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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge
schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch

Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 69 FöGA warb für den Aufbau eines "libertären Sozialismus"; die Bürgerproteste gegen das SED-Regime könnten, so erklärte
Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" Die Hoffnungen der "Neuen Linken", aus der Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds werde sich ein "neuer
entwickeln, erfüllten sich nicht. Gruppen der "Neuen Gruppen der Linken" solidarisierten sich aber weiterhin mit Zielen und Metho"Neuen Linken
Grundlage des Staates Israel, gegen den Zionismus; die "Metropolen-Linke" dürfe sich nicht mit der Existenz dieses Staates abfinden141
durch, die mehr als 90.000 DM erbrachte. Auch andere Linksextremisten unterstützten peruanische Revolutionäre: In mehreren Städten organisierten deutsche und türkische

Linksextremistische Bestrebungen 69 FöGA warb für den Aufbau eines "libertären Sozialismus"; die Bürgerproteste gegen das SED-Regime könnten, so erklärte die FöGA, Modellcharakter für eine antibürokratische Massenbewegung auch in der Bundesrepublik haben137. 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarchokommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen-Union" (FAU) sieht in Betriebsarbeit und dem Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft138 die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer Revolution. Als deren Ziel propagiert sie eine herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft139. Als Kampfmittel empfiehlt die FAU ihren Anarcho-SyndikaAnhängern die "direkte Aktion"; darunter versteht sie u. a. Boylisten propagieren kott, Streik, Fabrikbesetzungen und Sabotage. Jegliche parlamenta"direkte Aktion" rische Arbeit sei abzulehnen. Bundesweit unterhielt die FAU 20 Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Kölner Gruppe stellte das Sekretariat der anarcho-syndikalistischen "Internationalen ArbeiterAssoziation" (IAA), die nach ihrem Statut den revolutionären Kampf in allen Ländern organisieren und unterstützen will. Anarcho-kommunistische Gruppen wollen über eine sozialistische Revolution unter Führung des Proletariats die klassenlose freie Gesellschaft erreichen140. 3. Aktionsfelder 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" Die Hoffnungen der "Neuen Linken", aus der Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds werde sich ein "neuer Internationalismus" entwickeln, erfüllten sich nicht. Gruppen der "Neuen Gruppen der Linken" solidarisierten sich aber weiterhin mit Zielen und Metho"Neuen Linken" den revolutionärer Organisationen in Ländern der "Dritten Welt". mit revolutionären Einzelne K-Gruppen und Anarchisten befürworteten erneut den Organisationen in bewaffneten Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. der "Dritten Welt" In der Palästina-Solidaritätsbewegung drängten Gruppen mit solidarisch hohem Anteil "Autonomer" und "Antiimpis" auf einen strikten Anti-Israel-Kurs. Eine Unterstützung des palästinensischen Widerstandes bedeute auch Kampf gegen die Grundlage des Staates Israel, gegen den Zionismus; die "Metropolen-Linke" dürfe sich nicht mit der Existenz dieses Staates abfinden141. Die MLPD führte zugunsten einer peruanischen "Bruderpartei" eine Spendensammlung durch, die mehr als 90.000 DM erbrachte. Auch andere Linksextremisten unterstützten peruanische Revolutionäre: In mehreren Städten organisierten deutsche und türkische Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" Propagandaveranstaltungen und verbreiteten Agitationsmaterial.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Erneut wandten sich Autonome und Anhänger sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel. Dies
sowie die Ausbeutung und Kontrolle zu steigern. Erneut zerstörten Linksextremisten Baumaschinen und beschädigten Bauzäune und Planungsbüros. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit
Sitz) in die studentischen Konvente. Gruppen der "Neuen Linken" an Hochschulen solidarisierten sich während des Hungerstreiks mit den Zielen

