtige Funktion. Auch, wenn er primär in die Verantwortung der jeweils betroffenen Behörden und geheimschutzbetreuten Unternehmen fällt, wirken bei ihm die Verfassungsschutzbehörden in bedeutendem Umfang mit. Dies geschieht insbesondere durch - Sicherheitsüberprüfungen von Geheimnisträgern - Beratung der betreffenden Behörden und Unternehmen hinsichtlich organisatorischer/technischer Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten - Geheimschutzaufklärung, das heißt durch Sensibilisierung der Geheimnisträger im Hinblick auf die nachrichtendienstliche Bedrohung. 6. Voraussetzung für den jährlichen Verfassungsschutzbericht ist die kontinuierliche und systematische Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern. Seinen Mitarbeitern gebührt daher Dank für ihre verantwortungsvolle Arbeit zum Schutze der Fundamente unserer staatlichen Ordnung und damit der Freiheit jedes einzelnen. Trotz der dargestellten extremistischen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ist es den Verfassungsfeinden von links und rechts nicht gelungen, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Vielmehr haben sich dieser Staat und die ihn tragenden demokratischen Kräfte auch 1986 ihren Gegnern als eindeutig überlegen erwiesen. Unsere Demokratie ist politisch stabil, sie hat die Zustimmung der großen Mehrheit der Bürger. Die Gegner sind und bleiben eine kleine extremistische Minderheit. Trotz der gestiegenen Gewaltanwendung bei den Linksextremisten, trotz weiterhin bestehender Gewalttätigkeit von Rechtsextremisten, trotz der anhaltenden Spionage östlicher Nachrichtendienste läßt sich das Fazit ziehen: Verfassungsfeinde haben bei uns keine Chance; die Demokratie ist gesichert. Die Bundesregierung erfüllt im Namen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ihre gesetzliche Pflicht und schützt unsere demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Die Gruppen der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
  • nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer
  • Anschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppierungen der "Neuen Linken" begangen. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele
schon seit Jahren - angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zentrale Themen von DKP und SEW waren erneut die Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedensbewegung". Dabei änderten sie die Schwerpunkte: Die Forderung nach "Atomteststopp" rückte, wie bei KPdSU und SED, noch vor den Widerstand gegen die Pläne für die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA. In ihrer "Bündnispolitik" verbuchten die moskauorientierten Kommunisten erneut Erfolge. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten sie weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Die Gruppen der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben in unterschiedliche ideologische Richtungen geteilt. Bei den revolutionär-marxistischen Gruppen - dazu gehören u. a. die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen) und die Trotzkisten - gab es Verschiebungen durch den Zusammenschluß zweier Organisationen; die Bemühungen um die "Einheit aller revolutionärer Sozialisten" erhielten dadurch einen neuen Impuls. Unter den anarchistischen Gruppierungen konnten die "Autonomen" weitere Anhänger gewinnen. Sie nutzten wieder zahlreiche Demonstrationen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, für Sachbeschädigungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** stieg 1986 mit 318, gegenüber 221 im Jahre 1985, abermals deutlich an. Fast 90 % (1985: über 70 %) der Anschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppierungen der "Neuen Linken" begangen. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • mittlerer Dienst 75 (78) einfacher Dienst 26 (23) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Der linksextremistische Iiinfluß in studentischen Gremien
  • Teil erhöhen. Dagegen haben die Gruppierungen der "Neuen Linken" geringfügig an Sitzen verloren. Die nachstehenden Übersichten beruhen auf einer Untersuchung
