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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Rechtsextremismus Keine Unterbinsehen Fragen. Durch Selbstkontrolle der Anbieter läßt sich die Verdungsmöglichkeit breitung extremistischer Inhalte nur bedingt einschränken. Selbst wenn
meisten skandinavischen Ländern Gesetze gegen Volksverhetzung existieren, fließt die rechtsextremistische Propaganda ungehindert bis nach Deutschland. Begrenzt werden könnte dies

74 Rechtsextremismus Keine Unterbinsehen Fragen. Durch Selbstkontrolle der Anbieter läßt sich die Verdungsmöglichkeit breitung extremistischer Inhalte nur bedingt einschränken. Selbst wenn deutsche Provider und Onlinedienste den unmittelbaren Zugriff ihrer Kunden auf bestimmte Seiten sperren, wird jedem Internet-Nutzer der mittelbare Zugang über die vielen ausländischen Provider möglich bleiben. Gerade US-Provider sehen keinen Anlaß, auf die bei ihnen abgelegten Seiten Einfluß zu nehmen. Da weder in den USA und Kanada noch in den meisten skandinavischen Ländern Gesetze gegen Volksverhetzung existieren, fließt die rechtsextremistische Propaganda ungehindert bis nach Deutschland. Begrenzt werden könnte dies nur durch internationale Vereinbarungen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kräften aufzuweichen und von innen heraus zu zerstören

86 Linksextremismus das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kräften aufzuweichen und von innen heraus zu zerstören. Nach dem Parteitag erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Gehreke in der Tageszeitung "junge Welt" vom 29. Januar: Kampfansagen "Ich finde, in fast allen Punkten sind die Positionen der PDS tatsächlich an die jetzige Kampfansagen an die jetzige Verfaßtheit" der Republik. (...) "Eine Summe Verfaßtheit der dieser tiefgehenden Reformen kann den Gehalt einer Gesellschaft so verRepublik ändern, daß eine neue Qualität entsteht." Angela Marquardt, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS bis zur 1. Tagung des 5. Parteitags im Januar 1997 und führende Vertreterin der AG Junge Genossinnen - ein politisches Ziehkind von Dr. Modrow und Dr. Gysi -, betonte der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 30. Januar zufolge: "Die PDS ist für mich die einzige Partei, die in der Lage ist, sich dem Abbau von Errungenschaften der sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre in seiner ganzen Breite zu stellen. Weil sie eben eine sozialistische Partei ist. Eine Kraft also, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, an jeder erdenklichen Stelle zuerst die Systemfrage zu stellen. (...) Für mich aber fängt die Mitte der Gesellschaft auf der Straße an, nicht in den Fraktionsbüros und schon gar nicht in einer Staatskanzlei. Ich wünsche mir deshalb eine Partei, die nicht nach parlamentarischen Mehrheiten für die Machtbeteiligung, sondern nach gesellschaftlichen Mehrheiten für Veränderungen sucht." Dr. Gregor Gysi äußerte sich in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 2/1996 wie folgt: "Für mich ist parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit kein Gegensatz. Im Gegenteil, wer die außerparlamentarische Arbeit vernachlässigt, wird keine wirksame parlamentarische leisten können. Wer aber leichtfertig auf parlamentarische Arbeit verzichtet, wird wiederum in seiner außerparlamentarischen Arbeit völlig unnötig an Wirksamkeit verlieren. Wer außerparlamentarische Arbeit ablehnt, lehnt 99% unserer Bevölkerung ab, die nämlich nicht in Parlamenten organisiert ist." In dem von Mitgliedern der AG Junge Genossinnen um Angela Marquardt verfaßten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. März und Nummer 14 vom 4. April -, das auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen am 16. und

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Vorzeichen gung ja - nein", haben dazu geführt, daß mehrere Vorstandsmitgliedes Schweriner der auf dem nächsten Parteitag in Schwerin
bereits Mitglieder der SED. Drei Vorstandsmitglieder kamen aus westdeutschen linksextremistischen Gruppierungen. Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen

94 Linksextremismus Vorzeichen gung ja - nein", haben dazu geführt, daß mehrere Vorstandsmitgliedes Schweriner der auf dem nächsten Parteitag in Schwerin im Januar 1997 nicht Parteitags mehr kandidierten. Auch in der Bundestagsgruppe der PDS regte sich Unmut über die Partei; allen voran der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 5. Dezember am Tage zuvor vor Bonner Journalisten erklärt habe, die PDS müsse sich entscheiden, ob sie "politikfähig" oder "ideologieträchtig" sein wolle. Wenn sich die PDS nicht dafür entscheide, Bundespartei für den Osten und Westen gleichermaßen zu sein, sondern sich auf den Status einer Regionalpartei beschränke, dann wolle er nicht mehr an vorderster Front mitmachen. 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Sie verfügt über etwa 107.000 (1995: 114.940) Mitglieder, davon rund 2.500 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung Bundesweit ist weiterhin rückläufig. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl rückläufige ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. AngeMitgliederzahl sichts der Altersstruktur kann dies nicht verwundern: Nur 6.000 von 107.000 Mitgliedern sind jünger als 35 Jahre. Das Durchschnittsalter der PDS-Mitglieder liegt bei etwa 60 Jahren. Dem Parteivorstand gehören 18 Personen an. Vorsitzender der PDS ist Prof. Dr. Lothar Bisky, stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Wolfgang Gehreke und bis Januar 1997 Angela Marquardt. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie, und bis Januar 1997 der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Kommunisten im Dr. Gregor Gysi. Sieben Personen des im Januar 1995 gewählten ParParteivorstand teivorstands waren bereits Mitglieder der SED. Drei Vorstandsmitglieder kamen aus westdeutschen linksextremistischen Gruppierungen. Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS war bis Januar 1997 im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet
Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum
einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie
homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen

Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet an. Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF Göttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und Südafrikas. Auf der "homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das höchste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschul8h" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anfängen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e " e n sf/jj ./""""" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in München die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS München gegründet; damit bestehen in Bayern zwei örtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus der Systembruch als Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Eine Teilnahme der AG Junge Genossinnen
bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute In dieser

104 Linksextremismus der Systembruch als Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Eine Teilnahme der AG Junge Genossinnen an den "XIV. Weltfestspielen der Jugend und der Studenten" in Santiago de Cuba vom 27. Juli bis 5. August 1997 sei nach heftigen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden; man sei gegen solche Massen-Jubelspektakel. Die AG plane jedoch, zu einem anderen Zeitpunkt eine Delegation nach Kuba zu schicken, die kritische und praktische Solidarität üben solle. Die AG Junge Genossinnen plädiert für außerparlamentarische Initiativen zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Das Bekenntnis zu "unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams" und zu "Normübertretungen" ist die Propagierung der Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbinoolitisches Mittel düngen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden bisher von der AG unterstützt. Die im September 1971 geborene Angela Marquardt, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, hob im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden Zusammenarbeit der PDS gewählt wurde - hervor, daß die AG mit Autonomen zusamnit Autonomen menarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parteivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute In dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundie-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus allen Bundesländern vertreten; sie verfüge über 205 Grund109 Kreisund 13 Bezirksorganisationen. Rolf Priemer, ebenfalls Sprecher der DKP, bezeichnete
für ein Aktionsprogramm der DKP mit dem Titel "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Das Aktionsprogramm - abgedruckt

114 Linksextremismus allen Bundesländern vertreten; sie verfüge über 205 Grund109 Kreisund 13 Bezirksorganisationen. Rolf Priemer, ebenfalls Sprecher der DKP, bezeichnete in seinem Referat zur Perspektive des Parteiblatts "Unsere Zeit" (UZ) diese Zeitung als wichtigstes Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Während der Krise der Partei habe eine beträchtliche Zahl der DKP-Mitglieder aufgrund der zusammenbrechenden Parteistrukturen eine Parteizeitung für verzichtbar gehalten. Im Nachhinein sah sich Priemer aber in seinem Kurs des Festhaltens an der UZ bestätigt, da die UZ wesentlichen Anteil daran gehabt habe, daß die Partei zusammengeblieben sei und ihre Strukturen habe erneuern können. Die UZ mit derzeit 9.300 zahlenden Abonnenten biete den Kommunisten in ganz Deutschland und weiterer an der DKP interessierter Leserschaft die Möglichkeit, sich über Politik und Praxis der Partei zu informieren. Sie werde das ideologische, politische und organisatorische Niveau, die Aktionstätigkeit und die Schlagkraft der DKP erhöhen. Der Parteitag beschloß deshalb, die zuletzt nur 14tägig SZ als Wochenerscheinende UZ ab 1. Juli als Wochenzeitung herauszugeben. Damit eitung will die DKP auf die "neuen politischen Entwicklungen der imperialistischen deutschen Großmachtpolitik mit ihren friedensgefährdenden, anti-demokratischen und sozialreaktionären Folgen" reagieren. Die UZ sei das "wichtigste Werbemittel für die Partei", die Mitglieder der Partei zu erreichen. Sie soll als "Diskussionstribüne für Gegenwartsund Zukunftsfragen" fungieren, einen "hohen politischen Gebrauchswert" haben und "überregionaler Sympathieträger für die DKP" sein. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und leuwahl des Bruni Steiniger zu stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Damit arteivorstands wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. In den Parteivorstand gelangten weitere 16 weibliche und 18 männliche Funktionäre, unter ihnen Justine Wazansky-Krack aus Nürnberg und Leo Mayer aus München. Im Mittelpunkt des Parteitags standen Diskussion und Beschlußfasktionsprogramm sung über den Hauptantrag des Parteivorstands für ein Aktionsprogramm der DKP mit dem Titel "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Das Aktionsprogramm - abgedruckt in den vom Parteivorstand herausge-

