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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

werde sich weder mit der gegender KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen wärtigen Gesellschaft abfinden, noch in der Gesellschaft luden
Erneuerung und dem bürgerlichen Parlamentarismus trage man in der Partei und der Rückkehr zum geltenden Programm Wirklichkeit die Freiheit
Dresden eine anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Konferenz durch. Ziel dieser Konferenz war es, GleichMARX, ENGELS und LENIN. Mit seiner
meist sozialdemokratiMF betonte, dass die PDS gesellschaftlichen Druck scher Parteien, gewerkschaftlicher und sonstiger soziavon "links" und "von unten" brauche

unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach Der Versuch des MARXISTISCHEN FORUMS Dresden MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistiund anderer marxistischer Kräfte innerhalb der PDS, schen Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletamit Hilfe eines Gegenentwurfes zur Präambel des riat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der KommuWahlprogramms der PDS für die Bundestagswahl 2002 nismus. Um dieses zu erreichen, müsse das derzeit herreine marxistische Orientierung in die Politik der Parschende "kapitalistische System", dem man sämtliche tei einzubringen, schlug fehl. Der Gegenentwurf sozialen Missstände als systembedingte Fehler anlaswurde seitens der Delegierten des Rostocker PDStet195, durch die Errichtung des Sozialismus überwunParteitages, der vom 16. bis 17. März 2002 stattfand, den werden. Dabei strebt das MF einen an der ehemaliignoriert.201 gen DDR orientierten Sozialismus an: Zur Hinterlassenschaft der DDR gehöre die Hoffnung, dass Sozialismus Mitglieder des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen und möglich sei. Das MF werde sich weder mit der gegender KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen wärtigen Gesellschaft abfinden, noch in der Gesellschaft luden am 5. Oktober 2002 nach Leipzig zu der Veranankommen196. Die Errichtung des Sozialismus kann staltung "Die Linke nach der Bundestagswahl" ein. In nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlaAnbetracht der Wahlniederlage der PDS betonte das mentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen MF die Notwendigkeit der marxistischen Erneuerung und dem bürgerlichen Parlamentarismus trage man in der Partei und der Rückkehr zum geltenden Programm Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.197 Der Sozialismus als unabdingbar, wenn die PDS nicht in die Bedeusei nur auf revolutionärem, nicht aber auf demokratitungslosigkeit geführt werden solle.202 schem Weg erreichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des Kapitalismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließlich auch der ArbeiTrotzkismus ter selbst revolutionär sein.198 Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Aktivitäten TROTZKI203, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Das Konzept trotzUnter dem Thema "Systemveränderung und Demokistischer Gruppen orientiert sich auch an den Ideen kratie" führte das MF am 4. Mai 2002 in Dresden eine anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Konferenz durch. Ziel dieser Konferenz war es, GleichMARX, ENGELS und LENIN. Mit seiner Theorie der gesinnte zu sammeln, politische Positionen zu artiku"permanenten Revolution" vertrat TROTZKI die Auflieren und Protest deutlich zu machen. Ein Mitglied fassung, dass sich eine Revolution nicht nur im natiodes MF bezeichnete das bestehende politische System nalen Rahmen abspielen dürfe, sondern der Beginn in Deutschland in seiner Eröffnungsrede als "kapitaliseiner Weltrevolution sein müsse. Dieser gewaltsame tische Ausbeutergesellschaft". Die Alternative könne Prozess ende letztlich mit der Errichtung der "Diktatur nur "Sozialismus oder Barbarei" lauten. Erst diese des Proletariats". Grunderkenntnis ermögliche die Suche nach Wegen zum Sozialismus.199 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer EinflussIm Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch der nahme gehört die Taktik des Entrismus. Darunter verBundestagswahlkampf thematisiert. Ein Vertreter des steht man die Unterwanderung meist sozialdemokratiMF betonte, dass die PDS gesellschaftlichen Druck scher Parteien, gewerkschaftlicher und sonstiger soziavon "links" und "von unten" brauche, um die Frage der ler Organisationen. Kader der unterwanderten OrganiÜberwindung "unhaltbarer gesellschaftlicher Zusation/Partei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst stände" in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rüund für die Stärkung der eigenen trotzkistischen cken. Für die "Linke" sei aber nicht nur im Rahmen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die des Wahlkampfes, sondern "generell Gegenwehr und Versuche, in die Bewegung der Globalisierungsgegner Widerstand" geboten.200 einzusickern. 195 Gerhard BRANSTNER: "Paradoxien der Weltgeschichte". In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 196 Aus einer Erklärung vom 8. Juni 2001. Veröffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001. 197 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 198 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 199 Wolfram TRILLER: Systemveränderung und Demokratie. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 200 Ekkehard LIEBERAM: Demokratie und Marxismus. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 201 Wolfram TRILLER: Systemveränderung und Demokratie. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 202 Ekkehard LIEBERAM : Wahlkampf und Wahlergebnis. In: Internetauszug vom 4. November 2002. 76 203 Pseudonym für Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940).

