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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind

46 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Abs. 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt Konkretisierten Menschenrechte.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

kurdischen Linksextremisten - eine intensive öffentliche Ausländerorganisationen Diskussion. Die "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (= API) sprach in API ihrer Publikation davon, dass
Mutter aller Terroristen" sei.25 Die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische ParMLKP tei" (= MLKP) setzte BUSH und BLAIR mit HITLER gleich

Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 25 1.4.2 Standpunkte und Aktionen ausländerextremistischer Gruppen vor dem Krieg Vor Kriegsbeginn thematisierten die islamistischen AusländerZurückhaltung bei organisationen in Berlin - die sunnitisch-islamistische "MuslimIslamisten in Berlin bruderschaft" (= MB), die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (= HAMAS), die libanesische schiitisch-islamistische "Hizb Allah" (=) und die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (= IGMG) - die Möglichkeit eines IrakKrieges nur in geringem Maße. Dagegen führten die linksextremistischen AusländerorganiAktivitäten bei sationen in Berlin - insbesondere die türkischen, iranischen linksextremistischen und kurdischen Linksextremisten - eine intensive öffentliche Ausländerorganisationen Diskussion. Die "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (= API) sprach in API ihrer Publikation davon, dass das zu erwartende Leid unter dem Irakischen Volk von den "Revolverhelden der Führungsclique der USA und ihren Verbündeten" einkalkuliert sei, um dem Ziel der "Formung einer neuen Weltordnung unter USFührung" näher zu kommen. Die von den USA und Großbritannien vorgebrachten Motive zur Entwaffnung des Iraks und die Bekämpfung des Terrorismus seien "heuchlerische Propaganda", da die USA selbst die "Mutter aller Terroristen" sei.25 Die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische ParMLKP tei" (= MLKP) setzte BUSH und BLAIR mit HITLER gleich und prophezeite ihnen eine militärische Niederlage im Irak:26 "Die Banditen aus den USA werden im Irak und im Mittleren Osten im Sumpf versinken. Die kurdischen, arabischen, persischen Völker haben eine historische Kampftradition gegen Kolonialund einfallende Truppen. (...) Die USA wollen unbedingt ein weiteres Vietnamsyndrom erleben. Also müssen die Völker des Mittleren Ostens sie dieses Syndrom erleben lassen."27 Das Spektrum möglicher - und mit einer "anti-imperialistischen" Haltung begründeter - Aktionen reichte von politischen Demonstrationen bis zu Besetzungsaktionen. 25 Vgl. "API-Brief" Nr. 19, März 2003. 26 Vgl. MLKP "Internationales Bulletin" 8.4.2003, S. 2. 27 MLKP "Internationales Bulletin" 5.1.2003, S. 4.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien
Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte

Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung zurückfällt. Überwindung der verfassungsmäßigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerfällt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die Förderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunnären Fernziels und die Erhaltung des dert zurückreichenden europäischen revolutionären Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. Während marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und darüber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 seinen Einfluss geltend machen kann und er durch die Anhänger der ersten Stunde - d. h. die erste Generation von türkischen Migranten in der IGMG - unterstützt wird, ist eine ideologische Neuausrichtung des Verbandes unwahrscheinlich. 4.6.2 Aktionen türkischer Linksextremisten Ereignisse in der Türkei Die Einschätzung im letzten Jahresbericht,199 dass die Zurückhaltung der linksextremistischen türkischen Organisationen taktisch bedingt war, hat sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP-C) verübten zahlreiche Bombenattentate in der Türkei und bewiesen damit, dass die aggressiven Formulierungen der Parteistatute und Internetveröffentlichungen keine leeren Parolen darstellen. Ziele der Anschläge der DHKC200 in Istanbul und Ankara waren dabei vor allem Richter, Anwälte und Offiziere, die mit der Beendigung der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen vom 19. Dezember 2000201 in Zusammenhang gebracht werden: "Wir haben es auf die politischen und militärischen Verantwortlichen der Schikanen (...) abgesehen!"202 Die DHKC zitiert eine Attentäterin: Sie habe zu ihrem "Recht auf Vergeltung" gegriffen und man werde "Gewalt mit Gewalt beantworten".203 199 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 91. 200 Zu den Bezeichnungen DHKP-C und DHKC, S. 228 f. 201 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 ff. Berlin. 202 Internetauftritt der DHKC, Erklärung Nr. 309, 6.8.2003. 203 Internetauftritt der DHKC, Sengül AKKURT in der Erklärung Nr. 302, 20.5.2003. Die Attentäterin sprengte sich am 20. Mai selbst in die Luft, als ihre Bombe zu früh explodierte.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Linksextremisten freiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) eine Rückkehr zur Gewalt festgestellt werden musste, verliefen
einem weiteren Aktionsfeld, auf dem sich auch die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) engagiert. 4.2 Die internationale Lage

