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Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 114 1. Organisationen und Mitgliederstand 114 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste
Periodische Publikationen 116 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 116 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 117 1. Zielsetzung 117 2. Zahlen

8 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 114 1. Organisationen und Mitgliederstand 114 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 116 3. Periodische Publikationen 116 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 116 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 117 1. Zielsetzung 117 2. Zahlen 117 3. Neonationalsozialistische Gruppen 118 3.1 Die "Bewegung" 118 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 119 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 122 3.4 "Nationalistische Front" (NF) 122 3.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund" (ANVA/B) 123 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 123 3.7 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) 124 3.8 Neonazikreis um Curt MÜLLER 125 3.9 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) 125 3.10 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) 125 III. "NationalFreiheitliche"/"Nationaldemokraten" 126 1. Ideologische Standorte 126 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) 126 2.1 Zielsetzung 126 2.2 Organisation 128 2.3 Teilnahme an Wahlen 128 3. "Deutsche Volksunion e. V." (DVU) 129 3.1 Mitgliederentwicklung/Zielsetzung 129 3.2 "Andreas-Hofer-Preis" 130 3.3 Aktionsgemeinschaften und Verlage 130 4. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 130 4.1 Mitgliederentwicklung/Finanzen 130 4.2 Zielsetzung 130 4.3 Agitation 132 4.4 Teilnahme an Wahlen 132 5. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 133

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Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich
hielten dagegen weitgehend ihren Bestand. Im Bereich der "Neuen Linken" hat sich die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen leicht erhöht
beeinflußte Organisationen* 53 64.000 54 60.500 55 60.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 24 6.100 27 6.100 29 7.100 Nebenorganisationen

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringfügig verändert; die Gesamtzahl Mitgliederihrer Mitglieder ist stark zurückgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch beeinflußten Organisationen hielten dagegen weitgehend ihren Bestand. Im Bereich der "Neuen Linken" hat sich die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen leicht erhöht. 1986 1987 1988 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 46.000 2 42.500 2 39.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 14 15.900 beeinflußte Organisationen* 53 64.000 54 60.500 55 60.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 24 6.100 27 6.100 29 7.100 Nebenorganisationen 9 600 10 500 10 500 beeinflußte Organisationen* 11 1.100 11 1.200 10 1.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 63 3.000 6b 4.300 67 4.000 Summe 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 Nach Abzug von Mehrfachmitglieo - schatten und Kinca. ca. ca. ca. ca. derorganisationer 63.000 49.000 62.000 46.000 56.000 46.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind zusätzlich mehrere tausend Personen zuzurechnen.

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Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung - u. a. des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DKP sieht in der Nach
kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte die DKP wiederum repressive Akte der DDR - wie die Verfolgung

26 Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung - u. a. des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DKP sieht in der Nach wie vor sieht die DKP im "realen Sozialismus" die größte DDR Leitbild Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung10 und in der einer sozialistischen DemoDDR ihr Leitbild einer "sozialistischen Demokratie"11. Auch künftig kratie werde sie trotz offenkundiger Fehlentwicklungen nicht auf kritische Distanz zu den sozialistischen Staaten und den dort regierenden kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte die DKP wiederum repressive Akte der DDR - wie die Verfolgung von Bürgerrechtlern nach der SED-"Kampfdemonstration" zum 69. Todestag Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs im Januar 198813. Die Reaktionen der DKPFührung auf "Glasnost" und "Perestrojka" blieben zurückhaltend und zwiespältig: Die Anregungen könnten nicht alle "von heute auf morgen" verarbeitet werden; die DKP müsse sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und dürfe die Vorschläge der KPdSU nicht schematisch übernehmen14. Damit kopierte die DKP die starre Linie der SED gegenüber den Reformansätzen in der Sowjetunion. 1.1.2 Parteitag DKP-Parteitag Der 9. Parteitag der DKP vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/M. von Auseinander(Fortsetzung am 18. Februar in Wuppertal) wurde von Auseinandersetzungen zwischen "Tradisetzungen zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" betionalisten" und stimmt. Der Parteivorsitzende MIES räumte ein, die DKP sei "in "Erneuerern" beispiellose innere Widersprüche" geraten. Die Partei befinde sich geprägt in einer krisenhaften Lage, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Nachdrücklich bekräftigte er, an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus, insbesondere am "demokratischen Zentralismus", festhalten zu wollen. "Erneuerer" kritisierten hingegen, Mut zum Widerspruch sei in der DKP nicht gefragt. Erhebliche MIES und die stellvertretende Vorsitzende Ellen WEBER mußten Stimmendeutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. So erhielt MIES nur einbußen der 71,8% der möglichen Ja-Stimmen (1986: 95%), für Ellen WEBER Parteiführung stimmten lediglich 67,7% der Delegierten (1986: 97%). Der Einfluß der "Erneuerer" wurde geschwächt; einige ihrer Wortführer gelangten nicht wieder in den Parteivorstand (98 Mitglieder; 43,9% Frauen). Dieser wählte auch keinen "Erneuerer" mehr in das Sekretariat, das wichtigste Führungsgremium (9 Mitglieder). Im neuen Präsidium (20 Mitglieder) beträgt der Anteil der "Erneuerer" lediglich 15 Prozent. Mehr als die Hälfte der Funktionäre der engeren DKPFührung (Sekretariat, Präsidium) war früher für die illegale KPD - teils in hohen Ämtern - tätig. 1.1.3 Organisation und Finanzierung Der Mitgliederschwund der DKP hielt an. Viele * auch langjährige -

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Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder gehören zugleich
Sozialismus, eine Welt "ohne Unterdrückung und Ausbeutung", für mehr Rechte für Kinder, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus kämpfenss. DKP und SDAJ

