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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Von diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) sind nur 2,5 % 18 bis 20 Jahre alt, 57 % gehören

118 Rechtsextremistische Bestrebungen Von diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) sind nur 2,5 % 18 bis 20 Jahre alt, 57 % gehören der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre an, 19 % sind 31 bis 40 Jahre alt. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3,1 Die "Bewegung" Nach dem Selbstverständnis ihrer Anhänger ist die "Bewegung" eine der NS-Ideologie verpflichtete "Gesinnungsgemeinschaft". Die Anhängerschaft setzt bewußt die Tradition der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) fort und propagiert weiter das Ziel, die NSDAP neu zu gründen. Die "Bewegung" 1988 stagnierte die weitgehend strukturlose "Bewegung"; die stagniert Gesamtzahl ihrer Mitglieder verblieb bei etwa 500 Personen. Mitentscheidend dafür war die seit 1986 fortschreitende Flügelbildung, die sich durch einen erbittert geführten Streit über Homosexualität bei Führungskräften entzündete. Die Gruppe um Michael KÜHNEN (33) steht gegen diejenige um Jürgen MOSLER (33), der keine "Schwulen" in seinen Reihen duldet. Beide Gruppen geben unter dem gleichen Titel "Die Neue Front" (NF) Schriften unterschiedlichen Inhalts heraus. "Nationale Nach der Entlassung KÜHNENS aus mehr als dreijähriger Haft im Sammlung" März verhärteten sich die Fronten weiter. KÜHNEN hatte eine wollte sich an hessischer kämpferische Offensive angesagt. Mit der am 15. Juli 1988 Kommunalwahl gegründeten (am 9. Februar 1989 vom Bundesminister des Innern beteiligen verbotenen) "Nationalen Sammlung" (N.S.) wollten seine Anhänger an den Kommunalwahlen in Hessen am 12. März 1989 teilnehmen. Programmatische Basis des KÜHNEN-Flügels ist das in der April-Ausgabe der NF veröffentlichte "Revolutionäre Manifest". Dieses verkündet als politisches Ziel die "nationalsozialistische Revolution" und den anschließenden Aufbau des "Vierten Reiches" als einer "artund naturgemäßen Neuen Ordnung für die weiße Rasse"1. Endgültige Die Feindschaft zwischen den Flügeln wuchs im Laufe des Jahres Spaltung der weiter. KÜHNEN drohte der Anhängerschaft MOSLERs: "Wenn sie "Bewegung" Krieg haben wollen, werden sie Krieg bekommen!"2 Gegen Ende zeichnet sich ab des Jahres bewegten sich die Fronten innerhalb der "Bewegung" immer weiter auf eine endgültige Spaltung zu. Die Strafverfolgungsbehörden führten im März gegen Anhänger des MOSLER-Flügels bundesweite Exekutivmaßnahmen (Hausdurchsuchungen bei 83 Beschuldigten, 4 Haftbefehle gegen führende Aktivisten) wegen des Verdachts, die verbotene ANS/NA fortgeführt zu haben, durch. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher; es verdeutlicht die Taktik der Unterwanderung der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" durch Aktivisten der "Bewegung".

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Rechtsextremistische Bestrebungen Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei I ( 2 ) } DER VOLKSGENOSSE - national - radikal - sozialistisch - revolutionär Ausgate 1-Marx 1988* I.Jahrgang
Arbeiter, wmtw Nationaler sagst, daß alle VolksgeFreiheitskampf nossen ein Recht auf Arbeit haben sollten, egal, welcher Beruf oder welche Branche
Reich! Wiederum 1988 deuteten 222 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistiGewaltakte durch schem Bezug auf Täter aus FAP-Kreisen hin; in 81 dieser

120 Rechtsextremistische Bestrebungen Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei I ( 2 ) } DER VOLKSGENOSSE - national - radikal - sozialistisch - revolutionär Ausgate 1-Marx 1988* I.Jahrgang* Einzelpreis DM 1.50 Nur ein nationaler Sozialismus sichert unsere Zukunft! Wenn Du sagst, daß alle Wenn Du s a g s t , daß UnweitDeutschen friedlich und in und Lebensschutz e i n e GrundAus dem Inhalt Freundschaft vereint zusam- l a g e zum Überleben u n s e r e s menleben sollten, dann ist Volkes s i n d , dann i s t d a s * üaumt die tiafenstraiie das n a t i o n a l e r n a t i o n a l e r S o z i a l i s m u s . * Das Geschäft mit der S o z i a l i s m u s . Wenn Du Dein Volk l i e b s t , lodeswaffe Wenn Du, deutsches Mädchen und wenn Du m e i n s t , d a ß n u r * Dumme Bauern? oder deutsche Frau, sagst, ein wirklicher Volksstaat, daß Deine Kinder glücklich in dem e i n e w i r k l i c h e V o l k s - * AsylVerbrecher raus! und sicher in der Zukunft gemeinschaft qeschaffen * Die FAP-Frauenschaft leben sollen, dann ist das n a t i o n a l e r S o z i a l ismus. Wenn Du, deutscher Arbeiter, wmtw Nationaler sagst, daß alle VolksgeFreiheitskampf nossen ein Recht auf Arbeit haben sollten, egal, welcher Beruf oder welche Branche, dann ist das 1 lZlÄ n a t i o n a l e r , S o z i a l i s m u s . Wenn Du, Rentner, sagst, daß nur ein wirklicher Volks*jT'TTTTrf staat die Renten und ein wird, unsere Zukunft sichern würdiges Dasein unserer kann, dann ist das nicht mehr .im Berufsleben n a t i o n a l e r stehenden Volksgenossen S o z i a l i s m u s . sichern kann, dann ist das Wenn Du kein Reaktionär n a t i o n a l e r bist,sondern als Revolutio- S o z i a l i s m u s . när für dies alles kämpfen Wenn Du sagst, daß Atomrakewillst, dann bist Du ten der Besatzer und AKW's n a t i o n a l e r unser Volk bedrohen, und daß S o z i a l i s t . zum Deutschen Sozialismus sie beseitigt werden sollUnd dann solltest Du in unund zur Deutschen Revolution ten, dann ist das seren Reihen stehen, in den bekennt - der FAP. n a t i o n a l e r Reihen der einzigen poliWIR FORDERN DIE NATIONALE S o z i a l i s m u s . tischen Bewegung, die sich SOZIALISTISCHE REVOLUTION!! Das Ziel unseres Kampfes: das IV. Reich! Wiederum 1988 deuteten 222 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistiGewaltakte durch schem Bezug auf Täter aus FAP-Kreisen hin; in 81 dieser Fälle FAP-Anhänger konnten FAP-Aktivisten als Täter ermittelt werden. 19 der der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z. B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen), 5 Gewaltandrohungen und 148 Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Veröffentlichungen). Unter Hinweis auf zuvor begangene Gewalttätigkeiten verboten Polizeibehörden in 13 Fällen von der FAP geplante Demonstrationen.

