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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

autonomen/anarchistischen Zusammenschlüssen zusätzlich Auftrieb gab, war der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. In sogenannten "Antifa-Plenen" sollen dabei die Ursachen
für ausländische Guerillagruppen und Unterstützung der Aktivitäten der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren intensive Aktivitäten autonomer Gruppen feststellbar

51 Plakat der Autonomen '" t-*-" KUNDGEBUNB. H ANS SACHS PLATZ IBEFFPUNKT.KOPEBWKUS PLATZ AÜTONMEGRUPFEN talismus". Ein weiteres Thema, das dem antifaschistischen Engagement in den autonomen/anarchistischen Zusammenschlüssen zusätzlich Auftrieb gab, war der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. In sogenannten "Antifa-Plenen" sollen dabei die Ursachen des Neonazismus ergründet und Widerstandsformen abgesprochen werden. In ihrem "Kampf gegen den Kapitalismus" sehen die Autonomen im EG-Binnenmarkt die Fortsetzung des Internationalen Währungsfonds, den sie als eine tragende Säule des Kapitalismus bezeichnen. Auch in anderen Arbeitsfeldern wie Wohnungspolitik, Spendensammlungen für ausländische Guerillagruppen und Unterstützung der Aktivitäten der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren intensive Aktivitäten autonomer Gruppen feststellbar.

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einer Gegendemonstration nach Wunsiedel gegen eine Gedenkkundgebung von Rechtsextremisten zum dritten Todestag von Rudolf Heß auf Als neuen Ansatzpunkt empfahlen
Anleitung zum Bau eines Zeitzünders, abgedruckt. 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die friedliche Revolution

55 Frage an: Was ist revolutionäre Politik? Die Autonomen hätten nicht einmal ene vage Vorstellung, welche Gesellschaft nach enem Sieg über die Herrschenden aufzubauen sei. Ferner hieß es, im Kampf gegen den Imperialismus sei internationale Solidarität neu zu bestimmen. Durch Angriffe in den Metropolen könne der Imperialismus geschwächt werden. Beispiele gäben die Aktionen der "Roten Zora" der Revolutionären Zellen (RZ), "internationalistischer Zellen" und "revolutionärer Viren" Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist de konspirativ verbreitete, militante autonome Druckschrift "radkal", von der 1990 zwe Ausgaben (Nr. 140 und 141) erschienen. In "radikal" Nr. 140 fordern die unbekannten Herausgeber in einem Beitrag zum Thema "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft', als erste 'Antwort auf die laufende Wiedervereinigung Deutschlands müsse den "Faschos" eine "militante Gegenwehr" in den Weg gestellt werden. Dazu seen auch illegale Strukturen erforderlich, um gleichzeitig dem "hochgezogenen Sicherheitsund Bullenapparat" zu widerstehen. In diesem Zusammenhang riefen die unbekannten Verfasser für den 18. August zu einer Gegendemonstration nach Wunsiedel gegen eine Gedenkkundgebung von Rechtsextremisten zum dritten Todestag von Rudolf Heß auf Als neuen Ansatzpunkt empfahlen die Verfasser die von den terrorstischen RZ set mehreren Jahren betriebene "Flüchtlingskampagne". In "radikal" Nr. 141 waren ebenso wie in den vorangegangenen Ausgaben erneut Selbstbezichtigungsschreiben und Erklärungen militanter und terroristischer Gruppen, darunter auch Erklärungen der RAF und der RZ sowie eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Zeitzünders, abgedruckt. 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR führte im Herbst Zusammenbruch 1989 zum Zusammenbruch des SED-Regimes und stürzte die bs des SED-Regimes dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe Krise. Nach dem Anfang Dezember erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand am 8. Dezember 1989 in Berln (Ost) ein außerordentlicher Parteitag statt. Die Delegierten wählten dabei Gregor Gys, der set 1967 der SED angehört, zum Parteivorsitzenden. Am 16./17. Dezember 1989 setzte die SED ihren Parteitag fort und beschloß die Änderung des Partenamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands -- Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS). Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname erneut geändert n "Partei des Demokratischen SoziaIsmus" (PDS). Die Partei bleb bestehen; de SED hat sich ncht Umbenennung der aufgelöst. Der Wahlparteitag vom 24./25. Februar bestätigte de SED in PDS

