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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind
46 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Abs. 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt Konkretisierten Menschenrechte.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • kurdischen Linksextremisten - eine intensive öffentliche Ausländerorganisationen Diskussion. Die "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (= API) sprach in API ihrer Publikation davon, dass
  • Mutter aller Terroristen" sei.25 Die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische ParMLKP tei" (= MLKP) setzte BUSH und BLAIR mit HITLER gleich
Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 25 1.4.2 Standpunkte und Aktionen ausländerextremistischer Gruppen vor dem Krieg Vor Kriegsbeginn thematisierten die islamistischen AusländerZurückhaltung bei organisationen in Berlin - die sunnitisch-islamistische "MuslimIslamisten in Berlin bruderschaft" (= MB), die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (= HAMAS), die libanesische schiitisch-islamistische "Hizb Allah" (=) und die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (= IGMG) - die Möglichkeit eines IrakKrieges nur in geringem Maße. Dagegen führten die linksextremistischen AusländerorganiAktivitäten bei sationen in Berlin - insbesondere die türkischen, iranischen linksextremistischen und kurdischen Linksextremisten - eine intensive öffentliche Ausländerorganisationen Diskussion. Die "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (= API) sprach in API ihrer Publikation davon, dass das zu erwartende Leid unter dem Irakischen Volk von den "Revolverhelden der Führungsclique der USA und ihren Verbündeten" einkalkuliert sei, um dem Ziel der "Formung einer neuen Weltordnung unter USFührung" näher zu kommen. Die von den USA und Großbritannien vorgebrachten Motive zur Entwaffnung des Iraks und die Bekämpfung des Terrorismus seien "heuchlerische Propaganda", da die USA selbst die "Mutter aller Terroristen" sei.25 Die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische ParMLKP tei" (= MLKP) setzte BUSH und BLAIR mit HITLER gleich und prophezeite ihnen eine militärische Niederlage im Irak:26 "Die Banditen aus den USA werden im Irak und im Mittleren Osten im Sumpf versinken. Die kurdischen, arabischen, persischen Völker haben eine historische Kampftradition gegen Kolonialund einfallende Truppen. (...) Die USA wollen unbedingt ein weiteres Vietnamsyndrom erleben. Also müssen die Völker des Mittleren Ostens sie dieses Syndrom erleben lassen."27 Das Spektrum möglicher - und mit einer "anti-imperialistischen" Haltung begründeter - Aktionen reichte von politischen Demonstrationen bis zu Besetzungsaktionen. 25 Vgl. "API-Brief" Nr. 19, März 2003. 26 Vgl. MLKP "Internationales Bulletin" 8.4.2003, S. 2. 27 MLKP "Internationales Bulletin" 5.1.2003, S. 4.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform
Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung zurückfällt. Überwindung der verfassungsmäßigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerfällt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die Förderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunnären Fernziels und die Erhaltung des dert zurückreichenden europäischen revolutionären Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. Während marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und darüber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP
