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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Personen aus dem gesamten Bundesgebiet: PKK-Anhänger, türkische Linksextremisten und etwa 500 Deutsche aus der autonomen Szene. Auf Plakaten
Bundesrepublik Deutschland in den Befreiungskampf Kurdistans stellt eine internationale Rechtsverletzung im Sinne des Völkerrechts dar." Im Zusammenhang mit dem Kurdenprozeß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Außer anderen politischen Veranstaltungen für PKK-Anhänger in NordrheinWestfalen organisierte FEYKA-KURDISTAN am 21. Oktober 1989 in Düsseldorf eine Protestkundgebung gegen den Düsseldorfer Kurdenprozeß. An ihr beteiligten sich rund 5.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet: PKK-Anhänger, türkische Linksextremisten und etwa 500 Deutsche aus der autonomen Szene. Auf Plakaten und Handzetteln warfen sie der Bundesrepublik vor, mit dem Gerichtsverfahren den "nationalen Befreiungskampf" des kurdischen Volkes anzugreifen. Kurdistan-Komitee Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit hat das "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." mit Sitz in Köln, eine weitere PKK-Nebenorganisation, Mitte Januar 1989 einen "Bericht über die Verfolgung der Kurden und kurdischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland" herausgegeben. Er prangert "die zunehmende Kriminalisierung durch bundesdeutsche Behörden" an und behauptet: "Die Einmischung der Bundesrepublik Deutschland in den Befreiungskampf Kurdistans stellt eine internationale Rechtsverletzung im Sinne des Völkerrechts dar." Im Zusammenhang mit dem Kurdenprozeß gibt ein Kurdistan-Komitee Düsseldorf ein - zweiwöchentlich erscheinendes - Informationsblatt "KURDENPROZESS Aktuell" in deutscher Sprache heraus. In der Ausgabe 1 vom 6. November 1989 werden als Verleger der PKK-eigene Agri-Verlag in Köln und als verantwortlich das Kurdistan-Komitee e.V. in Köln angegeben. Die Publikation will "der falschen Berichterstattung durch die offiziellen Medien etwas entgegenstellen". Sie bezeichnet den PKK-Prozeß als "Kriminalisierung des nationalen Befreiungskampfes Kurdistans und seiner Anhänger in der BRD". Die Herausgeberin hat - vermutlich für die Dauer des Kurdenprozesses - in Düsseldorf ein eigenes Büro eingerichtet. 4.3.3 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V (KOMKAR) Einen eigenständigen Kurdenstaat will auch die mitgliederstarke orthodoxkommunistische KOMKAR in der Türkei errichten. Sie hat ihren Sitz in Köln. Eine überregionale Veranstaltung Mitte März 1989 in Duisburg wurde von rund 4.000 Kurden besucht. In ihrem Flugblatt zu diesem Treffen wies KOMKAR auf die Neugründung der "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) hin. Offenbar wird TEVGER von ihr unterstützt. Am 11. Bundeskongreß der KOMKAR in Köln nahmen im Mai 1989 rund 500 Anhänger aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Sie beschlossen "weitere Unterstützung des kurdischen Volkes in seinem legitimen Kampf gegen staatlichen Terror, Faschismus, Imperialismus und Chauvinismus". Die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Einwanderungsland erklärt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit müßten eingestellt werden. Die "forcierte diskriminierende, feindselige und rassistische Politik der Herrschenden in der Bundesrepublik" gegenüber Arbeitsimmigranten und Asylsuchenden zeigt ihre Wirkung in den Wahlerfolgen neofaschistischer Kräfte. Rund 900 KOMKAR-Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten am 16. September 1989 in Duisburg gegen "die Unterdrückung des kurdischen Volkes" in der Türkei. In einem Begleitflugblatt unterstellt KOMKAR: 49

