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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 67 ehemaliger RAF-Mitglieder in der DDR als "Opfer einer gezielten Vernichtungsstrategie des Staates" fühlen. Auch daran zeigt
gerade dieser Hungerstreik auf breite Unterstützung auch über das linksextremistische Spektrum hinaus gestoßen war. Eine tiefe Enttäuschung verursachte zudem

Linksextremistische Bestrebungen 67 ehemaliger RAF-Mitglieder in der DDR als "Opfer einer gezielten Vernichtungsstrategie des Staates" fühlen. Auch daran zeigt sich die extrem verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion". 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" Die Zahl der dem engeren Umfeld der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnenden Personen ist weitgehend konstant geblieben. Auch 1990 scheiterten Versuche dieser etwa 250 RAF-Unterstützer, ihren Stellenwert als "Revolutionärer Widerstand" im RAF-Umfeld Gesamtgefüge der "Roten Armee Fraktion" zu festigen und damit zeigt sich wenig die von der RAF propagierte "antiimperialistische Front" vorangefestigt zutreiben. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So dürfte das RAF-Umfeld das Scheitern des 10. kollektiven Hungerstreiks der Inhaftierten 1989, mit dem diese insbesondere die Zusammenlegung in große Gruppen und die Freilassung angeblich Haftunfähiger durchsetzen wollten, noch nicht überwunden haben. Dies gilt um so mehr, als gerade dieser Hungerstreik auf breite Unterstützung auch über das linksextremistische Spektrum hinaus gestoßen war. Eine tiefe Enttäuschung verursachte zudem die Abkehr der in der ehemaligen DDR festgenommenen früheren RAF-Mitglieder vom Konzept dieser Terrorgruppe und ihre überwiegende Bereitschaft, durch ihre Aussagen an der Aufklärung der terroristischen Anschläge zwischen 1977 und 1981 mitzuwirken. Schließlich zeigte sich der Unterstützerbereich der RAF durch die politischen Veränderungen in Deutschland und Osteuropa nachhaltig verunsichert. Dieser Themenbereich wurde in einer Reihe von Diskussionen über die weiteren Perspektiven antiimperialistischer Politik aufgegriffen. Allerdings gelang es den Umfeldangehörigen nicht, sich auf die Neugestaltung der politischen Verhältnisse einzustellen, da sie einen Verlust an Akzeptanz sozialistischer bzw. kommunistischer Ideologien befürchteten. Für die nähere Zukunft sehen sie für sich selber ein "Abdriften in eine Defensive". Insofern erklärt sich auch, warum das RAF-Umfeld im Jahr 1990 insgesamt kaum herausragende Aktivitäten entwickeln konnte. Besondere Aufmerksamkeit fanden lediglich der Hungerstreik der Hungerstreik inhaftierten terroristischen Gewalttäter in Spanien und der begleiin Spanien als tende Solidaritätshungerstreik der RAF-Häftlinge in Deutschland. Aktionsschwerpunkt Dazu fanden zu Jahresbeginn zahlreiche Veranstaltungen statt, die die RAF-Unterstützer initiierten oder an denen sie sich beteiligten. Dabei nutzten sie die Gelegenheit, über die Solidarität mit den spanischen Häftlingen hinaus auch die Forderung nach Zusammenlegung der RAF-Inhaftierten und die Freilassung der ihrer Meinung nach haftunfähigen RAF-Häftlinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Allerdings stießen die demonstrativen Aktionen, die zum Teil vor

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Linksextremistische Bestrebungen 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" verübten 1990 fünf Anschläge (ein versuchter Sprengstoffanschlag; vier
Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Jahren verüben regional agierende militante linksextremistische Kleingruppen und Einzeltäter vornehmlich aus dem autonomen 80 % der Spektrum

70 Linksextremistische Bestrebungen 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" verübten 1990 fünf Anschläge (ein versuchter Sprengstoffanschlag; vier Brandanschläge, davon ein Anschlagstätigkeit Versuch) gegenüber vier im Jahre 1989. Bei den Tätern dürfte es "Revolutionärer sich angesichts der unzulänglichen Begründung der Anschläge Zellen" überwiegend um Personen aus dem autonomen Bereich handeln, weiterhin gering die das militante Konzept der RZ übernommen haben und sich in ihrer Argumentation hieran anlehnen. Drei Brandanschläge in Berlin standen in einem thematischen Zusammenhang mit der Entwicklung der Stadt1381. Die offensichtlich in Berlin lebenden Täter beklagten die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse; sie befürchten, mit der Erklärung Berlins zur Hauptstadt Deutschlands und dem Wegfall der Mauer würden die dortigen sozialen Verhältnisse "umgekrempelt". Dies lasse ein neues Investitionsklima entstehen, das sie aus ihrem alten Lebensraum vertreiben werde. Einen versuchten Sprengstoffanschlag im Mai auf das Amt für öffentliche Ordnung in Köln begründeten die Täter mit der angeblichen Funktion dieser Behörde als administratives Zentrum gegen die in Köln ansässigen Roma1391. Ihr Anschlag sei die militante Antwort auf eine polizeiliche Durchsuchung eines Kölner Roma-Lagers. Das neue Ausländergesetz sei ein Instrument der Herrschenden zur Abschottung gegen die weitere Zuwanderung von Flüchtlingen. Mit der Situation der Roma und Sinti in Deutschland hatten die "Revolutionären Zellen" bereits ihre Brandanschläge auf die Anlaufund Beratungsstelle für ethnische Minderheiten in Köln am 12. November 1989 und auf die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg am 14. November 1989 begründet. 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Jahren verüben regional agierende militante linksextremistische Kleingruppen und Einzeltäter vornehmlich aus dem autonomen 80 % der Spektrum die meisten Brandund Sprengstoffanschläge sowie Terrorakte von Angriffe auf Einrichtungen der Energiewirtschaft und gefährliche terroristischen Eingriffe in den Bahnverkehr. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der in Kleingruppen und diesem Jahr verübten Terrorakte liegt bei etwa 80%. Die dadurch Einzeltätern verübt entstehenden wirtschaftlichen Schäden gehen in die Millionen, so daß die Bedeutung dieser terroristischen Aktivitäten keineswegs gering einzuschätzen ist. Diesen Gruppen und Einzeltätern ist gemeinsam, daß sie die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland ablehnen und das "System" mit Gewalt verändern wollen. In ihren diffusen politischen Vorstellungen wird terroristische Gewalt aufgrund eines vermeintlich gegebenen Widerstandsrechts gerechtfertigt. Nur die wenigsten Gruppen ver-