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Rechtsextremistische Bestrebungen Auch Schlagworte wie "Rassenvermischung" und "Fremdherrschaft durch alliierte Besatzer" prägen die Agitation der Partei. 3.3 "Hilfsorganisation für nationale
sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen

122 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch Schlagworte wie "Rassenvermischung" und "Fremdherrschaft durch alliierte Besatzer" prägen die Agitation der Partei. 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG verfügt weiterhin über etwas mehr als 200 Mitglieder. Als Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum will sie den Durchhaltewillen inhaftierter Neonazis stärken. Sie gewährt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen mit Anhängern der KUHNEN-Anhän"Bewegung" und der FAP griffen die Auseinandersetzungen der ger setzen sich beiden Neonazi-Gruppen um KÜHNEN und MOSLER auch auf die beim Streit in der HNG über. In einer Mitgliederversammlung am 27. Februar verHNG durch suchten MOSLER-Anhänger, die als KÜHNEN-treu geltende HNGVorsitzende Christa GOERTH (52) zu stürzen. Sie wurde nach tumultartigen Szenen jedoch in ihrem Amt bestätigt. Schriftleiter der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" blieb der MOSLER-Anhänger Volker HEIDEL (34)3. Die Publikation veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter "Kameraden" dient. Darüber hinaus werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft veröffentlicht. 3.4 "Nationalistische Front" (NF) In der so benannten Gruppierung unter der Führung von Meinolf SCHÖNBORN (33) sind etwa 80 NF-Aktivisten, überwiegend in Bielefeld, Berlin (West) und Bremen aktiv. Auch 1988 war die Straße vor der "NF-Zentrale" in Bielefeld Schauplatz zahlreicher Demonstrationen politischer Gegner. NF verfolgt Ziel der NF ist die Errichtung eines gesamtdeutschen "Volksstaanationalrevolutiotes" in einem gesicherten und geeinten "Lebensraum"4. Die nationäre Ziele nalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER dienen hierzu als Vorbild. Zur Durchsetzung dieses Zieles bedarf es nach Auffassung der NF-Führung einer "antikapitalistischen Sozialrevolution"5. Außerdem soll eine gesamtdeutsche Neutralität durch die Loslösung aus allen wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen erreicht werden. In ihrem "Aktionsprogramm" fordert die NF als Sofortmaßnahme: "Anwerbestopp für Ausländer, kein Kindergeld für Ausländer, keine Einbürgerung von Ausländern, innerhalb von zehn Jahren hat die schrittweise Ausweisung aller Ausländer zu erfolgen (mit Ausnahme politischer Flüchtlinge)."

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Rechtsextremistische Bestrebungen 123 BESATZER Deutschland RAUS I ist uns zu wichtig, als daß wir m seinen Feinden Überlassen werden
verurteilt Sprengstoffanschlag begangen und 1982 versucht zu haben, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen (vgl. Kap. VIII, Ziff. 2.1). 3.6 "Nationalsozialistische

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 BESATZER Deutschland RAUS I ist uns zu wichtig, als daß wir m seinen Feinden Überlassen werden! 4 8 Bielefeld 1 * Pootf. B I I O NATIONALISTISCHE FRONT h I NATIONALISTISCHE FRONT Als Nahziel strebt die NF die Teilnahme an der Europawahl im Juni 1989 an. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sie angesichts ihrer geringen Anhängerschaft die für eine Zulassung erforderlichen Unterschriften erhalten wird. 3.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund" (ANV/VB) Die ANVA/B vertritt das Programm, Deutschland von angeblichen "USund fremdrassigen Einflüssen zu befreien". Durch die Verurteilung ihres Führers Peter NAUMANN (36) ist sie entscheidend geschwächt worden. Ihre Aktivitäten beschränken sich seitdem auf interne Zusammenkünfte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte NAUMANN Führer der am 14. Oktober zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs ANV/VB als Monaten. Er wurde u. a. für schuldig befunden, 1978 in Rom einen Terrorist verurteilt Sprengstoffanschlag begangen und 1982 versucht zu haben, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen (vgl. Kap. VIII, Ziff. 2.1). 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet weiterhin über eine Viel"Stützpunkte" der zahl von meist aus Einzelpersonen bestehenden "Stützpunkten", NSDAP-AO die auch 1988 durch zahlreiche Schmier-, Klebeund Verteilaktiobetreiben NS-Propaganda. Material nen auf sich aufmerksam machten. Umfangreiches neonazistikommt aus den sches Propagandamaterial wie Aufkleber, Handzettel und FlugblätUSA ter beziehen die NSDAP-AO-Aktivisten über ihre "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska, die von dem "Propagandaleiter" der NSDAP-AO, dem US-Bürger Gary Rex LAUCK (35) geführt wird.