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Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz

59 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt in -- unregelmäßig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (für Nordbayern) Rote Rauchzeichen (für Südbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverbände, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und Südfür LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen

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Truppen am 2. August. Die dadurch ausgelöste Golfkrise nahmen Rechtsextremisten zum Anlaß einer breiten, mit antiisraelischen Argumenten verbundenen Kampagne gegen
ausgewogenes Verhältnis Kollektivismus zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft" gekennzeichnet sei. Der Primat des Individuums vor dem Staat
nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung

67 Daraufhin suchten sie neue Chancen durch verstärkte Angriffe geOder-NeißeLinie gen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze im deutsch-polnischen Grenzvertrag. Ein weiteres Agitationsthema war die Annexion von Kuwait durch Golfkonflikt irakische Truppen am 2. August. Die dadurch ausgelöste Golfkrise nahmen Rechtsextremisten zum Anlaß einer breiten, mit antiisraelischen Argumenten verbundenen Kampagne gegen die USA, die aufgrund ihrer Passivität sowohl gegenüber der Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands durch Israel als auch gegenüber der "erzwungenen" Anerkennung des "Raubs von Ostdeutschland" moralisch nicht legitimiert seien, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zur Geltung zu verhelfen. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Sie tarnt diese Haltung hinter einem Bekenntnis zur "souveränen VolksherrVölkischer schaft", die insbesondere durch ein "ausgewogenes Verhältnis Kollektivismus zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft" gekennzeichnet sei. Der Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus' Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, ist damit in der von der NPD propagierten "Gemeinschaft des Volkes" nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleistet. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, daß die Menschenrechte des Einzelnen originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor Nationalismus und rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die

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historischen Quellen bewußtseins". In Verfolgung dieses Ziels müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren
Starben wirklich sechs Millionen?") schrieb, war hauptamtlicher Funktionär der rechtsextremistischen "National Front". Der Autor der Schrift "Es gab keine Gaskammern

102 Rehabilitierung gern, rehabilitiert werden müsse. Als Revisionismus im engeren des NationalSinne ist die Leugnung des sog. "Holocaust" zu verstehen; meist sozialismus wird der Begriff in diesem engeren Sinne gebraucht. Zweck soldurch dilettancher Versuche, den Nationalsozialismus von seiner größten tischen und unSchuld zu befreien, ist die Wiedergewinnung "nationaler Identität" seriösen Umgang und die Herausbildung eines "gesunden und lebendigen Nationalmit historischen Quellen bewußtseins". In Verfolgung dieses Ziels müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefaßten Geschichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt damit zwangsläufig neben der historischen Realität und führt zu falschen Ergebnissen. Zusammenfassend ist zu betonen, daß diese Art von "Geschichtsrevision" weder Selbstzweck noch politisch neutral noch allein der historischen Wahrheit verpflichtet ist, sondern als Mittel fungieren soll, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Übersteigerter Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 8.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern auf dem Markt, die den historischen Nachweis führen wollten, daß es keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es fällt auf, daß die maßgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. So war der Amerikaner Arthur B. Butz, der Verfasser des Buches "The Hoax of the 20th Century" ("Der Jahrhundertbetrug"), Professor für Elektrotechnik. Der Engländer Richard Verrall, der unter dem Pseudonym Richard Harwood das Buch "Did Six Million Really Die?" ("Starben wirklich sechs Millionen?") schrieb, war hauptamtlicher Funktionär der rechtsextremistischen "National Front". Der Autor der Schrift "Es gab keine Gaskammern" Robert Faurisson war Dozent für französische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies Christophersen und der Jurist Wilhelm Stäglich verfaßten die Schrift "Die Auschwitz-Lüge" bzw. das Buch "Der Auschwitz-Mythos". "Leuchter-Bericht" In den letzten beiden Jahren ist eine verstärkte Revisionismuskampagne festzustellen. Sie wurde ausgelöst durch einen Strafprozeß, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst C. F. Zündel anhängig war. Zündel war der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein auf Robert Faurissons Initiative von Fred A. Leuchter aus Boston verfaßtes technisches