130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 seinen Einfluss geltend machen kann und er durch die Anhänger der ersten Stunde - d. h. die erste Generation von türkischen Migranten in der IGMG - unterstützt wird, ist eine ideologische Neuausrichtung des Verbandes unwahrscheinlich. 4.6.2 Aktionen türkischer Linksextremisten Ereignisse in der Türkei Die Einschätzung im letzten Jahresbericht,199 dass die Zurückhaltung der linksextremistischen türkischen Organisationen taktisch bedingt war, hat sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP-C) verübten zahlreiche Bombenattentate in der Türkei und bewiesen damit, dass die aggressiven Formulierungen der Parteistatute und Internetveröffentlichungen keine leeren Parolen darstellen. Ziele der Anschläge der DHKC200 in Istanbul und Ankara waren dabei vor allem Richter, Anwälte und Offiziere, die mit der Beendigung der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen vom 19. Dezember 2000201 in Zusammenhang gebracht werden: "Wir haben es auf die politischen und militärischen Verantwortlichen der Schikanen (...) abgesehen!"202 Die DHKC zitiert eine Attentäterin: Sie habe zu ihrem "Recht auf Vergeltung" gegriffen und man werde "Gewalt mit Gewalt beantworten".203 199 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 91. 200 Zu den Bezeichnungen DHKP-C und DHKC, S. 228 f. 201 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 ff. Berlin. 202 Internetauftritt der DHKC, Erklärung Nr. 309, 6.8.2003. 203 Internetauftritt der DHKC, Sengül AKKURT in der Erklärung Nr. 302, 20.5.2003. Die Attentäterin sprengte sich am 20. Mai selbst in die Luft, als ihre Bombe zu früh explodierte.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Linksextremisten freiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) eine Rückkehr zur Gewalt festgestellt werden musste, verliefen
  • einem weiteren Aktionsfeld, auf dem sich auch die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) engagiert. 4.2 Die internationale Lage
112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nieren, ist eine grundlegende ideologische Neuausrichtung der Organisation unwahrscheinlich. * Während in der Türkei bei der "Revolutionären VolksbeTürkische Linksextremisten freiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) eine Rückkehr zur Gewalt festgestellt werden musste, verliefen die Veranstaltungen türkischer linksextremistischer Organisationen in Deutschland und auch in Berlin überwiegend friedlich. Bei einzelnen rechtswidrigen Aktionen musste dennoch die Polizei einschreiten. Agitationsschwerpunkt der DHKP-C waren wie in den vergangenen Jahren Solidaritätsaktionen für inhaftierte Gesinnungsgenossen im Hungerstreik. Daneben entwickelte sich das Thema Irak-Krieg sowie die Entsendung von türkischen Truppen in den Irak zu einem weiteren Aktionsfeld, auf dem sich auch die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) engagiert. 4.2 Die internationale Lage im Bereich des islamistischen Terrorismus Nach übereinstimmender Einschätzung der Sicherheitsbehörden hält die Gefährdung durch den globalen islamistischen Terrorismus trotz wichtiger, durch zahlreiche Festnahmen führender "Al-Qaida"-Mitglieder und der Enttarnung von Zellen erzielter Erfolge im internationalen Anti-Terrorkampf an: Grenzüberschreitende Strukturen dieses Terrornetzwerks sind weiterhin funktionsfähig und regional operierende Zellen führen Anschläge weitgehend in eigener Regie durch. Auch in DeutschDeutschland nicht land gibt es mögliche Terroristen, die die Bundesrepublik nicht nur Ruheraum nur als Rückzugsund Ruheraum zu nutzen versuchen, sondern Anschläge planen. Dies zeigen die Prozesse gegen die "Al-Tawhid"-Gruppe. Die weltweit anhaltend hohe Gefährdung zeigten die "Al-Qaida" Weltweite Ans oder den "Mujahidin-Netzwerken" (=) zuzuordnenden Anschläge auf von Ausländern bewohnte Wohneinheiten in Riad am 12. Mai und am 9. November, auf jüdische Einrichtungen und Restaurants in Casablanca am 16. Mai sowie auf ein Hotel in Jakarta am 5. August. Sowohl in Saudi-Arabien als auch in
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches
  • Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 131 Bei zehn Zielen gab es einen Bezug zur USA oder zum IrakFeindbild USA Krieg. Als Reaktion auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden, verübten sie Anschläge auf zahlreiche Einrichtungen der türkischen Regierung sowie auf amerikanische Firmen und Konsulate. Beachtenswert ist dabei vor allem ein Attentat auf das Generalkonsulat der Republik Polen in Istanbul, das die FESK mit dem Engagement Polens im Irak rechtfertigten. Sie prophezeiten, dass die Politisches Ziel: "amerikanischen Imperialisten und die kollaborierenden SchaGewalttätige kale, die sich an ihrer Seite an der Besatzung des Mittleren Revolution Ostens beteiligen", der Gewalt nicht entkämen.204 Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches Ziel, für dessen Erreichung auch die absolute Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt Folge zu Parteigehorsam leisten sei205 und legt fest: "Die Mitglieder der konterrevolutionären Zellen können generell exekutiert werden."206 204 Internetauftritt von "Yeni Atilim", 2.10.2003. 205 Vgl. Internetauftritt der MKP, Parteistatut, S. 11, Abschnitt 4. 206 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Terrorliste". 210 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003. 211 Internetauftritt der MLKP, Programm, S. 8, Teil IV, Punkt
  • eine beliebte Aktionsform. Im April rief das Auslandskomitee der Kommunistischen Jugendorganisation der MLKP (KGÖ) Jugendliche in deutscher Sprache dazu
132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) berichtet von verschiedenen Fällen, in denen Rechtsanwälte ihr Mandat niederlegten, nachdem inhaftierte DHKP-C-Mitglieder ihren Hungerstreik gegen den Willen der Partei beendeten,207 und die türkische Presse schildert einen Fall, bei dem sich ein Mitglied der DHKP-C auf Drängen der Partei im Gefängnis selbst angezündet haben soll. Der Mann sei vor die "Wahl" gestellt worden, sich entweder anzuzünden oder durch die Partei getötet zu werden, weil er das neue Amnestiegesetz in Anspruch nehmen wollte.208 Auch zur längerfristigen Zielsetzung äußern sich die Parteien eindeutig. Die MLKP erklärt: "Das endgültige Ziel der MLKP ist der Kommunismus. [...] Die MLKP betrachtet die Beendigung [...] des Imperialismus in unserem Land [...] durch gewalttätige Revolution [...] als den ersten Schritt unserer Revolution."209 Die MKP verdeutlicht das noch einmal: "Wir wollen [...] den Imperialismus und seine Handlanger [...] zerstören und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. [...] Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden."210 Über die Auswirkungen einer solchen Machtübernahme herrschen konkrete Vorstellungen: "Der Rechtsapparat der herrschenden Klassen wird aufgelöst [...] Die Türkei wird die NATO verlassen [...], USund NATO-Stützpunkte und Einrichtungen werden besetzt [...]."211 207 Vgl. "Hürriyet", 23.9.2003, S. 1 und 10. 208 Vgl. "Hürriyet", 27.9.2003, S. 10. 209 Internetauftritt der MLKP: "Was will die MLKP?" Zu ihren internationalen Aufgaben zählt die MLKP - wie aus ihrem "Internationalen Bulletin" Nr. 5 vom Januar 2003 hervorgeht - unter anderem die Solidarität zu dem in Israel in Haft sitzenden Leiter der Al-Aqsa Brigaden der Al Fatah, Marvan BARGOUTI, und dem Generalsekretär der PFLP, Ahmad SAADAT. Sowohl die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden als auch die PFLP stehen auf der "EU-Terrorliste". 210 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003. 211 Internetauftritt der MLKP, Programm, S. 8, Teil IV, Punkt 3 und 6. Besetzungsaktionen sind gerade im linksextremistischen türkischen Bereich eine beliebte Aktionsform. Im April rief das Auslandskomitee der Kommunistischen Jugendorganisation der MLKP (KGÖ) Jugendliche in deutscher Sprache dazu auf, aus Protest gegen den Irakkrieg "die Schulen zu (...) besetzen und Widerstand zu leisten!" (Internetauftritt der MLKP, Internationales Bulletin Nr. 8, April 2003).