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Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Dezember 1988 wegen fehlerhafter Beurteilung strafrechtlicher Konkurrenzfragen teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung
wegen Hehlerei (1 Jahr und 3 Monate) wurde bereits rechtskräftig. 3.8 Neonazikreis um Curt MULLER Anhänger des Neo-Nationalsozialismus

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Dezember 1988 wegen fehlerhafter Beurteilung strafrechtlicher Konkurrenzfragen teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Eine Teilstrafe wegen Hehlerei (1 Jahr und 3 Monate) wurde bereits rechtskräftig. 3.8 Neonazikreis um Curt MULLER Anhänger des Neo-Nationalsozialismus aus verschiedenen Orten Weiterhin des Bundesgebietes und dem benachbarten Ausland nutzten wie Neonazi-Treffen bei MÜLLER in den Vorjahren das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜL(Mainz) LER (58/55) in Mainz als zentrale Kommunikationsstätte. Zu einer "Hitler-Geburtstagsfeier" fanden sich am 23. April annähernd 150 Personen auf dem Grundstück ein. Eine daraufhin angeordnete polizeiliche Durchsuchung des Anwesens bezeichnete die als führende Aktivistin der neonazistischen "Deutschen Frauenfront" tätige Ursula MÜLLER in deren Publikation "Die Kampfgefährtin" als "Razziaüberfall" der "Systemknechte"8. Am 18. Juni trafen sich rund 90 Neonazis zur "Sommersonnwendfeier" auf dem Anwesen. 3.9 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) Aktivitäten der BBI gehen ausschließlich von deren Gründer und BBI betreibt NSlangjährigem Vorsitzenden, dem 70jährigen in Dänemark lebenden Propaganda aus Dänemark Thies CHRISTOPHERSEN, aus. Sie beschränken sich im wesentlichen auf die Verbreitung von NS-Gedankengut in Schriften. CHRISTOPHERSEN, gegen den deswegen seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland ein Haftbefehl besteht, sollte 1988 aus Dänemark ausgewiesen werden. Das Landgericht Sonderburg hob jedoch die Ausweisungsentscheidung des dänischen Justizministeriums mit der Begründung auf, daß die CHRISTOPHERSEN in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfenen Straftaten nicht für eine Verurteilung in Dänemark ausreichten. CHRISTOPHERSEN leugnet weiterhin entschieden den Mord an Juden im "Dritten Reich". Mit seiner immer wieder propagierten Schrift "Die Auschwitzlüge" tritt er als angeblicher "Kronzeuge" dazu auf. Im Juni trat er als BBI-Vorsitzender zurück. Neuer Vorsitzender wurde der dänische Neonazi Henry Krog PEDERSEN (70)9. 3.10 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Die politischen Aktivitäten der DBI erschöpften sich wie im Vorjahr in wenigen "Freundestreffen", die von deren Vorsitzende Gertraud ROEDER (49) auf dem sogenannten "Reichshof" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durchgeführt wurden. Ihr Ehemann, der Gründer und langjährige Führer der DBI, Manfred ROEDER (59), der 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe ROEDER agitiert verurteilt wurde, setzte aus der Haft seine Versuche fort, auf weiter aus der Gesinnungsgenossen einzuwirken. Als Sprachrohr dienten ihm das Haft DBI-Mitteilungsblatt "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit"

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen und die Schrift "Deutscher Jahrweiser". Die Aktivitäten der Eheleute ROEDER wurden auch 1988 in erheblichem Maße durch Spenden
nationalistischen Kräfte zusammenzufassen und damit der bisherigen Zersplitterung des Rechtsextremismus entgegenzusteuern. 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste

126 Rechtsextremistische Bestrebungen und die Schrift "Deutscher Jahrweiser". Die Aktivitäten der Eheleute ROEDER wurden auch 1988 in erheblichem Maße durch Spenden finanziert. III. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Trotz aller Lippenbekenntnisse zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen die "National-Freiheitlichen" des Dr. Gerhard FREY (55) und die "Nationaldemokraten" des Martin MUSSGNUG (52) weiterhin die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Gegensatz zu den Neonationalsozialisten läuft ihr Wunschbild von einem Staatssystem der Zukunft aber nicht zwangsläufig auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. "Nationaldemokraten" streben einen "lebensrichtigen" Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an. Systemvorstellungen der "National-Freiheitlichen" spiegeln sich in Agitationskampagnen und Feindbildern der Zeitungen von Dr. FREY wider. Annäherung Trotz früher starker Unterschiede in ideologischen Fragen, z. B. in zwischen der Frage der Befürwortung neutralistischer Zielsetzungen, sowie "Nationaldemojahrelanger organisatorischer und publizistischer Konkurrenz setzkraten" und "Nationalten die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU e.V.) und die "NationaldeFreiheitlichen" mokratische Partei Deutschlands" (NPD) ihre 1986 begonnene setzt sich fort Annäherung fort. Sie verfolgen damit das Ziel, in Wahlkämpfen alle nationalistischen Kräfte zusammenzufassen und damit der bisherigen Zersplitterung des Rechtsextremismus entgegenzusteuern. 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) Aus dieser politischen Absicht entstand am 5. März 1987 die DVU - Liste D, die am 13. September 1987 anläßlich des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen mit 3,41 % der Stimmen einen bemerkenswerten Erfolg buchen und durch einen Stimmenanteil von 5,4 % in Bremerhaven einen Abgeordneten in das bremische Landesparlament entsenden konnte. 2.1 Zielsetzung Die programmatische Ausrichtung der DVU - Liste D wird publizistisch fast ausschließlich durch die Blätter Dr. FREYs bestimmt. Im Mittelpunkt der Agitation der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), des "Deutschen Anzeigers" (DA) und der "Deutschen Wochen-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz

146 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Arbeitsgemeinschaft Nationaler 15 (25) VerbändeA/ölkischer Bund (ANVA/B) -Wiesbaden - Bürgerund Bauerninitiative e.V. 100 (100) Die Bauernschaft (BBI) - Vierteljährlich - - Hannover - (4.000) Deutsche Bürgerinitiative e. V. 120 (120) Der Fackelträger (DBI) - unregelmäßig -; - Schwarzenborn/Schwalm-Eder-Kreis - Deutsche Bürgerinitiative e. V - weltweit -zweimonatlich -; Deutscher Jahresweiser -Vierteljährlich - (zusammen mehrere Tausend) Die Bewegung (Gruppe KUHNEN 500 (500) Die Neue Front und Gruppe MOSLER) auch: (Gruppe KÜHNEN) - Antizionistische Aktion - monatlich - - Freiheitspartei - Berlin - (mehrere Hundert); - Gesinnungsgemeinschaft der Die Neue Front Neuen Front (Gruppe MOSLER) - Komitee zur Vorbereitung der - monatlich - Feierlichkeiten zum 100. Ge(mehrere Hundert) burtstag Adolf HITLERs (KAH) - Nationale Sammlung Freiheitliche Deutsche 450 (500) Der Volksgenosse Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - (Gruppe MOSLER und Anhänger(mehrere Hundert); schaft KÜHNENS) Deutscher Standpunkt - Stuttgart - - monatlich - (mehrere Tausend); FAP-Intem (mehrere Hundert);

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Farbschmierereien. Im Rahmen von bundesweiten Solidaritätsaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten für politische Gefangene in der Türkei zündeten türkische Kommunisten
Gruppe organisierten Protestkundgebung. 4.2.2 Gruppen der "Neuen Linken" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der in der Türkei verbotenen "Türkischen
Überfall gehörte zu einer Solidaritätskampagne türkischer und kurdischer Linksextremisten für hungerstreikende Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Am 7. Dezember stürmten

Bestrebungen von Ausländern 165 TKP/M-L, auf. Am 22. Mai verübten Anhänger der TKP/M-L im Verlauf gewaltsamer Auseinandersetzungen mit nationalistischen Türken in Duisburg mehrere Sachbeschädigungen und Farbschmierereien. Im Rahmen von bundesweiten Solidaritätsaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten für politische Gefangene in der Türkei zündeten türkische Kommunisten am 22. November vor dem Generalkonsulat in Stuttgart einen Brandsatz. Elf Gefolgsleute der TKP/M-L versuchten am 26. November in mehreren türkischen Lokalen in Dortmund, von Landsleuten Geld für den Kampf in der Heimat zu erpressen. Die Anhänger der weitgehend konspirativ arbeitenden TKP/M-L sind auch in deren Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) sowie der international tätigen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Bereits 1981 hatte sich von der TKP/M-L die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die 1987 gegründete ATIK führte vom 1 . - 3 . April in Frankfurt/M. ATIK führt ihren ihren ersten Jahreskongreß durch. In einem Flugblatt zum 1. Mai ersten Kongreß durch polemisierte sie gegen die westlichen Demokratien und behauptete, alle gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten seien das Werk des schmarotzenden Kapitalismus5. Die ATIF organisierte am 26. März in Duisburg aus Protest gegen das israelische Vorgehen in Palästina einen Demonstrationszug, an dem sich etwa 350 Personen, darunter Angehörige der deutschen DKP-Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), beteiligten. Daneben agitierte die ATIF u. a. gegen das gewaltsame Vorgehen des Irak in den Kurdengebieten. Auch "Bolsevik Partizan" griff dieses Thema auf; etwa 100 Personen beteiligten sich am 10. September in Köln an einer von der Gruppe organisierten Protestkundgebung. 4.2.2 Gruppen der "Neuen Linken" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiTHKP/-C verstärkt ungspartei/-Front" (THKP/-C) traten 1988 verstärkt durch Gewaltakihre gewaltsamen Aktivitäten tionen hervor. So stürmten fünf Anhänger der Organisation am 30. November eine türkische Bank in Berlin (West). Sie fesselten die Angestellten und drei Kunden und überklebten deren Mund mit Kunststoffband. Der Überfall gehörte zu einer Solidaritätskampagne türkischer und kurdischer Linksextremisten für hungerstreikende Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Am 7. Dezember stürmten aus demselben Anlaß ebenfalls in Berlin (West) drei maskierte und bewaffnete Männer das Büro einer türkischen Tageszeitung, fesselten und knebelten die beiden anwesenden Mitarbeiter und verletzten einen türkischen Besucher durch einen Kopfschuß schwer. Am Tatort hinterließen sie ein Flugblatt der THKP/-C, das sich u. a. gegen die Haftbedingungen in türkischen Strafanstalten wendet.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linke" 20 ff., 40, 42, 44, Publikationen der "Neuen Linken" 56 ff., 71 ff., 79 f., 81 22 Neuer Nationalsozialismus/NeoPublikationen
Komnazismus 117 munisten 22 NS-Kampfruf 124,138 Publikationen, rechtsextremistische 116 O PulverFASS 67 Offener Kanal - Mitgliederzeitung R zur Verbandsdiskussion

