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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten96 Leninisten" (TKP/ML) 4.5 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE
3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 77 der Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 79 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 80 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistische Islamisten 82 3.4.7 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische 86 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2009 4.1 Personenpotenzial 87 4.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 87 4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten96 Leninisten" (TKP/ML) 4.5 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 97 5. Internet/Neue Medien 100 5.1 Rechtsextremisten 100 5.2 Linksextremisten 101 5.3 Islamismus/Ausländerextremismus 101 6. Spionageabwehr 103 6.1 Auftrag und allgemeine Lage 103 6.2 Aktivitäten der Spionageabwehr 105 6.2.1 Spionage 105 6.2.2 Proliferation 105 6.2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 107 9
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien
  • parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
  • Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen
Mitglieder der PPP beteiligten sich am 25. Februar an einer Demonstration pakistanischer Asylbewerber in Gemünden a. Main, Landkreis Main-Spessart. Sie protestierten auf mitgeführten Transparenten gegen die Wahlen zur Nationalversammlung in Pakistan und wandten sich in Flugblättern gegen die "siebeneinhalb Jahre Militärdiktatur in Pakistan". Anläßlich des 8. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) führte die PPP am 7. Juli in München und Nürnberg Kundgebungen durch, an denen insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten weiterhin auf die Lage in der Heimat. So fand am 7. September in Köln anläßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) ein Aufzug statt, an dem sich rund 5.000 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen, darunter auch etwa 200 Demonstranten aus Bayern, beteiligten. Bei der Schlußkundgebung wurden der türkischen Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie die Ausländergesetzgebung und die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit verschärfter Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Die öffentlichen Aktivitäten dieser Vereinigungen beschränkten sich in Bayern im allgemeinen auf Kundgebungen und politisch geprägte "Folkloreveranstaltungen". Eine tätliche Auseinandersetzung in München verweist auf die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze auch unter Anwendung von Gewalt auszutragen. 178
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
gelheim am Rhein sind für das "antirassistische" Spektrum immer wieder Anreiz, demonstrative Aktionen zu Agitationsthemen wie "Migration", "Abschiebung" und "rassistische Polizeigewalt" zu initiieren. In diesem Sinne demonstrierten am 6. Juni 2009 unter dem Motto "Gegen den Abschiebeknast - gegen das unmenschliche Asylregime - für globale Bewegungsfreiheit!" in Ingelheim am Rhein rund 250 Personen gegen die örtliche Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, darunter auch mehrere gewaltorientierte Linksextremisten in einem "schwarzen Block". Vom 22. bis 29. August 2009 fand in Mainz, Wiesbaden, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums eine "Aktionswoche gegen Abschiebung" mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infoständen, Aktionstheater und Demonstrationen statt. Die Auftaktveranstaltung war am 22. August auf dem Mainzer Neubrunnenplatz; es folgte eine Kundgebung am 28. August vor dem Mainzer Innenministerium unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen! - Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim!". Den Abschluss am 29. August bildete ein Sternmarsch "gegen die Residenzpflicht" mit etwa 300 Teilnehmern aus Mannheim und Ludwigshafen am Rhein. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2008: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2008: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage: ca. 3.000 Exemplare 55
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Theorien von Marx, Engels und Lenin orientierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
  • Nähe zu politischen und sozialen Bewegungen sowie zu anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. So beteiligte sie sich an Demonstrationen
Die sich an Theorien von Marx, Engels und Lenin orientierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Staatsform. In diesem Sinne äußerte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR auf der Bundeswahlkonferenz der Partei für die EU-Parlamentswahlen: "Die DKP sieht sich als Kraft, deren Ziel der revolutionäre Bruch mit diesen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen, die Öffnung des Weges für eine sozialistisch-kommunistische Zukunft ist." (DKP-Zeitschrift "Unsere Zeit" vom 16. Januar 2009) An der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz hat sich die DKP nicht mit einer eigenen Liste beteiligt; allerdings errang ein DKP-Mitglied in Idar-Oberstein über die Liste der Partei "DIE LINKE." ein Stadtratsmandat. Bei der gleichzeitigen Wahl zum EU-Parlament entfielen auf die DKP nur 0,1 % der Stimmen. Die DKP befindet sich wegen ihrer dogmatischen Grundeinstellung in politischer Isolation. Dennoch sucht sie fortgesetzt die Nähe zu politischen und sozialen Bewegungen sowie zu anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. So beteiligte sie sich an Demonstrationen, wie z.B. am 11. April 2009 in Mainz am Mainz-Wiesbadener Ostermarsch unter dem Motto "Deutschland ist im Krieg. Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!" und im April 2009 gegen den "NATO-Gipfel in Straßburg". Etwa 90 Mitglieder gehören dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier an. Im Berichtszeitraum standen Aktivitäten wie Infostände, Verteilung von Wahlplakaten und Flugblättern im Vordergrund. Daneben wurden Publikationen (z.B. zum Bildungsstreik 2009), die Kleinzeitung "trierer keiken" und die in Idar-Oberstein verbreitete Stadtzeitung "Einblick" herausgegeben. Öffentliche Mitgliederversammlungen fanden z.B. in Bad Kreuznach unter dem Thema 56
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anh
  • TKP/ML zur Bildung zweier selbständiger Fraktionen: "TKP/ML-Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete
4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2008: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2008: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die 1972 in der Türkei als Kaderorganisation maoistischer Prägung gegründete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Seit ihrer Gründung durch Ibrahim KAYPAKKAYA führt die TKP/ML einen mit Waffengewalt geführten Kampf gegen den türkischen Staat, der bislang zahlreiche Todesopfer forderte. Im Jahr 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbständiger Fraktionen: "TKP/ML-Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillaeinheiten mit den Bezeichnungen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In Deutschland treten die Gruppierungen in erster Linie durch Propagandaaktivitäten und Geldsammlungen in Erscheinung. Hierbei wird der Partizan-Flügel von den Umfeldorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und auf europäischer Ebene von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) unterstützt; der MKP-Flügel wird von der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) und auf europäischer Ebene von der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) unterstützt. Die TKP/ML führt alljährlich anlässlich des Todestages ihres Parteigründers (18. Mai 1973) eine zentrale Gedenkveranstaltung durch. Im Jahr 2009 wurden - wie bereits im Vorjahr - zwei getrennte KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltungen or96
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische
Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: " Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: " Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) Iranische Gruppen > z Anhänger der iranischen Regierung (islamistisch) N e Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) DD: =' Gegnerder iranischen Regierung (linksextremistisch) n- dege Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), politischer Arm -_ der Volksmodjahedin Iran (MEK) BD (ui (c) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung 3 sunnitisch un deg Muslimbruderschaft (MB) 3 deg Islamischer Bund Palästinas (IBP) S deg Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) deg Islamische Heilsfront (FIS) " Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Linksextremismus unter Führung der kommunistischen Partei. In der Bundesrepublik hat sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus die Deutsche Kommunistische
Linksextremismus unter Führung der kommunistischen Partei. In der Bundesrepublik hat sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus die Deutsche Kommunistische Partei mit ihren zahlreichen Nebenund beÜberblick einflußten Organisationen berufen. Sie wurde angeleitet von der SED der DDR. Alle Linksextremisten verfolgen trotz Mit der friedlichen Revolution in der unterschiedlicher ideologischer und DDR hat die DKP ihre Bedeutung im theoretischer Positionen das Ziel, die deutschen Linksextremismus verloren. bestehende Staatsund GesellschaftsViele Mitglieder haben ihr den Rücken ordnung der Bundesrepublik Deutschgekehrt, manche haben sich der PDS land zu beseitigen. Während terroriangeschlossen. stische und militant-autonome Die Kommunistische Plattform der Bestrebungen offen die Zerschlagung PDS, die KPF, wird erstmalig im niederdes staatlichen Systems proklamieren, sächsischen Verfassungsschutzbericht rufen andere Gruppen und Parteien dargestellt: Die Prüfung auf tatsächlizum Klassenkampf nach marxistischche Anhaltspunkte für verfassungsleninistischem Vorbild auf. feindliche Bestrebungen hat im letzten Im deutschen Linksextremismus sind Jahr ergeben, daß der niedersächsische marxistisch-leninistische, maoistische Landesverband dieser Organisation und anarchistische Ansätze vorhanden, linksextremistische, insbesondere marterroristische Gruppierungen sind in xistisch-leninistische Bestrebungen verihrer Bedeutung im Gegensatz zu den folgt. Die KPF will, ähnlich wie die DKP, 70er und 80er Jahren zurückgegangen. die parlamentarische Demokratie der Zwischen den Bereichen, die sich durch Bundesrepublik Deutschland beseitizahlreiche