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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 67 - Neue Die Gründung einer neuen Vorfeldorganisation "Solidarität Internatio Vorfeldorganisation nal" (SI) am 25./26. Februar in Kassel
sondern eine Einmischung in die inneren 64) Angelegenheiten "Großdeutschlands" . Linksextremisten unter schiedlichster Richtungen unterstützten die Initiative
30er Jahren von Leo Trotzki ansätze zwischen formierten "Linken Opposition" darzustellen und konkurrierende trotz zwei trotzkistischen kistische Bestrebungen als "Renegaten

Linksextremistische Bestrebungen - 67 - Neue Die Gründung einer neuen Vorfeldorganisation "Solidarität Internatio Vorfeldorganisation nal" (SI) am 25./26. Februar in Kassel verstand die Partei als "Unter "Solidarität International" stützung tatsächlich stattfindender Kämpfe und Bewegungen der Ar beiterund Volksmassen". 280 Personen aus 60 Orten in Deutsch land hätten auf dem Kongreß fast 1.000 Mitglieder repräsentiert, eine Bundesvertretung und einen Beirat gewählt. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL erläuterte die bekannten Standpunkte seiner Partei zur Steuerung ihrer Vorfeldorganisationen: Wirkliche Überparteilich keit von "Solidarität International" bedeute unbedingt den Einschluß revolutionärer Kräfte 63). 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Dem stalinistisch ausgerichteten "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) (weiterhin rund 200 Anhänger in zwei Fraktionen) ge lang wiederum eine öffentlichkeitswirksame Aktion. Er nutzte den Prozeß wegen Brandstiftung an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in Lübeck, um der Justiz angeblich rassistische Ermittlungen vorzuwerfen. Flankierend gründete der AB eine "Internationale Unter suchungskommission" (IUK). Zweck der Kampagne, so erklärte der AB selbstentlarvend, sei nicht der Nachweis von Schuld oder Un schuld des Angeklagten, sondern eine Einmischung in die inneren 64) Angelegenheiten "Großdeutschlands" . Linksextremisten unter schiedlichster Richtungen unterstützten die Initiative des AB (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.1). 6. Trotzkistische Gruppen Das trotzkistische Spektrum blieb mit etwa 20 Gruppen und Zirkeln stark zersplittert. Die Zahl der insgesamt organisierten Anhänger hat sich auf 1.700 leicht erhöht. Die meisten in Deutschland tätigen Gruppen ordnen sich weiterhin einem der konkurrierenden internationalen Dachverbände zu. Übli cherweise legt jeder dieser Verbände Wert darauf, sich selbst als Kooperations authentische Fortsetzung der in den 30er Jahren von Leo Trotzki ansätze zwischen formierten "Linken Opposition" darzustellen und konkurrierende trotz zwei trotzkistischen kistische Bestrebungen als "Renegaten", "politisches Banditentum" Dachverbänden oder "Gangsterismus" zu bekämpfen. Anders verhielten sich 1996 die Dachverbände "Quatrieme International - Secretariat Unifie" (IV. In-

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Linksextremistische Bestrebungen - 73 - dieser Dachverbände hat seinen Sitz in Deutschland, doch ordnen sich die meisten trotzkistischen Zirkel und Zusammenschlüsse einem
ordnen sich aus Deutschland die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deren "Linksruck"-Gruppen sowie die "Internationalistisch-Sozialistische Organisation" (ISO) zu. - Das ebenfalls

Linksextremistische Bestrebungen - 73 - dieser Dachverbände hat seinen Sitz in Deutschland, doch ordnen sich die meisten trotzkistischen Zirkel und Zusammenschlüsse einem von ihnen zu: - Der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) und Trotzkisten in der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) verstehen sich als Anhänger der "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)" mit Sitz in Paris. - Größer als dieser blieb der in London ansässige Dachverband "International Socialists" (IS). Ihm ordnen sich aus Deutschland die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deren "Linksruck"-Gruppen sowie die "Internationalistisch-Sozialistische Organisation" (ISO) zu. - Das ebenfalls in London ansässige "Committee for a Worker's In ternational" (CWI) litt unter rückläufigen Anhängerzahlen und finanziellen Schwierigkeiten. Betroffen davon war auch die deut sche Sektion "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV). - Der "International Communist League" (IGL), Sitz New York, ordnet sich weiterhin die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SPAD) zu. - Das kleine "International Committee of the Fourth International" mit Sitz in Detroit verfügt nur über sechs Sektionen, darunter den "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA). 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hielt weiter ihre führende Position in einem maoistisch ausgerichteten in ternationalen Zusammenschluß. Die ihm angehörenden rund 20 Kleinparteien und Splittergruppen veranstalteten im Herbst ihre "5. Internationale Konferenz". Sie bekräftigten dort ihre Solidarität auch für den "bewaffneten Kampf" u. a. in den kurdischen Siedlungs 76) gebieten, in Palästina und Nordirland . Einen weiteren Schwerpunkt ihrer "Internationalismusarbeit" sah die MLPD in der Solidarität für die Exilführung der auch terroristisch arbeitenden "Communist Party of the Philippines" (CPP). Sie protestierte gegen die beabsichtigte Aus weisung ihres Führers Jose Maria SISON aus den Niederlanden; dazu gründete sie im September einen Verein "Deutsch-Philippinische Freunde".

