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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst
sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich

86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum etwa 21.800 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 8.500 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.800 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 4647 Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 7.700 7.600 davon Autonome 130 130 130 6.800 6.300 6.100 Anarchisten46 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 65 4.800 4.800 4.800 Parteien47 Rote Hilfe e. V. 140 135 135 8.000 7.000 6.500 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben - mit einer Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. 46 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 47 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 113

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg

119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler
Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören

109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rue sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger "Widerstand". Autonome kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert

17. April "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtet unter dem Motto "Freiheit für Kurden/EU-Terroristenliste" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) in Friedrichroda 24. April "Frühlings-Doppel-Demo" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle" und führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Für Wahrheit und Aufklärung der Geschichte" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, "Republikaner" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zur Sommersonnenwende in Nordthüringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, "Republikaner" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Wider stand!" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gründet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli "Friedensfest" der NPD unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" in Gera 119

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 27. Januar Kundgebung der autonomen Antifa-Szene in Erfurt während des "Gedenktages an die Opfer

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin Ereignis 15. Januar Gruppe "mila26" ruft im Szeneradio "LeftBeat" zur Kundgebung am 27. Januar in Erfurt auf 17. Januar "Reichsgründungsfeier" der NPD in Ammelstädt 18. Januar Gemeinsamer Landesparteitag der Landesverbände Sachsen und Thüringen der DVU in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt 23. Januar Skinheadkonzert in Altenburg 23. Januar Mahnwache der autonomen Szene in Gera anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 24. Januar Demonstration der NPD unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" in Nordhausen 27. Januar Kundgebung der autonomen Szene in Gera anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 27. Januar Kundgebung der autonomen Antifa-Szene in Erfurt während des "Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus" 31. Januar "1. Nationaler Stadtrundgang" des "Nationalen Widerstands Weimar" (NWW) in Weimar 1. Februar Demonstration der autonomen Szene in Gera anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 13. Februar Rechtsextremist Frank RENNICKE gestaltet Liederabend in Tümpling 20. Februar Neonazis halten Mahnwache in Friedrichroda ab 28. Februar "2. Nationaler Stadtrundgang" des NWW in Weimar 28. Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt unter dem Motto "Anschlag in Erbil auf die Kurden" Demonstration in Erfurt durch Februar - Mai Informationsstände der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl März - Juni Informationsstände der NPD zur Europaund Landtagswahl 19. - 21. März Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) in Nordthüringen 20. März Demonstration der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG) unter dem Motto "Recht auf Heimat" in Weimar 27. März Skinheadkonzert in Porstendorf 27. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet anlässlich des Newroz-Festes in Erfurt Fackelzug 27./28. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 27./28. März DKP Thüringen und "Roter Tisch Jena" an Organisation eines Bildungswochenendes in Bad Sulza/Kreis Weimarer Land mitbeteiligt 3. April "3. Nationaler Stadtrundgang" des NWW in Weimar 9./10. April Schulungswochenende der rechtsextremistischen Szene in der Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena 118

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah

ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Treffpunkt für die Anreise nach Gera hingewiesen. Angehörige der Geraer Antifa-Szene hatten anlässlich des vermeintlichen Nazimordes weitere Veranstaltungen angemeldet