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Kurdistans (KKP). Die Erklärung sei ein "Signal von links" gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer der Bundesrepublik Deutschland

116 Linksextremismus Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Parh-KEP tei Kurdistans (KKP). Die Erklärung sei ein "Signal von links" gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer der Bundesrepublik Deutschland. In dem Papier werde die Türkei als reaktionäres und militär-autokratisches Regime charakterisiert, dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Ohne Frieden"eine Demokrat". I der Stärkung der Südostflanke der NATO diene. Dagegen seien die Forderungen zu richten: Stopp der Militärhilfe, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes, ""BK"'"'"' Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Kriegs- S O M"""PS'""*"" partei und Verhandlungspartner, Anerkennung des Kurdischen Exilparlaments und freie Betätigung für demokratische kurdische Organisationen in Deutschland. Einem Bericht der Tageszeitung "junge Welt" vom 25. Juni zufolge initiierte die DKP zum Jahrestag des KPD-Verbots (17. August 1956) am 22. Juni in Karlsruhe eine Veranstaltung mit dem Thema "40 Jahre 'ahrestag des KPD-Verbot - gegen politisches Unrecht gestern und heute", auf der (PD-Verbots auch die KPF der PDS vertreten war. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr behauptete, bereits wenige Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus seien die konsequentesten Nazi-Gegner wieder verfolgt worden. In der BRD sei der Faschismus nie wirklich aufgearbeitet und daher der Antikommunismus als Staatsdoktrin übernommen worden. Der müsse gesellschaftlich gebrochen werden. 2.3.2 Organisation ~)rganisationsIn den westlichen Bundesländern unterhält die DKP zwölf Bezirksortrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die früher in Berlin-Ost und Berlin-West existierenden Bezirksorganisationen schlössen sich im Oktober 1995 zur Bezirksorganisation Berlin zusammen; sie soll vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert bei 6.000. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die 'onstante Mitgliederzahl in Bayern verharrte bei rund 600. Die DKP wird überlitgliederzahl wiegend von Altkommunisten repräsentiert, bei denen sich zum Teil i Bayern Resignation breit macht. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Parteiarbeit.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

März war Erfolglose für die Partei ohne Erfolg. Der linksextremistischen Partei gelang es in Teilnahme an Bayern nicht, in kommunale
Platz 32 nominiert war. In München war das aus "Linke alternative Liste München (LaLM) und PDS" bestehende Wahlbündnis "LaLM
Zulassungsverfahren. 2.3.4 Umfeld der DKP Zum Bundeskongreß der linksextremistisch dominierten Vereinigung Bundeskongreß der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

ünksextremismus 117 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die Beteiligung der DKP an den Kommunalwahlen am 10. März war Erfolglose für die Partei ohne Erfolg. Der linksextremistischen Partei gelang es in Teilnahme an Bayern nicht, in kommunale Vertretungen einzuziehen. Kommunalwahlen in Bayern In Nürnberg traten acht Kandidaten der DKP auf der 25 Bewerber umfassenden Offenen Liste PDS/Linke Internationale Liste (PDS/LIL) zur Stadtratswahl an; das Wahlbündnis gewann aber kein Mandat. In Schwandorf trat die DKP mit einer Liste DKP/Linke Alternative Wähler (DKP/LAW) zur Stadtratswahl an, scheiterte jedoch mit einem Stimmenanteil vom 0,8 %. Dies bedeutete für den bisherigen Stadtrat der DKP und Spitzenkandidaten der Liste, Werner Zöttl, den Verlust seines Mandats. Erfolglos blieb auch die Kandidatur des DKP-Funktionärs Bruno Köhler, der in Schweinfurt auf der Offenen Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Platz 32 nominiert war. In München war das aus "Linke alternative Liste München (LaLM) und PDS" bestehende Wahlbündnis "LaLM & PDS" - es wollten neun DKP-Mitglieder kandidieren - schon im Zulassungsverfahren erfolglos; die Listenverbindung erhielt nur 896 von 1.000 notwendigen Unterschriften. In Röthenbach/Pegnitz, Landkreis Nürnberger Land, wollte die DKP mit 10 Bewerbern (9 DKP-Mitglieder, 1 Parteiloser) mit einer eigenen Kandidatenliste antreten, schied jedoch im Zulassungsverfahren aus. Auch in Weibersbrunn, Landkreis Aschaffenburg, plante die DKP, sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste zu beteiligen, scheiterte jedoch ebenfalls im Zulassungsverfahren. 2.3.4 Umfeld der DKP Zum Bundeskongreß der linksextremistisch dominierten Vereinigung Bundeskongreß der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) der VNN-BdA am 1. und 2. Juni in Braunschweig waren - nach einem Bericht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 3. Juni - 138 Delegierte gekommen. Die VVN-BdA sowie die Partnerverbände in den neuen Bundesländern - der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. (IVVdN) und der Bund der Antifaschisten (BdA) - hätten neue Impulse für eine Zusammenarbeit setzen wollen. Julius Kurt Goldstein, Ehrenpräsident des IVVdN, habe angekündigt, zunächst werde sich sein Verband mit dem BdA unter ein gemeinsames Dach begeben. Der BdA-Vorsitzende Heinrich Fink (ehemaliger