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nieren, ist eine grundlegende ideologische Neuausrichtung der Organisation unwahrscheinlich. * Während in der Türkei bei der "Revolutionären VolksbeTürkische Linksextremisten freiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) eine Rückkehr zur Gewalt festgestellt werden musste, verliefen die Veranstaltungen türkischer linksextremistischer Organisationen in Deutschland und auch in Berlin überwiegend friedlich. Bei einzelnen rechtswidrigen Aktionen musste dennoch die Polizei einschreiten. Agitationsschwerpunkt der DHKP-C waren wie in den vergangenen Jahren Solidaritätsaktionen für inhaftierte Gesinnungsgenossen im Hungerstreik. Daneben entwickelte sich das Thema Irak-Krieg sowie die Entsendung von türkischen Truppen in den Irak zu einem weiteren Aktionsfeld, auf dem sich auch die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) engagiert. 4.2 Die internationale Lage im Bereich des islamistischen Terrorismus Nach übereinstimmender Einschätzung der Sicherheitsbehörden hält die Gefährdung durch den globalen islamistischen Terrorismus trotz wichtiger, durch zahlreiche Festnahmen führender "Al-Qaida"-Mitglieder und der Enttarnung von Zellen erzielter Erfolge im internationalen Anti-Terrorkampf an: Grenzüberschreitende Strukturen dieses Terrornetzwerks sind weiterhin funktionsfähig und regional operierende Zellen führen Anschläge weitgehend in eigener Regie durch. Auch in DeutschDeutschland nicht land gibt es mögliche Terroristen, die die Bundesrepublik nicht nur Ruheraum nur als Rückzugsund Ruheraum zu nutzen versuchen, sondern Anschläge planen. Dies zeigen die Prozesse gegen die "Al-Tawhid"-Gruppe. Die weltweit anhaltend hohe Gefährdung zeigten die "Al-Qaida" Weltweite Ans oder den "Mujahidin-Netzwerken" (=) zuzuordnenden Anschläge auf von Ausländern bewohnte Wohneinheiten in Riad am 12. Mai und am 9. November, auf jüdische Einrichtungen und Restaurants in Casablanca am 16. Mai sowie auf ein Hotel in Jakarta am 5. August. Sowohl in Saudi-Arabien als auch in

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches
Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 131 Bei zehn Zielen gab es einen Bezug zur USA oder zum IrakFeindbild USA Krieg. Als Reaktion auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden, verübten sie Anschläge auf zahlreiche Einrichtungen der türkischen Regierung sowie auf amerikanische Firmen und Konsulate. Beachtenswert ist dabei vor allem ein Attentat auf das Generalkonsulat der Republik Polen in Istanbul, das die FESK mit dem Engagement Polens im Irak rechtfertigten. Sie prophezeiten, dass die Politisches Ziel: "amerikanischen Imperialisten und die kollaborierenden SchaGewalttätige kale, die sich an ihrer Seite an der Besatzung des Mittleren Revolution Ostens beteiligen", der Gewalt nicht entkämen.204 Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches Ziel, für dessen Erreichung auch die absolute Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt Folge zu Parteigehorsam leisten sei205 und legt fest: "Die Mitglieder der konterrevolutionären Zellen können generell exekutiert werden."206 204 Internetauftritt von "Yeni Atilim", 2.10.2003. 205 Vgl. Internetauftritt der MKP, Parteistatut, S. 11, Abschnitt 4. 206 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Terrorliste". 210 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003. 211 Internetauftritt der MLKP, Programm, S. 8, Teil IV, Punkt
eine beliebte Aktionsform. Im April rief das Auslandskomitee der Kommunistischen Jugendorganisation der MLKP (KGÖ) Jugendliche in deutscher Sprache dazu