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Linksextremistische Bestrebungen 71 fügen über eine stabile Struktur. Sie schließen sich daher oftmals nur aus zeitlich und lokal begrenzten Anlässen
gegen die Rassenpolitik der Republik Südafrika. Dazu verübten militante Linksextremisten 8 Brandanschläge; allein fünf richteten sich gegen Einrichtungen einer Mineralölgesellschaft

Linksextremistische Bestrebungen 71 fügen über eine stabile Struktur. Sie schließen sich daher oftmals nur aus zeitlich und lokal begrenzten Anlässen zusammen und zerfallen wieder, wenn der Anlaß weggefallen ist. 1990 nahmen diese Gruppierungen den Hungerstreik der in Spanien inhaftierten terroristischen Gewalttäter der GRAPO zum Anlaß für insgesamt 7 Anschläge. Bevorzugte Angriffsziele waren Niederlassungen der Autofirmen SEAT und VAG. Bei ihren Terrorakten ging es ihnen nicht nur darum, ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in Spanien zum Ausdruck zu bringen; sie forderten gleichzeitig auch die Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewalttäter in Deutschland. Ein weiteres dominierendes Anschlagsthema war 1990 - nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr - wieder der Protest gegen die Rassenpolitik der Republik Südafrika. Dazu verübten militante Linksextremisten 8 Brandanschläge; allein fünf richteten sich gegen Einrichtungen einer Mineralölgesellschaft. Die Täter sehen in dem Unternehmen ein Symbol für die Unterstützung der Apartheidpolitik Südafrikas. Die Einrichtungen dieses Unternehmens sind daher schon seit längerer Zeit Angriffsziel terroristischer Gewaltakte. Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten verübte dieses Täterspektrum 14 Brandanschläge - davon allein 12 im Oktober - u. a. auf öffentliche Einrichtungen, Banken, Kaufhäuser und Einrichtungen politischer Parteien. Wenn auch oftmals keine Taterklärung bekannt wurde, lassen die Tatumstände auf einen entsprechenden thematischen Hintergrund schließen. Im Zusammenhang mit der Räumung besetzter Häuser in Berlin im November waren sechs Brandanschläge zu verzeichnen. Welche wirtschaftlichen Schäden solche Gewalttaten anrichten können, zeigt ein Brandanschlag einer Gruppierung "Revolutionäre Viren" auf eine Frankfurter Firma am 3. Februar: Es entstand ein Sachschaden von zwei Millionen Deutsche Mark. Anlaß für diese Tat war die Einbindung des Unternehmens in den Bau des Atatürk-Staudammes in Kurdistan. Den Tätern ging es darum, den dortigen "Befreiungskampf" zu unterstützen. 5. Internationale Verflechtung Die "Rote Armee Fraktion" hat 1990 keine erkennbaren Erfolge zur Verwirklichung der von ihr seit Anfang der achtziger Jahre propagierten "antiimperialistischen Front in Westeuropa" erzielen können. Nachdem die Allianz mit der französischen Terrorgruppe "Action Directe" aufgrund der Festnahme von deren vier führenden Mitgliedern im Februar 1987 in Vitry aux Loges gescheitert ist, kann lediglich von einem losen Fortbestand des Bündnisses der RAF

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Linksextremistische Bestrebungen 85 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen
Berlin - - unregelmäßig - Rote Hilfe 800 (800) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflußt) - vierteljährlich * - Kiel - -2.0002. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome

Linksextremistische Bestrebungen 85 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z. T. geschätzt) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Sozialistische Arbeitergruppe Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover - Spartakist - SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands - unregelmäßig - (SpAD) Vereinigte Sozialistische unter (400) Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) 350 -vierzehntäglich - - Köln - -2.500 (2.500)SoZ-Magazin - unregelmäßig - VORAN zur sozialistischen VORAN Demokratie -zweimonatlich - - Köln - Sozialistische Initiative (Sl) 500 Sl - Forum - Berlin - - unregelmäßig - Rote Hilfe 800 (800) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflußt) - vierteljährlich * - Kiel - -2.0002. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome 2.300* (mehr unregelmäßig erscheinende als "Szene"-Blätter - u. a. CLASH, 2.000) INTERIM, SWING, radikal Föderation Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE GESELLanarchistischen "GrasSCHAFT wurzelbewegung" mit ca. - monatlich80 "Gewaltfreien Aktions-4.000 (etwa 3.000)gruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiterinnen-Union direkte aktion (FAU) - zweimonatlich - (ca. 20 örtliche Gruppen) - Köln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - unregelmäßig - (FAU/AP) - Heidelberg - *) Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost).