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Sieg" (vgl. Nr. 9). 9. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend unter Nr. 8 erwähnten Auftritten ausländischer Revisionisten zeigte
sich der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe

dem Initiator des "Leuchter-Berichts" Robert Faurisson, zu der sich rund 90 Personen einfanden. Für Herbst und Winter 1990 kündigte Zündel eine neue revisionistische Agitationskampagne in Europa an. Im Rahmen dieser Kampagne sollten in München, Wien, Leipzig, Dresden, Berlin, Stuttgart, Bonn, Hannover, Hamburg, Brüssel, Straßburg und Madrid Vorträge und exklusive Abendessen mit "international bekannten Akademikern, Politikern, Juristen und Revisionisten" stattfinden. Die erste Veranstaltung wurde auf Einladung des DJBW als "revisionistisches Mittagessen" am 30. September in München durchgeführt, wo Zündeis kanadischer Strafverteidiger Doug Christie vor etwa 170 Personen sprach. Neben solchen spektakulären Aktionen wird eine ständige Agitation in revisionistischen Zeitschriften betrieben. Im deutschen Sprachgebiet sind dies vor allem die Publikationen "Eidgenoss" und "Sieg" (vgl. Nr. 9). 9. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend unter Nr. 8 erwähnten Auftritten ausländischer Revisionisten zeigte sich der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe und Aufkleber, die überwiegend aus Österreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "Materialismus" durch den Nationalsozialismus und die "Neugründung der NSDAP als legale Partei". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates" in einem "neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Der Propagandaleiter der NSDAPAO Gary Rex Lauck gibt große Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das Publikationsorgan "NS Kampfruf", das zweimonatlich in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Dieses in den USA straffrei hergestellte NS-Propagandamaterial geht von der Parteizentrale in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie "Ausländer raus", "Rotfront verrecke", "Jetzt NSDAP", "NS-Verbot aufheben", "Kauft nicht bei Juden" und "Wir sind wieder da". Der Einfluß der NSDAP-AO zeigte sich auch an der Verwendung solcher Parolen bei neonazistischen Schmieraktionen.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige
öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen

171 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige öffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke Rückgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Information oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
2Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von sich

180 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden muß. (4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. 2Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. "Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. III. Abschnitt Übermittlungsregelungen Art. 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. 3Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. Art. 13 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben be-

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Eelam" (LTTE) 85 V. Elektronische Medien 88 1. Rechtsextremismus 88 2. Linksextremismus 89 3. Islamismus 90 VI. Spionageabwehr

4.1 Salafistische Islamisten 62 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 65 4.3 "Kalifatsstaat" 69 4.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 71 der Muslimbrüder") 4.5 Jihadistische Islamisten 73 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 75 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2011 1. Personenpotenzial 76 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 76 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 82 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten84 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 85 V. Elektronische Medien 88 1. Rechtsextremismus 88 2. Linksextremismus 89 3. Islamismus 90 VI. Spionageabwehr 91 1. Auftrag und allgemeine Lage 91 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 92 2.1 Spionage 92 2.2 Proliferation 97 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 98 9

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

für Investitionen. IV. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können nicht ohne politische Auseinandersetzung
Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche

schutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erfüllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Im Jahr 2011 gehörten dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz 157 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Das Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2011 betrug 1.412.700,EUR und 594.500,EUR für Investitionen. IV. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit haben deshalb für den Verfassungsschutz seit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb wurden auch auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahme bitte unter: 13

