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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Blood & Honour"-Skinheads, die hauptsächlich Skinhead-Konzerte mit rechtsextremistischen Bands vorbereiten. In der Regel stellen sie auch die Ordnertruppe ("Security
Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings zum Teil auch selbst

85 R^ttMXtrwntemui Zu bundesweiten Strömungen haben sich die "Blood & HonourSkinheads und die "Hammerskins" entwickelt. Die neonazistisch orientierte Gruppierung "Blood & Honour" hat ihren Ursprung in England und ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. Es existiert eine etwa 20 - 30 Personen umfassende "BerlinerSektion" der "Blood & Honour"-Skinheads, die hauptsächlich Skinhead-Konzerte mit rechtsextremistischen Bands vorbereiten. In der Regel stellen sie auch die Ordnertruppe ("Security") für diese Veranstaltungen. Die aus den USA stammende "Hammerskin"-Bewegung ist weniger als organisatorische, denn als ideologische Sammlungsbewegung mit z. T. nationalsozialistischem Weltbild zu sehen. In Berlin besteht eine zwischen 20 - 30 Personen umfassende "Sektion der Hammerskins" (der Hammer steht als Symbol für die "arbeitende weiße Rasse"). Die Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings zum Teil auch selbst.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Organisationsstruktur: freies bundesweites Fernkolleg Entstehung/Gründung: Dezember 1994 Ideologie: rechtsextremistisch Das DK wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet
Schulungen bilden die von dem Hamburger Grundlagen I rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERwmmmmamamEF CHER verfaßten Texte. Diese werden

110 ^iEURhls(c)Mr%wiiijs!fiius 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: EM Organisationsstruktur: freies bundesweites Fernkolleg Entstehung/Gründung: Dezember 1994 Ideologie: rechtsextremistisch Das DK wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet und verfügt nur über Einzelmitglieder. Nach seinem Selbstverständnis soll es den "jungen schöpferischen Kräften das geistige Rüstzeug und ein Forum in der deutschen Hauptstadt" vermitteln. Neben Vorträgen ("Berliner Gespräche") veranstaltet das DK Schulungen (zweite Säule des DK). Begonnen wurde der Aufbau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik Deutschland. Die Schulung wird vom DK mit größter Ernsthaftigkeit betrieben. Nach Abschluß eines jeweiligen "Schulungszyklus" stehen Prüfungen an. "Nationale Dozenten" können über das DK eine "Reichsdozentur" erwerben, die alle zwei Jahre erneuert werden muß. Die Basis der Schulungen bilden die von dem Hamburger Grundlagen I rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERwmmmmamamEF CHER verfaßten Texte. Diese werden in sog. Schulungszyklen Interessierten nahegebracht. Wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist der 50seitige "Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'", aus der sich eindeutig antidemokratische, rassistische und ausländerfeindliche Züge ergeben. Im "Reichsverfassungsentwurf" Reinhold OBERLERCHERs wird die "Volksherrschaft" propagiert, die keinesfalls "Demokratie" genannt werden dürfe. Im "ABC der politischen Begriffe" heißt es gar: "In der späten BRD wurde Demokratie vorwiegend gebraucht als ideologisiertes Schlagwort zur Verbergung von Fremd-. Klassenund Pöbelherrschaft..."

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen
Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund
versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde
Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio
für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme

