Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei
Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar

LINKSEXTREMISMUS Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politi sche und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle spielt. So dankte sie aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus dem SEDRegime: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen (...) für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen (...) für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe." (jW Nr. 187, 13./14. August 2011) Im Rahmen der Kämpfe für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft schließt die jW Gewalt nicht aus. Wiederholt veröffentlicht die Zeitung Beiträge, in denen Gewalt gerechtfertigt wird. So erschien in einer Ausgabe zur Vorbe reitung der von der jW am 8. Januar 2011 in Berlin veran stalteten XVI. Internationalen RosaLuxemburgKonferenz vom 4. Januar 2011 unter der Überschrift "Notwendiger Aufbaupro zess" ein Aufsatz des ehemaligen Mitglieds der terroristischen Vereinigungen "Bewegung 2. Juni" und "Rote Armee Fraktion" (RAF), Inge Viett, in dem es heißt: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar 2011, S. 11) 203

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sich zu vereinnahmen, bildete der "Antirassismus" ein bedeutsaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" gemes Thema. Der Kapitalismus bewirkt wann im Vergleich
AntiThema kann den Anlass für autonome kapitalismus" als auch "Antifaschismus" Proteste und Aktionen bieten. die einigenden Elemente im ideologisch heterogenen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick - unabhängig von staatlicher Kontrolle - sieht. Daher fiel die Reaktion Autonomer Trotz der Erweiterung der Themenund auf den Verlust dieses "Freiraums" in Aktionsfelder wird der "AntikapitalisForm der Räumung des IvI in Frankfurt mus" für die Autonomen - wie auch für am Main besonders emotional aus, sodas gesamte linksextremistische Spekdass sie zahlreiche Sachbeschädiguntrum - in Hessen bestimmend bleiben. gen begingen, sich an HausbesetzunHerausragender Fixpunkt für die autogen beteiligten und Polizeibeamte annome Szene ist die Eröffnung der neuen griffen. Auch in Zukunft ist mit einer hoZentrale der EZB in Frankfurt am Main. hen Aktionsund Gewaltbereitschaft der Vor allem das linksextremistisch beeinautonomen Szene zu rechnen. flusste Blockupy-Bündnis und linksextremistische Netzwerke planen bereits Neben dem Kampf gegen die Gentrifiseit längerer Zeit Protestveranstaltunzierung, womit Autonome versuchen, gen, insbesondere zur Eröffnung der Proteste von Stadtteilinitiativen und StuEZB. dierenden für sich zu vereinnahmen, bildete der "Antirassismus" ein bedeutsaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" gemes Thema. Der Kapitalismus bewirkt wann im Vergleich zu 2012 an Bedeunach der Ansicht von Autonomen Rastung. Das verdeutlichen die autonomen sismus. Vom "kapitalistischen System" Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am als "wertlos" erachtete Menschen wür131 1. Mai in Frankfurt am Main und die Ausden konsequent vom Wohlstand dieser einandersetzungen mit RechtsextremisGesellschaft ferngehalten. Daher ist mit ten im Lumdatal (Landkreis Gießen). Die weiteren, auch gewalttätigen Aktionen hohe Beteiligung und die grundsätzlich der Szene zu rechnen, falls die Flüchthohe Gewaltbereitschaft der autonolingssituation im Mittelmeerraum erneut men Szene im Rahmen der Geschehdie Aufmerksamkeit von Autonomen auf nisse in Frankfurt am Main und im Lumsich zieht. Auch ein ähnlich gelagertes datal unterstreichen, dass sowohl "AntiThema kann den Anlass für autonome kapitalismus" als auch "Antifaschismus" Proteste und Aktionen bieten. die einigenden Elemente im ideologisch heterogenen linksextremistischen Das Engagement der autonomen Szene Spektrum bilden. Vor allem die Konin Bezug auf weitere Themenund Aktifrontation mit Rechtsextremisten bleibt onsfelder wird maßgeblich von ihr als für Autonome ein sehr wichtiges identieinschneidend empfundenen Ereignistätstiftendes "Erlebnis". sen (Demonstrationen des politischen Gegners, Handeln von Staat, Verwaltung "Selbstverwaltete Freiräume" zu schafund Polizei usw.) abhängig sein. fen und zu verteidigen, ist für die autonome Szene ebenfalls wichtig, da sie darin die Möglichkeit zur freien Entfaltung

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" für den 8. November
Rahmen des zweitägigen "Antifaschistischen Wochenendes 2008" in Göttingen an. Bereits am 30. September hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger

Linksextremismus 173 die A.L.I. Göttingen meldete er eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" für den 8. November im Rahmen des zweitägigen "Antifaschistischen Wochenendes 2008" in Göttingen an. Bereits am 30. September hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. Auch Mitglieder der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen betonen die Notwendigkeit eines Bündnisses mit Extremisten: "Anstatt also die 'Hexenjagd auf Kommunisten wieder zum Leben zu erwecken ... sollten wir auch in Zukunft darauf hinarbeiten ein möglichst breites Bündnis aller linken Kräfte zu gestalten um zu einer Bewegung zu werden, die es sich von ihrer Bedeutung, Tatkraft und Massenbasis her erlauben kann die Systemfrage neu zu stellen und gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erstreiten." (Offener Brief an die Mitglieder des Landesverbandes der Linken in Niedersachen vom 09.04.2008)

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern
für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

durchgeführt. Diese Aktivitäkürzung Cyklon-B) ten riefen Reaktionen der Antifa und des bürgerlichen Spektrums hervor und wurden auch
angegeben - offenkundig mit dem Ziel, Auch die Aktionen der Antifa in Bezug auf ein Mitgegebenenfalls Verjährungsfristen in Anspruch nehglied

chergestellt werden, dass geplante Konzerte nicht Zum Ende des Jahres 2002 wurde die CD der Skinkurzfristig aufgrund fehlender Räumlichkeiten aushead-Band 'Weisse Wölfe' mit dem Titel "Weisse fallen müssen. Wut" bekannt. Neben der Verwendung von Hakenkreuzen und der verbotenen FAP-Fahne auf dem Im Vergleich zum Vorjahr ist auch fest zu stellen, Cover finden sich auch hier im Text diverse Andass Großveranstaltungen, wie im März 2002 in haltspunkte für Fremdenfeindlichkeit und VolksverDortmund, nicht wieder stattfanden. Fast alle Konhetzung. In einem Lied lautet der Refrain: zerte beziehungsweise Balladenabende bewegten sich in kleinerem Rahmen, erfolgten zum überwie"Deutschland erwache genden Teil im Zusammenhang mit GeburtstagsfeiSei stolz auf deine Geschichte ern. Veranstaltungen mit höheren Teilnehmerzahlen Schmeiß endlich die Kanacken raus und in der Szene bekannteren Bands fanden dagegen und mach die rote Brut zunichte im benachbarten Ausland (Belgien und Niederlande) Schon lange haben wir genug statt. von dieser geheuchelten Demokratie und dem ganzen Volksbetrug." Mit ursächlich für den Rückgang mag die große Anzahl von aufgelösten oder verhinderten MusikveranEin weiteres Lied ist mit dem Titel "Unsere Antstaltungen im Jahr 2002 sein (10 der 16 geplanten wort" versehen: Veranstaltungen). Die Verärgerung und Verunsicherung in der Szene kann auch daran abgelesen wer"Die miesesten Gauner, dreckigsten Schuschen den, dass es in Dortmund und Bochum Demonstratiwollen nicht Ackern, die wollen nicht kuschen Es gibt nur 'ne Lösung für diese Figuren onen und Gegendemonstrationen (zu den einzelnen im Arbeitslager, da müssen sie spuren. Demonstrationen siehe auch Beitrag zur Neonazi[...] Szene) wegen zweier Ende Dezember 2002 geplanter Und haben wir die alleinige Führung Skinhead-Konzerte gab, die durch die Polizei im dann weinen viele doch nicht vor Rührung Vorfeld verhindert worden waren. Aus der rechtsextfür unser Fest ist nichts zu teuer remistischen Musikszene wurden daraufhin zwei 10.000 Juden für ein Freudenfeuer Demonstrationen mit dem Motto "Wir lassen uns das Unsere Antwort C.-B." (gemeint ist mit dieser AbFeiern nicht verbieten" durchgeführt. Diese Aktivitäkürzung Cyklon-B) ten riefen Reaktionen der Antifa und des bürgerlichen Spektrums hervor und wurden auch in der PresAuf dem CD-Cover wird ein in der Vergangenheit se breit diskutiert. liegendes Erscheinungsbeziehungsweise Produktionsdatum angegeben - offenkundig mit dem Ziel, Auch die Aktionen der Antifa in Bezug auf ein Mitgegebenenfalls Verjährungsfristen in Anspruch nehglied der bekannten Dortmunder Skinhead-Band 'Oimen zu können. Bei den Mitgliedern der Band wurdoxie' verstärkten die Aktivitäten der rechtsextremisden im Mai Hausdurchsuchungen im Zusammentischen Szene. Die in diesem Zusammenhang von hang mit den Ermittlungen wegen der Veröffentlilinks organisierten Veranstaltungen riefen spontane chung der CD "Weisse Wut" durchgeführt. Auch bei Gegendemonstrationen der rechten Szene unter Beden Mitgliedern der Band 'Oidoxie' wurden zum teiligung der Kameradschaft Dortmund hervor. gleichen Zeitpunkt Hausdurchsuchungen durchgeführt. In diesem Fall wird wegen der Beteiligung der Band an dem Video "Kriegsberichter Vol. 5" ermitVolksverhetzung und Antisemitismus in telt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden umLiedtexten fangreiche Materialien sowie Mobiltelefone und Im Jahr 2003 standen die Skinhead-Bands 'Oidoxie' Computer sichergestellt. und 'Weisse Wölfe' im Blickpunkt der nordrheinwestfälischen Ermittlungsbehörden. Beide Bands stehen im Verdacht, CDs und Videos mit volksverVerbotene Vereinigung 'Blood & Honour' hetzenden und nationalsozialistischen Inhalten herMit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwalgestellt und verbreitet zu haben; die Verfahren sind tungsgericht die Verbotsverfügung des Bundesminisnoch nicht abgeschlossen. teriums des Inneren, betreffend die Vereinigung 'Blood & Honour Division Deutschland' und deren RECHTSEXTREMISMUS 39