Linksextremistische Bestrebungen 33 Der MSB-Vorsitzende Thomas RIECKE (seit Januar 1989 auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes) mußte einen Mitgliederrückgang um 40% gegenüber den "Höchstzeiten" in den 70er Jahren einräumen27. Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder gehören zugleich der DKP an, einzelne - wie der MSB behauptet - auch der SPD und den GRÜNEN. Neben dem MSB-Organ "rote blätter" erscheint als Diskussionsforum des MSB die Zeitung "avanti". 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP sahen auch 1988 in der DKP und der SDAJ "eng beJP Rekrutierungsfreundete" Organisationen, mit denen sie gemeinsam für den feld für DKP und SDAJ Sozialismus, eine Welt "ohne Unterdrückung und Ausbeutung", für mehr Rechte für Kinder, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus kämpfenss. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Sie beherrschen die Leitungsgremien der JP. So gehört der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL (bis Januar 1989 Mitglied des DKP-Parteivorstandes) - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an. Die bei den JP organisierten Kinder sollen nach ihrer Pionierzeit der SDAJ beitreten29. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich die Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik intensiv auf Organisationen, die kommunistisch gesteuert oder beeinflußt sind, ohne das in ihren Organisationsnamen erkennen zu lassen. Sie sind aber von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden. Sie stellen sich nach außen hin als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatori-

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Linksextremistische Bestrebungen 35 Aktivitäten der WN-BdA. Dafür nutzte sie Aktionen gegen Rechtsextremisten und Veranstaltungen zu Jahrestagen32 wie der Machtergreifung

Linksextremistische Bestrebungen 35 Aktivitäten der WN-BdA. Dafür nutzte sie Aktionen gegen Rechtsextremisten und Veranstaltungen zu Jahrestagen32 wie der Machtergreifung der Nationalsozialisten (30. Januar) und der "Reichspogromnacht" ("Reichskristallnacht" 9. November). Hatte die WN-BdA im Vorjahr von einem "Durchbruch" in ihrer Bündnispolitik gesprochen33, so stellte sie nun fest: "Die von uns angestrebten Bündnisse sind in den letzten Jahren und Monaten gewachsen und stabiler geworden"34. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU spielte auch 1988 eine zentrale Rolle in der kommunistiDFU spielt Schlüsschen "Volksfront"-Politik. Als "bündnisstiftende, bündnisfördernselrolle in der de" Kraft35 wirkte sie wiederum u. a. im "Friedenskampf" (vgl. Ziff. kommunistischen Bündnispolitik 2.3). So startete sie im Juni eine Kampagne gegen den Bau des Jäger 90 Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre gefährlich... weil er in Zeiten neuer Öst/WestBeteiligung am Bau des Entsparwurtg unser Land auf weitere Aufrüstung festlegt. Jäger 90 aufzugeben und sinnlos... statt dessen abzurüsten! wei! er eine mos Rüstungsrunde auslöst. Deutsche teuer... Br eten Jäger 90 werden wir sozial Friedensabgerüstet, die Staatsschulden steigen ins Uferlose. Union (DFU) "Jäger 90". Ebenso beteiligte sich die DFU weiterhin an der Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Dabei bemühte sie sich besonders um "bürgerliche" und christliche Kreise mit dem Ziel, diese für kommunistische Nahziele zu gewinnen und antikommuni-

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sind dort - im Gegensatz zu Anhängern der "Neuen Linken" und zu Rechtsextremisten - nicht von "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen. In obersten Gewerkschaftsgremien sind

40 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Gegenüber der Gewerkschaftsbewegung verfolgten die Kommunisten unverändert die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik: Sie behaupten, die - unabhängigen - Gewerkschaften zu verteidigen und sich für deren Kampfkraft einzusetzen. Tatsächlich bemühen sie sich stetig, den kommunistischen Einfluß zu erweitern und über die vordergründig gemeinsamen Tagesanliegen hinaus ihre klassenkämpferischen und systemverändernden DKP will GewerkZiele durchzusetzen, um die demokratischen Gewerkschaften so schaften in Werklangfristig in Werkzeuge ("Transmissionen") kommunistischer Polizeuge kommunistitik umzuwandeln. scher Politik umwandeln Deshalb leisteten DKP-Mitglieder weiterhin in beträchtlichem Umfang kommunistische Gewerkschaftsarbeit; sie betrachten es als ihre selbstverständliche Pflicht, um gewerkschaftliche Ämter zu Hoher Anteil von kämpfen und damit ihren Einfluß zu vergrößern. Nach Angaben der DKP-Mitgliedern DKP sind fast 70% ihrer Mitglieder in DGB-Gewerkschaften organiin Gewerkschaften siert; ein Fünftel davon sei in gewerkschaftlichen Funktionen organisiert aktiv5". Sie sind dort - im Gegensatz zu Anhängern der "Neuen Linken" und zu Rechtsextremisten - nicht von "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen. In obersten Gewerkschaftsgremien sind Kommunisten bislang nur vereinzelt vertreten; 1988 gelang es erstmals einem DKP-Mitglied, in den geschäftsführenden Hauptvorstand einer Gewerkschaft (IG Holz und Kunststoff) gewählt zu werden. In einzelnen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist die Zahl der Kommunisten nicht unbeachtlich; dies gilt vor allem für die IG Druck und Papier sowie die ihr angehörende Deutsche Journalistinnenund Journalisten-Union (dju), den Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst).