Die 982 Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): höherer Dienst 466 (482) gehobener Dienst 415 (425) mittlerer Dienst 75 (78) einfacher Dienst 26 (23) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Der linksextremistische Iiinfluß in studentischen Gremien hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen marxistisches Grundverständnis und dessen Strategie und Taktik weitgehend mit den Vorstellungen der moskauorientierten Kommunisten übereinstimmen, hielten an ihrer jahrelangen engen Zusammenarbeit fest. Beide Organisationen versuchten, ihre Wahlchancen durch Kandidatur in Bündnislisten mit Bezeichnungen wie "Wehrt Euch", "Tu Was" oder "Mach Mit" zu steigern. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze in den studentischen Gremien zum Teil erhöhen. Dagegen haben die Gruppierungen der "Neuen Linken" geringfügig an Sitzen verloren. Die nachstehenden Übersichten beruhen auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 68 Hochschulen mit Promotionsrecht. Sieben Hochschulen wurden nicht berücksichtigt, da keine Studentenvertretungen gewählt wurden oder Wahlergebnisse nicht bekannt sind. An den berücksichtigten Hochschulen waren über 1 Mio. Studenten eingeschrieben; die Beteiligung an Wahlen zu den Studentenvertretungen betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Von den 61 berücksichtigten Hochschulen hatten 44 eine verfaßte Studentenschaft. Da einzelne dieser Hochschulen über Abteilungen mit eigenen studentischen Vertretungen verfügen, ist die Gesamtzahl der Studenten Vertretungen höher als die Zahl der berücksichtigten Hochschulen. Den Aufstellungen über die Wahlergebnisse und die Verteilung der Sitze in den studentischen Gremien (Stand: Dezember 1986) mußten vereinzelt Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte aus früheren Wahlen - zugrunde gelegt werden. Nicht berücksichtigt wurden die
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • bleibt einflußdamit ist er der größte, einflußreichste und handlungsfähigste linksreichster linksextreextremistische Studentenverband. Die Wirkung seiner politischen mistischer Studentenverband Arbeit
"Jugend Nicaraguas" und der südafrikanischen Widerstandsbewegung ANC (Afrikanischer National-Kongreß). Die Breite der internationalen Verbindungen wurde auf dem gemeinsam von SDAJ und MSB veranstalteten 5. "Festival der Jugend" (17./18.Mai in Dortmund) deutlich; 61 "befreundete Organisationen" aus 50 Ländern hatten Teilnehmer entsandt. Für den sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im Büro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg"; Vertreter westeuropäischer WBDJ-Mitgliederverbände aus 9 Ländern nahmen teil. 1.3.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der 1971 gegründete MSB - "die revolutionäre Studentenorganisation" in der Bundesrepublik Deutschland101 - kämpft an den Hochschulen für eine "grundlegend andere Gesellschaftsordnung", für die "sozialistische Demokratie"102. Als Anleitung zum Handeln beruft er sich nach wie vor auf den "Marxismus-Leninismus"103. Der Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP de ist Mitglied des an. DKP-Parteivorstandes Hauptaktionsfelder des Verbandes blieben der "Friedenskampf an den Hochschulen" und der "Kampf" gegen die "Umsetzung" des neugefaßten Hochschulrahmengesetzes. "Großen Anteil" will der MSB an den Protestaktionen der "Friedensbewegung" gehabt haben104. Seine Kampagne "Stopp dem ,Zwei-Klassen-Studium'" bezeichnete er als "Hauptkettenglied des Klassenkampfes an den Hochschulen"105. Bei der Reaktion auf tagespolitische Einzelfragen (z. B. die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl) gab sich der MSB manchmal flexibler und realitätsnäher als die DKP. Die Mitgliederzahl des MSB stagniert seit Jahren bei fast 6.000; MSB bleibt einflußdamit ist er der größte, einflußreichste und handlungsfähigste linksreichster linksextreextremistische Studentenverband. Die Wirkung seiner politischen mistischer Studentenverband Arbeit an den Hochschulen konnte er durch die andauernde enge Zusammenarbeit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) (vgl. Ziff. 2.1) verstärken. Das Verbandsorgan "rote blätter" erschien unverändert mit einer
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • für "antifaschistische Aktionslitäre, d. h. die gleichermaßen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen nur noch
