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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke

Das Bündnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 den Arbeitern des Hamburger Hafens vor, die es in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: "Wir sind das antiautoritäre kommunistische ...umsGanze! Bündnis. Wir nennen uns antiautoritär und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverhältnisse, der alltägliche Rassismus und Sexismus usw. unsere Leben unerträglich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht 47 deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grundsätzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir ändern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bedürfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortwörtlich 'ums Ganze', um eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen": Ein offener Brief an alle die im Hamburger Hafen arbeiten müssen, 06.06.2017). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses Das "...umsGanze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltbefürwortend agiert. So befürwortete das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewalttätigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktionen im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, "militanten" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet ermöglicht worden seien: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA am 3. August 2018 ihr zehnjähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017).

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den so genannten "militanten Aktionen".

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich
Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen
dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

und Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) , kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international
aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder französische Rechtsextremisten, die sich unter
beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der "Cottbusser Mischszene" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr
Spenden" für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf
Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf
Begriff "Mischszene" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene

Gleichzeitig wurde durch ideologische Schulungen sowie Reden in Verbindung mit den (Kampf)Sportveranstaltungen die Aktionswie auch die Konfrontationsbereitschaft der Szene signifikant gesteigert. Eine weitere Aktivität der Szene ist die Organisation von Kampfsportveranstaltungen. Diese sind geeignet, die Militanzund Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. In Sachsen fanden 2018 zwei dementsprechende Ereignisse statt: Zunächst wurde am 9. Juni das TIWAZ (Untertitel: Kampf der freien Männer) in Grünhain-Beierfeld mit ca. 450 Teilnehmern durchgeführt.93 Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale Szene vertreten. Bei der Organisation waren neben anderen NEONATIONALSOZIALISTEN auch Robert ANDRES mit eingebunden, der spätere Anmelder und Versammlungsleiter der PRO CHEMNITZ-Demonstrationen. Entsprechend der neonationalsozialistischen Ausrichtung wurde innerhalb des TIWAZ ein "Zeitzeugenvortrag" veranstaltet. Des Weiteren wurde ein hoher Anteil an Anhängern der Partei DER DRITTE W EG beobachtet. Dies hängt damit zusammen, dass DER DRITTE WEG als eine Partei mit neonationalsozialistischer Ausrichtung wahrgenommen wird und über seinen eigenen Mitgliederstamm eine große Anhängerschaft in der neonationalsozialistischen Szene besitzt. An der Durchführung des TIWAZ waren auch die Macher des "Kampfes der Nibelungen" (KdN) beteiligt. Der KdN ist die renommierteste Kampfsportveranstaltungsreihe der Szene. Der KdN hat sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und seine Bekanntheit gesteigert. Er mobilisiert für seine Veranstaltungen in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. Der KdN verfolgt auch das Ziel, Szeneangehörige ideologisch für körperliche Auseinandersetzungen zu trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder französische Rechtsextremisten, die sich unter dem Label PRIDE FRANCE regelmäßig an Kampfsportveranstaltungen beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der "Cottbusser Mischszene" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr 2018 fand die jährliche KdN-Kampfsportveranstaltung in Sachsen statt. Sie konnte am 13. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) mit ca. 850 Personen überdurchschnittlich viele Teilnehmer mobilisieren.95Aufgrund der Attraktivität und den damit einhergehenden hohen Teilnehmerzahlen werden bei diesen Veranstaltungen regelmäßig beträchtliche Umsätze generiert. Neben "Spenden" für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf von Essen und Getränken erzielt. Ein Teil dieses Geldes fließt in künftige Szeneaktivitäten. Auch dies erhöht die Handlungsfähigkeit der Szene. Die neonationalsozialistische Szene zeigte 2018 deutliche Anzeichen einer zunehmenden Militanzund Konfrontationsbereitschaft. Ihr gelang es gleichzeitig, ihre Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Kreise zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit mit diesen sogar auszubauen. Die bereits 2017 dargestellten Wandlungsprozesse hinsichtlich der Vernetzungen und der "Einsickerungsbemühungen" in die nichtextremistische Zivilgesellschaft96 setzten sich fort. Ein Ausdruck dieser "Einsickerungsbemühungen" ist nach wie vor die Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf vor dem Tötungsdelikt in Chemnitz die Ereignisse in Cottbus97 (BB) und Kandel98 (RP). 93 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 94 Mit dem Begriff "Mischszene" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene etc.) im Cottbusser Raum bezeichnet. 95 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis Görlitz 96 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 58 97 Seit dem Jahreswechsel hatte es in Cottbus vermehrt Auseinandersetzungen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben. Dies wurde von einem regional 44