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Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe
wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen
Basisgruppen" (BG) und einzelnen "unabhängigen" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien

50 Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe der DKP und SDAJ wurden etwa 50 Pfingstcamps veranstaltet. Die Beteiligung war offenbar unbefriedigend; eine Gesamtangabe wurde nicht gemacht (1987 angeblich über 3.000). In den Sommerferien führten DKP und JP die traditionellen Kinderferienreisen in die DDR durch. Daran nahmen ca. 3.500 Kinder und Betreuer teil. Ziel dieser Aktion ist, den Kindern die sozialistische DDR als "kinderfreundlich" und der "kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch zu kommen. 4.3 Studenten Es gab Ende 1988 etwa 80 (1987 etwa 100) DKP-Hochschulgruppen. Ihnen gehören die jeweils an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, darüber hinaus den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Die DKP beklagte den Verlust an "ideologischer Ausstrahlungskraft" und Einfluß an den Hochschulen. Das sei eine Ursache für den Mitgliederrückgang und die Einbußen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekräftigte sein Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik": Er beschreibt sich als Sachwalter der Interessen der Studenten, bemüht sich um Einfluß in deren Vertretungen und proMSB lobt pagiert die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse" und in den "Aktionseinheit" Gewerkschaften(tm), Er lobte die seit Jahren bewährte "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG), den "Basisgruppen" (BG) und einzelnen "unabhängigen" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) behauptete der MSB seine einflußreiche Stellung. Zusammen mit dem SHB konnte er weiterhin über "Allgemeine Studentenausschüsse", an denen beide beteiligt sind, den Zentralrat der VDS dominieren. Bei der Zusammenarbeit im Koordinierungsausschuß (KA) der VDS sah der MSB ausbaufähige Ansätze eines "neuen Denkens und Handelns"76. Dem KA gehörten je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der Juso-Hochschulgruppen, der "Radikaldemokratischen Studentengruppen" und der "Unabhängigen" an, die "Basisgruppen" nahmen ihren Sitz seit Sommer nicht mehr wahr. Der Einfluß der VDS auf studentische Aktivitäten an einzelnen Hochschulen ließ jedoch nach. Der MSB engagierte sich darüber hinaus weiterhin im kommunisti-

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Linksextremistische Bestrebungen haben nach Rückkehr über den Reiseverlauf und ihre Gespräche detaillierte Berichte zu erstellen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer
Entwicklung Außer den orthodoxen Kommunisten versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen
Diese Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen unterschiedliche Strategien und Taktiken
wesentlichen lassen sich zwei Richtungen unterscheiden: Die "Neuen Linken": revolutionären Marxisten und die Anarchisten. Marxistisch-leninisti"Revolutionäre sche Parteien
auch auf anarchistische Theorien. Die meisten Organisationen der "Neuen Linken" sind zu Aktionsbündnissen untereinander und auch mit den orthodoxen Kommunisten
Linienkämpfe sahen manche als Gelegenheit, die Zersplitterung der "radikalen Linken" zu überwinden: Einzelne revolutionär-marxistische Gruppen hoffen auf Zulauf enttäuschter
Gespräche über gemeinsame Standpunkte und Ziele an. "Neue Linke" und Den Reformbestrebungen in der UdSSR standen die meisten Grupsowjetische
Neuen Linken" zögernd, viele auch ablehnend gegenReformbestrebunüber. gen Trotzkisten und marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sahen zwar ihre langjährige Kritik

56 Linksextremistische Bestrebungen haben nach Rückkehr über den Reiseverlauf und ihre Gespräche detaillierte Berichte zu erstellen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Außer den orthodoxen Kommunisten versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen. Diese Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter. Zwei Lager der Im wesentlichen lassen sich zwei Richtungen unterscheiden: Die "Neuen Linken": revolutionären Marxisten und die Anarchisten. Marxistisch-leninisti"Revolutionäre sche Parteien und Bünde, Trotzkisten und andere revolutionär-marMarxisten" und "Anarchisten" xistische Gruppen wollen die Arbeiterschaft zum Klassenkampf führen, der in die Revolution einmünden, den "bürgerlich demokratischen" Staat zerschlagen und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll. Anarchistische Gruppen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um zu einer "herrschaftsfreien Gesellschaft", zur Anarchie, zu gelangen. Einige Gruppen propagieren Sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Theorien. Die meisten Organisationen der "Neuen Linken" sind zu Aktionsbündnissen untereinander und auch mit den orthodoxen Kommunisten bereit. Deren innere Krise und Linienkämpfe sahen manche als Gelegenheit, die Zersplitterung der "radikalen Linken" zu überwinden: Einzelne revolutionär-marxistische Gruppen hoffen auf Zulauf enttäuschter "Traditionalisten" aus den Reihen der DKP; andere boten der DKP Gespräche über gemeinsame Standpunkte und Ziele an. "Neue Linke" und Den Reformbestrebungen in der UdSSR standen die meisten Grupsowjetische pen der "Neuen Linken" zögernd, viele auch ablehnend gegenReformbestrebunüber. gen Trotzkisten und marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sahen zwar ihre langjährige Kritik an den "entarteten Parteibürokraten" im "realen Sozialismus" bestätigt; die angestrebten Veränderungen in der UdSSR gingen ihnen jedoch in vielem zu weit. Neue Vorstellungen in der sowjetischen Wirtschaftspolitik rügten sie als Rückfall in den Kapitalismus. Außerdem warfen sie der UdSSR vor, auf ihre Rolle als Hauptunterstützer der Befreiungsbewegungen und der antiimperialistischen Staaten der Dritten Welt zu verzichten91. Dies schwäche die Internationalismusarbeit insgesamt. Aber auch das Vertrauen in die Erfolgsaussichten der eigenen Politik geriet ins Wanken. In Diskussionen revolutionär-marxistischer Gruppen war

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Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen "revolutionären Sozialisten". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespräche
CTlftTiinf hat die FraktionsfOhruiig dem Antra; jr der Bisherigen Rechtslage einer Gruppe von 40 Pariaentsprechen Diet wollten d mentrtbfeordneten "attgegeCDU