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 91 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung Die Neonationalsozialisten unter den Rechtsextremisten fordern die NeonationalErrichtung einer Staatsform

Rechtsextremistische Bestrebungen 91 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung Die Neonationalsozialisten unter den Rechtsextremisten fordern die NeonationalErrichtung einer Staatsform und einer "Volksgemeinschaft", die sozialisten dem Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterparstreben großdeutschen tei" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie propagieren einen totaFührerstaat an litären Staat auf der Grundlage des Eliteund des Führerprinzips, der die eigene Rasse als höherwertig gegenüber anderen einschätzt und demzufolge das deutsche Volk vor rassisch "minderwertigen" Ausländern, insbesondere vor einer "Volksvermischung" bewahren will. Neonationalsozialisten streben eine Wiederzulassung der NSDAP und ein "Viertes Reich" an, das unter Ausschluß von ethnischen Minderheiten sowie nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das "Großdeutsche Reich" vergangener Zeiten Wiederaufleben lassen soll. So verkündeten die führenden Neonationalsozialisten, der 1991 verstorbene Michael KÜHNEN (35) und Gary Rex LAUCK (37; vgl. Kap. VIII, Ziff. 2) in einer gemeinsamen Erklärung im Juli: "Die Unterzeichner lehnen die Bildung einer supergroßen BRD ab und fordern stattdessen die Gründung des Vierten Reiches der Deutschen, eines stolzen, innerlich und äußerlich freien und unabhängigen, sozial gerecht verfaßten Deutschen Reiches als Heimat aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen. Prüfstein für die Souveränität dieses neuen Deutschlands ist die Aufhebung des NS-Verbots. Daher fordern die Unterzeichner gemeinsam: SCHLUSS MIT DEN BESATZUNGSZUSTÄNDEN! NS-VERBOT AUFHEBEN!" ("Die Neue Front" 73/90, S. 12) Bis Anfang der achtziger Jahre war HITLER das Leitbild des deut"Nationalschen Neonazismus. Inzwischen gibt es aber zahlreiche Neonatiorevolutionäre" nalsozialisten, die daran heftige Kritik üben. Sie werfen HITLER vor, werfen HITLER Verrat am er habe den Nationalsozialismus verbürgerlicht und die nationale NationalRevolution verraten. Vorbilder dieser "Nationalrevolutionäre" sind sozialismus vor die NSDAP-Ideologen Dr. Otto und Gregor STRASSER sowie der SA-Stabschef Ernst RÖHM4. 2. Zahlen Von den rund 1.200 Neonationalsozialisten (1989: 1.300) sind etwa Zahl der Neo1.050(1989: 1.100) organisiert. nationalsozialiEtwa 160 Neonationalsozialisten (1989: 170) sind militant. Hinzu sten geht zurück, ihre Gewaltbekommen noch mindestens 500 militante Skinheads, die entweder reitschaft steigt eindeutig als neonationalsozialistisch einzustufen sind oder zumin-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Das DDF-Blatt "Recht und Wahrheit" entwickelt sich immer mehr zu einem Naziblatt, das - wie keine andere deutsche
FREY (57) Tagesthemen auf und ordnen sie langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation steht eine verbal radikale

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Das DDF-Blatt "Recht und Wahrheit" entwickelt sich immer mehr zu einem Naziblatt, das - wie keine andere deutsche Schrift - freiweg und ohne taktische Bemäntelung den Nationalsozialismus propagiert. 3.12 "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) Unter der Bezeichnung "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) wurde von Gesinnungsgenossen des Nationalsozialisten Ernst TAG (44) das Publikationsorgan "Der Schulungsbrief" verbreitet. Die ASD versteht sich als "nationalsozialistische Bewegung Großdeutschlands". In der Schrift werden die Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer und "Rache für Ernst TAG"20 gefordert. IM. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Die Zielrichtung der Politik dieser Gruppierungen läuft - im Gegensatz zu der der Neonationalsozialisten - nicht zwangsläufig auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. NPD und DVU "Nationaldemokraten" verfolgen völkisch-kollektivistische Vorstelverfolgen verfaslungen. Ihnen schwebt eine "Volksgemeinschaft" vor, in der die sungsfeindliche Gemeinschaftsinteressen übermäßigen Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben sollen. Ihre rassistisch gefärbte Agitation richtet sich insbesondere gegen Asylanten. Auch 1990 waren bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wiederum zahlreiche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar21. Die "national-freiheitlichen" Organisationen, allen voran die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU), erheben keinen ideologischen Anspruch im Sinne einer umfassenden Weltanschauung, sondern greifen in den Publikationen ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY (57) Tagesthemen auf und ordnen sie langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation steht eine verbal radikale Anti-Ausländer-Kampagne. Die westlichen Verbündeten, demokratische Parteien der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre führenden Repräsentanten werden der Sabotierung des deutschen Vereinigungsprozesses bezichtigt, der mit dem Beitritt der DDR noch keinesfalls vollendet sei. Die Lippenbekenntnisse der "Nationaldemokraten" und der "National-Freiheitlichen" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen aus taktischen Erwägungen.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Partei beschränkten sich jedoch auf gelegentliche, eher unauffällige Auftritte. Im Oktober konnte in Potsdam der Landesverband Berlin
Jahre 1990 wiesen 69 (Vorjahr: 125) Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug auf FAP-Kreise hin. In 17 dieser Fälle konnten

