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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt. 2.3 Militante Linksextremisten Die Anzahl der 1997 verübten Gewalttaten im linksextremistischen Bereich, für

- 44 - Die Frankfurter "Initiative Libertad!" setzte ihren internationalistisch ausgerichteten Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen fort. Nahziel ist die Festlegung eines weltweiten Kampftages für die politischen Gefangenen, für Solidarität gegen staatliche Unterdrückung. Der überregional in den Städten Mainz, Gütersloh und Marburg agierende Gruppenverband "JARAMA - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" verfolgte auch 1997 noch das Ziel, die Besitzund Machtstrukturen des "Imperialismus" zu zerschlagen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Dabei orientierte "JARAMA" sich an Grundsätzen früherer RAF-Politik und befürwortete eine militante Praxis. Das propagierte Handlungsbzw. Widerstandskonzept, u.a. verbindliche und einheitliche Strukturen für den Aufbau "revolutionärer Kerne" zu schaffen, konnte jedoch bislang nicht realisiert werden. Aktivitäten fanden 1997 mit absteigender Tendenz überwiegend zum Thema "Antifaschismus" nur noch in Mainz statt. Veranstaltungen/Demonstrationen wie z.B. zum Gedenken an den 8. Mai 1945 ("Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus") und gegen das in Verbindung mit dem "Nazi-Faschismus" gebrachte Unternehmen IG Farben wurden wiederum in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt. 2.3 Militante Linksextremisten Die Anzahl der 1997 verübten Gewalttaten im linksextremistischen Bereich, für die zum überwiegenden Teil Autonome verantwortlich waren, ist unvermindert hoch. Insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge sowie Eingriffe in den Schienenund Straßenverkehr verursachten erneut Schäden in Millionenhöhe. Insgesamt wurden bundesweit 833 Gewalttaten festgestellt (1996: 716), in Rheinland-Pfalz waren es 9 (1996: 7).

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fortgesetzt um eine stärkere Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. In diesem Sinne propagiert die seit 1992 existierende
Antifaschismus"-Arbeit ("Antifa") wesentliche Bedeutung zu. Autonome spähen systematisch Rechtsextremisten und deren Strukturen aus und veröffentlichen ihre Recherchen in Broschüren

- 46 - auch "praktische" Bedeutung des Blattes. Weiterhin würden darin "erfolgsversprechende Strategien und Mittel für einen - auch militanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert" werden. Am 25. August wurde das wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen vier Mitarbeiter der Zeitschrift "radikal" vor dem OLG Koblenz anhängige Verfahren gemäß SS 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Den Betroffenen wurde zur Auflage gemacht, jeweils 1.000 DM an eine Hilfsorganisation zu zahlen. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt ihrem Selbstverständnis entsprechend festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. In diesem Sinne propagiert die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) entsprechend ihrem Leitsatz "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" fortwährend militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe gegen "faschistische Strukturen". Bei den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) stand die gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) gerichtete Kampagne "Tuu Matsch Nazis" im Mittelpunkt. Die Aktionsfelder von Autonomen sind vielfältig und orientieren sich an aktuellen und vermittelbaren Themen. Seit Jahren kommt dabei der "Antifaschismus"-Arbeit ("Antifa") wesentliche Bedeutung zu. Autonome spähen systematisch Rechtsextremisten und deren Strukturen aus und veröffentlichen ihre Recherchen in Broschüren und Flugschriften. Revolutionärer Antifaschismus bedeutet nach autonomen Verständnis aber auch Kampf gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das "imperialistische System". Die Gewaltbereitschaft der Autonomen gegenüber dem politischen Gegner zeigte sich 1997 insbesondere bei mehreren von der

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Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". Nach dem Ausscheiden des TAG aus der Szene wurden
NeonaziTreffen mehr stattgefunden. Es bestehen jedoch weiterhin Verbindungen zur rechtsextremistischen/neonazistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland. 1.6 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W
veröffentlicht Interviews und Stellungnahmen bekannter Neonazis und wirbt für rechtsextremistische Organisationen. 1.7 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde

- 73 - den Aktivitäten des IHV beschränkten sich bislang auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". Nach dem Ausscheiden des TAG aus der Szene wurden die Aktivitäten des IHV vorübergehend eingestellt. Im 2. Halbjahr 1997 wurden neue Ausgaben der vorgenannten Publikation bekannt. IHV-Vorsitzender ist seit 1996 der Neonazi Markus WALTER aus Pirm asens. 1.5 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" Der "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz-Gonsenheim war durch seine wiederkehrenden neonazistischen Veranstaltungen bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben auf dem Anwesen der Eheleute MÜLLER keine derartigen NeonaziTreffen mehr stattgefunden. Es bestehen jedoch weiterhin Verbindungen zur rechtsextremistischen/neonazistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland. 1.6 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W." (N.V.F.) Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilt die Publikation "REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz". Die ausgeprägt antisemitische Schrift veröffentlicht Interviews und Stellungnahmen bekannter Neonazis und wirbt für rechtsextremistische Organisationen. 1.7 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die "Kameradschaft Rhein-Nahe" gegründet; an der Gründungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. Für die Organisation wurde in den "Nachrichten der HNG", Nr. 202 vom November 1997 geworben. Aktivitäten der "Kameradschaft Rhein-Nahe" wurden bislang nicht bekannt. 1.8 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte 1997 nur nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. In der Publikation "Der Stahlhelm" werden auch vereinsinterne Angelegenheiten behandelt, wie u.a. die Fahrt des "Landesverbandes Pfalz" am 26. Juni 1997 nach Dresden ("Der Stahlhelm" Nr. 7/8 vom Juli/August 1997).

