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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

mehrere tausend Persomonstration gegen eine NPD-Veranstalnen, darunter Linksextremisten aller tung tödlich verunglückte, kam es in den Richtungen. darauffolgenden Tagen
SARE akeingeschlagen, Wände beschmiert oder die tivierte die militante linksextremistische Türschlösser unbrauchbar gemacht. Szene schlagartig. Von den bundesweit Auch
Gruppierungen. Kräfte der auf dem Höhepunkt der Hausbesetzerbe"Neuen Linken" warfen während der Dewegung. Auch damals kam es besonders monstration

Bei der Verabschiedung eines Aufrufes Bundesweite war die Gewaltfrage der Hauptstreitpunkt. In einer Kompromißformel wurde Reaktionen auf den dazu aufgefordert, an allen Tagen mit Tod von Günter Sare zentralen und dezentralen Aktionen aktiven, "gewaltfreien Widerstand" zu leisten. Aus Anlaß des Todes von Günter An den Protesten gegen den WeltwirtSARE am 28. September in Frankschaftsgipfel in Bonn beteiligten sich dann furt/M., der bei einer gewalttätigen Devom 2. bis 4. Mai mehrere tausend Persomonstration gegen eine NPD-Veranstalnen, darunter Linksextremisten aller tung tödlich verunglückte, kam es in den Richtungen. darauffolgenden Tagen zu verschiedenen, Die Protestaktionen begannen am 2. teilweise gewalttätigen Protestaktionen in Mai mit sog. "Aktionen gegen das Finanzüber 30 Städten des Bundesgebietes und kapital". In mehreren Städten wurden an Berlins. Sparkassen und Bankfilialen Scheiben Der Tod des Demonstranten SARE akeingeschlagen, Wände beschmiert oder die tivierte die militante linksextremistische Türschlösser unbrauchbar gemacht. Szene schlagartig. Von den bundesweit Auch in Niedersachsen kam es u. a. in mehr als 60 Protestdemonstrationen mit den Orten Göttingen, Hannover und Osinsgesamt etwa 20.000 Teilnehmern verlienabrück zu Aktionen gegen Banken und fen mindestens 25 gewalttätig. Hinzu kaGeschäftshäuser. Eine Reihe von Sachbemen zahlreiche Einzelanschläge außerhalb schädigungen (Einwerfen und Einschiedes Demonstrationsgeschehens. ßen von Fensterund Türscheiben, VerEtwa 1.100 Personen nahmen an Prokleben von Türschlössern), eine Bombentestaktionen in verschiedenen Städten drohung sowie Schmierund SprühaktioNiedersachsens teil, wobei es auch zu grönen mußten registriert werden. Allein in ßeren Sachbeschädigungen kam. Hannover entstand insgesamt ein SachDie Gewalttaten richteten sich insbeschaden in Höhe von DM 30.000, - . sondere gegen Einrichtungen der Polizei Bundesweit herausragend war eine Deund der Wirtschaft. Auch einzelne Polimonstration auf dem Bonner Münsterzeibeamte wurden gezielt angegriffen. Unplatz am 4. Mai. An ihr beteiligten sich bis ter Hunderten bundesweit festgestellten zu 10.000 Personen. Im DemonstrationsSachbeschädigungen mit Gewaltanwenzug marschierten u. a. Trotzkisten, Mitdung waren nahezu 50 Brandanschläge. glieder von K-Gruppen und extremistische Die Ereignisse nach dem Tod des DeAusländerorganisationen mit Fahnen und monstranten SARE erinnern an die GeTransparenten, ferner mehrere 100 Anschehnisse nach dem tödlichen Unfall des hänger "autonomer" und "antiimperialiDemonstranten RATTAY 1981 in Berlin stischer" Gruppierungen. Kräfte der auf dem Höhepunkt der Hausbesetzerbe"Neuen Linken" warfen während der Dewegung. Auch damals kam es besonders monstration mit Feuerwerkskörpern und in Hannover zu schweren AusschreitunFarbbeuteln; auf dem Münsterplatz zergen. schlugen sie Schaufensterscheiben und Im Vergleich zum Fall RATTAY hatte griffen die Polizei tätlich an; 11 Beamte sich die Zahl der Demonstranten deutlich wurden verletzt, mehr als 30 Personen verringert. Dagegen war die Militanz - vorläufig festgenommen. gemessen an der Zahl der Anschläge und der Höhe des Sachschadens (allein Göttingen: 200.000 DM) - erheblich höher. 62