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Linksextremistische Bestrebungen - 75 - V. Erläuterungen und Dokumentation 1) Titelseite eines Anbieters im Internet. Sie bietet die Möglich keit, im "World
auch zufällig am Tatort vorbeikommender Personen in Kauf - für Linksextremisten ein Zeichen mangelnder "revolutionärer Mo ral". 11) "Angehörigen Info

Linksextremistische Bestrebungen - 75 - V. Erläuterungen und Dokumentation 1) Titelseite eines Anbieters im Internet. Sie bietet die Möglich keit, im "World Wide Web" (WWW) eigene Texte, Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 2) Ein Provider ist in der Regel ein kommerzielles Unternehmen, das einen Zugang zum Internet gegen Gebühr zur Verfügung stellt 3) "INTERIM" Nr. 361 vom 1. Februar 1996 4) "INTERIM" Nr. 401 vom 12. Dezember 1996 5) "junge Welt" vom 14./15. Dezember 1996 6) Der Generalbundesanwalt führt gegen SEIDLER ein Ermitt lungsverfahren wegen des Verdachts der Mittäterschaft am Anschlag der RAF auf den Vorstandsvorsitzenden der Deut schen Bank, Alfred Herrhausen, am 30. November 1989. 7) Die Verurteilung erfolgte u. a. wegen der Beteiligung an der Ermordung des US-Soldaten Edward Pimental und des Sprengstoffanschlags auf die amerikanische Luftwaffenbasis in Frankfurt/M. in August 1985, darüber hinaus wegen der Teil nahme an dem fehlgeschlagenen Attentat auf den damaligen Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer in Bonn im September 1988 sowie des Sprengstoffanschlags auf den Neubau der JVA Weiterstadt im März 1993. Von dem Vorwurf des Mordes an einem Beamten der Grenzschutzeinheit GSG 9 in Bad Klei nen im Juni 1993 wurde HOGEFELD freigesprochen. 8) Ende 1996 waren neben Birgit HOGEFELD noch acht ehema lige Angehörige der RAF in Haft. Im Mai war mit Hanna KRABBE die letzte noch einsitzende Beteiligte am Überfall ei nes RAF-Kommandos auf die Deutsche Botschaft in Stockholm (April 1975) auf Bewährung entlassen worden. 9) "konkret" Nr. 6 von Juni 1996, S. 24 ff. 10) Die Aktionen der AIZ waren gefährlicher als die eingetretenen Schäden auf den ersten Blick signalisieren. Die Gruppe hatte erklärt, daß sie Sprengstoffanschläge an den Wohnungen und Arbeitsstellen der "Funktionsträger des Systems" für ein "an gemessenes Mittel" zur Erreichung ihrer politischen Ziele hält. Um "politischen Druck" zu erzeugen, nahm sie dabei nicht nur tödliche Verletzungen bestimmter Zielpersonen, sondern auch zufällig am Tatort vorbeikommender Personen in Kauf - für Linksextremisten ein Zeichen mangelnder "revolutionärer Mo ral". 11) "Angehörigen Info" Nr. 184 vom 9. August 1996, S. 11 f. 12) Broschüre "Wacht auf, Verdammt(e)!", April 1996, S. 37

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Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Pa rolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um. Straftaten gegen Die Straftaten gegen politische Gegner (175 = 2 %; 1995: 142 = 2 %) politische Gegner stiegen um 23 % (Gewalttaten: 24 %, sonstige Straftaten: 23 %). Beispiele: - In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. - In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwi schen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts tungen (5.477) stieg gegenüber 1995 um 33 % (Gewalttaten: 12 %, extremistischen Ziel richtungen sonstige Straftaten: 34 %). Ihr Anteil insgesamt beläuft sich auf 63 %, bei den Gewalttaten auf 29 % und den sonstigen Straftaten auf 66 %. Die Straftaten richteten sich u. a. gegen Obdachlose und Behinderte. Beispiel: - In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen le bensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprü geln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

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Rechtsextremistische Bestrebungen - 93 - Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern 130 1300 Nordrhein-Westfalen 879 Thüringen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 93 - Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern 130 1300 Nordrhein-Westfalen 879 Thüringen 56 849 Sachsen-Anhalt 47 827 Bayern 30 814 Niedersachen 73 Sachsen 89 730 Baden-Württemberg 50 648 Mecklenburg573 54 Vorpommern 489 Brandenburg 85 Straftaten gesamt** 4 16 davon Gewalttaten* Hessen 21 49 306 Schleswig-Holstein 38 299 Berlin 252 Hamburg 34 16 251 Rheinland-Pfalz *5 **75 Bremen *4 **22 Saarland 0 250 500 750 1000 1250 1500