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

gegen Gewalt, sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines
nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe

Linksextremismus 123 Deutlich wird dies u.a. in einem Interview der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen, "Kopf" der autonomen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) mit dem Passauer "Antifa Jugendinfo" (undatiert, im August verbreitet). Darin erklärt ein Vertreter der Gruppe, die Geschichte habe gezeigt, daß man Faschisten nicht durch Worte stoppen könne. Die den "Antifas" oftmals entgegengehaltene These "Wenn ihr Gewalt anwendet seid ihr nicht besser als Faschisten" sei Blödsinn: "Die Frage ist nicht Gewalt gegen Gewalt, sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines von vielen. Darüber hinaus ist Militanz kein blindes Umsichschlagen, sondern richtet sich gegen Verursacherinnen von Unterdrückung und ihre Strukturen. Also entweder gegen Faschistinnen, deren Strukturen oder gegen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen, die verantwortlich sind für Völkermord, Kriegseinsätze, Waffenlieferungen, Abschiebungen oder den Bau von Atomkraftwerken. " Auch die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen sei in diesen Zusammenhang einzuordnen: Als Symbol für "militanten Antifaschismus" und eine "Politik, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt". Das "Antifa-Jugendinfo" ist als Sprachrohr der Antifaschistischen Aktion Passau anzusehen, die ebenso wie die Autonome Antifa (M) der AA/BO angehört. Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als "klandestine Gezielte Aktionen" bezeichnet, erfolgen äußerst konspirativ. Sie werden Vorbereitung der durch Ausspähung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu Gewalttaten sind in der Szene Anleitungen, z.B. "Tips und Tricks zur Vermeidung von Spuren", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb häufig sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum "Dritten Reich" und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus In Nürnberg nutzen die Autonomen die Auseinandersetzung um die Schließung des Kommunikationszentrum der Stadt Nürnberg (KOMM) nach dem Beschluß
Dezember 1997 als Thema, um Bündnispartner aus dem gesamten linksextremistischen Lager für ihre zum Teil gewalttätigen Aktionen zu gewinnen. Weitere

126 Linksextremismus In Nürnberg nutzen die Autonomen die Auseinandersetzung um die Schließung des Kommunikationszentrum der Stadt Nürnberg (KOMM) nach dem Beschluß des Stadtrates zur Kündigung der Mietverträge zum 31. Dezember 1997 als Thema, um Bündnispartner aus dem gesamten linksextremistischen Lager für ihre zum Teil gewalttätigen Aktionen zu gewinnen. Weitere Themen waren Solidaritätsaktionen zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderer türkischer Gruppen, Sanierungsmaßnahmen in Großstädten und die Agitation gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. 34 Autonome Strukturen 3.4 1 Autonome in Bayern Schwerpunkte in Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Bayern 1996 Nürnberg, Passau und München. Die Passauer Autonomen beschränkten sich im Gegensatz zu den Vorjahren im wesentlichen auf publizistische und versammlungsrechtliche Aktivitäten sowie kleinere Sachbeschädigungen. Die in den Vorjahren feststellbare besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen ging vor allem aufgrund polizeilicher Maßnahmen deutlich zurück. Allerdings nahmen zum Jahresende, offenbar bedingt durch Neuzugänge, die Aktionen in Passau wieder deutlich an Schärfe zu. Demgegenüber zeigten die zunehmend aggressiver werdenden Autonomen in Nürnberg nach einer "Durststrecke" insbesondere in den Auseinandersetzungen um die Schließung des KOMM gesteigerte Aktivitäten. Die Bedeutung des KOMM als zentrale Anlaufund Kontaktstelle geht zurück. Den Autonomen scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen 500 Autonome gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Gruppen in Bayern in Bayern rund 500 Personen an. Die Verweildauer der Anhänger in den Gruppen beträgt regelmäßig nur wenige Jahre. Personelle Verluste durch "Rückzug ins Private" füllen sich jedoch kontinuierlich auf. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 127 Rote Antifa Nürnberg, Autonome Zelle "Erich Mühsam", "zusammen kämpfen", Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion, z.B. die im Verlauf
Berlin erhebder AA Passau liche Bedeutung erlangt. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich u.a. an der von ihr propagierten