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

sonNiedersachsen stieg die Zahl um 50 Persostigen rechtsextremistischen Kulturund nen an, so daß die DVU 1985 eine Geweltanschaulichen Vereinigungen
Deutsche Volksunion und nachgeordnete Organisationen) Sonstige rechtsextremistische Organisationen 130 160 180 ( u . a . Kulturund Weltanschauungsvereinigungen sowie selbständige Jugendorganisationen) Gesamtzahl

hat sich 1985 nicht weiter fortgesetzt. In denz der Mitgliederzahlen ist bei den sonNiedersachsen stieg die Zahl um 50 Persostigen rechtsextremistischen Kulturund nen an, so daß die DVU 1985 eine Geweltanschaulichen Vereinigungen ein fortsamtzahl von 1.050 Mitgliedern vorweisen schreitender Abwärtstrend deutlich gekann. Hier zeigt sich, daß auch die gezielworden. So beträgt die Mitgliederzahl diete Werbung in den Zeitschriften der DVU ser Gruppierungen 1985 in Niedersachsen die Grenze des Erfolges erreicht haben nur noch 130 Personen gegenüber 160 im dürfte. Bundesweit verfügt die DVU wie Jahre 1984. Diese Entwicklung ist auf die im Vorjahr über ca. 12.000 Mitglieder. hohe Anzahl älterer Mitglieder zurückzuIm Gegensatz zu dieser jedenfalls in führen. Im einzelnen wurden im BerichtsNiedersachsen leicht ansteigenden Tenzeitraum die folgenden Zahlen ermittelt: 1985 1984 1983 Neonazistische Gruppen (z. B. FAP, HNG, NÜB etc.) 150* 120 120 Nationaldemokratische Organisationen 920 910 870 (Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Junge Nationaldemokraten u. a.) "National-Freiheitliche" Organisationen 1.050** 1.000 750 (z. B. Deutsche Volksunion und nachgeordnete Organisationen) Sonstige rechtsextremistische Organisationen 130 160 180 ( u . a . Kulturund Weltanschauungsvereinigungen sowie selbständige Jugendorganisationen) Gesamtzahl: 2.250 2.190 1.920 * zusätzlich ca. 30 Einzelpersonen ** siehe Anmerkung5) S. 10 Mehrfachmitgliedschaften sind in der Gesamtzahl bereits abgezogen. 82

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

JÜRßen und als "politische Gefangene" im GENS, verfaßte "Rechtfertigungsschrift". Strafvollzug benachteiligt würden. Der Die Aktion wurde von VeranstaltungsteilKampf gegen
Wehrsport-Übung oder Übungsfahrt nicht stattgefunden. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Die neonazistischen Aktivisten in Niedersachsen konzentrierten sich im Berichtszeitraum vornehmlich
Ausbau der FAP. Hierdurch litten die Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen in Frankreich, Belgien, Großbritannien, USA und Kanada. Die Einfuhr

"Hilfsorganisation für ,LNothilftechnische nationale politische Übungsund Gefangene und deren Bereitschaftsstaffel Angehörige e. V." (HNG) Bergen e. V." (NÜB) Im März 1985 übernahm Volker HEINach dem Brandanschlag auf Gebäude DEL die Schriftleitung der Publikation und Fahrzeuge der NÜB am 11. 12. 1984 der HNG "Nachrichten der HNG", die in Meißendorf hat die NÜB die als Garage vorher der ehemalige ANS/NA-Funktioangemietete Scheune in Meißendorf aufnär Christian WORCH innehatte. gegeben und die Fahrzeuge an verschiedeIn der Ausgabe August 1985 der "Nachnen Stellen im Großraum Bergen/Meißenrichten der HNG" ist ein Flugblatt abgedorf untergestellt. druckt, für das Volker HEIDEL verantAus Anlaß einer vornehmlich gegen die wortlich zeichnet. Darin heißt es, daß die NÜB gerichteten Veranstaltung "Nie wievon der HNG unterstützten inhaftierten der Faschismus - Nie wieder Krieg" am Neonazis aufgrund eines gegen sie ange30. 1. 1985 in Celle verteilte die NÜB eine wendeten politischen Sonderrechts einsävon dem Leiter der NÜB, Uwe JÜRßen und als "politische Gefangene" im GENS, verfaßte "Rechtfertigungsschrift". Strafvollzug benachteiligt würden. Der Die Aktion wurde von VeranstaltungsteilKampf gegen die "Auschwitzlüge" und nehmern entdeckt, und es kam zu tätdas Bekenntnis zum Nationalsozialismus lichen Auseinandersetzungen. seien zulässige politische MeinungsäußeNeben gelegentlichen Zusammenkünfrungen. ten sind 1985 keine weiteren nennenswerten Aktionen der NÜB festzustellen gewesen. Insbesondere hat eine größere Wehrsport-Übung oder Übungsfahrt nicht stattgefunden. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Die neonazistischen Aktivisten in Niedersachsen konzentrierten sich im Berichtszeitraum vornehmlich auf den Ausbau der FAP. Hierdurch litten die Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen in Frankreich, Belgien, Großbritannien, USA und Kanada. Die Einfuhr von NS-Propagandamaterial der "NSDAP-Auslands-/AufbauorDie HNG unterstützt inhaftierte Neoganisation" (NSDAP/AO) des Gerald nazis durch finanzielle Zuwendungen oder LAUCK, USA, hielt weiter an. "moralischen" Zuspruch. In der HNG sind viele ehemalige Mitglieder der verbotenen ANS/NA festgestellt worden. 90

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Ausländerrückführung, EG-Ruin für die zu verhindern. Einige Flugblätter rechtsdeutsche Bauernschaft". extremistischer Organisationen gelangten Energisch setzte sich MUSSGNUG dagleichwohl
Transparente Aktionen von mit der Aufschrift "Kohl raus - FAP" Rechtsextremisten beim und "Auf Kohl können wir verzichten, SchlesierTreffen auf Schlesien