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Partei beschränkten sich jedoch auf gelegentliche, eher unauffällige Auftritte. Im Oktober konnte in Potsdam der Landesverband Berlin gegründet werden. An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai beteiligte sich die FAP ohne jeden Erfolg (0,0 % der Stimmen). Im Jahre 1990 wiesen 69 (Vorjahr: 125) Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug auf FAP-Kreise hin. In 17 dieser Fälle konnten FAP-Aktivisten als Täter ermittelt werden. 3 (1989: 10) dieser 69 Gesetzesverletzungen waren Körperverletzungen, 49 (88) Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Veröffentlichungen). Die Ordnungsbehörden verboten 3 Veranstaltungen der FAP. Auch aus diesen rückläufigen Zahlen läßt sich die abnehmende politische Bedeutung der Partei ablesen. 3.4 "Nationale Offensive" (NO) Angesichts des Zerfallsprozesses in der FAP gründeten ehemalige Ehemalige Funktionäre und Aktivisten der Partei - an der Spitze Michael FAP-Aktivisten SWIERCZEK (29) als Parteivorsitzender und der 1989 aus der DDR bzw. -Funktionäre übergesiedelte Carlo BAUER (21) als Bundesgeschäftsführer - am gründen neue neonational3. Juli die NO als Auffangbecken insbesondere für enttäuschte sozialistische Gesinnungsgenossen. Die NO fordert: Organisation "Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer - Kulturvermischung ist Völkermord", "Erhebliche Verschärfung des Asylrechts zur Verhinderung des Asylmißbrauchs", "Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft" und "Keine ausländische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln". (Programm der NO, Ziff. 12, 18, 19, 20) Hinzu kommen Aussagen wie "... Firmen, die gegen das Volkswohl verstoßen, müssen enteignet werden", "Kampf den Spekulationen und dem Zinswucher, gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft" und "Erziehung der Jugend nach dem Leitbild des Gemeinschaftsgedankens" (Programm der NO, Ziff. 13, 14, 28), die Assoziationen zu dem Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 herbeiführen. Ihr Ziel, an der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober teilzunehmen, erreichte die NO nicht, weil sie die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nicht beibringen konnte. *

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 3.6 "Nationalistische Front" (NF) Der im November 1985 gegründeten NF gelang es wie in den NF erzielt
Flüchtlinge) gefordert16. Ideologisch stützt sich die NF auf nationaldie rechtssozialistischen und revolutionären Vorstellungen der revolutionäre Brüder STRASSER aus der Frühzeit

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 3.6 "Nationalistische Front" (NF) Der im November 1985 gegründeten NF gelang es wie in den NF erzielt vorangegangenen Jahren nicht, an Wahlen teilzunehmen. Sie konngeringen Mitte allerdings einen geringen Zuwachs auf rund 80 (1989: 60) Mitgliederzuwachs glieder erzielen. Ortsgruppen existieren nach wie vor in Bielefeld, Bremen und Berlin. Unter der Führung des Neonationalsozialisten Meinolf SCHÖNBORN (35) gingen die Aktivitäten im wesentlichen von den beiden Zentren in Bielefeld und Detmold-Pivitsheide (Kreis Lippe) aus. Diese Anwesen waren häufig Schauplatz von Demonstrationen und teilweise auch gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen NF-Aktivisten, politischen Gegnern und der Polizei. DEUTSCHE, LERNT WIEDER AUFRECHT I 3.U STEHEN SCHUTZ DES KAPITALS NATIONALISTISCHE FRONT Die NF sieht sich als Partei des Befreiungsnationalismus14. Ihr Ziel ist die Errichtung eines gesamtdeutschen Volksstaates in einem "gesicherten und geeinten Lebensraum"15. Zugleich wird die "schrittweise Ausweisung aller Ausländer" (mit Ausnahme politiNF verfolgt scher Flüchtlinge) gefordert16. Ideologisch stützt sich die NF auf nationaldie rechtssozialistischen und revolutionären Vorstellungen der revolutionäre Brüder STRASSER aus der Frühzeit des Nationalsozialismus (vgl. Ziele Ziff. 1). Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober wertet die NF als Teilerfolg des westlichen Kapitalismus. Dessen Ziel seien die Vergrößerung von Absatzmärkten sowie der Gewinn an Boden und Produktionsmitteln. Deutschland werde auch weiterhin "von ausländischen Mächten und ihren deutschen Handlangern fremdbestimmt"17.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 3.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "Stützpunkte" Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet weiterhin über zahlreiche
Februar wurde der Gründer der DBI, der ehemalige Rechtsaus der Haft anwalt Manfred ROEDER (61), nach Verbüßung von etwas mehr