Zentrum (AZ) Klaushaus" an die Mahnwache anschloss, sollen etwa 60 Personen teilgenommen haben. Nach Presseberichten demonstrierten am 1. Februar in Gera unter dem Motto "Kein Vergeben!" etwa 100 Personen gegen den vermeintlichen Nazimord. Die Demonstration, die vom Stadtzentrum bis nach Bieblach Ost führte, verlief störungsfrei und war durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Außerdem beschlagnahmte die Polizei Flugblätter, auf denen das Motto "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft" und eine Frau mit Knüppel abgebildet waren. Insbesondere auf der Homepage der AAG, aber auch auf denen der F.U.R.A. und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt sowie auf den Internetplattformen "Nadir" und "indymedia" war appelliert worden, sich der Demonstration anzuschließen. Die AAG rief unter dem Tenor "Nazi-Terror stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen - auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Ebenso hatte das Szeneradio "LeftBeat" in einer am 29. Januar ausgestrahlten Sendung auf den Termin und den Treffpunkt für die Anreise nach Gera hingewiesen. Angehörige der Geraer Antifa-Szene hatten anlässlich des vermeintlichen Nazimordes weitere Veranstaltungen angemeldet, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Zum Teil war zuvor auf der Internetseite der ATAG auf die Termine hingewiesen worden. Die AAG hatte ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen. Mit der Verurteilung der Täter scheint die Kampagne der AAG beendet zu sein. Anlässlich der Urteilsverkündung rief die AAG im Rahmen eines Veranstaltungstages am 21. Juli zu zwei Mahnwachen in Gera auf, an denen sich, nach eigenen Angaben der AAG im Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands" am 24. April in Meiningen und Suhl Gegen die "Doppel-Demo" von Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte ein breites demokratisches Bündnis unter dem Motto "Kein Platz für Nazis und deren Gedankengut in Meiningen" eine Demonstration und Kundgebungen in der Stadt organisiert, denen sich etwa 250 Personen anschlossen. Unter ihnen sollen sich auch Angehörige der Meininger Gruppe F.U.R.A. befunden haben. Im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen zu antworten. Auf ihrer Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis openair!" hin, auf der die F.U.R.A. als Kontakt angegeben wurde. Auf der Sonderseite wurde neben aktuellen Informationen, Spuckievorlagen64 und Sprühschablonen auch ein Aufruf veröffentlicht, dem zufolge sich Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs vor, Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus" seien jedoch, ... in der gesellschaftlichen Mitte fest 64 "Spuckie" ist ein Szenebegriff für kleine Aufkleber. 95

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

denen auch die im Bündnis ATAG organisierte "Autonome Antifa Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), das "besetzte Haus" in Erfurt, der Erfurter
Pressemitteilung des "Bündnis gegen Realität" (BgR) Leipzig und des "Antifaschistischen Frauenblocks Leipzig" (AFBL) zufolge sollen sich etwa 300 Personen