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

unterzuordnen. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Richtungen des Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Die neonazistische Ideologie findet sich auch
rechtsextremistischen Skinheadszene wieder, welche überwie25

und Springerstiefeln. Skinheads nehmen Anleihen bei anderen jugendlichen Subkulturen und passen ihr Erscheinungsbild diesen vermehrt an. Der Verzicht auf ein martialisches Äußeres und auf einschlägige Kennzeichen sollen eine sofortige Identifikation durch den poltischen Gegner und die Brandmarkung durch die Öffentlichkeit vermeiden. 3.3 Neonationalsozialisten Als Neonationalsozialisten (Neonazis) werden Personen bezeichnet, die sich direkt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen oder Persönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus bekennen. Ihre Gesinnung ist von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt. Die Identifikation mit der Zeit des Nationalsozialismus lässt sich unter anderem an ihrem Auftreten und den verwendeten Symbolen erkennen, findet sich aber auch durchgängig in der politischen Propaganda und Agitation wieder. Prinzipiell stellen Neonazis in ihrem Tun Bezüge zum nationalsozialistischen Gedankengut von 1920 bis 1945 her. Das wesentliche Ziel ihres Wirkens ist auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet. Das bestehende Staatswesen soll durch einen autoritären "Führerstaat" nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ersetzt werden. Das Staatsoberhaupt mit totalitärer Vollmacht wäre nicht mehr wählbar und demokratisch nicht legitimiert. Der Staat selbst würde von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" (der Deutschen) getragen werden. Menschen anderer Völker und Kulturen würden per se als ungleichwertig angesehen, entrechtet und aus dem Staatsgefüge ausgegrenzt. Als Vorbild dient dabei die Rassenund Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten. Das System zöge aber auch zwangsläufig die Beschneidung der Freiheitsrechte jedes Einzelnen nach sich. Der eigene Wille wäre dem des "Volkes" ausnahmslos unterzuordnen. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Richtungen des Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Die neonazistische Ideologie findet sich auch in der rechtsextremistischen Skinheadszene wieder, welche überwie25

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erfolgte zunächst vor allem als Reaktion auf Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine in den 1990er Jahren. Um weiteren Vereinigungsverboten zu entgehen
geprägt war, steht dabei Pate. Ihre Eigenständigkeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene dokumentieren sie durch Bezeichnungen wie "Freie Nationalisten". Dennoch

und sah ihre Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und Inhaftierten. Diese sollten während ihrer Haftzeit in ihrer Ideologie bestärkt werden, um sie nach Strafverbüßung wieder in die Szene integrieren zu können. Die mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren monatlich erschienene Publikation "Nachrichten der HNG" enthielt neben Berichten über szenerelevante Veranstaltungen und Vorkommnisse im Inund Ausland auch Listen mit kontaktsuchenden Inhaftierten sowie deren Leserbriefe. 3.3.2 "Kameradschaften" Die Bildung von "Kameradschaften" erfolgte zunächst vor allem als Reaktion auf Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine in den 1990er Jahren. Um weiteren Vereinigungsverboten zu entgehen, entwickelten sich Gruppierungen in Form von eher losen Zusammenschlüssen. Bei diesen handelt es sich um organisationsund parteiunabhängige Gruppen, denen durchschnittlich 15 bis 20 Personen - meist junge Männer - angehören. Die regionale Verankerung der Personenzusammenschlüsse zeigt sich häufig in deren Selbstbezeichnungen (z.B. "Kameradschaft Zweibrücken"). "Kameradschaften" haben einen hierarchischen Aufbau - nach außen versuchen die Gesinnungsgenossen jedoch den Anschein von Cliquen oder privaten Freundeskreisen zu vermitteln. Ideologisch gründen ihre Überzeugungen auf einem neonazistischen Weltbild, das auf die Schaffung eines Führerstaates nach Vorbild des historischen Nationalsozialismus angelegt ist. Die Rassenund Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten, die von rigidem Rassismus, von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt war, steht dabei Pate. Ihre Eigenständigkeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene dokumentieren sie durch Bezeichnungen wie "Freie Nationalisten". Dennoch ist fast jede "Kameradschaft" vernetzt und unterhält Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Verbindungen bestehen teilweise auch zwischen "Kameradschaften" und der verfassungsfeindlichen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Eine typische Aktivität dieser Gruppierungen ist der "Kameradschaftsabend", der oft eher geselligen Charakter hat. Selten wird dort intensiv politisch agiert - 28