115 R^ht^xtr@rnisrnut Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen" und Führer der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen im "Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund hat die Berliner Neonaziszene in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, unter anderen Namen und mit anderen Verantwortlichen weitere neue Sendungen beim OKB anzumelden. Weitere Angehörige von neonazistischen "Kameradschaften" in Berlin versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde im OKB eine Sendung mit dem Titel "Radio Z!" ausgestrahlt, die vor allem neonazistisch geprägte Beiträge zum 10. Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio Z!", zu denen auch ehemalige Mitwirkende am Radioprojekt "Radio Germania" gehört haben dürften, als "Stimme des nationalen Widerstandes" und in dieser Funktion als "Ersatz für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme vom 26. August 1997, keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" zur Ausstrahlung mehr zuzulassen. Zur Begründung führte die MABB aus, daß sie "Radio Z!" aufgrund deren Selbstdarstellung im Internet als Nachfolgeeinrichtung von "Radio Germania" ansehe und daher keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" mehr im OKB senden lassen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Dieser erste Beitrag von "Radio Knorke" enthielt jedoch keine rechtsextremistischen Inhalte, sondern beschäftigte sich mit dem Tierleben der Wildund Hausschweine
gemeinsamen Absicherung gegen den "antifaschistischen Kampf militanter Linksextremisten ist. Seit ca. 1996 ist daneben aber auch verstärkt der sog. beamtete

116 werde, da dort genauso wie bei "Radio Germania" gegen geltendes Recht verstoßen werden könnte. Bei dem presserechtlich Verantwortlichen von "Radio Z!" handelt es sich um einen Angehörigen der neonazistischen "Kameradschaftsszene" in Berlin. "Radio Knorke" Am 22. Oktober 1997 wurde dann erstmalig eine Sendung mit dem Titel "Radio Knorke" auf der Rundfunkfrequenz des OKB ausgestrahlt. Rechtlich verantwortlich ist eine weitere führende Angehörige der neonazistischen "Kameradschaftsszene" in Berlin. Dieser erste Beitrag von "Radio Knorke" enthielt jedoch keine rechtsextremistischen Inhalte, sondern beschäftigte sich mit dem Tierleben der Wildund Hausschweine und wurde daher unbeanstandet ausgestrahlt. Die für den 30. Oktober 1997 angesetzte zweite Sendung von "Radio Knorke" wurde jedoch von der Leitung des OKB kurzfristig aus dem Programm genommen. Entgegen dem ursprünglich angemeldeten wiederum unpolitischen Thema wollten die Verantwortlichen von "Radio Knorke" einen Beitrag zum 100. Geburtstag von Joseph GOEBBELS ausstrahlen lassen. Dies wurde jedoch von der Leitung des OKB im Vorfeld abgelehnt. "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" ist auch ein wesentliches Instrument für die "Anti-Antifa"-Kampagne, deren originäres Ziel die Einigung des "Nationalen Lagers" in der gemeinsamen Absicherung gegen den "antifaschistischen Kampf militanter Linksextremisten ist. Seit ca. 1996 ist daneben aber auch verstärkt der sog. beamtete Gegner in den Blickpunkt der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gerückt. In Berlin existiert eine von Berliner Neonazis gegründete "Prozeßgruppe Berlin", die Materialien von Prozessen gegen

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liliti?tr%ifY=iisifisyis Rechtsextremisten sowie über die bei diesen Prozessen auftretenden Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte sammelt, um sie dann
August 1996 anläßlich eines Prozesses gegen führende Berliner Rechtsextremisten zu sehen. Im Anschluß hieran durchgeführte polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die damaligen

P.(c)EUR;liliti?tr%ifY=iisifisyis Rechtsextremisten sowie über die bei diesen Prozessen auftretenden Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte sammelt, um sie dann zum Teil in überregional verbreiteten NeonaziPublikationen, wie dem "NS-Kampfruf zu veröffentlichen. Ein vorläufiger Höhepunkt dieser "Kampagne gegen den beamteten Gegner" war im Herbst 1996 feststellbar, als Datensammlungen der "Anti-Antifa" zu rund 40 Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten in Berlin bekannt wurden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Fotografieren von als Zeugen geladenen Polizeibeamten durch ehemalige Angehörige der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez" am 29. August 1996 anläßlich eines Prozesses gegen führende Berliner Rechtsextremisten zu sehen. Im Anschluß hieran durchgeführte polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die damaligen Angehörigen der "Kameradschaft Beusselkiez" führten zu deren Inaktivität im Bereich des "Anti-Antifa"-Engagements. Somit verbleibt in Berlin derzeit nur die als sog. Funktionärsgruppe einzustufende "Prozeßgruppe Berlin", die auch weiterhin in der überregional/europaweit organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne mitarbeitet.

