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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 65 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen

Rechtsextremismus 65 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.300 15.000 Der neue Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 800 6.000 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 8.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA monatlich, 90.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 70 400 Der Aktivist unregelmäßig, 900 Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 2.000 18.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen Hilfsorganisation für nationale 50 450 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 500 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freiheitlicher Volks Block (FVB) 15 100 Deutscher Bund (DB) 30 Burgpost 22.05.1993, Bodenkirchen monatlich NSDAP-Auslandsund Aufbauorga nisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelmäßig, 1.000 1972, Lincoln/USA 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 100 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 71 nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, verVersuch der sucht
Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis Bündelung extrezu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu mistischer Kräfte integrieren. 2.1 Partei
Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 71 nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, verVersuch der sucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis Bündelung extrezu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu mistischer Kräfte integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder 95.000 450 Vorsitzender Prof. Dr. Lothar Bisky Sima Soraya, Stephan Straub Umbebennunc der SED 16./17.12.1989 Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen Neues Deutschland (PDS -nahe Zeitung), DISPUT, PDS-Pressedienst Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei DeutschlandsParUmbenannte SED tei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des JV" Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert
herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats

Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner
Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder

ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 89 des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies
fest an die Gruppe gebundenen Anhängern eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Von den rund 4.200 Anhängern in Bayern

Linksextremismus 89 des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen ^ S ssaEäsrSg ä sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleineZwei AB-Flügel re Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.5 Marxistische Gruppe (MG) Deutschland Bayern Anhänger 10.000 700 Aktive Vorsitzender Funktionärsgruppe Sitz München Gründung 1969/1970 ("aufgelöst" zum 1. Juni 1991) Publikation GEGENSTANDPUNKT Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 2 1 . Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Anhängern eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Von den rund 4.200 Anhängern in Bayern sind etwa 700 aktiv. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift ,GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. In München und Nürn-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung
insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto

Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren 1998 Themen"Antifaschismus", "Organisierung der Linken ", der "kurdische Befreischwerpunkte ungskampf", "Rassismus", "Flüchtlingspolitik", "Anti-AKW-Bewegung" und "revolutionärer
antifaschistische Themen. Als Reaktion auf den zunehmenden Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien rief die AJF München-Laim in der Publikation

Unksextremismus 97 breitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Haß gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zentrale Bedeutung. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1998 Themen"Antifaschismus", "Organisierung der Linken ", der "kurdische Befreischwerpunkte ungskampf", "Rassismus", "Flüchtlingspolitik", "Anti-AKW-Bewegung" und "revolutionärer Aufbau". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel unter Bayerische anderem in regelmäßig erscheinenden Schriften, wie "barricada" Publikationen aus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau, "PARTISAN" aus Ulm/Neu-Ulm und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Frühjahr gab die im Juli 1997 gegründete Anti H Ä micadn faschistische Jugendfront München-Laim (AJF/München-Laim) die Broschüre "red & hot - antifaschistische Jugendinformation" Nummer 4/98 heraus. Die Gruppe steht "politisch" der AA München sehr nahe. Kontaktadresse beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bildeten antifaschistische Themen. Als Reaktion auf den zunehmenden Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien rief die AJF München-Laim in der Publikation zur Organisierung "antifaschistischen Widerstands" auf.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremisrnus politisches Ziel wird eine Sozialrevolutionäre Umgestaltung angestrebt: "Da wir als ein revolutionäres/kommunistisches Aufbauprojekt auf die Zerschlagung Zerschlagung
klassenkämpferischen Praxis" könnte einen Ansatz bieten, aus dem radikale linksextremistische Gruppierungen Perspektiven in Richtung "sozialer Widerstand" entwickeln. Organisiert wurde