tig von einer Zusammenarbeit mit der RK zu distanzieren. Der Aufruf wurde von über 75 Gruppierungen unterstützt, zu denen auch die im Bündnis ATAG organisierte "Autonome Antifa Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), das "besetzte Haus" in Erfurt, der Erfurter Infoladen "Sabotnik" sowie die Gruppe "mila26" gehörten. Demonstration unter dem Motto "Die neue Heimat Europa verraten" am 24. Juli in Leipzig Am 24. Juli fand in Leipzig eine Demonstration statt, deren Leitsatz "Die neue Heimat Europa verraten - Gegen die Kollaboration mit der Europäischen Nation" lautete. Einer Pressemitteilung des "Bündnis gegen Realität" (BgR) Leipzig und des "Antifaschistischen Frauenblocks Leipzig" (AFBL) zufolge sollen sich etwa 300 Personen an der Veranstaltung beteiligt haben. BgR und AFBL hatten im Vorhinein zu der Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Beide Gruppierungen bezeichneten in ihrem Aufruf die Entwicklung eines gemeinsamen Europas und einer europäischen Identität als "Modernisierung der Nationalstaatsideologie, welche die Menschen dem flexibilisierenden Verwertungsprozess angepasst an die kapitalistischen Verhältnisse bindet". In Wirklichkeit entwickele sich jedoch lediglich ein "Nationalstaat Europa", dessen Außenpolitik von Deutschland und Frankreich bestimmt werde. Auch Teilen der Linken, so BgR und AFBL weiterhin, müsse entgegengetreten werden, denen Europa als kleineres Übel erscheine "und als Chance, dem amerikanischen Hauptfeind entgegentreten zu können". Lediglich eine "antideutsche und damit notwendigerweise antieuropäisch-kosmopolitische Linke" könne eine offensive Auseinandersetzung mit den vermeintlich "deutscheuropäischen Großmachtambitionen und der antiamerikanisch/antisemitischen Ideologie" führen. Der Appell endete mit dem Slogan "Links ist da, wo keine Heimat ist. Keine Nation Europa, kein Deutschland!". Flankierend zur Demonstration sollte nicht nur über das Internet, mit Plakaten und Flyern mobilisiert, sondern auch Informationsveranstaltungen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik durchgeführt werden. Ein derartiges Infotreffen wurde unter anderem als Bestandteil eines Veranstaltungstages der AAG für den 21. Juli im "Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus" in Gera angekündigt. Darüber hinaus wiesen in Thüringen auch die Internetseiten des Erfurter Infoladens "Sabotnik", der ATAG und der AAG auf die Demonstration hin. Diese war zudem Thema einer Sendung des Erfurter Szeneradios "LeftBeat" am 1. Juli, in deren Verlauf ein Aufruf zur Teilnahme verlesen wurde. Des Weiteren wurden in Erfurt Flyer verteilt, die ebenfalls über die geplante Protestkundgebung informierten. Im Verlauf der eigentlichen Demonstration am 24. Juli soll auch ein Redebeitrag der Erfurter Gruppe "mila26" gehalten worden sein, den die Gruppe anschließend auf ihrer Homepage veröffentlichte. In dem Text, der mit dem Slogan "Nieder mit Deutschland! Für den Kommunismus!" endet, ruft "mila26" ihrerseits zur Teilnahme an einer für den 3. Oktober 2004 in Erfurt geplanten "bundesweiten Demonstration gegen Deutschland und andere Widerwärtigkeiten" auf. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene bezifferte sich in Thüringen 2004 auf etwa 150 Personen. In der gleichen Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen mobilisieren. Was die Anzahl ihrer Angehörigen anbelangt stagnierte die Szene wie bereits im Vorjahr auf dem Stand des Jahres 2002. 90

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren können, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden
unmissverständlich zu beantwortende Provokation. Unter dem Tenor "Messerattacke auf Antifas!" wurde der Vorfall anschließend im Internet von einem "UnterstützerInnenkreis

