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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 146 - "(...) so wird den Vasallen in Bonn heute von der nationalen Funda mentalopposition vorgeworfen, sich gegenüber dem Volk
verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war der in der Ausgabe 6/95 abgedruckte Beitrag SCHEERERs "Naht

Rechtsextremistische Bestrebungen - 146 - "(...) so wird den Vasallen in Bonn heute von der nationalen Funda mentalopposition vorgeworfen, sich gegenüber dem Volk in einem von außen oktroyierten ständig manipulierten Grundgesetz einzu mauern, dessen Legalität keine Legitimität kennt." ("Staatsbriefe", 1/96, S. 35) "Die BRD hat sich im Zuge der Vereinigung mit der DDR so dreist wie klammheimlich zur dritten totalitären Diktatur in diesem Jahrhundert auf deutschem Boden gemausert. (...) Der glatteste Ausweg wäre, die Alliierten säuberten den Bonner Augiasstall, indem sie die herrschen de Klasse, die sie einsetzten, wegen undemokratischen Verhaltens entmachteten." ("Staatsbriefe", 7/96, S. 1 f.) Ermittlungsverfah In den "Staatsbriefen" wurden Juden pauschal diffamiert und die nati ren onalsozialistischen Verbrechen an Juden verharmlost oder in Frage gestellt. Im Juli wurde SANDER vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war der in der Ausgabe 6/95 abgedruckte Beitrag SCHEERERs "Naht ein deutscher Bürgerkrieg". Der Artikel enthält revisionistische und antijüdische Polemik und zweifelt den Holocaust mit Bezeichnungen wie "Holocaust-Busineß", "Holocaust-Gretchenfrage" und "AuschwitzKeule" an. Den "angeblich im deutschen Namen begangene(n) ver meintliche(n) Völkermord des Dritten Reiches an Juden" bezeichnete SCHEERER als zentralen Hebel zur Psychoterrorisierung des deut schen Volkes, gegen das durch eine fortwährende Greuelpropaganda falsche Schuldvorwürfe erhoben würden. 5. Verlag des Manfred ROUHS "Europa vorn", "Eu Im Verlag von Manfred ROUHS (31), der sich früher für die "National ropa vorn demokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die Partei "Die Re spezial" publikaner" (REP) und heute für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betätigt, erscheint die verlagseigene Zeitschrift "Eu ropa vorn". "Europa vorn" bringt vierzehntäglich Artikel, Kommentare und Mitteilungen zu tagespolitischen, teilweise aber auch zu ideolo gisch-theoretischen Themen. "Europa vorn spezial" erscheint jährlich und befaßt sich mit politischen Grundsatzfragen.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Re aktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten
auch auf deutsche Einrichtungen. Im Juli verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Gruppen anläßlich eines Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Gesinnungs genossen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 175 - Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Re aktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u. a. zahlreiche Brandan schläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturverei ne. Im Zusammenhang mit Demonstrationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen Frauentages und am 16. März in Dortmund anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes zu schweren Aus schreitungen von PKK-Anhängern und nachfolgenden einzelnen Brandanschlägen auch auf deutsche Einrichtungen. Im Juli verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Gruppen anläßlich eines Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Gesinnungs genossen u. a. mehr als 50 Brandanschläge auf zumeist Versamm lungsräume, Ladengeschäfte und Restaurants von Türken im Bun desgebiet. Die PKK erklärte im Juli ihre Solidarität mit dem Hungerstreik. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß einige der Brandanschläge PKK-Anhängern zuzurechnen sind. Die Zahl strafbarer Aktionen insgesamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten "Sonstigen Geset zesverletzungen" handelt es sich wie im Vorjahr zum großen Teil um Straftaten von Anhängern verbotener kurdischer und türkischer Gruppen gegen das Vereinsgesetz.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Kampagnen und bieten Informationsund Pro pagandamaterial an. Auch türkische Linksextremisten nutzen das Internet als Informations und Mobilisierungsmedium. So verbreitete
Sinn Fein, sind ebenfalls mit eigenen Homepages vertreten. Deutsche Linksextremisten eröffneten darüber hinaus in ihren Mail boxnetzen ausländischen Extremisten Möglichkeiten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 181 - hinaus bedienen sich PKK-Gruppierungen des Internets auch zur Mobilisierung ihrer Anhänger für die Teilnahme an Veranstaltungen, Demonstrationen und Kampagnen und bieten Informationsund Pro pagandamaterial an. Auch türkische Linksextremisten nutzen das Internet als Informations und Mobilisierungsmedium. So verbreitete die von der "Revolutio nären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) herausgegebene Pub likation "Kurtulus" Informationen über einen Hungerstreik politischer Gesinnungsgenossen in der Türkei und Aufrufe zu Solidaritätsde monstrationen im Bundesgebiet. Andere extremistische Ausländer gruppierungen wie die algerische "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA), die srilankischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) o der der politische Arm der "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), Sinn Fein, sind ebenfalls mit eigenen Homepages vertreten. Deutsche Linksextremisten eröffneten darüber hinaus in ihren Mail boxnetzen ausländischen Extremisten Möglichkeiten, Agitation und organisatorische Informationen zu verbreiten. Dazu wurden in beste henden Mailboxen offen zugängliche "Bretter" mit Themenschwer punkten wie "Kurden", "Tamilen" oder "Nordirland" eingerichtet. Dort werden beispielsweise Presseerklärungen, Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe extremistischer Ausländergruppen ver breitet. 3. Schleusungsaktivitäten Extremistische Viele extremistische Ausländerorganisationen betreiben die Ein-, Ausländer betreiben Ausund Weiterschleusung von Funktionären und Anhängern. systematisch SchleusungsSchleusungen ermöglichen extremistischen Ausländergruppen aktivitäten - das "Abtauchen" von Funktionären aus den Heimatländern - Funktionäre unerkannt in Deutschland einzusetzen und - die Rekrutierung eingeschleuster Personen, weil diese der Grup pierung hierdurch zur "Dankbarkeit" verpflichtet sind. Darüber hinaus mehren sich Hinweise auf eine Beteiligung von An hängern ausländischer extremistischer Gruppen an kommerziell be triebenen Schleusungen von Ausländern. Aus solchen Schleusungen