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Sendeverantwortlicher weiterhin zu nutzen. Die informelle Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene Internet schritt durch die Nutzung des Internet auch
Propagandamateriai und auch der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene weiterhin eine erhebliche Bedeutung zukommen

119 R"chtMxfrwni$inu$ den "Offenen Kanal Berlin" durch Benennung bis dato unbekannter Sendeverantwortlicher weiterhin zu nutzen. Die informelle Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene Internet schritt durch die Nutzung des Internet auch 1997 weiter fort. Dem Internet dürfte in den nächsten Jahren bei der Verbreitung von Propagandamateriai und auch der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene weiterhin eine erhebliche Bedeutung zukommen.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

zahlreichen türkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen => linksextremistischen Türken, deren Ziel die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung
Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie => linksextremistische Araber / Palästinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensprozeß

123 AuaMtoaMreaftwmismus * Die zahlreichen türkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen => linksextremistischen Türken, deren Ziel die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei ist; => extrem-nationalistischen Türken, ausgerichtet an Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus, sowie => islamisch-extremistischen Türken, die für die Errichtung einer islamischen Staatsordnung eintreten. * Arabische bzw. palästinensische Organisationen, die wiederum untergliedert werden in => nationalistische bzw. islamisch-extremistische Gruppen, erklärte Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens mit Israel und im Extremfall Befürworter der Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie => linksextremistische Araber / Palästinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensprozeß mit Israel eint. * Staatsterroristische Bestrebungen vor allem des Iran, um Regimegegner auch außerhalb des jeweiligen Staatsgebietes einzuschüchtern bzw. im äußersten Fall zu liquidieren. Die genannten Beobachtungsbereiche werden im folgenden nach ethnischen Zusammenhängen geordnet dargestellt. Dies gilt auch für die islamistischen Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

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sich einige Deutsche und Anhänger Berliner PKK-Mitglieder und linksextremistischer türkischer Sympathisanten an folgenden Organisationen. überregionalen Ereignissen: Aufgrund von Hinweisen