74 Linksextremistische Bestrebungen Erneut wandten sich Autonome und Anhänger sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel. Dies seien Versuche, die selbstbestimmten, kollektiven Zusammenhänge in den Stadtvierteln zu zerstören148 sowie die Ausbeutung und Kontrolle zu steigern. Erneut zerstörten Linksextremisten Baumaschinen und beschädigten Bauzäune und Planungsbüros. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Die meisten revolutionär-marxistischen Organisationen, AnarchoSyndikalisten und -Kommunisten sehen in der Betriebsarbeit einen politischen Schwerpunkt. Sie bemühten sich auch 1989 um den Aufbau von Betriebsgruppen, verbreiteten eigene Betriebszeitungen und Flugschriften, um die Arbeiterklasse für die "Sache des Sozialismus" zu gewinnen und "revolutionäres Bewußtsein" zu entfachen. Besonders aufwendig ist die Agitation der MG geblieben. Diese gab die "Marxistische Arbeiterzeitung" wieder mit mehr als 20 verschiedenen Ausgaben (Einzelauflagen bis zu 10.000 Exemplare) heraus. Die MLPD verfügte über mehr als 60 Betriebsgruppen, vor allem in der Automobilindustrie, im Bergbau und in der Stahlindustrie. MLPD-Mitglieder waren an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. K-Gruppen und Trotzkisten bemühten sich unverändert um Mitarbeit in Gewerkschaften - vielfach ohne ihre politischen Überzeugungen offenzulegen. Funktionen, die ihre Mitglieder dort oder in Betriebsräten erlangen können, werden oft werbewirksam bei Aktionsbündnissen oder Wahlkandidaturen herausgestellt. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Bei Wahlen zu Studentenparlamenten errangen anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Zusammenschlüsse 1989 etwa 13 % aller Sitze (1988: knapp 14 %). Die MG, die als einzige der revolutionär-marxistischen Organisationen an nahezu allen Hochschulen aktiv ist, beteiligte sich nur in Bayern an Wahlen zu studentischen Gremien. MG-Mitglieder gelangten wieder in München (2 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Gruppen der "Neuen Linken" an Hochschulen solidarisierten sich während des Hungerstreiks mit den Zielen der RAF; sie agitierten gegen angebliche "Isolationshaft und Folter" und gegen "repressive Sicherheitsund Notstandsgesetze". Zudem forderten sie die Abschaffung der angeblich patriarchalen, kapitalistischen Besitzund Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und warben um Unterstützung revolutionärer Organisationen u. a. in Lateinamerika.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen durchsetzen und keine unterstützenden Gewaltaktionen initiieren. Tatsächlich blieben solche Begleitaktionen während des Hungerstreiks in der Zahl wie auch
entwickeln; sie bemühte sich, für dieses Ziel auch andere linksextremistische Gruppierungen zu gewinnen. Diese Bemühungen blieben ohne anhaltenden Erfolg

82 Linksextremistische Bestrebungen durchsetzen und keine unterstützenden Gewaltaktionen initiieren. Tatsächlich blieben solche Begleitaktionen während des Hungerstreiks in der Zahl wie auch in der Schwere auf einem eher niedrigen Niveau. Am 12. Mai beendeten die Häftlinge den Hungerstreik, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, daß eine Entscheidung der Bundesländer zur Bildung von Inhaftiertengruppen endgültig nicht mehr zu erwarten sei. Später begründeten Eva HAULE155, Karl-Heinz DELLWO 156 und Christian KLAR157 den Abbruch damit, daß eine Fortsetzung des primär "politisch" geführten Streiks angesichts der Aussichtslosigkeit und des zu erwartenden Todes von Inhaftierten sinnlos gewesen wäre. Mehrere Äußerungen ließen überdies Anzeichen dafür erkennen, daß sich einzelne Inhaftierte ansatzweise von ideologischen Grundpositionen der RAF entfernt hatten. So wollten sie über eine Diskussion mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und eine kritische Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte zu einer Neubestimmung revolutionärer Politik gelangen. Dabei hatte es den Anschein, daß sie den "bewaffneten Kampf" zumindest zeitweise zurückstellen wollten. Die Erklärung von Helmut POHL von Ende Oktober158 machte deutlich, daß die meisten Gefangenen sich bei ihren Bemühungen Inhaftierte halten um eine Neuorientierung nicht tatsächlich von den Zielen der RAF an den Zielen der gelöst haben. POHL bezeichnete den Versuch der Inhaftierten, aus eigener Initiative die Zusammenlegungsforderung auf "politischem" Wege durchzusetzen, als endgültig gescheitert. Er kündigte eine neue "Phase des Kampfs" für die Zusammenlegung an, wobei die Initiative wieder an die anderen Ebenen der RAF abgegeben sei. Daraus kann nur gefolgert werden, daß die Häftlinge in der Zusammenlegungsfrage künftig auch für gewaltsame Aktionen offen sind und generell den "bewaffneten Kampf" als ein Mittel betrachten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. POHL kommt zu dem Schluß, "dass Veränderungen nur erreicht werden, wenn man in den mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert, trifft, die kosten müssen höher getrieben werden als der profit, den sie sich versprechen". 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" Dem engeren Umfeld der "Roten Armee Fraktion" gehören unverändert etwa 250 Personen an. Die politische Ebene des "revolutionären Widerstands", wie sich das RAF-Umfeld selbst versteht, versuchte auch 1989, sich zu einer eigenständigen Kraft innerhalb der von der "Roten Armee Fraktion" propagierten "antiimperialistischen Front" zu entwickeln; sie bemühte sich, für dieses Ziel auch andere linksextremistische Gruppierungen zu gewinnen. Diese Bemühungen blieben ohne anhaltenden Erfolg.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ihre Militanz auszuleben. Dazu verübten sie u. a. 18 Brandanschläge, die sich vorwiegend gegen Wirtschaftsunternehmen richteten. Für diese
Gruppenbezeichnung für ihr kriminelles Wirken eine Akzeptanz innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu erzielen. So bezichtigte ein "Kommando Rappelkiste" die Firma
Dafür sprechen die gegenwärtig geführten, intensiven Diskussionen der "revolutionären Linken" zu dieser Thematik