te der Polizei mit Steinen beworfen. Da starke Polizeikräfte einschritten, konnte jedoch eine weitere Eskalation verhindert werden. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl der Sachschäden von 170 auf 60 zurück, wobei es sich überwiegend um angezündete Müllcontainer handelte. Insgesamt wurden 186 Personen - 57 mehr als im Jahr 2003 - im Zusammenhang mit den Gewalttaten am 1. Mai vorläufig festgenommen. In Thüringen war für die Veranstaltungen in Berlin nur wenig mobilisiert worden. Lediglich das Netzwerk ATAG sowie die AAG wiesen auf ihren Homepages auf Aktionen in Berlin hin. "Antideutsche Demonstration" am 10. Juli in Berlin Am 10. Juli fand in Berlin unter dem Motto "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluss mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln" eine von "antideutschen" Gruppen getragene Demonstration statt, an der sich zwischen 120 und 300 Personen beteiligten. Der Aufmarsch wurde von Gegendemonstranten aus dem "antiimperialistischen" Spektrum begleitet, wobei sich beide Lager gegenseitig des Rassismus beschuldigten und sich als "Nazis" bezeichneten. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Rangeleien, bei denen Eier, Tomaten, aber auch Flaschen und Steine geworfen wurden. Zu der Demonstration hatte die Redaktion des "antideutschen" Berliner Zeitungsprojektes "Bahamas" aufgerufen. "Antideutsche" Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützten den Aufruf, unter ihnen auch die Erfurter Gruppe "mila26". Sie begründeten ihre Initiative mit dem angeblich virulenten "Antisemitismus" der Einwohner von BerlinKreuzberg, der "nicht etwa fanatischer Überzeugung, sondern selbstverständlicher Lebenshaltung" entstamme. Gegen Juden habe man dort nichts, "solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren können, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden Lektionen in deutscher Friedenspolitik zu erteilen". Der Aufruf schloss mit dem Appell: "Es ist höchste Zeit, angesichts der Zunahme der antisemitischen und antisemitisch motivierten Übergriffe in Kreuzberg und Neukölln öffentlich einige Minimalstandards einzufordern. Wir fordern alle Freunde Israels in und außerhalb dieser Berliner Bezirke auf, seien es Deutsche oder Migranten, Linke oder Liberale, am 10.07.2004 mit uns zu demonstrieren * für die politische Isolierung linker Antisemiten wie RK (Abkürzung von "Revolutionäre Kommunisten") und deren Anhänger. * gegen alle Manifestationen für die Intifada oder einen sogenannten irakischen Widerstand * gegen jeden öffentlich propagierten Judenbzw. Israel-Hass, sei es im autonomen Zentrum oder im Al-Aksa-Cafe, in der Moschee oder in der evangelischen Kirche." Die Demonstration wurde durch einen Vorfall während des "Karnevals der Kulturen" am 30. Mai in Berlin-Kreuzberg ausgelöst, bei dem es zwischen Mitgliedern der Gruppe "Kritik und Praxis" (KP) und Angehörigen der Gruppe "Revolutionäre Kommunisten" (RK) zu einem Streit gekommen war. Dabei wurde ein KP-Mitglied von einem RK-Angehörigen mit einem Messer verletzt. Der Streit hatte sich an T-Shirts mit der Aufschrift "Antizionistische Aktion" entzündet, die Angehörige der RK während der Straßenveranstaltung trugen. In den Augen der KP, die auch "antideutsche" Ansichten vertritt, war dies eine unmissverständlich zu beantwortende Provokation. Unter dem Tenor "Messerattacke auf Antifas!" wurde der Vorfall anschließend im Internet von einem "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen" thematisiert. Er rief dazu auf, sich künf89

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

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eigenen Aufruf, dessen Motto "Dresden: Dem deutschen Volkstaumel entgegentreten - antifaschistische Aktionen am 12. - 14.02.04 unterstützen" lautete. Darin bezeichnete sie sich
Unterstützer der antifaschistischen Gegenöffentlichkeit". Auf die Aktionen in Dresden wurde ebenfalls auf den Homepages von ATAG und des Erfurter Infoladens

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Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"

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Ortsgruppe gehörte auch zu denen, die die Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers in Gera
Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen die angenommene "Großmachtrolle" der Bundesrepublik Deutschland

verschiedenen Veranstaltungen öffentlich in Erscheinung. So wurde im Februar im Internet ein Rechtshilfeseminar im "Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus" in Gera mit Referenten der Ortsgruppe Erfurt der RH angekündigt. Diese Ortsgruppe gehörte auch zu denen, die die Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers in Gera unterstützte.61 4. Autonome 4.1 Allgemeines Die ersten autonomen Gruppen bildeten sich in der Bundesrepublik Ende der siebziger Jahre heraus. Im Berichtszeitraum agierten Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit betrug die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2004 etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. Ihre paradoxe Devise lautet: "Keine Macht für niemand!" Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in einer generellen Anti-Haltung. Autonome haben keine fest gefügten ideologischen Ansichten. Ihre Denkmuster setzen sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären und mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alle Strukturen in Staat und Gesellschaft, die sie ihrer Meinung nach hemmen oder behindern, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus' verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen die angenommene "Großmachtrolle" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen den angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus, Globalisierung und Sozialabbau * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen in unterschiedlicher Form auseinander. Ihre Aktionen verlaufen friedlich oder gewalttätig. Sie schließen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen genauso ein wie Straßenkrawalle und Sachbeschädigungen - die zum Teil einen erheblichen Umfang erreichen - sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen setzen Autonome vor allem ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 61 Siehe S. 94f. 84