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Rechtsextremistische Bestrebungen - 94 - Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern je 100.000 Einwohner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 94 - Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern je 100.000 Einwohner 2,22 34,91 Thüringen Mecklenburg2,95 3 1,27 Vorpommern 1,7 30,77 Sachsen-Anhalt 3,35 19,28 Brandenburg 1,94 15,92 Sachsen 1,99 14,77 Hamburg 2,7 11,3 Schleswig-Holstein 0,74 11,03 Bremen 10,55 Niedersachen 0,95 1,09 8,61 Berlin 0,73 7,3 Nordrhein-Westfalen Straftaten gesamt 0,35 6,96 davon Gewalttaten Hessen 6,94 Bayern 0,25 6,35 Rheinland-Pfalz 0,4 6,31 Baden-Württemberg 0,49 0,37 2,03 Saarland 0 5 10 15 20 25 30 35 40

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Rechtsextremistische Bestrebungen - 99 - 1.2 Staatliche Maßnahmen Gefahr durch Auch wenn von einem organisierten Rechtsterrorismus nicht ausgeEinzeltäter gangen werden kann

Rechtsextremistische Bestrebungen - 99 - 1.2 Staatliche Maßnahmen Gefahr durch Auch wenn von einem organisierten Rechtsterrorismus nicht ausgeEinzeltäter gangen werden kann, ist nicht auszuschließen, daß Gruppen (z. B. Wehrsportgruppen), aber auch Einzelpersonen, die in den Besitz von Waffen oder Sprengstoff gelangen, Gewalt zur Durchsetzung politi scher Ziele einsetzen. Dieser Entwicklung widmen die Sicherheitsbe hörden besondere Aufmerksamkeit. 1996 wurden u. a. folgende Er mittlungsverfahren durchgeführt: - Am 21. Februar wurden die Wohnungen von acht Skinheads in Bad Driburg, Brakel und Paderborn (Nordrhein-Westfalen) durchsucht. Dabei wurden u. a. eine Maschinenpistole und 900 Schuß Munition sowie militärische Ausrüstungsgegenstände wie Nacht sichtgeräte, Gasmasken, Schutzwesten und Wehrmachtsuniformen gefunden. Die sichergestellten Gegenstände deuten auf eine Wehrsportgruppe hin. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung durchsuchte die Poli zei am 7. Mai u. a. in Detmold (Nordrhein-Westfalen), Langenheide (Mecklenburg-Vorpommern) und München die Wohnungen von vier Mitgliedern einer Gruppe um einen ehemaligen Aktivisten der verbotenen "Wiking-Jugend e. V." (WJ). Dabei wurden etwa 2 kg Sprengstoff, Zündmittel, Nebeltöpfe und Munition sichergestellt. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde im Juli mangels Beweises eingestellt. Gegen die Beschuldigten wird nunmehr wegen Spreng stoffvergehen ermittelt. - Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Unteroffiziers in Klin genthal (Sachsen) wurden am 9. Oktober ein Revolver, 100 Patro nen verschiedenen Kalibers, acht Gewehrmagazine und fünf Kilo gramm Schwarzpulver sichergestellt. Nach Auswertung der aufge fundenen Unterlagen und drei Folgedurchsuchungen besteht der Verdacht, daß der Unteroffizier und drei weitere Personen seit 1992 einer Wehrsportgruppe angehören, die sich nach dem Vor bild der Waffen-SS organisiert hat. - Wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung wurden am 30. Oktober in Berlin, Brandenburg und Thüringen die Wohnungen von neun Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren durchsucht. Sichergestellt werden konnten Sprengvorrichtungen,