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre
Gewalttaten u.a. zu Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen sowie - vor allem im Zusammenhang mit den Castor

130 Linksextremismus 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Haß gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner Aufforderungen unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. zu Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen sowie - vor allem im Zusammenhang mit den Castor-Transporten - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zentrale Bedeutung. Erwähnenswert ist ferner eine Ausgabe der unter wechBundesweit selnden ausländischen Tarnanschriften ververbreitete triebenen militanten autonomen Publikation Publikationen "radikal" (Nummer 154). Die Publikation wird auch über das Internet verbreitet, weil deutsche Behörden keinen Einfluß auf das Angebot von ausländischen Internetservern hätten. Deshalb werde es "radikal" im Internet Verbreitung über solange geben, wie der Provider keinen Druck ausübe, die Publikation das Internet aus dem Internet zu entfernen. Auch für diesen Fall sei jedoch bereits vorgesorgt, denn der komplette Inhalt sei bereits auf einen weiteren Internetcomputer in den USA transferiert worden. Damit könne in Zukunft allenfalls das Erscheinen gedruckter Exemplare verhindert werden. ThemenThemenschwerpunkte waren 1996 "Antifaschismus", "Organisieschwerpunkte rung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Am 13. Juni, dem Jahrestag der Durchsuchungsmaßnahmen in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen "radikal" und die Terrorgruppen AIZ, RAF und Das K.O.M.I.T.E.E., stellten sich

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 133 nur die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen kapitalistischer Konzerne". Wörtlich heißt es: "Fazit: Veranstaltungen wie der Gedenkmarsch
garten, an denen rechte Politprominenz, Bundeswehr und Neofaschisten teilnehmen, sind nicht nur harmlose Treffen Ewiggestriger', sondern haben die Funktion, deren
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Die Veranstaltungen wurden durchwegs von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen durchgeführt. Vor allem zur Demonstration

Linksextremismus 133 nur die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen kapitalistischer Konzerne". Wörtlich heißt es: "Fazit: Veranstaltungen wie der Gedenkmarsch im Hof garten, an denen rechte Politprominenz, Bundeswehr und Neofaschisten teilnehmen, sind nicht nur harmlose Treffen Ewiggestriger', sondern haben die Funktion, deren reaktionäre und militärische Traditionen zu erhalten, diese in die Gegenwart zu transportieren und für die Zukunft nutzbar zu machen." Abschließend wurde dazu aufgerufen, die offiziellen Veranstaltungen zu stören. Etwa 30 Teilnehmer folgten dieser Aufforderung mit Zwischenrufen. Die Polizei drängte die grob störenden Personen nach erfolglosen Ermahnungen zur Wahrung des ernsten Charakters der Trauerfeier ab und nahm sie vorläufig fest. 3.6.2 Autonome Nürnberg Mehrere autonome Gruppen aus dem Großraum Nürnberg, PDS und DKP veranstalteten vom 24. April bis 1. Mai "Rot-schwarze Tage" in Nürnberg. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe fanden mehrere Vortragsveranstaltungen im KOMM statt. Den Abschluß bildete ein internationalistisches Straßenfest zum "Revolutionären Mai" unter dem Motto "Rebellion ist gerechtfertigt" sowie eine "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Die Veranstaltungen wurden durchwegs von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen durchgeführt. Vor allem zur Demonstration am 1. Mai wurde bayernweit u.a. durch die Autonome Zelle "Erich Mühsam" aus München aufgerufen. Während die Veranstaltungen im KOMM durchwegs relativ gering besucht waren, beteiligten sich bis zu 600 Personen an der von der Initiative neue Arbeiterinnen-Bewegung angemeldeten Demonstration. Bei Esm Vorkontrollen wurden vier Personen u.a. wegen Mitführens von Waffen vorläufig festgenommen. Insgesamt stellte die Polizei durch massive Präsenz einen friedlichen Verlauf und die Durchsetzung versammlungsrechtlicher IMlrW*'" 1 *"" Auflagen sicher. In Aufrufflugblättern und u.a. einer Sondernummer der autonomen Publikation "Barricada" beschrieben die Organisatoren den 1. Mai als Tag der Rebellion. Anhand von Bei1. Mai als Tag spielen zeigten sie aus ihrer Sicht negative Entwicklungen der Gesellder Rebellion schaft auf und forderten, gemeinsam für eine herrschaftsfreie, sozialistische klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unter-