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines
Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir
Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines
TOTALITÄREN, SOZIALISTISCHmus. ele linksextremistischer Bestrebungen. LinksextremisOMMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Sie teilen Gesellschaften in Klassen
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir

err Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines TOTALITÄREN, demokraSOZIALISTISCHismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda OMMUNISTISCHEN er Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt nach Auffassun Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. inksextremismus ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISCHmus. ele linksextremistischer Bestrebungen. LinksextremisOMMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem
Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang
Thüringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren
Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten
Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend
Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die größte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz für das Potenzial
mobilisierungsfähiger Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche Bürger, Vereine
Pfalz und Saarland der "Republikaner" an. 25 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik
rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

chen Initiative Deutschlands" (FID)24. Im Verlauf der Hauptkundgebung hielten der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die dritte Demonstration des "Nationalen Widerstands" in Erfurt begrüßte, der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN sowie BÄRTHEL Ansprachen. Schließlich versammelten sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem er die von den Nationalsozialisten betriebene Euthanasie gerechtfertigt hatte, ordnete die Polizei die Auflösung der Veranstaltung an. Sie nahm ITTNER vorläufig fest und leitete gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Demonstration, die auf die Auflösungsverfügung mit einer Sitzblockade reagierten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Ein weiteres Thema, das die Neonazis auf die Straße führte, war der Irak-Krieg. 25 Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang Mai stattfindet. 26 An ihm nehmen auch zahlreiche Neonazis teil. 2. Thüringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren. Er fand am 31. Mai zum zweiten Mal statt; auch für den "Thüringentag" im Jahr 2004 gibt es bereits entsprechende Planungen. Im Jahr 2003 wurde der "Thüringentag", an dem sich etwa 350 Personen beteiligten, von zwei Gothaer Neonazis in Gotha organisiert. Die Besucher dieser jugendbezogenen Aktionskundgebung kamen überwiegend aus Thüringen. Vereinzelt waren sie auch aus Hessen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen angereist. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT, nahm an der Veranstaltung teil. Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten aus Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend störungsfrei verlief, trug eher den Charakter eines Volksfestes als den einer politischen Aktion. Bereits am 1. Juni 2002 hatte der Jenaer Kreisverband der NPD unter maßgeblicher Federführung seines Vorsitzenden Ralf WOHLLEBEN den "1. Thüringentag der nationalen Jugend" veranstaltet, an dem sich auch verschiedene Gruppierungen "freier nationaler Kräfte" aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten.27 Mit ca. 350 Besuchern war der "Thüringentag" neben dem Skinheadkonzert, das am 25. Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die größte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz für das Potenzial mobilisierungsfähiger Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche Bürger, Vereine, Verbände und Parteien zusammenzuführen. Sobald der Verein eine entsprechende Organisationsstärke erreicht hat, will er sich als deutsche Schwesterpartei der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) in eine "Freiheitliche Partei Deutschlands" umwandeln. Im Jahre 2003 gehörten der FID u.a. die "Deutsche Partei" (DP) sowie die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland der "Republikaner" an. 25 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f., und "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. 38 30

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausländerkriminalität 9 15 Davon waren: Extremistische
Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausländerkriminalität 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach
Phänomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausländerkriminalität 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten
nach Phänomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten
Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

statIstIk STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausländerkriminalität 9 15 Davon waren: Extremistische Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausländerkriminalität 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausländerkriminalität 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 255 574 Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 161