VVN-BdA kämpft Arbeitsschwerpunkt der VVN-BdA blieb der Kampf gegen "Antigegen "Antikommukommunismus" und "Neofaschismus" und für die "antifaschistische nismus" und "NeofaAktionseinheit" (vgl. Ziff. 2.5). Damit will der Verband die antitotaschismus", für "antifaschistische Aktionslitäre, d. h. die gleichermaßen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verknüpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen auf die NS-Zeit und auf angeblich drohende parallele Entwicklungen. WN-BdA-Funktionäre initiierten - unter Hinweis auf "in der Zeit des Faschismus erlittene Haft" - Aufrufe gegen eine Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), gegen "Geheimdienstgesetze" und gegen eine Änderung des "Asylrechts"; VVN-BdA-Mitglieder führten - unter Berufung auf den "Mut der Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg und Terror" - eine "Mahnwache" am Raketenstationierungsort in Hasselbach/Hunsrück durch; Funktionäre der VVN-BdA beteiligten sich auch an einer Blockade des Standortes amerikanischer Mittelstrekkenraketen in Mutlangen (Baden-Württemberg). Die VVN-BdA organisierte im Juni, anläßlich des 45. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, in 16 Städten des Bundesgebietes Vortragsund Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus der UdSSR. Diese sprachen über die "Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion - Chance für einen dauerhaften Frieden" (vgl. Kap. VII.1.2). Am 28. Juni richtete das VVN-BdAPräsidium in Wuppertal, zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Ziff. 5.2), ein internationales Symposium zur "Historischen Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien" aus; am 21. September folgte, in Zusammenarbeit mit der "Gemeinschaft der ehemaligen republikanischen Spanienkämpfer in der BRD" (in der Vereinigung arbeiten u. a. auch DKP-Mitglieder mit), eine Veranstaltung "1936 Kampf für Spaniens Freiheit - 1986 Solidarität mit Nicaragua & den Kämpfern für ein vom Rassismus befreites Südafrika". Großen Anteil hatte die WN-BdA an der Entstehung der "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NSRegime", die sich Ende Mai in Frankfurt/M. konstituierte; ihr Vorstand besteht aus fünf führenden Funktionären der VVN-BdA. Der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer gehören der DKP an. Unverändert eng waren die Kontakte der VVN-BdA zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR";
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  • schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört
  • bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
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  • solidarische Erfolgserlebnis" des "Gesamtwiderstandes" wichtig266. Bei Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung wurden 1986 nahezu 800 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes
  • Zahl der Brandanschläge, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund zu vermuten ist, stieg auf nahezu 400 an (1985: 229). 2.2.2 Anarchistische
"Autonome" forderten offen Gewaltaktionen auch gegen Personen. "Autonome" verübSie mobilisierten zu "direkten Aktionen" (Anschlägen) gegen "Firten auch Gewalt gemen, Institutionen, Planungsbüros und Einzelpersonen", zu "Sabogen Personen tage" und anderen "Nachtund Nebelaktionen" gegen den "Staat und die Bonzen auf allen Ebenen"265. Nach den Angriffen auf die Polizei bei den Protestaktionen im Juni in Wackersdorf und Brokdorf erklärten einzelne Gruppen, die Zeit der Beteiligung an "Großdemonstrationen" und der "offenen Feldschlachten" sei offensichtlich - wegen der "Übermacht des Staatsapparats" - vorbei; künftig sei konspirativen Aktionen kleiner Gruppen der Vorzug zu geben. Andere warnten jedoch davor, "demos nicht mehr ernst zu nehmen", denn auch für die "Autonomen" sei das "solidarische Erfolgserlebnis" des "Gesamtwiderstandes" wichtig266. Bei Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung wurden 1986 nahezu 800 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes verletzt (1985: mehr als 260); die Zahl der Brandanschläge, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund zu vermuten ist, stieg auf nahezu 400 an (1985: 229). 