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 101 - Stärkere szene Verstärkt sind allerdings von Skinheads selbst ausgehende Struktu interne Strukturie rierungsversuche festzustellen. Zu bundesweiten Strömungen
gegen die in Artikel 9 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter gerichtet. Bereits im Januar hatte das Amtsgericht Kaufbeuren einen Antrag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 101 - Stärkere szene Verstärkt sind allerdings von Skinheads selbst ausgehende Struktu interne Strukturie rierungsversuche festzustellen. Zu bundesweiten Strömungen haben rungsversuche: sich die "Hammerskins" und die "Blood & Honour"-Skinheads entwi ckelt. Besonders die aus den USA stammende "Hammerskin"Bewegung ist jedoch mehr als ideologische und weniger als organi "Hammerskins" satorische Sammlungsbewegung zu sehen. Die "Hammerskins", de ren Symbol - zwei gekreuzte Hämmer - die Kraft und Stärke der wei ßen Arbeiterbewegung vermitteln soll, besitzen ein elitäres, rassisti sches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild. Ihr Ziel ist die globale Vereinigung aller weißen Skinheads in einer "HammerskinNation". Seit 1995 erfährt die "Hammerskin"-Bewegung verstärkten Zulauf vor allem im Raum Berlin, in Brandenburg und in BadenWürttemberg. "Blood & Honour"Die neonazistisch orientierte Gruppierung "Blood & Honour", die ih Skinheads ren Ursprung in England hat, ist mittlerweile in zahlreichen Ländern vertreten. In Deutschland trat sie seit 1995 in Erscheinung; sie orga nisierte Skinhead-Konzerte in Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Sachsen. Ziel der "Blood & Honour"-Bewegung ("The Independent Voice of Rock Against Communism") ist es, eine autonome Struktur für die Skinhead-Szene - vorwiegend im Musikbe reich - zu schaffen und über die Musik die Szene neonazistisch zu beeinflussen. Durch die Veranstaltung von Konzerten konnte sie ihre Stellung innerhalb der deutschen Skinhead-Szene wesentlich stär ken. Verein "Skinheads Auch bei regionalen Gruppierungen zeigten sich Organisationsansät Allgäu" verboten ze. Der im September 1995 gegründete Verein "Skinheads Allgäu" mit Sitz in Pfronten (Bayern) hatte sich zusammengeschlossen, um insbesondere durch Szene-Treffen und Konzerte die "SkinheadKultur" zu pflegen und den internen Zusammenhalt zu stärken. Füh rende Vereinsfunktionäre gaben das Fanzine "Superskin" heraus und gründeten die Vereinsband "Faustrecht". Ende Juli wurde der Verein vom Bayerischen Staatsministerium des Innern mit der Begründung verboten, die Pflege der "Skinhead-Kultur" sei mit extremistischen, rassistischen und den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Handlungs weisen verbunden; damit seien Zwecke und Tätigkeit des Vereins gegen die in Artikel 9 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter gerichtet. Bereits im Januar hatte das Amtsgericht Kaufbeuren einen Antrag auf Eintragung des Vereins in das Vereinsregister mit der Begründung abgelehnt, der Verein weise neonazistische Grundtendenzen auf.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 104 - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Rund 1.000 weitere Exemplare dieser CD wurden am 25. Juni
Niedersachsen) bei Jens HESSLER (21), einem der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik in Deutschland be schlagnahmt. Etwa

Rechtsextremistische Bestrebungen - 104 - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Rund 1.000 weitere Exemplare dieser CD wurden am 25. Juni in Lin gen (Niedersachsen) bei Jens HESSLER (21), einem der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik in Deutschland be schlagnahmt. Etwa 900 CDs mit volksverhetzenden Inhalten wurden am 13. September in Idstein Eschenhahn (Hessen) in dem Pkw von HESSLER aufgefunden. Gegen HESSLER wurde ein Ermittlungs verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Aufsta chelung zum Rassenhaß und des Verbreitens von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 105 - III. Neonazismus 1. Zielsetzung Ideologie des Der Neonazismus knüpft an die Ideologie des Nationalsozialismus Nationalsozialismus an, also
Umstrukturierung in der Neonaziszene Strategien der Die Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen, durch die auch die Neonazis nach den Gründung von Nachfolgeorganisationen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 105 - III. Neonazismus 1. Zielsetzung Ideologie des Der Neonazismus knüpft an die Ideologie des Nationalsozialismus Nationalsozialismus an, also an einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Füh rerstaat mit einer Einheitspartei, dessen Kernelement die folgende rassistische und antisemitische Grundvorstellung aus dem "25 Punkte-Programm" der NSDAP ist: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfes sion. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein." Führerprinzip Der Neonazismus ist jedoch ideologisch nicht homogen. Einige Neo nazis orientieren sich an der Person und den Positionen Adolf Hitlers, andere an den "antikapitalistischen" und "sozialrevolutionären" Strö mungen des Nationalsozialismus (Ernst Röhm, Gregor und Otto Strasser). Vorstellungen im Sinne einer Ideologie sind bei den Akti visten - insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden - al lerdings zum Teil nur rudimentär vorhanden. Agitationsschwer Im Mittelpunkt neonazistischer Agitation standen 1996 wirtschafts punkte: und sozialpolitische Themen. Neonazis verknüpften diese Problem wirtschaftsund sozialpolitische felder mit völkischen Theorieelementen und nutzten sie im Sinne ihrer Themen ausländerfeindlichen Argumentation. Mit gegenwartsbezogenen Agi tationsthemen versuchten sie, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erringen und in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung ak zeptiert zu werden 2). 2. Umstrukturierung in der Neonaziszene Strategien der Die Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen, durch die auch die Neonazis nach den Gründung von Nachfolgeorganisationen untersagt ist, zwangen Neo Organisationsverbo ten nazis dazu, ihre politischen Aktivitäten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. Der frühere Funktionär der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Andre GOERTZ (26) und der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) Michael SWIERCZEK (35) entwickelten "Vernetzungsstrategien":