214 Sachwortregister -DDR 182, 196 ff. Anhänger) (O.I.RF.G.) 169 -Polen 187,192,199 Organisation iranischer Studenten, -Rumänien 186 f. Sympathisanten der Organisation -UdSSR 182, 185 f., 190 f., 193, der Volksfedayin des Iran (Mehr194 ff., 199 ff., 202 heit) (O.I.S.) 169 -Ungarn 197 Ostermärsche 1988, Beteiligung Nation Europa 137 von Linksextremisten 39, 42 National-Freiheitliche 114 f., ÖZCAN, Hasan 167 126 f., 130 Nationaldemokraten 114 f., 126 P Nationaldemokratische Liga der Pahl-Rugenstein-Verlag 52 f. Albanischen Treue (N.D.SH.) 171 PAKASLATHI, Johannes 81 Nationaldemokratische Partei Palästinensischer Arbeiterverband Deutschlands (NPD) 114,126, in der Bundesrepublik Deutsch128, 130 ff.. 138, 141 land und West-Berlin (PAV) 161 Nationale Befreiungsfront KurdiPalästinensischer Studentenverstans (ERNK) 160 band in der Bundesrepublik Nationale Heilspartei (MSP) 168 Deutschland und West-Berlin e.V. Nationale Sammlung (N.S.) 118, (PSV) 161 119 PAPE, Martin 119 f. Nationalistische Front (NF) 122 f. Partei der Nationalistischen BeweNationalrevolutionäre 117 gung (MHP) 168 Nationalsozialistische Deutsche PEDERSEN, Henry-Krog 125 Arbeiterpartei (NSDAP) 117, Plambeck & Co. Druck und Verlag 118, 124 GmbH 61 Nationalsozialistische Deutsche plane GmbH 52 Arbeiterpartei -Auslandsund Politische Spionage 182, 190, 199 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) PRAUSS, Erik 94 123, 138 Probleme des Friedens und des NAUMANN, Peter 123, 141 f. Sozialismus 80 Nebenorganisationen der "Neuen Progress Presse Agentur GmbH Linken" 20 (PPA) 29 Nebenorganisationen, orthodoxProletarische Aktion 71 kommunistische 20, 23, 27, 29, Proletarische Aktion Ruhrgebiet 71 31,51,55,80 Provisional Irish Republican Army Neonationalsozialisten 117 ff., 126, (PIRA) 162 f. 140 Publikationen ausländischer ExtreNeonazis 45, 114, 117 mistenorganisationen 155 "Neue Linke" 20 ff., 40, 42, 44, Publikationen der "Neuen Linken" 56 ff., 71 ff., 79 f., 81 22 Neuer Nationalsozialismus/NeoPublikationen der orthodoxen Komnazismus 117 munisten 22 NS-Kampfruf 124,138 Publikationen, rechtsextremistische 116 O PulverFASS 67 Offener Kanal - Mitgliederzeitung R zur Verbandsdiskussion 32 OOYEN van, Willi 42 radikal 67 Organisation der iranischen StudenRadikaldemokratische Studententen in der Bundesrepublik gruppen (RSG) 50 Deutschland und West-Berlin, RADOW, Birgit 31 Sympathisanten der Volksfedayin Rat der Konstitutionellen Monarchie Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIdes Iran in der Bundesrepublik

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Verfassung^ schutz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdend und extremistische Bestrebungen 1989 von Ausländern Spionageabwehr ISSN

Verfassung^ schutz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdend und extremistische Bestrebungen 1989 von Ausländern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

4 Vorwort des Bundesministers des Innern oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Parteiverbotsurteilen von 1952 und 1956 vorgegeben. Danach zählen Aktivitäten und Bestrebungen zum politischen Extremismus, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß ihre Ziele oder die zur Erreichung dieser Ziele befürworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Zu deren fundamentalen Prinzipien zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1989 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen KräfCen beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische
Tätigkeit an Hochschulen 74 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 75 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 75 1. Entwicklung der Terroraktionen

6 Inhaltsverzeichnis 4. "Ideologischer Kampf" 47 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus 47 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen 47 5. Teilnahme an Wahlen 48 5.1 Wahlen zum Europäischen Parlament 48 5.2 Kommunalwahlen 48 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 49 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 54 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 56 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 57 2'.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 58 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 59 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 60 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 62 2.2.1 Autonome 63 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 68 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 69 3. Aktionsfelder 69 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" 69 3.2 "Antifaschismusarbeit" 71 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 72 3.4 Beteiligung an Aktionen der Umweltschutzbewegung und an Protesten gegen neue Technologien 73 3.5 Kampf um "Freiräume" 73 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 74 3.7 Tätigkeit an Hochschulen 74 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 75 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 75 1. Entwicklung der Terroraktionen 75 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 78 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 78 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 81 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 82

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Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Hohe MitgliederDie Gesamtzahl der Parteien und sonstigen Organisationen ist verluste
gegenüber 1988 gleich geblieben. Die Zahl der organisierten Linksorthodoxen extremisten ist jedoch stark zurückgegangen, dabei hat sich die Kommunisten Relation
orthodoxen Kommunisten zu Mitgliedern und Anhängern der "Neuen Linken" deutlich verschoben. Denn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verlor infolge
Studentenorganisationen ging der Verfall weiter. Im Bereich der "Neuen Linken" stieg dagegen die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen an. Auch
beeinflußte Organisationen* 54 60.500 55 60.000 55 53.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 27 6.100 29 7.100 31 9.200 Nebenorganisationen

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Hohe MitgliederDie Gesamtzahl der Parteien und sonstigen Organisationen ist verluste der gegenüber 1988 gleich geblieben. Die Zahl der organisierten Linksorthodoxen extremisten ist jedoch stark zurückgegangen, dabei hat sich die Kommunisten Relation der orthodoxen Kommunisten zu Mitgliedern und Anhängern der "Neuen Linken" deutlich verschoben. Denn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verlor infolge der schweren ideologisch-politischen und finanziellen Krise einen großen Teil ihrer Mitglieder; auch bei ihren Jugendund Studentenorganisationen ging der Verfall weiter. Im Bereich der "Neuen Linken" stieg dagegen die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen an. Auch anarchistische und sonstige sozial-revolutionäre Gruppierungen hatten wieder Zulauf. 1987 1988 1989 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 42.500 2 39.500 2 25.000 Nebenorganisationen 13 28.000 14 15.900 13 6.700 beeinflußte Organisationen* 54 60.500 55 60.000 55 53.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 27 6.100 29 7.100 31 9.200 Nebenorganisationen 10 500 10 500 8 500 beeinflußte Organisationen 11 1.200 10 1.400 9 1.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 65 4.300 67 4.000 69 4.500 Summe 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 62.000 46.000 56.000 46.000 41.000 40.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen.