106 Linksextremisrnus politisches Ziel wird eine Sozialrevolutionäre Umgestaltung angestrebt: "Da wir als ein revolutionäres/kommunistisches Aufbauprojekt auf die Zerschlagung Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Enteignung der des Staats Unternehmer hinarbeiten, ..." Dazu soll ein möglichst breites Spektrum angesprochen werden (Aufbau einer "proletarischen Klasse" aus Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern, Studenten und anderen angeblich Unzufriedenen), um die "proletarische Klasse" für einen gemeinsamen revolutionären Kampf zu vereinen. Die Anwendung von Gewalt wird ausdrücklich befürwortet: "Die Dokumentation unterschiedlicher Ebenen der politischen Aktionen, sowohl öffentliche und legale, wie auch militante und illegale Arbeit soll aufzeigen, daß nur eine Kombination von vielen Aktionsformen zum Ziel führen wird." Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluß organisierte autonomie (oa) propagiert. Eine im Dezember in NürnArbeitskonferenz berg durchgeführte Arbeitskonferenz unter dem Motto "Von der in Nürnberg Analyse der sozialen Realität zur klassenkämpferischen Praxis" könnte einen Ansatz bieten, aus dem radikale linksextremistische Gruppierungen Perspektiven in Richtung "sozialer Widerstand" entwickeln. Organisiert wurde das Treffen von den Gruppen oa aus Nürnberg und einem Proletarischen Komitee Berlin. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF RAF-Ideologie (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in den letzten Jahren kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem inten-

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische
Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 Aktive 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70

Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 900 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 Aktive 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 Position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Ausländerextremismus 125 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Anhänger: 1.200 250 Gründung: 1978 in der Türkei
Innern hat am 13. August aus Gründen Verbotsder Rechtsklarheit beide Organisationen verboten, da deren Teilidenmaßnahmen tität mit der Devrimci

Ausländerextremismus 125 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Anhänger: 1.200 250 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C-Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten) Die revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an Revolutionäre den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete VolksZielsetzung bewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staats zielen und terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in zwei verfeindete Lager gespalten. Aus dem "Karatas-Flügel" ging in der Folgezeit die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front(DHKP-C) hervor; aus dem "Yagan-Flügel" entwickelte sich die Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C-Devrimci Sol). Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August aus Gründen Verbotsder Rechtsklarheit beide Organisationen verboten, da deren Teilidenmaßnahmen tität mit der Devrimci Sol umstritten war. Gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol wurde ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland waren schon bisher davon ausgegangen, daß beide Gruppierungen als Teile der Devrimci Sol verboten sind. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 210 (1997: 150) Anhängern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; für die THKP-C-Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der verfeindeten Flügel am 29. Januar in Hamburg wurde ein Anhänger der DHKP-C

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
Birdal, am 12. Mai in Ankara löste unter türkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte

128 Ausländerextremismus waren im DABK politische Querelen ausgebrochen, die zur Bildung von drei rivalisierenden Fraktionen führten und die Aktivitäten lahmten. Am 2. Mai führte der DABK-Flügel der TKP/ML in Köln seine diesGedenkfeiern jährige Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Zur Veranstaltung des "Partizan"-Flügels anläßlich des 25. Todestags des Parteigründers fanden sich am 16. Mai in Köln rund 6.000 Besucher ein. Der in ein kulturelles Rahmenprogramm eingebundene politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1984 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff) Revolutionäre Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, am 12. Mai in Ankara löste unter türkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte. Am 14. und 15. Mai veranstaltete die MLKP in Nürnberg eine Mahnwache sowie einen Aufzug, an dem sich bis zu 230 Personen beteiligten. In München konnten zu einer ähnlichen Kundgebung 75 Personen mobilisiert werden. Die MLKP unterstützte auch propagandistisch die "Samstagsmütter" von Istanbul, die mit ihren Aktionen regelmäßig gegen Folter und Willkür demonstrieren und sich für Angehörige einsetzen, die nach polizeilichen Festnahmen spurlos verschwunden seien. 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) Nachdem im Vorjahr der Aufbau einer gemeinsamen Front zwischen der DHKP-C und der PKK gescheitert war, schlossen die PKK und

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli
verübt und auch die Steuerbefreiung nur durch den Einsatz rechtswidriger Mittel - wie der Infiltration der obersten Steuerbehörde IRS - erlangt haben

