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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene
Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum
Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät
Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv
Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer
junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst
Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene
Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme
ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte
Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt
sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen

$politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auch auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.17 Aktion Neustart Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät "Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer und Aktivisten, an junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Hierfür kooperiert "Aktion Neustart" situativ mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Mit der Betreuungsarbeit soll erreicht werden, dass sich die Aussteiger anschließend wieder zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grundund Menschenrechten bekennen. In der Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene Defizite oberflächlich kompensieren. Die Anerkennung in der Gruppe, die Steigerung des Selbstwertgefühls und die Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme in den Hintergrund. Zudem sind das Internet und insbesondere soziale Netzwerke heutzutage ein leichter Weg, ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte in 20 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen: 21$

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe
gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen
August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband
Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei

160 Linksextremismus neu gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". BundesdelegierAuf der 7. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom tenkonferenz 12. bis 14. Mai in Potsdam wählten die Delegierten einen neuen Bundessprecherrat, dem sowohl ein Vertreter der marxistisch-leninistisch beeinflussten Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) als auch erstmals ein Mitglied der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) angehören. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky sicherte als Gastredner dem Verband die Unterstützung seiner Partei zu. Neben den Wahlen diskutierten die rund 100 Delegierten über die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte und Aktionen des Jugendverbands im kommenden Jahr. Im Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" bekräftigte der Jugendverband seinen Gestaltungsanspruch im Parteineubildungsprozess. Die neue Linke müsse mit einem populären Antikapitalismus einer gesellschaftlichen Gegenbewegung zum Neoliberalismus den Boden ebnen. Das gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbands soll präzisiert, weiterentwickelt und mit Hilfe von Kampagnen und Projekten für "weitere junge Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe Jugendorganisation sei. Ein hoher Freiheitsgrad gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen tigen Aktivitäten des Verbands, u. a. im Zusammenhang mit der "selbstAktivitäten ernannten Weltregierung G8", heißt es: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen sorgt nicht nur für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit, sie ist vor allem Ausdruck unseres Willens, dieses System ... zu überwinden." Neuformierung In einem am 15. August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband" aus, der den Gruppen vor Ort eine hohe Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei nicht in Frage gestellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben
kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich
unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin
stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni
Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

174 Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich verändert werden muss." Organe des Bundesweite Organe des Netzwerks sind die jährlich stattfindende MitNetzwerks gliederversammlung, die dort gewählte Bundesleitung sowie die in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Delegiertenkonferenz "Organisationsrat". Stadtgruppen wählen auf ihren Mitgliederversammlungen die jeweiligen Gruppenleiter. Das Netzwerk organisierte die "Rosa-Luxemburg-Tage 2006" als bundesweite Konferenz unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort einige Informationsstände zur Darstellung Aktivitäten ihrer Politik. Weitere Themenschwerpunkte waren der Sozialabbau bzw. in Bayern der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni 2005 benannte sich dieses Bündnis in Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich bereits die Vorgängerorganisation zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Dieses Aktionsbündnis, das vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobilisierte gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik, an der vom 3. bis 5. Februar in München hochrangige RegieVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet
Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen

Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen
zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt
ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen
reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus
orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener

Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 19.01.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente 146

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive
Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege
Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen
Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder
bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst
ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive - Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege. Eine weitverbreiBehörden tete Strategie ist dabei die Überflutung von Behörden mit pseudojuristischen, langatmigen Schreiben in einer oftmals aggressiven Diktion. Vielfach suchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aber auch die unmittelbare Konfrontation mit Mitarbeitern der Behörden. Sie belästigen diese durch vielfache Anrufe oder persönliche Vorsprachen. Die Gespräche zeichnen sie mitunter auf und veröffentlichen sie gegen den Willen ihrer Gesprächspartner im Internet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die behördliche Arbeit zu stören und lahmzulegen sowie die Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen Stellen. Hierzu produzieren und vertreiben sie zum Beispiel Fantasieausweise oder nehmen Änderungen an ihren Kfz-Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik "Gelber Schein" Deutschland als unwirksam ab und propagiert stattdessen die Be93

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Fremdenfeindlichkeit und zugleich als ein politisches Aktionsfeld im Rechtsextremismus hat in den vergangenen Jahren nachweislich an Bedeutung gewonnen. Seit Ende
Deutschland lebenden Muslime stehen zunehmend im Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Islamfeindlichkeit ist als eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie
Berichterstattung vernachlässigt wurde. Ausgeblendet wurde dabei auch, dass Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit
Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen können, wie die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Staaten dokumentieren. Die Angst vor einer
Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht
einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen
Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch

Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit und zugleich als ein politisches Aktionsfeld im Rechtsextremismus hat in den vergangenen Jahren nachweislich an Bedeutung gewonnen. Seit Ende 2011 konnten etwa auf einschlägigen Internetseiten islamkritische bzw. islamund muslimfeindliche Reaktionen in Form von Leserkommentaren festgestellt werden. Dies trat gesteigert nach bestimmten Ereignissen auf, wie nach den Ausschreitungen durch Salafisten am Rande von Demonstrationen der Partei pro NRW in Solingen und Bonn im Mai 2012, dem versuchten Bombenanschlag radikaler Islamisten auf dem Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 und den gewaltsamen Todesfällen von zwei jungen Männern durch Täter mit muslimischem Migrationshintergrund in Berlin im Oktober 2012 bzw. im niedersächsischen Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) im März 2013. Insbesondere auf einschlägigen Internetpräsenzen wird regelmäßig - teilweise in reißerischpopulistischer Manier - über politische Themen wie Ausländerkriminalität, Salafismus und Islamisierung geschrieben. Die darauf folgenden Leserkommentare beinhalten nicht selten verunglimpfende Äußerungen. Ein deutlich islamkritischer Gesamttenor ist unverkennbar, zugleich lassen einzelne explizite Äußerungen einen fremdenbzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen. Bürgerliche Ressentiments mischen sich mit extremistischen Haltungen, so dass eine Gesamtbewertung durch die Verfassungsschutzbehörden von Fall zu Fall erfolgen muss. Der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime stehen zunehmend im Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Islamfeindlichkeit ist als eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie zu begreifen, die lange Zeit in der Berichterstattung vernachlässigt wurde. Ausgeblendet wurde dabei auch, dass Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen können, wie die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Staaten dokumentieren. Die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft dient hier als "Türöffner-Thema", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und auch um Mitglieder, Anhänger und Unterstützer zu gewinnen. Hervorzuheben ist dabei, dass islamfeindliche Einstellungen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen beruhen, sondern dass es sich um konstruierte Feindbilder handelt, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen ab33

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils
Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch
obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren
rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen
Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation
Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungefähr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Überdies erfüllt mich mit großer Sorge die ungeheure Intensität, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten verübt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinlösungen und wollen die sozialen Probleme für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell
Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung
Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen
Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltorientierter Linksextremismus Für gewaltorientierte Linksextremisten ist der Einsatz von Gewalt das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele führen zur Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - wie etwa Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung zum Einsatz von Gewalt ähnelt autonomen Ansätzen. Im Gegensatz zu den Autonomen sind Antiimperialisten jedoch stärker ideologisch orientiert. Ihre Ideologie beruht auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild: Nach Auffassung gewaltorientierter Antiimperialisten basiert der Reichtum der Industrienationen unter anderem auf der Ausbeutung von Ressourcen der Entwicklungsländer. Aufgrund ihrer internationalistischen Ausrichtung solidarisieren sich Antiimperialisten mit sogenannten Befreiungsbewegungen, die gegen "kolonialistische Ausbeutung" kämpfen. Im Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2016 um 27,1 % (447 Gewalttaten), also um mehr als ein Viertel gestiegen. Der Anstieg lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen (vgl. Kap I, Nr. 1). 1.023 der insgesamt 1.648 Gewalttaten und damit weit über die Hälfte (62,1 %) weisen einen G20-Bezug auf. 109

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen
gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich
Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter
Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress
europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für
rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen
binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen Organisationen nutzen, in denen sie Mitglieder Neonazi-Szene oder Funktionäre sind. Dies gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich seit mehreren Jahren regelmäßig an wiederkehrenden Kundgebungen im europäischen Ausland. Hierzu gehören zentrale Demonstrationen wie der "Imia-Marsch" in Athen (Griechenland), der "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter der militanten skandinavischen Neonazi-Organisation "Nordische Widerstandsbewegung" (NRM) bei einer Demonstration der Partei "Der III. Weg" am 18. Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem rund 150 Gäste aus Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Russland und Ungarn teilnahmen. Nach dem Willen der Veranstalter soll dieser Kongress künftig jährlich und jeweils in einem anderen europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und letztlich auch zu binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders als in den letzten Jahren, die durch den zahlenmäßigen Anstieg kleinerer Musikveranstaltungen mit einer geringen Teilnehmerzahl charakterisiert waren, wurde das Jahr 2017 durch Musikveranstaltungen mit bis zu 6.000 Teilnehmern geprägt: 63

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich
gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung
Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld
über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich
Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz,
Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich. Die Insassen wurden dabei leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mit. Dies zeigt sich insbesondere bei der Mobilisierung gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel der Staatsund Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die rechtsextremistischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird
gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten der Skinhead-Subkultur
reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die Redskins so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads
unpolitische SkinOi-Skinheads heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende
Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen

Rechtsextremismus 127 4. Rechtsextremistische Skinheads 4.1 Überblick Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 60er Jahre in Großbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche SubJugendliche kultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürgerSubkultur lichen Gesellschaft signalisierte. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die rechtsextremistischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten der Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die Redskins so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads SHARPs gegen rassistische Vorurteile) und die Oi-Skinheads ("unpolitische SkinOi-Skinheads heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende White Powerpolitische Überzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst Skinheads nach Beitritt in die Szene stärker aus. Skinheads sind deshalb zunächst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum fähig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen haben stark abUnterstützung genommen. Aktionen der NPD und JN werden von Skinheads massiv von Aktionen unterstützt; ein Großteil der Besucher von NPD-Großkundgebungen der NPD und JN Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

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