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar
Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend

134 Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange Überregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger Autonomen. Zur Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus Nürnberg zu Störungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole "KOMM bleibt KOMM". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in Nürnberg wurde ein griechischer Staatsangehöriger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere für die örtlichen Autonomen Anlaß zu mehreren AktioSachbeschädinen. Am 5. Oktober verübten in Nürnberg unbekannte Täter Sachgungen beschädigungen durch Sprühaktionen und Ausbringen von Buttersäure. An verschiedenen Örtlichkeiten war u.a. die Parole "Bullen sind Mörder" gesprüht worden. Zur Ausbringung von Buttersäure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausländeramts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage" " Wir haben uns im Zuge der immer stärker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Knüppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in Nürnberg gipfelte, entschlossen zurückzuschlagen!" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief, versuchten im Anschluß an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer Nähe des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome Bündnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 5.2 Entwicklung in Bayern Schwerpunkte in Auch bayerische autonome Gruppen riefen zu Protestaktionen gegen Bayern den Castor-Transport
Technische Universität München in Garching zu verbinden. Ziel der Linksextremisten ist es dabei, die Kernkraftgegner für ihre eigenen politischen Ziele

$144 Linksextremismus 5.2 Entwicklung in Bayern Schwerpunkte in Auch bayerische autonome Gruppen riefen zu Protestaktionen gegen Bayern den Castor-Transport auf. Dabei versuchten insbesondere die Autonome Zelle "Erich Mühsam" und die autonome Gruppe "zusammen kämpfen" aus München, die Protestaktionen auch mit Castor-Transporten aus Gundremmingen und dem Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching zu verbinden. Ziel der Linksextremisten ist es dabei, die Kernkraftgegner für ihre eigenen politischen Ziele und ihren Kampf gegen den Staat einzuspannen. So heißt es in einem Flugblatt der autonomen Gruppe "zusammen kämpfen" " (tm) _ Y Ä 1 " * ! * \ mit der Überschrift "Der Atommafia das Handwerk legen" zu den "Perspektiven des AU* *"TT - ="E"35PS Widerstandes", mit ein paar Flugblättern und Demonstrationen sei nichts zu gewinnen. Erforderlich sei vielmehr "langer und zäher Widerstand in einem langandauernden Kampf gegen das Kapital und seine HelfersSSSf""^*" helfer". Zu ihren Zielen führte die Gruppe : ""^.^"-""^^""*^i*PS*'T"3n'aus, daß sie für die Überwindung der kapiusoe S Tiee* *powe MMHOO, ^ , !Li faustischen Produktionsverhältnisse und die radikale Veränderung der Besitzund LEISTE? ? S PS S Ä i 5 3 Machtverhältnisse in der Gesellschaft ***" kämpfe. Die Autonome Zelle "Erich Müh- i ^-^Sä- 1 **"""*"" sam" umschrieb in einem Flugblatt mit dem Titel "Auf nach Gorleben" ihre eigentlichen Ziele. So hieß es u.a., gerade bei der Atompolitik entlarve sich ein System, dem die Interessen der Bevölkerung und die Natur und Umwelt vollkommen egal seien, dem Kampf gegen es allein um "Profit und die Macht einiger Handvoll Wirtschaftsbosse den Staat und Politikerinnen" gehe. Das Flugblatt endete mit massiven Aufrufen zu Strafund Gewalttaten. Die Castor-Transporte müßten mit allen Mitteln verhindert werden. "Ob gewaltfrei oder militant - das muß jeder selbst für sich entscheiden. Alle Aktionsformen sind legitim, solange dieser Staat nicht umdenkt!" Ein Teil der Kernkraftgegner hat die Gewaltbereitschaft der Autonomen übernommen. Neben der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Aufruf zu Gewalt Altmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichnete die PDS-Buniurch Abgeorddestagsabgeordnete Bulling-Schröter aus Ingolstadt einen Aufruf zur lete Schienendemontage am Kernkraftwerk Gundremmingen und forder-$