Scientology-Organisation 153 Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage, Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Neben der Gleichsetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft versuchte die SO im Beobachtungszeitraum auch weiterhin, durch die Verunglimpfung von Politikern die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland als abschaffenswert zu schildern. Die SO rechnet das angebliche Fehlverhalten von Politikern nicht ihrer Person, sondern dem politischen System zu, das es für die Ursache ihres angeblich unrechtmäßigen Handelns hält. Politiker seien "schon von Berufs wegen an Lug und Trug und Täuschung der Öffentlichkeit gewöhnt". In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober in einem SO-Aktivitäten Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten im Ausland aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren; konkrete Fälle liegen aber noch nicht vor. Nach Presseberichten sollen in Rußland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. In Österreich wurde der für das Thema SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. In den USA hat der bislang ranghöchste SO-Aussteiger Jesse Prince massive Vorwürfe gegen die SO erhoben. Danach soll die SO unzählige schwere Straftaten verübt und auch die Steuerbefreiung nur durch den Einsatz rechtswidriger Mittel - wie der Infiltration der obersten Steuerbehörde IRS - erlangt haben.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

unter Ausschluß Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Verfassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben
ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 169 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVB1 S. 70, BayRS 12-1-1) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVB1 S. 383) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. 2Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 'Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2Dazu darstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Verfassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere
erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 173 Art. 9 (2) Soweit eine Person einer SicherheitsüberprüErrichtungsanordnung fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, (1) 'Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierhat diese Person abweichend von Absatz 1 einen ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts werden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz in für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des dieser Aufgaben übermittelt hat. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. Bezeichnung der Datei, 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach 2. Zweck der Datei, Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 3. Betroffener Personenkreis, 2. durch die Auskunftserteilung naehrichtendienstliche 4. Art der zu speichernden Daten, Zugänge gefährdet sein können oder die Ausfor5. Eingabeberechtigung, schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu 6. Zugangsberechtigung, befürchten ist, 7. Regelmäßige Übermittlungen, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden 8. Überprufungsfristen, Speicherungsdauer, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 9. Protokollierung des Abrufs. Nachteile bereiten würde oder 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der überwiegenden 'Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden muß. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. 2Wird die Auskunftserteilung abgepersonenbezogener Daten auf das erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezo(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angener Daten an den Landesbeauftragten für den Datengemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterschutz wenden kann. 'Dem Landesbeauftragten für den führung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im EinArt. 10 zelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts gaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht den die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 III. Abschnitt Auskunftserteilung Übermittlungsregelungen (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanArt. 12 desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten Informationsübermittlung gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine an das Landesamt für Verfassungsschutz Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über ohne Ersuchen die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflicht(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regigemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. ster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Anzeiger" (DWZ/DA), wöchentlich 20.000 Exemplare, gehören zu den auflagestärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Beide sind wegen der uneingeschränkten beherrschenden Stellung
beiden Zeitungen die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost, der demokratische Rechtsstaat diffamiert und ausländerfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet. Ziel