134 Ausllnii%r%^isf%ififiiisiiiiiiis linksextremistischer türkischer OrInitiative der Veranstalter sollen ganisationen teil. diese nach kurzer Zeit wieder Während des Fackelzuges wurden entfernt worden sein. Im Verlauf wiederholt PKK-Parolen skandiert der Veranstaltung liefen wiederholt und Transparente mit PKK-Bezug Teilnehmer mit Fahnen der ERNK mitgeführt. Als die Polizei ein durch die Gänge des Audimax. großes Plakat mit dem Porträt des Als Redner traten u. a. Vertreter PKK-Führers Abdullah ÖCALAN der ERNK, ein Abgeordneter des beschlagnahmt hatte, kam es zu von der PKK dominierten "Kurmassiven Fackelwürfen und verdischen Exilparlaments" und weieinzelten Steinwürfen auf Politerer PKK-Nebenorganisationen zeibeamte. Auch im weiteren auf. Mehrfach wurde die EntVerlauf der Demonstration kam es scheidung des Oberverwaltungszu vereinzelten Tätlichkeiten gegerichts, das von der Polizei genüber der Polizei. Insgesamt verfügte Verbot der Veranstaltung nahm die Polizei 15 Demonstranaufzuheben, als ein Sieg über die ten vorübergehend fest. deutschen Behörden bezeichnet. Die der PKK nahestehende türAm S. April fand im Audimax der kischsprachige Tageszeitung "ÖzTU Berlin eine "Newroz"-Saalgür Politika" ("Freie Politik") veranstaltung der Berliner PKK berichtete am 7. April von einem statt. Bei den über 2 000 TeilJuristischen Sieg der Kurden in nehmern handelte es sich überBerlin" und bestätigte sinngemäß wiegend um Berliner Mitglieder den geschilderten Ablauf der und Sympathisanten der PKK. Veranstaltung. Unter den Veranstaltungsteilnehmern befanden sich auch Darüber hinaus beteiligten sich einige Deutsche und Anhänger Berliner PKK-Mitglieder und linksextremistischer türkischer Sympathisanten an folgenden Organisationen. überregionalen Ereignissen: Aufgrund von Hinweisen auf den Am 6. März begann ein 14tägiger eindeutigen PKK-Bezug dieser "Freiheitsmarsch für Kurdistan" Veranstaltung hatte die Polizei ihre von Brüssel nach Straßburg. Der Durchführung verboten. Dieses Marsch wurde unter dem Motto Verbot wurde allerdings vom "für eine friedliche, demokratische Verwaltungsgericht mit der BeLösung der kurdischen Frage und gründung aufgehoben, daß es sich die Anerkennung der Menschenbei dem Veranstalter nicht mit hinrechte" von der PKK-Nebenorreichender Sicherheit um einen ganisation "Konföderation Kurdi"Strohmann" der PKK handele. scher Vereine in Europa" (KONDas Oberverwaltungsgericht beKURD) und deren Jugendorganistätigte den Beschluß des Versationen initiiert. Presseberichten waltungsgerichts. zufolge haben daran über 300 In den Reden hoben zwei Berliner kurdische Jugendliche teilgePKK-Aktivisten, besonders "unsenommen. Aus Berlin waren etwa re Kämpfer der ARGK", die PKK 50 Mitglieder und Sympathisanten und "unseren Führer APO" hervor. der Berliner Zweigstelle der Die Ausführungen wurden von den PKK-Nebenorganisation YCK zur Anwesenden mit großem Beifall Teilnahme angereist. und den Parolen "Es lebe APO" und "Es lebe PKK" bedacht. Am 26. April fand eine europaweite Kurzfristig waren auf der Bühne kurdische Demonstration in Düsein überlebensgroßes Porträt des seldorf unter dem Motto "Zeit für PKK-Führers Abdullah (APO) Frieden in Kurdistan" statt. PresÖCALAN und eine große Fahne der seberichten zufolge haben sich verbotenen ERNK angebracht. Auf über 45 000 - der Veranstalter

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

anläßlich mehrerer Informationsveranstaltungen, an denen auch Angehörige des deutschen linksextremistischen Spektrums teilnahmen. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, daß die PFLP versucht
sich der deutschen linksextremistischen Szene wieder anzunähern

158 A"siIndi!f(c)AiiWiisiii"s tion", die auch außerhalb Israels und der besetzten Gebiete zu führen sei, gehört zu ihren Grundsätzen; => "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Flügel; sie spaltete sich am 22. Februar 1969 von der PFLP ab und verbindet die Theorie des Marxismus mit dem Gedankengut des arabischen Nationalismus im Sinne des Panarabismus; =f> "ABU-NIDAL-Organisation" (ANO); ihre erklärten Ziele sind die Beseitigung des Staates Israel ausschließlich mit Waffengewalt, die Verhinderung einer Verhandlungslösung des israelisch-arabischen Konflikts, der Sturz der "reaktionären" arabischen Regime sowie der Kampf gegen den westlichen "Imperialismus". Die noch vor einigen Jahren stärker auftretenden Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) PFLP und DFLP waren in letzter Zeit weiter bemüht, durch eine Straffung ihrer Organisationsstrukturen einem stetigen Mitgliederschwund und Verlust an Aktionsfähigkeit entgegenzuwirken. Die Gründung von Palästinensischen Gemeinden als Alternative zu entsprechenden Fatah-dominierten Strukturen führte bei beiden Organisationen bisher aber nicht dazu, größeren politischen Einfluß zurückzugewinnen. Die PFLP trat 1996 erstmals wieder seit längerer Zeit mit gezielten Gewaltaktionen gegen israelische Ziele in den Autonomiegebieten in Erscheinung und kündigte weitere Operationen gegen die "israelischen Besatzer" an. Diese Haltung bekräftigte sie durch Äußerungen hochrangiger Vertreter der Organisation aus Syrien u.a. in Berlin auch im Verlauf des Jahres 1997 anläßlich mehrerer Informationsveranstaltungen, an denen auch Angehörige des deutschen linksextremistischen Spektrums teilnahmen. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, daß die PFLP versucht, sich der deutschen linksextremistischen Szene wieder anzunähern.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