Varianten und Mischformen gen und Staat und Gesellschaft revoluauszeichnen, gibt es vielfache Kontionär umgestalten. takte. Der Maoismus spielte vor allem in Der Marxismus-Leninismus war die den 70er Jahren im deutschen Linksexherrschende Lehre in der früheren tremismus eine bedeutende Rolle. AusSowjetunion und damit auch verbindgehend von den Lehren Mao Tse-tungs lich für alle Bruderparteien der KPdSU. (1893 - 1976) bekannten sich GruppieHervorgegangen aus den Schriften von rungen wie der Kommunistische Bund Marx, Engels und Lenin, angereichert Westdeutschland zur revolutionären um Ausführungen beispielsweise von Umgestaltung der Bundesrepublik und Stalin und weiteren kommunistischen machten deutlich, daß Gewalt als MitHerrschern und Vordenkern, beantel der Politik von ihnen befürwortet sprucht diese Politikrichtung, ein für alle Zeiten gültiges, wissenschaftliches System zu sein. Nach den Gesetzmäßigkeiten dieser Ideologie ist der Sozialismus die überlegene Gesellschaftsform. Der Sozialismus werde den Kapitalismus, unter den die westlichen Demokratien subsumiert werden, nach der Revolution beseitigen. Träger dieser Entwicklung sei die Arbeiterklasse 65
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1995 1996 Bund: 6.100 6.250 Niedersachsen: 420 420 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint seit Juli 1996 wöchentlich (zuvor: vierzehntäglich) Auflage: 10.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP bekennt sich weiterhin zum ". . . das 'Hauptverbrechen' derer, Marxismus-Leninismus und versteht die den ersten Versuch einer sozialisich als revolutionäre Partei der Arbeistischen Gesellschaft unternahmen, terklasse. Sie propagiert die revolubestand . . . in der Tatsache, daß in tionäre Überwindung des kapitalistider DDR das Eigentum an den Proschen Systems. In einem auf dem 13. duktionsmitteln der Banken und Parteitag in Dortmund (3. und 4. FeGroßkonzerne, das Land der Junker bruar) beschlossenen Aktionspround Großagrarier vergesellschaftet gramm verneint die DKP ausdrücklich wurde. Das für den Kapitalismus die Möglichkeit, eine sozialistische Geschlimmste aller 'Verbrechen'." sellschaft auf reformerischem Wege Weitere Aktionsfelder der DKP sind herbeizuführen. Einem orthodox-mareine gemeinsam mit anderen kommuxistischen gesellschaftlichen Entwicknistischen Parteien gestartete Kampalungsmodell folgend werden als Vorgne gegen den Maastrichter Vertrag aussetzungen hierfür die "Dominanz und die Internationalismusarbeit, in gesellschaftlichen Eigentums an Proderen Mittelpunkt weiterhin Kuba duktionsmitteln und die hierauf gesteht. gründete politische Macht der Arbeiterklasse" betrachtet. Die grundsätzlichen theoretischen Aussagen zeigen eine Nähe zum Gesellschaftssystem der DDR. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das starke Engagement der DKP für verurteilte Mitglieder des ehemaligen "Nationalen Verteidigungsrates der DDR". In einem Beschluß des DKP-Bundesvorstandes vom Dezember heißt es hierzu: 92
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation
Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) 140 5. Sikhs/Tamilen 141 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen
7 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) 140 5. Sikhs/Tamilen 141 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen 141 5.2 Tamilen 143 6. Kosovo-Albaner 143 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines 145 2. Anspruch, Ziele, Wirkungsfelder 147 3. Ablehnung der parlamentarischen Demokratie 149 4. "Ethik" der SO 152 5. SO in der Wirtschaft 154 6. Zusammenfassung 155 7. Die SO in Thüringen 157 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 158 VII. Spionageabwehr 1. Ausgangslage 167 2. Spionageziele im Freistaat Thüringen 168 3. Die Methoden fremder Nachrichtendienste 170 4. Die Nachrichtendiente der Russischen Föderation und anderer GUS-Staaten 173 5. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der GUS 176 6. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 177 7. Fazit zur Tätigkeit fremder Nachrichtendienste in Thüringen 178 8. Fortwirkende Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 178 -
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 72 3.2 Kommunistische Plattform
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter
3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 72 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 90 3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen 92 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR 95 4. Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene in Thüringen 107 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 107 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 117 5. Terroristische Gruppierungen 119 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 119 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 120 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Finanzierung und Spendengelder 126 3.3 Aufbau und Organisation 126 3.4 Die PKK und Abdullah Öcalan 129 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 4.6 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / 98 "Nationaler Widerstandsrat