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

rund 15.000 Mitgliedern weiterhin eine der größten rechtsextremistischen Organisationen Deutschlands. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit etwa
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgane: "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) Auflage wöchentlich

- 74 - 1.9 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD konnte unter ihrem im März 1996 gewählten Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ihren Mitgliederbestand bundesweit auf etwa 4.300 Personen ausbauen; dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören nach wie vor etwa 160 Mitglieder an. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) profitierte vom Führungsstil des NPD-Bundesvorsitzenden, der eine Öffnung der JN für Neonazis tolleriert, und konnte ihre Mitgliederzahl auf über 350 erhöhen, davon ca. 100 JN-Anwärter. In Rheinland-Pfalz ist es der JN auch 1997 nicht gelungen, einen eigenen Landesverband zu gründen. Publikationsorgan der NPD: "Deutsche Stimme" Auflage monatlich: ca. 40.000 Exemplare Publikationsorgan der JN: "Einheit und Kampf" Auflage monatlich: ca. 2.000 Exemplare 1.10 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1997 gegründete Partei DVU ist mit rund 15.000 Mitgliedern weiterhin eine der größten rechtsextremistischen Organisationen Deutschlands. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit etwa 850 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgane: "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) Auflage wöchentlich: ca. 20.000 Exemplare "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Auflage wöchentlich: ca. 35.000 Exemplare 1.11 Partei "Die Republikaner" (REP) Die 1983 gegründeten REP konnte 1997 ihren Mitgliederbestand auf ca. 15.500 erhöhen; in Rheinland-Pfalz liegt die Mitgliederzahl bei ca. 550 Personen. Zu den bereits bestehenden Nebenorganisationen "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten" (REP BB) und "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) kam 1997 der "Republikanische Hochschulverband" (RHV) hinzu.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

für die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht den erhofften Anklang für ihre Bündnispolitik. Sprachrohr: - "Nation
Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische

- 75 - In Rheinland-Pfalz wurde 1997 die nur innerhalb des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aktive "Republikanische Kommunalpolitische Vereinigung e.V." (RKV) gegründet. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die 1991 als Partei gegründete und im Oktober 1996 in einen Verein umgewandelte DLVH verfügt über ca. 700 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr nach wie vor ca. 15 Personen an. Die Aufgabe des Parteienstatus hat sich für die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht den erhofften Anklang für ihre Bündnispolitik. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage monatlich: ca. 16.000 Exemplare Sprachrohr: - "Europa Vorn" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz knapp über 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Gruppe offensichtlich zerschlagen. 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen

- 77 - Publikationsorgan: "GegenStandpunkt"; 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.5 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ); 14-tägig: Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen AIZ-Angehörigen Anfang 1996 ist die Gruppe offensichtlich zerschlagen. 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operieren. Seit November 1973 verüben RZ im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. Innerhalb der RZ gibt es seit 1977 die selbständig agierende Frauengruppe "Rote Zora", die im Dezember 1993 ein überarbeitetes Positionspapier verbreitete und 1995 ihren letzten Anschlag verübte. 2.2.4 "Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung des "Antiimperialistischen Widerstands"; orientiert sich an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. Strebt bundesweit eine neue revolutionäre Organisierung an.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

nationalsozialistische SA und haben das aktuelle Bild des Rechtsextremismus in der öffentlichen Meinung geprägt. Die Signalwirkung dieses Aufmarsches
Stichwort "Vernetzung" diskutiert worden. Nationalistische Parteien: "Republikaner" erstarkt Die rechtsextremistischen, nationalistischen Parteien wie die REP, DVU, NPD und Deutsche Liga