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Nach wie vor findet die PKK die Unterstützung deutscher Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Sogar Teile
demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Für die Interessen der PKK setzen sich neben der Partei des Demokratischen Sozialismus
Bayern bestehen drei derartige Zusammenschlüsse, in denen auch Linksextremisten mitarbeiten. Ihr Spektrum reicht von der PDS und der DKP über

Ausländerextremismus 157 hier lebenden Kurden und auch in der deutschen Öffentlichkeit für ihre Ziele zu werben und Aktivisten zu gewinnen. Die Anhänger und Sympathisanten der PKK sind deshalb bestrebt, durch Gründung von Einrichtungen, die nach außen keinen Bezug zur PKK erkennen lassen, neue organisatorische Strukturen aufzubauen. So setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelNeue organisatodete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die rische Strukturen Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. In Deutschland ist die PKK in acht "Regionen" gegliedert. Die Region Organisation Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK weit über 9.000 (1995: 8.900) Anhänger,' davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer der PKK Nach wie vor findet die PKK die Unterstützung deutscher Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Sogar Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Für die Interessen der PKK setzen sich neben der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bundesweit rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" ein. In Bayern bestehen drei derartige Zusammenschlüsse, in denen auch Linksextremisten mitarbeiten. Ihr Spektrum reicht von der PDS und der DKP über den Bund Westdeutscher Korn-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde im März 1994 auf Initiative des linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnisses gegen Rassismus" gegründet. Die führenden Personen sind
Personen an. Die Gruppe wird nach außen von zwei Linksextremisten vertreten. Sie ist Mitherausgeberin der wöchentlich erscheinenden Schrift "Biji - Informationen

158 Ausländerextremismus munisten (BWK) und die Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) bis hin zu Autonomen. Die Gruppen treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen und bei Podiumsdiskussionen in Erscheinung. Bei diesen Veranstaltungen versuchen sie, Sympathisanten für die PKK zu gewinnen, indem sie auf deren Ziele aufmerksam machen. Von der Bundesregierung verlangen sie die Aufhebung des PKK-Verbots. Das "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde im März 1994 auf Initiative des linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnisses gegen Rassismus" gegründet. Die führenden Personen sind ein DKP-Funktionär und eine PDS-Aktivistin. Das rund 20 Mitglieder zählende Komitee war bis Oktober 1996 Mitherausgeber des 14tägig erscheinenden "Kurdistan-Rundbriefs". Diese Publikation veröffentlicht Informationen aus Kurdistan und Deutschland und vertritt in Kommentaren die Positionen der PKK. Vormaliger Herausgeber des "Kurdistan-Rundbriefs" war das "Kurdistan-Komitee e.V." in Köln, eine seit November 1993 verbotene Nebenorganisation der PKK. Der "Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen" gehören rund zehn Personen an. Die Gruppe wird nach außen von zwei Linksextremisten vertreten. Sie ist Mitherausgeberin der wöchentlich erscheinenden Schrift "Biji - Informationen aus Kurdistan und der BRD", die in Kurzform Berichte aus anderen Publikationen, wie der PKK-nahen Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik), veröffentlicht. Das in Landshut gegründete "Südostbayerische Kurdistan-Solidaritätskomitee" zählt fünf Mitglieder, darunter ein PDS-Anhänger. Die Gruppe zeigte bisher nur geringe Aktivitäten. 2.3 Doppelstrategie "Kurdisches Mit Hilfe eines von ihr initiierten "Kurdischen Exilparlaments" verExilparlament" sucht die PKK, politische Anerkennung und internationale Unterstützung zu erreichen. Diesem Gremium, das sich nach längeren Vorbereitungen am 12. April 1995 in Den Haag/Niederlande konstituierte, gehören 65 "Abgeordnete" an. Es hat keinen festen Sitz und tritt jeweils aus aktuellem Anlaß kurzfristig zusammen. Bei diesem "Exilparlament" handelt es sich weder um ein echtes, aus freien Wahlen hervorgegangenes Parlament, noch kann es für sich in Anspruch nehmen, im Namen aller Kurden zu sprechen. Vielmehr stellt es ein von der PKK maßgeblich gesteuertes Propagandainstrument dar. Die überwiegende Mehrheit der 65 Mitglieder des "Exilparlaments"

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

angewiesen, die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten und sich von Anhängern der PKK und anderen türkischen Linksextremisten nicht provozieren