62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen "revolutionären Sozialisten". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über eine Fusion brachten noch keine Entscheidung. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) VSP weiterhin Die VSP, ein Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen ohne Ausstrahlung "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (Marxisten-Leninisten) SOZ-Thema: Autokrieg -- gegen die Belegschaften Weltweit wurden und werden von den kapitalistilegschaftsstarken -- weltweit sind heute 15 bis 20 Experimentierfeld fur "Flexibilisierung" und immer sehen Konzernen in der Automobilindustrie unter der Prozent weniger in diesem Sektor beschäftigt als hadere Methoden entstanden, um aus den ArbeitsPeitsche der Konkurrenz gewaltige Überkapazitäten Ende der 70er Jahre. Zugleich wird die "Japalüsiekräften das Letzte herauszupressen. Siehe Soz-Thema aufgebaut. Einher geht dies mit dem Abbau der Berung" der Arbeitsbedingungen betrieben. Hier ist ein Sehen 7-11 Sieg der Abtreibungsgegner Kassenfinanzierung nicht Teil der Gesundheitsrefomi ) ic "Koalition für Linea" CDU/CSU in das der kann* einen rungsordnung (RVO) den die genannten P pben ins Pluspuiüti i. Ohne g e RVO i fiMwa-r-^CTlftTiinf hat die FraktionsfOhruiig dem Antra; jr der Bisherigen Rechtslage einer Gruppe von 40 Pariaentsprechen Diet wollten d mentrtbfeordneten "attgegeCDU-Abgeordneten veriiin- 1 -- Jetzt verbleiben die geKrankenschein" * Gcnun tonn her'ige RVO; t__ mehr vom allgeden sie dem Gesetz ni KrankenvtajicheSoyaLiotiscke Damil droht ein wichtiger Schritt in Richtung auf Abschaffung der Notlagenindirangsreclit abgedeck. Die 40 Abgeordneten geben offen m . dn" tie damit die VoraustetZungen verheuern "oiler., IU kaüon. Bei der Reform de* einem spateren Zeitpunkt. [218 1973 wurde befCMoawenn das Kräfteverhälmii sen dat Schwangerschafttabgünstiger i d . " - ' britehe auch in Fallen der m - rung d-- " ~ .baenaffuna der ..Ab IU11 W " n d Dies regehen die 1200 e rreibnng auf Krarienschein" NM9 3. Jahrgang 29.9.1 ÜWI.OU h i , . der ReichsversKrKiat den Spalte Bergbau 80.000 gegen IWF und Weltbank! Weitere Aktionen in Westberlin / harte Polizeieinsatze jene Kumpel i M nur die Belegschaft vor infeknoFür Dienstag(IT.9.) i n e -- "Jltndilen Diskussionen l u s c h ü t i o i , "Empfang" der Banker al.. nen "Modelle- a folgend, gen Tribunals der Volker" haue die Werkileming den Flughafen geplant, der noch willigen R ü c k t die zweifelhafti der IGBE Serie I Türkei spektiven. Eine "Wesrherti und Krake von Polypen geschützt ner ErkUrung" wurde verabod es am Montag schachten "od bei der geringpolitische Folgerichtigkeit schiedet, die nochmals die "... nur einige Dutzend sten öffentlichen Regung sind haben. Daran wird etwas vom Forderung nach "globaler. Bl Congresswaten, die vor der Verkauftlängst Routine. Charakter dieses Staates verCenmims (ICC), dem V e n u - zentrale dei Teitilkonzcms Um IS Uhr tun B r e m e n : iddeutlich!. Der Erfolg der bis.Ur-. * . n u . staltungsort der IWFund Adler und vorder ZeilarbeirsPlatz vor der Gedächtnisbrhcrigen P r o t -- ' " &SIESS Sjgsgg sBEE. W^

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 65 meisten Bundesländern, vor allem in den Hochschulorten. Die Zahl der fest in die Organisation eingebundenen Personen erhöhte
ihren Arbeitsschwerpunkt. An Kampagnen oder Aktionsbündnissen anderer linksextremistischer Organisationen beteiligt sie sich kaum. Sie bezeichnet als derzeit wichtigsten Inhalt kommunistischer

Linksextremistische Bestrebungen 65 meisten Bundesländern, vor allem in den Hochschulorten. Die Zahl der fest in die Organisation eingebundenen Personen erhöhte sich auf etwa 3.000; zusätzlich nahmen an Sympathisantenschulungen, Teach-ins und Arbeitskreisen wieder mehrere tausend Personen teil. In solcher Schulungsarbeit und der Verbreitung von Agitationsmaterial sieht die MG ihren Arbeitsschwerpunkt. An Kampagnen oder Aktionsbündnissen anderer linksextremistischer Organisationen beteiligt sie sich kaum. Sie bezeichnet als derzeit wichtigsten Inhalt kommunistischer Politik, die "revolutionäre Theorie" auf der Grundlage der Lehren von Karl Marx und die Kritik "falschen Bewußtseins" in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Das Proletariat in den bürgerlich-demokratischen Staaten sei sich seines revolutionären Auftrages nicht bewußt. Daher müßten Intellektuelle, MG will IntellektuStudenten und Akademiker zu destruktiver Kritik befähigt und dazu ellen "richtiges gebracht werden, der Arbeiterklasse revolutionäres Bewußtsein zu Bewußtsein" vermitteln vermitteln. In ihren Werbeschriften wandte sich die MG wieder an "destruktive Typen", an Leute, denen "nichts mehr gefällt", die sich vor den Konsequenzen radikaler Kritik nicht fürchten, die "organisiert dagegen" sein wollen107. Von ihren Mitgliedern und Anhängern erwartet die MG Disziplin, Hingabe an die revolutionäre politische Arbeit, finanzielle Opferbereitschaft und den weitgehenden Verzicht auf Außenkontakte. Ihr Verbandsleben schirmt sie sorgfältig ab. Bei den öffentlichen Veranstaltungen tritt nur ein kleiner Kreis von Funktionären auf. Zur Anmietung von Räumen, bei Einladungen und der Verbreitung ihrer Schriften bedient sich die MG oft unverfänglich klingender Bezeichnungen wie: Verein zur Förderung politischer Bildung, zur Förderung des studentischen Pressewesens oder der wissenschaftT. Kl Oklobtrl D M :.?" it s w E M C 7 c e g e n die Kosten lfltjJLi derFreiheit MSZ Gegen die Kosten derFreiheit Die Regionalen Konflikte Der Internationale Währungsfonds der Freien Welt IWF Eine Agentur der Freiheit für die internationale Konkurrenz Kein Kapital ohne Weltmarkt. Kein Weltmarkt ohne Schulden. Keine Schulden ohne Liquiditätsprobleme. Und die betreut der IWF. Volksrepublik Polen Die Studentenbewegung Der reale Eine Abrechnung Sozialismus -- mit den Was taugt frau Ozonloch u.a. ausgehebelt Jubiläumslügen als Argument? Fiction als Science