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) ist bundesweite "Anlauf-, Koordinierungsund Servicestelle" der anarchistischen "Graswurzelbewegung". Sie will unter den "libertär-sozialistischen und gewaltfrei-anarchistischen Kräften in der BRD einen kontinuierlichen Diskussionszusammenhang" herstellen267. In der "Graswurzelbewegung" arbeiten nach wie vor etwa 70 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und "Kollektive", denen zusammen fast 800 Personen angehören. Von der periodischen Zeitschrift der FöGA "graswurzelrevolution - für eine gewalfreie herrschaftslose Gesellschaft" erschienen 1986 wieder zehn Ausgaben; die Auflage ging auf etwa 3.200 Exemplare zurück (1985: etwa 4.000). Ziel der "Graswurzelbewegung" ist es, in einer "gewaltfreien Revolution" ("Graswurzelrevolution") durch "Macht von der Basis her" den "mit Gewaltmitteln ausgestatteten Staatsapparat" abzuschaffen und durch eine "dezentralisierte Gesellschaftsordnung", basierend auf "Selbstregierung oder Anarchie", zu ersetzen. Anhänger anarchistischer "Gewaltfreier Aktionsgruppen" propagierten einen "staatsfeindlichen und aggressiven zivilen Ungehorsam", sprachen
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  • VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der Terrorakte Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten
VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der Terrorakte Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten 1986 wiederum deutlich begangen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsgestiegen stand zuzurechnen sind, ist gegüber dem Vorjahr wiederum deutlich gestiegen. Mit drei Morden, einer gefährlichen Körperverletzung und 315 ausgeführten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschlägen hat sich der seit Jahren (außer 1984) festzustellende stetige Anstieg terroristischer Gewalttaten fortgesetzt (1980: 77; 1981: 129; 1982: 184; 1983: 215; 1984: 148; 1985: 221). 3 Todesopfer/sehr Terroristische Gewalttäter ermordeten 1986 drei Menschen und verhohe Sachschäden letzten einen weiteren durch zwei gezielte Pistolenschüsse in die Beine. Zugleich stieg die Höhe der verursachten Sachschäden wegen einiger besonders schwerwiegender Fälle auf schätzungsweise mehr als 38 Millionen DM.** Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge des Jahres 1986 wie folgt aufschlüsseln:*** BrandSprengstoffMordsonstige insgesamt anschläge anschläge anschläge Straftaten "Rote-Armee-Fraktion" - (") - (1) 2(2) "(5) 2 (8) Militante RAF-Anhänger 5 (13) 12 (20) -(-) -(-) 17 (33) "Revolutionäre Zellen'7"Rote Zora" 6 (3) 10 (15) -(-) 1(-) 17 (18) sonstige Gruppen/ Einzeltäter 244 (138) 38 (24) -(-) -(-) 282 (162) Summe 255 (154) 60 (60) 2(2) 1(5) 318 (221) Zahlreiche TerrorInsbesondere die folgenschwere Reaktorkatastrophe im Kernkraftakte durch Unglück in werk Tschernobyl (Ukraine) löste einen starken Anstieg terroristiTschernobyl und Vorscher Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland aus. In ihrer gänge um die Hamburger Hafenstraße Folge wurden im Mai 35 und im Juni 42 sowie nochmals im Oktober ausgelöst über 34 Anschläge vorwiegend gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie verübt. Der zweite Höhepunkt lag im Dezember (33
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  • Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen auf Versammlungsräume von Rechtsextremisten
Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen (51 Anschläge) und Hamburg (47). Unter den Motiven überwog der Kampf gegen die Kernenergie mit etwa einem Drittel der Anschläge (97). Als Anlaß zu 46 weiteren Terrorhandlungen wurden geplante oder durchgeführte Häuserräumungen in Bochum, Göttingen und Hamburg sowie umstrittene lokale Bauvorhaben oder Großprojekte genommen. In diesem Zusammenhang wurden am häufigsten die beteiligten Baufirmen, aber auch die Deutsche Bundesbahn, Verwaltungsund Polizeibehörden sowie Geldinstitute und Kaufhäuser "angegriffen". Vorwiegend "antiimperialistisch" orientierte Gruppierungen verübten 35 Brandund Sprengstoffanschläge auf militärische Einrichtungen der Angriffsziel Militär Bundeswehr und der NATO, den wissenschaftlich-militärischen Forschungsbereich sowie Unternehmen, denen Produktion von Rüstungsgütern nachgesagt wird. In mehreren Fällen begründeten Täter ihre Aktionen mit der militärischen Intervention der USA im April in Libyen. Weitere bevorzugte Angriffsziele terroristischer Gewalttäter waren Hauptangriffsziele: 1986 insgesamt gesehen Kaufhäuser, Banken und Konzerne (vor Kaufhäuser, Banken, Konzerne, Sicherallem solche mit geschäftlichen Beziehungen zur Republik Südheitsbehörden, Justiz, afrika), die als Symbole einer "kapitalistischen Ausbeuterund KonVerwaltung sumgesellschaft" bezeichnet wurden. Darüber hinaus richteten sich auch 1986 zahlreiche Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen auf Versammlungsräume von Rechtsextremisten und von diesen benutzte Fahrzeuge, Verlage und Druckereien fort (vgl. Kap. VI.3.3). 