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Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE

Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen in Chemnitz und Leipzig einem der zahlreichen internationalen Dachverbände vertreten. angeleitet. Die meisten Gruppen entwickelten auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz im Dezember 2001 in Frankfurt/M. kistische Bewegung bundesweit etwa 2.300 und in wirkte sich auch auf die beiden sächsischen Gruppen in Sachsen etwa 40 Mitglieder. Leipzig und Chemnitz aus. Während die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenmäßig NETZWERK verließ und sich zusammen mit den ebenstärkste trotzkistische Gruppierung war die SOZIALISfalls von der Spaltung betroffenen Gruppen unter dem TISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), die deutsche Sektion Namen ANTIKAPITALISTAS zu einer neuen Gruppe zudes in London ansässigen internationalen Dachsammenschloss, verblieb die Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 teilweise DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION/ - Monate INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZEL10 Ausgaben zwischen ja REVOLUTION - FÜR REVOLUTION e. V. im Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 15.000 ja 77

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unbekannt teilweise FORUM (MF) MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTPDS FORM
GÖTTINGEN REBELL - JUGENDMARXISTISCHalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES LENINISTISCHE PARTEI Monate JUGENDVERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCHunregelmäßig unbekannt nein
SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISwöchentlich

Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 6.000 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER-GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTPDS FORM DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDEvierteljährlich 3.500 ja RUNG ANTI-FASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDMARXISTISCHalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES LENINISTISCHE PARTEI Monate JUGENDVERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCHunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME LENINISTISCHE PARTEI DES MARXISMUS-LEDEUTSCHLANDS NINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCHwöchentlich 7.500 ja LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISwöchentlich 8.000 ja TISCHE PARTEI (DKP) 78

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Hungerstreiks sollen nicht zuletzt richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen westeuropäische Repräsentanten dazu veranlasst werSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen
vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das und der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität (API) besitzen ausländerextremistische Organisatiodie

Ausländerextremismus zubereiten. Durch ausgeprägt konspiratives Verhalten Einleitung gelingt es ihnen, weitgehend unerkannt zu bleiben. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung des islamischen In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa Terrorismus aktuell als Arbeitsschwerpunkt aller SiAusländerextremismus 7,3 Millionen Ausländer. Weniger als 1 % von ihnen cherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich in extremistischen oder terroristischen anzusehen. Gruppierungen zusammengeschlossen. Diese Organisationen agieren im Geltungsbereich des GrundgesetNach einem Beschluss vom 2. Mai 2002 veröffentlichte zes und gefährden durch ihre Aktivitäten nicht nur die der Rat der Europäischen Union in Reaktion auf die verinnere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, schärfte Bedrohungslage eine aktualisierte Liste von sondern durch Anwendung von Gewalt oder darauf gePersonen und Organisationen, gegen die restriktive richtete Vorbereitungshandlungen auch deren auswärMaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu richtige Belange. Sie sind verschiedenen Ideologien zuzuten sind. Sie enthält neben acht Staatsangehörigen aus ordnen. Sie sind islamistisch, linksextremistisch oder dem Nahen Osten zwölf Personenzusammenschlüsse extrem-nationalistisch geprägt. aus verschiedenen Herkunftsländern. Betroffen von dieser so genannten "Terrorliste" sind unter anderem Islamistische Organisationen beabsichtigen, die in die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und die VOLKSihren Heimatländern bestehende GesellschaftsordMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK)204. nung durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erIm Freistaat Sachsen liegt der prozentuale Anteil von setzen. Nach ihrer Ansicht ist der Islamismus das GeAusländern, die sich in extremistischen oder terroristisellschaftssystem, das der menschlichen Natur vollschen Gruppierungen engagieren, noch unter dem ständig entspricht. Grundlegende Prinzipien der freiBundesdurchschnitt. Auch öffentlichkeitswirksame heitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Aktivitäten sind hier eher selten zu verzeichnen. Oft Prinzip der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinbeteiligen sich Mitglieder und Anhänger solcher Grupzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parpierungen an überregionalen Veranstaltungen, um auch lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus auf die Verhältnisse in ihren Heimatländern aufLinksextremistische Ausländergruppierungen stremerksam zu machen. Anlass sind meist aktuelle Ereigben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweilinisse. Mit Demonstrationen, Info-Ständen, Petitionsgen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Erübergaben und Hungerstreiks sollen nicht zuletzt richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen westeuropäische Repräsentanten dazu veranlasst werSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen den, sich für die Interessen der jeweiligen Gruppierung aber auch ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestreeinzusetzen. bungen. Mit Ausnahme des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONExtrem nationalistische Ausländerorganisationen GRESS KURDISTANS (KADEK) - bis April 2002 PKK - vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das und der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität (API) besitzen ausländerextremistische Organisatiodie Gleichwertigkeit abspricht. nen im Freistaat Sachsen keine funktionsfähigen Organisationsstrukturen. Allerdings sind hier neben Den meisten ausländerextremistischen GruppierunAnhängern der im vorliegenden Verfassungsschutzbegen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwiericht dargestellten Gruppierungen auch Personen angend als Ruheund Rückzugsgebiet. Außerdem haben sässig, die anderen extremistischen oder terroristisie sich hier Möglichkeiten erschlossen, zur Unterstütschen Organisationen angehören, beispielsweise dem zung des Kampfes in der Heimat finanzielle Mittel zu politischen Arm der MEK, dem NATIONALEN WIDERbeschaffen. STANDSRAT IRAN (NWRI). Abgesehen von der DurchJüngste Erfahrungen lehren aber, dass einzelne Islaführung einzelner Info-Stände beteiligten sie sich vormisten ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik wiegend an überregionalen Veranstaltungen ihrer OrDeutschland nutzen, um terroristische Anschläge vorganisationen. 204 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 108. 79