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 67 Für die Kommunikation der "Szene" blieben "Info-Läden", SzeneBlätter und Flugschriften die wichtigsten Hilfsmittel. Besondere Bedeutung
zahlreichen Städten des Bundesgebietes und in Berlin (West) militante linksextremistische Gruppierungen, deren Anhänger sich selbst als Autonome bezeichnen. Solchen Zusammenschlüssen

Linksextremistische Bestrebungen 67 Für die Kommunikation der "Szene" blieben "Info-Läden", SzeneBlätter und Flugschriften die wichtigsten Hilfsmittel. Besondere Bedeutung als Informationsund Diskussionsforen hatten wieder bundesweit verbreitete Publikationen wie "Aktion" (Frankfurt/M.), "freiraum" (München), "SABOT" (Hamburg), "Schwarzer Faden" (Grafenau), "UNZERTRENNLICH" (Berlin), "Wildcat" (Karlsruhe), "PulverFASS" und "radikal". 2.2.1 Autonome Seit 1980 - mit Beginn der "Häuserkämpfe" - entstanden in zahlreichen Städten des Bundesgebietes und in Berlin (West) militante linksextremistische Gruppierungen, deren Anhänger sich selbst als Autonome bezeichnen. Solchen Zusammenschlüssen gehörten auch 1988 etwa 2.000 Personen an. Die Gruppen konzentrierten sich in den großen städtischen Ballungsräumen (Berlin, Hamburg, Frankfurt und Umland, Großstädte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern); seit Jahren sind autonome Gruppen auch in einzelnen kleineren Universitätsstädten aktiv. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie Haß der Autonofolgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistimen gegen Staat sehen Vorstellungen. Gemeinsam ist ihnen ein ausgeprägter Haß und Gesellschaft auf Staat und Gesellschaft. Dieses "Schweineund Verbrechersystem" stehe für Arbeitszwang und Ausbeutung und verhindere ein freies, selbstbestimmtes, kollektives Leben. Autonome fordern Gegenwehr, wo immer man mit "dem System" kollidiere: im Betrieb, in der Schule, der Uni, der Lehre, auf Ämtern, im Stadtteil. Diese Kämpfe dürften nicht isoliert geführt werden; wichtig sei die Entwicklung einer gemeinsamen revolutionären Perspektive mit dem Ziel einer nach ihren Vorstellungen "befreiten Gesellschaft".

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen (West)). Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) sah in der Kampagne eine günstige Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen
Aktionstage" täglich verbreitet und von zahlreichen Gruppen der "Neuen Linken" unterstützt wurde, zeichnete ein Mitglied des Deutschen Bundestages presserechtlich verantwortlich
Zeit für die Berliner "Alternative Liste" dem Bundestag angehörte. Linksextremisten bezichtigten IWF und Weltbank kapitalistischer Ausbeutung und gezielter Umweltzerstörung
Verwirklichung imperialistischer Bestrebungen des Kapitals. Revolutionärmarxistische Gruppen der "Neuen Linken" forderten neben

72 Linksextremistische Bestrebungen (West)). Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) sah in der Kampagne eine günstige Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und Handlungsfähigkeit zu zeigen: Sie versuchte, in Bonn Staatssekretär Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer zu ermorden (vgl. Kap. VI Ziffer 2.1). Für einige Gruppen, insbesondere die Autonomen, wurden Agitation gegen den IWF und Vorbereitungen auf Protest-, Störund Behinderungsaktionen gegen die Tagung in Berlin über Monate zum herausragenden Thema. Mitglieder von K-Gruppen und Autonome arbeiteten, ebenso wie DKP und SEW, in örtlichen Anti-IWF-Initiativen und Aktionsbündnissen mit und beteiligten sich an den bundesweiten Aktionskonferenzen; Widerspruch gegen ihre Beteiligung durch die dort ebenfalls vertretenen demokratischen Gruppen und Organisationen ist nicht bekannt geworden, viele ihrer Ideen und Aktionsvorschläge wurden dort aufgegriffen. Mitglieder von K-Gruppen wie auch orthodoxe Kommunisten gelangten in bundesweite Gremien und Arbeitsgruppen zur Entwicklung der Kampagne. Für eine Kampagnenzeitung "Zahltag", die während der "Aktionstage" täglich verbreitet und von zahlreichen Gruppen der "Neuen Linken" unterstützt wurde, zeichnete ein Mitglied des Deutschen Bundestages presserechtlich verantwortlich, das zu dieser Zeit für die Berliner "Alternative Liste" dem Bundestag angehörte. Linksextremisten bezichtigten IWF und Weltbank kapitalistischer Ausbeutung und gezielter Umweltzerstörung in der Dritten Welt; beide Einrichtungen seien die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung imperialistischer Bestrebungen des Kapitals. Revolutionärmarxistische Gruppen der "Neuen Linken" forderten neben DKP