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdend 1990 und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdend 1990 und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1990 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 112. PDS-Pressedienst vom 2. 11. 121. Mordversuch an dem Staatsse1990 kretär im Bundesministerium 113. "SWING
über 50 Ergebnis der Durchsuchung in Fällen der linksextremistische der Hamburger Hafenstraße Hintergrund eindeutig gegeben. vom 24. 9. 1990, veröffentlicht

80 Linksextremistische Bestrebungen 112. PDS-Pressedienst vom 2. 11. 121. Mordversuch an dem Staatsse1990 kretär im Bundesministerium 113. "SWING", Nr. 23 von Okt. des Innern Hans Neusei am 27. 1990; Aufruf Autonomer aus Juli 1990 in Bonn. Das geplante Köln, Dezember 1990 Attentat auf Bundeminister 114. "SWING", ebenda Kiechle wurde nicht berücksich115. Aufruf Autonomer aus Kiel, tigt. November 1990 122. Mord an dem Vorstandsspre116. "INTERIM" Nr. 115 vom 13. 9. cher der Deutschen Bank Dr. 1990 Alfred Herrhausen am 30. No117. Terrorismus ist der nachhaltig vember 1989 in Bad Homburg geführte Kampf für politische 123. Raubüberfall auf einen DuisburZiele, die mit Hilfe von Anschläger Großmarkt am 5. Juni 1990 gen auf Leib, Leben und Eigen124. Mit dem Ausbruch des Golfkrietum anderer Menschen durchges hat sich diese Einschätzung gesetzt werden sollen, insbebestätigt, da aus diesem Anlaß sondere durch schwere Straftaeine Vielzahl von militanten ten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Aktionen durchgeführt wurde. des Strafgesetzbuches genannt 125. GRAPO = Antifaschistische Wisind (vor allem: Mord, Totderstandsgruppe 1. Oktober schlag, erpresserischer Men126. PCE (r) = Kommunistische Parschenraub, Brandstiftung, Hertei Spaniens (rekonstituiert) beiführung einer Explosion 127. Taterklärung der RAF vom 2. 3. durch Sprengstoff) oder durch 1990 zum versuchten Anschlag andere Gewalttaten, die der auf Bundesminister Kiechle, Vorbereitung solcher Straftaten veröffentlicht in "INTERIM", dienen. Wöchentliches Berlin Info Nr. 118. Terrorakte sind Anschläge, d. h. 95 vom 22. 3. 1990, S. 15 schwerwiegende Straftaten, 128. Erklärung der RAF vom 3. 3. wie sie insbesondere in SS 129a 1990 zum Abbruch des AnAbs. 1 des Strafgesetzbuches schlages auf Bundesminister genannt sind (vor allem: Mord, Kiechle, veröffentlicht in "INTETotschlag, erpresserischer RIM", a.a.O. Menschenraub, Brandstiftung, 129. Dementi der RAF vom 26. 4. Herbeiführung einer Explosion 1990 zum versuchten Anschlag durch Sprengstoff) und anderer auf Bundesminister Kiechle, Gewalttaten, die der Vorbereiveröffentlicht in "radikal" Nr. tung solcher Straftaten dienen, 140, Juni 1990, S. 27 sofern diese Taten gezielt im 130. Erste Taterklärung der RAF zum Rahmen eines nachhaltig geAnschlag auf Staatssekretär führten Kampfes für politische Neusei am 27. 7. 1990 (Ablage Ziele begangen werden. Nicht am Tatort), veröffentlicht in hierunter fallen Anschläge, die "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 321 vom spontan, etwa aus gewalttätig 20.8. 1990, S. 34 verlaufenden Demonstrations131. Zweite Taterklärung der RAF veranstaltungen heraus, durchvom 29.7.1990 zum Anschlag geführt werden. auf Staatssekretär Neusei, ver119. Von den 81 Terrorakten ist nach öffentlicht in "radikal" Nr. 141 Angaben des BundeskriminalTeil 2, November 1990, S. 52-54 amtes aufgrund der polizeili132. Stellungnahme der RAF zu dem chen Ermittlungen in über 50 Ergebnis der Durchsuchung in Fällen der linksextremistische der Hamburger Hafenstraße Hintergrund eindeutig gegeben. vom 24. 9. 1990, veröffentlicht 120. Nicht berücksichtigt wurden in "radikal" Nr. 141 Teil 1, Anschläge im Gebiet der eheNovember 1990, S. 23 maligen DDR. 133. Taterklärung der "Kämpfenden

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische
Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort
Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre

5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 29 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlbündnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in Düsseldorf wurde bereits im Frühjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres
Sozialistischen Forum"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Grünen mit; etliche

Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in Düsseldorf wurde bereits im Frühjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres konzentrierte die DKP ihre zentralen InstituVerlagerung tionen, darunter den Parteivorstand und die Redaktionen ihrer zentraler DKPParteiorgane, in Essen. Dorthin wurden auch die Bundesleitungen Einrichtungen nach Essen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) (vgl. Ziff. 2.1.2) verlagert. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das in der Vergangenheit DKP-Zentralorgan als Tageszeitung erschien, wurde bis Mitte 1990 noch wöchentlich erscheint nach herausgegeben, dann vorübergehend eingestellt; seit August vorübergehender Einstellung erscheint die Zeitung alle zwei Wochen (Auflage: 20.000 Exemplavierzehntägig re); sie wird zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt. Die früher beträchtliche Zahl von DKP-Kleinzeitungen ging 1990 weiter zurück; zum Jahresende erschienen noch etwa 80 in unterschiedlicher Auflagenhöhe. Der finanzielle Ruin der DKP traf auch ihre "Hausdruckerei", die Konkurs der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, sowie DKPderen Tochterunternehmen, die "WG-Verlagsund Vertriebsgesell"Hausdruckerei" schaft mbH". Beide mußten wegen Zahlungsunfähigkeit im Mai bzw. Juni Konkurs anmelden. Die Buchhandlungen der "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG" - sie hatte Ende 1989 Vergleich angemeldet - wurden 1990 geschlossen. Die früher intensiv und aufwendig betriebene Schulung von DKPWeitgehende Mitgliedern kam 1990 weitgehend zum Erliegen. BildungsmateriaEinstellung der lien erschienen nicht mehr. Die in Berlin-Biesdorf eigens für die DKP DKP-Bildungsarbeit eingerichtete "SED-Parteischule Franz Mehring" war bereits zum Jahresende 1989 geschlossen worden. Lediglich in der DKP-eigenen " Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen fanden noch Seminare statt. Die Welle von Austritten, die bereits 1989 begonnen hatte, setzte Erhebliche sich fort; sie erfaßte zunächst fast alle DKP-Erneuerer, aber auch Mitgliederverluste enttäuschte Traditionalisten. Verlauf und Ergebnisse des DKP-Parteider DKP tages im März konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Die damals öffentlich von der Partei genannte Mitgliederzahl, etwa 20.000, war schon überhöht; die tatsächliche Zahl sank im Laufe des Jahres aber noch weiter ab und tendierte zum Jahresende gegen 11.000. Ein Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder organisierte sich in neuen Zusammenschlüssen wie dem "Sozialistischen Forum"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Grünen mit; etliche zogen sich aus der Politik zurück.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 liquidatorisches Projekt kleinbürgerlicher und revisionistischer Organisationen391. Einer eigenen Kandidatur zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen fühlte sich
Mehrheitsflügel" arbeitete führend beim Aufbau der "PDS/ KB-Mehrheit Linke Liste" mit. Mitglieder erklärten, mit der deutschen Einheit sei unterstützt
Organisationsfrage für die Linke neu aufgeworfen411. Die Linke "PDS/Linke Liste" müsse Solidarität mit der PDS üben421, um über ein Wahlbündnis
wollte den KB an der Seite der "Radikalen Linken" auf eine agitiert gegen Politik gegen die Einheit Deutschlands festlegen
staatliche Einheit Deutschlands "Destruktion und Verweigerung" statt Mitgestaltung431. Die Linke müsse den Haß auf das eigene Vaterland schüren
ihre Agitation konnten Funktionäre der KB-Minderheit wieder das linksextremistische Monatsblatt "konkret" (Auflage: mehr als 40.000) als Sprachrohr nutzen. Dessen