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Gerechtigkeit'" durchgeführt worden seien, darunter auch Dresden. Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wurde 1991 von Mansoor HEKMAT267 durch die AbEine
Demonstration "Gegen die türkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage" meldete das KURDISCHE

Im selben Zusammenhang stehen mehrere Infostände, die der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. Iraner V. Dresden im Juli zum Zweck einer Flugblattaktion und einer Unterschriftensammlung im Stadtgebiet Ausländerextremismus Dresden anmeldete. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) So wurden im Juli 2002 auf der Prager Straße in DresGründung: 30. November 1991 den Flugblätter der KON-KURD mit der Überschrift "Kurden fordern Gerechtigkeit, PKK von der ,TerrorSitz: London liste' streichen!" verteilt. Neben Erläuterungen zur Geschichte des kurdischen Volkes, zur PKK und dem Organisation im KADEK beinhaltete das Flugblatt u. a. folgende FordeFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rungen: # Streichung der PKK und aller politischen InstituMitglieder/Anhänger 2001 tionen, die den Frieden unterstützen, von der Terkeine Angaben rorliste, Mitglieder/Anhänger 2002 # Aufhebung aller Behinderungen einer nationalen bundesweit: ca. 400 Organisierung des kurdischen Volkes, Sachsen: Einzelne # Aufhebung der Todesstrafe als eine unmenschliche Handlung und Bemühungen für die Freilassung des Publikationen: HAMBASTEGI266 kurdischen Führers Abdullah ÖCALAN. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA nennt in ihrer Homepage vertreten Ausgabe vom 20. Juli 2002 verschiedene Städte, in denen "Protestaktionen unter dem Motto: 'Ich fordere Gerechtigkeit'" durchgeführt worden seien, darunter auch Dresden. Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wurde 1991 von Mansoor HEKMAT267 durch die AbEine Demonstration "Gegen die türkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage" meldete das KURDISCHE (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und HAUS LEIPZIG e. V. für den 2. Juli 2002 in Leipzig an. Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002 im Etwa 40 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Alter von 52 Jahren. Auf mitgeführten Transparenten und Plakaten waren u. a. die Worte "Freiheit für Apo" und "KADEK - kein Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa Terrorismus" zu lesen. gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) mit Sitz Für den 14. Juli 2002 wurden vom KURDISCHEN HAUS in London. Die Öffentlichkeit wird auf einer eigenen LEIPZIG e. V. Räumlichkeiten in Leipzig für ein Homepage im Internet über Mission, Struktur und Er"deutsch-kurdisches Fest" angemietet. Ausweislich folge der IFIR informiert. Die IFIR soll bereits 1990 eines Artikels der ÖZGÜR POLITIKA vom 12. Juli gegründet worden sein und über 40 Büros in 15 Län2002 handelte es sich um eine "Gedenkveranstaltung dern weltweit verfügen. Die IFIR sieht ihren Auftrag in für die Märtyrer des 14. Juli".264 Als Veranstalter war der das KURDISCHE HAUS LEIPZIG265 benannt. # Verteidigung der Flüchtlingsund Menschenrechte, # Entlarvung der Islamischen Republik Iran, # Betonung des progressiven und modernen Charakters der iranischen Flüchtlinge im Gegensatz zu den üblichen negativen und reaktionären Darstellungen, 264 Am 14. Juli 1982 begann das "große Todesfasten" im Gefängnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anhänger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 265 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen. 266 Bedeutet "Solidarität" und ist die Publikation der INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) - siehe unten. 267 Sein bürgerlicher Name ist Zhoobin RAZANI. 95