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Eelam" (LTTE) 92 V. Elektronische Medien 95 1. Rechtsextremisten 95 2. Linksextremisten 96 3. Islamismus 96 VI. Spionageabwehr

4.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 76 der Muslimbrüder") 4.5 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 78 "Partei Gottes") 4.6 "Tablighi Jamaat" ("Gemeinschaft der Verkündung") 79 4.7 Jihadistische Islamisten 81 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 82 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2010 1. Personenpotenzial 83 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" 83 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 89 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten91 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 92 V. Elektronische Medien 95 1. Rechtsextremisten 95 2. Linksextremisten 96 3. Islamismus 96 VI. Spionageabwehr 98 1. Auftrag und allgemeine Lage 98 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 100 2.1 Spionage 100 2.2 Proliferation 103 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 106 VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 110 1. Geheimschutz 110 2. Sabotageschutz 111 9

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Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten
Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation
Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.

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Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld

80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW DKP und SEW unterhielten auch 1988 vielfältige Kontakte zu komunterhalten munistischen Organisationen im Ausland. Die DKP sieht in "ihrer vielfältige Kontakte zu internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen "Bruderparteien" Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Schwerpunkt sind die Verbindungen mit "Bruderparteien", vor allem in den Ländern des "realen Sozialismus". In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europaparlament und den geplanten EG-Binnenmarkt setzte sie sich für eine engere Zusammenarbeit der kommunistischen Staaten Westeuropas ein. Im Juli reiste eine Delegation von DKP-Ideologen auf Einladung des ZK der KPdSU in die Sowjetunion. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES wurde am 26. Dezember in Moskau vom Generalsekretär der KPdSU empfangen. Funktionäre der KPdSU nutzten ihrerseits offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen mit der DKP; Abordnungen der sowjetischen Kommunisten nahmen an den DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen teil. Die DKP beteiligte sich 1988 an den Parteitagen von 15 "Bruderparteien". Sie organisierte eine internationale Beratung zur Tätigkeit kommunistischer Wohngebietsgruppen (2. - 3. Februar in OerErkenschwick), gab den Anstoß zu einer Konferenz kommunistischer Parteien über den geplanten EG-Binnenmarkt (7. - 9. Oktober in Dublin) und arbeitete ständig bei der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozalismus" (Prag), dem Forum der kommunistischen Weltbewegung, mit. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf dem "6. Festival der Jugend" Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendverbänden. Delegationen der SDAJ nahmen an "Freundschaftslagern" in der UdSSR und CSSR teil. Gemeinsam mit dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ Anfang November in Frankfurt/M. eine Konferenz zum Thema "Frieden - Globale Probleme - Neue Herausforderungen für demokratische und fortschrittliche Jugendverbände". An der Veranstaltung nahmen Vertreter von mehr als 30 ausländischen Jugendverbänden teil. Die SDAJ beteiligte sich auch an Beratungen zur Vorbereitung der 13. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" ( 1 . - 8 . Juli 1989 in Nordkorea). Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister des WBDJ, dem auch der MSB angehört. Die JP sind Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des

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Linksextremistische Bestrebungen "Militante der Die "Militanten der RAF" haben 1988 keine terroristischen GewaltRAF" taten begangen. Auch der mißlungene Anschlag
Guerilla und Widerstand" gerichtet, für die sie auch andere linksextremistische Gruppierungen gewinnen wollen. Sie blieben damit auch 1988 ohne größeren

86 Linksextremistische Bestrebungen "Militante der Die "Militanten der RAF" haben 1988 keine terroristischen GewaltRAF" taten begangen. Auch der mißlungene Anschlag auf Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer hat sie bislang nicht zu eigenen Aktionen bewogen, während sie sich 1986 nach den Morden an Prof. BECKURTS, seinem Fahrer und Dr. von BRAUNMÜHL mit insgesamt neun koordinierten Sprengstoffanschlägen an der "Offensive" der "Kommandoebene" beteiligt hatten. Die von ihnen als Sprachrohr benutzte Untergrundschrift "Zusammen Kämpfen" erschien 1988 nur mit einer Ausgabe im März117. Darin wird das Bemühen der "Militanten" deutlich, sich als eigenständige und selbstbestimmte Kraft innerhalb der "westeuropäischen Front" zu formieren. Dabei räumen sie Schwierigkeiten mit der Bestimmung neuer Angriffslinien ein. Die seit Ende 1986 fehlenden Anschlagsaktivitäten, aber auch interne Probleme - vor allem Schwierigkeiten struktureller Art und bei der Kommunikation untereinander - hätten zu einer Phase der Defensive geführt. Man müsse jetzt alles daransetzen, dieses Stadium zu überwinden. Inwieweit die zahlreichen Festnahmen von mutmaßlichen "Militanten" sowie umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im RAF-Umfeld zu dieser Stagnation geführt haben, läßt sich nicht genau abschätzen. Es spricht jedoch einiges dafür, daß dadurch eine beträchtliche Verunsicherung dieses Personenkreises bewirkt wurde. 2.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" Den Gruppierungen des engeren Umfeldes der "Roten Armee Fraktion" gehören nach wie vor etwa 250 Personen an. Ihr Interesse ist auf den Aufbau einer "antiimperialistischen Front" aus "Guerilla und Widerstand" gerichtet, für die sie auch andere linksextremistische Gruppierungen gewinnen wollen. Sie blieben damit auch 1988 ohne größeren Erfolg. Die internen Diskussionen befassen sich dagegen seit 1987 vor allem mit Strukturund Organisationsformen des sog. Widerstandes. Dabei geht es um Überlegungen, wie "Widerstand" als eigenständiges, "selbstbestimmtes revolutionäres Subjekt" eine größere propagandistische und praktische RAF-Umfeld fühlt Wirkung erzielen kann, um die eigene Krise (Defensive) zu übersieh in der Krise winden. Diese Diskussionen sind noch nicht beendet; sie binden allem Anschein nach weitgehend viele Kräfte. Gleichwohl versucht das RAF-Umfeld weiterhin, kontinuierliche Diskussionen mit anderen extremistischen Gruppierungen - insbesondere mit militanten autonomen Gruppen - zu entwickeln. RAFAnhänger beteiligten sich an Veranstaltungen und Demonstrationen zu aus ihrer Sicht bedeutsamen Themen, um den übrigen Teilnehmern ihre Zielvorstellungen zu vermitteln. So waren die "Widerstandstage" in Hamburg, die zum Jahreswechsel 1987/88 unter bundesweiter Beteiligung im Bereich der Hafenstraße stattfanden, für das RAF-Spektrum ein wichtiges Ereignis. Es wurde genutzt, um gegen das Außenministertreffen von EGund lateinamerikanischen Staaten in Hamburg im Februar, den EG-Gipfel in