- 28 - Allein durch Verbreitung immensen Werbematerials vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September 1997 erzielte die DVU ohne größeren Wahlkampf 4,9% der Wählerstimmen. Der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft blieb ihr jedoch verwehrt. Die Stimmenauszählung stellte die Partei als Wahlmanipulation dar. Abgesehen von der alljährlich stattfindenden Großkundgebung, an der am 27. September 1997 in Passau 2.500 Personen teilgenommen haben, und der Durchführung von Parteitagen trat die DVU 1997 ansonsten wieder nur durch Presseund Buchveröffentlichungen ihres Vorsitzenden und Verlegers Dr. FREY in Erscheinung. Seine "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Auflage von wöchentlich 35.000 Exemplaren und die "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), wöchentlich 20.000 Exemplare, gehören zu den auflagestärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Beide sind wegen der uneingeschränkten beherrschenden Stellung Dr. FREYs als Sprachrohr der Partei anzusehen. In reißerischer Aufmachung werden in beiden Zeitungen die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost, der demokratische Rechtsstaat diffamiert und ausländerfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet. Ziel ist u.a., den Nationalsozialismus zumindest tendenziell zu rehabilitieren. Seit Mitte 1997 ist der Zeitungs-Verlag von Dr. FREY mit einer eigenen Homepage auch im INTERNET vertreten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz entwickelte unter ihrem im November 1996 gewählten neuen Landesvorsitzenden kaum noch Aktivitäten. Lediglich im südpfälzischen Raum fanden regelmäßig politische Stammtische mit jedoch geringer Besucherresonanz statt. Am 31. Januar 1998 führten die DVU-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland einen gemeinsamen Landesparteitag in Gossersweiler-Stein/Kreis Südliche Weinstraße durch.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Ordnungsmaßnahmen wegen deren Eintritt für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen - so gegen das rheinland-pfälzische REP-Mitglied Hans
wurde der ehemalige REP-Bundesvorsitzende und Befürworter einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenmitglied ernannt. Am REP-Bundesparteitag
Oktober 1997 in Dietmannsried/Bayern nahm ein Vertreter der rechtsextremistischen französischen "Front National" (FN) teil. Dr. SCHLIERER propagierte aus diesem Anlaß

- 31 - Abgrenzungsbeschlüsse aufzuheben. Verschiedene gegen Parteimitglieder verhängte Ordnungsmaßnahmen wegen deren Eintritt für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen - so gegen das rheinland-pfälzische REP-Mitglied Hans R. - lehnte das seinerzeit noch von Helmut K. geleitete Bundesschiedsgericht ab. Anläßlich des Landesparteitages der REP in Sachsen-Anhalt im Januar 1997 wurde der ehemalige REP-Bundesvorsitzende und Befürworter einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenmitglied ernannt. Am REP-Bundesparteitag am 18. Oktober 1997 in Dietmannsried/Bayern nahm ein Vertreter der rechtsextremistischen französischen "Front National" (FN) teil. Dr. SCHLIERER propagierte aus diesem Anlaß eine Intensivierung der Beziehungen. An der Bundestagswahl 1998 will sich die Partei flächendeckend in sämtlichen Bundesländern beteiligen. In Rheinland-Pfalz werden die REP mit Direktkandidaten sowie einer Landesliste antreten. Kernpunkt des Wahlkampfes sollen neben Kriminalität und Ausländerpolitik die Auflösung des Vertrages von Maastricht und die Verhinderung des Euro sein. Eine derzeit im Landesverband Rheinland-Pfalz zu beobachtende teilweise Umstrukturierung und Konsolidierung neuer Kreisverbände ist noch nicht abgeschlossen. Bemühungen zum Aufbau einer rheinland-pfälzischen REP-Jugend waren in Mainz und Speyer festzustellen; am 5. Juli 1997 fand in Mainz ein "Erster Kongreß der rheinland-pfälzischen REPJugend" statt. Die von den REP in verschiedenen Bundesländern eingeleiteten Gerichtsverfahren, u.a. wegen der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln bzw. der Bezeichnung der Partei als "extremistisch", blieben bislang erfolglos.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder
Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Die heutigen Fürsprecher der "Neuen Rechten" sind nicht an Parteigründungen oder kurzfristigen Wahlerfolgen interessiert. Vielmehr versuchen
rechtsextremistisches Gedankengut quasi als "schleichendes Gift" langfristig in der Bevölkerung zu verankern. Erst eine Vorherrschaft ihrer 20 Gemeinsam

- 34 - 1.5.3 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. Für viele haben die politischen Theorien der "Konservativen Revolution"20 der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autoritäres Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit dafür, daß der geistige Nährboden für die nationalsozialitische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Die heutigen Fürsprecher der "Neuen Rechten" sind nicht an Parteigründungen oder kurzfristigen Wahlerfolgen interessiert. Vielmehr versuchen sie, ihr rechtsextremistisches Gedankengut quasi als "schleichendes Gift" langfristig in der Bevölkerung zu verankern. Erst eine Vorherrschaft ihrer 20 Gemeinsam war den Vertretern der "konservativen Revolution" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt zu überwinden, um dadurch gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch letztlich einen politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, daß deren Vertreter - bei aller Differenzieung - unter die gemeinsame Sammelbezeichnung "Konservative Revolution" gefaßt werden können. Vgl. dazu Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik, Köln 1989, S. 163