3.4.2 "Kalifatsstaat" 74 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 75 der Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 77 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 79 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistisches Spektrum 81 3.4.7 Jihadistische Islamisten 83 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2008 4.1 Personenpotenzial 86 4.2 Gewalttaten 86 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 87 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 4.6 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / 98 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.7 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103 5.3 Ausländerextremismus 104 5.3.1 Islamistische Gruppen 104 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen/ 105 Sonstige ausländische Organisationen 9
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen Linksextremismus 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen
  • gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei
2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen Linksextremismus 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e. V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische 72
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Deutsche Heidnische Front 65 Deutsche Kommunistische Partei
Black Metal 64-66 Black Metal-Band Absurd 64, 66 Blood & Honour-Bewegung 57-58, 62 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 50-51, 158159 Bündnis 99 21, 24, 45 C Castor-Transporte Clears 150 118 ComLink 107-108 Cudi TV (CTV) 128 D Darker Than Black (DTB) Der Republikaner 64, 66 19, 25, 35-36, 42, 45, 48, 56, 159-160, 162-163, 166 Deutsche Demokratische Republik (DDR) 36, 51, 76-77, 79, 89, 93, 95-99, 178179, 183 Deutsche Heidnische Front 65 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 71-72, 74, 7884, 89, 91-93, 95, 97, 108, 113, 119, 158160, 162, 164 Deutsche Nationalzeitung 26 Deutsche Reichspartei (DRP) 34-35 Deutsche Stimme 33, 42-43 Sachregister Deutsche Türk-Föderation (ATF) 124 Deutsche Volksunion (DVU) 17, 21, 24-33, 35, 42, 45, 48, 56, 111, 158-160, 162163-165 Deutsche Wochenzeitung 26 Devrimci Sol (Dev Sol) 123, 139-140 Die Republikaner (REP) 17, 19-25, 35, 160, 162 224
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden
73 Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden bundesweit zurzeit etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremismus Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anhänger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet, zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial hauptsächlich in Form von tagtäglichen, z. T. tätlichen Auseinandersetzungen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und -stärke
3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in so genannte K-Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratischverfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und -stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in Bundeskoordinierungsrat Linksextremismus und Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. 74
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt
Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den "zerstörerischen Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung der Konsumtionsweise" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der Möglichkeit des Genusses enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber die nüchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören 50 bis 100 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März die Publikation 78
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut
79 Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreiLinksextremismus chen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther). Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Bei den traditionell stattfindenden Ehrungen für Liebknecht und Luxemburg waren auch Genossen der DKP vertreten. Am 10. Januar in Suhl warf z. B. ein Mitglied der DKP Südthüringen Mitgliedern der SPD und Grünen vor, sie seien neue Mittäter bei der Verfolgung von Demokraten. Bei der Veranstaltung am 17. Januar am Erfurter Talknoten trat auch ein Mitglied der DKP Thüringen auf. Er betonte, dass die jetzige bürgerliche Gesellschaft dem Sozialismus/Kapitalismus weit unterlegen sei. Seine Rede schloss er mit den Worten: "Jeder der Anwesenden muss selber urteilen, ob die DDR 1989 der BRD beigetreten ist oder beigetreten wurde." Thüringer Jugend und DKP Nachwuchs schwer zu finden Am 13. Juni fand in Essen der jugendpolitische Ratschlag der DKP statt. Die Parteizeitung Unsere Zeit dokumentierte über mehrere Nummern die Reden dieser Veranstaltung. So druckte sie in der Ausgabe vom 3. September den Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Jugend Thüringen ab. Seit der "Zerschlagung der DDR" ist es - nach seiner Einschätzung - schwierig geworden, junge Mitglieder für "unsere Partei" zu finden. Daher sei es zu begrüßen, dass sich der Parteivorstand um "diese Zielgruppe" bemüht. Situation in Thüringen In den neuen Bundesländern soll, so der AG-Vorsitzende, nach dem Ende der DDR alles, was an diese Zeit erinnert, verschwinden. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verlor ihre Bedeutung. Die Jugendclubs kämpfen um ihr Dasein mit "neuen Fördermitteln". Jugendliche fän-

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