Linksextremistische Bestrebungen 33 liquidatorisches Projekt kleinbürgerlicher und revisionistischer Organisationen391. Einer eigenen Kandidatur zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen fühlte sich die Partei nicht gewachsen. Sie rief deshalb zum "aktiven Wahlboykott" durch Abgabe ungültiger Stimmen auf40". Bei der Ausdehnung auf die fünf neuen Bundesländer zeigte sich die MLPD zögert bei MLPD eher zögerlich. Sie knüpfte Kontakte zur KPD der DDR und Ausdehnung auf prüft, ob es bei ihrem "gesamtnationalen Parteiaufbau" Verbündete neue Bundesländer geben könne. Auf einem Pressefest zum 20jährigen Bestehen der "Roten Fahne" (15. Dezember in Berlin) berichtete der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL über erste Agitationseinsätze in den neuen Bundesländern und ihr "Eingreifen" in den Streik bei der Deutschen Reichsbahn im Dezember. 2.4 "Kommunistischer Bund" KB) Der 1971 gegründete KB geriet in seine bisher schwerste Krise. Spaltung des KB Er zerfiel in zwei Lager, die zunehmend unversöhnlich um die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinten Deutschland streiten. Der "Mehrheitsflügel" arbeitete führend beim Aufbau der "PDS/ KB-Mehrheit Linke Liste" mit. Mitglieder erklärten, mit der deutschen Einheit sei unterstützt die Organisationsfrage für die Linke neu aufgeworfen411. Die Linke "PDS/Linke Liste" müsse Solidarität mit der PDS üben421, um über ein Wahlbündnis parlamentarische Repräsentanz zu erreichen. Die KB-Mehrheit stellte die Zentrale der Organisation in Hamburg zeitweilig der PDS als Anlaufstelle zur Verfügung; KB-Funktionär Heinrich ECKHOFF gehörte zu den maßgeblichen westdeutschen Initiatoren des Wahlbündnisses. Dieses Engagement zahlte sich aus: Zwei Bundestagsabgeordnete der "PDS/Linke Liste" gehören dem KB an. Die "Minderheit" im KB lehnte eine Zusammenarbeit mit der PDS KB-Minderheit ab; sie wollte den KB an der Seite der "Radikalen Linken" auf eine agitiert gegen Politik gegen die Einheit Deutschlands festlegen. Sie forderte staatliche Einheit Deutschlands "Destruktion und Verweigerung" statt Mitgestaltung431. Die Linke müsse den Haß auf das eigene Vaterland schüren und es bekämpfen44". Zu einer richtigen Utopie gehöre die Zerstörung des deutschen Staates und die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft45". Sozialstaatlichen Kompromiß und parlamentarische Demokratie bezeichnete die KB-Minderheit als besonders widerliche Elemente des BRD-Imperialismus46*. Für ihre Agitation konnten Funktionäre der KB-Minderheit wieder das linksextremistische Monatsblatt "konkret" (Auflage: mehr als 40.000) als Sprachrohr nutzen. Dessen Verleger pflichtete ihren "antinationalen" Ausfällen bei: Die Deutschen seien ein schlimmes Gesindel; besonders die Bewohner der fünf neuen Länder hätten mit ihren Montagsdemonstrationen gezeigt, daß sie ihre westlichen Brüder und Schwestern noch an Dummheit, Feigheit, Raffgier, Fremdenhaß und Chauvinismus überträfen471.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten
unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung

34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 seinem Hauptwerk "Das Kapital" nur eine Erklärung und Kritik des Kapitalismus, nicht aber ein Rezeptbuch für Sozialismus
gesellschaftlichen und politischen Erscheinungen. Eine Beteiligung an Aktionen anderer Linksextremisten lehnte sie ab. Von deren Positionen und ideologischen Vorbildern grenzte

Linksextremistische Bestrebungen 39 seinem Hauptwerk "Das Kapital" nur eine Erklärung und Kritik des Kapitalismus, nicht aber ein Rezeptbuch für Sozialismus abgeliefert64'. Er habe nachgewiesen, wie Abhängigkeit, Armut und Gewalt zum Kapitalismus gehörten. Daraus folge für Kommunisten, diese Produktionsweise und die zu ihr gehörende Staatsgewalt zu bekämpfen. Peter Decker/Karl Held Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit DDR kaputt M Deutschland ganz A Der Anschluß Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus Resultate Verlag Vorstellungen von Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus, der Kommunismus werde sich naturwüchsig herausbilden, seien antirevolutionär. Erforderlich sei vielmehr revolutionärer UmsturzMG fordert wille, die Verdammung der parasitären und faulenden Kapitalisten"revolutionären klasse und die Bereitschaft, eigene Ziele auch durchzusetzen651. Umsturzwillen" Die MG beschränkte sich weiterhin auf destruktive Kritik aller gesellschaftlichen und politischen Erscheinungen. Eine Beteiligung an Aktionen anderer Linksextremisten lehnte sie ab. Von deren Positionen und ideologischen Vorbildern grenzte sie sich aggressiv ab; sie betonte damit ihren eigenen elitären Anspruch. Auch weltweit vermochte die MG kein beispielgebendes politisches System zu erkennen: Nach jahrelang geäußerten Sympathien für die sowjetische Außenpolitik in der Ära Breshnew verkündete sie jetzt, das Schicksal des sowjetischen Systems sei für die MG belanglos: Es sei ihr scheißegal, was aus den realen Sozialisten werde66'. Nicht nur durch den elitären Anspruch ihrer Ideologie, sondern auch MG weist in ihrer Methode, Interessenten in die Organisation einzubinden, Merkmale einer weist die MG Merkmale einer Sekte auf. Sie wirbt um Leute, Sekte auf "denen nichts mehr gefällt in dieser Republik", die wissen wollen,