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

etwas zu sagen". Damit tue sie sich offensichtlich schwer. Das linksextremistisch-terroristische Spektrum nahm den 20. Jahrestag des sog. Deutschen
Erfahrungen gemeinsam mit der sich zunehmend konzeptund orientierungslos darstellenden "linken" Szene neue Widerstandsperspektiven und revolutionäre Ideen zu erarbeiten

- 41 - Eine Reihe von Inhaftierten aus der RAF äußerte sich im Verlauf des Jahres zu ihrer politischen Vergangenheit und insbesondere zum Thema "RAF" selbst. Christian KLAR (JVA Bruchsal) erklärte beispielsweise im "SZ-Magazin" (Beilage zur Süddeutschen Zeitung) vom 25. April 1997, die RAF gehöre in eine ganz bestimmte Zeit, nämlich in die 70er und 80er Jahre. Sie sei inzwischen Geschichte. Birgit HOGEFELD (JVA Frankfurt-Preungesheim) bekräftigte in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (veröffent-licht am 13. Oktober 1997), daß es die RAF - obwohl sie deren Auflösungserklärung für längst überfällig halte - "natürlich" noch gebe. Ihr langes Schweigen interpretiere sie als intensiven Nachdenkungsprozeß über das "wie weiter". Im übrigen habe die RAF eine "politische Verantwortung, noch einmal etwas zu sagen". Damit tue sie sich offensichtlich schwer. Das linksextremistisch-terroristische Spektrum nahm den 20. Jahrestag des sog. Deutschen Herbstes, der im Oktober 1977 mit der "Landshut"Entführung und der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Schleyer seinen Höhepunkt erreichte, zum Anlaß, um verstärkt auf die Bedeutung der "Gefangenenfrage" und die Notwendigkeit der "Geschichtsaufarbeitung" hinzuweisen. In verschiedenen bundesdeutschen Städten fanden dazu entsprechende Diskussionsund Vortragsveranstaltungen statt. Dabei wurde von den Protagonisten vordergründig der "herrschenden" Geschichtsschreibung die eigene Sicht entgegengestellt und der Aufbruch in den 70er Jahren als "legitim" qualifiziert. Darüber hinaus ist es ihnen allerdings nicht gelungen, aus den in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen gemeinsam mit der sich zunehmend konzeptund orientierungslos darstellenden "linken" Szene neue Widerstandsperspektiven und revolutionäre Ideen zu erarbeiten.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Eskalation durch Gewalttaten autonomer Gruppierungen hinzukommen, könnten einzelne militante Rechtsextremisten auch terroristische Aktivitäten entwickeln. Dokumentation Auszug aus: "DER EINBLICK
Unser Beobachtungsmedium soll in erster Linie nicht der Mode-Linke oder der Lichterkettenidiot sein. Nein, unser Augenmerk richtet sich gerade
Persönlichkeit verletzenden Gier nach 'Aufdeckung' und Öffentlichmachung linksorientierte Selbstbefriedigung betreiben, indem sie nationalgesinnte Deutsche, junge und ältere Patrioten, Nationalisten jeglicher
Universitätssälen, die 'Pseudo'-Dichter und Denker der linken Kommerzmafia, die mit der Auspeitschung jeglichen Deutschtums ihr wi-derliches Leben finanzieren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 tiv aufgenommen. Hier zeigt sich auch deutlich eine Reaktion auf den gesellschaftlichen und staatlich-institutionellen Verfolgungsdruck. Vor Gewalttaten (z.B. schweren Körperverletzungen und Anschlägen) schreckt man aber größtenteils noch aus Angst vor einer Eskalation in der Auseinandersetzung mit der Antifa sowie der Erwartung erheblicher Strafen zurück. Sollte der gesellschaftliche und staatliche Verfolgungsdruck weiter zunehmen und eine Eskalation durch Gewalttaten