türkisch-kurdische Milieu hinaus. Während die marxistisch-bninistisch orientierten linksextremistischen türkischen Organisationen 1996 mit breit angeWenig legten Solidaritätskampagnen für ihre
Berliner Bevölkerung blieben. Allerdings stellen gerade die gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Gruppierungen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bedrohung für die innere Sicherheit

167 AMslIm#irtÄ%im Ismus Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Sie nutzt die derzeitige Situation der relativen Inaktivität zum Ausbau ihrer konspirativen Organisationsstruktur und zur Verbreiterung ihrer Aktionsbasis auch im politischen Raum über das türkisch-kurdische Milieu hinaus. Während die marxistisch-bninistisch orientierten linksextremistischen türkischen Organisationen 1996 mit breit angeWenig legten Solidaritätskampagnen für ihre in der Türkei inhaftierten öffentliche Gesinnungsgenossen und einer Vielzahl damit in ZusamAktivitäten, gewaltsame menhang stehender Anschläge massiv in Erscheinung getreten interne Kämpfe waren, war die Situation 1997 auf die Teilnahme an Aktivitäten im Zusammenhang, mit politischen Vorgängen in der Türkei beschränkt, die weitgehend ohne Resonanz bei der Berliner Bevölkerung blieben. Allerdings stellen gerade die gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Gruppierungen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bedrohung für die innere Sicherheit Berlins dar. Dies gilt insbesondere für die gewalttätigen Flügelkämpfe innerhalb der Devrimci SoL Die konspirativ arbeitende und sich auf Zellen stützende HAMAS gefährdet weiterhin die Sicherheit in der Hauptstadt. Die bei ihren Berliner Anhängern zu beobachtende verbale Zurückhaltung darf nicht vergessen lassen, daß die "Islamische Widerstandsbewegung" weiterhin die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die jüngsten Ankündigungen der HAMAS, entgegen ihrer früheren Taktik im Bedarfsfall auch Anschläge gegen jüdische Einrichtungen im Ausland zu verüben, haben für Berlin wegen der hier bestehenden Organisationsstrukturen eine besondere Bedeutung. Die ebenfalls aktiv den Friedensprozeß im Nahen Osten - teilweise auch mit Waffengewalt - bekämpfenden nichtreligiösen Palästinenserorganisationen befinden sich auch in Berlin weiterhin in einer Phase der Reorganisation. Die 1996 hinsichtlich der PFLP prognostizierte Entwicklung stagniert. Sie konnte sich den säkular orientierten Palästinensern zwar als Alternative zu den bestehenden "FATAH"-dominierten Struk-

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Organisation ...................................................................................................135 4.3 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................135 5. Bündnisbemühungen rechtsextremistischer Parteien.....................................135 V. Sonstige Organisationen..............................................................................138 1. "Gesellschaft für Freie
Ausland ............................................153 3.3 "Meinungsfreiheits-Kampagne".......................................................................154 VIII. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus .......................155 IX. Internationale Verbindungen........................................................................158 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation

Inhaltsverzeichnis -63.9 "Junge Nationaldemokraten" (JN)...................................................................132 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) .................................................133 4.1 Zielsetzung .....................................................................................................134 4.2 Organisation ...................................................................................................135 4.3 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................135 5. Bündnisbemühungen rechtsextremistischer Parteien.....................................135 V. Sonstige Organisationen..............................................................................138 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP)...............................................138 2. "Deutsches Kolleg" (DK) .................................................................................139 VI. Verlage und Vertriebsdienste ......................................................................141 1. "Grabert-Verlag"..............................................................................................141 2. "Nation Europa Verlag GmbH"........................................................................142 3. "VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH".............................................................144 4. Verlag "Castel del Monte" ...............................................................................145 5. Verlag des Manfred ROUHS...........................................................................146 6. "Verlag der Freunde" (VdF) ............................................................................147 7. "Arndt-Verlag" .................................................................................................149 VII. Revisionismus...............................................................................................150 1. Definition und Funktion von Revisionismus ....................................................150 2. Revisionistische Agitation im weiteren Sinne .................................................151 3. Revisionistische Agitation im engeren Sinne..................................................152 3.1 Verbreitung im Inland......................................................................................152 3.2 Aktivitäten von Holocaust-Leugnern im Ausland ............................................153 3.3 "Meinungsfreiheits-Kampagne".......................................................................154 VIII. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus .......................155 IX. Internationale Verbindungen........................................................................158 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)..................................................................158 2. Internationale Treffen......................................................................................159

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Inhaltsverzeichnis -81.2.6 Unterstützung der PKK durch deutsche Linksextremisten..............................191 2. Türken (ohne Kurden).....................................................................................192 2.1 Überblick.........................................................................................................192 2.2. Linksextremisten
Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)..............................................................193 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML))..........195 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

Inhaltsverzeichnis -81.2.6 Unterstützung der PKK durch deutsche Linksextremisten..............................191 2. Türken (ohne Kurden).....................................................................................192 2.1 Überblick.........................................................................................................192 2.2. Linksextremisten .............................................................................................193 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)..............................................................193 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML))..........195 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)...........................197 2.3 Türkische Islamisten .......................................................................................198 2.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) .......199 2.3.2 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e. V." (IGMG)....................................199 3. Araber .............................................................................................................201 3.1 Algerische islamistische Gruppen...................................................................201 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ................202 4. Iraner...............................................................................................................204 4.1 Überblick.........................................................................................................204 4.2 Anhänger der iranischen Regierung ...............................................................204 4.3 Gegner der iranischen Regierung...................................................................204 5. Iren..................................................................................................................206 6. Sikhs ...............................................................................................................207 7. Tamilen ...........................................................................................................208 VI. Erläuterungen und Dokumentation .............................................................209 V. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse........................................................210 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 I. Überblick........................................................................................................214 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation ....215 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Veränderungen.....215 2. Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland ....................................................................................................218 2.1 Legale Residenturen.......................................................................................220 2.2 Zentral geführte Agenten ................................................................................221

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

voran; zugleich blieb die PDS Gravitati onsfeld für überkommene linksextremistische Organisationen. Inner parteiliche Diskussionen über Fragen der Strategie und Taktik
gewinnen. Anhänger fast aller Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus demonstrierten ohne Berührungsängste und über ideologisch politische Unterschiede hinweg

Überblick - 13 - Im Bereich revolutionär-marxistischer Parteien und sonstiger Grup pierungen blieben Erscheinungsbild und Strukturen weiter geprägt von der früheren Teilung Deutschlands. In den östlichen Ländern und Stadtteilen Berlins dominierte die "Par tei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mit einem großen Unter stützerpotential. Der Aufbau der Partei in den westlichen Ländern kam dagegen kaum voran; zugleich blieb die PDS Gravitati onsfeld für überkommene linksextremistische Organisationen. Inner parteiliche Diskussionen über Fragen der Strategie und Taktik haben die grundsätzliche politische Ausrichtung der PDS nicht verändert: Programmatische Aussagen und politische Praxis boten auch 1996 tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß die PDS die freiheitliche de mokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland über winden will. Einige der revolutionär-marxistischen Organisationen setzten wieder auf ihre alten Konzepte (Klassenkampf und gewaltsamer Umsturz), um neue Anhänger für ihren politischen Kampf zu gewinnen. Anhänger fast aller Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus demonstrierten ohne Berührungsängste und über ideologisch politische Unterschiede hinweg - von der autonomen/antiimperia listischen Szene bis zur PDS - erneut ihre Bereitschaft, auf einzelnen Aktionsfeldern zu bestimmten Anlässen zusammenzuarbeiten.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 21 - Marxistisch-leninistische Gruppen, trotzkistische und die meisten anderen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wollen anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Mitglieder. In Teilberei chen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen; diesen gehörten zum Jahresende etwa 14.000 Mit glieder