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Im bisherigen Bundesgebiet gibt es militante Linksextremisten, die sich selber als Autonome bezeichnen, in fast allen

42 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Im bisherigen Bundesgebiet gibt es militante Linksextremisten, die sich selber als Autonome bezeichnen, in fast allen großen Städten. Schwerpunkte liegen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Die Zahl der Autonomen ist auf nahezu 2.300 angewachsen. Hinzu kommt ein Umfeld von mehreren tausend Personen, die sich bei besonderen Anlässen für gewalttätige Aktionen mobilisieren lassen. Die meisten Autonomen lehnen es ab, sich straff zu organisieren: Autonomie sei mit organisatorischer Unterordnung nicht zu vereinbaren; außerdem werde eine diffuse Szene für den Staat unberechenbar. Autonome Gruppierungen sind daher oft nur kurzlebig, durch aktuelle politische Themen und Protestaktionen bestimmt. Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; in der ohne einheitliches "Szene" sind anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, ideologisches antifaschistische und antiimperialistische Vorstellungen vertreten. Konzept Sich selbst glauben Autonome am ehesten über ein "gemeinsames Lebensgefühl" definieren zu können68'. So verbindet die verschiedenen autonomen Strömungen vor allem Haß gegen Staat und Gesellschaft. Das Leben hier im Herzen der Bestie691 werde geprägt von der menschenverachtenden Verwertungspolitik des Kapitals70', von Konkurrenz, Leistungsdruck und Vereinzelung. Autonome dagegen strebten ein selbstbestimmtes kollektives Leben an, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Zwang zur Autonome Arbeit71'. Das ganze System müsse beseitigt werden. Als unerläßlibefürworten und ches Mittel im Kampf propagieren Autonome Gewalt. In militanten praktizieren Angriffen müsse sich der Wille zum Widerstand praktisch ausGewalt drücken72'. Der Kampf sei gegen das Kapital weltweit zu führen, Autonome ausgehend von den Metropolen Westeuropas. Deshalb agitierten agitieren gegen Autonome verstärkt gegen den geplanten Europäischen Binnengeplanten markt, der die Ausplünderung im Weltmaßstab neu ordne und die Europäischen imperialistische Vormachtstellung Deutschlands festigen solle. Binnenmarkt "Clash - Zeitung für den Widerstand in Europa" heißt der Titel eines neuen internationalen Szeneblattes, das seit Mitte des Jahres mehrfach herausgegeben wurde. Daran sind, neben Mitarbeitern von "Infoläden", Gesinnungsgenossen aus mehreren westeuropäischen Ländern beteiligt. Auf die innerdeutsche Entwicklung reagierten Autonome mit Enttäuschung und "Frust", aber auch mit zahlreichen militanten Aktionen (vgl. Kap. IV, Ziff. 1). Viele zeigten sich enttäuscht, daß man "dem Ausverkauf der DDR und dem Wiedervereiterungsgeschwafel" nichts Wirkungsvolles habe entgegensetzen können731. 45 Jahre nach Kriegsende, hieß es im Berliner Szeneblatt "INTERIM", besetzten wieder einmal deutsche Truppen ein Nachbarland. Die Beute sei stattlich: ein komplettes Land zur uneingeschränkten Ausschlachtung unter Verwertung der Bevölkerung74'.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung
MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs
ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081
Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung der MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs der DKP waren Kommunisten weiterhin in gewerkschaftlichen Funktionen auf allen Ebenen tätig, vorwiegend in Ortsund Kreisvorständen. DKP-Funktionäre mit Erfahrungen in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unterstützten im Frühjahr die PDS im Wahlkampf und berieten sie, wie sie in der damaligen DDR unter den veränderten Bedingungen in Betrieben und Gewerkschaften wirken könne. Erneut griff die DKP Gewerkschaftsführer an, denen sie sozialpartnerschaftliche Politik vorwarf. Diese sähen ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081. In der Unterstützung gewerkschaftlicher Aktionen, so betonte die DKP-Führung immer wieder, lägen Chancen für die Neuformierung der Partei. Auf einem "Gewerkschaftspolitischen Forum" der DKP im Oktober beschwor der langjährige DKP-Funktionär Werner PETSCHICK (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien) die früheren Erfolge der Partei: "Die Zahl der DKP-Mitglieder in Betriebsund Personalräten stieg ständig an, immer mehr wurden zu Delegierten bei Gewerkschaftstagen und auch die kleine Zahl von hauptamtlichen Wahlfunktionären stieg. Relativ starken Einfluß hatte die DKP in der IG Medien (früher IG DruPa) und der Gewerkschaft HBV. Nicht wenig akademisch gebildete Gewerkschaftssekretäre schlossen sich der DKP an oder sympathisierten mit ihr, wie auch ein Teil der Absolventen der Akademie der Arbeit. Jährlich warnten die Berichte des Verfassungsschutzes vor dem gewachsenen Einfluß der DKP in Betrieb und Gewerkschaft". (UZ vom 26.10.1990) 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst, demagogisch als "Berufsverbote" bezeichnet. Die kommunistisch beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" - von ihrer Gründung 1973 bis Ende 1989 im wesentlichen von der DFU finanziell und organisatorisch getragen - konnte nur noch wenig Aktivität entfalten. Unterstützung suchte sie wieder im Ausland. Sie beteiligte sich an einer internationalen Delegation, die Mitte Juni anläßlich der KSZE-Folgekonferenz nach Kopenhagen reiste, um dort