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

aber nicht verschwunden. So ist im Bereich des organisierten Linksextremismus die Zahl der Mitglieder der DKP fast halbiert, ist aber
anderen Seite eine deutliche Zunahme bei den Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Bereich der Bekämpfung der Spionage fällt zwar
Information von Politik und Öffentlichkeit. So können Gefahren rechtzeitig erkannt und die möglichen Abwehrmechanismen in Gang gesetzt werden. Dieses intakte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht NRW 1989 erscheint zum Zeitpunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten. Diese Tatsache wird manchem Bürger die Frage nach der Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes und eines Berichtes seiner Tätigkeit aufdrängen. Aber gerade dieser Bericht zeigt, daß durch das Ende des kommunistischen Systems auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sich nicht wie Nebel in der Sonne verflüchtigt haben. Die Problemfelder haben sich zwar verlagert, sind aber nicht verschwunden. So ist im Bereich des organisierten Linksextremismus die Zahl der Mitglieder der DKP fast halbiert, ist aber auf der anderen Seite eine deutliche Zunahme bei den Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Bereich der Bekämpfung der Spionage fällt zwar die vom Ministerium für Staatssicherheit und der Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR ausgehende Ausspähung fort, die Aktivitäten anderer Nachrichtendienste nehmen jedoch zu. Diesen Gegebenheiten wird organisatorisch Rechnung getragen, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (z. Zt. 279) werden entsprechend den veränderten Bedingungen eingesetzt. Das Ergebnis ihrer nach streng gesetzlichen Regeln ermittelten Erkenntnisse dient der Information von Politik und Öffentlichkeit. So können Gefahren rechtzeitig erkannt und die möglichen Abwehrmechanismen in Gang gesetzt werden. Dieses intakte "lmmunsystem" hat nicht zuletzt dazu beigetragen, in NRW extremistische Bestrebungen zurückzudrängen. Es ist daher zu wünschen, daß die politische Informationsmöglichkeit durch den Verfassungsschutzhericht - wie bisher - von interessierten Bürgern, vor allem aber in Schulen und bei der Jugendarbeit auch weiterhin voll genutzt wird. Dr. Herbert Schnoor Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 4

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Militanz jedoch nicht ungefährlich. Die anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" bedürfen wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner besonderen Erwähnung. * Der 10. Parteitag
einer dem Grundgesetz widersprechenden Staatsund Gesellschaftsordnung treten. In ständiger Rechtsprechung wurde wiederholt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP festgestellt.* Eine grundsätzlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Partei (VSP) bleibt bei unveränderter Mitgliederzahl in einem Zustand der Instabilität und versucht - wie in den Vorjahren noch immer vergeblich - eine Belebung durch Anschlüsse an andere revolutionär-sozialistische Organisationen zu erreichen. Die "Marxistische Gruppe " (MG) gilt auf Bundesebene als die mitgliederstärkste Organisation im Bereich der "Neuen Linken". Ihre verbandsinternen Aktivitäten, z. B. die Schulung von sogenannten Sympathisanten und Kandidaten, wie auch die Verbreitung ihrer Schriften haben im Vergleich zu den Vorjahren nicht nachgelassen. Militante und anarchistisch orientierte Autonome haben sich auch 1989 mit gewaltsamen Aktionen hervorgetan. Sie kennen keine größeren Zusammenschlüsse. Gemeinsam betrachten sie den Staat als ihren Hauptfeind und bekämpfen ihn spontan aus jedem ihnen geeigneten tagespolitischen Anlaß. Insgesamt sind sie im linksexstremistischen Bereich weitgehend isoliert und ohne nachhaltige Wirkung, wegen ihrer Militanz jedoch nicht ungefährlich. Die anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" bedürfen wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner besonderen Erwähnung. * Der 10. Parteitag der DKP (24./25. März 1990) erkannte Fehler in der politischen Einschätzung und Entwicklung an, bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus. Sie sieht sich in der Kontinuität und Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie hat in einer Entschließung des 9. Parteitages (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt/ Main, 18. Februar 1989 in Wuppertal) zu den Aufgaben im Jahre 1989 ihr grundlegendes Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland erneut bekräftigt. An deren Stelle soll eine "sozialistische Bundesrepublik" mit Grundelementen einer dem Grundgesetz widersprechenden Staatsund Gesellschaftsordnung treten. In ständiger Rechtsprechung wurde wiederholt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP festgestellt.* Eine grundsätzlich andere Position nahmen mehrheitlich auch die reformwilligen Kräfte der Partei nicht ein.** * Zuletzt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1989 (1 D 2.86 BDiG XIV VL 12/83 vom 1.2.1989). ** Das vom 10. Parteitag im März 1990 verabschiedete neue vorläufige Statut bestätigt die revolutionäre Ziel. 2.2.2 Innerparteiliche Lage Die Zahl der Mitglieder der DKP ist 1989 in Nordrhein-Westfalen von 11 500 auf ca. 6 500 (Bund von 35.000 auf etwa 22.000) zurückgegangen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der DKP zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" hatten sich nach dem 9. Parteitag weiter verschärft. Die "Erneuerer" in der DKP trafen Vorbereitungen, sich zu formieren. Am 22./23. April 1989 führten sie in Köln im Rahmen einer Arbeitskonferenz der 21