Der Kongreß begann mit Verspätung, da die Besucher erst nach umfangreichen polizeilichen Kontrollen die stark gesicherte Halle betreten konnten. Zu Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und ihren Gegnern kam es, als zwei Busse von der Polizei auf einen ca. 500 m von der Festhalle entfernt gelegenen Parkplatz geleitet wurden. Einige hundert Demonstranten empfingen die aus den Bussen aussteigenden Personen mit Rufen wie "Dort sind die Nazis". Die Demonstranten versuchten, die NPD-Mitglieder von dem Weg zur Halle abzudrängen. Bei aufkommenden Schlägereien wurde jedoch niemand ernsthaft verletzt. Zu erheblichen Sachschäden kam es an abgestellten Fahrzeugen von Parteimitgliedern. Das Hauptreferat hielt der Parteivorsitzende MUSSGNUG, der im wesentlichen seine Rede vom Bundesparteitag 1984 wiederholte, mit Thesen wie "Schaffung einer teilung erkennbar extremistischen Problockfreien deutschen Conförderation, pagandamaterials auf dem Messegelände Ausländerrückführung, EG-Ruin für die zu verhindern. Einige Flugblätter rechtsdeutsche Bauernschaft". extremistischer Organisationen gelangten Energisch setzte sich MUSSGNUG dagleichwohl an die Besucher. für ein, die NPD aus der braunen Ecke zu Mit dem Ziel, die Rede des Bundeslösen, in die sie von der Öffentlichkeit kanzlers zu stören, trafen sich u. a. Angegern gebracht werde. Als Fazit seiner Aushörige der FAP zu einer zentralen Aktion führungen stellte er fest, daß derjenige in während des Schlesier-Treffens. Es gelang der NPD nichts zu suchen habe, der den ihnen, in ziviler Kleidung Einlaß in die Nationalsozialismus wiederherstellen wolMessehalle zu erhalten und sich dort zu le. sammeln. Während der Rede des Bundeskanzlers wurden Trillerpfeifen eingesetzt. Kurzzeitig konnten sie auch Transparente Aktionen von mit der Aufschrift "Kohl raus - FAP" Rechtsextremisten beim und "Auf Kohl können wir verzichten, SchlesierTreffen auf Schlesien nicht - FAP" entrollen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen Mitglieder der NPD und der JN verteilmit anderen Besuchern. ten im Stadtgebiet von Hannover und vor dem Messegelände Sonderausgaben des Parteiorgans "Deutsche Stimme", Flugblätter "Schlesien bleibt unser" und Ansteckplaketten mit dem NPD-Slogan "Ein Herz für Deutschland". Die Ordner des Schlesiertreffens bemühten sich, die Ver96

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Vielzahl Acht von ihnen haben sowohl Verwalvon Entscheidungen gefestigten Rechtstungswie Arbeitsgerichte angerufen, prechung der obersten Gerichte. Für die zwei Bewerber
Ende 1985 78 Verfahren -- Diese Erkenntnisse müssen für sich rechtskräftig abgeschlossen. Nur in 14 oder in ihrer Gesamtheit von solchem

Einstellungen in den öffentlichen Dienst Die gesetzlich geregelte Beteiligung der mitgeteilt. Hiervon wurden bisher 140 Beniedersächsischen Verfassungsschutzbewerber endgültig abgelehnt. 98 zogen ihre hörde an der Einstellung von Bewerbern Bewerbungen zurück. in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 Nie78 Bewerber, deren Einstellung abgeders. Verfassungsschutzgesetz) orientiert lehnt worden ist, haben dagegen geklagt. sich an der inzwischen durch eine Vielzahl Acht von ihnen haben sowohl Verwalvon Entscheidungen gefestigten Rechtstungswie Arbeitsgerichte angerufen, prechung der obersten Gerichte. Für die zwei Bewerber haben wegen Änderungen Einstellungspraxis gelten danach u. a. die der Laufbahnvorschriften jeweils zwei Grundsätze: Verwaltungsstreitverfahren geführt. Ins-- Den Einstellungsbehörden werden nur gesamt wurden also 86 Einstellungsklagen solche Erkennntnisse mitgeteilt, die erhoben. Nach den vorliegenden Unterlavor Gericht beweisbar sind. gen wurden bis Ende 1985 78 Verfahren -- Diese Erkenntnisse müssen für sich rechtskräftig abgeschlossen. Nur in 14 oder in ihrer Gesamtheit von solchem Fällen entschieden die Gerichte gegen die Gewicht sein, daß sie Zweifel an der Einstellungsbehörden. Verfassungstreue begründen können. -- Liegen sie länger als drei Jahre zurück, wird in der Regel von einer Mitteilung abgesehen. -- "Jugendsünden" werden nicht weitergegeben. -- Die Verfassungsschutzbehörde leitet bei einer Anfrage keine neuen Ermittlungen ein, sondern stützt sich ausschließlich auf vorhandene Unterlagen. -- Bei Bewerbern für einfache und mittlere Funktionen wird beim Verfassungsschutz nicht angefragt; Ausnahmen gelten für bestimmte Sicherheitsbereiche. Seit 1972 wurden bis Ende 1985 in Niedersachsen insgesamt 145.625 Anfragen geprüft. In 703 Fällen wurden Bedenken 134