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFlügel
  • Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: "Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Am 1. September kam es beim Besuch des türkischen MinisterStörung beim präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN auf der Internationalen Besuch des türkischen Funkausstellung in Berlin zu einer Störung durch linksexMinisterpräsidenten tremistische Türken, wahrscheinlich Anhänger der DHKP-C. Die Polizei beendete die Aktion vor Eintreffen des Gastes. In einem Internetartikel berichtet das TAYAD-Komitee Hamburg am Folgetag von der Aktion und zitiert Transparenttexte und Parolen wie: "Hebt die Isolationshaft auf", "Isohaft ist Folter" und "Mörder USA".214 Kein Gewaltverzicht in der Türkei Ausländische Der deutliche Gewaltanstieg und die Wahl der Ziele der Einrichtungen DHKP-C und der MLKP in der Türkei zeigen, dass ausländipotenzielle Ziele sche Einrichtungen in der Türkei aufgrund von aktuellen politischen Ereignissen zum Ziel von Aktionen und auch Anschlägen türkischer Linksextremisten werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFlügel - in diesem Jahr nicht terroristisch aktiv. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sie Gewalt ablehnen, wie folgender Satz aus einer Veröffentlichung der MKP deutlich macht: "Formen des friedlichen Kampfes und der friedlichen Organisation können in Ländern wie dem unsrigen nicht einmal in taktischer Hinsicht als Fundament dienen. Militärische, politische und organisatorische Rückzüge, die wir in manchen Zeiten antreten werden, bedeuten nicht, dass der friedliche Kampf und seine Organisationsformen zur Grundlage geworden sind, und können auch nicht so interpretiert werden."215 Diese Aussagen sind - wie die Aufrufe zum Kampf gegen den "Kapitalismus" - äußerst aggressiv und eindeutig. Je nach Ent214 Internetauftritt des TAYAD-Komitees Hamburg, 2.9.2003. 215 Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: "Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei".
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt
  • aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts
160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 tionen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."253 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."254 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu 253 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra". 254 Internetauftritt der KPD, Stand 10.9.2002.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten
  • eine untergeordnete Rolle. 255 Internetauftritt der KPD, Stand 17.12.2002, Parteiprogramm
Hintergrundinformationen - Ideologien 161 verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller 255 Länder, vereinigt Euch!" 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. > Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten sie grundsätzlich die Anwendung von Gewalt. In letzter Zeit sind die Gewalttaten stark zurückgegangen. > Nationalistische Gruppen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. 255 Internetauftritt der KPD, Stand 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl
  • Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.309 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2002: 4 500), 130 in Berlin (2002: 140) Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.309 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt."310 Eine davon abweichende Programmvorlage für den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2002 wurde nicht beschlossen. Die DKP ist als Partei weitgehend bedeutungslos: bei der Bundestagswahl 2002 trat sie mit zwei Direktkandidaten an und errang in Berlin mit einem örtlichen Mitgliederpotenzial von ca. 130 Personen 538 Stimmen (0,02 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2003 in starkem Umfang bei der Organisation der "Anti-Kriegs-Demo" am 15. Februar sowie bei weiteren Anti-Irak-KriegsAktionen unter Beteiligung anderer extremistischer Organisationen mit. Stark 309 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegründet", ebenda, S. 66. 310 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus
  • Stalin und Mao ZEDONG. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)311 und rechtfertigt ihre Existenz
  • verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach
  • teil. 311 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund
194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchführung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 11. Januar. 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2002: 2 000), 80 in Berlin (2002: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao ZEDONG. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)311 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem ihrer Meinung nach "Versagen" der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"312 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den Übergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: "Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Übergang zur akut revolutionären Situation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolutionären Massenpartei, der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats."313 Damit steht die Partei im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erhielt die MLPD lediglich 1 191 Stimmen. An der Bundestagswahl 2002 nahm die Partei nicht teil. 311 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 312 Internetauftritt der Partei. 313 Internetauftritt der Partei.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen
Überblick in Zahlen Erläuterungen ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politisch verbunden bezeichnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer Zusammenhalt u n d eine Mitgliederstruktur gegeben sind. 3 ) Dr. Frey gibt eine höhere Mitgliederzahl an. 10
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe
204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nächst trotz allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden dürften. 3.2.5 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2002: 2 000), 100 in Berlin (2002: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg sowie gegen den "Sozialabbau". "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene EntrismusStrategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. 3.2.6 "militante gruppe (mg)" Die "militante gruppe (mg)" ist erstmals im Sommer 2001 in Aktion getreten, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf LAMBSDORFF und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen haben sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Gebäude von Behörden gerichtet. Begründet hat die "militante gruppe (mg)" ihre Anschläge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • genannte "Marxismus-Leninismus" ist bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus
114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelbeIdee der Gleichheit, sondern die der griff für alle gegen die freiheitliche Freiheit. Im Sinne dieser Idee gilt es demokratische Grundordnung gezunächst nicht das Eigentum abzurichteten Bestrebungen, die auf einer schaffen, sondern den Staat. Das Ziel Verabsolutierung der aufklärerischen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft Werte von Freiheit und Gleichheit ohne Fremdbestimmung. Dennoch beruhen, wie sie sich insbesondelehnen Anarchisten auch das Privatre in den Ideen von Kommunismus eigentum als Herrschaftsform der Beund Anarchismus ausdrücken. Nesitzenden über die Nicht-Besitzenden ben der Abschaffung der marktwirtab. Der Anarchismus verfügt über kein schaftlichen Wirtschaftsordnung, stringentes und vermeintlich "wisdie allein keinen Anhaltspunkt für senschaftliches" Theoriegerüst wie verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kommunismus. Es existieren eine begründet, streben LinksextremisReihe von Auslegungen unterschiedliten auch die Überwindung der reprächer Vordenker. Überwiegend gemeinsentativen Demokratie an. Dieses, sam ist ihnen die Erwartung, dass die meist auf den Begriff des KapitalisMenschen sich mit der Abschaffung mus reduzierte "System" soll entwehierarchischer Strukturen selbst order durch die Herrschaft einer zentganisieren, z.B. in dezentralen Räten. ralistischen Partei, durch dezentrale Der Weg dahin muss entgegen landSelbstverwaltungen oder die Elimiläufiger Meinung auch nicht zwingend nierung jeglicher Regierungsstrukgewaltsam erstrebt werden, sondern turen ersetzt werden. Verfechter setzt in der syndikalistischen Intersolcher Ideen gründen Parteien und pretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisationen, um bei Wahlen anOrganisierung an. Mit dem Anarchiszutreten oder für ihre Ziele öffentlich mus historisch verbunden bleiben jezu werben. Andere versuchen, zivildoch die als "Propaganda der Tat" gesellschaftliche Initiativen zu ungedachten Attentate auf zahlreiche terwandern, um diese in ihrem Sinne Staatsoberhäupter an der Wende zum zu beeinflussen. Organisationsund zwanzigsten Jahrhundert. Die erhoffte theorieferne "Autonome" setzen Signalwirkung für einen "Aufstand der eher auf demonstrative bis militante Masse" hatten diese jedoch nicht und
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe
  • klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien
LINKSEXTREMISMUS 7. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2014: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) "Revolutionärer Weg" (theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie der DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt. Ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2015 war die Solidarität mit der überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Stadt Kobane. 135
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. Dort wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekannte sich auf ihrem 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mit großer Mehrheit ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 133
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 C CasaPound ............................................................................................ 63 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .............. 16, 43, 82 Chrysi Avgi (deutsch: Goldene Morgenröte).......................................... 63 Confident of Victory (C.O.V.) .............................. 102, 105, 109, 112f., 115 Cynic.................................................................................................... 102 D Dahmelandstimme................................................................................. 38 Dawa FFM ........................................................................................... 189 Der Aktivist............................................................................................. 57 Der Dritte Weg ....................................................................................... 25 Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches Reich ................................................................................. 124 Deutsche Stimme .................................................................................. 40 Deutsche Volksunion (DVU) ..................................... 8, 25, 45, 95-97, 155 Die Exilregierung Deutsches Reich ..................................................... 125 DIE LINKE ................................................................. 16, 43f., 53, 87, 130 Die Nationalen ....................................................................................... 32 Dienstanweisung Beschaffung .............................................................. 18 Die Rechte ..................................... 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95-100, 119f., 143, 147, 153-157 Die Rote Hilfe .................................................................................... 167f. Die Unsterblichen ............................................................................ 78, 84 Die wahre Religion (DWR) .................................................................. 187 Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................... 102, 105, 115 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) .................................................. 72f. Drittes Reich ............................ 25, 42, 47, 56, 65, 75, 118, 131, 133, 137 E Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ..................................... 27 378
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2014: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 132