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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom
gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg
dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen
Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe
Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen
Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung
Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende
Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel
festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener
Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende Kategorie im Kanon der Extremismen. Daher widmet die Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen, die in unterschiedlicher Intensität verfolgt werden. Die größten Veränderungen haben die klassischen neonazistischen Strukturen wie Kameradschaften und Aktionsgruppen erfahren. Aufgrund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, ganz weggebrochen oder haben sich verkleinert. Diese Entwicklung kann für das gesamte Land SachsenAnhalt festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.51010 1.320 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.300 9 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 10 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kam es 2013 zu einer höheren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 24

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region sind rund
Personen der rechtsextremistischen Szene bekannt, die unstrukturiert auftreten. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Wie bereits in den letzten Jahren beteiligten
Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den "Freien Nationalisten". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene wird
weiterhin als unstrukturiert eingeschätzt. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg
Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 199. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Versammlungsleiter
nahmen etwa 80 Personen (vorrangig aus der Altmarkregion) teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region sind rund 70 bis 80 Personen der rechtsextremistischen Szene bekannt, die unstrukturiert auftreten. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Wie bereits in den letzten Jahren beteiligten sich Angehörige dieser Szene nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Es bestehen weiterhin jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den "Freien Nationalisten". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene wird weiterhin als unstrukturiert eingeschätzt. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Am 12. April fand in Schönhausen auf dem Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 199. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Versammlungsleiter war der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen-Anhalt, Heiko KRAUSE aus Tangerhütte, der für den "Altmärkischen Kreis der Bismarckfreunde" die Zusammenkunft angemeldet hatte. An der öffentlich zugänglichen Veranstaltung, die ähnlich einem Bürgerfest organisiert war, nahmen etwa 80 Personen (vorrangig aus der Altmarkregion) teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 40 bis 50 Personen umfasst (Vorjahr 70 bis 80), ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausge56

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang
verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres
unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE
eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite
Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr
nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt
ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe
transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit
WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten

wie auch der Überwindung der gesellschaftlichen Isolation der autonomen Szene durch Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 1999 versuchte die AA/BO mit Hilfe der Kampagne "Antifa-Offensive 99", sich für weitere autonome Gruppen zu öffnen, um dadurch ihre herausgehobene Stellung innerhalb der Szene 1999 mit dem "Verstärker-Kongreß" in Leipzig konsolidieren zu können. Die Kampagne brachte fortgesetzt worden waren. aber nicht den erhofften Erfolg. Schuld hieran war Zu den Organisatoren des "Antifa-Kongresses" nicht nur die anhaltend knappe personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang des "Antifaschismus"-Kampfes trug seinen BERLIN (AAB)136 und die AUTONOME ANTIFA (M) aus Teil bei. Denn mit den staatlichen Maßnahmen Göttingen. Sie verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres eigentlichen Betätigungsfelform für kontinuierliche Diskussionen bieten und des beraubt. In einem Beitrag in der bundesweiten vorhandene Kräfte bündeln sollte, zu gründen. Zeitschrift PHASE 2 bemängeln die Autoren, dass Bisherige Organisierungsversuche wie die ANTIFAes der AA/BO nicht gelungen sei, mit Themen, die SCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION über "Antifa" hinausgingen, inhaltliches Profil zu (AA/BO) oder das BUNDESWEITE ANTIFATREFFEN gewinnen. Oftmals sei der Zusammenschluss auch (B.A.T.) hätten es nicht geschafft, sich als relean einer unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE AKwerden der AA/BO aber durchaus auch Erfolge TION BERLIN (AAB). Außerdem sollte auf dem Konwährend ihres neunjährigen Bestehens zugebilgress über gemeinsame Ansätze mit anderen ligt. So habe sich die Erkenntnis, dass Bündnislinksorientierten Gruppen diskutiert werden, um und Öffentlichkeitsarbeit wie auch das gemeindiese in die eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr 1993 entstanTrotz des starken Interesses aus dem gesamten dene BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.). UrBundesgebiet (etwa 500 Personen nahmen an dem sprünglich gegründet, um einen Gegenpol zu dem Kongress teil) und der hohen Erwartungshaltung relativ festen Gruppenverbund der AA/BO zu der Organisatoren scheiterte der Kongress an der schaffen, scheiterte das B.A.T. hauptsächlich an fortdauernden Unfähigkeit der Autonomen, Meiden eigenen Maßstäben. Durch die gewollt weninungsverschiedenheiten zu überwinden und anger verbindliche Vernetzungsform war keine kontidere Ansichten zu akzeptieren. Der Kongress habe nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt, so ein Mitglied der Gruppe F.E.L.S..137 Teilnehmergruppen zur aktiven Mitarbeit in der Das Erscheinen der ersten Ausgabe von PHASE 2 - zweiten Hälfte des Jahres 2001 zum Erliegen. ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT im Juli 2001 ist das einzig sichtbare Ergebnis des "AntifaNach diesem strukturellen Niedergang und der ErKongresses 2001". Neben der AUTONOMEN ANTIFA folglosigkeit beim Aufbau von Ersatzstrukturen (M) aus Göttingen und der ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe an der Erstellung Mit dem Göttinger "Antifa-Kongress", der vom 20. dieser Publikation. PHASE 2 soll als Plattform für bis 22. April 2001 stattfand, sollte eine Positionieeine transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit schlossen die InitiaHerausgeber bereits im Vorwort der Erstausgabe - toren an bundesweite Organisationsbemühungen sei dieses Zeitungsprojekt "ein neuer Anfang für an, die im Sommer 1998 mit dem Camp "Organibundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich siert den revolutionären Widerstand!" in Witzenbald auch wieder Organisation". Die Hoffnung auf hausen/Hessen begonnen hatten und im Herbst eine baldige bundesweite Neuorganisation gaben 135 Artikel "aa/bo Autonome Organisierung Teil 1" i n: PHASE 2, Sommer 2001, S. 43 ff. 136 Zusammenfassung von Aussagen aus KLAROFIX # 83, Februar 2002, S. 31 und einer Internetveröffentlichung zum "AntifaKongress". 137 JUNGE WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten Organisation AA/BO.

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autoNome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autopolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen nomen Publikationen und Stellungnahmen wird sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation als solche auch militante Aktionsformen umfasrichtet sich auch gegen bestimmte staatliche sen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. DarRegel einen propagandistischen Charakter auf über hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch selten mit der Aufforderung verbunden sind, Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch a NtiDeutsChe militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbeAnhänger einer antideutschen Ideologie bilden sondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen linksextremistischen Szene und tragen zu einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit Antifaschismus der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. aNtideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenmokraten verwendet, um ihre Ablehnung des den Holocaust - für eine massive Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzdiesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupmacht. aNtideutsche befürchten ein Erstarken des ten, dass der kapitalistische Staat den Faschisdeutschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutDaher richtet sich der Antifaschismus nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch gegen den Staat durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Sachschäden, teilweise aber auch zu PersonenGefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher schäden
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextgegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexremistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. III Verfassungsschutz

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben
Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport
eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran
AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig
Linke Politik

Linksextremismus nung und gesellschaftliche Verankerung für linksextremistische Ziele zu erreichen. Zu dieser Taktik führt "AVANTI" im Grundsatzpapier aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben Gruppierungen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen aktiv sind. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die aktionsorientierte Mitorganisation bundesweiter Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport im November 2011. ( 5.3.2) Im Dezember 2010 begann eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran" an. Das Konzept der Massenblockaden habe es ermöglicht, "den größten Naziaufmarsch Europas zu 'knacken'", bilanzierte "AVANTI" in einem im Internet verbreiteten Papier unter der Überschrift "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen": "Unser Ziel muss es sein, mit vielen Menschen radikalisierende Schritte zu gehen. Deshalb sind Massenblockaden für uns ein probates Mittel der strategischen Intervention. Wir sind aber nicht auf diese Aktionsform festgelegt oder beschränkt." Die AVANTI Ortsgruppe Hamburg führte Anfang Februar 2011 ein Aktionstraining für Massenblockaden in der "Roten Flora" durch. Regional beteiligt sich die AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" 112