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" Von der "Roten-Armee-Fraktion" ging auch 1986 eine schwerwiegende Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit zwei Terrorakten, denen drei Menschen zum Opfer fielen, setzte sie ihre im Winter 1984 begonnene "Offensive" RAF setzte "Offenfort. Dem "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandensive" fort mitglieder - der RAF, der für diese schwersten Gewaltverbrechen
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • insgesamt: 1.604 1.902 Gewaltandrohungen 74 97 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 167 240 Gesamt: 1.845 2.239 1.1 Gewaltaktionen
  • Fällen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es vor allem bei Protesten gegen
1985 1986 Morde 2 3 Sprengstoffanschläge 63 60 Brandanschläge* * 229 395 Aktionen mit Körperverletzungen 88 155 Raubüberfälle/Diebstähle 5 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 112 139 Gefährliche Eingriffe in den BahnLuftoder Straßenverkehr 115 153 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 990 995 Gewalttaten insgesamt: 1.604 1.902 Gewaltandrohungen 74 97 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 167 240 Gesamt: 1.845 2.239 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr gezählten 155 Aktionen mit Körperverletzungen wurden mehr als 800 Personen verletzt, darunter 769 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (1985: 267) und zwei Angehörige der Streitkräfte (1985: 7). In 20 Fällen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es vor allem bei Protesten gegen den Bau und Betrieb von Kernenergieanlagen, bei Demonstrationen gegen die Räumung besetzter Häuser und bei den Protestaktionen gegen die militärische Operation der USA gegen Libyen. Auch die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Straßenund Luftverkehr hat nochmals zugenommen. Die meisten Aktionen (93) standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen kerntechnische Anlagen. Die Täter versperrten Straßen mit Nagelbrettern, ausgelegten Krähenfüßen oder brennenden Autoreifen, blockierten Schienen mit abgesägten Baumstämmen und Telegraphenmasten, zerstörten und beschädigten Signalanlagen sowie Oberleitungen der Bundesbahn und beschossen Polizeihubschrauber mit Stahlkugeln und Feuerwerksraketen.
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  • langgehegter Wunsch vieler Nationalgesinnter in Erfüllung gegangen. Konzentration der rechten Kräfte, Miteinander statt Nebeneinander... Wie bitter nötig diese Zusammenfassung
  • Übernahme festigte der DSZ-Verlag seine Position als führender rechtsextremistischer Zeitungsverlag. Die regelmäßige wöchentliche Auflage aller drei Zeitungen liegt
  • Deutsche Umerziehungs-Moral lehren wollen"15, dienen. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind außer 23 neonazistischen, 6 "national
tremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), Reinhard Pozorny (78), mit dem "Hans-Ulrich-Rudel-Preis" ausgezeichnet. 3. Verlage 3.1 Der "Druckschriftenund Zeitungsverlag" (DSZ-Verlag) Dr. Freys gibt seit dem 1. Januar 1986 neben den beiden Wochenzeitungen DNZ und DA auch die von Schütz erworbene DWZ heraus. In der Übernahmeankündigung schrieb Dr. Frey: "Damit ist ein langgehegter Wunsch vieler Nationalgesinnter in Erfüllung gegangen. Konzentration der rechten Kräfte, Miteinander statt Nebeneinander... Wie bitter nötig diese Zusammenfassung der Kräfte ist, zeigen die Zustände in Deutschland drei Jahre nach der ,Wende' überdeutlich." (DNZ 1/2/86, S. 3) Durch die Übernahme festigte der DSZ-Verlag seine Position als führender rechtsextremistischer Zeitungsverlag. Die regelmäßige wöchentliche Auflage aller drei Zeitungen liegt bei mehr als 110.000 Exemplaren. Dr. Frey selbst spricht von 600.000 Exemplaren. 3.2 Der FZ-Verlag (jetzt: "Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH", früher: "Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH"), der der Ehefrau Dr. Freys gehört, hat inzwischen einen zweiten Band des Buches "Prominente ohne Maske" mit "1000 weiteren Lebensläufen bekannter Zeitgenossen" auf den Markt gebracht. Dieser zweite Band soll - wie der erste 1984 erschienene - der "Entlarvung einstiger Nationalsozialisten, die uns Deutsche Umerziehungs-Moral lehren wollen"15, dienen. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind außer 23 neonazistischen, 6 "national-
