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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • LinksRechts-Konfrontationen anscheinend Konjunktur haben, ist bei den Links-Rechts-Konfrontationen im Vergleich zu 2011 ein deutlicher Rückgang zu konstatieren
  • singuläres Ereignis, beispielsweise ein rechts motivierter Übergriff auf einen Migranten oder einen Angehörigen der linken Szene, könnte die Lage hier
  • Privatfahrzeuge von Personen verübt, die von den Tätern der rechtsextremistischen Musikbzw. Neonazi-Szene zugerechnet werden. In beiden Fällen wurden anschließend
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 Die Taterklärung enthielt ein Schaubild mit Namen und Adressen all derjeniger, die angeblich in die Geschäfte mit dem genannten Objekt involviert sein sollen. In einer Szenezeitschrift wurde Ende des Jahres sogar ein fingierter "Fahndungsaufruf" gegen Immobilienhändler "Fahndungsaufruf" nach einem "skrupellosen Immobilienspekulanten" veröffentlicht, in dem dessen Firma als "Verbrecher Organisation" und seine Ehefrau als "Komplizin" bezeichnet sowie um "sachdienliche Hinweise", u.a. auf Adresse und Autokennzeichen, gebeten wird.95 Während derlei Drohgebärden gegen vermeintliche "Gentrifizierer" Rückgang der LinksRechts-Konfrontationen anscheinend Konjunktur haben, ist bei den Links-Rechts-Konfrontationen im Vergleich zu 2011 ein deutlicher Rückgang zu konstatieren. Das liegt vermutlich aber weniger an einer rückläufigen Ge- 5 waltbereitschaft im Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche "Neonazis", als an der immer deutlicher zu Tage tretenden Mobilisierungsschwäche der rechtsextremistischen Szene Berlins. Ein singuläres Ereignis, beispielsweise ein rechts motivierter Übergriff auf einen Migranten oder einen Angehörigen der linken Szene, könnte die Lage hier abrupt ändern. Weiter konfrontativ angegangen werden Geschäfte, die im VerAngriffe auf Bekleidungsläden dacht stehen, nationalsozialistische Devotionalien zu vertreiben oder auch nur bei einschlägigen Personenkreisen beliebte Kleidungsmarken. Vor allem zwei Bekleidungsgeschäfte in Friedrichshain und Pankow, aber auch der Laden des NPD-Landesvorsitzenden in Treptow, waren wiederholtes Ziel von Farbverschmutzungen und Entglasungen. Zudem wurden im Mai und Juli Brandanschläge auf die Privatfahrzeuge von Personen verübt, die von den Tätern der rechtsextremistischen Musikbzw. Neonazi-Szene zugerechnet werden. In beiden Fällen wurden anschließend auch die privaten Wohnanschriften im Internet veröffentlicht. 95 Artikel "Berliner MieterInnen bitten um ihre Mithilfe!" in der Zeitschrift "interim", Nr. 745, S. 12 vom Dezember 2012.
  • autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
  • verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
  • einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität
  • Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
  • nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
  • durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz
2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autoNome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autopolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen nomen Publikationen und Stellungnahmen wird sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation als solche auch militante Aktionsformen umfasrichtet sich auch gegen bestimmte staatliche sen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. DarRegel einen propagandistischen Charakter auf über hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch selten mit der Aufforderung verbunden sind, Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch a NtiDeutsChe militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbeAnhänger einer antideutschen Ideologie bilden sondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen linksextremistischen Szene und tragen zu einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit Antifaschismus der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. aNtideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenmokraten verwendet, um ihre Ablehnung des den Holocaust - für eine massive Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzdiesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupmacht. aNtideutsche befürchten ein Erstarken des ten, dass der kapitalistische Staat den Faschisdeutschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutDaher richtet sich der Antifaschismus nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch gegen den Staat durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz
  • Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten
  • liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten
  • Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen
  • wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten
  • gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund
  • rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine sie darauf abzielen, bestimmte VerfassungsTeilmenge der Politisch motivierten Kriminalität. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu Es handelt sich dabei um diejenigen Straftaten, setzen, die für die freiheitliche demokratische bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Grundordnung prägend sind. 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2013 1.635 2012. Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten an den 1.602). Nachdem diese Zahl in den vorangegangerechtsextremistischen Straftaten betrug insgenen Jahren stets rückläufig gewesen war, stieg sie samt ca. 4 % (2012: ca. 3 %). im Jahr 2013 um ca. 2 % an. Sie liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten (22) sind im Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen. So wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten registriert gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund 3.000 150 1.969 1.808 98 2.000 1.692 1.602 1.635 100 84 84 67 57 54 42 45 1.000 50 23 22 84 98 84 54 67 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
  • ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
  • Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
  • Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
  • Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
  • demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
  • Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
  • studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
  • besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten
Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation
  • sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben
  • Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport
  • eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran
  • AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig
  • Linke Politik
Linksextremismus nung und gesellschaftliche Verankerung für linksextremistische Ziele zu erreichen. Zu dieser Taktik führt "AVANTI" im Grundsatzpapier aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben Gruppierungen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen aktiv sind. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die aktionsorientierte Mitorganisation bundesweiter Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport im November 2011. ( 5.3.2) Im Dezember 2010 begann eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran" an. Das Konzept der Massenblockaden habe es ermöglicht, "den größten Naziaufmarsch Europas zu 'knacken'", bilanzierte "AVANTI" in einem im Internet verbreiteten Papier unter der Überschrift "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen": "Unser Ziel muss es sein, mit vielen Menschen radikalisierende Schritte zu gehen. Deshalb sind Massenblockaden für uns ein probates Mittel der strategischen Intervention. Wir sind aber nicht auf diese Aktionsform festgelegt oder beschränkt." Die AVANTI Ortsgruppe Hamburg führte Anfang Februar 2011 ein Aktionstraining für Massenblockaden in der "Roten Flora" durch. Regional beteiligt sich die AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" 112
  • Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen
  • Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen
  • Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 75 1. Hintergrund
  • Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen
6. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen 61 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 65 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 75 1. Hintergrund 75 2. Argumentation und ideologische Grundlagen 76 3. Die Lage in Thüringen 81 3.1 Exilregierung "Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen 83 3.4 Gründung von sog. Landgemeinden und Fürstentümern 83 4. Maßnahmen 83 IV. Islamismus 84 1. Ideologischer Hintergrund 84 1.1 Islamismus 84 1.2 Salafismus 84 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus 85 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie 86 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 88 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie 88 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung 88 1.2.3.3 Typen der Radikalisierung 91 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte für islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland 97 2.2 Jihadistische Anschläge in Deutschland 98 2.3 Islamisten unter Migranten 100 4 Inhaltsverzeichnis
  • Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
  • Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
  • Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
  • Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
  • zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
  • wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
  • Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
  • Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
  • Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus
Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus
  • INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische
  • plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage
  • Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt
  • unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche
  • Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage
INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt e.g. Herausgeber / ein in Leipzig ansässiger Erscheinungsturnus: werktäglich Verantwortlicher: Verein Auflage: ca. 17.000 Erscheinungsturnus: alle drei Monate (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche team Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verantwortlicher: dresdeN (art) Auflage: 1.000 Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 143
  • rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE
  • Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt
  • begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE
  • blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb
  • Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend
  • Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel
  • Rechtsextremismus