102 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "Stützpunkte" Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet weiterhin über zahlreiche, der NSDAP-AO meist nur aus Einzelpersonen bestehende "Stützpunkte", die auch verbreiten 1990 von der "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska (USA) NS-Propagandaumfangreiches neonationalsozialistisches Propagandamaterial bezomaterial aus den USA gen. Diese in den USA straffrei hergestellten Aufkleber und Handzettel werden von den deutschen NSDAP-AO-Aktivisten bei ihren zahlreichen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (37) (vgl. auch VIII 2), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP-AO auftritt, gibt das zweimonatlich erscheinende NSDAP-AO-Organ "NS-Kampfruf" heraus. Das Blatt dient deutschen Gesinnungsgenossen als wichtiges Propagandamittel, u. a. veröffentlichte es mehrere Artikel KÜHNENS. 1990 standen 43 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der NSDAP-AO. 3.8 "Neonationalsozialistenkreis um Curt MÜLLER" Anlaufund Das Gärtnerei-Anwesen des Ehepaares Curt und Ursula MÜLLER Kommunikations(60/57) in Mainz ist seit vielen Jahren Anlaufund Kommunikationsstelle für stelle für Anhänger des Neonationalsozialismus aus dem Inund NeonationalAusland. Vor allem der Geburtstag des "Führers" (20. April) und die sozialisten germanischen Sonnwenden im Juni und Dezember werden zum Anlaß für derartige Treffen genommen. Bei diesen Zusammenkünften fanden sich 1990 jeweils bis zu 120 Neonazis ein. 3.9 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) BBI aufgelöst Die von dem seit 1986 in Dänemark lebenden deutschen Neonationalsozialisten Thies CHRISTOPHERSEN (72) geführte BBI wurde CHRISTOPHERSEN am 20. Juni 1990 im Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover betreibt gelöscht und aufgelöst. Die Aktivitäten CHRISTOPHERSENs weiterhin beschränkten sich seit seiner Flucht vor der deutschen Justiz ins NS-Propaganda aus Dänemark Ausland auf die Herausgabe des BBI-Organs "Die Bauernschaft" und auf gelegentliche Vorträge und Treffen mit Gesinnungsgenossen. CHRISTOPHERSEN, gegen den seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl besteht, leugnet in seinen Schriften die Morde an den Juden. Enge Verbindungen unterhält er zu dem führenden dänischen Neonationalsozialisten Poul RIIS-KNUDSEN (41), der in seinem "Nordland Forlag" in Alborg auch Schriften CHRISTOPHERSENs herausgibt. 3.10 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) ROEDER vorzeitig Am 12. Februar wurde der Gründer der DBI, der ehemalige Rechtsaus der Haft anwalt Manfred ROEDER (61), nach Verbüßung von etwas mehr als entlassen zwei Dritteln einer 13jährigen Freiheitsstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ihn 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu dieser Strafe verurteilt. Nach seiner Freilassung

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 teilnahmen. Am 3. Oktober veranstaltete sie im hessisch-thüringiWJ-Aktivitäten schen Gebiet bei Fulda einen Marsch
Geburtstag Otto von Bismarcks in Schönhausen (Bezirk Magdeburg). VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Verbreitung von Computerspielen 1. Organisationsunabhängige Schriftenverlage

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 teilnahmen. Am 3. Oktober veranstaltete sie im hessisch-thüringiWJ-Aktivitäten schen Gebiet bei Fulda einen Marsch und eine Wiedervereinigungszunehmend in feier. Die WJ-Aktivitäten erstreckten sich zunehmend auf das den neuen Bundesländern Gebiet der ehemaligen DDR. An diesen Initiativen waren jeweils auch neonationalsozialistische Kreise aus dem Umfeld der FAP beteiligt. Auf der Suche nach Bündnispartnern arbeitet die WJ bei Veranstaltungen in den neuen Bundesländern auch mit NPD-nahen Organisationen zusammen, so z. B. am 1. April anläßlich der Gedenkfeier zum 175. Geburtstag Otto von Bismarcks in Schönhausen (Bezirk Magdeburg). VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Verbreitung von Computerspielen 1. Organisationsunabhängige Schriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitungsund Schriftenverlage stieg unwesentlich von 13 auf 14. 1.1 GRABERT-Verlag Der von Wigbert GRABERT (49) geführte Verlag gibt die Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren heraus. In der Publikation werden Führungspersonen des Dritten Reiches verklärt, die Kriegsschuld Deutschlands und die Verbrechen des Nationalsozialismus geleugnet und rassistische Thesen vertreten. Zum Buchprogramm des Verlages gehören u.a. die Veröffentlichungen des im August 1988 verstorbenen David L. HOGGAN, dessen revisionistisches Buch "Der erzwungene Krieg" von GRABERT als "das epochemachende Werk des amerikanischen Historikers" angepriesen wird. Das deutsche Volk habe HOGGAN die Befreiung von der niederdrückenden Last der Kriegsschuldlüge zu verdanken. Englands Kriegsschuld dagegen werde unerbittlich nachgewiesen40. Das Amtsgericht Tübingen hatte GRABERT im September 1989 GRABERT wegen wegen der 1988 in seinem Verlag erschienenen und vom Gericht als Veröffentlichung volksverhetzend bewerteten Schrift von Wolfgang SEEGER "Wie einer volksverhetzenden Schrift die beiden Weltkriege .gemacht' wurden" zu einer Geldstrafe von verurteilt 10.000 DM verurteilt. 1.2 Verlag Diagnosen Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (57) geleitete Verlag gibt das Monatsmagazin "Code" mit einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren heraus. Die Schrift unterstützt den britischen Schrift-

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen steller David IRVING in dessen Thesen, daß die angeblichen Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz in Wirklichkeit niemals stattgefunden hätten41
Ausländerund Asylanhefte" agitieren tenproblematik, die in den gängigen rechtsextremistischen Agitagegen Ausländer tionsmustern abgehandelt wurde. So wird u. a. gefordert: "Gegen