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Internethomepage unter der Bezeichnung "AN". Zudem unterhalten Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz gute Kontakte
Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) /"NPD - Die Volksunion"4 Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil

land-Pfalz sind bisher keine Gruppenstrukturen erkennbar. Im Pfälzer Raum firmiert lediglich eine Internethomepage unter der Bezeichnung "AN". Zudem unterhalten Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu AN-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) /"NPD - Die Volksunion"4 Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 6.300 (2010: ca. 6.600) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2010: unter 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die 1964 gegründete NPD ist eine Weltanschauungspartei. Drehund Angelpunkt ihres Weltbildes ist die Ideologie der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Die NPD bekennt sich in diesem Sinne in ihrem Parteiprogramm zum Abstammungsprinzip und letztendlich zu einer rigiden Volkstumspolitik, die auf Ausgrenzung und Entrechtung fußt.5 Darauf aufbauend ist ihre politische Ausrichtung in allen relevanten Positionen völkisch bestimmt und durch und durch rassistisch. Die Realität einer multiethnischen wie auch multikulturellen Gesellschaft wird rigoros abgelehnt, was sich in fortwährender Polemik und Hetze niederschlägt (z.B.: "Integration ist gleichbedeutend mit Völker- 4 Umbenennung erfolgte im Zuge der Fusion mit der "Deutschen Volksunion" DVU am 15. Januar 2011 5 "Das Parteiprogramm. Arbeit. Familie. Vaterland.", 1. Auflage September 2010, S. 12 32

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Beseitigung des bestehenden politischen Systems von Demokratie und Rechtsstaat und damit der Verfassungsordnung. In der Ära VOIGT verfolgte die Partei
Formulierungen verbirgt sich ausschließlich der Wille, das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Partei zu verändern. APFEL spricht von einer "zukunftsorientierten und volksnahen

Sachsen und Abgeordneten im sächsischen Landtag Holger APFEL abgelöst. Zu dessen neuem Stellvertreter wurde Udo PASTÖRS gewählt. Der bisherige Stellvertreter VOIGTS, der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias FAUST, wurde zum neuen Leiter des "Referats Deutsche Stimme Aktuell" gewählt und damit im Parteivorstand faktisch entmachtet. Ziele und Strategien Ziel der NPD ist die Beseitigung des bestehenden politischen Systems von Demokratie und Rechtsstaat und damit der Verfassungsordnung. In der Ära VOIGT verfolgte die Partei eine Vier-Säulen-Strategie ("Kampf um die Köpfe, die Parlamente, die Straße und den organisierten Willen"), mit der es zumindest zeitweise u.a. gelang, die eigenen Reihen zu festigen und die Anhängerschaft zu motivieren. Unter dem Eindruck von Misserfolgen bei den meisten der letzten Wahlen, insbesondere dem Scheitern bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011, setzte eine kontrovers geführte Strategiedebatte in den NPD-Führungsgremien ein. Kritisiert wurde beispielsweise die "Rückwärtsgewandtheit" der Partei, die sich in einem "Vergangenheitsghetto" bewege. Dies wurde am Erscheinungsbild (z.B. Verwendung der alten Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot) oder der Fixierung auf eine Vielzahl von dezentralen Gedenkveranstaltungen festgemacht. Demgegenüber solle man sich mehr auf gegenwartsbezogene und zukunftsrelevante Themen konzentrieren. Hardliner hielten mit ihren Vorstellungen eines authentischen, unmissverständlichen Argumentationsstils dagegen. In Folge der parteiinternen Diskussion und des Führungswechsels im November 2011 hat sich das von dem neuen Vorsitzenden Holger APFEL favorisierte Konzept einer "seriösen Radikalität" durchgesetzt. APFEL verbindet damit einen "volksnahen und zukunftsgewandten Nationalismus ohne Anpasserei". Hinter diesen Formulierungen verbirgt sich ausschließlich der Wille, das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Partei zu verändern. APFEL spricht von einer "zukunftsorientierten und volksnahen Ausrichtung der NPD".18 Damit geht allerdings keine Änderung oder Aufweichung der extremistischen ideologischen Ausrichtung der NPD einher. Hierzu APFEL: "Für Träger einer Weltanschauung versteht 18 "Deutsche Stimme", ebd. 36