2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE 30 40 - 700 650 Der III. Weg 25 20 - 350 300 Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt auch im Jahr 2016 der Abwärtstrend für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen an. Sie verlor im Vergleich zum Vorjahr erneut ca. 50 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" zum Ausdruck kamen, sowie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige und erst im Januar 2017 entschiedene Verbotsverfahren10 gegen die Partei taten ihr Übriges. Gleichwohl blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb mit ca. 350 Personen stabil. Auch die Aktionsund Organisationsformen änderten sich kaum. Hinzugetreten ist das Phänomen, dass sich neonazistische Gruppierungen als "Bruderschaft" verstehen, sich entsprechend der aus der Rockerszene bekannten Strukturen organisieren und nach außen in dieser Weise auftreten. Konnte die Selbstbezeichnung als "Bruderschaft" und das Tragen einheitlicher Kleidung als Erkennungszeichen bereits bei der 2015 vom Bundesinnenminister verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) beobachtet werden, treten die sich ebenfalls als "Bruderschaft" bezeichnenden Gruppierungen "Garde 20" und die "Turonen" öffentlich mit dem Tragen von Lederkutten auf, die man sonst vorwiegend aus der Motorrad-Rockerszene kennt. Die Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend ist die - wie auch im neonazistischen Spektrum - niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel. 2.1.1.1. 22 Rechtsextremismus
  • Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
  • Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
  • Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
  • Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
  • Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
  • nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen
Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209
  • hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für
  • Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
  • Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen
te bestimmend. Auch die Intensität der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei Fällen auch Sprengstoff sicher. Während ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Jungen Nationaldemokraten", in einer Reihe von Fällen bewußt die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die " N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch über ca. 28.000 Mitglieder verfügte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die äußerst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivitäten erheblich einzuschränken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n G r u p p e n , meist Kleingruppen, von
  • stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen
  • Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands
  • Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte
  • hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen
  • Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis
  • Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs
  • Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder
Zentrum (AZ) Klaushaus" an die Mahnwache anschloss, sollen etwa 60 Personen teilgenommen haben. Nach Presseberichten demonstrierten am 1. Februar in Gera unter dem Motto "Kein Vergeben!" etwa 100 Personen gegen den vermeintlichen Nazimord. Die Demonstration, die vom Stadtzentrum bis nach Bieblach Ost führte, verlief störungsfrei und war durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Außerdem beschlagnahmte die Polizei Flugblätter, auf denen das Motto "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft" und eine Frau mit Knüppel abgebildet waren. Insbesondere auf der Homepage der AAG, aber auch auf denen der F.U.R.A. und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt sowie auf den Internetplattformen "Nadir" und "indymedia" war appelliert worden, sich der Demonstration anzuschließen. Die AAG rief unter dem Tenor "Nazi-Terror stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen - auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Ebenso hatte das Szeneradio "LeftBeat" in einer am 29. Januar ausgestrahlten Sendung auf den Termin und den Treffpunkt für die Anreise nach Gera hingewiesen. Angehörige der Geraer Antifa-Szene hatten anlässlich des vermeintlichen Nazimordes weitere Veranstaltungen angemeldet, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Zum Teil war zuvor auf der Internetseite der ATAG auf die Termine hingewiesen worden. Die AAG hatte ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen. Mit der Verurteilung der Täter scheint die Kampagne der AAG beendet zu sein. Anlässlich der Urteilsverkündung rief die AAG im Rahmen eines Veranstaltungstages am 21. Juli zu zwei Mahnwachen in Gera auf, an denen sich, nach eigenen Angaben der AAG im Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands" am 24. April in Meiningen und Suhl Gegen die "Doppel-Demo" von Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte ein breites demokratisches Bündnis unter dem Motto "Kein Platz für Nazis und deren Gedankengut in Meiningen" eine Demonstration und Kundgebungen in der Stadt organisiert, denen sich etwa 250 Personen anschlossen. Unter ihnen sollen sich auch Angehörige der Meininger Gruppe F.U.R.A. befunden haben. Im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen zu antworten. Auf ihrer Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis openair!" hin, auf der die F.U.R.A. als Kontakt angegeben wurde. Auf der Sonderseite wurde neben aktuellen Informationen, Spuckievorlagen64 und Sprühschablonen auch ein Aufruf veröffentlicht, dem zufolge sich Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs vor, Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus" seien jedoch, ... in der gesellschaftlichen Mitte fest 64 "Spuckie" ist ein Szenebegriff für kleine Aufkleber. 95
  • sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
  • militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
  • Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört
gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101
  • Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
  • geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
  • orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
  • organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund
zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig
  • zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht
  • Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung
  • demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl
  • Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich
  • beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang
  • Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen
  • bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen
  • sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters
  • Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena
  • Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin
zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht der Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung der "Montagsdemonstrationen" an sich zu ziehen In etliche "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich insgesamt den Protestdemonstrationen anschlossen. Die große Mehrheit derjenigen, die sich an den Demonstrationen gegen das Reformwerk der Bundesregierung beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang es den Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen zu bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen die Arbeitsmarkreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" aufzutreten. Unter den Veranstaltungen zogen die Demonstrationen in Gotha, Jena und Weimar, die am 3. Juli, 4. September bzw. 23. Oktober stattfanden, die meisten Teilnehmer an. In Gotha schlossen sich einer Demonstration, deren Motto ebenso wie in Jena "Nein zur A- genda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück, der mit 200-250 Gesinnungsgenossen gerechnet hatte. Die Demonstranten führten Transparente mit sich, deren Losungen u.a. "Kapitalismus ist nicht reformierbar - für eine sozialistische Alternative" und "Fight the System! ... Dem Polizeistaat die Stirn bieten!" lauteten. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT und dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN, die Thüringer Neonazis Patrick WIESCHKE und Michael BURKERT sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP), Kurt HOPPE, auf. WIESCHKE gab über einen Lautsprecherwagen Parolen wie "Dieses System ist asozial, unser Sozialismus ist national" vor, die von den Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena der NPD als Höhepunkt der bundesweiten "Kampagne nationaler Kräfte gegen Kapitalismus und Globalisierung im Allgemeinen und den Sozialabbau und die Agenda 2010 im Besonderen!" in Thüringen bezeichnet wurde. Als Veranstaltungsleiter fungierte Ralf WOHLLEBEN, als dessen Stellvertreter der Gothaer Neonazi Sebastian REICHE, die bereits gemeinsam die Demonstration am 3. Juli in Gotha organisiert hatten. Mit der Demonstration in Jena beteiligte sich die NPD auch in Thüringen offiziell an der "Kampagne nationaler Kräfte" gegen die "Agenda 2010". In Weimar nahmen unter der Losung "Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin des "Nationalen Widerstands Weimar" (NWW) angemeldet wurde. Als stellvertretender Veranstaltungsleiter trat Michael BURKERT auf, auf dessen Kontakte zur Neonaziszene vermutlich 39
  • Sozialistischer-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 170 HAMAS 64 Die Linkspartei.PDS 158 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 141 DISPUT 208 Hezb
  • Ideale Org 213 Deutschland e.V. (ATIF) 90 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremis Föderation der Arbeiterimmigranten aus der tischem Hintergrund 121 Türkei
  • ADÜTDF) 91 (IAS) 218 Föderation für demokratische Rechte in internationale sozialistische linke (isl) 164 Deutschland (ADHF) 90 Föderation kurdischer Vereine
Sachwortregister 265 Deutsche Stimme (DS) 113 Freundeskreis Ulrich von Hutten 134 Deutsche Volksunion (DVU) 127 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) 226 Deutsches Kolleg (DK) 134 "Deutschland-Pakt" 118 Galileo - streitbare Wissenschaft 186 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 88 GEGENSTANDPUNKT 190 Dianetik nach L. Ron Hubbard 210 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 134 Die Republikaner (REP) 27 Global Islamic Media Front (GIMF) 38 DIE LINKE. 157 Glückseligkeitspartei (SP) 45 DIE LINKE. Bayern 172 GRU (russischer militärischer Nachrichten dienst) 226 die linke.campus 170 Die Linke. Sozialistischer-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 170 HAMAS 64 Die Linkspartei.PDS 158 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 141 DISPUT 208 Hezb-i Islami (HIA) 96 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 54 (DSZ-Verlag) 128 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. EDELWEISS 149 (HNG) 153 En Nahda 66 Hizb Allah (Partei Gottes) 58 Hizb ut-Tahrir 55 FAUSTRECHT 149 "home grown"-Terrorismus 70 FELDHERREN 149 Huttenbriefe 154 FIS 96 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Ideale Org 213 Deutschland e.V. (ATIF) 90 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremis Föderation der Arbeiterimmigranten aus der tischem Hintergrund 121 Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 91 Impact 210 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 61 Info-Läden der Autonomen 192 Föderation der Türkisch-Demokratischen INTERIM 192 Idealistenvereine in Deutschland e.V. International Association of Scientologists (ADÜTDF) 91 (IAS) 218 Föderation für demokratische Rechte in internationale sozialistische linke (isl) 164 Deutschland (ADHF) 90 Föderation kurdischer Vereine in Internationaler Kurdischer Arbeitgeber Deutschland e.V. (YEK-KOM) 81 verband (KARSAZ) 82 Freie Nationalisten München 139 Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. 150 Freie Kameradschaft Erding 153 Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 61 Freiheit 210 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 84 (IGD) 62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
  • Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
  • politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
  • gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
  • Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
  • Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
  • parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
  • Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
  • Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
  • LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze
Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
  • Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5
  • Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere
  • Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere
  • mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt
  • Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS
  • Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt
  • berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen
Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 berücksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 9 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 5 ) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26
  • Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung
  • entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE
  • Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver
  • antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei
  • LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung
  • Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen
  • Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen
Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung "marx21". Mit dem Beschluss "Marx an die Hochschule" wird den Hochschulgruppen bundesweit eine Veran staltungstour unter dem Motto "Marx neu entdecken" zur Verfügung gestellt. Die Tour ist als Auftakt für bundesweite Lesekreise gedacht, die sich eingehend mit marxistischer Theorie beschäftigen sollen. Der Bundeskongress vom 5. bis 7. Dezember in Bochum stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. Unter dem Tagungs-Motto Bundeskongress "Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE. kennzeichnet. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver zu nutzen und deutlicher das bestehende Wirtschaftssystem dadurch infrage zu stellen, indem Systemalternativen intensiver von ihr ange sprochen werden. Der Bundeskongress weist auf den gerade äußerst günsti gen Moment hin, mit antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei DIE LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung stehen bleiben. Die "Systemfrage" "Systemfrage" stellt der Studierendenverband auch weiterhin im Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen zu Funktionären ausländischer sozialistischer und kommunis tischer Parteien, so insbesondere zur "Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer 30-köpfigen Delegation des Studie rendenverbands nach Venezuela wurde in einer Erklärung der Reiseteilnehmer vom 5. März unter der Überschrift "Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die Men schenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört die Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
  • Modernisierungstendenzen, die sich in den vergangenen Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene Berlins abgezeichnet hatten43, im vergangenen Jahr nicht weiter fort
  • alter Punkbands nachgespielt. Der Versuch, auf diesem Wege die linke Szene zu provozieren und so eine möglichst große Öffentlichkeit für
  • einzelnen Bands vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012, S. 13 ff. 43 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 und "Vandalen", die im Umfeld der Bands agieren und diese vor allem logistisch unterstützen. Insgesamt sind etwa 180 Personen in das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" eingebunden, die sich auf unterschiedlichen Wegen an der Produktion und dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik beteiligen oder an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen, diese organisieren bzw. organisatorisch unterstützen und nicht zuletzt Kontakte in die bundesweit aktive rechtsextremistische Musikszene aufbauen und pflegen. Geprägt wird das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Sechs aktive Bands bereits seit Jahren vor allem von den aktuell sechs aktiven Bands 4 "Die Lunikoff-Verschwörung", "D.S.T./X.x.X.", "Legion of Thor", "Marci & Kapelle"41, "Punk Front" und "Second Class Citizen"42. Stilistisch sind alle Bands in den Bereichen Rock / Hardrock bzw. Hardcore / Hatecore zu verorten. Andere Musikstile, wie beispielsweise Hip-Hop oder NS-Black-Metal spielen für die überwiegend lebensälteren Anhänger der rechtsextremistischen Bandund Musikszene Berlins bislang kaum eine Rolle. So setzten sich auch die vorsichtigen Verjüngungsund Modernisierungstendenzen, die sich in den vergangenen Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene Berlins abgezeichnet hatten43, im vergangenen Jahr nicht weiter fort. Dies lag auch daran, dass die Berliner Bands deutlich weniger AktiWeniger Aktivitäten vitäten als noch 2011 entfalteten. Brachten 2011 noch drei Berliner Bands und zwei Liedermacher neue Tonträger heraus, veröffentlichte im vergangenen Jahr lediglich der Frontmann der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" eine neue eigenständige CD. Unter der Bezeichnung "Old Lu & das Höllenfahrtskommando" wurden auf der CD "Vermindert Schuldfähig" ausschließlich Coversongs alter Punkbands nachgespielt. Der Versuch, auf diesem Wege die linke Szene zu provozieren und so eine möglichst große Öffentlichkeit für die neue CD zu erzielen, scheiterte allerdings. 41 "Marci & Kapelle" agiert auch unter dem Pseudonym "TV". "TV" steht für "Tätervolk". 42 Für detaillierte Bewertungen der einzelnen Bands vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012, S. 13 ff. 43 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 100.