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Fernsehbilder dieses Aufmarsches erinnerten an die nationalsozialistische SA und haben das aktuelle Bild des Rechtsextremismus in der öffentlichen Meinung geprägt. Die Signalwirkung dieses Aufmarsches und die Reaktionen im Inund Ausland werden bis heute von der Neonaziszene als Triumph über den demokratischen Staat und als ein Signal für eine Aufwärtsentwicklung bewertet. Fulda war aber auch ein Signal für Staat und Gesellschaft. Trotz einer Vielzahl von bundesweiten Anmeldungen hat es seit Fulda fast keine Demonstration derartiger Gruppierungen mehr gegeben, sie wurden durch Versammlungsverbote und andere polizeiliche Maßnahmen verhindert. Auch der Versuch, den Aufmarsch von Fulda am Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe zu wiederholen, scheiterte. Ersatzversammlungen wurden verboten, anreisende Teilnehmer wurden an den festgestellten Treffpunkten aufgehalten, es kam zu Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen. Der Staat hat nach dem Aufmarsch von Fulda gegenüber der Neonaziszene klare Zeichen gesetzt. Allerdings können repressive Maßnahmen nicht die politisch programmatische Auseinandersetzung ersetzen. Trotz aller Verbotsmaßnahmen ist das Gedankengut noch in den Köpfen der Betroffenen. Die Angehörigen der Neonaziszene fühlen sich nicht widerlegt, vielmehr bestätigt. Sie sehen sich als Märtyrer. Die Möglichkeiten für legale politische Aktivitäten sind zwar drastisch eingeschränkt worden, das schweißt aber auch zusammen. In Teilen der Neonaziszene wachsen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ein Resultat des Aufmarsches von Fulda war der Verbotsantrag von Bundesregierung und Bundesrat gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht, den Nordrhein-Westfalen schon seit 1986 gefordert hat. Das beantragte Parteiverbot ist die einschneidendste staatliche Maßnahme gegen eine Partei. Es ist das erste Verbotsverfahren seit dem KPD-Verbot von 1956. Neonazis bleiben zersplittert Die Neonazis konnten auch 1993 ihre organisatorische Zersplitterung nicht überwinden. Dafür gibt es bei ihnen zuviele Personen, die führen wollen. Das der FAP drohende Parteiverbot führt bei den Neonazis jedoch zu Überlegungen, wie sie ohne faßbare Organisationsstruktur einen Zusammenhalt erreichen können, der effektive Arbeit ermöglicht. Sie suchen zunehmend nach Ausweichmöglichkeiten, um sowohl den Staatsorganen als auch dem politischen Gegner künftig weniger Angriffsflächen zu bieten. Der massive staatliche Druck hat insofern einen gewissen Zwang zum Zusammenrücken auf die "Szene" ausgeübt. So beginnt die Abgrenzung bisher konkurierender Gruppen gegeneinander zu verschwimmen. In den Vordergrund treten statt dessen Überlegungen, eine gemeinsame politische Plattform zu finden und eine einheitliche "Aktionsfront" zu schaffen. Diese Entwicklung ist in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort "Vernetzung" diskutiert worden. Nationalistische Parteien: "Republikaner" erstarkt Die rechtsextremistischen, nationalistischen Parteien wie die REP, DVU, NPD und Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) haben den Aufmarsch von Fulda und den Brandanschlag von Solingen genutzt, um sich verbal von Neonazis und Gewalttätern abzugrenzen. Sie haben sich als Biedermänner dargestellt. Deshalb haben diese beiden Ereignisse ihnen nicht geschadet. Tatsächlich sind sie aber geistige Brandstifter. Mit ihrer ständigen fremdenfeindlichen Agitation säen sie Zwietracht und bereiten damit den Boden für Haß und Gewalt. Eine mehr inhaltli- 7