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen die internationale Öffentlichkeit mit den "Berufsverboten in der BRD" zu konfrontieren1091. Dabei wurden auch "Berufsverbote" in der damaligen
für Staatssicherheit" von der öffentlichen Verwaltung fernzuhalten. Unterstützt von Linksextremisten aus Westdeutschland und organisiert von der PDS gründete sich Ende

56 Linksextremistische Bestrebungen die internationale Öffentlichkeit mit den "Berufsverboten in der BRD" zu konfrontieren1091. Dabei wurden auch "Berufsverbote" in der damaligen DDR angesprochen, d. h. Maßnahmen der demokratisch gewählten Regierung der DDR und der Kommunen, um ehemalige SED-Funktionäre und Angehörige des "Ministeriums für Staatssicherheit" von der öffentlichen Verwaltung fernzuhalten. Unterstützt von Linksextremisten aus Westdeutschland und organisiert von der PDS gründete sich Ende August in Berlin (Ost) eine PDS unterstützt DDR-weite "Initiative gegen Berufsverbote"1101. Der PDS-Vorsitzenneugegründete de Gregor GYSI kündigte an, seine Partei wolle zusammen mit der ostdeutsche westdeutschen Initiative massiv öffentlich gegen Berufsverbote Initiative gegen vorgehen1111 und unterstütze die ostdeutsche Initiative112'. "Berufsverbote" 8. Kampf um "Freiräume" Häuserkampf als Anhänger autonomer und anderer gewaltbereiter Gruppierungen Schritt zum versuchten auch 1990, ihre besetzten Häuser gewaltsam zu verAufbau teidigen oder sich neue Freiräume zu verschaffen, um ein "ausrevolutionärer beutungsund herrschaftsfreies Leben" führen zu können113'. In Gegenmacht solchen selbstverwalteten Zentren, so umschrieben sie ihre Ziele, könnten sie sich vom menschenfeindlichen Alltag des kapitalistischen Systems befreien und zugleich die Gegenmacht von unten gegen die Realität von oben organisieren1141. PMi Tt/e Powee az we nam* UNS eeictm! FINGER WEG VOM HAfEB Uli K ö l n Sa DEMONSTRATION 22.12.90 Vorbereitung (W) Kefs 13.00 h F r . 2 1 . 1 2 . 20.00 h Chlodwigplatz Mwmtfämm Zum Widerstand forderten Autonome auch gegen Projekte von Städteplanung und Stadtsanierung auf, weil diese Instrumente der Umstrukturierung bestehende soziale Kontakte zerstören und den Interessen der Herrschenden anpassen würden1151.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 59 Trotz der insgesamt rückläufigen Anschlagsentwicklung war die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Ursache hierfür ist die Terroristische Serie
Bedeutung verloren. Hinzu kam eine tiefe Verunsicherung des linksextremistischen Spektrums über die Veränderungen in der ehemaligen DDR und in Osteuropa