86 Linksextremistische Bestrebungen ihre Militanz auszuleben. Dazu verübten sie u. a. 18 Brandanschläge, die sich vorwiegend gegen Wirtschaftsunternehmen richteten. Für diese Gewalttäter ist die Wirtschaft für die Machtund Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland bestimmend und hat alle vermeintlichen Mißstände zu vertreten. Bevorzugt wurden dabei multinationale Konzerne und (Groß-)Banken angegriffen, weil sich an ihnen - so eine Gruppierung bei einem Terrorakte zielen Brandanschlag auf eine Niederlassung der Fa. Daimler Benz in Freiüberwiegend burg am 2. Mai - besonders deutlich die "Profitund Machtinteresgegen sen, die den Lauf der Dinge bestimmen" darstellen ließen. Ähnlich Wirtschaftssektor begründeten Täter ihren Brandanschlag auf eine Filiale der Deutschen Bank in Hamburg Anfang März: Die "Deutsche Bank, Daimler Benz, Philipps ... eine Handvoll Monopole" seien die Unternehmen, von denen die Macht maßgeblich ausgehe. Folgerichtig machten die Urheber eines Brandanschlages auf das Bürogebäude der Arbeitgeberverbände in Hamburg am 13. April das "Kapital" für die "harte Haltung" des Staates gegenüber den Forderungen der Hungerstreikenden verantwortlich. Oftmals versuchten die Täter, durch die Verknüpfung unterschiedlicher Begründungen oder durch eine originell klingende Gruppenbezeichnung für ihr kriminelles Wirken eine Akzeptanz innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu erzielen. So bezichtigte ein "Kommando Rappelkiste" die Firma Daimler Benz bei einer versuchten Brandstiftung auf deren Vertretung in Uelzen am 6. Januar, ein Rüstungskonzern zu sein und vor allem "Unterdrückungstechnologie" herzustellen und zu exportieren. Darüber hinaus betonten sie die angebliche Rolle des Unternehmens während des Nationalsozialismus und die wirtschaftlichen Verbindungen zur Republik Südafrika. Die Bedeutung des von diesen Gruppierungen und Einzeltätern praktizierten Terrorismus spiegelt sich auch in dem hohen Anteil ihrer Gewalttaten an der Gesamtzahl wieder. Es waren 1989 erneut nahezu 90 % aller Terrorakte mit zudem hohem wirtschaftlichen Schaden (vgl. Ziff. 1). So entstand bei einem Brandanschlag einer Gruppe "Zornige Viren" auf ein bio-chemisches Institut ein Sachschaden von mehreren Millionen DM. Dabei wurden außerdem wichtige Forschungsunterlagen vernichtet. Die Täter begründeten den Anschlag vor allem mit der Funktion der Gentechnologie als ein strategisch-technologisches Instrument des Kapitals. Sie diene dazu, Rassismus und Sexismus immer wieder neu durchzusetzen und das patriarchale und imperialistische System gegen den weltweiten Widerstand zu erhalten. Vermutlich wird die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zunehmend als Anlaß für gewaltsame Protestaktionen aufgegriffen werden. Dafür sprechen die gegenwärtig geführten, intensiven Diskussionen der "revolutionären Linken" zu dieser Thematik.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 91 3.2 Anklagen: Insgesamt 283 (1988: 368) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen

Linksextremistische Bestrebungen 91 3.2 Anklagen: Insgesamt 283 (1988: 368) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen oder deren Planung beteiligt haben, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff besessen haben
diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ist 1 % 18 bis 20 Jahre alt, 47,5 % gehören der Altersgruppe

112 Rechtsextremistische Bestrebungen oder deren Planung beteiligt haben, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff besessen haben. Von diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ist 1 % 18 bis 20 Jahre alt, 47,5 % gehören der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre an, 27,3 % sind 31 bis 40 Jahre alt. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3.1 Die "Bewegung" Die "Bewegung" Der ehemals etwa 500 Personen umfassende Aktivistenkreis ohne eigene organisatorische Struktur fühlt sich uneingeschränkt dem Gedankengut und der Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) verpflichtet. Trotz des gemeinsamen Bekenntnisses zum historischen Nationalsozialismus hat der seit 1986 anhaltende Streit um die Frage, ob Homosexuelle Führungsaufgaben in der "Bewegung" übernehmen dürfen, die "Bewegung" in zwei Gruppen gespalten. Die Anhänger Jürgen MOSLERs (34), die der Gruppe um Michael KÜHNEN (34) "Schwulentum" vorwerfen, konnten sich durchsetzen. Ende 1989 verfügte die Gruppe um MOSLER über rund 350 Mitglieder, diejenige KÜHNENS über etwa 130. Aktionen zur Feier des 100. Geburtstages von HITLER am 20. April wurden von beiden Gruppen propagiert, aber getrennt durchgeführt. Entgegen den Ankündigungen blieben diese Veranstaltungen auf nur wenige interne Feiern bzw. unbedeutende öffentliche Aktionen beschränkt. Das eigens zu diesem Zweck bereits vor Jah-