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gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.700 Personen. Hinzu kommen ca. 5.500 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Etwa 5.000 von ihnen sind Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahrs. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnierten somit auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Zusätzlich gelingt es gewaltbereiten Linksextremisten unverändert, für anlassbezogene, überregionale Aktionen und Demonstrationen mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen bezifferte sich das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen. In der gleichen Größenordnung gelang es, zusätzlich Personen für Aktionen der Szene zu mobilisieren. Entsprechend dem bundesweiten Trend stagnierte die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und ihrer Sympathisanten somit auf dem Stand des Jahres 2002. Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten trotz ihrer Bemühungen, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft zu gewinnen, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht zu steigern. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2002 2003 2004 2004 KPF der PDS 100 50-100 50 1.000 DKP 50 50 50 4.500 MLPD 50 50 50 2.000 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten/ 150 150 150 5.000 Autonome Die Lage im Freistaat Thüringen stellte sich 2004 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Nennenswerte Veränderungen, die die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen und das Potenzial der autonomen Szene betreffen, haben sich in Thüringen nicht ergeben. Sowohl das Mobilisierungspotenzial der Szene als auch die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten sind in Thüringen ebenso weitgehend gleich geblieben wie im gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisieren, das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die bevorzugten thematischen Schwerpunkte blieben im Wesentlichen gleich. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich auch die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Ihre Aktio72

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Medium wird aber auch für die so genannte "Anti-Antifa"-Arbeit genutzt. Zu deren Methoden gehört es, zur Einschüchterung
Thüringer Website wurde erstmals seit Jahren im Vorfeld des "Antifaschistischen Ratschlags" am 6. 17 Siehe über diese Veranstaltung

parteitag der NPD in Leinefelde sogar als Beisitzer in den Vorstand gewählt, nachdem er im September der Partei beigetreten war. Weiterhin setzen sich Thüringer Neonazis für eine Zusammenarbeit mit der NPD ein, ohne deren Mitglieder zu sein. So organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick WIESCHKE im Rahmen des Konzepts "Volksfront von Rechts" unter dem Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen." am 4. Dezember in Sondershausen eine "Große Saalveranstaltung".17 Der Eintritt von HEISE und BURKERT in die NPD, deren Wahl in den Bundesvorstand der Partei bzw. zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha sowie das Engagement des Neonazis WIESCHKE für die Zusammenarbeit mit der Partei können dazu führen, die Akzeptanz der NPD im neonazistischen Spektrum Thüringens weiter zu erhöhen sowie "Freie Nationalisten" mehr denn je in den "Kampf um die Straße" und in die Parteiarbeit einzubinden. Kein führender Thüringer Neonazi lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. 4.4 Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen In Thüringen ist die Anzahl der Neonazis im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr mit etwa 250 Personen gleich geblieben, während sich die Zahl der Neonazis auf Bundesebene erheblich von 3.000 auf 3.800 Personen erhöhte. Die meisten Thüringer Neonazis sind zwischen 18 und 24 Jahre alt; etwa 15 % der Angehörigen des neonazistischen Spektrums Thüringens sind weiblich. Frauen nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und organisieren auch solche. Darüber hinaus präsentieren sie sich im Internet als sogenannte "Mädel"-Gruppierungen. Beispiele hierfür stellen der "Mädelring Thüringen" (MRT), der sich als "Zusammenschluss aktiver nationaler Sozialistinnen" bezeichnet, "die den Befreiungskampf, speziell in Thüringen, unterstützen", sowie der "Nationale Mädelbund Weimar" (NMBW) dar, den der "Nationale Widerstand Weimar" (NWW) auf seiner Website als Untergruppierung angibt. Im Jahr 2004 veranstaltete das neonazistische Spektrum wesentlich mehr Demonstrationen als im Vorjahr. Zahlreiche Aktionen wandten sich gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung18. An vielen Demonstrationen nahmen im Wesentlichen dieselben Personen teil. Für diese Rechtsextremisten ist es oft unerheblich, ob nun "Freie Nationalisten" oder die NPD Veranstaltungen anmelden. Außerdem fanden einige Schulungsveranstaltungen statt, die von bekannten Aktivisten der Szene organisiert wurden. Diese Veranstaltungen dienen oft weniger dem Ziel, das eigene, oft diffuse rechtsextremistische Weltbild als vielmehr ein Gemeinschaftsgefühl zu verfestigen. Thüringer Neonazis nutzten auch im Berichtszeitraum in erster Linie das Internet, um sich selbst darzustellen, Informationen zu verbreiten und Kontakte zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" zu vermitteln. Besonders umfangreich waren die Websites von Gruppierungen in Eisenach, Weimar und Jena, die auch häufig aktualisiert wurden. Das Medium wird aber auch für die so genannte "Anti-Antifa"-Arbeit genutzt. Zu deren Methoden gehört es, zur Einschüchterung des politischen Gegners Informationen über diesen auszuspähen und in rechtsextremistischen Publikationen oder Medien zu veröffentlichen. Eine solche Thüringer Website wurde erstmals seit Jahren im Vorfeld des "Antifaschistischen Ratschlags" am 6. 17 Siehe über diese Veranstaltung S. 50 18 Siehe Exkurs: "Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' und gegen die 'Agenda 2010' auf", S. 38ff. 26