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Führung der arbeiterkommunistidie Mitglieder und Anhänger im Verein INTERNAschen Parteien. Die Arbeiterrevolution werde den TIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND bourgeoisen Staat
Rand gedrängt großer marxistischer Denker und Führer der arbeiterworden. kommunistischen Bewegung geehrt, der den Kommunismus von Marx in der heutigen
für die Partei. Verteidigungsaufgaben sei die Miliz der Volksräte zuständig. Als Ziel formulierte er die "Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, einer
Produktionsmitteln, ohne belegen, dass Politik und Ziele dieser Partei mit den lohnabhängiges Arbeitssystem und ohne Staat; einer Prinzipien der freiheitlichen

# Schaffung eines progressiven Umfeldes unter den und Armen verändert werden. Die Arbeiterklasse im Ausland lebenden Iranern und könne sich jedoch nicht befreien, ohne die gesamte # Unterstützung der "progressiven Kräfte" der LänMenschheit zu befreien. Für die notwendige Umgeder, in denen die Flüchtlinge wohnen. staltung seien Reformen nicht als geeignetes Mittel anzusehen, sondern nur die gesellschaftliche ArbeiterIn der Bundesrepublik Deutschland organisieren sich revolution unter Führung der arbeiterkommunistidie Mitglieder und Anhänger im Verein INTERNAschen Parteien. Die Arbeiterrevolution werde den TIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND bourgeoisen Staat zu Fall bringen und bis zum ErreiIMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. chen des endgültigen Ziels einen Arbeiterstaat etablie(IFIR), der wiederum in verschiedenen Städten über ren, der in der marxistischen Theorie als "Diktatur des eingetragene Vereine verfügt. Im Freistaat Sachsen Proletariats" definiert wird. Widerstand dagegen sei zu gründete sich im August 2001 ein örtlicher IFIR-Verein brechen. in Leipzig. Eine weitere, bislang nicht vereinsrechtlich angemeldete Niederlassung befindet sich in Nach Darstellung HEKMATs sei der Name "KomZwickau.268 munismus" im 20. Jahrhundert von anderen Gruppierungen benutzt worden, die nichts mit ArbeiterkomNach dem Tod ihres Führers gründete die API die munismus oder Marxismus zu tun hatten. Ableger MANSOOR-HEKMAT-STIFTUNG, um dessen Werke und dieses "Nicht-Arbeiter-Kommunismus" und vor allem andere Zeugnisse seines Schaffens in mehreren Sprader bourgeoise Kommunismus des Sowjetblocks seien chen zu veröffentlichen. Auf einer Seite im Internet als Hauptvertreter des Kommunismus betrachtet und wird über die Stiftung informiert und HEKMAT als der Arbeiterkommunismus an den Rand gedrängt großer marxistischer Denker und Führer der arbeiterworden. kommunistischen Bewegung geehrt, der den Kommunismus von Marx in der heutigen Zeit wiederbelebte Im zweiten Teil des Programms beschreibt HEKMAT und weiterentwickelte. konkret, wie seine Visionen verwirklicht werden sollen. Als dringendste Aufgabe sei zunächst das Regime im Iran zu stürzen. Des Weiteren erläutert er Ideologie Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen bis hin zu Gesetzesinhalten, die das künftige ZusammenAnlässlich des ersten Kongresses der API veröffentleben regeln. Die politische Macht soll durch ein lichte HEKMAT im Juli 1994 unter dem Titel "Eine Rätesystem ausgeübt werden, für Sicherheitsund bessere Welt" sein Programm für die Partei. Verteidigungsaufgaben sei die Miliz der Volksräte zuständig. Als Ziel formulierte er die "Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, einer klassenlosen GesellDie Ausführungen HEKMATs im Programm der API schaft ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln, ohne belegen, dass Politik und Ziele dieser Partei mit den lohnabhängiges Arbeitssystem und ohne Staat; einer Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundfreien menschlichen Gesellschaft, in der alle an den ordnung unvereinbar sind: gesellschaftlichen Reichtümern teilhaben und in der # Die Gewalt wird als legitimes Mittel in der gesellalle gemeinsam über die Richtung der gesellschaftschaftlichen Auseinandersetzung anerkannt, lichen Entwicklung und die Zukunft entscheiden." So # der demokratische Parlamentarismus und damit würden "Freiheit, Gleichheit und Wohlstand" erreicht. freie Wahlen, das Mehrparteienprinzip und das Nationale Trennungen und Grenzen würden zugunsRecht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaten einer universellen menschlichen Identität verrischen Opposition werden abgelehnt, schwinden. Die angestrebte Gesellschaft sei frei von # die Gewaltenteilung zwischen Legislative und ExeReligion, abergläubischem Gedankengut, Ideologie, kutive wird abgelehnt. archaischen Traditionen und moralischen Begriffen, die freie Gedanken und freie Meinungsäußerung einschränkten. In einer späteren Abhandlung meldet sich HEKMAT zum Thema "Internationaler islamischer Terrorismus" Die gegenwärtige Gesellschaft werde von der Konfronzu Wort. Er bezieht sich auf die Attentate vom 11. Septation von Arbeitern und Kapitalisten bzw. Proletariat tember 2001 und publiziert erneut den Anspruch seiund Bourgeoisie geprägt. Dies sei die Ursache für die ner Ideologie, allein die Lösung für die aktuellen ProKonflikte der heutigen Gesellschaft auf allen Ebenen. bleme der Weltgemeinschaft zu bieten. Diese Schrift Dieses System müsse zu Gunsten der Unterdrückten wurde als Flugblatt im Freistaat Sachsen verteilt269. 268 Im Internet unter: "IFIR - Offices". 96 269 Siehe Abschnitt "Ereignisse im Freistaat Sachsen".