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen vitäten in die DDR zu verlegen, dort Stützpunkte zu bilden und mit potentiellen Gesinnungsgenossen zusammenzuarbeiten. FAP verliert weiter
wiesen 125 (Vorjahr: 222) Gesetzesverletzungen mit Gewaltakte durch rechtsextremistischem Bezug nach ihrem äußeren ErscheinungsFAP-Mitglieder bild auf Täter

116 Rechtsextremistische Bestrebungen vitäten in die DDR zu verlegen, dort Stützpunkte zu bilden und mit potentiellen Gesinnungsgenossen zusammenzuarbeiten. FAP verliert weiter Die FAP ist heute von der MOSLER-Gruppe als Teil der neonatioMitglieder nalsozialistischen "Bewegung" unterwandert. In den Landesverbänden Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und in dem im September neugegründeten Landesverband Bayern haben die MOSLER-Anhänger mit einer Reorganisation der Parteiund Mitgliederstruktur begonnen. KÜHNEN-Anhänger sind noch im Landesverband Hessen anzutreffen, der zum Streitobjekt der beiden verfeindeten Gruppierungen wurde. Die damit verbundene Ausgrenzung von KÜHNEN-Anhängern aus der FAP führte zu einem weiteren Rückgang des Mitgliederbestandes auf rund 330. Gegen Ende des Berichtsjahres wurde deutlich, daß MOSLER, dessen Amt als Generalsekretär der FAP bis auf weiteres ruht, gegenüber dem Aktivistenkreis um den Vorsitzenden Friedhelm BUSSE (60) immer mehr an Boden verliert. Die FAP erzielte bei der Europawahl am 18. Juni nur 0,1 % (= 19.151 Stimmen), bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Oktober sogar nur 0 %*. Wiederum Im Jahr 1989 wiesen 125 (Vorjahr: 222) Gesetzesverletzungen mit Gewaltakte durch rechtsextremistischem Bezug nach ihrem äußeren ErscheinungsFAP-Mitglieder bild auf Täter aus FAP-Kreisen hin. In 35 dieser Fälle konnten FAP-Aktivisten als Täter ermittelt werden. 10 (1988: 19) der der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z. B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen), 3 (5) Gewaltandrohungen und 88 (148) Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Veröffentlichungen). Unter Hinweis auf zuvor begangene Gewalttätigkeiten verboten Ordnungsbehörden in mehreren Fällen von der FAP geplante Demonstrationen. 3.3 "Deutsche Alternative" (DA) KÜHNENKÜHNEN veranlaßte nach seiner Ausgrenzung aus der FAP die Anhänger Gründung neuer Zusammenschlüsse. gründen neue Mit der "Nationalen Sammlung" (N.S.) wollte er an der KommunalNeonazigruppen wahl in Hessen am 12. März teilnehmen. Dieses Vorhaben scheiterte, weil der Bundesminister des Innern am 9. Februar diese Gruppe verbot. Danach bildeten KÜHNEN-Anhänger Propagandainstrumente ohne organisatorische Struktur wie die "Initiative Volkswille", um für die sogenannte "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" Mitglieder zu werben. Im März gründeten sie eine bislang auf Hamburg beschränkte "Nationale Liste" (N.L.), die sich als "Partei des neuen Nationalismus"6 bezeichnet. Im Mai folgte in Bremen die Gründung der "Deutschen Alternative" (DA), die sich als "Nationale Protestpartei" für eine "deutsch-alternative * FAP-Kandidaten erhielten etwa 5.500 Stimmen. Die Anzahl der Wähler ist nicht ermittelbar, weil ein Wähler aufgrund des Wahlsystems bis zu 60 Stimmen abgeben konnte.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" Leserbriefe dieses Personenkreises. Die HNG, deren Mitgliederbestand bei etwas über 200 stagniert, brandmarkt
Polizei wurde. NF verfolgt Die NF propagiert rechtssozialistische, antiimperialistische, revolunationaltionäre Vorstellungen in der Tradition der Brüder STRASSER aus der Weimarer