Linksextremistische Bestrebungen - 21 - Marxistisch-leninistische Gruppen, trotzkistische und die meisten anderen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wollen anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine soziali stisch/kommunistische Gesellschaft errichten und setzen zur Errei chung dieses Ziels auf Klassenkampf und Revolution. Diese Organi sationen hatten 1996 insgesamt etwa 28.900 Mitglieder. In Teilberei chen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen; diesen gehörten zum Jahresende etwa 14.000 Mit glieder an.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Zielrichtungen Gesamt Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 700 Castor-Transport

Linksextremistische Bestrebungen - 28 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Zielrichtungen Gesamt Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 700 Castor-Transport 654 600 572 500 400 291 300 200 158 106 81 83 100 34 0 1995 1996

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 29 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den Ländern 178 Niedersachen 141 176 Berlin

Linksextremistische Bestrebungen - 29 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den Ländern 178 Niedersachen 141 176 Berlin 89 77 Hessen 60 72 Nordrhein-Westfalen 69 25 24 Baden-Württemberg 25 Brandenburg 11 16 Thüringen 11 14 Hamburg 29 14 Schleswig-Holstein 18 1996 12 Mecklenburg1995 32 Vorpommern 11 Rheinland-Pfalz 5 10 Sachsen-Anhalt 17 9 Sachsen 30 9 Bayern 26 4 Bremen 9 2 Saarland 1 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 30 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den Ländern 5,07 Berlin

Linksextremistische Bestrebungen - 30 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den Ländern 5,07 Berlin 2,56 2,31 Niedersachsen 1,83 1,29 Hessen 1,00 0,99 Brandenburg 0,43 0,82 Hamburg 1,70 0,65 MecklenburgVorpommern 1,75 0,64 Thüringen 0,44 0,59 Bremen 1,32 0,52 Schleswig-Holstein 0,66 1996 0,40 Nordrhein-Westfalen 1995 0,39 0,37 Sachsen-Anhalt 0,62 0,28 Rheinland-Pfalz 0,13 0,24 Baden-Württemberg 0,23 0,20 Sachsen 0,65 0,18 Saarland 0,09 0,08 Bayern 0,22 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 70 - Im Internet wurden Publikationen des damaligen MG-Verlages "Re sultate - Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher Litera
eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialisti schen Parteien und Bewegungen. Der Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar
werde diese Zusammen arbeit intensivieren und ihre Verbindungen zu linken Parteien Mittelund Osteuropas nutzen, um ein engeres Zusammenwirken der Linken

Linksextremistische Bestrebungen - 70 - Im Internet wurden Publikationen des damaligen MG-Verlages "Re sultate - Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher Litera tur mbH" angeboten, darunter der MG-Grundlagentext "Der bürgerli che Staat", dessen englische Übersetzung der jetzige "GEGENSTANDPUNKT-Verlag" 1993 herausgab. Als Bezugsadresse ist eine Gesellschaft "MHB-USA" mit Sitz im Staat New York benannt; unter ähnlichen Namen firmierte bis 1991 die "MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" der MG. IV. Internationale Verbindungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei gemäß unterhält die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialisti schen Parteien und Bewegungen. Der Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) bekräftigte, die Partei werde diese Zusammen arbeit intensivieren und ihre Verbindungen zu linken Parteien Mittelund Osteuropas nutzen, um ein engeres Zusammenwirken der Linken 67) auf gesamteuropäischer Ebene zu fördern . An dem PDS-Parteitag hatten als Gäste Vertreter von 29 - vorwiegend kommunistischen - Parteien und Organisationen teilgenommen. Auch 1996 festigte die PDS ihre freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Parteien. Die - traditionellen - Ver bindungen zu den verbliebenen staatssozialistischen Parteien will die PDS intensivieren. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft (AG) "Mittelund Osteuropa" - in der AG arbeiten unter der Leitung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW ehemalige Mitarbeiter des au ßenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten früherer wissen schaftlicher Einrichtungen für internationale Politik und Wirtschaft mit -, ein größeres Potential an Experten solle erschlossen werden, um sich mit China, Vietnam und Nordkorea jenen Staaten zuzuwen den, die an der sozialistischen Entwicklung im eigenen Land fest68) hielten .