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

kurdischen Sternmarsches nach Brüssel. Auch 1993 machten die linksextremistischen, von ihrer Anhängerzahl nicht so bedeutenden DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke
teilweise äußerst gewalttätige Konflikte fixiert. Anhänger der hier verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL traten mehrfach durch (räuberische) Erpressung von Landsleuten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Im Vergleich zu den Aktivitäten der PKK traten Organisationen türkischer Extremististen weniger in Erscheinung. Dies gilt auch für die nationalistische Türk-Föderation. Gleichwohl besteht bei den als "Grauen Wölfen" bekannten Anhängern auch weiterhin latente Gewaltbereitschaft. Dies zeigen ihre Übergriffe nach dem Mordanschlag von Solingen und auf Teilnehmer des kurdischen Sternmarsches nach Brüssel. Auch 1993 machten die linksextremistischen, von ihrer Anhängerzahl nicht so bedeutenden DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) öffentlich wenig auf sich aufmerksam. Sie sind stärker auf innerparteiliche, teilweise äußerst gewalttätige Konflikte fixiert. Anhänger der hier verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL traten mehrfach durch (räuberische) Erpressung von Landsleuten in Erscheinung. Nach der Spaltung der Organisation in zwei Lager bekämpfen diese sich zunehmend mit Waffengewalt, zuletzt auf dem Weihnachtsmarkt in Bergisch Gladbach. Die wechselseitigen Tötungsbefehle gegen die Anführer der verfeindeten Flügel lassen die Fortsetzung von Gewalttätigkeiten befürchten. Die TKP/ML will ihren bewaffneten Kampf gegen den Heimatstaat intensivieren. Zur Finanzierung versucht sie, in Deutschland zusätzliche - illegale - Geldquellen zu erschließen. Ihre Aktivisten verhalten sich zunehmend konspirativ. Erstmals hat sie in Deutschland und in der Schweiz jeweils einen angeblichen Verräter liquidiert. Diese neue terroristische Entwicklung erinnert an die Vorgehensweise der PKK gegen abtrünnige Gesinnungsgenossen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß die "Abrechnungen" Aktivitäten der Vergangenheit gelten und nicht als Signal einer neuen Gewaltexpansion zu bewerten sind. Von der Öffentlichkeit weniger beachtet, haben radikale islamische Fundamentalisten durch ihre erheblichen Aktivitäten weiterhin Zulauf erhalten. Die aggressive Gegnerschaft gegen grundlegende Verfassungsprinzipien wird religiös verbrämt in Veranstaltungen unverblümt vorgetragen. Bereits 1992 war dem Fundamentalistenführer KAPLAN auf Veranlassung des Innenministeriums NRW durch den Oberstadtdirektor Köln die politische Betätigung verboten worden. Da er weiterhin öffentlich zur Gewaltanwendung und zur Vernichtung des türkischen Staates aufrief, wurde seine Ausweisung verfügt. KAPLAN ist staatenlos, da ihn die Türkei ausgebürgert hat. Eine Abschiebung wird nur in zur Aufnahme bereite Staaten außerhalb der Türkei möglich sein. Bis dahin ist sein Aufenthalt auf Nordrhein-Westfalen beschränkt zu dulden. Neuere Entwicklungen haben sich in Teilbereichen des Ausländerextremismus ergeben: Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO haben die hier lebenden Anhänger extremistischer Palästinensergruppen nachhaltig beeindruckt. Während ein Teil von ihnen das Ghaza-Jericho-Abkommen begrüßt, ein anderer es kritisch beurteilt, lehnt der gewaltorientierte Teil die Vereinbarung nachdrücklich ab und propagiert die Fortsetzung der INTIFADA gegen den israelischen Staat. Mit terroristischen Reaktionen der "Ablehnungsfront" in Deutschland dürfte allerdings nicht zu rechnen sein, zumal sich nicht abzeichnet, daß die gewaltgeneigten Organisationen in der derzeitigen Diskussion Sympathie finden können. Erstmalig wurden in Nordrhein-Westfalen auch Vertreter der Algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) aktiv, einer islamisch-extremistischen Organisation, die den Heimatstaat gewaltsam bekämpft. Die Zahl der Anhänger in Nordrhein-Westfalen ist zwar verschwindend gering, gleichwohl besteht Anlaß zur Besorgnis, da sich unter ihnen hohe Führungsfunktionäre befinden. Einem ihrer Vertreter wurde Anfang 1994 die politische Betätigung untersagt. 23

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Gewalttaten * die Gewalttaten von Rechtsextremisten, soweit sie sich nicht gegen Fremde richten (z.B. gegen vermeintlich "Linke
gegen staatliche Einrichtungen usw.), * die Gewalttaten von Linksextremisten (z.B. gegen vermeintlich "Rechte", gegen staatliche Einrichtungen usw.), * die Gewalttaten von ausländischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Außer in Solingen fanden vom 4. bis 6. Juni Mahnwachen, Aufzüge, Autokorsos und ähnliche Protestaktionen in mehr als 30 Städten Nordrhein-Westfalens statt; hieran beteiligten sich über 20.000 Menschen, weit überwiegend Türken. Bei diesen aus verständlicher Empörung spontan durchgeführten Aktionen war keine extremistische Steuerung zu erkennen. Die Veranstaltungen, Demonstrationen und Ausschreitungen an den Tagen nach dem Brandanschlag hatten ein derartiges Ausmaß, daß die nordrhein-westfälische Polizei erstmals seit längerer Zeit von Polizeikräften anderer Länder und vom Bundesgrenzschutz unterstützt werden mußte, weil die eingesetzten Beamten die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht hatten. 1.3.2 Mitgliederzahlen Die Zahl der ausländischen Aktivisten, die extremistischen Organisationen angehören, stieg in Nordrhein-Westfalen auf annähernd 15.000 (Ende 1992: 14.500). Dabei handelt es sich nur teilweise um einen gewaltorientierten Personenkreis. Insgesamt lebten 1993 rund 1,9 Mio. Ausländer in Nordrhein-Westfalen. Aus aktuellen politischen Anlässen gelingt es den extremistischen ausländischen Organisationen immer wieder, über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus in beträchtlichem Umfang Sympathisanten zu mobilisieren. Besonders in Erscheinung getreten sind: 1.4 Politisch motivierte Gewalttaten Zu den politisch motivierten Gewalttaten gehören * die schon unter 1.1.3. genannten fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten * die Gewalttaten von Rechtsextremisten, soweit sie sich nicht gegen Fremde richten (z.B. gegen vermeintlich "Linke", gegen staatliche Einrichtungen usw.), * die Gewalttaten von Linksextremisten (z.B. gegen vermeintlich "Rechte", gegen staatliche Einrichtungen usw.), * die Gewalttaten von ausländischen Extremisten. Die politisch motivierten Gewalttaten haben 1993 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr um 128 oder 18,3 % zugenommen. Das LKA NRW registrierte für 1993 827 (1992. 699) versuchte oder vollendete Gewalttaten, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Deliktbereiche verteilen: 25