118 Rechtsextremistische Bestrebungen monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" Leserbriefe dieses Personenkreises. Die HNG, deren Mitgliederbestand bei etwas über 200 stagniert, brandmarkt die Strafverfolgung von Neonationalsozialisten als "politische Verfolgung". "Bevor Sie sich um politische Verfolgung in aller Welt sorgen, sollten Sie sich zuerst dafür einsetzen, daß in der BRD keine politische Verfolgung mehr herrscht und keine politischen Gefangenen mehr in Haft sind!" ("Nachrichten der HNG", 110/89, S. 7) Die den Aktivistenkreis um KÜHNEN favorisierende Organisation sieht sich selbst wie folgt: "Die HNG hat in den letzten 10 Jahren zahlreichen inhaftierten Kameraden moralische und materielle Hilfe geleistet. Sie wird das auch in Zukunft leider tun müssen. Solange Deutschland von fremden Mächten besetzt ist und diese willfährige Politiker in unserem Volk finden, werden deutsche Patrioten Hilfe brauchen, weil sie für die wahre Freiheit kämpfen." ("Nachrichten der HNG", 110/89, S. 6) 3.5 "Nationalistische Front" (NF) Die von Meinolf SCHÖNBORN (34) geführte nationalrevolutionäre Organisation, deren Mitgliederbestand sich auf rund 60 Aktivisten beläuft, tritt mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen auf. Die wichtigsten Ortsgruppen bestehen in Bielefeld, Bremen und Berlin (West). NATIONALISTISCHE FRONT Neben dem sog. NF-Zentrum in Bielefeld steht der Gruppierung seit Anfang des Jahres ein weiteres Objekt in Pivitsheide bei Detmold zur Verfügung, das - ebenso wie das Haus in Bielefeld - Schauplatz für Kundgebungen politischer Gegner und für deren gewalttätige Auseinandersetzungen mit NF-Anhängern und der Polizei wurde. NF verfolgt Die NF propagiert rechtssozialistische, antiimperialistische, revolunationaltionäre Vorstellungen in der Tradition der Brüder STRASSER aus der Weimarer Zeit. Mit einer "antikapitalistischen Sozialrevolution" Ziele und einer "antimaterialistischen Kulturrevolution"9 soll der Weg zum Aufbau eines gesamtdeutschen Volksstaates10 geebnet wer-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Beiträgen dieser Publikation, die zu Jahresbeginn noch unter der Bezeichnung "Der Bismarck-Deutsche" erschien, werden Führungspersonen des Dritten
Januar, TAG seit Februar jeweils eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen rechtsextremistisch motivierter Delikte. Das "NSHauptquartier" TAGs in Weidenthal/Pfalz steht zum Verkauf

124 Rechtsextremistische Bestrebungen Beiträgen dieser Publikation, die zu Jahresbeginn noch unter der Bezeichnung "Der Bismarck-Deutsche" erschien, werden Führungspersonen des Dritten Reiches glorifiziert, NS-Verbrechen geleugnet und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Herausgeber und für den Inhalt der Schrift verantwortlich ist BOSSE. 3.11 Sonstige neonationalsozialistische Zirkel NeonationalDurch die Strafhaft des Anführers der neonationalsozialistischen sozialistenführer "Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund", NAUMANN und Peter NAUMANN (37), und des Leiters des "Internationalen HilfsTAG in Strafhaft komitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige", Ernst TAG (43), sind die Aktivitäten beider neonationalsozialistischer Zirkel nahezu eingestellt worden. NAUMANN verbüßt seit Januar, TAG seit Februar jeweils eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen rechtsextremistisch motivierter Delikte. Das "NSHauptquartier" TAGs in Weidenthal/Pfalz steht zum Verkauf. IM. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) des Martin MUSSGNUG (53) und die "national-freiheitlichen" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (56), allen voran die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D), bekämpfen trotz vieler Lippenbekenntnisse zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre gleichartige ideologisch-politische Ausrichtung läuft - im Gegensatz zu der der Neonationalsozialisten - nicht zwangsläufig auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. "Nationaldemokraten" streben einen "lebensrichtigen" Staat mit einer von völkischkollektivistischen Vorstellungen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Gemeinschaftsinteressen betont Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben sollen. Systemvorstellungen der "National-Freiheitlichen" finden in den ständig wiederholten Agitationskampagnen und den Feindbildern der Zeitungen FREYs ihren Ausdruck. "NationalNPD und DVU-Liste D sind miteinander verbunden durch eine 1987 demokraten" und getroffene Wahlabsprache, die bis zur Bundestagswahl 1990 befri"Nationalstet ist. Deshalb verzichtete die NPD zugunsten der DVU-Liste D Freiheitliche" verbündet auf die Teilnahme an der Europawahl im Juni, während die DVUListe D zugunsten der NPD nicht an der Bundestagswahl 1990 teilnehmen wird. Die jeweils nicht antretende Partei soll mit Kandidaten auf der Liste der wahlwerbenden Partei vertreten sein und unterstützt diese im Wahlkampf. So kommen der NPD die Finanz-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 143 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz
Jahrweiser -vierteljährlich - (zusammen mehrere Tausend) Die Deutsche Freiheitsüber (über "Recht und Wahrheit" bewegung e. V. (DDF) 100 100) -monatlich