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

sonstigen terroristischen Umfeldes, des autonomen sowie des sonstigen linksextremen Spektrums. Am 12. Mai 1989 brachen die Häftlinge ihre Hungerstreikaktion
inzwischen geschrumpften -Mobilisierungseffekt aufrechtzuerhalten, den der Hungerstreik in der linksextremistischen Szene auslöste. Im Vordergrund standen hierbei die Forderung nach Freilassung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Im Verlauf des Hungerstreiks kam es zu Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bombendrohungen, zu Flugblatt,Transparentund Farbsprühaktionen, zu Besetzungen, Demonstrationen und zu anderen Solidaritätsaktionen von Personen des RAF-Umfeldes, des sonstigen terroristischen Umfeldes und des autonomen Spektrums. Überregionale Bedeutung hatte eine am 29. April 1989 in Bonn durchgeführte Demonstration. An der Demonstration, die der Durchsetzung der Hungerstreikforderungen dienen sollte, beteiligten sich etwa 5.000 Personen, darunter Angehörige der Häftlinge, die den Demonstrationszug anführten, Personen des RAF-Umfeldes, des sonstigen terroristischen Umfeldes, des autonomen sowie des sonstigen linksextremen Spektrums. Am 12. Mai 1989 brachen die Häftlinge ihre Hungerstreikaktion ab, nachdem sich herausgestellt hatte, daß eine einheitliche Haltung der zuständigen Behörden der betroffenen Länder in der Frage der Zusammenlegung von RAF-Häftlingen nicht zu erreichen war. Erklärungen einzelner RAF-Häftlinge zum Abbruch des Hungerstreiks lassen erkennen, daß die Häftlinge an ihrer Forderung nach Zusammenlegung festhalten, daß sie unserem Staatsund Gesellschaftssystem unverändert feindlich gegenüberstehen und weiterhin nach einer "revolutionären Entwicklung'' streben. Anhänger der RAF haben nach Beendigung des Hungerstreiks Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen der Hungerstreikenden begonnen, mit denen sie versuchten, den - inzwischen geschrumpften -Mobilisierungseffekt aufrechtzuerhalten, den der Hungerstreik in der linksextremistischen Szene auslöste. Im Vordergrund standen hierbei die Forderung nach Freilassung angeblich haftunfähiger RAFMitglieder sowie nach freier politischer Information der Gefangenen und Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Aber auch die ursprüngliche Forderung nach Zusammenlegung der Häftlinge in großen Gruppen wird in die Agitation aufgenommen. Aus einem Ende Oktober 1989 verfaßten Brief des RAF-Häftlings Helmut POHL, der in dem von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebenen "Angehörigen Info 27" vom 10. November 1989 veröffentlicht worden ist, geht hervor, daß er und andere RAF-Häftlinge, den bereits im Sommer 1987 beschlossenen, mehrfach verschobenen Hungerstreik nunmehr für endgültig gescheitert halten: "Wir sind mit unserem Projekt nicht weitergekommen, wir müssen uns auf eine neue Phase des Kampfes orientieren, aber mit den Erfahrungen aus diesem Streik". Im Rahmen dieser neuen Phase des Kampfes um die Zusammenlegung nennt er das Mittel eines neuen Hungerstreiks, wenn es nicht mehr anders gehe. Soweit sie - die RAF-Häftlinge - während des Hungerstreiks für "andere in dieser Zeit die Initiative an sich gezogen" hätten und diese "ihre eigene mitbestimmt" habe, "sei das alles wieder abgegeben". Diese Äußerung muß als eine kaum verhüllte Aufforderung an den "Kommandobereich" sowie die "Militanten" der RAF wirken, nunmehr unabhängig von den Inhaftierten terroristische Aktionen zu begehen. Der Brief endet mit der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staatswesens insgesamt gerichteten Kampfparole, "daß Veränderungen nur erzielt werden, wenn man den Mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert, trifft. Die Kosten müssen höher getrieben werden, als der Profit, den sie sich versprechen." 35