autonomer Gruppierungen hinzukommen, könnten einzelne militante Rechtsextremisten auch terroristische Aktivitäten entwickeln. Dokumentation Auszug aus: "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror" (S. 2 - 4 gekürzt; Fehler des Originals wurden übernommen) "Da ist sie nun, die erste Ausgabe: DER EINBLICK, die Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror. ... Der Name unserer Zeitschrift wurde ursprünglich von jungen Kameraden aus dem Rhein-Main-Gebiet übernommen. Dort wurde die Idee geboren eine überregionale ANTI-ANTIFAZeitschrift zu erstellen. ... Der übergreifende Name: ANTI-ANTIFA ist ebenfalls keine Errungenschaft unseres Geistes sondern vielmehr ein schon bestehender Begriff. Da diese Bezeichnung (GEGEN-GEGEN) schon inhaltlich sehr destruktiv gehalten wurde und dies uns konstruktiven Kräften in der Regel nicht eigen ist, wollten wir anfangs ANTI-ANTIFA durch eine neue Begriffsgestaltung ersetzen. Da dieser Begriff aber mittlerweile zu einem gewissen Ärgernis in der militanten Anarchoszene wurde, haben wir auch hier Verzicht geübt und für die Zweckmäßigkeit Positionen aufgegeben. ... Das schönste Geschenk für den EINBLICK wäre die Tatsache, daß wir ihn nicht mehr bräuchten. Dies wäre der Fall, wenn sich jegliche Informationen nur noch über die lokalen ANTI-ANTIFA-Gruppen ... abspielen würden und somit eine zentralistische Publikation überflüssig würde. Die andere zwingende Möglichkeit wäre die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destrukiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland. ... Die Antifa bespitzelt, fotografiert, veröffentlicht, greift an, verletzt, ja sie mordert Andersdenkende und versucht die Existenz der entsprechend 'Entdeckten' zu ruinieren. ... Zur geistigen Auseinandersetzung sind sie schon lange nicht mehr fähig. Während Antifaschisten keinen Moment in der öffentlichkeit auslassen um sich gegen den 'gläsernen Menschen' zu wehren, spionieren sie im gleichen Atemzug in den Schlafzimmern von Mitgliedern der REPUBLIKANER, der DVU und suchen dort nach den kleinsten Krümmeln von Rassismus, Faschismus, Nazismus, eben solchen Krümmeln, die auch gerne vom 'Normalbürger' geächtet werden. ... Unser Beobachtungsmedium soll in erster Linie nicht der Mode-Linke oder der Lichterkettenidiot sein. Nein, unser Augenmerk richtet sich gerade auf jene Personen, die mit Beharrlichkeit und Gewaltbereitschaft, mit der Persönlichkeit verletzenden Gier nach 'Aufdeckung' und Öffentlichmachung linksorientierte Selbstbefriedigung betreiben, indem sie nationalgesinnte Deutsche, junge und ältere Patrioten, Nationalisten jeglicher Form, konservative und wertebeständige Kräfte angreifen, verletzen, letztendlich sogar töten. ... Die geistigen Brandstifter und (Ver)führer der verhetzten Jugend im schwarzen Block sind die Verbrecher in den Universitätssälen, die 'Pseudo'-Dichter und Denker der linken Kommerzmafia, die mit der Auspeitschung jeglichen Deutschtums ihr wi-derliches Leben finanzieren und somit 29

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

wurden 1997 nicht bekannt. Allerdings gab es Anschläge von linksextremistischen (autonomen) Gruppierungen, deren Taterklärungen Parallelen zu früheren RZ-Erklärungen aufweisen22
Legalität" zu führen, fand in Strategiediskussionen militanter Linksextremisten weiterhin Beachtung. 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Der AIW, ein politisch heterogenes Geflecht

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