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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIS Islamische Heilsarmee (Armee Islamique duSalut) AIZ Antiimperialistische
  • Zelle B.ATT. Bundesweite Antifa Treffen BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung ' BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen
Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIS Islamische Heilsarmee (Armee Islamique duSalut) AIZ Antiimperialistische Zelle B.ATT. Bundesweite Antifa Treffen BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung ' BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. BSA Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 118 FSB Ziviler Inlandsnachrichtendienst Rußlands Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund
2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher
Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus
  • einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor
"Antirassisten" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum übergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger " Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte neben DKP, SDAJ und "Hochschulantifa" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Großdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor" auf. Zu den Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" (RF) regelmäßig als Partei vor, die " den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anwendet. Sie strebt nach einer "internationalen Arbeitereinheit ", um " den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Der "echte" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der "Bourgeoisie neuen Typs " in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung führt die Partei auf eine " kleinbürgerliche Denkweise " der einstigen SED-Verantwortlichen zurück. Demgegenüber propagiert die MLPD die "proletarische Denkweise" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von "Klassenzusammenarbeit" und kritisierte die "schädliche Rolle" der PDS, welche als selbsternannte Anwältin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag bestätigte " unwiderruflich " die "proletarische Denkweise " als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" zu einer "wirklichen Jugendmassenorganisation" beschlossen. Der "Rebell" nebst Kinderorganisation "Rotfüchse" wird als Schule und "Hauptreservoir" für den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten "proletarisches" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler "kleinbürgerlicher Denkweisen" 195
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen
  • ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung
LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen. e Am 6.: November griffen in Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund auf den Geschädigten, der dadurch er-hebliche Verletzungen erlitt. e In Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung zum Teil unter Nennung von Wohnanschrift und Telefonnummerfestgestellt. % "Kampagne gegen die Globalisierung" Die Zahl der Aktionen und die regionale Streuung:zeigen, dass in Sachsen-Anhalt das Thema 'Anti-Globalisierung' immer mehr an . Bedeutung gewinnt. Bei der Kampagne gegen die Globalisierung "handelt es sich um ein weiteres Protestfeld, das aus Sicht der Autonomenszene geeignet erscheint, die eigenen Interessen mit de70
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
  • Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt
gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir
  • Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen
Projekts integriert. Unter dem Titel "Die Infogruppe stellt sich vor" erläutert die IFGHH ihre selbst gestellten Aufgaben und Ziele. Sie möchte insbesondere den "Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen" mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) initiieren und verbessern. Der "Aufgaben"-Katalog enthält aber auch konkret benannte verfassungsfeindliche Ziele, z.B. die Absicht, die " herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir"-Betreiber unterhalten ein über eine Internet-Adresse einsehbares elektronisches Archiv. Die dort nachlesbare Selbstdarstellung legt u.a. dar, daß "Nadir" einer "sozialen Revolution" gegen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" zur Realität verhelfen will. Um dieses praktisch umzusetzen, hat die IFGHH sich folgende Arbeitsweise vorgenommen: mit Redaktionen "linker Hamburger Zeitungen" zusammenarbeiten, Berichte in andere Städte und Länder verschicken, "bestimmte" Meldungen und Informationen an die "bürgerliche Presse" geben, Informationssammlungen erstellen, in Datenbanken recherchieren, Texte über Mailboxen verbreiten, eingehende Texte weiterleiten, sich als