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Linksextremistische Bestrebungen und Luitgard HORNSTEIN (vgl. Ziff. 6.2), in dessen Verlauf eine Fülle von Erklärungen zur Anleitung des "Widerstandes" gestreut
ausländischen Gesinnungsgenossen. Diese Aktionen wurden auch von anderen Terroristen linksextremistischen Gruppen wie z. B. den Autonomen aufgegriffen und mitgetragen

88 Linksextremistische Bestrebungen und Luitgard HORNSTEIN (vgl. Ziff. 6.2), in dessen Verlauf eine Fülle von Erklärungen zur Anleitung des "Widerstandes" gestreut RAF-Umfeld wurde. Einen weiteren Schwerpunkt des RAF-Unterstützerbezeigt Solidarität reichs bildeten Solidaritätskampagnen zugunsten ausländischer mit ausländischen Gesinnungsgenossen. Diese Aktionen wurden auch von anderen Terroristen linksextremistischen Gruppen wie z. B. den Autonomen aufgegriffen und mitgetragen. Sie sollten dazu beitragen, alle "revolutionären Kämpfe" weltweit miteinander zu verknüpfen. So machten Angehörige des RAF-Umfeldes zu Beginn des Jahres auf unterschiedlichste Weise auf den Hungerstreik von in Frankreich inhaftierten Mitgliedern der französischen Terrorgruppe "Action Directe" aufmerksam. Neben der herkömmlichen Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen besetzten sie am 3. Februar kurzfristig das Institut Frangais in Frankfurt/M. und richteten Zerstörungen an. Sechs von insgesamt sieben Brandund Sprengstoffanschlägen des RAFUmfeldes wurden mit diesem Hungerstreik in Verbindung gebracht. Allein drei Brandanschläge richteten sich gegen Geschäftsstellen eines französischen Automobilkonzerns. In einem Fall konnten die mutmaßlichen Täter festgenommen werden (vgl. Ziffer 6.1). Bei einem Brandanschlag gegen ein Ausbildungszentrum einer deutschen Großbank am 16. Februar entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Die Solidaritätsbekundungen zugunsten hungerstreikender Inhaftierter der belgischen terroristischen "Cellules Communistes Combattantes" (C.C.C.) im Herbst führten nicht zu solch hohen Schäden. In zahlreichen Flugblättern und Broschüren machten Angehörige des RAF-Umfeldes jedoch deutlich, daß sie die Forderungen nach "verbesserten Haftbedingungen" für die "revolu-

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Linksextremistische Bestrebungen 89 tionären Gefangenen" in anderen Ländern wie Frankreich und Spanien unterstützen. Sie sehen in ihren Aktionen die Chance
Aktionsfeld, das auch eine Zusammenarbeit mit andeRAF-Umfeld ren linksextremistischen Gruppen ermöglichte, war wie im Vorjahr unterstützt "palästinensischen der "palästinensische