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KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS

INCIPITO - S. 61, 67, 68, 77, 100 Indymedia - S. 68, 69 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 39 INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 49 INTERIM - S. 61, 63, 77 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 95, 96 INTERNATIONALE ISLAMISCHE KAMPFFRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZRITTER - S. 81 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 IRVING, David - S. 45, 51 ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU - S. 98 ISLAMIC RELIEF AGENCY - S. 81 ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN - S. 118 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 89 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 98 ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA - S. 83 ISLAMISCHE WELTLIGA - S. 132 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) - S. 83 JARRAH, Ziyad - S. 82 JIHAD ISLAMI - S. 80, 81 JUNG, Edgar Julius - S. 23 JUNGE WELT - S. 77 JÜNGER, Ernst - S. 23 JUNGE DEUTSCHE - S. 50 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. - S. 2, 13, 42, 45, 47, 54, 65, 68, 110, 124, 126 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 30, 31, 50 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 29 KÄPPLER, Lars - S. 49, 50 KÄS, Christian - S. 45 KALATIL - S. 98 KALIFATSSTAAT - S. 98, 117 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 13 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 13, 22 KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 21 KAMERADSCHAFT SCHLESIEN - S. 22 KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE - S. 21 Stichwortverzeichnis KHOMEINI, Ayatollah - S. 85 KLAROFIX - S. 67, 110 KLARTEXT - S. 30, 38, 54 KOHLMANN, Martin - S. 122 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 57, 58, 60, 70, 71, 77, 78, 117, 123 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 60, 70 KOMPAß - S. 33 Konservative Revolution - S. 23 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 52 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 90 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88, 91 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. - S. 91 KURDISCHES EXILPARLAMENT - S. 91 169

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/FRONT (DHKP-C) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig
GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei unbekannt (Arbeiterund BauernbefreiPARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, Monate ung) PARTIZAN-FLÜGEL
Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP

Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage Verantwortlicher (geschätzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) wöchentlich unbekannt AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelmäßig unbekannt ASR-I SAADET (Das JahrhunKALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt dert der Glückseligkeit) DEVRIMCI CÖZÜM TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSmonatlich unbekannt (Revolutionäre Lösung) PARTEI/-FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSvierteljährlich unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/FRONT (DHKP-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/FRONT (DHKP-C) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei unbekannt (Arbeiterund BauernbefreiPARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, Monate ung) PARTIZAN-FLÜGEL (TKP/ML) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMIunregelmäßig unbekannt (Arbeiterund Bauernbefreiung) TEE (DABK) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle 14 Tage unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt PERSPEKTIVE MILLI GÖRÜS (IGMG) QODS (Jerusalem) UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN alle zwei unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) Monate TÜRK FEDERASYON BÜLDEUTSCHE TÜRK FÖDERATION monatlich unbekannt TENI (ATF) (Bulletin d. Türk-Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 98

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem
Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesländern

7. September Mehltheuer Benefizveranstaltung für die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe Rund 1.000 Personen - zum großen Teil rechtsextremistische Skinheads - nehmen an dem vom sächsischen Landesverband der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) angemeldeten Konzert teil. Es treten die rechtsextremistischen Skinhead-Bands SLEIPNIR, SELBSTSTELLER, STURM UND DRANG und SPREEGESCHWADER auf. 19. September Zittau NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) muss sein Vereinshaus räumen Nach dem Beschluss des Zittauer Stadtrates, mit dem NJB keinen Erbpachtvertrag für das Vereinsobjekt abzuschließen, verlässt der NJB endgültig sein Domizil. 19. September Berlin Verbot weiterer Teilorganisationen des KALIFATSSTAATES Der Bundesinnenminister verfügt das Verbot und die Auflösung weiterer 16 Teilorganisationen der bereits im Dezember 2001 verbotenen islamistischen Organisation KALIFATSSTAAT. Mehr als 100 Objekte in fünf Bundesländern werden durchsucht. Das Vereinsvermögen der 16 Teilorganisationen wird beschlagnahmt. Der Freistaat Sachsen ist von den Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. September bundesweit Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ereignisse Die Proteste von Linksextremisten richten sich sowohl gegen Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien als auch gegen die der rechtsextremistischen NPD. Dabei kommt es zu teilweise strafrechtlich relevanten Störungen. September Leipzig Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief im Rahmen der Kampagne "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus" zur "kritischen Teilnahme" an Wahlkampfveranstaltungen sowie zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm für diese Gesellschaft!" am 22. September 2002 in Leipzig auf. Etwa 180 Personen folgen dem Demonstrationsaufruf. 22. September bundesweit Bundestagswahl An der Bundestagswahl beteiligen sich die rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesweit erhalten sie zusammen 1,0 % der Zweitstimmen, und zwar die NPD 0,4 % (1998: 0,3 %) und die REP 0,6 % (1998: 1,8%). Im Freistaat Sachsen erreichen beide rechtsextremistische Parteien mit zusammen 2,4 % der Zweitstimmen das höchste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesländern teil. Die KPD erreicht mit ihrer Liste in Berlin nur 0,1 % der Stimmen, der Direktkandidat 0,5 %. Die Kandidaten der DKP erreichen alle nicht mehr als 0,3 % der Stimmen. 117

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Demonstrationen der rechtsextremisHintergründe tischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin
Signal nach innen, um die BedeuKandidaten der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARtung der eigenen Position innerhalb der Szene zu doTEI (DKP) beteiligten
begründen. Aufzüge sind also ein wesentlicher BeDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstandteil strategischer Überlegungen insbesondere LANDS (MLPD) hatte bereits

Wahlkreise zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten von NPD und REP Linksextremistische Parteien Demonstrationen der rechtsextremisHintergründe tischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin und ThüMit öffentlichen Aufmärschen werden von Rechtsexringen als auch mit einem Kandidaten im Berliner tremisten zwei wesentliche Ziele verfolgt: Aufzüge Wahlkreis 87 an der Bundestagswahl beteiligen305. sind zum einen ein "demonstratives" öffentliches ZeiWährend letzterer 0,5 % der Stimmen erhielt, erreichte gen der Stärke. Die hiermit verbundene Botschaft laudie Liste in Berlin nur 0,1 %. In Thüringen konnten die tet: "Wir beherrschen die Straße". Die skandierten Pafür die Beteiligung an der Wahl notwendigen Unterrolen formulieren es so: "Hier marschiert der Nationale stützerunterschriften nicht beigebracht werden. Widerstand". Zugleich ist die Ausrichtung von Demonstrationen auch ein Signal nach innen, um die BedeuKandidaten der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARtung der eigenen Position innerhalb der Szene zu doTEI (DKP) beteiligten sich in 15 Wahlkreisen in Berlin kumentieren. Wer Hunderte oder Tausende in einer und den alten Bundesländern. Jedoch erhielt keiner Demonstration hinter sich bringt, kann auch gegenümehr als 0,3 % der Stimmen. ber anderen Organisationen einen Führungsanspruch begründen. Aufzüge sind also ein wesentlicher BeDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstandteil strategischer Überlegungen insbesondere LANDS (MLPD) hatte bereits vor der Wahl zum aktiven dort, wo es Gruppen um die Ausdehnung der eigenen Wahlboykott, d. h. zur ungültigen Stimmabgabe, aufgeEinflusssphäre geht. rufen. 305 Vgl. DIE ROTE FAHNE Nr. 08/02. 123