116 Rechtsextremistische Bestrebungen steller David IRVING in dessen Thesen, daß die angeblichen Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz in Wirklichkeit niemals stattgefunden hätten41. Die von dem als "Gaskammer-Experten" auftretenden Amerikaner Fred LEUCHTER zusammengetragenen "Fakten" - so "Code" - würden nach IRVING zwingend beweisen, daß es die Gaskammern zur Tötung von Menschen in Auschwitz niemals gegeben hätte42. 1.3 Nation Europa-Verlag GmbH Seit Januar 1990 werden die Monatsschriften "Deutsche Monatshefte" (DM) des Dr. Gert SUDHOLT (47) und "Nation Europa" (NE) des Peter DEHOUST (54) unter dem neuen Titel "Nation Europa - Deutsche Monatshefte" (NE-DM) in einer Auflage von mehreren "Nation-Europa - Tausend Exemplaren von beiden Verlegern gemeinsam herausgegeDeutsche Monatsben. Ein Themenschwerpunkt war 1990 die Ausländerund Asylanhefte" agitieren tenproblematik, die in den gängigen rechtsextremistischen Agitagegen Ausländer tionsmustern abgehandelt wurde. So wird u. a. gefordert: "Gegen die giftige Saat des Internationalismus und des Egalitarismus, die den Völkermord durch Vermischung und Durchrassung vorbereiten, sind verschärfte Maßnahmen mehr als notwendig." (NE-DM 7/90, S. 5) Peter DEHOUST stellt in einem anderen Beitrag fest: "Was für die Franzosen die Zuwanderung der Araber aus dem Maghreb, ist für die Deutschen die schleichende Landnahme der Türken". (NE-DM 8/9/90, S. 4) 2. Vertriebsdienste und Buchverlage Die Zahl der organisationsungebundenen Vertriebsdienste und Indizierungen Buchverlage ging von 22 auf 20 zurück. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indizierte im April zwei weitere Langspielplatten aus dem Vertriebsangebot der Düsseldorfer "HOCHEDER und Co KG -Versandhandel", weil sie Adolf Hitler und damit zugleich dessen Ideologie und System durch Geschichtsklitterung aufzuwerten und zu rehabilitieren suchen43. Das im "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" erschienene Heft 36 der Schriftenreihe "Historische Tatsachen" wurde wegen NS-Verherrlichung indiziert. Verfasser der Schrift ist der revisionistische Autor Udo WALENDY (63), dessen Veröffentlichungen regelmäßig die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und die von Deutschen an Juden begangenen Verbrechen leugnen. Wegen eines anderen Druckwerks ist er im Oktober vom LandWALENDY wegen Leugnung des gericht Bielefeld nach SS185 StGB (Beleidigung) zu einer Geldstrafe Holocaust veurteilt von 2.700 DM verurteilt worden. Diese Schrift, die sich mit der

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 - Am 13. April überfielen Skinheads in Bremen einen Linienbus mit vorwiegend türkischen Staatsangehörigen. Sie versuchten, diese
Skinhead-Szene hindeutet. Die 63 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung verübten Rechtsextremisten überwiegend gegen öffentliche Einrichtungen. Unter den Angriffszielen waren erneut auch

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 - Am 13. April überfielen Skinheads in Bremen einen Linienbus mit vorwiegend türkischen Staatsangehörigen. Sie versuchten, diese zum Aussteigen zu zwingen. Als das nicht gelang, schlug einer einem Türken mit einem Baseballschläger ins Gesicht. - Unbekannte Täter überfielen am 18. April in einem Waldgelände bei Menden (Märkischer Kreis) drei Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren. Sie rissen ihnen die T-Shirts vom Körper, fesselten sie und malten ihren Opfern mit einem Filzstift Hakenkreuze auf den nackten Rücken. Mit Stockschlägen zwangen sie sie, "Heil Hitler" zu rufen, und beschimpften sie als "Judenschweine". - Am 3. November wurde in Bonn von mehreren Unbekannten mit Schlagstöcken auf einen somalischen Staatsangehörigen eingeschlagen. Dabei riefen die Täter "Niggerschweine raus" Sie waren mit Sturmhauben maskiert, trugen Bomberjacken, Springerstiefel und kurzes Haar, was auf Täter aus der Skinhead-Szene hindeutet. Die 63 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung verübten Rechtsextremisten überwiegend gegen öffentliche Einrichtungen. Unter den Angriffszielen waren erneut auch Objekte von Ausländern (19 Fälle), jüdische Gedenkstätten sowie Objekte des politischen Gegners. Beispiele: - Am 1. März drangen in Mönchengladbach unbekannte Täter in die Wohnung einer Kommunistin ein, entwendeten und zerstör-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt
Aachen - Die Deutsche Freiheits(über über "Recht und Wahrheit" bewegung e. V. (DDF) 100) 150 - zweimonatlich - - Kaufbeuren - (mehrere Tausend) Freiheitliche

132 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen (1989) 1990 - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) (80) 140 -Aachen - Die Deutsche Freiheits(über über "Recht und Wahrheit" bewegung e. V. (DDF) 100) 150 - zweimonatlich - - Kaufbeuren - (mehrere Tausend) Freiheitliche Deutsche (330) 200 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - (500) Gesinnungsgemeinschaft der (130) 200 "Die Neue Front" Neuen Front, auch: - monatlich - -Aktion Lebensschutz (400) - Antizionistische Aktion - Antikommunistische Aktion - Freie Gewerkschaftsbewegung - Initiative Volkswille -Volksbund Rudolf HESS Hilfsorganisation für (210) 200 Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren (300) Angehörige e. V. (HNG) - Frankfurt - Nationale Offensive weniger Deutscher Beobachter -Augsburg - als - monatlich - 100 (500) Nationalistische Front (NF) (60) 80 Aufbruch - Bielefeld - - alle 6 Wochen - (mehrere Hundert) Neonationalsozialistenkreis um Curt MULLER - Mainz - NSDAP-Auslandsund AufbauNS-Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (Stützpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland)

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

für das Jahr 1989 umfaßt Gesetzes über die Zusammenarzwei rechtsextremistische Grupbeit des Bundes und der Länder pen, die wegen Wegfalls
Terrorakte sind Anschläge, d. h. 4. Zur "Neuen Linken" werden schwerwiegende Straftaten, hier linksextremistische Grupwie sie insbesondere