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche
Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich
Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich
geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über

Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche lassen, die durch Anwendung von Gewalt gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beoder dahingehende Vorbereitungshandschränken, die Zweifel daran begrünlungen gegen die freiheitliche demokratiden können, daß der Bewerber jedersche Grundordnung, den Bestand oder die zeit für die freiheitliche demokratische Sicherheit des Bundes oder eines Landes Grundordnung-eintreten wird. gerichtet sind. SS4 SS6 Befugnisse der Weitergabe von Erkenntnissen Verfassungsschutzbeörde an Dritte (1) Bestehen Anhaltspunkte für den VerDie Verfassungsschutzbehörde darf ihre dacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Erkenntnisse grundsätzlich nicht an andeim Sinne des SS 3 Abs. 1, so ist die Verfasre als staatliche Stellen weitergeben. Über sungsschutzbehörde befugt, bei der WahrAusnahmen entscheidet im Einzelfall der nehmung ihrer Aufgaben nachrichtenMinister oder sein ständiger Vertreter, sodienstliche Mittel anzuwenden. Bei der weit dies zum Schutz der freiheitlichen deAnwendung nachrichtendienstlicher Mitmokratischen Grundordnung, des Bestantel ist die Verfassungsschutzbehörde an des oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich der Tätigkeit erteilung der Verfassungsschutzbehörde der beson(1) Die Behörden des Landes, die Gederen Kontrolle durch die vom Landtag meinden, die Landkreise, die sonstigen zu bildende Parlamentarische Kontrollder Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über alle Angelegenheiten, deren AufkläWahlperiode die Mitglieder der Parlamenrung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben tarischen Kontrollkommission aus seiner erforderlich ist, von den in Absatz 1 geMitte. nannten Stellen Auskünfte und die Über(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, mittlung von Unterlagen verlangen, sodie Zusammensetzung und die Arbeitsweiweit nicht gesetzliche Vorschriften entgese der Parlamentarischen Kontrollkomgenstehen. mission. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen un(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der terrichten von sich aus die VerfassungsMehrheit der Mitglieder des Landtages schutzbehörde über alle Tatsachen, die geauf sich vereinigt. heimdienstliche Tätigkeiten für eine frem(4) Scheidet ein Mitglied der Parlamentade Macht oder Bestrebungen erkennen rischen Kontrollkommission aus dem 149

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 51 3.6 Skinheads 53 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 55 4.1 Gewalttaten 55 4.2 Sonstige Straftaten
Träger der Revisionismus-Kampagne 61 6. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 63 6.1 Kontakte zur französischen Front National

Inhaltsverzeichnis 5 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 30 2.2.2 Organisation 32 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 32 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 33 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 34 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 36 2.3.2 Organisation 38 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 38 2.3.4 Bündnispolitik 39 2.3.5 Sonstige Aktivitäten 40 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 41 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 42 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. 42 2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 2.8 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 2.9 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 44 2.10 Nation Europa Verlag GmbH 45 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus und Gewalt 46 3.1 Allgemeines 46 3.2 Kameradschaften 48 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse 49 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 3.2.3 Kameradschaft Schwabach 49 3.3 Informationelle Vernetzung 50 3.4 Sonstige Aktivitäten 50 3.5 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 51 3.6 Skinheads 53 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 55 4.1 Gewalttaten 55 4.2 Sonstige Straftaten 60 5. Revisionismus 61 5.1 Ziele 61 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne 61 6. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 63 6.1 Kontakte zur französischen Front National (FN) 63

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

ADÜTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische
Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis

8 Inhaltsverzeichnis 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 129 3.1 Ideologie und Organisation 129 3.2 Unterstützer und Strategie 131 3.3 Aktivitäten 132 3.4 Gewalttaten 134 3.5 Strafverfahren und Straftaten 135 4. Arabische Gruppen 135 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 135 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) 136 4.3 Internationale Islamische Front 137 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) 138 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 145 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung .. 148 2.1 Schriften der SO 148 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 149 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 151 2.2 Aktivitäten der SO 152

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Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine
Grundordnung verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

10 Verfassungsschutz in Bayern 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Wehrhafte Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertDemokratie gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, daß er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu Grundordnung verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem 1. April 1997 das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzRechtliche lieh genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des BunGrundlagen des und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1998 insgesamt 421 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1998 betrug 39,1 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt Beobachtungsfür Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, auftrag - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu beobachten. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem 1. April 1997 das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dabei müssen zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder die

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte
führen, da Entrechtung von Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. ScientoAbweichlern logy versuchte auch 1998, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen

Entwicklung des politischen Extremismus 17 Dies haben die europaweiten Ausschreitungen von Anhängern der PKK nach der Inhaftierung des PKK-Generalvorsitzenden Öcalan in der Türkei im Februar 1999 gezeigt. Zum islamischen Fundamentalismus bekennen sich in Bayern neben wenigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Wenngleich sich letztere grundsätzlich friedlich verhalten, verfolgen sie als Endziel die Errichtung islamischer Staaten in der ganzen Welt, also auch in Deutschland. Sie bedrohen damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bestrebungen des islamischen Fundamentalismus bedürfen deshalb weiterhin intensiver Beobachtung. Der islamische Fundamentalismus ist extrem integrationsfeindlich, da integrationser auf die Errichtung einer separaten islamischen Gesellschaft abfeindlicher islamistellt. In seinen extremen Formen ist er äußerst gewaltbereit, wie die scher FundamenAnschläge in Nairobi und Daressalam sowie die jährlichen grausamen talismus Massaker in Algerien zeigen. Die noch immer mit zum Teil militärischen Mitteln im ehemaligen Jugoslawien ausgetragenen Auseinandersetzungen führten auch 1998 nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitslage in Bayern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) in Deutschland verfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln mißachten nicht nur die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Entrechtung von Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. ScientoAbweichlern logy versuchte auch 1998, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch sind diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung gestoßen. Die Zahl der Mitglieder ist ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Personen, die sich für Demonstrationsmärsche zugunsten der Scientology-Organisation mobilisieren lassen. Die von der SO ausgehende Gefahr besteht aber fort.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus Für die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern rechtsterroristische Aktivitäten nicht

24 Rechtsextremismus Für die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern rechtsterroristische Aktivitäten nicht bekanntgeworden. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder 15.000 4.300 Vorsitzender Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung 1983 Sitz Berlin Publikation Der neue Republikaner 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort In den öffentlichen Verlautbarungen der REP wurden zwar Aussagen mit eindeutig extremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Nationalismus Dennoch ist von einem erheblichen extremistischen Potential in der Partei auszugehen. Äußerungen der Partei lassen nach wie vor tendenziell einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und Minderheiten, erkennen: "Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl, ... (...) Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerstören, in das das Fremde noch zu integrieren wäre. (...) Wir haben nur ein Land, in dem wir die Herren sind! Deshalb muß Deutschland den Deutschen bleiben! Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kinder ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus." (Redemanuskript von Christian Käs zum "Republikanertag" am 3. Oktober in Stuttgart) Der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Christian Käs solidarisierte sich auf dem Parteitag seines Landesverbands am 7. Februar mit zwei

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus Wahlabsprache vor dem Bundesparteitag erstmals mit dem DVU-Vorsitzenden mit der DVU Dr. Frey zu einem "Meinungsaustausch über
auch die geplante weitere Zusammenarbeit der REP mit den rechtsextremistischen Parteien in Frankreich und Belgien, Front National (FN) und Vlaams

28 Rechtsextremismus Wahlabsprache vor dem Bundesparteitag erstmals mit dem DVU-Vorsitzenden mit der DVU Dr. Frey zu einem "Meinungsaustausch über die politische Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl" zu treffen. Sie vereinbarten, bei kommenden Wahlen nicht gleichzeitig anzutreten, sondern jeweils der chancenreicheren Partei das Feld zu überlassen. Diese Absprache bezeichnete Dr. Schlierer zwar selbst nicht als Kooperation oder Kursänderung. Das Treffen der beiden Bundesvorsitzenden macht jedoch deutlich, daß beide Parteien aus dem gleichen extremistischen Wählerpotential schöpfen und der Abgrenzungsbeschluß inhaltlich ausgehöhlt wird. Für letzteres spricht auch die geplante weitere Zusammenarbeit der REP mit den rechtsextremistischen Parteien in Frankreich und Belgien, Front National (FN) und Vlaams Blök (VB). Dr. Schlierers Taktik zeigt, daß er seinen innerparteilichen Kritikern, die nach wie vor über beträchtlichen Einfluß verfügen, entgegenkommt, um sie weiterhin in die Gesamtpartei zu integrieren. 2.1.3 Organisation Stagnierende Die Partei verfügte Ende 1998 über 15.000 Mitglieder in 16 LandesMitgliederzahlen verbänden. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Bayern ist bundesweit der mitgliederstärkste. Die Anzahl der Mitglieder hat sich kaum verändert. Die REP selbst nennen höhere Mitgliederzahlen. Mit der Wahl seiner Vertrauten Ursula Winkelsett (anstelle des nicht mehr kandidierenden Christian Käs) zur geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden hat Dr. Schlierer seine Position in der Parteiführung nach dem Bundesparteitag im November wieder gefestigt. Nutzung des Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere sieben Internets REP-Gliederungen sind im Internet vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Bei der Bundestagswahl am 27. September erzielten die REP 1,8 % der Stimmen (1994: 1,9 %). Eine deutlichere Einbuße in Höhe von 0,3 % gegenüber 1994 mußten sie dagegen mit dem bei der Landtagswahl am 13. September in Bayern erreichten Gesamtstimmenanteil von 3,6 % hinnehmen. Obwohl die Partei erstmals flächendeckend angetreten war, verfehlte sie ihr erklärtes Wahlziel, nämlich den Einzug in den Bayeri-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 37 holten Hinweisen auf historische Verbrechen anderer Völker sollen Revisionismus damit die Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert werden: "Aber selbst
für die qualvollen Völkermorde an so vielen Dutzenden Millionen rechtmäßiger Einwohner der,Neuen Welt'?" (DNZ vom 23. Oktober
diese Instidemokratischer tutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat Institutionen untergraben werden: "Die vielbeschworene demokratische Kultur wird unter einer