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 113 - Hausdurch Wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der suchungen in FAP aufrechtzuerhalten, wurden am 16. Februar
festgenommen. Sie sollen eine Ju gendgruppe, die sie für "Linke" hielten, überfallen und mehrere Per sonen verletzt haben
BUSSE hatten sich dort etwa 33 Personen - überwiegend rechtsextremistische Skinheads - ver sammelt. Einige der Anwesenden empfingen die Polizeibeamten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 113 - Hausdurch Wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der suchungen in FAP aufrechtzuerhalten, wurden am 16. Februar und 24. April die Nordrhein-Westfalen Wohnungen von 71 mutmaßlichen Angehörigen der neonazistischen "Kameradschaft Recklinghausen" (Nordrhein-Westfalen) von der Po lizei durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, u. a. Schußwaffen, Schlagwerkzeug, Munition, eine Übungs handgranate, Uniformen, Fahnen und NS-Propagandamaterial. 22 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Tatverdächtigen verstanden sich der polizeilichen Presseerklärung zufolge als ein Zu sammenschluß, der die Ziele und Inhalte der FAP fortsetzen und Ak tionen gegen Ausländer durchführen wollte. Treffen ehemaliger Ein für den 24. Februar in Mackenrode (Niedersachsen) geplantes FAP-Funktionäre Treffen ehemaliger FAP-Funktionäre konnte durch die Polizei verhin verhindert dert werden. Fünfzehn angereiste Neonazis, darunter der ehemalige Vorsitzende Friedhelm BUSSE (67) und weitere ehemalige Funktio näre, wurden nach einer Identitätsfeststellung mit einem Platzverweis belegt. Ehemalige FAPBUSSE wurde am 29. Juni in München zusammen mit einem weiteren Aktivisten veran ehemaligen FAP-Aktivisten und 18 Angehörigen einer Skinheadstalten gemeinsame Aktionen mit Gruppe wegen des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und Skinheads des Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Sie sollen eine Ju gendgruppe, die sie für "Linke" hielten, überfallen und mehrere Per sonen verletzt haben. Auf dem Anwesen des ehemaligen FAP-Aktivisten Karl-Heinz GFÖLLER (55) in München führte die Polizei am 14. September eine Razzia durch. Unter der Leitung von BUSSE hatten sich dort etwa 33 Personen - überwiegend rechtsextremistische Skinheads - ver sammelt. Einige der Anwesenden empfingen die Polizeibeamten mit dem "Hitler-Gruß". Durch seine Kontakte zu Skinheads versucht BUSSE, dessen Bedeutung in der neonazistischen Szene in den letzten Jahren zurückgegangen ist, neue Anhänger für den Aufbau "autonomer Kameradschaften" zu rekrutieren.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 115 - IV. Parteien 1. "Die Republikaner" (REP) 1.1 Zielsetzung Anhaltspunkte für Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) lagen
auch 1996 Anhalts rechtsextremistische punkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Bestrebungen Grundordnung vor; sie erscheinen jedoch rückläufig. Die Gründe

Rechtsextremistische Bestrebungen - 115 - IV. Parteien 1. "Die Republikaner" (REP) 1.1 Zielsetzung Anhaltspunkte für Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) lagen auch 1996 Anhalts rechtsextremistische punkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Bestrebungen Grundordnung vor; sie erscheinen jedoch rückläufig. Die Gründe hierfür liegen in der Strategie des auf dem Bundesparteitag der REP (4. bis 6. Oktober in Hannover) in seinem Amt bestätigten Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER (41). Er bleibt darauf bedacht, nicht nur keine Angriffsflächen zu bieten, sondern die REP auch ge genüber potentiellen konservativen und nationalliberalen Wählern und Sympathisanten als seriöse Partei und demokratische Alternative darzustellen. Das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl in Ba den-Württemberg am 24. März ist als Erfolg dieser Strategie anzuse hen. Unterordnung von Die REP versuchen, das Individuum der Gemeinschaft unterzuordnen Individualrechten und damit den besonderen Stellenwert, den das Grundgesetz den unter das Gemeinwohl Individualgrundrechten und den Menschenrechten zumißt, zu vermin dern 5). Dem Menschenbild des Grundgesetzes wird ein kollektivisti sches Verständnis gegenübergestellt, das die Wertigkeit des Indivi duums von der Integration in die Gemeinschaft abhängig macht. Die "Volksgemeinschaft" - ein Begriff, der in diesem Zusammenhang Be züge zum nationalsozialistischen Sprachgebrauch aufweist - wird 6) weiterhin als erstrebenswertes Ideal verstanden . 1.2 Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Agitation gegen Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird primär unter dem Ge "Umvolkung" sichtspunkt des vermeintlich drohenden Untergangs des deutschen Volkes geführt. In ihrer Agitation gegen eine angebliche Massenein wanderung wird diese als Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit, die prekäre Situation der Staatsfinanzen sowie als Gefahr für die in nere Sicherheit dargestellt. Am 31. Juli erklärte der Vorsitzende des Kreisverbandes BerlinCharlottenburg im Info-Telefon seines Verbandes:

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 117 - Antisemitische Die in der Partei nach wie vor vorhandenen antisemitischen Denk Äußerungen muster dokumentierte etwa
keine Canossarepublik. Als deutsche Patrioten behalten wir uns das Recht vor, auch jüdischen Verleumdungen und jüdischen Bevormundungen entgegenzutreten. Schluß
Alli ierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach rechtsextre mistischem Verständnis wird die "Umerziehung" als aufgezwungen und illegitim angesehen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 117 - Antisemitische Die in der Partei nach wie vor vorhandenen antisemitischen Denk Äußerungen muster dokumentierte etwa der REP-Landesverband Thüringen in einem mit "Grundsätze 01/96" überschriebenen Flugblatt. Zwar dis tanziert sich die Partei formal vom Antisemitismus, prangert jedoch andererseits eine angebliche "jüdische Indoktrination" an: "Wir sind keine Antisemiten, wollen aber keine Canossarepublik. Als deutsche Patrioten behalten wir uns das Recht vor, auch jüdischen Verleumdungen und jüdischen Bevormundungen entgegenzutreten. Schluß mit der jüdischen Indoktrination deutschen Schuldbewußt seins zwecks finanzieller Ausbeutung." 1.3 Agitation gegen "Umerziehung" Die REP beklagen die "Umerziehung" der Deutschen durch die Alli ierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach rechtsextre mistischem Verständnis wird die "Umerziehung" als aufgezwungen und illegitim angesehen und damit die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich in Frage gestellt. Die "Umerziehung" solle daher durch eine "Nationalerziehung" überwun den werden 9). In dem Flugblatt des Landesverbandes Thüringen "Grundsätze 01/96" behaupten die REP: "Die Auflösungsparteien CDU alias Zentrum, SPD, FDP alias DStP, PDS alias KPD/SED betreiben als Versager der Weimarer Republik und Umerzogene der Alliierten die grundgesetzwidrige Auflösung der Bundesrepublik Deutschland unter Herstellung eines MultikultiStaatsmonsters ohne Deutsche Identität und ohne Deutsche Mark. (...) Die Auflösungsparteien dulden Banden aller Art: Mafiosi, Triaden, Chaoten, Autonome, Hausbesetzer usw. Sie lassen aus ihrer Umer ziehungsmentalität Kriminalität wie in den USA zu. (...) Die Abschaf fung der preußischen Werte durch Umerziehung und umerzogene Auflösungspolitiker hat zur rheinischen Klüngelrepublik mit den Wer ten Filz, Vorteilsverschaffung, Korruption im öffentlichen Dienst und den entsprechenden Milliardenschäden geführt."

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - 1.4 Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates Diffamierung der Durch Diffamierung des demokratischen Staates sowie
typisch für Sozialisten. (...) Er hat das Vertrauen in das rechtsstaatliche Vorge hen der Executive zerstört." ("DER REPUBLIKANER", 6/96

Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - 1.4 Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates Diffamierung der Durch Diffamierung des demokratischen Staates sowie seiner InstituBundesrepublik tionen und Repräsentanten stellen die REP die freiheitliche demokraDeutschland als Unrechtsstaat tische Ordnung des Grundgesetzes prinzipiell in Frage. Während den "Altparteien" die demokratische Legitimation abgesprochen wird, re klamieren die REP für sich, als einzig wahre Interessenvertreter des deutschen Volkes 10) einen geschichtlichen Auftrag zu erfüllen, des sen Maßstäbe weit über jedes Parteiengezänk 11) der "Bonner Über fremdungsextremisten", "Auflösungsparteien" und "Volksver(zer) 12) treter" hinausgingen. Mit ihrer Propaganda verfolgen die REP besonders die Strategie, sich als Wahrer der Verfassung zu gerieren. Die Bundesrepublik Deutschland wird als ein totalitäres System dargestellt, dessen Rep räsentanten gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, um nationale Kräfte auszuschalten. Die wehrhafte Demokratie unterscheide sich kaum von den Verhältnissen in der "SED-Diktatur" - Deutschland sei 13) lediglich eine "Mehrparteiendiktatur" . Das Präsidiumsmitglied Hans HIRZEL (72) erklärte: "Wir haben eine Art Halbtotalitarismus, der sich, im Unterschied zu einem wirklich totalitären Staat, mit deutlich sanfteren, wenn auch meiner Ansicht nach massiv verfassungswidrigen Methoden be gnügt." ("REPort", Publikation des Kreisverbandes Saarbrücken, 3/JuliAugust 1996, S. 5) Verunglimpfung Das Parteiorgan "DER REPUBLIKANER" diffamierte den Innenmi demokratischer nister von Baden-Württemberg mit den Worten: Politiker "Ein Innenminister mißbraucht seine staatliche Macht dazu, junge Menschen verhetzen zu lassen und die demokratische Opposition als Extremisten denunzieren zu lassen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz werden zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten mißbraucht. Dies ist die Handschrift totalitärer Systeme, typisch für Sozialisten. (...) Er hat das Vertrauen in das rechtsstaatliche Vorge hen der Executive zerstört." ("DER REPUBLIKANER", 6/96, S. 1)