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1993 Publikationen: Flugblätter zu verschiedenen rechtsextremistischen Agitationsfeldern; Verbreitung durch verschiedene Organisationen und Einzelpersonen Organisation
Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Diese Flugblätter verteilten Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen bundesweit. Dokumente FFD-Flugblatt Nr. 53 "Der Widerstand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Publikationen: Flugblätter zu verschiedenen rechtsextremistischen Agitationsfeldern; Verbreitung durch verschiedene Organisationen und Einzelpersonen Organisation Der FFD ist seit dem 25. August 1993 durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nach SS 3 Vereinsgesetz verboten (Verfügung s.u.). Nachfolgeaktivitäten sind nicht bekannt geworden. Der FFD war ein auf NordrheinWestfalen beschränkter Funktionärszirkel. Politische Ziele Der FFD verbreitete regelmäßig Flugblätter, die unter anderem die Kriegsschuld Deutschlands leugnende Thesen und rassistisches Gedankengut enthielten sowie Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie verunglimpften. Außerdem propagierte der FFD ausländerfeindliche Parolen mit zum Teil volksverhetzendem und antisemitischen Inhalten. Pauschal wurden Asylbewerber als "Schmarotzer, Lügner, Kriminelle, Abenteurer, Rauschgifthändler und Tagediebe" bezeichnet (Flugblatt Nr. 93 und 96). Damit wurde insbesondere das Grundrecht der Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Diese Flugblätter verteilten Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen bundesweit. Dokumente FFD-Flugblatt Nr. 53 "Der Widerstand im deutschen Volk regt sich! Ausländische Bordellbesitzer werden vertrieben. Ausländische Glücksspieler werden von deutschen Straßen gejagt. Von Mitte September bis Mitte Oktober 1991 wurden 532 Anschläge auf ausländische Rauschgiftund Diebszentralen - Asylantenwohnheime genannt - ausgeführt. In einer Woche im Oktober allein 72 Brandanschläge. Das deutsche Volk tritt zum Widerstand gegen seine Auslöschung an und beginnt sich zu wehren - wie es das Grundgesetz befiehlt! Deutsches Volk, wehr' dich gegen Deine Feinde!" Verbotsverfügung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. August 1993 "Verfügung: 1. Die Tätigkeit des "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) läuft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 2. Der "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) ist verboten. Er wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. 4. Das Vermögen des "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) wird beschlagnahmt und eingezogen. 5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. 2.1.13 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) Sitz: Bochum 60

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Teil ein wichtiges Bindeglied zwischen neonazistischen Organisationen und anderen Rechtsextremisten. Es ist nicht auszuschließen, daß in Zukunft von Organisationsverboten betroffene
wurde 1964 gegründet. Sie ist aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangen. Personal Am 23. Mai 1993 fand in Essen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Am 20. Mai 1993 fand der nordrhein-westfälische JN-Landeskongreß in Bochum statt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Michael PRÜMMER gewählt. Prognosen 1994 Die JN sind zum Teil ein wichtiges Bindeglied zwischen neonazistischen Organisationen und anderen Rechtsextremisten. Es ist nicht auszuschließen, daß in Zukunft von Organisationsverboten betroffene Neonazis in den JN eine neue Organisation suchen. Politische Ziele Die JN verfolgen die politische Linie der NPD. Sie artikulieren sich aber zum Teil wesentlich aggressiver. "Wir Jungen Nationaldemokraten und unsere Mutterpartei, die NPD, sind eine nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft, die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System kämpft, weil keine der Zukunftsfragen unseres Volkes, Europas, ja der ganzen Welt durch dieses gelöst werden können. Die hervorstechendste Eigenschaft des bestehenden Systems ist die Unwissenheit gegenüber den Bedrohungen der Zukunft, der Lüge über die Vergangenheit unseres Volkes und der Überheblichkeit und Überhöhung der Gegenwart". ("Deutsche Stimme", Nr. 6/93, Seite 7) 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz NRW: Bochum-Wattenscheid Bund: Stuttgart Vorsitzende NRW: Udo HOLTMANN Bund: Günter DECKERT Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 700 ca. 700 Bund: ca. 5.000 ca. 5.000 Publikation: "Deutsche Stimme" erscheint monatlich Auflage 48.000 "NPD Deutsche Zukunft Landesspiegel NRW" erscheint monatlich, Auflage 5.000 Organisation Die NPD gliedert sich bundesweit in 15 Landesverbände; Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Der nordhein-westfälische Landesverband verfügt über 54 Kreisverbände, die unterschiedlich aktiv sind. Die NPD wurde 1964 gegründet. Sie ist aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangen. Personal Am 23. Mai 1993 fand in Essen der 29. ordentliche Landesparteitag der nordrheinwestfälischen NPD statt. An der Veranstaltung, die ohne Störungen verlief, namen ca. 100 Personen teil. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorstandes. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Udo HOLTMANN gewählt. 65