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörig21 keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und schaft") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

vorgeben und sie zu Straftaten animieren. Ziel rechtsextremistischer Straftaten sind nicht nur Links extremisten, sondern darüber hinaus auch Personen
Berlin z.T. unter Mitglieder von Bezugnahme auf Verbote rechtsextremistischer Vereine in Parteien NordrheinWestfalen zu einer Serie von Gewaltdelikten mit unter
Deutschlands - Die Falken (SJD) und gegen die Partei DIE LINKE richteten. Einzelne Zielobjekte - z.B. das Wohnhaus eines Mitglieds der Partei
Linksextremisten sowohl Aktionsformen als auch Themenfelder und wirkten nach außen - verglichen mit anderen Teilen der Szene - weniger offensichtlich rechtsextremistisch. Dadurch

RECHTSEXTREMISMUS bzw. Gewaltaufrufen verbunden sind - Szeneangehörigen Ziele vorgeben und sie zu Straftaten animieren. Ziel rechtsextremistischer Straftaten sind nicht nur Links extremisten, sondern darüber hinaus auch Personen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Rechtsextremismus als politische Geg ner wahrgenommen werden. Die Bereitschaft zu Übergriffen von Rechtsextremisten gegen Übergriffe auf Einrichtungen und Mitglieder von Parteien ist weiterhin hoch. Einrichtungen und So kam es im Spätsommer und Herbst 2012 in Berlin z.T. unter Mitglieder von Bezugnahme auf Verbote rechtsextremistischer Vereine in Parteien NordrheinWestfalen zu einer Serie von Gewaltdelikten mit unter schiedlicher Schadensintensität, die sich vorrangig gegen Einrich tungen und Wohnobjekte von Mitgliedern oder Ortsverbänden der SPD sowie der Jugendorganisation Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD) und gegen die Partei DIE LINKE richteten. Einzelne Zielobjekte - z.B. das Wohnhaus eines Mitglieds der Partei DIE LINKE, an dem eine Fensterscheibe durch Steinwürfe beschädigt und der Briefkasten mit einem illegalen, gefährlichen Feuerwerkskörper gesprengt wurde - waren auf im Internet ein gestellten "Outing"Listen des Netzwerks "Nationaler Widerstand Berlin" benannt worden. Die "Autonomen Nationalisten" traten in den vergangenen Jahren "Autonome als besonders aktions, gewalt und jugendorientierter Bereich der Nationalisten" neonazistischen Szene in Erscheinung. Sie übernahmen von Linksextremisten sowohl Aktionsformen als auch Themenfelder und wirkten nach außen - verglichen mit anderen Teilen der Szene - weniger offensichtlich rechtsextremistisch. Dadurch gelang es ihnen, insbesondere jüngere Menschen zu erreichen. Ideologische Basis der "Autonomen Nationalisten" bleibt jedoch nach wie vor der historische Nationalsozialismus. Der bereits 2011 festgestellte Trend einer Übernahme der Vor gehensweisen, des äußeren Erscheinungsbildes und der Akti onsziele der "Autonomen Nationalisten" durch andere Teile der neonazistischen Szene hat sich verfestigt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist allerdings ein Rückgang der Formierung in "Schwar zen Blöcken" festzustellen. Die Selbstverortung neonazistischer 73

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Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote
geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals
aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben
Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark
ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk
Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen
Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen
rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk
Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote war das Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin von einer starken Veränderung geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals, in feste Strukturen eingebunden waren (Kameradschaften) oder, wie heute, in einem losen Netzwerk aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben der NPD ("Die Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark etablierte und zu gemäßigte NPD erwärmen konnten. Ein geschlossenes neonazistisches Weltbild bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser ansonsten heterogenen Szene. Die meisten Angehörigen des Netzwerks agieren anlassbezogen und sind z.T. überregional vernetzt. Die Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" bezeichnen sich offen als Nationalsozialisten und dokumentieren ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk "Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen. Die Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk als solches öffentlich gar nicht orientieren. Hierbei beziehen sich mehr in Erscheinung. Der Berliner Neonazis in unterschiedlicher AusLandesverband der NPD ist seit Jahprägung auf ideologische Elemente ren stark von den zumeist jüngeren des Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt,