Informationszentrale auf der Ebene elektronischer Vernetzung "etablieren", die Vernetzung von Gruppen unterstützen und organisieren. Die IFGHH übernimmt Assistenzfunktionen für andere linksextremistische Gruppen, indem sie deren Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen von Texten zu Hausbesetzungen über die "Kurdistan"-Solidarität bis hin zu Tatbekennungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ, 3 2.3.2.3). Diese in ihren Akzenten sehr deutliche Bandbreite ist schon aus dem Inhaltsverzeichnis des "Nadir Archivs" abzulesen. Sogar den vollständigen Inhalt ganzer Zeitschriften, wie etwa des autonomen Blattes "Zeck" aus der "Roten Flora", des dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O 2.3.2.2) zuzurechnenden "Angehörigen-Infos" und der von einem zum Teil linksextremistisch zusammengesetzten Kreis herausgegebenen "Lokalberichte Hamburg" "postet" die Gruppe ins Netz. Für Gruppen und Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum bietet "Nadir" einen "e-mail-Dienst", "Newsgroups" (Diskussionsforen zu bestimmten Themenbereichen) und andere elektronische Dienste an. "Nadir" vergleicht sich selbst mit einer Art elektronischem Infoladen. Regelmäßig werden in der "B5" im Zuge sog. "OfflineCafes " Interessierte in die Technik der Mailboxen, des Internets, elektronischer Post etc. eingeführt. Ein Computer mit Internetzugang steht während des " Cafes " zur Verfügung. 171
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
  • Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld
2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg Nachfolgend wird - nur ausschnittund beispielhaft - das breite Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte ergeben sich aus den Kapiteln 2.2.2 (Antirassismus, Antinationalismus) sowie 2.4.3 - 2.4.5 (Stadtteilentwicklung, Atomkraft, Internationalismus). Rote Flora: hierbei handelt es sich um ein - nicht nur - von autonomen Gruppen und Einzelpersonen als Versammlungsund Veranstaltungseinrichtung genutztes, zum Symbol und " Freiraum " erklärtes Objekt. Die Betreiber erheben Anspruch, subkulturelle Tendenzen "subversiv" mit eigenen Inhalten zu füllen und Identifikationspunkt autonomen Lebensstils zu sein. Dieses schlägt sich u.a. auf der Ebene der Selbstverwaltungsstrukturen nieder. Unter den Betreibern befinden sich Personen, die eigene linksextremistische Bestrebungen entwickeln und die "Rote Flora" als Enklave mit quasi exterritorialem Status gegen das "System" und gegen staatliches Handeln betrachten. Das Objekt war 1995 durch einen Brand im oberen Gebäudetrakt teilweise zerstört worden. Eine anfänglich breite Welle der Solidarität reichte aus, um die provisorische Weiternutzung der "Roten Flora" zu sichern. Der zwar noch nicht vollendete Wiederaufbau dürfte immerhin dazu beigetragen haben, daß die "Rote Flora" ihr Gewicht als Stadtteilund Kulturzentrum im Schanzenviertel, aber eben auch als Anlaufund Bezugspunkt linksextremistischer Bestrebungen zurückerlangte. In den Anfängen war der Kampf gegen die "staatliche Ordnungsmacht" das einigende Hauptziel der "F/ora"-Aktionisten. Ihr damaliges Spektrum setzte sich zum Großteil aus linksextremistisch motivierten Hausbesetzern zusammen, die sich aus der autonomen Szene des Schanzenviertels rekrutierten. Auch heute dominieren Linksextremisten in der "Roten Flora", beklagen jedoch deren rückläufigen politischen Stellenwert. Der "Organisationsrat" entfaltet nur noch sporadisch politische Außenwirkung - so im Dezember, als er per Flugblatt der geplanten kommerziellen Nutzung des Wasserturmes im Sternschanzenpark als Hotel widersprach und Widerstand ankündigte. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wird die "Rote Flora" heute in erster Linie als Veranstaltungsort genutzt. So fanden zahlreiche Treffen der nachfolgend noch gesondert beschriebenen "Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld des zweiten sog. Castor-Transportes am 8. Mai nach Gorleben fanden in der "Roten Flora" Mobilisierungstreffen statt, auf denen Widerstandsaktionen gegen die Transporte koordiniert werden sollten. 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand
  • linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder
Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation "Rote Hilfe Deutschlands " hervorgegangene " Rote Hilfe e. V. " (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivität 1989 neu gegründet worden. Sie ist eine - laut Satzung "parteiunabhängige" - strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation für angeblich "politisch Verfolgte". Unter politischer Betätigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH betätigt sich bundesweit über zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen "Schwarzmarkt" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterstützung (laut Eigenangabe jährlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) für - von der "Klassenjustiz" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe" legt die Organisation darüber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelmäßige Beiträge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugblättern sowie als Unterstützerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei für sog. "politische Gefangene". Anläßlich des dritten Todestages des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die "mysteriösen" Umstände des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich überwiegend aus Zusammenhängen des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, O 2.3.2.2). Die "Rote Hilfe" Hamburg rief per Flugblatt anläßlich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer "Knastkundgebung" vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als "Repression" hingestellt. "Soligruppe" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Maßnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E.", "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen mutmaßliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift "radikal" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - ähnlich in anderen Städten - gründete sich die "Soligruppe Ham172
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Antifa Cottbus ........................................................................................ 152 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) ............................................................................. 73, 74, 133 Anti-Zensur-Konferenz .......................................................................... 145 AO Strausberg
  • Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............................. 18, 179, 180, 181, 182 Arbeitskreis Antifa Potsdam................................................................... 149 Artgerecht (Liedermacher)....................................................................... 96 Artikel 10-Gesetz (s. Gesetz
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Sachregister A A3stus................................................................................................ 77, 96 Abendspaziergänge........................................................................... 49, 53 Against Music Industry ............................................................................ 95 AK - Solingen (47) .......................................................................... 96, 128 Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO) ............................................................ 80 Alternative für Deutschland (AfD) ............................................ 56, 151, 161 Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive (ANSDAPO) ............. 69, 76, 225, 233, 237 Anti-Asyl-Kampagne ...................... 6, 10, 12, 13, 26, 29, 35, 52, 67, 78, 80 Antifa Cottbus ........................................................................................ 152 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) ............................................................................. 73, 74, 133 Anti-Zensur-Konferenz .......................................................................... 145 AO Strausberg ........................................................................... 73, 76, 132 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............................. 18, 179, 180, 181, 182 Arbeitskreis Antifa Potsdam................................................................... 149 Artgerecht (Liedermacher)....................................................................... 96 Artikel 10-Gesetz (s. Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes) .................... 23, 263, 266, 271, 272, 278, 287f., 310f. Aryan Brotherhood (A.B.) ................................................................ 95, 134 Atomgesetz...................................................................................... 18, 193 Autan ....................................................................................................... 96 Autonome .............. 16, 147, 148f., 159, 161, 221, 241, 243, 244, 250, 256 Autonome Nationalisten (AN) .....12, 69, 71, 72, 73, 74, 86, 203, 235, 244, 247 B Barnimer Freundschaft (BF 25) ......................................... 73, 76, 109, 127 Belziger Forum e. V. .............................................................................. 123 Bewachungsverordnung (BewachV) ............................................... 18, 193 Björn Brusak (Liedermacher)........................................................... 96, 131 Bloc identitaire ......................................................................................... 88 Blood & Honour (B&H) .................................... 86, 214, 217, 219, 232, 236 Blutflagge......................................................................................... 95, 131 Brandenburgische Kommunalakademie ................................................. 199 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) .................................................................... 194, 248, 261, 319f. 356