Rechtsextremistische Bestrebungen 143 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Bürgerund Bauerninitiative e. V. 100 (100) (BBI) - HannoverDeutsche Alternative (DA) 80 - Bremen - Deutsche Bürgerinitiative e. V. 120 (120) Der Fackelträger (DBI) - unregelmäßig -; - Schwarzenborn/ Deutsche Bürgerinitiative e. V. - Schwalm-Eder-Kreis - weltweit -zweimonatlich -; Deutscher Jahrweiser -vierteljährlich - (zusammen mehrere Tausend) Die Deutsche Freiheitsüber (über "Recht und Wahrheit" bewegung e. V. (DDF) 100 100) -monatlich - - Bad Bocklet - (mehrere Tausend) Freiheitliche Deutsche 330 (450) Der Volksgenosse Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - (mehrere Hundert); Deutscher Standpunkt - monatlich - (mehrere Tausend) FAP-Intern - monatlich - (700) Gesinnungsgemeinschaft der 130 (200) "Die Neue Front" Neuen Front, auch: - monatlich - -Antizionistische Aktion (400) - Antikommunistische Aktion - Initiative Volkswille -Volksbund Rudolf HESS Hilfsorganisation für 210 (220) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlichGefangene und deren (300) Angehörige e. V. (HNG) - Frankfurt-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus W und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen dieser Aufklärungskampagne wurden in Bayern
Serie "UNSERE DEMOKRATIE SCHÜTZEN" mit den Titeln "Verfassungsschutz", "Rechtsextreme Parteien", "Kommunismus", "Neonazismus", "Terror und Gewalt" sowie "Revisionismus" wurden 1996 überarbeitet

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Hälfte solches der "Neuen Linken". Die restlichen nimmt ab 25 % sind rechtsextremistisch bzw. extrem-nationalistisch oder islamisch-extremistisch ausgerichtet

Bestrebungen von Ausländern 151 2. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Anzahl der von Organisationen ausländischer Extremisten sank 1989 von 205 Publikationen auf 174; hiervon werden 150 im Ausland gedruckt. Etwa 75% ausländischer Extremistender Schriften verbreiten linksextremistisches Gedankengut, davon organisationen mehr als die Hälfte solches der "Neuen Linken". Die restlichen nimmt ab 25 % sind rechtsextremistisch bzw. extrem-nationalistisch oder islamisch-extremistisch ausgerichtet. 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen und sonZahl der stigen Gesetzesverletzungen ausländischer Extremisten im BunGewaltaktionen desgebiet lag mit 113 nur knapp unter der des Vorjahres (1988: ausländischer Extremisten 120). Deutlich angestiegen ist allerdings die Zahl der ausgeführten annähernd auf bzw. versuchten oder vorbereiteten Tötungsdelikte auf 8 (1988: 1). Vorjahresniveau Allein fünf Mordanschläge sind der "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) zuzurechnen. Dabei kamen 4 Menschen durch Autobomben oder Schußwaffen ums Leben. In zwei Fällen fielen Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikhs Attentaten zum Opfer. Ein Angehöriger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verletzte bei einem Mordversuch einen Türken mit Messerstichen schwer. Irische und vermutlich iranische Extremisten waren für Sprengstoffanschläge in Köln und Osnabrück verantwortlich. Im arabischen Beobachtungsfeld gelang es in einem Fall, bereits vorbereitete Attentate zu vereiteln. Vier Brandanschläge ereigneten sich im Bereich des türkischen Extremismus. Für die sonstigen Gewaltakte waren überwiegend türkische, kurdische (unterschiedlicher Nationalitäten) und iranische Extremistenverantwortlich. Im Zusammenhang mit den Protesten aus Anlaß des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ehemals führende PKK-Funktionäre kam es bei Besetzungsaktionen zu insgesamt 30 Fällen von Hausfriedensbruch. Vornehmlich iranische und kurdische Extremisten bedrohten 1989 wieder vielfach andersdenkende deutsche und ausländische Staatsangehörige, Industrieunternehmen und diplomatische Vertretungen mit Terrorund Gewaltankündigungen.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ** MAKKI wurde am 22. Dezember 1989 von der 1. Strafkammer
Haft ohne Bewährung verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Bestrebungen von Ausländern 159 aus: "AL-AHD", Organ der "Hizb Allah"; Aufschrift am Halse RUSHDIES: "In der Vergeltung ist Leben", dürfe*. Nach der Freilassung der drei Geiseln wurden am 16. Mai erneut drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation entführt. Zwei von ihnen befinden sich noch in Geiselhaft. Am 22. Juni wurde der libanesische Student und Hizb AllahAnschlagsAngehörige Bassam Gharib MAKKI in Darmstadt verhaftet. Er hatte vorbereitungen einer Stelle in Beirut/Libanon 13 Fotos von israelischen bzw. jüdischiitischer Extremisten schen Einrichtungen in München zukommen lassen, auf die offenaufgedeckt bar Sprengstoffanschläge geplant waren. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei Unterlagen, die u. a. auch Hinweise auf geplante Anschläge gegen amerikanische Ziele lieferten**. Im Zusammenhang mit der Festnahme von Angehörigen eines TerBei palästinenrorkommandos der "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Genesischen ralkommando" (PFLP-GC) im Oktober 1988 stellte die Polizei im Terroristen der PFLP-GC sicherApril 1989 in Neuss zwei Radiotuner und einen Computer-Monitor gestellte Sprengsicher. In diese Geräte waren geschickt getarnte Sprengvorrichtunvorrichtung gen eingebaut, die mit einem auf Luftdruckveränderungen reagieexplodiert renden Zünder gekoppelt waren. Bei der Delaborierung im Bundeskriminalamt explodierte die Sprengladung in einem der Tuner, wobei ein Beamter getötet und ein weiterer sehr schwer verletzt wurde. Offenbar waren die Geräte von der PFLP-GC für Anschläge auf den Luftverkehr vorgesehen. *HAMADI wurde am 17. Mai 1989 vom Landgericht Frankfurt wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes, Eingriffs in den Luftverkehr, Geiselnahme, Körperverletzung in drei Fällen sowie unerlaubter Einfuhr von Sprengstoff zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ** MAKKI wurde am 22. Dezember 1989 von der 1. Strafkammer des Landgerichts München_ I wegen der Verabredung eines Sprengstoffverbrechens zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen
moderner Kommunikationssysteme, wie dem INTERNET, ist somit grundsätzlich Teil rechtsextremistischer Strategie. Dagegen waren die Mailboxverbundsysteme "Thule-Netz" und "Nordland-Netz