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  • politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt rigkeit bzw. kommunilinke" u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen
  • politisch-ideologischem Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt kommuniLinke" u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen
Tabelle 3: Mitgliederzahl extremistischer Gruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt rigkeit bzw. kommunilinke" u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 610 2.435 - - 250 3.295 (540) (2.550) (-) (") (250) (3.340) Türken 7.210 8.050 - 10.000 19.000 44.260 (7.210) (8.050) (-) (10.000) (19.000) (44.260) Kurden 2.420 270 - - - 2.690 (2.270) (270) (-) (-) (-) (2.540) Iraner 400 1.730 - 400 400 2.930 (400) (1.230) (-) (400) (400) (2.430) Jugoslawen - 270 - 700 - 970 (-) (250) (-) (770) (-) (1.020) Tamilen - 200 - - - 200 (-) (-) (-) (-) (-) (-) Sonstige 48.200 9.795 2.000 1.950 650 62.595 (49.030) (9.750) (3.000) (280) (650) (62.710) Insgesamt 58.840 22.750 2.000 13.050 20.300 116.940 (59.450) (22.100) (3.000) (11.450) (20.300) (116.300) Tabelle 4: Mitgliederzahl aufgeschlüsselt nach Kern-, Nebenund beeinflußten Organisationen sowie politisch-ideologischem Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt kommuniLinke" u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Kernorgani18.350 20.330 12.200 20.010 70.890 sationen (19.000) (20.400) (11.450) (20.000) (70.850) Nebenorgani8.990* 265 H 290 11.545 2.000 (5.800) sationen (2.250) (250) (-) (300) (3.000) 34.505 Extremistisch 31.500* 2.155 850 beeinflußte (38.200) (1.450) (-) (-) H (39.650) Organisationen Insgesamt 58.840 22.750 2.000 13.050 20.300 116.940 (59.450) (22.100) (3.000) (11.450) (20.300) (116.300)
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Deutschland angezweifelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.2 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) GfbAEV kämpft
  • einer Erklägegen "Rassenrung vom 4. Mai, die in mehreren rechtsextremistischen Zeitschriften mischung" abgedruckt wurde, stellt sie fest: "...Abgesehen
Remer zu Freiheitswegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbestrafe verurteilt ner zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß er eine aus Frankreich stammende Videokassette mit dem Titel "Das Gaskammerproblem" vertrieben hatte, in der die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen während der NS-Diktatur in Deutschland angezweifelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.2 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) GfbAEV kämpft Die GfbAEV kämpft gegen die "Rassenmischung". In einer Erklägegen "Rassenrung vom 4. Mai, die in mehreren rechtsextremistischen Zeitschriften mischung" abgedruckt wurde, stellt sie fest: "...Abgesehen von den Belastungen für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muß ein verstärkter Zuzug zu verstärkter Rassenmischung führen, was angesichts der damit verbundenen vermehrten Krankheitshäufigkeit (Schizophrenie, Tuberkulose, Hüftgelenksluxationen u.a.) vom anthropologischen Standpunkt aus abzulehnen ist." (z. B. "Die Bauernschaft" 3/86, S. 9) 2.3 "Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V." "Freundeskreis" geDer deutsch-österreichische "Freundeskreis" schrieb in seiner gen "Umerziehung" Publikation "Huttenbriefe" zum Thema "Umerziehung als Instrument der Unterwerfung": "Nun leben wir seit 41 Jahren im Sog dieser diabolischen Bestrebungen, das deutsche Volk in seiner Substanz zu dezimieren, es moralisch herabzuziehen und schließlich biologisch zu vermischen. Die Schuldpropaganda läuft unvermindert auf Hochtouren." ("Huttenbriefe" 4/86, S. 7) Zur Frage der Gewährung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer heißt es: "... Nun zeigen sich die Folgen der Umerziehung, der Unmündigmachung eines ganzen Volkes, das alle Maßnahmen und Belastungen, die für das eigene Volk zu unerträglichen Dauerschäden

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