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Straftaten dem militanten, linksextremen Spektrum (1988 = 22 Fälle) und 1 Anschlag dem gewaltbereiten rechtsradikalen Umfeld (1988 = 15 Fälle) zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die Anschläge richteten sich, wie auch in den Vorjahren, gegen öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsund Versorgungsunternehmen, militärische Einrichtungen, Anlagen der Polizei und Bundespost, Geschäftsstellen von Parteien sowie gegen Kraftfahrzeuge und Baumaschinen. Die drei Mordanschläge wurden durch die ausländische terroristischen IRA/PIRA gegen britische Soldaten und deren Angehörige verübt. Nach den Ermittlungsergebnissen sind von den 24 Sprengstoff-/ und Brandanschlägen 12 Straftaten dem militanten, linksextremen Spektrum (1988 = 22 Fälle) und 1 Anschlag dem gewaltbereiten rechtsradikalen Umfeld (1988 = 15 Fälle) zuzurechnen. ** Die versuchte Straftat der Fallgruppe "gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" wurde durch Sprengmittel verübt. Dieser Fall ist daher auch in der Gesamtzahl der Sprengstoffanschläge enthalten. 39

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 ' 1997 1996 1997 1996 1 Berlin" Berlin" Bund
Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der linksextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o. a, Zahlen

11 Unks^xtifMiiismut Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 ' 1997 1996 1997 1996 1 Berlin" Berlin" Bund " Bund* 1 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 0 2 Körperverletzungen 63 ") 165 114 236) Brandstiftungen 346" 77 60 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 1 5 Landfriedensbruch 136 203 299 230 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft6) 6| 154 237 Schiffsund Straßenverkehr Widerstandsdelikte 85 155 137 68 gesamt 318 383 833 716 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 328 135 1 090 973 Nötigung/Bedrohung 23 10 93 269 Andere Straftaten 480 728 1 063 577 gesamt 831 873 2 246 1 819 Straftaten insgesamt 1 149 1 256 | 3 079 2 535 1) Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 veröffentlichten Zahlen über Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr überein Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschließlich die vom Polizeipräsidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der linksextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o. a, Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27. Januar 1998). Da das Bundesministerium des Innern in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA veröffentlicht, wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit auch hier für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutz be rieht 1996 des Bundes veröffentlichten Zahlen. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3) Die Zahlen des Bundes enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten Jede Tat wurde nur einmal gezählt Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 4) 1996 wurden Körperverletzungen und sonstige Straftaten beim LKA Berlin zusammen erfaßt (1996: 350 sonstige Straftaten mit politischer/nichtpolitischer Motivation). s) Brandanschläge. 6) Beim LKA Berlin nicht gesondert erfaßt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise
Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten

23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise kommen, die eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie der Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher sei als der "offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte der kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) war. So wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ideologisch zu verbrämen und galt außerdem als probates Mittel, um die Bundesrepublik und ihre Politiker zu diffamieren. Stets wurde eine angebliche Durchsetzung bundesrepublikanischer Eliten mit sog. "alten Nazis" beklagt. Zum Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Gruppen, attackierOrt Ende 1992 durch Zuspruch und ten die Rechtsextremisten mit finanziell gefördert haben sollen. Baseballschlägern, Flaschen
Verstoßes gegen das Versammdie nach Aussagen eines gelungsgesetz (Vermummungsverständigen rechtsextremistischen bot) bzw. Widerstandes gegen Täters den Brandanschlag auf ein - Vollstreckungsbeamte

27 UnktttctremtanMit dert Gegendemonstranten, darunseinerzeit noch nicht bezogenes - ter Autonome und Anhänger miliAsylbewerber-Wohnheim in dem tanter "Antifa"-Gruppen, attackierOrt Ende 1992 durch Zuspruch und ten die Rechtsextremisten mit finanziell gefördert haben sollen. Baseballschlägern, Flaschen und Bei den Demonstranten handelte Steinen. Nach Einschreiten der es sich größtenteils um Berliner, Polizei wurden die Ordnungshüter die mit vier Bussen angereist Ziel der Gewalttäter. Autonome waren. warfen Schottersteine der Gleise auf die Beamten und gegen Anmelderin war die "AntifaschiU-Bahn-Züge. Dabei erlitten mehstische Aktion Berlin" (AAB); rere Personen, darunter 14 Poliaufgerufen hatten außerdem mehzisten, Verletzungen. Insgesamt rere andere autonome Zusammenwurden 66 Personen freiheitsbeschlüsse aus Berlin, wie die schränkenden Maßnahmen unter"Antifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg" zogen. (AJAK) und die "Antifa Süd-Ost" (ASO) sowie Gruppen aus dem 16. März Land Brandenburg. "Antifaschistische" Demonstration Der Aufzug verlief - vermutlich bein Dolgenbrodt (Brandenburg): dingt durch ein starkes PolizeiaufUnter dem Motto "Keine Ruhe den gebot und strenge Auflagen - weitRassisten!" bekundeten ca. 250 gehend ohne Zwischenfälle. Es Teilnehmer Empörung über Bekam zu zwölf Festnahmen wegen wohner des märkischen Dorfes, Verstoßes gegen das Versammdie nach Aussagen eines gelungsgesetz (Vermummungsverständigen rechtsextremistischen bot) bzw. Widerstandes gegen Täters den Brandanschlag auf ein - Vollstreckungsbeamte.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Unksi!"fi%nfiliiifwys April Linksextremisten drohen dem Insetzten Häusern und Wagenburgen nensenator in einer Publikation läßt." unverhohlen: "Wer Gewalt sät
gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/Endlagerung). Die Berliner linksextremistische Szene greift dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung