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 41 - 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Die in den letzten Jahren verstärkt geäußerte Kritik an der Unver
Verfasser die derzeitige innere ZerrisGruppen an senheit des "linksradikalen" Lagers, die eine neuerliche Auseinan dersetzung "um Ausgangsbedingungen, Interventionsmöglichkeiten und Zielsetzungen

Linksextremistische Bestrebungen - 41 - 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Die in den letzten Jahren verstärkt geäußerte Kritik an der Unver bindlichkeit der Strukturen hat neben verschiedenen Organisierungs versuchen auch zur Bildung von Gruppierungen geführt, die nach i deologischem und ihren Aktionsformen entsprechendem Selbstver ständnis terroristische Ansätze entwickeln wollen oder bereits entwi ckelt haben. Autonome Ein autonomer "militanter ... Zusammenhang von Männern" z. B. beStrukturen zog sich in einer Erklärung vom August ausdrücklich auf das Konzept knüpfen an Methoden und Aktionen der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." 17). terroristischer In dem Papier beklagen die Verfasser die derzeitige innere ZerrisGruppen an senheit des "linksradikalen" Lagers, die eine neuerliche Auseinan dersetzung "um Ausgangsbedingungen, Interventionsmöglichkeiten und Zielsetzungen von militantem Vorgehen" erfordere. Es gelte, ei nen für alle tragfähigen Konsens zu finden, der eine gemeinsame "Intervention in die HERRschende Politik" ermögliche und dazu die bisher gegensätzlichen sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansätze zu einer "Synthese von sozialer Revolution" verschmelze. Als Endziel ihres "Verständigungsversuches" sehen die Autoren die Möglichkeit einer gemeinsamen - terroristischen - Struktur: "Das Interventionsniveau kann sich für militante Zusammenhänge zwischen Dokumentenfälschungen, ... kleineren Sabotageakten ... und dem Einsatz von Brandund Sprengsätzen bewegen. Der Schußwaffengebrauch und die Tötung von relevanten Entschei dungsträgerInnen ist gesondert zu betrachten und setzt einen viel intensiveren Umgang mit der gesamten Materie voraus". ("Selbstportrait einer militanten Gruppe - Anfangen, aber nicht um jeden Preis", "INTERIM" Nr. 388 vom 13. September 1996, S. 8 ff.) Die - z. T. terroristisch operierende - Gruppierung "Klasse gegen Klasse" (KgK) hat in Berlin seit Mai 1992 etwa 50 Brandund sechs Sprengstoffanschläge verübt. Zunächst konzentrierte sie sich auf den militanten "Kampf gegen Umstrukturierung", griff aber in der Folge verschiedene Themen auf. Zuletzt verübte KgK in der Nacht zum 25. März einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Dekans der Juristischen Fakultät der FU Berlin. In einem neunseitigen Selbstbezichtigungsschreiben (Agitationsthema "Sozialabbau") be zeichnen

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 60 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 DKP Herausragendes Ereignis für die "Deutsche Kommunistische Partei
Februar in Dortmund. In dem dort verabschiedeten Aktionsprogramm ("Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieab bau"), das die seit

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