- 16 - In der neonazistischen Szene in Rheinland-Pfalz gilt - ebenso wie im Bundesgebiet - nach wie vor die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)10 als die bundesweit mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG und be-treut inhaftierte Gesinnungsgenossen. Die Kleingruppen "Nationale Volksfront" - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)"11 und "Kameradschaft Rhein-Nahe"12 blieben 1999 ohne Bedeutung im neonazistischen Spektrum; sie traten öffentlich nicht in Erscheinung. 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll stärker durch eine sog. informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die Nutzung moderner Kommunikationssysteme, wie dem INTERNET, ist somit grundsätzlich Teil rechtsextremistischer Strategie. Dagegen waren die Mailboxverbundsysteme "Thule-Netz" und "Nordland-Netz" 1999 ohne Bedeutung. Im Rahmen der Vernetzung spielen auch die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) eine wichtige Rolle. Über Anrufbeantworter können regelmäßig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden. So waren die NIT im Berichts10 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 69) 11 vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (S. 70) 12 vgl. Kurzdarstellung "Kameradschaft Rhein-Nahe" (S. 70)

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1.5.1 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." Der "Stahlhelm-Landesverband
sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, ist eine rechtsextremistische Gruppierung, deren ideologische Ausrichtung insbesondere von nationalistischvölkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut

- 19 - von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren 1999 bundesweit insgesamt zwar weiter rückläufig, allerdings wurden in Rheinland-Pfalz 1999 zwei Fälle bekannt: Im August 1999 tauchte in Berlin eine Liste u.a. mit Angaben zu politischen Gegnern auf. Absender war eine "Anti-Antifa Kurpfalz" . Ende 1999 erschien eine Publikation mit der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine 13 "Anti-Antifa im WAW" , ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1.5.1 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." Der "Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V."14, der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, ist eine rechtsextremistische Gruppierung, deren ideologische Ausrichtung insbesondere von nationalistischvölkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt ist. Bei einzelnen Mitgliedern des Landesverbandes Pfalz wurden im Frühjahr 1998 Waffen gefunden. Verurteilungen in diesem Zusammenhang erfolgten Anfang 1999 durch das Landgericht Kaiserslautern zu Geldund Haftstrafen auf Bewährung. Anlässlich der Eröffnungsfeier des "Stahlhelm-Heims" in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) am 24./25. Juli 1999, an der auch Gesinnungsgenossen aus Belgien teilnahmen, erschienen mehrere Personen in uniform13 WAW = "Weißer Arischer Widerstand" 14 vgl. Kurzdarstellung "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." (S. 70)

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, die REP in eine seriöse rechtskonservative Partei umzuwandeln und sein Festhalten am "Ruhstorfer Abkommen" vom Juli
eine klare Abgrenzung von anderen rechten Parteien durchgesetzt werden sollte, sowie die zahlreichen Wahlniederlagen des letzten Jahres führten
mehreren Veranstaltungen im Bundesgebiet mit Harald NEUBAUER, Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "Nation & Europa", so auch im März 1999 in Germersheim