30 Unksi!"fi%nfiliiifwys April Linksextremisten drohen dem Insetzten Häusern und Wagenburgen nensenator in einer Publikation läßt." unverhohlen: "Wer Gewalt sät ... wird BürgerNovember krieg ernten. Und genau das verAn einer Häuserwand in Kreuzberg sprechen wir dem Berliner Senat, wird eine Farbschmiererei mit dem wenn er seine profitgierigen Pfoten Schriftzug "Schönbohm muß nicht endlich von den besterben" entdeckt. "Anti-Atom"-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gibt es in Berlin keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/Endlagerung). Die Berliner linksextremistische Szene greift dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder "Antifaschismus" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen höheren Stellenwert. Sicher ist jedoch, daß Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anlaß genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschließen, um gegen den Staat zu agitieren und gewalttätige Aktionen durchzuführen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Anti-Olympia-Komitee" (AOK) und die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Inhaltliche Schwerpunkte sind der militante Anti-AKW-Widerstand
Mediums "INTERIM" für "INTERIM" alle, die sich einem "undogmatischen linksradikalen, antisexistischen und antirassistischen Widerstand" verbunden fühlten. Diesen biete das Blatt
Dabei liegt es auf der Hand, daS sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln

34 UnkMxtramtemu& Chungsaktion der Druck und der Vertrieb der Publikation empfindlich gestört worden. Seit dieser Zeit erscheint die "INTERIM" alle zwei Wochen mit einer Auflage von etwa 1 000 Exemplaren. 1996 betrug die Auflagenstärke noch 1 500 Exemplare. Seit Anfang September wird ein Sonderheft des Berliner autoSonderausgabe nomen Szeneblatts "INTERIM" mit dem Titel "Best of INTERIM '97" (51 Seiten) verbreitet. Verantwortlich zeichnet ein Herausgeberkreis; diesem gehören u. a. Buchund Infoläden sowie Zeitschriften, Druckereien, Verlage und Archive der autonomen Szene an, außerdem militante autonome und Sozialrevolutionär orientierte Gruppen, z. B. das "Anti-Olympia-Komitee" (AOK) und die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Inhaltliche Schwerpunkte sind der militante Anti-AKW-Widerstand, die sog. Umstrukturierungsdebatte ("Innenstadt/ Häuserkampf') und die Diskussion um die Gestaltung des "Revolutionären 1. Mai". In einer Einleitung betonen die Herausgeber die kommunikative, Bedeutung der aber auch "praktische" Bedeutung des Mediums "INTERIM" für "INTERIM" alle, die sich einem "undogmatischen linksradikalen, antisexistischen und antirassistischen Widerstand" verbunden fühlten. Diesen biete das Blatt ein Basisforum für die Diskussion und einen Ansatz zur Mobilisierung und Praxis - jenseits von Parteien und anderen hierarchischen Strukturen. In "INTERIM" würden "erfolgversprechende Strategien und Mittel für einenauch militanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert Dabei liegt es auf der Hand, daS sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschränken lassen darf. Ein Abhängigmachen von staatlichen Kriterien, was an oppositioneller Praxis erlaubt und verboten sei, komme - so die Herausgeber - einer "Selbstaufgabe" gleich. Zur Anti-AKW-Kampagne merken die Herausgeber an, je stärker und "teurer" der Widerstand für die Herrschenden werde,

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Öffentlichkeit" schaffen. 2.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung i Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf

35 UnkMxtramlsimis desto mehr sei mit Repression zu rechnen. Oies zeige, daß der Kampf gegen Atomkraftwerke "den Gegner offensichtlich trifft und daß wir deshalb nicht nur weitermachen, sondern auch über effektiven und massenhaften Widerstand nachdenken sotten". Im Zusammenhang mit dem Thema "Innenstadt/Häuserkampf wird ein Text nachgedruckt, der die angebliche Notwendigkeit konspirativer Strukturen betont: .Wenn wir selbstbestimmte Politik betreiben wollen, brauchen wir auch illegale Strukturen {...}. Wenn wir konkret und direkt eingreifen wollen, müssen wir militant vorgehen können" .Best of INTERIM "97" war offensichtlich eine Reaktion auf die Exekutivmaßnahmen vom 12. Juni 1997 gegen mutmaßliche Herausgeber, Hersteller und Verteiler der "INTERIM". Mit der Sondernummer wollten die Herausgeber einer -wie sie formulieren - "Kriminalisierung" des für Diskussion und Praxis der Szene essentiellen Mediums "INTERIM" entgegentreten und "Öffentlichkeit" schaffen. 2.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung i Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach Zerstörung der gen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden nahme aus, jedwede angestrebte Umwälzung habe zwingend Ordnung möglich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalitäre Bedrohungen durch gezielt herbeigeführte spürbare Sicherheitsgefährdungen nachhaltig erschüttert werde. Terrorismus offenbart sich in extremistisch entartetem, politisch oder glaubensmäßig motiviertem Bestreben bzw. systemati-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Juni fanden - unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten - in Berlin aus Anlaß des 30. Jahrestages des Todes von Benno OHNESORG
recht chaotisch (Abbruch des "Benno OHNESORG-Kongresses") verliefen. Zum 20. Jahrestag des "Deutschen Herbstes"4 führten u. a. Linksextremisten Diskussionsund

38 Linlt$ex!r(r)itnii"rriyt Die Fragen, vor allem auch der zahlreichen jugendlichen Teilnehmer, nach neuen Konzepten für die Auseinandersetzung mit dem Staat blieben unbeantwortet. Vom 30. Mai bis zum 1. Juni fanden - unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten - in Berlin aus Anlaß des 30. Jahrestages des Todes von Benno OHNESORG' (2. Juni 1967) zeitgleich zwei Diskussionsund Podiumsveranstaltungen statt, die beide jedoch nicht zufriedenstellend für die Veranstalter/Teilnehmer und zum Teil recht chaotisch (Abbruch des "Benno OHNESORG-Kongresses") verliefen. Zum 20. Jahrestag des "Deutschen Herbstes"4 führten u. a. Linksextremisten Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die "Gefangenenfrage" zu thematisieren und Anstöße zur "Geschichtsaufarbeitung" zu geben. Bundesweit gibt es derzeit noch zehn "Inhaftierte" der RAF, deren sofortige Freilassung wieder einmal mehr in einer aktuellen Kampagne "FREIHEIT JETZT" gefordert wird. So wurde z. B. in verschiedenen Tageszeitungen ein "Dringender Appell für die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF)" veröffentlicht und nach Angaben einer die Kampagne mittragenden Gruppe seien ca. 20 000 Postkarten in Spanisch, Englisch und Deutsch gedruckt und verteilt worden. Von zentraler Bedeutung für diese Aktivitäten ist hierbei der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Helmut POHL und sein sich verschlechternder Gesundheitszustand. Der Student Benno OHNESORG war am 2. Juni 1967 im Verlaufe gewalttätiger Ausschreitungen anläßlich Deutschland-Besuches des Schahs von Persien von einem Berliner Polizeibeamten durch einen Schuß aus < Dienstwaffe fahrlässig getötet worden. Mit der Entführung des seinerzeitigen Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns Martin SCHLEYER und der Ermordung seiner vier Begleitpersonen am 5. September 1977 in Köln sowie dem Mord an Dr. SCHLEYER und der Selbsttötung der in der Justizvollzugsanstalt Stammheim einsitzenden RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE am 18 Oktober 1977, erreichte die Eskalation der Gewalt im sog. Deutschen Herbst ihren Höhepunkt.