Rechtsextremismus 37 holten Hinweisen auf historische Verbrechen anderer Völker sollen Revisionismus damit die Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert werden: "Aber selbst wenn die ursprünglichen Fälschungen wahr gewesen wären, so ist daraus doch kein überzeugendes Argument für die von politischer Klasse und Meinungsindustrie unserem Volk aufgezwungene , Kollektivverantwortung' und .Kollektivhaftung' erkennbar. Denn warum sollten beispielsweise heutige Italiener für die Auslöschung Karthagos irgendeine Form von Schuldknechtschaft auf sich nehmen oder die jetzt in Amerika lebenden Weißen für die qualvollen Völkermorde an so vielen Dutzenden Millionen rechtmäßiger Einwohner der,Neuen Welt'?" (DNZ vom 23. Oktober) Die DVU versucht, offenen Antisemitismus zu vermeiden, doch wird Latenter über die Themen "Juden" und "Israel" regelmäßig tendenziös beAntisemitismus richtet. So hieß es unter der Überschrift "Erdrücken jüdische Forderungen die Schweiz? Jüdischer Weltkongreß will immer mehr": "Mit erweiterten Forderungen und auch Drohungen gegen die Schweiz hat der Jüdische Weltkongreß (WK) der Auseinandersetzung mit den Eidgenossen eine neue Dimension gegeben. Die Bereitschaft Schweizer Geldinstitute, bisherigen Ansprüchen Folge zu leisten, weckt offenbar immer neue Begehrlichkeiten." (DNZ vom 1. Mai) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten Diffamierung diffamiert. Letztlich soll auf diese Weise das Vertrauen in diese Instidemokratischer tutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat Institutionen untergraben werden: "Die vielbeschworene demokratische Kultur wird unter einer Parteiendiktatur mehr und mehr begraben. Herrschende leben von der Politik und nicht für sie. (...) Diese Leute aber, die noch nicht einmal ein drittklassiges Fußballstadion füllen würden, kosten den Steuerzahler fast 400 Millionen Mark Jahr für Jahr. (...) Im Vergleich zu ihren Parlamentskollegen in aller Welt sind sie Spitzenreiter im Absahnen." (DWZ vom 16. Januar) Die rassistisch unterlegte Agitation der DVU läßt sich auch daran Rassismus erkennen, daß über Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, wie über Naturkatastrophen berichtet wird: "An der bayerisch-tschechischen Grenze ist es derzeit noch verhältnismäßig ruhig. Doch das ist vermutlich nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn der Flut-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus pegel jenseits der schwarzrotgoldenen Grenzpfähle steigt unaufhaltsam und wenn Tausende von illegalen Grenzgängern gleichzeitig über die Gren ze wollen
Landtag. Das ist der höchste Stimmenanteil, den eine rechtsextremistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Landtagswahl erzielte

38 Rechtsextremismus pegel jenseits der schwarzrotgoldenen Grenzpfähle steigt unaufhaltsam und wenn Tausende von illegalen Grenzgängern gleichzeitig über die Gren ze wollen, helfen auch Nachtsichtgeräte und Schäferhunde nicht mehr vie (DNZ vom 25. September) 2.3.2 Organisation Steigende Die DVU konnte ihre Mitgliederzahl bundesweit von 15.000 auf Mitgliederzahlen 18.000, in Bayern von 1.800 auf 2.000 steigern. Der Mitgliederzuwachs im Jahr 1998 ist die Folge von aufwendigen Werbemaßnahmen in mehreren Wahlkämpfen. Damit ist eine Verjüngung der seit jeher überalterten Anhängerschaft eingetreten. Die DVU hat keine Jugendverbände und betreibt keine Jugendarbeit. Die Partei verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Im Verlag des Parteivorsitzenden Anzeige erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die teilFÜr ^s'cJfv?LKSUN 1 0 N ( D V U ) weise inhaltsgleiche "Deutsche Vuu Wochen-Zeitung" (DWZ). Beide sind als Werbeträger und publizistische Sprachrohre der DVU X Ehrenbund RU"e^rRontSoida<en zu betrachten. Nach mehreren kostspieligen Wahlkämpfen ist die Partei bei ihrem Vorsitzenden mit über Ä SSs!SH"BSffiS~-zehn Millionen DM verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine im Vergleich zu anderen Parteien einzigartige Machtfülle. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Erfolg in Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April erreichte die Sachsen-Anhalt DVU 12,9 % der Zweitstimmen und 16 Mandate im Landtag. Das ist der höchste Stimmenanteil, den eine rechtsextremistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Landtagswahl erzielte. Die DVU hatte auf öffentliche Versammlungen verzichtet und dafür mit Plakaten, Flugblättern, Postwurfsendungen und per-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 39 sönlichen Schreiben an bestimmte Wählergruppen, insbesondere Jungwähler, einen sehr aufwendigen Wahlkampf geführt. Mit betont aggressiven Aussagen gegen "Asylbetrüger
Bundestag und konnte auch ihren Anspruch auf Führerschaft im "rechten Lager" nicht untermauern, da sie von den REP mit einem
Strategie Dr. Freys, durch Wahlerfolge die Führungsrolle innerhalb der rechtsextremistischen Parteien zu gewinnen, ist damit gescheitert. Unmittelbar nach diesen Wahlniederlagen
Bündnis aller "Nationalen Kräfte" antrete, dann würden bei den Rechten "die Lichter ausgehen". 2.3.4 Bündnispolitik Am 15. Juni trafen sich