Ausländerextremismus 171 Zum 19. Jahreskongreß der ADÜTDF am 5. Oktober in Essen erschieJahreskongreß nen rund 10.000 Besucher aus Deutschland und dem angrenzenden europäischen Ausland. Wegen des sehr kurzfristig anberaumten Kongreßtermines konnte der Mobilisierungsgrad des Vorjahres bei weitem nicht erreicht werden. Auffallend waren das Fehlen von Plakaten und die Verschleierung zahlreicher weiblicher Teilnehmer. Einer der Ehrengäste war der aus der Türkei angereiste MHP-Vorsitzende Alparslan Türkes, der in seiner Rede die erfolgreiche Arbeit der ADÜTDF würdigte. Weiter erklärte er, daß er den Kampf gegen den "Verräter Öcalan" fortsetzen und den PKK-Vorsitzenden "auf den Friedhof schicken" werde. Neben der Umwandlung der ADÜTDF in eine nationale TeilorganisaNeuer tion mit der Bezeichnung ATF beschlossen die Teilnehmer die GrünDachverband düng einer "Konföderation der Türkischen Idealistenvereine in Europa" (AÜTDK), die ihren Sitz voraussichtlich in Brüssel nehmen wird. Zum Vorsitzenden dieses Dachverbands aller nationalistischen Teilorganisationen in Europa wurde Prof. Dr. Ömer Aksu gewählt; einer seiner Stellvertreter ist der bisherige ADÜTDF-Vorsitzende Türkmen Onur aus Ulm. Zum neuen Bundesvorsitzenden der ATF wurde Mehmet Erdogan bestellt. Die ATF-Führung hat ihre Mitglieder angewiesen, die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten und sich von Anhängern der PKK und anderen türkischen Linksextremisten nicht provozieren zu lassen. Mit ihrer chauvinistisch-nationalistischen Ideologie gerät die ATF aber vermehrt ins Blickfeld militanter politischer Gegner. Auch in Bayern waren bereits Anschläge auf ATF-Vereine zu verzeichnen. Gewaltsame Reaktionen von ATF-Angehörigen sind bisher nicht bekanntgeworden. 3.3 Islamische Extremisten 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Die IGMG, die bis 1995 die Bezeichnung "Vereinigung der neuen islamisch-extremiWeltsicht in Europa e.V." (AMGT) führte, ist ein Sammelbecken von stische Ideologie Anhängern der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP). Die RP ist seit den türkischen Parlamentswahlen im Dezember 1995 stärkste Partei im Parlament und stellt seit Juli 1996 mit ihrem Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan den türkischen Ministerpräsidenten. Wie zu Zeiten der AMGT bestehen nach wie vor enge Verbindungen zwischen der IGMG und der RP. Bei Veranstaltungen der IGMG treten

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Abschnitt Scientology-Organisation Neben den klassischen Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus und Linksextremismus sowie dem aus dem Bereich Ausländerextremismus bekannten religiös motivierten Extremismus

182 Scientology-Organisation 4. Abschnitt Scientology-Organisation Neben den klassischen Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus und Linksextremismus sowie dem aus dem Bereich Ausländerextremismus bekannten religiös motivierten Extremismus der Islamisten gibt es Anhaltspunkte dafür, daß ein anderer Extremismus neuer Art entstanden ist: Die Anfang der 50er Jahre durch den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründete und inzwischen weltweit aktive Scientology-Organisation. Es handelt sich um eine streng profitorientierte Organisation, die sich Kirche nennt und damit vortäuscht, eine Religionsgemeinschaft zu sein. Sie wendet Mittel der Psychomanipulation an und steht im Verdacht, mit Psychoterror und kriminellen Methoden letztlich totalitäre politische Ziele zu verfolgen. Aus einer Reihe von Aussagen und Handlungsanweisungen des Gründers und aus dem Selbstverständnis und den Handlungsweisen der Organisation, wie sie vor allem von ehemaligen Angehörigen berichtet werden, ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der Organisation, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Solche Anhaltspunkte deuten darauf hin, daß die Scientology-Organisation, deren Weltund Menschenbild den elementaren Prinzipien der Gesellschaftsund Wertordnung des Grundgesetzes widerspricht, nach der Macht im Staat strebt. Nach den Worten Hubbards fordert die Organisation "totale Disziplin" und verfolgt das Ziel, "die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Gefügigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen". Aussagen wie "wir haben dich lieber tot als unfähig", Hinweise, wie mit Gegnern umzugehen sei, sowie die Bezeichnung von Kritikern als "schäbige Köter", die man totfahren dürfe, sind Anhaltspunkte dafür, daß Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte nichts mehr gelten.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Leben. Am nächsten Tag griffen die Auseinandersetzungen zwischen inhaftierten Linksextremisten und türkischen Sicherheitskräften auch auf Haftanstalten in anderen Städten
Türkei über. Türkische Linksextremisten in Deutschland nahmen die Vorfälle zum Anlaß zahlreicher Brandanschläge und sonstiger Protestaktionen. So besetzten

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