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macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums
Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen

61 LinteiiitiiftiTOjsifilys "Antirepressionsbüro" und das Büro der PDS Kreuzberg - nur durch eine Regalwand getrennt - in einem Raum untergebracht sind. Mit der BO Kreuzberg der PDS verfügt der Landesverband Berlin der PDS demnach über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Auch Extremisten bauten 1997 ihre Zugänge zum weltweiten Internet aus. Sie bemühten sich um eine "eigene Öffentlichkeit" durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte MailboxSysteme, wobei viele Mailboxen zusätzlich an das Internet angebunden sind. Eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen ist inzwischen durch eine eigene "Homepage" im Internet vertreten. Darüber hinaus werden auch Publikationen, Terminkalender und sog. Online-Magazine eingestellt. Die Redaktion der "trend-ONLINEZEITUNG FÜR DIE ALLTÄGLICHE WUT" erläuterte die Möglichkeiten der Internetnutzung wie folgt: "Für eine Linke, die sich in gesellschaftlichen Nischen eingerichtet hat und dabei ihre Dialogfähigkeit verlor, kann das Internet, welches dezentral undortsungebunden sowie von sog. Sachzwängen der Printwelt entkoppelt ist und interaktive Kommunikation möglich macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums ist 1997 vermehrt öffentlich diskutiert worden. Das Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, da das

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angeschlossen. i Auch das Jahr 1997 brachte den organisierten Rechtsextremismus seinem Ziel, ein "Nationales Lager" über die Organisationsgrenzen hinweg zusammenzuführen
Stimmen laut, daß sich hier Ansätze für einen neuen Rechtsterrorismus zeigen. Es gibt jedoch keine Anhalts

R(r)ehls@xlre>irSiismyt Berliner Neonazis bemühen sich, durch eine stärkere informationelle Vernetzung und den Aufbau sog. Unabhängiger Kameradschaften dieser Abwärtsentwicklung entgegenzutreten. Diese in den letzten Jahren entstandenen "Kameradschaften'' stellen eine neue Organisations - und Aktionsform dar. Während es in den früheren Jahren bei den neonazistischen Vereinen einen bestimmbaren Mitgliederbestand gab, unterliegen die z. T. kurzlebigen "Kameradschaften" einer starken Fluktuation. Zum Mobilisierungspotential von "Kameradschaften" zählen auch Aktivisten, die sich spontan und kurzfristig, d. h. ohne längerfristige politische Zielrichtung, an deren Aktivitäten beteiligen. Die Zahl der den "Kameradschaften" in Berlin zugeordneten Personen erhöhte sich im Jahr 1997 geringfügig auf 130 Personen. Der bei den Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abwärtstrend setzte sich nicht fort; 1997 erhöhte sich dieses Potential bundesweit um 1 300 Personen. Die Bildung von "Kameradschaften" stieß durchaus auf Resonanz, erbrachte aber nicht die erhoffte Steigerung an Mobilisierbarkeit und Aktionsfähigkeit. Mit der Auflösung des Vereins "Die Nationalen e. V." im November 1997 verlor die neonazistische Szene zudem eine ihrer letzten bedeutenden Organisationen. Die Anhängerschaft hat sich u. a. der NPD oder neonazistischen "Kameradschaften" angeschlossen. i Auch das Jahr 1997 brachte den organisierten Rechtsextremismus seinem Ziel, ein "Nationales Lager" über die Organisationsgrenzen hinweg zusammenzuführen, nicht näher. Nach den Schußwaffenanschlägen des Berliner Neonazis Kay DIESNER auf einen Buchhändler in Berlin und zwei Polizeibeamte in Schleswig-Holstein im Februar 1997 wurden in der Öffentlichkeit Stimmen laut, daß sich hier Ansätze für einen neuen Rechtsterrorismus zeigen. Es gibt jedoch keine Anhalts-

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Bundesrepublik Deutschland gibt es z. Z. keine rechtsextremistische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristische Aktionen plant. Wichtige Faktoren
weil die Szene durch Verbotsund Strafverfolgungsmaßnahmen stark verunsichert ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht

71 feehtstxtri*iiis"itEi; punkte dafür, daß es sich bei den Taten von Kay DIESNER um eine organisierte terroristische Aktion gehandelt hat. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es z. Z. keine rechtsextremistische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristische Aktionen plant. Wichtige Faktoren für die Entstehung terroristischer Vereinigungen liegen nicht vor: Für einen planmäßigen, auf Dauer angelegten terroristischen Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele fehlt die breite Akzeptanz in der neonazistischen Szene und damit das notwendige Unterstützerumfeld für einen aus der Illegalität heraus geführten Kampf. Daran und an dem Willen, entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen, mangelt es nicht zuletzt deshalb, weil die Szene durch Verbotsund Strafverfolgungsmaßnahmen stark verunsichert ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Allerdings stellen gewalttätige Einzeltäter ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar.