158 Sicherheitsgefährdende und extremistische IM. Erläuterungen und Dokumentation 1. Darunter werden hier solche islamisch fundamentalistisches Organisationen der im Bundestheokratisches Staatswesen ergebiet lebenden Ausländer verzwingen wollen. standen, deren Bestrebungen 7. Die Gesamtzahl der Organisatiosich im Sinne von SS 3 Abs. 1 des nen für das Jahr 1989 umfaßt Gesetzes über die Zusammenarzwei rechtsextremistische Grupbeit des Bundes und der Länder pen, die wegen Wegfalls der in Angelegenheiten des Verfasgesetzlichen Voraussetzungen sungsschutzes und über das nicht mehr beobachtet werden Bundesamt für Verfassungsund daher in der Tabelle für das schutz (BundesverfassungsJahr 1990 nicht mehr gesondert schutzgesetz) gegen die freiheitaufgeführt sind. liche demokratische Grundord8. Die Übersicht enthält ausgeführnung oder - aus politischen te bzw. versuchte oder vorbereiMotiven - gegen die Sicherheit tete Aktionen. Die Gewaltandes Bundes oder eines Landes drohungen sind gesondert aufrichten oder die durch Anwengeführt. Jede gewaltsame Aktidung von Gewalt oder darauf on und sonstige Gesetzesverletgerichtete Vorbereitungshandzung ist nur einmal gezählt. Sind lungen auswärtige Belange der z. B. während einer DemonBundesrepublik Deutschland stration mehrere Körperverletgefährden. zungen begangen worden, 2. Wegen fehlender Organisationserscheinen sie nur als eine struktur keine Angaben über Gewalttat in der Rubrik KörperMitgliederzahlen der Iren. verletzungen. Sind im Verlauf 3. Bei Angehörigen folgender einer Aktion mehrere der in den Nationalitäten liegen ErkenntnisRubriken genannten Gesetzesse über extremistische bzw. entverletzungen (z. B. Körperverletsprechend beeinflußte Bestrezung und gleichzeitig Sachbebungen vor: Armenier, Äthiopier, schädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Chilenen, Griechen, Inder, Rubrik des schwerer wiegenden Jugoslawen, Spanier, Tamilen Verstoßes gezählt. und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 9. Terrorakte sind Anschläge, d. h. 4. Zur "Neuen Linken" werden schwerwiegende Straftaten, hier linksextremistische Grupwie sie insbesondere in SS SS 129 a pen gezählt, die sich auf die marAbs. 1 des Strafgesetzbuches xistische Ideologie stützen, genannt sind (vor allem: Mord, jedoch den orthodoxen KommuTotschlag, erpresserischer Mennismus ablehnen, sowie Grupschenraub, Brandstiftung, Herpen mit Sozialrevolutionär natiobeiführung einer Explosion nalistischer Einstellung. durch Sprengstoff) und andere 5. Extrem-nationalistische GrupGewalttaten, die der Vorbereipen sind Vereinigungen, die tung solcher Straftaten dienen, nationalistische Ziele in aktiv sofern diese Taten gezielt im kämpferischer, aggressiver HalRahmen eines nachhaltig tung verfolgen. geführten Kampfes für politi6. Islamisch-extremistische Grupsche Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, pen sind Vereinigungen, die ein

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 116 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 90, 109, 115 Verwaltung Aufklärung 181 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK

194 Sachwortregister U Wildcat 41 Wohlfahrtspartei (RP) 155 ÜMMET-i Muhammed WORCH, Christian 93 f. (Die Nation Mohammeds) 155 Wulff, Thomas 93 f. Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 149 Unsere Zeit (UZ) 27 ZÜNDEL, Ernst 120 f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 149, 155 f. Vereinigte Linke (VL) 49 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 35 ff., 47 f., 48, 49 Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik (VAA) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 155 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 30 f., 51 Verlag Diagnosen 115 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 116 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 90, 109, 115 Verwaltung Aufklärung 181 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 156 Volksbund RUDOLF HESS 95 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 144,145 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 139 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) 34 Vorfeldorganisationen 30 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 27 W WAHL, Dr. Max 120 f. WALENDY, Udo 116 Waffen für El Salvador 54 White Power 114 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 113, 114f.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tes an das Bundesamt für Verfassungsschutz Wesen nach, insbesondere
Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemern

Gesetzestexte 201 .lordnung über automatisierte schütz werden kann. Dem Bundesbeauftragten ^___^---^ene Textdateien ist die Zugriffsfür den Datenschutz ist auf sein Verlangen Aus- - " " " " V g auf Personen zu beschränken, die kunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesmini)df mit Arbeiten in dem Gebiet betraut ster des Innern im Einzelfall feststellt, daß dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausdadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bunde aus Textdateien dürfen nicht ohne die desbeauftragten an den Betroffenen dürfen dazugehörenden erläuternden Unterlagen überkeine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand mittelt werden. des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz SS 16 erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person Berichtspflicht des Bundesamtes für gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Verfassungsschutz Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interunterrichtet den Bundesminister des Innern esse an einer Auskunft darlegt. über seine Tätigkeit. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, den Bundesminister des Innern über Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährgen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindedet sein können oder die Ausforschung des stens einmal jährlich in einem zusammenfasErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise senden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu personenbezogene Daten bekanntgegeben befürchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit stellung von Organisationen oder unorganisiergefährden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die oder eines Landes Nachteile bereiten würde Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige oder Interesse der Betroffenen überwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tes an das Bundesamt für Verfassungsschutz Wesen nach, insbesondere wegen der überund den Militärischen Abschirmdienst sowie die wiegenden berechtigten Interessen eines jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden müssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter Abschnitt (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die EmpÜbermittlungsvorschriften fänger von Übermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zulässigkeit von Ersuchen Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet (1) Wird nach den Bestimmungen dieses würde. Die Gründe der AuskunftsverweigeAbschnittes um Übermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemern Begründung und darauf hinzuweisen, daß er zugänglichen Quellen entnommen werden könsich an den Bundesbeauftragten für den Datennen.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