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Unterschlupf suchen. Politische Ziele Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus und durch
eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung
Zeit", daher lehnt sie jede "Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art" ab. Ihre antisemitische Agitation verbindet die NPD mit einer Relativierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 REP, DVU, DLVH bis hin zur FAP haben in der NPD ihren Werdegang begonnen und könnten unter geänderten Umständen wieder bei der NPD Unterschlupf suchen. Politische Ziele Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus und durch die aggressive Diffamierung demokratischer Institutionen und Personen. Nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts darf die NPD als "eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden. Die NPD agitiert in ihren Propagandaschriften gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber. Für sie sind Ausländer lediglich "Partner auf Zeit", daher lehnt sie jede "Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art" ab. Ihre antisemitische Agitation verbindet die NPD mit einer Relativierung der NSVerbrechen. In der Publikation "Deutsche Zukunft Landesspiegel NRW", Ausgabe April/Mai 1993, polemisiert sie unter der Überschrift "Auschwitz abreißen" gegen die Absicht der Bundesregierung, das verfallende Konzentrationslager Auschwitz mit deutscher Finanzhilfe zu erhalten. Ihre verfassungsfeindliche Hetze zeigt die NPD in "Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW", Ausgabe Nr. 6/7-1993, unter dem Titel "Die Infamie der Verleumdung": "Das Faß der deutschfeindlichen siegermachtsdemokratischen Politik ist übergelaufen. Durch infame Verleumdung, nach Muster der 'Reeducation' (Umerziehung) der 45er Siegermächte, ist die Denkweise im Volk nicht mehr zu ändern. Die Volkswut bleibt, das beweist die Fortsetzung der Brandanschläge." NATO und EG lehnt die NPD "als Instrumente der internationalen Disziplinierung und Fremdbestimmung der Deutschen" ab. ("Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW", Ausgabe Nr. 8/1993, Seite 3). 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Sitz: Wuppertal Vorsitzender: Martin LAUS Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 10 ca. 15 Bund: ca. 50 ca. 50 Publikation: Vorderste Front erscheint halbjährlich Auflage 500 Die Herausgabe der NHB-Publikation "Vorderste Front" ist die einzige Aktivität des ansonsten bedeutungslosen Studentenverbandes der NPD. In der Publikation werden Staat und Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. "Niemals in der deutschen Geschichte gab es einen Staat, der kleinkarierter, häßlicher, verschrumpelter und weniger deutsch war als die Bananenrepublik". An anderer Stelle heißt es: "Aber es ist nicht nur die immer mehr entartende Form des bundesrepublikanischen Parteiensystems, sondern es ist die Erscheinung 'Partei' als solche, die unsere Kritik und Ablehnung herausfordert ... . Parteienherrschaft bedeutet, daß man Teilinteressen höher ansetzt als das Ganze. ... die Parteienherrschaft führt über die Volksspaltung letztlich zur völligen Auflösung der Volks68

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien 2.2.1 Publikationen 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue
seit jeher von Ernst Günter KÖGEL geleitet. In der rechtsextremistischen Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien 2.2.1 Publikationen 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung Herausgeber: "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik - VGP - e.V." erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 500 Verantwortlich: Ernst Günter KÖGEL, Remscheid Die im Jahre 1984 gegründete "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) tritt hauptsächlich durch ihr Publikationsorgan "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" in Erscheinung. Die Organisation wird seit jeher von Ernst Günter KÖGEL geleitet. In der rechtsextremistischen Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Individualrechten überbetont, die Kriegsschuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges ge83

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

gibt monatlich einen Pressedienst heraus und bietet in Katalogen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. 2.2.2.4 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn Sitz: Detmold
einen Versand von Waren und Propagandamaterial innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Im Herbst 1993 konnten vier versteckte Lager des Neonazis festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Sitz: Schalksmühle Inhaber: Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Der Landwehr-Verlag gibt monatlich einen Pressedienst heraus und bietet in Katalogen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. 2.2.2.4 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn Sitz: Detmold-Pivitsheide Inhaber: Meinolf SCHÖNBORN, ehemaliger Vorsitzender der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN betreibt nach dem Verbot der NF einen Versand von Waren und Propagandamaterial innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Im Herbst 1993 konnten vier versteckte Lager des Neonazis festgestellt werden. Aufgrund der durch die Staatsanwaltschaft Dortmund beantragten und vom Amtsgerichts Dortmund erlassenen Beschlüsse haben Polizeikräfte am 11. November 1993 die Lager, das Wohnobjekt SCHÖNBORNs, das zugleich Verlagsadresse von "Klartext" ist, sowie mehrere PKW und Postfächer durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Dieses Material deutet auf eine Fortsetzung von NF-Aktivitäten hin. Seit November 1993 verbreitet Meinolf SCHÖNBORN außerdem Kataloge eines "Deutschen Spielwarenversandes" (DSV) unter Postfachanschrift in Bad Salzuflen. Es werden Modellbausätze und Modelle deutscher Waffen des II. Weltkriegs angeboten. Die Kataloge wurden größtenteils im Ausland gedruckt und aus Polen versendet (siehe auch 2.1.21 Nationalistische Front (NF)). 87