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Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o . a . Zahlen
registrierte der Polizeipräsident in Berlin - Landeskriminalamt - insgesamt 552 rechtsextremistische Straftaten. Dies entspricht einem Anstieg von 7% gegenüber dem Vorjahr

$73 l^feiAtfmteifA(r)Mt Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin " Berlin Bund" Bund3 } Tötungsdelikte \ 0 1 1 0 Versuchte Tötungsdelikte / 0 8 11 Körperverletzungen 45 27 406 307 Brandstiftungen 1 0 26 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 2 22 27 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 46 30 463 372 1) , Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - v o m 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 veröffentlichten Zahlen über Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr überein. Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschließlich die vom Polizeipräsidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen veröffentlicht, ist eine Gegenüberstellung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o . a . Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des . Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 04. Februar 1998). Da das Bundesministerium des Innern in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA veröffentlicht, wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit auch hier für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutzbericht 1996 des Bundes veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen des Bundes für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz" (KPMD-S) erfolgte. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezahlt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3) Die Zahlen des Bundes enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 4) 1996 vom LKA Berlin nicht gesondert erhoben 1997 registrierte der Polizeipräsident in Berlin - Landeskriminalamt - insgesamt 552 rechtsextremistische Straftaten. Dies entspricht einem Anstieg von 7% gegenüber dem Vorjahr. Bei den Delikten handelt es sich mehrheitlich um Farbschmierund Klebeaktionen.$

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denen teilweise kriminelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder
Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler

90 &@dhts8xtrifflfiiSSmui Verteilung der "Kameradschaften" auf die Berliner Bezirke Bezirk "Kameradschaft" Friedrichshain 1 Heltersdorf 2 Hohenschönhausen 1 Köpenick 1 Marzahn 1 Mitte - Neukölln 2 Pankow 1 Prenzlauer Berg 1 Spandau 1 Tiergarten 1 Treptow 1 Den "Kameradschaften" gehören insgesamt bis zu 130 Personen an. Den derzeit bekannten "Kameradschaften" gehören zunehmend Jugendliche an, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihr Verhalten ist geprägt durch provokatives Auftreten gegenüber ausländischen Mitbürgern (zumeist verbaler Natur), Schmieraktionen und Alkoholexzesse, aus denen teilweise kriminelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie das Zeigen des "Hitler-Grußes" in alkoholisiertem Zustand sowie einer plakativen Ausländerfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den "Kameradschaften" werden zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt, die die Jugendlichen indoktrinieren.

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direkt zum Kauf angeboten. Mit bundesweit mehr als 110 rechtsextremistischen SkinheadKonzerten fanden 1997 insgesamt über 40 Konzerte mehr statt
Personen (darunter auch eine erhebliche Anzahl von sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen). ----^ Erstmals seit längerer Zeit fanden 1997 auch wieder drei

83 iRtHähtStÄtfttiSirlffltJi; Die Anzahl und Größe der in diesem Zusammenhang durchgeführten Skinhead-Konzerte mit neonazistischen Bands ist seit 1996 erheblich gestiegen. Dabei spielt der aus den Konzerten bzw. dem Verkauf von CD's mit rassistischen und nationalistischen Inhalten erzielte wirtschaftliche Gewinn eine immer größere Rolle. Viele rechstsextremistische Organisationen versuchen mittlerweile von diesem Wachstumsmarkt finanziell zu profitieren und beteiligen sich an der Organisation von Konzerten bzw. am Vertrieb von CD's einschlägiger Bands. So werden z. B. auch in der Parteizeitung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deutschen Stimme", sowie der neonazistischen Berliner Publikation "Berlin-Brandenburger-Zeitung" (BBZ) Skinhead-Musikprodukte beworben bzw. direkt zum Kauf angeboten. Mit bundesweit mehr als 110 rechtsextremistischen SkinheadKonzerten fanden 1997 insgesamt über 40 Konzerte mehr statt als 1996 (70). Die Teilnehmerzahlen lagen bei durchschnittlich 200 - 600 Personen (darunter auch eine erhebliche Anzahl von sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen). ----^ Erstmals seit längerer Zeit fanden 1997 auch wieder drei j Skinhead-Konzerte größere Skinhead-Konzerte in Berlin statt ( zunächst am 22. Fe-1

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August 1997 eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Vertreiber von rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Skinheadmusik durch. Bei dieser Aktion, die in Zusammenarbeit
festen Strukturen neigen, lassen sie sich nur selten in rechtsextremistische Organisationen einbinden. Trotzdem versuchen diese, Skinheads für eine längerfristige politische

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