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) berichtet von verschiedenen Fällen, in denen Rechtsanwälte ihr Mandat niederlegten, nachdem inhaftierte DHKP-C-Mitglieder ihren Hungerstreik gegen den Willen der Partei beendeten,207 und die türkische Presse schildert einen Fall, bei dem sich ein Mitglied der DHKP-C auf Drängen der Partei im Gefängnis selbst angezündet haben soll. Der Mann sei vor die "Wahl" gestellt worden, sich entweder anzuzünden oder durch die Partei getötet zu werden, weil er das neue Amnestiegesetz in Anspruch nehmen wollte.208 Auch zur längerfristigen Zielsetzung äußern sich die Parteien eindeutig. Die MLKP erklärt: "Das endgültige Ziel der MLKP ist der Kommunismus. [...] Die MLKP betrachtet die Beendigung [...] des Imperialismus in unserem Land [...] durch gewalttätige Revolution [...] als den ersten Schritt unserer Revolution."209 Die MKP verdeutlicht das noch einmal: "Wir wollen [...] den Imperialismus und seine Handlanger [...] zerstören und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. [...] Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden."210 Über die Auswirkungen einer solchen Machtübernahme herrschen konkrete Vorstellungen: "Der Rechtsapparat der herrschenden Klassen wird aufgelöst [...] Die Türkei wird die NATO verlassen [...], USund NATO-Stützpunkte und Einrichtungen werden besetzt [...]."211 207 Vgl. "Hürriyet", 23.9.2003, S. 1 und 10. 208 Vgl. "Hürriyet", 27.9.2003, S. 10. 209 Internetauftritt der MLKP: "Was will die MLKP?" Zu ihren internationalen Aufgaben zählt die MLKP - wie aus ihrem "Internationalen Bulletin" Nr. 5 vom Januar 2003 hervorgeht - unter anderem die Solidarität zu dem in Israel in Haft sitzenden Leiter der Al-Aqsa Brigaden der Al Fatah, Marvan BARGOUTI, und dem Generalsekretär der PFLP, Ahmad SAADAT. Sowohl die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden als auch die PFLP stehen auf der "EU-Terrorliste". 210 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003. 211 Internetauftritt der MLKP, Programm, S. 8, Teil IV, Punkt 3 und 6. Besetzungsaktionen sind gerade im linksextremistischen türkischen Bereich eine beliebte Aktionsform. Im April rief das Auslandskomitee der Kommunistischen Jugendorganisation der MLKP (KGÖ) Jugendliche in deutscher Sprache dazu auf, aus Protest gegen den Irakkrieg "die Schulen zu (...) besetzen und Widerstand zu leisten!" (Internetauftritt der MLKP, Internationales Bulletin Nr. 8, April 2003).