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Volkszählung als freiwillige Helfer mitzuwirken. Diese Beteiligung wollte die rechtsextremistische Partei missbrauchen, um politische Gegner auszuforschen und um persönliche Daten
Wirtschaftsund Sozialpolitik zu profilieren. In jüngerer Zeit hat die rechtsextremistische Partei unter dem Eindruck der europäischen Finanzkrise ihre Kritik

es sich von selbst, dass es bei der 'seriösen Radikalität' nicht um inhaltliche Anpassung und die Aufweichung unserer Grundsätze geht. Das klare Bekenntnis zum Abstammungsprinzip, zu den Grundpfeilern unseres politischen Wollens - Nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität - ist beispielsweise unverhandelbar".19 Die NPD verfolgt zudem weiter die Strategie, sich dauerhaft in der "Mitte der Gesellschaft" zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, engagieren sich NPDMitglieder bereits im vorpolitischen Raum, indem sie beispielsweise ehrenamtliche Tätigkeiten anstreben. Durch unverfängliches Verhalten und scheinbar seriöses Auftreten versucht man, bei Uninformierten einen Eindruck von "Normalität" und Harmlosigkeit zu erwecken. Dabei pflegt man vordergründig ein bürgernahes und heimatverbundenes Image. Insgesamt legt man es darauf an, als "Kümmerer"-Partei wahrgenommen zu werden, die sich der Belange des "kleinen Mannes" annimmt. Dieses Gebaren ist allerdings nur Mittel zum Zweck. So haben mehrere NPD-Landesverbände Anfang 2011 ihre Mitglieder und Anhänger aufgerufen, bei der anstehenden Volkszählung als freiwillige Helfer mitzuwirken. Diese Beteiligung wollte die rechtsextremistische Partei missbrauchen, um politische Gegner auszuforschen und um persönliche Daten von potenziellen Wählern zu erlangen. Politisch-inhaltlich versucht sich die NPD vor allem mit den Themen Finanz-, Wirtschaftsund Sozialpolitik zu profilieren. In jüngerer Zeit hat die rechtsextremistische Partei unter dem Eindruck der europäischen Finanzkrise ihre Kritik am Euro als gemeinsamer Währung intensiviert. Offenkundig besteht aber eine tiefe Kluft zwischen politischem Anspruch und einer Wirklichkeit, die von Inkompetenz und eindimensionalem Denken bestimmt ist. Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU)20 Nachdem die damaligen Parteivorsitzenden von NPD, Udo VOIGT und DVU, Matthias FAUST, am 29. Dezember 2010 den Verschmelzungsvertrag zwischen 19 "Deutsche Stimme", November 2011, S. 12 20 Vgl. rheinland-pfälzischer Verfassungsschutzbericht 2010, S. 35-36 37

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Bestandteil der Partei. Damit verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Organisation über eine Jugendorganisation. 23 Homepage des NPD-KV Westpfalz
palästinensischen Terrororganisation paramilitärisch ausbilden. Aus dieser "Libanongruppe" gingen später rechtsterroristische Gewalttäter hervor. Im Jahr 1986 wurde H. u.a. wegen Freiheitsberaubung