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der 256
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische
  • Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund
Tatarten 1995 1995 1996 1996 Zeitraum 01.01. - 31.12. Bund Hamburg Bund Hamburg Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 2 0 Schußwaffenanschläge 1 0 0 0 Sprengstoffanschläge 8 0 11 0 Brandanschläge 86 5 93 1 Landfriedensbrüche 76 6 83 3 Körperverletzungen 35 2 30 0 Widerstandshandlungen 23 2 23 0 Raubüberfälle 5 0 2 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 114 0 154 2 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigungen mit 224 13 256 11 erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt: 572 28 654 17 Gewaltandrohungen 137 4 111 8*) Sonstige Gesetzesverletzungen mit 256 9 167 4 linksextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen insgesamt: 965 41 932 29 *) 6 Fälle mit Anti-"Castor"-Bezug Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren weit überwiegend von militanten Autonomen und Anarchisten (O 2.4) im Kontext zu aktuellen und symbolträchtigen linksextremistischen "Reizthemen" bzw. Kampagnen aus. Straßenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. "Anschlußaktionen" hinterließen in früheren Jahren häufig erhebliche Sachschäden. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an öffentlichen Aufmärschen und Gewalttäter agieren eher aus konspirativ vorbereiteten - bevorzugt nächtlichen - kommandoähnlichen Aktionen. Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten auch dieses Jahr überwiegend vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund Tagungsorten "aufgesucht" wurden, um ihnen durch Störoder ZerStöraktionen "Denkzettel" zu verpassen und sie einzuschüchtern. 154
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Sicht der Szene wichtiges und effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. So wurden in Kiel zwei AfD-Mitglieder im Umfeld ihrer
  • Linksextremisten intensiv genutzten Internetseite indymedia.org 74 veröffentlichten Selbstbezichtigung autonomer Antifaschisten aus Kiel forderten diese, "die rechte Mobilmachung"75 zu stoppen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx genannten Outings73, die weiterhin ein aus Sicht der Szene wichtiges und effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. So wurden in Kiel zwei AfD-Mitglieder im Umfeld ihrer Wohnadresse durch Flyer, Redebeiträge, Transparente und das Abbrennen von Pyrotechnik geoutet. In der auf der von Linksextremisten intensiv genutzten Internetseite indymedia.org 74 veröffentlichten Selbstbezichtigung autonomer Antifaschisten aus Kiel forderten diese, "die rechte Mobilmachung"75 zu stoppen und "gegen Nationalismus und Rassismus auf allen Ebenen"76 tätig zu werden. Mit näher rückendem Wahltermin häuften sich Outing-Aktionen und auch Sachbeschädigungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. In einem am 2. Mai veröffentlichten Beitrag auf indymedia.org stellten die Verfasser eine der Taten als "Beitrag zum Kampf gegen die Etablierung der AfD in Schleswig-Holstein" 77 dar. Zudem forderten sie, in den letzten Tagen vor der Kommunalwahl aktiv zu werden und den "Rechten den Wahlkampf" 78 zu verderben. Im Berichtsjahr wurden Veranstaltungen der Partei massiv gestört und Parteimitglieder eingeschüchtert. Dafür suchten Linksextremisten auch bewusst die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, wobei es auch zu Körperverletzungen von AfD-Mitgliedern kam. Derartige Aktionen zielen durch den Aufbau einer Drohund Gefährdungskulisse darauf ab, ein weiteres Engagement von AfDWahlkandidaten, -Mitgliedern bzw. -Sympathisanten zu verhindern. Dadurch soll unterbunden werden, dass die AfD bei anstehenden Wahlen weitere Erfolge erzielen und sich in der Parteienlandschaft zunehmend etablieren kann. Des Weiteren sollte die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Die IL (siehe Unterkapitel 2.2.2) schloss sich hinsichtlich der Aktivitäten gegen die AfD gezielt dem bürgerlichen Spektrum im Rahmen des seit dem Jahr 2016 auch in Schleswig-Holstein bestehende, bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassis73 Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. 74 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 27.12.2018. 75 Ebd. 76 Ebd. 77 Ebd. 78 Ebd. 135