Rechtsextremismus 39 sönlichen Schreiben an bestimmte Wählergruppen, insbesondere Jungwähler, einen sehr aufwendigen Wahlkampf geführt. Mit betont aggressiven Aussagen gegen "Asylbetrüger", "ausländische Banditen" und "EU-Bonzen" warb sie gezielt um Protestwähler, die vielfach ihre Erststimme sogar der PDS gaben und damit ihre Protesthaltung als entscheidendes Wahlmotiv dokumentierten. Dagegen endete die Bundestagswahl am 27. September mit einer Niederlagen bei unerwartet deutlichen Niederlage für die DVU. Sie verfehlte mit übrigen Wahlen 1,2 % der Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag und konnte auch ihren Anspruch auf Führerschaft im "rechten Lager" nicht untermauern, da sie von den REP mit einem Zweitstimmenanteil von 1,8 % klar überflügelt wurde. Die DVU schnitt in den neuen Ländern mit Zweitstimmenanteilen von 2,6 % bis 3,2 % relativ erfolgreich ab. Ihr Wahlkampf hatte auf das dort vorhandene Protestwählerpotential gezielt. Obwohl der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber die bayerische und der DVU-Vorsitzende Dr. Frey die nordrhein-westfälische Landesliste anführten, verzeichnete die DVU ihre schlechtesten Ergebnisse in Bayern und Baden-Württemberg mit je 0,6 %; in Nordrhein-Westfalen erreichte sie einen Zweitstimmenanteil von 0,9 %. Auch bei der Landtagswahl am 27. September in Mecklenburg-Vorpommern konnte die DVU mit 2,9 % nicht im entferntesten an das Ergebnis von Sachsen-Anhalt anknüpfen. Die Strategie Dr. Freys, durch Wahlerfolge die Führungsrolle innerhalb der rechtsextremistischen Parteien zu gewinnen, ist damit gescheitert. Unmittelbar nach diesen Wahlniederlagen forderte Franz Schönhuber auf einer DVU-Pressekonferenz eine organisatorische Verbreiterung der DVU. Wenn bei der Europawahl 1999 kein breites Bündnis aller "Nationalen Kräfte" antrete, dann würden bei den Rechten "die Lichter ausgehen". 2.3.4 Bündnispolitik Am 15. Juni trafen sich Dr. Frey und der Vorsitzende der französiKontakte sehen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, in Straßburg. In einer zur FN Erklärung betonten sie "die grundlegenden Gemeinsamkeiten ihrer politischen Programme, insbesondere ihr Eintreten für die Begrenzung der Zuwanderung und gegen die Einführung des Euros".

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 45 Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. In diesem Verlag erscheinen die "Deutsche
Jahr für Jahr Hunderte Milliardenbeträge, während das soziale Elend rechtsextremistiimmer mehr Deutsche erfaßt. Deutsches Geld fehlt an allen Enden für

Rechtsextremismus 45 Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. In diesem Verlag erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer 5B*Brt wöchentlichen Auflage von 37.000 Exemplaren und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit ^S&Qäal um u#~*ra ^ einer wöchentlichen Auflage von L s ' Perns! *ehfini^^: 20.000 Exemplaren. Einwanderungsland Deutschland? Warum immer mehr Ausländer kommen Die Wochenzeitungen Dr. Freys verbreiten als publizistische Sprachrohre der DVU Deut|d)ttDofe3eitimg deren nationalistische, rassistische und FÜR NATIONAU , d f f l t * KULTUR UND WIRTSCHAFT revisionistische Grundhaltung. Die Beiträ- | Ausländerkrieg in Deutschland? ge sind geprägt von Vereinfachung, Sche- P e r Fall Ö c a l a n u n d d i e F o l g e n matisierung, Schwarz-Weiß-Malerei und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern: "Zu den Millionen hier lebenden Ausländern kommen Asylanten, FlüchtDSZ-Verlag linge, Illegale, Heimatlose, defacto-Flüchtlinge usw. Dies alles kostet unsSchwerpunkt der Jahr für Jahr Hunderte Milliardenbeträge, während das soziale Elend rechtsextremistiimmer mehr Deutsche erfaßt. Deutsches Geld fehlt an allen Enden für schen Publizistik deutsche Aufgaben." (DWZ vom 17. April) "Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Deutschen und gegen die Interessen der ungezählten hochanständigen Fremden hierzulande nimmt die Überfremdung immer drastischere Formen an." (DWZ vom 17. April) "Insbesondere in der Ära Kohl fällt zunehmend auf, daß mehr oder minder nur noch und das stetig und allumfassend von jüdischen Opfern die Rede ist. Hingegen finden die mehr als 10 Millionen Toten unseres Volkes, die gefallen sind oder durch Siegerverbrechen im Krieg oder in den Nachkriegsjahren den Tod fanden, praktisch keine Erwähnung." (DNZ vom 6. März) 2.10 Nation Europa Verlag GmbH Der Nation Europa Verlag in Coburg wurde 1953 gegründet. Ein Jahr Sprachrohr der später konstituierte sich der mit dem Verlag eng verbundene FörDLVH derverein "Nation-Europa-Freunde e.V.". Herausgeber der im Verlag