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 122 - Parteimitglieder zu ergreifen sowie den bayerischen "Verfassungs schutzbericht 1994" zu verbreiten. Die REP haben Klage
Zeitungen ist die ausgeprägte Verengung der Themenskala auf gängige rechtsextremistische Agitationsfelder. Nach dem gleichen Schema setzt FREY die thematischen Schwerpunkte

Rechtsextremistische Bestrebungen - 122 - Parteimitglieder zu ergreifen sowie den bayerischen "Verfassungs schutzbericht 1994" zu verbreiten. Die REP haben Klage in der Hauptsache erhoben. Das Verwaltungsgericht München wies mit Beschluß vom 7. Oktober einen Antrag des REP-Landesverbandes Bayern zurück, dem Frei staat Bayern durch einstweilige Anordnung zu untersagen, den Lan desverband u. a. im bayerischen "Verfassungsschutzbericht 1995" als "extremistisch" zu bezeichnen. Hiergegen haben die REP Beschwer de eingelegt und Klage in der Hauptsache erhoben. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 2.1 Zielsetzung Die 1987 als Partei gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) wird von ihrem Bundesvorsitzenden, dem Verleger Dr. Gerhard FREY (63), zentralistisch geführt. FREY gibt die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) heraus. Die Zeitungen können wegen der beherrschenden Stellung FREYs in der DVU als Organe der Partei angesehen werden. Charakteristisch für beide Zeitungen ist die ausgeprägte Verengung der Themenskala auf gängige rechtsextremistische Agitationsfelder. Nach dem gleichen Schema setzt FREY die thematischen Schwerpunkte bei Veranstaltungen und Wahlkämpfen. Antisemitische In einer dichten Abfolge von Schlagzeilen und Artikeln werden mit Stimmungsmache subtilen Methoden antisemitisch gefärbte Botschaften verbreitet. Zum demagogischen Repertoire gehören bevorzugt tendenziöse Hinweise auf die Wiedergutmachung, den Zuzug von Juden aus den GUSStaaten oder - um einen "negativen Eindruck" zu vermitteln - auch lediglich auf die jüdische Abstammung einer Person. Oft münden sol che Artikel in der Werbung für das verlagseigene "Enthüllungsbuch" (vgl. Nr. 2.4) "Wer ist wer im Judentum?". Zu den Stereotypen gehören auch Angriffe gegen Mitglieder des Prä sidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland, die nicht als Indi viduen, sondern als Repräsentanten jüdischer Institutionen angegrif fen werden:

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 124 - Die DVU behauptet außerdem, demokratische Politiker bedrohten die Existenz des deutschen Volkes, indem sie den Zuzug
verlesen. Ein "Freiheitspreis der 'Deutschen NationalZeitung' (DNZ)" wurde dem Rechtsextremisten Jürgen RIEGER (50) ver liehen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 124 - Die DVU behauptet außerdem, demokratische Politiker bedrohten die Existenz des deutschen Volkes, indem sie den Zuzug von Ausländern zuließen. In einem offenen Brief des DVU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz heißt es : "Es geht den volksfeindlichen Herrschenden nicht um die Integration, (was nicht durchsetzbar ist, unmöglich) sondern um die DesIntegration, um die Demoralisierung des deutschen Volkes und die Entdeutschung Deutschlands." Unterschwellige Die Asylantenund Ausländerthematik wird in einer unterschwellig Fremdenfeindlich fremdenfeindlichen Art auf Kriminalität und "Umvolkung" der Deut keit schen verkürzt: "Während unser Volk mit häufig frei erfundenen Delikten von einer durch Deutschenhaß irren Journaille traktiert wird, minimalisieren o der verschweigen Fernsehen, Rundfunk und Presse selbst die kras sesten Fälle der alljährlich Hunderttausende Straftaten von Auslän dern an Deutschen. So wird die Atmosphäre geschaffen für die sys tematische Umvolkung der deutschen Nation durch nicht abreißende Einwanderungswellen." (DNZ, 1/2/96, S. 13) "'Volksvertreter' sind aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt und nicht Kriminellen aus allen Herren Länder überlassen wird." (DWZ/DA, 14/96, S. 1) 2.2 Organisation Rund 15.000 Die DVU verfügt bundesweit über 15 Landesverbände. Die Mitglieder Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband BerlinBrandenburg zusammengeschlossen. In den neuen Ländern ist der Organisationsgrad schwach ausgeprägt. Die Mitgliederzahl liegt un verändert bei rund 15.000 16). Großkundgebung in Die einzige relevante Veranstaltung der DVU war auch 1996 die Passau Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am 28. September mit rund 2.300 Teilnehmern. Wie schon in den beiden letzten Jahren wurde ein Grußwort des Vorsitzenden der nationalisti schen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR) Wladimir SCHIRINOWSKIJ verlesen. Ein "Freiheitspreis der 'Deutschen NationalZeitung' (DNZ)" wurde dem Rechtsextremisten Jürgen RIEGER (50) ver liehen.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 125 - 2.3 Teilnahme an Wahlen Nach WahlniederlaBei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März erhielt
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses wurde das Buch "TerrorTribunal - Die Nürnberger 'Rechtsprechung' der Siegermächte 1945/1946" publiziert. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1 Zielsetzung