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
  • anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161
Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Linke" (IL) Berlin Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen sie von der Potsdamer Antifa-Szene unterstützt wird. Das Ziel der Aktionen im Juli
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bundesweit sind die Proteste gegen den G20-Gipfel innerhalb der linksextremistischen Szene der Aktionsschwerpunkt 2017. Die Mobilisierung findet bereits seit Mitte 2016 in großer Intensität statt. Umfangreiche Aktionsplanungen und Koordinierungstreffen wurden bereits veranstaltet und sind für 2017 auch in Brandenburg (u. a. in Potsdam) vorgesehen. Dabei initiiert gerade die "Interventionistische Linke" (IL) Berlin Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen sie von der Potsdamer Antifa-Szene unterstützt wird. Das Ziel der Aktionen im Juli ist im Besonderen die Störung des Gipfelablaufes. Die "Rote Hilfe e. V." ist seit Jahren die konstanteste linksextremistische Bestrebung innerhalb Brandenburgs. Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ tätig. Nach Außen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher "Repression" zu kümmern. Tatsächlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Rechtsextremisten, die eine "Gefangenenhilfe" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die RH wächst völlig losgelöst von aktuellen politischen Gegebenheiten kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Wann diese Entwicklung durchbrochen wird, ist momentan nicht absehbar. Die zunehmend überalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg seit Jahren ohne Bedeutung und mittlerweile auch ohne Zukunft. Die MLPD besteht in Brandenburg lediglich aus Einzelpersonen, die nicht in der Lage sind, sich zu organisieren. Die DKP konnte in Brandenburg nie richtig Fuß fassen und versinkt durch zunehmende Überalterung immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Auf dem Papier existieren elf Ortsgruppen, die allerdings kaum Aktivitäten aufweisen. Intern ist die Partei so zerstritten, dass sie praktisch nicht einmal in den eigenen Reihen einen politischen Willensbildungsprozess gestalten kann. 162
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen
  • Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen
LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich zu behindern... Ob dieser. Erfolg hier oder anderswo wiederholt werden kann, wird sich "zeigen, er beweist aber, daß es richtig-und wichtig ist, - sich auf.die eigenenStärken zu besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September auf einem Hinterhof in Magdebürg-Stadtfeld .eine.aus neun Personen bestehende Geburtstagsgesellschaft. Dabei wurde mit Baseballschlägern und Ketten gezielt auf zwei Anwesende eingeschlagen, die. dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz" zu dem Übergriff. Einige Militante der Kiezmiliz erklärten dort zudem; im Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen zu ha-. ben und erklärten: "wir hoffen, dass auch. ihr demnächst losgeht und Nazis militant entgegentretetl!! Zeigen wir. den Nazis wo 1" der. Hammer hängt! Stadtfeld ist unser!!!' Am 26. Oktober griffen in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine 69
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa
Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Abgänge immer wieder ausgleicht. Während die Aktivitäten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuität zwar auf hohem Niveau verharren
  • linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 richtete Gruppe. Das Projekt scheiterte jedoch kläglich und die Organisation löste sich schnell wieder auf. Danach verblieben einige ihrer Mitglieder zwar in Potsdam, sind nunmehr allerdings ohne Organisationsbezug. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Mehrere einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte existieren in der Stadt und ermöglichen eine subkulturelle linke Szene, die sich zunehmend radikalisiert. Auch hier bereitet man sich mit Hilfe von Demonstrationsund Blockadetrainings gezielt auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vor allem mit der Polizei vor. Wieder leistet die "Rote Hilfe e.V." tatkräftig ihren Beitrag. Szeneangehörige, die mit dem Gewaltmonopol des Staates in Konflikt geraten, sichert sie rechtlichen Beistand und finanzielle Solidarität zu. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studentenschaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abgänge immer wieder ausgleicht. Während die Aktivitäten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuität zwar auf hohem Niveau verharren, ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene Spremberg (SPN), beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Vom 9. bis 16. Mai 2016 fand in Proschim (SPN) ein "Klimaund Energiecamp" unter dem Motto "Kohlebagger stoppen! Klima schützen!" statt, mitorganisiert vom Bündnis "Ende Gelände!". Dieses Camp wurde auch von Linksextremisten als Agitationsplattform genutzt. Die Koordination und Vorbereitungen wurden unter anderem in Cottbuser Szenetreffs durchgeführt. Diese waren während des Camps ein Anlaufpunkt der Extremisten. Besonders die "Interventionistische Linke" (IL) versuchte im Bündnis und während des Camps Einfluss zu nehmen. Zahlreiche Protestaktionen richteten sich gegen den dortigen Braunkohletageabbau, die Kohlekraftwerke sowie die dazu gehörige Infrastruktur. Kohlebagger wurden besetzt, Blockaden auf Schienen der werkseigenen Kohlebahn errichtet und eine Demonstration in Welzow (SPN) durchgeführt. Mit diesen Aktionen wollten die Aktivisten den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Insgesamt haben sich über 2.000 Teilnehmer verschiedener Nationalitäten im Camp befunden, darunter auch etwa 10 Prozent Linksextremisten, die beispielsweise aus Berlin und Leipzig (Sachsen) angereist waren. Die IL 152
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher
LINKSEXTREMISMUS Aktionsfeld die Solidaritätsarbeit für inhaftierte "GenossInnen" im In und Ausland nach wie vor einen besonderen Stellenwert. Im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus" führten "Antimilitarismus" gewaltbereite Linksextremisten eine Vielzahl militanter Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen Rüstungsbetriebe und Unter nehmen durch, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt "antimilitaristischer" Agita tion standen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Ableh nung der NATO und ihrer Einsätze in Krisengebieten. Seit Ende Juni 2011 mobilisieren Linksextremisten für eine euro paweite Kampagne unter dem Motto "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" mit der die Ende 2008 initiierte militante Kampagne gegen den Logistik dienstleister DHL und die Deutsche Post AG fortgeführt werden soll. In deren Verlauf war es zu einer Vielzahl von Sachbeschä digungen an Einrichtungen der Deutschen Post/DHL sowie zu insgesamt 23 Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen Stellen wert. Entsprechende Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Direkte Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsex tremisten sowie Anschläge gegen rechtsextremistische Strukturen werden befürwortet und gelten als vermittelbar. Die Partei "DIE LINKE." bietet nach wie vor ein ambivalen "DIE LINKE." tes Erscheinungsbild: Sie setzt einerseits darauf, in der Öffent lichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusam menschlüssen in ihren Reihen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei, Bodo Ramelow, gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit 141
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 der "linken" und alternativen Szene gilt. Sie waren teilweise mit Sturmhauben vermummt und schlugen unter anderem mit einem Totschläger auf die Anwesenden ein. Bei der späteren Feststellung der Angreifer im Stadtgebiet wurden weitere Hiebund Stichwaffen (Eisenrohr, BowieMesser, Baseballschläger) sowie eine geladene Schreckschusswaffe in den Fahrzeugen festgestellt. Die Personen gehörten zum überwiegenden Teil der aktiven rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene an. Nauen (HVL), 13. Februar 2016: Die Täter brachten auf den hinteren Reifen der Beifahrerseite des PKW eine Brandquelle an und entzündeten diese. Durch die Brandeinwirkung wurde der innere Radkasten beschädigt. Beim Halter des Fahrzeuges handelt es sich um den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Spremberg (SPN), 5. Januar 2016: Im Stadtgebiet wurden mit grüner Farbe verschiedene Parolen gesprüht: "Spremberg gegen Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar 2016: Im Zug von Wittenberge (PR) nach Wittstock hob der Beschuldigte den rechten Arm, zeigte dem Geschädigten den "Hitlergruß" und nannte ihn "Ausländerfreund". Außerdem schlug er dem Geschädigten mehrfach auf den Rücken. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Der Geschädigte und seine drei Bekannten (alle geistig behindert) wurden durch den Beschuldigten und dessen zwei Begleiter beleidigt. Kurze Zeit später schlug der Täter den Geschädigten unvermittelt mehrfach mit der Faust an Kopf und Schulter. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Cottbus, 10. Juni 2016: Ein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund wurde bei einer polizeilichen Maßnahme mit den Worten "Drecksausländer, scheiß Türke! Verpiss dich, du Drecksbulle!" beleidigt. 124