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an sämtlichen rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug ca. 70 %. Damit ist er leicht gegenüber dem Vorjahr gefallen
Fremdenfeindlichkeit ist damit derzeit vor allem im Hinblick auf rechtsextremistische Gewaltbereitschaft das für die Szene wichtige Themenfeld. Parallel
starke Anstieg der Fallzahlen seit 2015. Ein weiteres Ziel rechtsextremistischer Gewalt ist der Staat und seine Einrichtungen. Entsprechende rechtsextremistische Angriffe
Höchstständen der vorherigen Jahre. Sämtliche Indikatoren zeigen eine zunehmende rechtsextremistische Gewaltbereitschaft, ob in absoluten oder in relativen Zahlen. Inhaltlich bleiben
Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner die Hauptfeindbilder von Rechtsextremisten bei ihren Gewalttaten. Der parallele Anstieg der Fallzahlen in diesen
Angriffen auf den Staat und seine Einrichtungen zeigen, dass rechtsextremistische Gewalt sich letztlich gegen alle Personen richtet, die rechtsextremistischen Überzeugungen
nicht teilen oder sogar ablehnen. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 200 145 150 138 121 Gewalttaten gesamt
fünf von zehn Landkreisen hatten 2018 steigende Zahlen an rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Das höchste Aufkommen in absoluten Zahlen hatten

Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an sämtlichen rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug ca. 70 %. Damit ist er leicht gegenüber dem Vorjahr gefallen (74 %) und liegt ebenfalls im Bereich des Wertes von 2016 (68 %). Auch im Vergleich zu früheren Jahren bleibt die Fallzahl auf einem sehr hohen Niveau240. Fremdenfeindlichkeit ist damit derzeit vor allem im Hinblick auf rechtsextremistische Gewaltbereitschaft das für die Szene wichtige Themenfeld. Parallel zu den fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten haben auch die gewalttätigen Angriffe auf den politischen Gegner wieder zugenommen. 2018 wurden 23 Fälle gezählt (2017: 14; 2016: 19; 2015: 56; 2014: 14). Das ist eine Zunahme um ca. 64 %. Nach einem mehrjährigen Rückgang ist dies der erste und dafür überaus starke Anstieg der Fallzahlen seit 2015. Ein weiteres Ziel rechtsextremistischer Gewalt ist der Staat und seine Einrichtungen. Entsprechende rechtsextremistische Angriffe wurden 2018 in 17 Fällen verübt (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Dies entspricht mehr als einer Verdreifachung der Fallzahlen, bleibt aber unter den Höchstständen der vorherigen Jahre. Sämtliche Indikatoren zeigen eine zunehmende rechtsextremistische Gewaltbereitschaft, ob in absoluten oder in relativen Zahlen. Inhaltlich bleiben Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner die Hauptfeindbilder von Rechtsextremisten bei ihren Gewalttaten. Der parallele Anstieg der Fallzahlen in diesen Fällen wie auch bei den Angriffen auf den Staat und seine Einrichtungen zeigen, dass rechtsextremistische Gewalt sich letztlich gegen alle Personen richtet, die rechtsextremistischen Überzeugungen nicht teilen oder sogar ablehnen. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 200 145 150 138 121 Gewalttaten gesamt 99 95 96 100 darunter gg. polit. 83 70 Gegner 67 63 44 darunter 50 36 fremdenfeindlich 22 19 23 14 14 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Regionale Verteilung Die Spitze der Fallzahlen teilten sich auch 2018, ähnlich wie in den Jahren zuvor, die Städte Dresden (359 Fälle, 2017: 302), Chemnitz (306 Fälle, 2017: 160) und Leipzig (218 Fälle, 2017: 214). Alle Städte sowie fünf von zehn Landkreisen hatten 2018 steigende Zahlen an rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Das höchste Aufkommen in absoluten Zahlen hatten nach den Städten die Landkreise Zwickau (183 Fälle), Görlitz (168 Fälle) und Mittelsachsen (159 Fälle). Teilweise kam es neben den absoluten Zahlen auch zu hohen prozentualen Steigerungen. Nach 240 2014: 76 %; 2013: ca. 54 %; 2012: 41 %; 2011: 27 % 128