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Linksextremistische Bestrebungen Eine besondere Rolle maß die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. Auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen traten
ihre Gespräche detaillierte Berichte zu erstellen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Ende der 60er Jahre bildeten sich
Bundesrepublik Deutschland zahlreiche linksextremistische Organisationen heraus, die den orthodoxen, an der KPdSU und SED orientierten Kommunismus ablehnen. Diese Gruppen
Neuen Linken" orientieren sich bei ihrem revolutionären Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an unterschiedlichen Ideologien. Marxistisch-leninistische Parteien

52 Linksextremistische Bestrebungen Eine besondere Rolle maß die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. Auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen traten z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Singgruppen aus der DDR ohne Gage auf. Dazu der DKP-Vorsitzende: "Wir haben aus dem gagenfreien Auftreten von Künstlerinnen und Künstlern und Ensembles aus den sozialistischen Ländern auf Veranstaltungen der DKP, auf Festivals und Pressefesten Gewinne für unsere Partei erreichen können." (UZ vom 7. 12. 1989) 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen entsandten auch 1989 noch zahlreiche Funktionäre und einige hundert Delegationen in die DDR. Ein großer Teil der geplanten Reisen, konzipiert zur Anleitung der "Genossen" und zur Sozialismuspropaganda, fand jedoch nicht statt - eine Folge der drastischen Mitgliederverluste und des deutlich geringeren Interesses vor allem bei Erneuerern. Kritische Äußerungen an Verhältnissen in der DDR stießen zudem auf Unverständnis und Ablehnung bei SEDund FDJ-Funktionären. Zu den zahlreichen "Reisekadern", die mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland kamen, gehörten gezielt ausgewählte hochrangige "Westarbeitsfunktionäre". Von ihnen wurde erwartet, daß sie die dogmatische politische Linie der SED auch gegenüber Kritikern offensiv propagierten. Diese "Reisekader" wurden zuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, für ihre Einsätze besonders geschult und hatten nach Rückkehr über den Reiseverlauf und ihre Gespräche detaillierte Berichte zu erstellen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Ende der 60er Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche linksextremistische Organisationen heraus, die den orthodoxen, an der KPdSU und SED orientierten Kommunismus ablehnen. Diese Gruppen der "Neuen Linken" orientieren sich bei ihrem revolutionären Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an unterschiedlichen Ideologien. Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische Organisationen und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen propagie-

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Linksextremistische Bestrebungen 53 ren "Klassenkampf" und "proletarische Revolution", um den "bürZwei Lager der gerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die meisten
nennen "Neuen Linken": den Aufbau einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft als ihr Ziel. "Revolutionäre Marxisten" und Anarchistische Gruppen wollen den demokratischen
Anarchie - zu errichten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" "Neue Linke" verkünden offen, sie würden revolutionäre Gewalt anwenden, propagiert revolusobald
sondern auch für nötig! Seit Jahren beklagt die "Neue Linke" ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung. Versuche, diesen Zustand zu überwinden
sonen aus dem terroristischen Umfeld, Erneuerer aus den Reihen Linken" der DKP sowie Anhänger ökosozialistischer Strömungen in den GRÜNEN riefen
dazu auf, eine "Radikale Linke" zu formieren, die den Parlamentarismus, den Kapitalismus und das Patriarchat bekämpft. Das Echo blieb geteilt
Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkte auch die "Neue Linke" ihren "Antifaschismuskampf". Das Interesse an Protesten der "Friedensbewegung
Umweltschutzbewegung" ging weiter zurück. Die Zahl der Hausbesetzungen mit linksextremistischer Beteiligung nahm dagegen wieder zu. Zum Jahresende, nach den Umwälzungen
mobilisierte auch die "Neue Linke" gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Trotzkisten und Anarchisten bemühten sich zugleich, Stützpunkte und neue Gruppen
aufzubauen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Ihre Gruppen gaben wieder etwa 200 verschiedene periodische Schriften heraus

Linksextremistische Bestrebungen 53 ren "Klassenkampf" und "proletarische Revolution", um den "bürZwei Lager der gerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die meisten nennen "Neuen Linken": den Aufbau einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft als ihr Ziel. "Revolutionäre Marxisten" und Anarchistische Gruppen wollen den demokratischen Staat zerset"Anarchisten" zen oder zerschlagen, um eine herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" "Neue Linke" verkünden offen, sie würden revolutionäre Gewalt anwenden, propagiert revolusobald die Bedingungen dafür objektiv und subjektiv reif seien. Für tionäre Gewalt viele anarchistische Gruppierungen ist eine solche Situation bereits heute gegeben: Sie halten gewalttätiges Vorgehen schon jetzt nicht nur für möglich, sondern auch für nötig! Seit Jahren beklagt die "Neue Linke" ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung. Versuche, diesen Zustand zu überwinden, versandeten jedoch meist in zähen Theoriediskussionen oder scheiterten, weil Funktionäre fürchteten, Autorität einzubüßen, oder Gruppen argwöhnten, von anderen bevormundet zu werden. Im Frühjahr gab es einen neuen Versuch, die Kräfte zu bündeln. Bemühungen um Ungebundene und noch organisierte Marxisten-Leninisten, AnhänZusammenschluß ger autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Perder "Radikalen sonen aus dem terroristischen Umfeld, Erneuerer aus den Reihen Linken" der DKP sowie Anhänger ökosozialistischer Strömungen in den GRÜNEN riefen dazu auf, eine "Radikale Linke" zu formieren, die den Parlamentarismus, den Kapitalismus und das Patriarchat bekämpft. Das Echo blieb geteilt. Vor allem Autonome fürchten, in einer parteiähnlichen Organisation vereinnahmt zu werden. Ein herausragendes Aktionsthema - vergleichbar mit der Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds im Herbst 1988 - gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkte auch die "Neue Linke" ihren "Antifaschismuskampf". Das Interesse an Protesten der "Friedensbewegung" und der "Umweltschutzbewegung" ging weiter zurück. Die Zahl der Hausbesetzungen mit linksextremistischer Beteiligung nahm dagegen wieder zu. Zum Jahresende, nach den Umwälzungen in der DDR, mobilisierte auch die "Neue Linke" gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Trotzkisten und Anarchisten bemühten sich zugleich, Stützpunkte und neue Gruppen in der DDR aufzubauen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Ihre Gruppen gaben wieder etwa 200 verschiedene periodische Schriften heraus mit einer Jahresgesamtauflage von nahezu 7 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Mehr als 30 verschiedene Organisationen waren 1989 aktiv. Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistischen Gruppen, Bünde und Parteien (K-Gruppen) hielt sich bei etwa 3.000. Davon entfiel der