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Iran (NWRI) 90 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 91 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 93 III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte
Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ

Inhaltsverzeichnis 7.3 Iranische Oppositionelle 90 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 90 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 91 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 93 III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potentiale 102 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 105 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti107 scher Widerstand (AIW) 5. Autonome und anarchistische Gruppen 112 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 112 * Rote Flora 112 * Antideutsche / Antinationale 114 * "AVANTI", Projekt undogmatische Linke 116 * Nadir / Indymedia 118 * "Rote Hilfe e. V." 119 * "Libertäres Zentrum (LIZ)" und "Libertäres 120 Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)" 5.2 Aktionsfelder 121 5.2.1 "Antifaschismus" 121 5.2.2. Antirassismus 124 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 127 Anti-AKW-Bewegung 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 130 Stadtentwicklung 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 135 Antiglobalisierungsbewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 150 10

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT
DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI

BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 BÜRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI CÖZÜM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, Jürgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-Günther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 98 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 73, 74, 75, 78 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG
DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 42, 45, 49, 51, 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 92, 94, 95, 110, 114 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 93 LANE, David - S. 16 LAUCK, Gary Rex - S. 24, 25 LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. - S. 22, 119 LAUSITZER FRONT - S. 22 LEICHSENRING, Uwe - S. 35 LENIN - S. 70, 72, 76, 92 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 51 LETZTE INSTANZ - S. 17 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 98 LIEBERAM, Ekkehard - S. 76 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 LORENZ, Kerstin - S. 46 MAHLER, Horst - S. 35, 49 MANSUR-HEKMAT-STIFTUNG - S. 96 MÄRKISCHER HEIMATSCHUTZ - S. 22 MARX, Karl - S. 70, 72, 75, 76, 96 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 75 MARXISTISCHES FORUM - S. 2, 58, 73, 75, 78 MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 57, 58, 60, 78, 123 MENZEL, Klaus - S. 119 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 98 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 73, 74, 75, 78 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 21, 22, 50, 54 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 31 MÖLLER VAN DEN BRUCK, Arthur - S. 23 MÜLLER, Holger - S. 22, 29 MÜLLER, Michael - S. 116 MÜLLER, Ursula - S. 25, 27 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 83, 134 NACHRICHTEN DER HNG - S. 25, 26, 27, 48, 54 NARCONON - S. 99 NATIONALE LISTE - S. 126 NATION EUROPA BUCHDIENST - S. 51 NATION EUROPA - FREUNDE e. V. - S. 52 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 51, 52, 53, 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 42, 45, 49, 51, 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 30, 47, 53, 110, 114, 117, 124 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 30 Nationales Infotelefon - S. 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 2, 13, 28, 29, 117 Nationaler Widerstand - S. 12, 15, 35 NATIONALER WIDERSTAND HALLE - S. 21 NATIONALER WIDERSTAND OBERUND NIERDERLAUSITZ - S. 22, 29 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 79 NATIONALES AKTIONSBÜNDNIS OBERLAUSITZ / NIEDERSCHLESIEN - S. 22 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 2, 24 170

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER

ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-Förderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCHÖN, Jürgen - S. 31, 35, 111, 119 SCHÖNHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER - S. 52 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS ARGE Nord-Ost ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS
VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG

Abkürzungsverzeichnis AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ACM EUROPÄISCHE FRONTZENTRALE der ARBEITERPARTEI KURDISTANS AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS AJF ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS ARGE Nord-Ost ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ATF DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS B&H BLOOD & HONOUR DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE DA'WA HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU / IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FZ-VERLAG FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GI AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE HAMAS ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA ISLAMIC RELIEF AGENCY IWG INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. 174