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFlügel
Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: "Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Am 1. September kam es beim Besuch des türkischen MinisterStörung beim präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN auf der Internationalen Besuch des türkischen Funkausstellung in Berlin zu einer Störung durch linksexMinisterpräsidenten tremistische Türken, wahrscheinlich Anhänger der DHKP-C. Die Polizei beendete die Aktion vor Eintreffen des Gastes. In einem Internetartikel berichtet das TAYAD-Komitee Hamburg am Folgetag von der Aktion und zitiert Transparenttexte und Parolen wie: "Hebt die Isolationshaft auf", "Isohaft ist Folter" und "Mörder USA".214 Kein Gewaltverzicht in der Türkei Ausländische Der deutliche Gewaltanstieg und die Wahl der Ziele der Einrichtungen DHKP-C und der MLKP in der Türkei zeigen, dass ausländipotenzielle Ziele sche Einrichtungen in der Türkei aufgrund von aktuellen politischen Ereignissen zum Ziel von Aktionen und auch Anschlägen türkischer Linksextremisten werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFlügel - in diesem Jahr nicht terroristisch aktiv. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sie Gewalt ablehnen, wie folgender Satz aus einer Veröffentlichung der MKP deutlich macht: "Formen des friedlichen Kampfes und der friedlichen Organisation können in Ländern wie dem unsrigen nicht einmal in taktischer Hinsicht als Fundament dienen. Militärische, politische und organisatorische Rückzüge, die wir in manchen Zeiten antreten werden, bedeuten nicht, dass der friedliche Kampf und seine Organisationsformen zur Grundlage geworden sind, und können auch nicht so interpretiert werden."215 Diese Aussagen sind - wie die Aufrufe zum Kampf gegen den "Kapitalismus" - äußerst aggressiv und eindeutig. Je nach Ent214 Internetauftritt des TAYAD-Komitees Hamburg, 2.9.2003. 215 Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: "Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei".

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt
sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen

160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 tionen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."253 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."254 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu 253 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra". 254 Internetauftritt der KPD, Stand 10.9.2002.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten
eine untergeordnete Rolle. 255 Internetauftritt der KPD, Stand 17.12.2002, Parteiprogramm

Hintergrundinformationen - Ideologien 161 verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller 255 Länder, vereinigt Euch!" 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. > Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten sie grundsätzlich die Anwendung von Gewalt. In letzter Zeit sind die Gewalttaten stark zurückgegangen. > Nationalistische Gruppen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. 255 Internetauftritt der KPD, Stand 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl
Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.309 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2002: 4 500), 130 in Berlin (2002: 140) Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.309 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt."310 Eine davon abweichende Programmvorlage für den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2002 wurde nicht beschlossen. Die DKP ist als Partei weitgehend bedeutungslos: bei der Bundestagswahl 2002 trat sie mit zwei Direktkandidaten an und errang in Berlin mit einem örtlichen Mitgliederpotenzial von ca. 130 Personen 538 Stimmen (0,02 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2003 in starkem Umfang bei der Organisation der "Anti-Kriegs-Demo" am 15. Februar sowie bei weiteren Anti-Irak-KriegsAktionen unter Beteiligung anderer extremistischer Organisationen mit. Stark 309 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegründet", ebenda, S. 66. 310 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus
Stalin und Mao ZEDONG. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)311 und rechtfertigt ihre Existenz
verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach
teil. 311 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchführung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 11. Januar. 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2002: 2 000), 80 in Berlin (2002: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao ZEDONG. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)311 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem ihrer Meinung nach "Versagen" der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"312 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den Übergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: "Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Übergang zur akut revolutionären Situation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolutionären Massenpartei, der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats."313 Damit steht die Partei im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erhielt die MLPD lediglich 1 191 Stimmen. An der Bundestagswahl 2002 nahm die Partei nicht teil. 311 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 312 Internetauftritt der Partei. 313 Internetauftritt der Partei.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden
beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann

Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politisch verbunden bezeichnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer Zusammenhalt u n d eine Mitgliederstruktur gegeben sind. 3 ) Dr. Frey gibt eine höhere Mitgliederzahl an. 10

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe

204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nächst trotz allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden dürften. 3.2.5 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2002: 2 000), 100 in Berlin (2002: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg sowie gegen den "Sozialabbau". "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene EntrismusStrategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. 3.2.6 "militante gruppe (mg)" Die "militante gruppe (mg)" ist erstmals im Sommer 2001 in Aktion getreten, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf LAMBSDORFF und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen haben sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Gebäude von Behörden gerichtet. Begründet hat die "militante gruppe (mg)" ihre Anschläge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger

LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2014: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 132

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin
Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuIFIR Siehe Föderation der iranischen ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 Görüs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 Körperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative für Ausländerbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Palästina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-Görüs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 273

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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