Linksextremistische Bestrebungen 59 Trotz der insgesamt rückläufigen Anschlagsentwicklung war die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Ursache hierfür ist die Terroristische Serie von Gewalttaten, die die "Rote Armee Fraktion" (RAF) nach Bedrohung einjähriger Inaktivität mit dem Mord an dem Vorstandssprecher der besteht weiter Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen im November 1989 eingeleitet und 1990 fortgesetzt hat. So war sie für einen versuchten Mord an dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Hans Neusei, ein geplantes Attentat auf Bundesminister Ignaz Kiechle, einen Raubüberfall, zwei Sprengstoffanschläge und einen Brandanschlag verantwortlich. Nur durch Zufall forderten diese Aktionen keine Todesopfer. Das Attentat auf Staatssekretär Neusei scheiterte, der Anschlag auf Bundesminister Kiechle wurde vor seiner Ausführung abgebrochen. Die Anschläge des Jahres 1990 verteilen sich nach Tätergruppen und Ausführungsart wie folgt (Vergleichszahlen 1989 in Klammern):120' Mord SprengBrandsonstige insanstoffanStraftaten gesamt schlage anschläge schläge "Kommandobereich" der "Rote Armee Fraktion" ' 1 121) ( 1 ) 122) 0 (0) 0 (0) 1 1 2 3 ' (0) 2 (1) Militante der RAF 0 (0) 2 (1) 1 (0) 0 (0) 3 (1) RAF-Anhänger 0 (0) 1 (0) 5 (7) 0 (0) 6 (7) "Revolutionäre Zellen "/"Rote Zora" (einschl. sog. Resonanz RZ) 0 (0) 1 (2) 4 (2) 0 (0) 5 (4) sonstige Gruppen/ Einzeltäter 0 (0) 3 (3) 51 (56) 11 (29) 65 (88) Summe 1 (1) 7 (6) 61 (65) 12 (29) 81 (101) Die rückläufige Entwicklung der Terrorakte ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ehemals dominierende Themen wie "AntiKernkraft" und "Anti-Militarismus" haben durch die aktuelle Entwicklung - wie etwa den Verzicht auf die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und die Entspannungspolitik im OstWestVerhältnis - zunehmend an Bedeutung verloren. Hinzu kam eine tiefe Verunsicherung des linksextremistischen Spektrums über die Veränderungen in der ehemaligen DDR und in Osteuropa,, die als Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus gesehen werden.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 63 päische Weltmacht" kündigt die RAF eine "lange Kampfphase" an. RAF kündigt Daß sich die Menschen Osteuropas aufgrund
Gentechnologie -, was offenbar als Signal an andere Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums für ein mögliches Zusammenwirken verstanden werden sollte. Der Anschlag

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