Rechtsextremistische Bestrebungen - 125 - 2.3 Teilnahme an Wahlen Nach WahlniederlaBei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März erhielt die ge nicht mehr im DVU 4,3 % der Stimmen und verpaßte den Wiedereinzug in das Landtag vertreten Parlament (1992: 6,3 %, 6 Mandate). Seitdem verfügt sie nur noch in zwei kommunalen Vertretungen über Mandate. 2.4 "National-freiheitliche" Verlage FREYs "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und die sei ner Ehefrau gehörende "FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriften verlag GmbH" (FZ-Verlag) boten sogenannte Enthüllungsbücher, in denen bisher unbekannte oder angeblich unterschlagene Tatsachen aufgedeckt werden sollen, an. Anläßlich des 50. Jahrestages des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses wurde das Buch "TerrorTribunal - Die Nürnberger 'Rechtsprechung' der Siegermächte 1945/1946" publiziert. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1 Zielsetzung Völkischer Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Kollektivismus (NPD) strebt die Errichtung eines neuen deutschen Reiches an, in dem "ein neuer Barbarossa" den ihm gebührenden Platz einnehmen soll 17). Durch die Schaffung einer "Volksgemeinschaft" (vgl. Nr. 1.1) 18) soll die Existenz des deutschen Volkes gesichert werden: "In der Volksgemeinschaft ist alles darauf bedacht, das Volk zu erhalten und es widerstandsfähig gegen andere Kulturen zu machen." (Flugblatt des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern) Auch in ihrem am 7./8. Dezember beschlossenen neuen Parteipro gramm bekennt sich die NPD ausdrücklich zur Volksgemeinschaft als Voraussetzung für eine Volksherrschaft: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Or ganisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähi ge Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln."

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 134 - 4.1 Zielsetzung Die DLVH will ihre Bündnisbemühungen auch künftig als Verein durch das Organisieren von "Runden Tischen
Nürnberg (vgl. Kap. VII, Nr. 2) als schwerwiegendste Rechtsbeugung in diesem Jahrhundert darstellte

Rechtsextremistische Bestrebungen - 134 - 4.1 Zielsetzung Die DLVH will ihre Bündnisbemühungen auch künftig als Verein durch das Organisieren von "Runden Tischen" fortsetzen: Eine breite Bewegung des demokratischen Patriotismus solle das nationale Be wußtsein ermutigen, Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen zusammenzubringen und deren Kräfte bündeln. Aufgefordert seien alle, die der Zerstörung deutscher Lebensgrundlagen solidarisch be gegnen wollten 28). Fremdenfeindliche Unverändert agitierte die DLVH gegen "Überfremdung" und einen Agitation "Vielvölkerstaat": "Die DEUTSCHE LIGA wendet sich entschieden gegen (...) Über fremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. (...) Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozial ordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und so ziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfü gung gestellt werden." ("Manifest", S. 1) Die Partei schürt Ängste gegen Ausländer in der Bevölkerung. Im Zu sammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Ausländerunterkunft in Lübeck am 18. Januar forderte das Bundesvorstandsmitglied Kurt NIEWIEM (71), es werde allerhöchste Zeit, ausländischen Feuerteu feln, Mordbrennern und Wegelagerern das Handwerk zu legen 29). Das Bundesvorstandsmitglied Karl RICHTER (34) führte aus: "Europa (...) erlebt derzeit erst die Vorboten der neuen Völkerwande rung. (...) So entstehen die Sarajevos, Mostars, Beiruts der Zukunft - auf deutschem Boden. (...) Der multikulturelle Bürgerkrieg (...) (ist) vorprogrammiert. (...) Wer oder was hindert Europa denn, (...) die schleichende Landnahme zu stoppen?" ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 3 f.) Revisionistische Im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Nürnberger Kriegsver Agitation brecherprozesses verbreitete RICHTER revisionistische Positionen. Er versuchte, die Schuld der nationalsozialistischen Täter zu relativie ren, indem er den Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg (vgl. Kap. VII, Nr. 2) als schwerwiegendste Rechtsbeugung in diesem Jahrhundert darstellte 30).

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 139 "Gesamtdeutscher Zum Jahresprogramm der GFP gehörten wieder Vortragsveranstal Kongreß" tungen ihrer Arbeitskreise und die Herausgabe der Publikation
standen Schulung der "nati die Bemühungen um Schulung der rechtsextremistischen Gesin onalen Intelligenz" nungsgenossen. Der das DK dominierende Dr. Reinhold

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