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus
durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Störung einer Geburtstagsfeier, zu der sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene in einer Gaststätte zusammengefunden hatten. Auf die eingesetzten Polizeibeamten wurden
Gruppierungen verhindert werden; * Am 1. Oktober 1993 wurden drei Rechtsextremisten vor einer Kölner Gaststätte von ca. 30 Personen angegriffen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Szene und ca. 80 bis 100 zum Teil vermummten und mit Baseballschlägern sowie Gaswaffen ausgerüsteten Personen verhindert werden. Zielrichtung der Aktion war die Störung einer Geburtstagsfeier, zu der sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene in einer Gaststätte zusammengefunden hatten. Auf die eingesetzten Polizeibeamten wurden Leuchtspurmunition abgeschossen und Steine geworfen; * In Bonn wurde am 8. März 1993 der Vorsitzende des "FAP"-Kreisverbandes Bonn von 4 vermummten Personen überfallen. Unter Einsatz von CS-Gas und Schüssen aus Gaspistolen entwendeten sie ihm einen Rucksack; * Am 8. Mai 1993 wurden in Wuppertal zwei Angehörige der REP beim Verteilen von Flugblättern von Personen des örtlichen autonomen Spektrums angegriffen und verletzt. Im Anschluß daran stürmten weitere 20 Personen den Infostand der REP und stürzten ihn um. Auch einschreitende Polizeibeamte wurden angegriffen; * Zu einer Kundgebung gegen die Wahlkreisveranstaltung der DLVH am 22. September 1993 in einer Gaststätte in Köln-Mülheim mobilisierten u. a. Personen/Gruppen des "autonomen antifaschistischen Spektrums". Etwa 100 Personen versammelten sich vor dem Veranstaltungsort und hielten eine Kundgebung ab, die störungsfrei verlief. Durch polizeiliche Maßnahmen konnte ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen verhindert werden; * Am 1. Oktober 1993 wurden drei Rechtsextremisten vor einer Kölner Gaststätte von ca. 30 Personen angegriffen und erheblich verletzt. Einem der Geschädigten wurde eine Tasche entrissen, in der sich Wahlunterlagen seiner Partei befanden. Hintergrund dieses Vorfalls war eine in der Gaststätte geplante Versammlung; * Am 6. November 1993 überfielen 6 oder 7 zum Teil vermummte Gewalttäter in der Innenstadt von Bonn mit Schlagringen und Knüppeln den Bundesvorsitzenden der FAP und dessen Begleiter. Der Bundesvorsitzende erlitt erhebliche Kopfverletzungen und einen Fußbruch, sein Begleiter wurde weniger schwer verletzt. 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

neben friedlichen Demonstranten - etwa 3.500 Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums teilnahmen. Politische Ziele Die Zerschlagung der bürgerlichen Gesellschaft, des Staates
Zeitungsredaktionen zugesandten Taterklärung - die auch in der vom militanten linksextremistischen Spektrum und terroristischen Umfeld in Köln verbreiteten Schrift "Agitare Bene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" beteiligten sich Autonome seit Ende 1992 an einem breiten Bündnis, das bundesweit gegen die inzwischen verabschiedete Änderung des Artikels 16 Grundgesetz mobilisierte. Höhepunkt war eine Großdemonstration in Bonn am 26. Mai 1993 aus Anlaß der Beratungen und Abstimmung über die Änderungen des Asylgrundrechts, an der - neben friedlichen Demonstranten - etwa 3.500 Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums teilnahmen. Politische Ziele Die Zerschlagung der bürgerlichen Gesellschaft, des Staates und seiner Machtstrukturen ist das politische Ziel der militanten Autonomen. Eigene Vorstellungen über eine dann folgende Gesellschaftsform haben sie allerdings nicht entwickelt. Aktionismus prägt ihr Politikverständnis, das auf einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild beruht. Autonome Aktivitäten entwickeln sich in der Regel spontan unter dem Eindruck besonderer politischer Ereignisse und Gegebenheiten. Im Kampf für ihre Ziele wird von militanten Autonomen Gewalt - auch gegen Personen - grundsätzlich nicht ausgeschlossen und in unterschiedlichen Formen eingesetzt. Hierbei spielt die "Vermittelbarkeit" der Anwendung von Gewalt eine wichtige Rolle. 3.1.6 Revolutionäre Zellen (RZ)/ Rote Zora Nach Diskussionen innerhalb der Revolutionären Zellen (RZ) über die Fortführung des bewaffneten Kampfs und der erklärten "Selbstauflösung" einer RZ-Gruppe im Januar 1992 sind auch 1993 Anschläge der RZ in Nordrhein-Westfalen ausgeblieben. Dennoch ist zu erkennen, daß die Bereitschaft zur Fortsetzung terroristischer Aktionen weiterbesteht oder sich neu belebt. So verübten unbekannte Täter in der Nacht zum 3. Oktober 1993 einen Sprengstoffanschlag auf eine Stromversorgungsstation des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder und einen Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Rothenburg bei Görlitz. In der verschiedenen Zeitungsredaktionen zugesandten Taterklärung - die auch in der vom militanten linksextremistischen Spektrum und terroristischen Umfeld in Köln verbreiteten Schrift "Agitare Bene" (Nr. 67 Dezember 1993) abgedruckt ist - übernehmen "Revolutionären Zellen" unter der Parole "Für freies Fluten" die Verantwortung für die genannten Anschläge und begründen sie mit den Einschränkungen des Asylgrundrechts 1993. Mit der Parole "Für freies Fluten" knüpfen die unbekannten Verfasser an frühere Taterklärungen und Schriften der RZ an. 110