- 28 - Der Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, die REP in eine seriöse rechtskonservative Partei umzuwandeln und sein Festhalten am "Ruhstorfer Abkommen" vom Juli 1990, mit dem eine klare Abgrenzung von anderen rechten Parteien durchgesetzt werden sollte, sowie die zahlreichen Wahlniederlagen des letzten Jahres führten bei der Parteibasis zur offenen Unzufriedenheit mit der Führungsspitze. Besonders deutlich wurde die negative Stimmung gegen Dr. SCHLIERER bei mehreren Veranstaltungen im Bundesgebiet mit Harald NEUBAUER, Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "Nation & Europa", so auch im März 1999 in Germersheim. Im Mai 1999 erließ das Parteipräsidium bei Androhung von Parteiordnungsmaßnahmen ein generelles Auftrittsverbot für NEUBAUER Eine dennoch von dem hessischen Kreisverband Offenbach am 16. Mai 1999 durchgeführte Kundgebung mit ihm blieb jedoch ohne Folgen. Stattdessen forderte der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Bergstraße (Hessen) in einem Interview mit dem NPD-Organ "Deutsche Stimme" im Oktober 1999 den Rücktritt SCHLIERER's vom Parteivorsitz. Eine Pressemitteilung vom 8. November 1999 lautete: "Die Versammlung der hessischen Kreisvorsitzenden der Republikaner fordert den Bundesvorstand der REP auf, aufgrund der katastrophalen Wahlergebnisse der letzen Jahre zurückzutreten. Der Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen Patrioten wird ebenso verurteilt wie die "Wohlverhaltenspolitik" gegenüber den sog. Etablierten. Diese kann als gescheitert gewertet werden. Wir fordern die sofortige Einberufung eines Sonderparteitages mit dem Ziel der personellen Erneuerung und des Wiederaufbaus unserer Partei." Ein Agitationsschwerpunkt der REP war 1999 die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Unterschriftensammlungen hierzu fanden jedoch nicht die gewünschte Resonanz bei der Bevölkerung. In einem offenen Brief vom 7. Januar 1999 forderte Dr. SCHLIERER:

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Partei ihre Klage inzwischen zurückgezogen. 1.7 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; insbesondere versprechen sie sich
Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere

- 32 - Koblenz in der Berufungsverhandlung am 10. September 1999, dass die weitere Beobachtung der REP durch den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Rheinland-Pfalz zulässig sei. Gegen das Urteil beantragte der Landesverband die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Berlin18. Im Revisionsverfahren des REP-Landesverbandes Niedersachsen gegen das Land Niedersachsen stellte auch das BVerwG Berlin in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen fest. Zur Klärung der Frage, ob der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in Niedersachsen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wurde die Sache an das OVG Lüneburg zurückverwiesen, weil dieses im Gegensatz zum OVG Koblenz zu dieser Frage seinerzeit keine Feststellungen getroffen hatte. Im Verfahren der REP gegen das Land Bayern u.a. wegen nachrichtendienstlicher Beobachtung, hat die Partei ihre Klage inzwischen zurückgezogen. 1.7 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; insbesondere versprechen sie sich davon Impulse für ihre "nationale Sache". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada, in die Niederlande sowie nach Schweden, Dänemark, Spanien, Österreich, Frankreich und Belgien. 18 Mit Beschluss vom 3. März 2000 hat das BVerwG die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Staates als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke fortbestehe. Die Szenepublikationen "INTERIM" (Nr. 485 vom 7. Oktober
Verfahren - u.a. wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs - wurde damit rechtskräftig abgeschlossen. Das seit 1985 mit internationalem Haftbefehl gesuchte mutmaßliche RAFMitglied

- 39 - festgenommen und am 23. Dezember 1999 nach Deutschland ausgeliefert. In der Wiener Wohnung der beiden wurden Fälschungsutensilien, ein Computer sowie deutsche und dänische Personaldokumente gefunden. Als Reaktion auf die exekutiven Maßnahmen in Wien wurde in der Nacht zum 17. September 1999 auf das Botschaftsgebäude der Republik Österreich in Kopenhagen ein Brandanschlag verübt. In einem dazu in dänischer Sprache abgefassten Bekennerbrief bezichtigte sich eine bislang unbekannte "Aktionsgruppe Horst Ludwig MEYER" der Tat. In der deutschen linksextremistischen Szene fand das Wiener Ereignis kaum Resonanz. Die militante "Autonome Anitfa (M)" aus Göttingen kritisierte in einer Erklärung vom 16. September 1999, dass selbst nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die "Kill-Fahndung" des Staates als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke fortbestehe. Die Szenepublikationen "INTERIM" (Nr. 485 vom 7. Oktober 1999) und "Angehörigen-Info" (Nr. 225 vom 4. Oktober 1999) agitierten in gleicher Weise. Am 5. Januar 1999 wies der Bundesgerichtshof den Revisionsantrag der zu lebenslanger Haft verurteilten RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD als unbegründet zurück und bestätigte insoweit die "besondere Schwere der Schuld". Das Verfahren - u.a. wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs - wurde damit rechtskräftig abgeschlossen. Das seit 1985 mit internationalem Haftbefehl gesuchte mutmaßliche RAFMitglied Barbara MEYER - ihr wird u.a. Mittäterschaft bei einem Überfall auf einen Geldboten (Juni 1985) sowie Beteiligung an einem versuchten Sprengstoffdiebstahl (Juli 1985) vorgeworfen - stellte sich am 4. Mai 1999 in der deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) den Strafverfolgungsbehörden und wurde bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Schifferstadt und Annweiler) statt. Kampagne gegen die Kernenergie Militante Linksextremisten taten sich auch 1999 innerhalb der in ihrer großen Mehrheit
Vereinigung sichergestellt werden. In den regelmäßig unter Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 1999 durchgeführten Anti-AKW-Konferenzen wurde in erster

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