Linksextremistische Bestrebungen 89 tionären Gefangenen" in anderen Ländern wie Frankreich und Spanien unterstützen. Sie sehen in ihren Aktionen die Chance einer Internationalisierung des "Knastkampfes" in Westeuropa. Ein weiteres Aktionsfeld, das auch eine Zusammenarbeit mit andeRAF-Umfeld ren linksextremistischen Gruppen ermöglichte, war wie im Vorjahr unterstützt "palästinensischen der "palästinensische Befreiungskampf", den man als Orientierung Befreiungskampf" für den eigenen Kampf bezeichnete. Insbesondere zum Jahrestag des Beginns der sog. Intifada, des von der PLO proklamierten Aufstandes der Palästinenser in Israel und von ihm besetzten Gebieten, kam es zu zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen. Dabei riefen Angehörige des RAF-Umfeldes nicht nur zur Bekämpfung des "Zionismus", sondern auch zum Boykott israelischer Waren auf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1 a.E.). Die gegenwärtig erkennbare partielle Zusammenarbeit von Autonomen und RAF-Unterstützem ist nicht als Einschwenken der Autonomen auf das Konzept der RAF zu werten. Es handelt sich lediglich um ein Engagement für gleiche Aktionsziele. Im Gegensatz zu früheren Jahren versuchen die RAF und ihr Umfeld heute, sich gegenüber Gruppen mit anderem politischem Selbstverständnis offener und konzessionsbereiter zu geben. Damit hoffen sie, eine breitere Basis für die angestrebte "revolutionäre Front" gegen das "imperialistische System" schaffen zu können. Ein wesentlicher Fortschritt war dabei jedoch auch 1988 nicht zu verzeichnen. 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 3.1 Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" Nachahmer (RZ), ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" und der RZ-Nachübertreffen die Aktivitäten von ahmergruppen sind mit einem versuchten Sprengstoffund fünf RZ/"Rote Zora" Brandanschlägen gegenüber dem Vorjahr (22 und eine gefährliche Körperverletzung) deutlich zurückgegangen. Terrorakte "Revolutionärer Zellen" sind erstmals ausgeblieben. Die "Rote Zora" versuchte nach einer Serie von zehn Anschlägen im Jahre 1987 lediglich einen Sprengstoffanschlag am 27. Februar gegen das Biotechnologische-Zentrum der Technischen Universität Braunschweig, der jedoch fehlschlug. Damit griff sie ein Thema wieder auf, das seit 1985 einen Schwerpunkt ihrer Anschlagsaktivitäten bildet. In der Biound Gentechnologie sieht die "Rote Zora" eine entscheidende Schlüsseltechnologie, die angeblich als pures Herrschaftsmittel zur Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird. Ein Grund für den Rückgang der Anschlagsaktivitäten der RZ und der "Roten Zora" dürfte in den umfangreichen polizeilichen Maßnahmen gegen Ende des Vorjahres zu sehen sein. Am 18. Dezember 1987 durchsuchte die Polizei - vorwiegend in Nordrhein-West-

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Linksextremistische Bestrebungen falen - zahlreiche Objekte mutmaßlicher Mitglieder der RZ/"Rote Zora". Zwei Frauen wurden inhaftiert; eine von ihnen ist zwischenzeitlich
Frauen" vor allem in der Dritten Welt, im linksextremistischen Spektrum nach wie vor intensiv diskutiert werden. "Rote Zora" Im August

90 Linksextremistische Bestrebungen falen - zahlreiche Objekte mutmaßlicher Mitglieder der RZ/"Rote Zora". Zwei Frauen wurden inhaftiert; eine von ihnen ist zwischenzeitlich freigelassen worden. Gegen vier weitere Personen, die noch flüchtig sind, ergingen Haftbefehle. Es ist jedoch zu befürchten, daß die "Revolutionären Zellen" einschließlich der "Roten Zora" in absehbarer Zeit ihre terroristischen Aktivitäten wiederaufnehmen werden. Hierfür spricht, daß die Themen, die in den vergangenen Jahren häufige Anlässe für Sprengstoffanschläge waren, so die Flüchtlingsund Asylantenproblematik, die Biound Gentechnologie und die "Ausbeutung von Frauen" vor allem in der Dritten Welt, im linksextremistischen Spektrum nach wie vor intensiv diskutiert werden. "Rote Zora" Im August versandten unbekannte Personen eine 49seitige Brogibt Anleitung schüre "PRAKTISCHE TIPS ROTE ZORA""s. Darin wollen die Verzum bewaffneten Kampf fasserinnen anderen Frauen die praktischen Erfahrungen vermitteln, die die "Rote Zora" im bewaffneten Kampf gesammelt hat. So wird beschrieben, wie man sich Zugang zu verschlossenen Gebäuden verschafft und wie Brandund Sprengsätze herzustellen sind. Die Schrift soll offensichtlich, wie auch der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Technische Universität in Braunschweig im Februar, den ungebrochenen revolutionären Willen der Angehörigen der "Roten Zora" belegen. Außerdem wollen die Autorinnen protestbereite Angehörige der Frauenbewegung radikalisieren. Sie glauben vor allem solche Frauen ansprechen zu können, die in den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige der "Roten Zora" den Versuch sehen, Frauen "allein wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Biound Gentechnologie zu kriminalisieren". Aktivitäten der 3.2 Fünf Brandanschläge wurden von sog. Nachahmeroder ResoRZ-Nachahmer nanz-RZ verübt. Dabei handelt es sich um Personen vornehmlich aus dem autonomen Bereich. Sie bejahen das militante Konzept der RZ. In ihren Taterklärungen versuchen sie, sich an die Argumentation der RZ anzulehnen. So begründete eine RZ-Nachahmergruppe einen Brandanschlag auf das Verwaltungsgebäude einer Handelsfirma in Hamburg am 25. April mit deren Handelsbeziehungen zu Israel und Südafrika: Beide Staaten verfolgten eine Apartheidpolitik, die eine enge Zusammenarbeit - etwa bei der Entwicklung und Herstellung gemeinsamer Waffen - mit sich bringe. Daher sei Solidarität mit dem "Volksaufstand im besetzten Palästina" und mit dem "Freiheitskampf" in Südafrika erforderlich119. Eine Gruppe mit der Bezeichnung "Amazonen", die im September 1987 erstmals einen Brandsatz in einer Filiale der Bekleidungsfirma ADLER zündete und sich dabei als "Schwester von der Roten Zora" bezeichnete, verübte in Berlin insgesamt vier Brandanschläge gegen Sex-Shops, ein Reisebüro und ein Warenhaus. Sie begründete ihre Taten mit der angeblichen Ausbeutung von Frauen als Sexualobjekte.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen angeblich "menschenverachtenden und -vernichtenden Politik" im Rahmen des Atomprogramms. Am 26. Juli setzten Mitglieder einer militanten autonomen Gruppierung
Forderung des anarchistischen und autonomen Spektrums auf, sich staatsund rechtsfreie Räume zu erkämpfen, um als Femziel die gegenwärtigen, ihnen verhaßten

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