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scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis

Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und

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Stand der beiden Vorjahre. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse

NPD und "Republikaner" erhielten bei den Wahlen zum 4. Thüringer Landtag und zum Europäischen Parlament zwar mehr Stimmen als im Jahr 1999, verfehlten jedoch deutlich ihr Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen. Ihre Ansichten und Ziele werden nach wie vor von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das linksextremistische Spektrum in Thüringen bot im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen. Das Potential der gewaltbereiten autonomen Szene liegt bei etwa 150 Personen. In der gleichen Größenordnung gelang es den Autonomen, zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu mobilisieren. Somit stagnierte die Zahl der Autonomen und ihrer Sympathisanten auf dem Stand der beiden Vorjahre. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisieren, repräsentierte wiederum das autonome Spektrum in Thüringen. Die Aktivitäten der Autonomen, ihre thematischen Schwerpunkte und ihre Neigung zu Strafund Gewalttaten wiesen im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen auf. Auch die Aktivitäten, die die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen entfalteten, zeigten sich auf unverändertem Stand. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Obwohl sie sich bemühten, vor allem junge Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen, konnten sie die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht steigern. Ausländerextremistische Organisationen waren 2004 in Thüringen nur schwach vertreten. Lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) trat 2004 in Thüringen mit wenigen Anhängern erstmals öffentlich in Erscheinung. Der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtete Veranstaltungen aus, um die vom KONGRA-GEL verfolgten Ziele zu unterstützen und auf die Verhältnisse in den Heimatländern der Kurden aufmerksam zu machen. Islamistische Gruppierungen wie die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und die Bewegung "Tabligh-i Jamaat" (TJ, "Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") versuchten im Jahr 2004, ihre Position unter den Muslimen in Thüringen auszubauen und Anhänger zu gewinnen. Das ausländerextremistische Personenpotential in Thüringen stieg 2004 zwar auf etwa 130 Personen an (2003 ca. 100), blieb jedoch im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf den unverändert geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2%) sowie die spezifische Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsländer zurückzuführen. Nachdem der Freistaat Thüringen im Jahr 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, den Verfassungsschutz als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einsetzen zu können, bringt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus anderen Tätigkeitsfeldern ein. Dabei ist die Aufklärung der kriminellen Zusammenhänge im Vorfeld von Straftaten ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform. Für die Nachrichtendienste fremder Staaten stellt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eines der bevorzugten Aufklärungsziele dar. Ihre Bestrebungen sind darauf gerichtet, politische Institutionen ebenso wie die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auszuspähen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sowie Massenvernichtungswaffen und entsprechende 3

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MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für

150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München