weist für 1990 zahlenmäßig eine starke Mitgliederzunahme der Neuen Linken aus. Diese Erhöhung ist nicht auf eine reale Zunahme zurückzuführen
abgestimmte Zählweise. Die Gesamtzahl von 5.300 Mitgliedern der Neuen Linken enthält 4.200 Angehörige der MG, die fest in die Organisation
jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt wurden. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten
eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kernund NebenAls Träger linksextremistischer Bestrebungen treten Kernorganisaorganisationen tionen, Nebenorganisationen und beeinflußte Organisationen
Kernorganisation besetzt. Beeinflußte OrgaEin erheblicher Teil der Organisationen im linksextremistischen nisationen' Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig

18 Die vorstehende Tabelle weist für 1990 zahlenmäßig eine starke Mitgliederzunahme der Neuen Linken aus. Diese Erhöhung ist nicht auf eine reale Zunahme zurückzuführen, sondern auf eine geänderte, bundesweit abgestimmte Zählweise. Die Gesamtzahl von 5.300 Mitgliedern der Neuen Linken enthält 4.200 Angehörige der MG, die fest in die Organisation eingebunden sind, intensiv geschult werden und auch Beiträge entrichten. Dagegen enthalten die Jahreszahlen 1988/89 jeweils nur die oberste Gruppe der MGMitglieder, nämlich die sogenannten MG-Funktionäre mit etwa 700 Personen. Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich ferner, daß Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt wurden. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kernund NebenAls Träger linksextremistischer Bestrebungen treten Kernorganisaorganisationen tionen, Nebenorganisationen und beeinflußte Organisationen auf. Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution. Die Nebenorganisationen sind vielfach organisatorisch selbständige Vereinigigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Beeinflußte OrgaEin erheblicher Teil der Organisationen im linksextremistischen nisationen' Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

dreier Extraausgaben der UZ und einer Für eine starke linke Opposition im Bundestag E3 unsere zeit Zeltung
Wahlaufruf der DKP Jetzt erst recht PDS wählen

26 Deutschlands (MLPD), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) und der Bunten Hilfe Nordbayern das Wahlbündnis "Kommunalpolitik von unten". Es gelang der DKP jedoch lediglich in Schwandorf und in Lindau (Bodensee), über die dort eingegangene Listenverbindung ihr Stadtratsmandat zu verteidigen. In fünf kommunalen Vertretungskörperschaften verlor sie ihren Sitz, darunter auch in Nürnberg. DKP rief bei geBei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wie auch bei der samtdeutscher ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember kandiWahl auf, die PDS dierte die DKP nicht mit eigenen Listen. Bei der Landtagswahl hatzu wählen te sie sogar auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Dagegen rief sie bei der Bundestagswahl ihre Anhänger auf, die PDS zu wählen (vgl. Nr. 4). Zum Wahlausgang erklärte der Sprecherrat der DKP, die Formierung der Linkskräfte als wahlpolitische Alternative für die Bundestagswahl am 2. Dezember sei unter denkbar unglücklichen Umständen verlaufen. Statt einer breitestmöglichen Einbeziehung des Gesamtspektrums "linker" und demokratischer Kräfte in ein politisch tragfähiges und wahlpolitisch wirksames Bündnis sei ein sorgfältig nach politisch-ideologischen Standorten ausgefiltertes Konstrukt zustandegekommen. Eine entscheidende Hypothek der wahlpolitischen Formierung der Linkskräfte sei gewesen, daß der DKP und anderen Gruppierungen der gute Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit von den Führungsgremien der "PDS/Linken Liste" abgesprochen worden sei. Mit dieser Ausgrenzungspolitik habe man von vornherein wesentliche Chancen vertan, im Wege einer fairen und konstruktiven Wahlbündnispolitik einen effektiven Wahlkampf vor Ort zu führen. Der Wunsch, die "linken" Kräfte im gemeinsamen Wahlkampf näher zueinander zu bringen, sei eine im wesentlichen unerfüllte Hoffnung geblieben. Eine arbeiterund sozialpolitische Zielgruppenorientierung sei -- jedenfalls für das "alte" Bundesgebiet -- nicht erkennbar gewesen. Diesen Mangel habe auch die DKP nicht ausgleichen können, wenngleich man sich mit der Herausgabe dreier Extraausgaben der UZ und einer Für eine starke linke Opposition im Bundestag E3 unsere zeit Zeltung der DKP Zur Bundestagswahl S o z i a l i s t i s c h e W o c h e n z e i t u n g [Wahlaufruf der DKP Jetzt erst recht PDS wählen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl
sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen
Bündnisse mit der "PDS/Linken Liste" und dem Zusammenschluß "Radikale Linke". Grund für diese teilweise Änderung der "Bündnispolitik" -- lange hatte
zweiten Halbjahr 1990 die meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken auf die Entwicklung bzw. Weiterführung sozialistischer Vorstellungen im wiedervereinigten Deutschland

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