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Linksextremistische Bestrebungen Die SED, von der die DKP ihre Direktiven erhielt, hatte auch Vorbereitungen für einen gewaltsamen Umsturz getroffen
Grundgesetzes unvereinbar12. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht gemäß ständiger Rechtsprechung erneut festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge13. DKP weiterhin

26 Linksextremistische Bestrebungen Die SED, von der die DKP ihre Direktiven erhielt, hatte auch Vorbereitungen für einen gewaltsamen Umsturz getroffen. Zum Jahresende ergaben sich Anhaltspunkte, daß sie unter Verantwortung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR über viele Jahre hinweg DKP-Mitglieder für Sabotageakte ausbilden ließ. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sind "Diktatur des Proletariats" und "sozialistische Revolution" mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar12. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht gemäß ständiger Rechtsprechung erneut festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge13. DKP weiterhin Teil Allen Rückschlägen und Enttäuschungen zum Trotz bezeichnete der internationasich die DKP weiterhin als Teil der internationalen kommunistilen kommunistischen und revolutionären Bewegung; sie wolle an ihrem klassenschen Bewegung mäßigen Verständnis des proletarischen Internationalismus und ihrer prinzipiellen Solidarität mit den sozialistischen Staaten festhalten 14 . Dies gelte vor allem für die DDR. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland hätten den Sozialismus auf deutschem Boden immer als historische Errungenschaft betrachtet und sich damit identifiziert15. Ob am 17. Juni 1953, am 13. August 1961 oder beim Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei16, stets hätten sie die DDR verteidigt17. Dementsprechend hatte die DKP noch Ende August die DDR als "gelungenes deutsches >Experiment<" gepriesen18. Nach der Wende in der DDR räumte das DKP-Präsidium jedoch ein, bei der Darstellung des Sozialismus jahrelang eine Praxis des strategischen Verschweigens gepflegt zu haben19. Erneuerer übersetzten: "Auf gut deutsch: Wir logen"20. Erstmals bekannte die DKP offen, w DKP ringt um neues Verhältnis zur DDR Reportage: SWAPO-Rinder gefunden - in der DDR Seite 3 unsere zeit Ungern: Aef "ern WeejkMCfcMS7 Hejeebefi: MeN Erste Runde sehr produktiv V' 4 '** * "

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Linksextremistische Bestrebungen größte Teil (etwa 2.800) auf 5 bundesweit tätige Organisationen. Die Mitgliederzahl der trotzkistischen Gruppen stieg auf etwa
Nach Jahren unternahm die MLPD wieder Anstrengungen, mit anderen Linksextremisten Aktionsbündnisse einzugehen. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erklärte im Februar

54 Linksextremistische Bestrebungen größte Teil (etwa 2.800) auf 5 bundesweit tätige Organisationen. Die Mitgliederzahl der trotzkistischen Gruppen stieg auf etwa 800. Die Zahl der Mitglieder sonstiger revolutionär-marxistischer Organisationen erhöhte sich auf mehr als 5.000. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD hält an Die 1982 gegründete MLPD, seit Jahren die mitgliederstärkste Lehren Mao K-Gruppe, bekannte sich unbeirrt zu den Lehren von Marx, Engels, TSE-TUNGs und Lenin, Mao Tse-Tung und auch Stalin: Diesem verdanke der MarxisSTALINs fest mus-Leninismus wichtige Errungenschaften96. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnete die MLPD als Dokument der Diktatur des Monopolkapitals über die werktätige Bevölkerung97. Zum Sturz dieser Gesellschaftsordnung sei revolutionäre Gewalt erforderlich98. Die Entwicklung in den osteuropäischen Ländern wertete die Partei nicht als Niederlage des "realen Sozialismus", sondern als Bankrott des "bürokratischen Kapitalismus", der dort entstanden sei99. Kritik galt auch der KP Chinas; diese habe die Lehren MAOs verraten. Sie habe in Peking beim Einsatz des Militärs gegen die Studenten ein "sozialfaschistisches Massaker"100 angerichtet. Organisatorisch blieb die MLPD stabil. Die Zahl ihrer Mitglieder lag bei knapp 1.400. Auch ihre Nebenorganisationen für die Jugendarbeit blieben funktionsfähig. Zu ihrem traditionellen Pfingstjugendtreffen (12. - 15. Mai, diesmal in Duisburg-Rheinhausen) kamen wieder mehr als 2.000 Besucher. Zum Jahresende räumte die MLPD aber Schwierigkeiten bei der eigenen Sozialismuspropaganda ein. Sie müsse gegen eine Flut von Antikommunismus ankämpfen, die mit den Mißständen in der DDR auch gleich den Marxismus-Leninismus beseitigen wolle. Auf viele neue Fragen müßten noch einleuchtende Antworten gefunden werden. Die Partei stehe vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung101. Nach Jahren unternahm die MLPD wieder Anstrengungen, mit anderen Linksextremisten Aktionsbündnisse einzugehen. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erklärte im Februar, die bisherige Selbstgefälligkeit sei aufzugeben; die MLPD müsse andere fortschrittliche Kräfte für eine antiimperialistische Einheitsfront gewinnen102. Erste Erfolge zeigten sich bei einer Kampagne gegen den MLPD agitiert europäischen Binnenmarkt, gegen die "imperialistischen Europagegen europläne". Gemeinsam mit einzelnen türkischen und deutschen revopäischen Binnenlutionär-marxistischen Organisationen, aber auch anarchistischen markt ... Gruppen, rief die MLPD dazu auf, den 17. Juni als "Tag der antiimperialistischen Einheit" zu begehen; zu Veranstaltungen in Bochum und Stuttgart kamen etwa 1.500 Personen. Zum "Antikriegstag" (1. September) verbreitete die MLPD, zusammen mit den neuen Bündnispartnern, einen Aufruf gegen die "Europapolitik des BRDImperialismus".