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus Brandanschlag Dasselbe Heim war in der Nacht zum 15. Mai Ziel eines Brandanauf ein AsylSchlags. Den Ermittlungen der Polizei
Festnahme leisteten die Täter erheblichen Widerstand und riefen rechtsextremistische und ausländerfeindliche Parolen. Am 26. April beleidigten in Nürnberg drei Skinheads

58 Rechtsextremismus Brandanschlag Dasselbe Heim war in der Nacht zum 15. Mai Ziel eines Brandanauf ein AsylSchlags. Den Ermittlungen der Polizei zufolge betraten vier Täter das bewerberhelm Heim um 0.45 Uhr mit zwei Molotowcocktails. Als sie versuchten, eine Zimmertür zu öffnen, wurden sie von einer Bewohnerin überrascht. Vor der Flucht warf ein 23jähriger noch einen Brandsatz in den Flur. Die Heimbewohner konnten das Feuer löschen. Im Rahmen einer Großfahndung wurden die vier zum Teil erheblich alkoholisierten Tatverdächtigen, von denen zumindest zwei der Skinheadszene angehören, festgenommen. Als Motiv für den gescheiterten Anschlag gaben die Festgenommenen Haß auf Ausländer an. Das Landgericht Augsburg verurteilte die Täter am 28. Januar 1999 wegen versuchten Mordes in 20 Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Gewalttaten Am 24. Februar schlugen in München mehrere Skinheads wahllos auf von Skinheads Punker ein, die ihren Weg kreuzten. Sie bezeichneten das als "Zecken klatschen". Ein Skinhead pöbelte am 14. März in einem Jugendclub in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, einen Gast mit antisemitischen Parolen an. Bei einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den Gästen wollte der Geschädigte schlichtend eingreifen, wurde von dem Skinhead aber mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. In der S-Bahn in München mißhandelten am 22. März zwei Skinheads einen Fahrgast, der sie zuvor aufgefordert hatte, ihre von einem Cassettenrecorder abgespielte Musik abzuschalten. In Weisendorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, trat am 27. März ein Skinhead einen Asylbewerber mit Füßen. Der Angegriffene konnte in eine Gaststätte flüchten. Als der Gastwirt das Opfer aus dem Lokal begleitete, warf der Angreifer, nunmehr in einer Gruppe mit weiteren Skinheads, eine Flasche auf die beiden und verfehlte sie nur knapp. Am 18. April griffen in Schwabach alkoholisierte Skinheads einen Türken an, zogen ihn vom Rad und schlugen ihn. Das Opfer konnte, verfolgt von den Skinheads, in eine Gaststätte flüchten. Der zu Hilfe eilende Wirt wurde von den Skinheads ebenfalls angegriffen und im Gesicht verletzt. Bei der Festnahme leisteten die Täter erheblichen Widerstand und riefen rechtsextremistische und ausländerfeindliche Parolen. Am 26. April beleidigten in Nürnberg drei Skinheads eine Frau, die mit einem Farbigen spazieren ging, mit ausländerfeindlichen und ras-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 61 ge-Antwort-Kombinationen, alle Asylbewerber seien rassisch und moralisch minderwertige Kriminelle. Als Initiator des rassistischen Druckwerks "Aufruf
will, ist zu einem Bindeglied zwischen den Rehabilitierung unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. des NationalSeinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
sozialismus neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation

Rechtsextremismus 61 ge-Antwort-Kombinationen, alle Asylbewerber seien rassisch und moralisch minderwertige Kriminelle. Als Initiator des rassistischen Druckwerks "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung" (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 1997, Seite 57) konnte ein 75jähriger Rentner aus Niedersachsen ermittelt werden, der bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust in Erscheinung getreten ist. 5. Revisionismus 5.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Versuch einer Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den Rehabilitierung unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. des NationalSeinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung sozialismus neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation steht die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust). Die Behauptungen der Revisionisten zielen darauf ab, das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieren, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, daß das Wissen über den Nationalsozialismus vor allem bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den "historischen" Nachweis führen wollten, daß es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, "Leuchter-Bericht" wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei,

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 63 David Irving, Robert Faurisson und Germar Scheerer. Die Schrift rechtVrij Historisch fertigt die Politik des Dritten Reichs
nationalsozialistischen Massenmord an Juden. 6. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 6.1 Kontakte zur französischen Front National (FN) Die REP, DVU, DLVH
Anknüpfungspunkt ist die Forderung nach parteiund gruppenübergreifender Zusammenarbeit der "Rechten" nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa

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