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert
etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt
Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit
zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich
Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards
Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen
Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch

Hate Speech einen Comiccharakter des US-amerikanischen Zeichners Matt Furie aus dem Jahr 2005. Dieser zeigt einen Frosch mit dem Ausspruch "feels good man" (deutsch etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert und der Ausspruch zu "kill jews man" (deutsch etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt. Das sind eigentlich unpolitische Internetseiten, auf denen die Nutzer hauptsächlich Bilder und Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit zur Verbreitung ihrer Hetze. Solche Imageboards verfügen zum Teil über eine enorme Reichweite. "4chan", das Imageboard, auf dem das Video sowie das Manifest des Attentäters von 19 Christchurch gepostet wurden, war zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich die Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards. Morddrohungen via E-Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen Morddrohungen enthalten. Während die Berliner Polizei noch im gesamten Jahr 2017 81 solcher E-Mails zählte, sind allein in der ersten Jahreshälfte 2019 über 200 derartige Schreiben bekannt geworden. Adressaten solcher Mails können Parteien, Vereine, religiöse Einrichtungen, Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch vgl. S. 59. 39

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausländerkriminalität 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausländerkriminalität 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts71 47 -links63
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische
Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausländerkriminalität 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausländerkriminalität 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts71 47 -links63 72 Ausländerkriminalität 1 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2013 2014 Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 222 255 Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links- 3 7 182

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer
gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien
innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte
kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig
Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln
Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament
Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische
lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige
nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl
über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen
werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für
Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene
behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer
Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen
zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit

Gegendemonstranten und Migranten angriffen. Während sich an der ersten Demonstration über 800 Personen beteiligten, protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige der neonazistischen und der Hooligan-Szene, sowie eine große Zahl an Personen aus dem nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen bei, weil sie über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen. Die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene führte dazu, dass innerhalb von wenigen Stunden zunächst mehrere Hundert Personen und innerhalb eines Tages mehrere Tausende Personen mobilisiert werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für Gewaltopfer" demonstrierten bis zu 8.000 Personen aus dem Bundesgebiet und europäischen Ausland am 1. September 2018 friedlich in Chemnitz. Der sächsische Landesverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) meldete die Demonstration an, unterstützt wurde er von der Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" sowie der Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene ein Großteil an Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Kundgebungen "Merkel muss weg - Kandel ist überall" in Bremen Unter dem Motto "Kandel ist überall" fanden Anfang des Jahres 2018 bundesweit asylkritische Demonstrationen statt. Anlass dafür war der von einem afghanischen Flüchtling begangene Mord an einer deutschen Jugendlichen im rheinland-pfälzischen Kandel im Dezember 2017. In Bremen gab es im April und Mai 2018 mehrere Kundgebungen unter diesem Motto sowie unter der Überschrift "Montagsspaziergang: Merkel muss weg". Die asylkritischen Kundgebungen, die jeweils unter geringer Beteiligung stattfanden, waren stets von massiven Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 5.3.1). So versuchten Gegendemonstranten während der Kundgebung am 27. März 2018, den Teilnehmern Schilder und Banner zu entreißen. Nach Beendigung der Kundgebung am 10. April 2018, gegen die über 200 Personen protestierten, behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer der Gegendemonstrationen und berichteten im Nachhinein über die Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisationen mit festeren Strukturen wie Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers
wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht
sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder
60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen
heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" } ionalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der"linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an de Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumalljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der "K servativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich
wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch
erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem
Februar 2004, S. 5. 300 "(Links
Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang
Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien
beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden
Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete
Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel
werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum

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