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Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Der "Friedenskampf" trat gegenüber anderen Themen, vor allem dem "antifaschistischen Kampf" (vgl. Ziff
Initiative", ist der Geschäftsführer dieses Vereins. Seit Jahren arbeiteten Linksextremisten maßgeblich im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit, der im Sommer

44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Der "Friedenskampf" trat gegenüber anderen Themen, vor allem dem "antifaschistischen Kampf" (vgl. Ziff. 2.3), in den Hintergrund. DKP und VorfeldGleichwohl setzten sich die DKP und vor allem ihre Vorfeldorganiorganisationen im sationen tatkräftig bei Aktionen der "Friedensbewegung" ein und "Friedenskampf" bemühten sich, ihnen genehme Forderungen (z. B. Stopp der weiter aktiv Modernisierung atomarer Waffen, Beseitigung aller chemischen Waffen, Rüstungskonversion) einzubringen82. Die DFU setzte mit beträchtlichem Aufwand ihre Kampagne gegen den "Jäger 90" fort; für ihren Aufruf will sie 30.000 Unterschriften gesammelt haben83. Trotz des von Jahr zu Jahr abnehmenden Allgemeininteresses nutzte das DKP-Spektrum die "Ostermärsche" (1989: 75.000 Teilnehmer; Veranstalterangaben: 190.000), um seine "friedenspolitischen" Vorstellungen möglichst massenwirksam zu propagieren. In der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen in Frankfurt/M. befand sich wieder die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch' 89", als ihr "Sprecher" fungierte DFU-Bundesgeschäftsführer Willi van OOYEN. Die meisten regionalen "Ostermarsch"Büros waren maßgeblich mit Funktionären der DKP und ihres Vorfeldes besetzt und darüber hinaus in DFU-Geschäftsstellen untergebracht. Kommunisten sprachen auf Kundgebungen neben Repräsentanten demokratischer Organisationen; die DKP wertete dies als bündnispolitischen Erfolg84. "Krefelder Auch 1989 konnte die DFU die von ihr getragene "Krefelder InitiatiInitiative" als ve" als Sammelbecken für "berufsbezogene Friedensinitiativen" Sammelbecken fungieren lassen. Deren Mitglieder sind überwiegend Nichtextremi"berufsbezogener Friedenssten; sie nehmen jedoch die Unterstützung durch das DKP-Spekinitiativen" trum als notwendig hin oder dulden sie zumindest. In besonderem Maß engagierten sich die DKP und vor allem die DFU für die "Internationale Sport-Friedensstafette Paris-Moskau", die - angeregt und organisiert von der Initiative "Sportler und Sportlerinnen für den Frieden - gegen Atomraketen" - in der Zeit vom 9. Juli bis 6. August durchgeführt wurde. In der DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln befand sich das Organisationsbüro der Stafette. Dort war - neben der "Krefelder Initiative" - auch die Geschäftsstelle des Vereins "Verantwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler Initiative e.V." untergebracht. Der langjährige kommunistische "Friedens"-Funktionär Reiner BRAUN, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der "Krefelder Initiative", ist der Geschäftsführer dieses Vereins. Seit Jahren arbeiteten Linksextremisten maßgeblich im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit, der im Sommer seine Außenaktivitäten einstellte. Vertreter des DKP-Spektrums verhinderten die diskutierte Auflösung des KA und beteiligten sich an dessen Umwandlung in ein "Netzwerk Friedenskooperative". Nach Beginn der demokratischen Revolution in der DDR bemühte sich die DKP, Bündnisse gegen eine Wiedervereinigung Deutsch-

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Linksextremistische Bestrebungen 57 "staatliche Repression". Für deren Agitation unterhält der BWK eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte
Herausgeberkreisen dieser Blätter gehören oft auch Mitglieder anderer linksextremistischer sowie demokratischer Organisationen an. GNN druckte und verlegte weiterhin die Schriften

Linksextremistische Bestrebungen 57 "staatliche Repression". Für deren Agitation unterhält der BWK eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN). Diese verlegte - neben dem BWK-Organ "Politische Berichte" - 9 "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen und mehr als 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). Den Herausgeberkreisen dieser Blätter gehören oft auch Mitglieder anderer linksextremistischer sowie demokratischer Organisationen an. GNN druckte und verlegte weiterhin die Schriften der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT). In deren Vorstand halten BWK-Mitglieder seit Jahren einflußreiche PositioBWK-Einfluß in nen. Im GNN-Verlag erschienen außerdem ein "Kurdistan-Rundder VOLKSFRONT brief", an dem auch Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken, und das seit dem RAF-Hungerstreik von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info". Auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz im März hatte sich der BWK mit dem Hungerstreik der RAFHäftlinge und mit der Politik der PKK solidarisch erklärt. Die Vorgänge in Mittelund Osteuropa wurden von BWK-Funktionären als "Konterrevolution" verurteilt. Dies stieß auf Widerspruch u. a. bei der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Die seit Jahren mit der VSP geführten Gespräche über einen Zusammenschluß kamen ins Stocken und wurden zum Jahresende eingestellt. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP - 1986 durch Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommu-

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Linksextremistische Bestrebungen 63 mit dazu bei, für örtliche, überregionale und bundesweite Demonstrationen zu mobilisieren. Überregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforum libertärer
erscheinende Schrift "radikal". 2.2.1 Autonome Die Zahl der militanten Linksextremisten, die sich als Autonome bezeichnen, ist auf mehr

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