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE
Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt
begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE
blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb
Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend
Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel
Rechtsextremismus

2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE 30 40 - 700 650 Der III. Weg 25 20 - 350 300 Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt auch im Jahr 2016 der Abwärtstrend für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen an. Sie verlor im Vergleich zum Vorjahr erneut ca. 50 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" zum Ausdruck kamen, sowie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige und erst im Januar 2017 entschiedene Verbotsverfahren10 gegen die Partei taten ihr Übriges. Gleichwohl blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb mit ca. 350 Personen stabil. Auch die Aktionsund Organisationsformen änderten sich kaum. Hinzugetreten ist das Phänomen, dass sich neonazistische Gruppierungen als "Bruderschaft" verstehen, sich entsprechend der aus der Rockerszene bekannten Strukturen organisieren und nach außen in dieser Weise auftreten. Konnte die Selbstbezeichnung als "Bruderschaft" und das Tragen einheitlicher Kleidung als Erkennungszeichen bereits bei der 2015 vom Bundesinnenminister verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) beobachtet werden, treten die sich ebenfalls als "Bruderschaft" bezeichnenden Gruppierungen "Garde 20" und die "Turonen" öffentlich mit dem Tragen von Lederkutten auf, die man sonst vorwiegend aus der Motorrad-Rockerszene kennt. Die Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend ist die - wie auch im neonazistischen Spektrum - niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel. 2.1.1.1. 22 Rechtsextremismus

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten
liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten
Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen
wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten
gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund
rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine sie darauf abzielen, bestimmte VerfassungsTeilmenge der Politisch motivierten Kriminalität. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu Es handelt sich dabei um diejenigen Straftaten, setzen, die für die freiheitliche demokratische bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Grundordnung prägend sind. 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2013 1.635 2012. Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten an den 1.602). Nachdem diese Zahl in den vorangegangerechtsextremistischen Straftaten betrug insgenen Jahren stets rückläufig gewesen war, stieg sie samt ca. 4 % (2012: ca. 3 %). im Jahr 2013 um ca. 2 % an. Sie liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten (22) sind im Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen. So wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten registriert gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund 3.000 150 1.969 1.808 98 2.000 1.692 1.602 1.635 100 84 84 67 57 54 42 45 1.000 50 23 22 84 98 84 54 67 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach
rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt
Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige
gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile
Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere
Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis
NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes

3 1. La ge übe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / " Ka m e ra dscha ftsbe w e gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegenüber 1999 um insgesamt ca. 50 Anhänger auf etwa 350 erhöht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die Übergänge in diesem Bereich sind fließend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielfältigen Spektrums dar. Übereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen "Ideals" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz auflösten. Möglicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenhängen auf, z.B. als "Freie Nationalisten" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschlüsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelmäßig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung "harter Kern" wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschließlich des Umfeldes, der Mitläufer etc. deutlich höher sein dürfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen
Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands
Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte
hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen
Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis
Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs
Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder

Zentrum (AZ) Klaushaus" an die Mahnwache anschloss, sollen etwa 60 Personen teilgenommen haben. Nach Presseberichten demonstrierten am 1. Februar in Gera unter dem Motto "Kein Vergeben!" etwa 100 Personen gegen den vermeintlichen Nazimord. Die Demonstration, die vom Stadtzentrum bis nach Bieblach Ost führte, verlief störungsfrei und war durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Außerdem beschlagnahmte die Polizei Flugblätter, auf denen das Motto "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft" und eine Frau mit Knüppel abgebildet waren. Insbesondere auf der Homepage der AAG, aber auch auf denen der F.U.R.A. und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt sowie auf den Internetplattformen "Nadir" und "indymedia" war appelliert worden, sich der Demonstration anzuschließen. Die AAG rief unter dem Tenor "Nazi-Terror stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen - auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Ebenso hatte das Szeneradio "LeftBeat" in einer am 29. Januar ausgestrahlten Sendung auf den Termin und den Treffpunkt für die Anreise nach Gera hingewiesen. Angehörige der Geraer Antifa-Szene hatten anlässlich des vermeintlichen Nazimordes weitere Veranstaltungen angemeldet, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Zum Teil war zuvor auf der Internetseite der ATAG auf die Termine hingewiesen worden. Die AAG hatte ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen. Mit der Verurteilung der Täter scheint die Kampagne der AAG beendet zu sein. Anlässlich der Urteilsverkündung rief die AAG im Rahmen eines Veranstaltungstages am 21. Juli zu zwei Mahnwachen in Gera auf, an denen sich, nach eigenen Angaben der AAG im Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands" am 24. April in Meiningen und Suhl Gegen die "Doppel-Demo" von Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte ein breites demokratisches Bündnis unter dem Motto "Kein Platz für Nazis und deren Gedankengut in Meiningen" eine Demonstration und Kundgebungen in der Stadt organisiert, denen sich etwa 250 Personen anschlossen. Unter ihnen sollen sich auch Angehörige der Meininger Gruppe F.U.R.A. befunden haben. Im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen zu antworten. Auf ihrer Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis openair!" hin, auf der die F.U.R.A. als Kontakt angegeben wurde. Auf der Sonderseite wurde neben aktuellen Informationen, Spuckievorlagen64 und Sprühschablonen auch ein Aufruf veröffentlicht, dem zufolge sich Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs vor, Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus" seien jedoch, ... in der gesellschaftlichen Mitte fest 64 "Spuckie" ist ein Szenebegriff für kleine Aufkleber. 95

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

staatlich geförderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als "staatlichen Antifaschismus". Dieser drohe, den linksextremistisch
abzulösen. In der Menge der aktivierten "bürgerlichen Antifaschisten" stellten Linksextremisten zahlenmäßig eine klare Minderheit dar und sahen sich
dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen Fällen implizierte, mit eben diesem Staat
gegen "rechts" faktisch "gemeinsame Sache" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien
Priorität. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zunächst
waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt

derum in erster Linie gegen die NPD und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) richteten und die erneut teilweise von gewaltsamen Ausschreitungen sowohl gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen Polizeikräfte begleitet waren, wurde etwa die Mannheimer 1. Mai-Demonstration als Erfolg gefeiert. Dort war es Autonomen gelungen, die NPD-Demonstration durch eine Blockade zu stoppen. Die Vielzahl staatlich geförderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als "staatlichen Antifaschismus". Dieser drohe, den linksextremistisch unterlegten "Antifaschismus", der als Ansatzpunkt zur Vermittlung antikapitalistischer Positionen dient, zunehmend zu überlagern und abzulösen. In der Menge der aktivierten "bürgerlichen Antifaschisten" stellten Linksextremisten zahlenmäßig eine klare Minderheit dar und sahen sich in den vielerorts entstandenen umfassenden Bündnissen kaum mehr in der Lage, eigene politische Inhalte zu transportieren. Insbesondere autonome Gruppen hatten sich zudem mit dem Widerspruch auseinander zu setzen, dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen Fällen implizierte, mit eben diesem Staat, den man eigentlich ablehnt und bekämpft, gegen "rechts" faktisch "gemeinsame Sache" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien und Organisationen die Beteiligung an Bündnissen oberste Priorität. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zunächst zurückzustellen. 5.5 Proteste gegen CASTOR-Transporte Erstmals seit der Aufhebung des Beförderungsstopps für CASTORen kam es vom 26. bis 29. März 2001 zu einem Transport abgebrannter Brennelemente von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague u.a. auch über Baden-Württemberg in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Wie bei dem letzten Transport von 1998 waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt. 93

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

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