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Wolfgang GRAMS, führten im RAF-Umfeld sowie im sonstigen linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen, Sachbeschädigungen, Farbsprühaktionen und Demonstrationen: * am 29. Juni
hinaus beteiligte sich das RAF-Umfeld an Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, im Zusammenhang mit der Asyl/Flüchtlingsthematik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Kronzeugenprozessen und allen neuen Verfahren gegen Gefangene aus der RAF - Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie am 9. Oktober an einer vom RAF-Umfeld initiierten Demonstration in Lübeck teil, auf welcher die sofortige und bedingungslose Freilassung des inhaftierten RAF-Mitglieds Irmgard MÖLLER gefordert wurde. * Im November fanden drei kleinere regionale Demonstrationen in Bielefeld, in Köln vor der dortigen Justizvollzugsanstalt und vor dem Justizministerium in Düsseldorf statt. Die Demonstranten forderten u.a. die "Zusammenlegung der Gefangenen" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Schluß mit der Isolationsfolter". * In der Silvesternacht des 31. Dezember 1993 fand eine offensichtlich auch vom örtlichen RAF-Umfeld vorbereitete Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt in Köln statt, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Die Demonstration diente der Bekundung von Solidarität mit den dort einsitzenden RAF-Mitgliedern. Auch die Ereignisse in Bad Kleinen, insbesondere der Tod des Wolfgang GRAMS, führten im RAF-Umfeld sowie im sonstigen linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen, Sachbeschädigungen, Farbsprühaktionen und Demonstrationen: * am 29. Juni 1993 fand auf der "Domplatte" in Köln eine Standkundgebung statt, bei der ein Transparent mit der Aufschrift "Wir trauern um Wolfgang GRAMS, Genosse aus der RAF, wandelt Wut und Trauer in Widerstand" gezeigt wurde; * am 24. Juli 1993 bekundeten etwa 100 Personen bei einer Demonstration in Bielefeld Solidarität mit der dort inhaftierten Birgit HOGEFELD. Im Stadtgebiet wurden Fassaden mit den Worten "Solidarität mit der RAF" besprüht; * am 10. Juli 1993 fand in Wiesbaden eine Großdemonstration statt, die von einem "Komitee zur Aufklärung des Todes von Wolfgang GRAMS" organisiert worden war; daran beteiligten sich etwa 2.400 Personen; * am 13. August 1993 besetzten u.a. Personen des RAF-Umfeldes das alte Rathaus in Bonn und forderten, Räumlichkeiten für eine eigene Pressekonferenz. Auf mitgeführten Transparenten waren u.a. folgende Texte angebracht: "Unser Freund Wolfgang GRAMS ist erschossen worden" und "besetzt von den Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD". Darüber hinaus beteiligte sich das RAF-Umfeld an Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, im Zusammenhang mit der Asyl/Flüchtlingsthematik und besonders an Aktivitäten gegen Ausländerfeindlichkeit. So waren Personen des RAF-Umfeldes auch an Planungen, Vorbereitungstreffen und Absprachen beteiligt, die sich gegen die geplante Änderung des Artikels 16 Grundgesetz richteten. Die Agitation konzentrierte sich insbesondere auf den sogenannten Tag "X" (Tag der 2. und 3. Beratung sowie Abstimmung über die Änderung des Asylgrundrechts im Deutschen Bundestag), am 26. Mai 1993. 3.1.10 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz NRW: Essen Bund: Essen Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 150 ca. 100 Bund: ca. 400 ca. 300 Publikation: "Position - Magazin der SDAJ" 132

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende 1988 und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende 1988 und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

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