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS
KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS
KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN
MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION

JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) Abkürzungsverzeichnis PIJ PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN (siehe auch: PJK) PJK PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (siehe auch: PJA) PKDW KURDISCHES EXILPARLAMENT PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PLO Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) PUK PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS 175

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

SÄCHSISCHE SCHWEIZ THKP/-C TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANFLÜGEL U.I.S.A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE UZ UNSERE

RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ THKP/-C TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANFLÜGEL U.I.S.A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE UZ UNSERE ZEIT YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. 176

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Linksextremismus ............................................................................... 193 3.1 Linksextremistische Parteien................................................................. 193 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............................................ 193 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 II Hintergrundinformationen ............................................................. 156 1 Ideologien............................................................................................. 156 1.1 Definition Extremismus.......................................................................... 156 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus......................................................... 157 1.3 Ideologie des Linksextremismus ........................................................... 158 1.4 Ausländerextremistische Ideologien...................................................... 161 2 Rechtsextremismus ............................................................................ 167 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................................. 167 2.1.1 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) .............................................................. 167 2.1.2 "Anti-Antifa"............................................................................................ 167 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) ................................................. 168 2.1.4 "Blood & Honour" (B&H) ........................................................................ 168 2.1.5 "Hammerskins" (HS) .............................................................................. 169 2.1.6 Kameradschaften .................................................................................. 170 2.1.7 "Lichtenberg 35"..................................................................................... 171 2.1.8 Neonazis................................................................................................ 172 2.1.9 Rechtsextremistische Musik .................................................................. 173 2.1.10 Skinheads .............................................................................................. 175 2.1.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............................. 176 2.2 Rechtsextremistische Parteien .............................................................. 177 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) ............................................................... 177 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ........................... 179 2.2.3 "Die Republikaner" (REP)...................................................................... 182 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus................................................. 183 2.3.1 "Deutsches Kolleg" (DK)........................................................................ 183 2.3.2 "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) ............................................. 187 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ........................................... 188 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte".......................................... 190 2.3.5 Revisionismus........................................................................................ 191 3 Linksextremismus ............................................................................... 193 3.1 Linksextremistische Parteien................................................................. 193 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............................................ 193 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................... 194 3.2 Aktionsund strategieorientierter Linksextremismus............................. 195 3.2.1 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB).................................................. 195 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) ................................................... 196 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) ................................................................... 197 3.2.2 Autonome .............................................................................................. 198 3.2.3 "INTERIM".............................................................................................. 202 3.2.4 Israel-Palästina-Debatte ........................................................................ 202 3.2.5 "Linksruck" ............................................................................................. 204 3.2.6 "militante gruppe (mg)" .......................................................................... 204 3.2.7 Neue Medien (Internet).......................................................................... 205

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Muslimbruderschaft" (MB) .................................................................... 215 4.2 Iraner...................................................................................................... 217 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) ......................................... 217 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI
Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")............................................................. 224 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ................. 227 4.4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)....................... 228 4.4.5 "Türkische
Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) .. 229 III Verfassungsschutz Berlin ............................................................. 232 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen........................................ 232 1.1 Aufbau und Ressourcen

Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 11 3.2.8 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) ............................................... 206 4 Ausländerextremismus ....................................................................... 208 4.1 Araber .................................................................................................... 208 4.1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ................................................................. 208 4.1.2 "Hizb ut-Tahrir al-islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei).............. 210 4.1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP)...................................................................................... 212 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke"........................................................................... 214 4.1.5 "Muslimbruderschaft" (MB) .................................................................... 215 4.2 Iraner...................................................................................................... 217 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) ......................................... 217 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI)...................................................... 218 4.3 Kurden ................................................................................................... 219 4.3.1 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ....................................... 219 4.4 Türken.................................................................................................... 221 4.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V" (IGMG).............................. 221 4.4.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")............................................................. 224 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ................. 227 4.4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)....................... 228 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) .. 229 III Verfassungsschutz Berlin ............................................................. 232 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen........................................ 232 1.1 Aufbau und Ressourcen ........................................................................ 232 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen................ 232 1.3 Arbeitsweisen......................................................................................... 236 1.4 Kontrollinstanzen ................................................................................... 239 1.5 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung .................. 240 IV Anhang ......................................................................................... 244 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalität in Berlin 2003......... 244 2 Gesetzestexte....................................................................................... 258 2.1 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin....................................... 258 2.2 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin...................................... 272

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

genannte "Marxismus-Leninismus" ist bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus

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