Am 22. September verlor der NPD-Funktionär Safet B. sein Mandat im Trierer Stadtrat. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Trier und Beisitzer im NPDLandesvorstand war im Dezember 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses führte die NPD am 17. September in Trier eine Demonstration unter dem Motto "Widerstand läßt sich nicht ausschließen - Volkswille statt Klüngelherrschaft" durch, an der sich etwa 80 Personen beteiligten. In der Gemeinde Herschberg (Landkreis Südwestpfalz) unterhält der NPDKreisverband Westpfalz eine angemietete Immobilie, die als Schulungsund Versammlungsstätte genutzt wird. Auch 2011 fanden in dem Objekt Zusammenkünfte wie Rednerveranstal-tungen, Feste etc. statt. So warb der NPDKreisverband Westpfalz im Internet für ein "Pfalzforum" am 20. August 2011 und kündigte als Vortragenden die "Person der Zeitgeschichte" Karl-Heinz HOFFMANN an.23 An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 350 (2010: ca. 430) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2010: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 4 Stützpunkte Publikationen: Zentralorgan "Der Aktivist" erscheint unregelmäßig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die "Jungen Nationaldemokraten" sind gemäß der NPD-Satzung Bestandteil der Partei. Damit verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Organisation über eine Jugendorganisation. 23 Homepage des NPD-KV Westpfalz, aufgerufen am 25.08.2011. HOFFMANN war Gründer und Leiter der gleichnamigen "Wehrsportgruppe", die am 30.01.1980 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Nach dem Verbot hielten sich H. und mehrere Gesinnungsgenossen im Libanon auf und ließen sich dort im Lager einer palästinensischen Terrororganisation paramilitärisch ausbilden. Aus dieser "Libanongruppe" gingen später rechtsterroristische Gewalttäter hervor. Im Jahr 1986 wurde H. u.a. wegen Freiheitsberaubung, schwerer Körperverletzung und Vergehen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 41

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

henden Gewalt und der Rechtsprechung ausAbs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche zuüben und die Volksvertretung in allgemeiZusammenleben der Völker
planmäßige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften
Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, SS6 4. die Ablösbarkeit der Regierung

henden Gewalt und der Rechtsprechung ausAbs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche zuüben und die Volksvertretung in allgemeiZusammenleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheides Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatmer Wahl zu wählen, sächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtung erfolgt durch gezielte und sungsmäßige Ordnung und die Bindung der planmäßige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, SS6 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhal6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrtungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder schaft und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen 7. die im Grundgesetz konkretisierten können, Menschenrechte. 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Teil 2 lebensoder verteidigungswichtigen EinAufgaben der Verfassungsschutzbehörde richtungen beschäftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines Fällen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Öffentlichkeit 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die liche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelmäßig und umfassend über Deutschland für eine fremde Macht, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zuständige Minister unterrichtet die tungshandlungen auswärtige Belange der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten Bundesrepublik Deutschland gefährden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach danken der Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten 108

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Zielsetzung, des Motivs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Täterin oder des Täters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt
allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit

2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie behörden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begründete Anfrage von öffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietskörpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschließlich personenbezolität; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen über a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund KündigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einbürgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Täterin oder des Täters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tatsächliche muss zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gerichtet sind, gemäß SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, soweit dem Militärischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies einschließlich personenbezogener Daten. zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die Übermittlung (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausländische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere auslänBekämpfung der in Nummer 2 genannten dische öffentliche Stellen sowie an überund zwiStraftaten oder von Verbrechen, für deren schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die Übermittlung an ausländische Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten für Zwecke benötigt, die unterbleibt in allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder überwiegende schutzwürdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die Übermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gewährleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheitsüberprüfungswerden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbeder Verfassungsschutzbehörde nach den SS 5 hält, Auskunft über die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten dürfen an nichtöfIn den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes übermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbehörde darüber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibehörden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschließlich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer Länder oder zur 116

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Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische
Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten
Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag

1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

bewaffnung mit dem "Kampf gegen Faschismus, Sozialabbau und Rechtsentwicklung" gekopverhindern - pelt wurde. auf der Erde Neben ihrer Beteiligung an "antifaschistischen
Ziel fortgesetzt, bundesweit 2.500 neue Mitglieder zu Rechtsentwicklung gewinnen, davon rund 300 in Niedersachsen. Der Mitgliederstand hat sich entgegen

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