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam

Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Qaida im Irak (AQI) 58 Bündnis antifaschistischer Gruppen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 58, 59 Hessen (BASH
Gemeinschaft) 50 An-Nussrah 33 campusAntifa 121, 125, 130 Antifa R4 122, 130 Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarantifaschistische gruppe

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Autonome 18, 27, 98, 117, 118, 119, 131, 164 Abdelkafy, Omar 45 Autonome Nationalisten Wetzlar 100 Abdulaziz Abdullah, Ahmad (alias Abu Walaa) 36 autonome.antifa [f] 122, 123, 124, 125 Abou-Nagie, Ibrahim 34, 35, 36 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der Abu Zeyd, Shaikh 36 neuen Weltsicht in Europa e. V.) s. Vereinigung der AD Jail Crew 105 neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) Akif, Muhammad Mahdi 47 Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main 125 in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Aktionsbüro Rhein-Neckar 107 Al-Almani, Assadullah 38, 39 B Al-Assad, Baschar 23, 38 Babbar Khalsa (BK) 84 Al-Banna, Hasan 46, 47 Babbar Khalsa International (BKI) 84 Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya 44 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 91 All India Sikh Students Federation (AISSF) 84 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44, 46 Allendorf (Lumda, Landkreis Gießen) Badie, Muhammad 44, 47 95, 102, 103, 104, 122, 123 Bahceli, Devlet 76, 79 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBakunin, Michail A. 161 syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiBaris ve Demokrasi Partisi (BDP, Partei des Friedens schen Idealistenvereine in Deutschland e. V.) s. Födeund der Demokratie) s. Partei des Friedens und der ration der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Demokratie (BDP) in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 34, 36 Al-Nahda 44 Blockupy 8, 26, 119, 123-125, Al-Qaida 58, 59, 61, 71 127, 130, 131, 133, 134, 136, 137 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 58 Braun, Martin 94, 95 Al-Qaida im Irak (AQI) 58 Bündnis antifaschistischer Gruppen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 58, 59 Hessen (BASH) 130 Al-Qaradawi, Yusuf 48 Bürstadt (Kreis Bergstraße) 101 Al-Qusayr 48 206 Al-Shabab 58, 59, 61 C Anatolische Föderation 81, 82 Cafe Exzess 130 An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 46 Camia (Gemeinschaft) 50 An-Nussrah 33 campusAntifa 121, 125, 130 Antifa R4 122, 130 Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarantifaschistische gruppe 130 beit e. V.) s. Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsarAntifaschistischer Ratschlag Rhein-Main 122 beit e. V. Antikapitalistische Linke (AKL) 132, 133 Cocuk (Kind) 55, 56 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) 122 Apfel, Holger 89, 93 D Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 24, 56, 66-74, Darmstadt 21, 24, 56, 68, 71, 73, 91, 94, 76, 77, 174 101, 134, 135, 136 Atsiz, Nihal 77 DawaFFM 23, 33, 34, 41, 166, 167 Aryan Division 105 Deckert, Günter 92

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe

108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Kommando. Im Rahmeneiner Aktion gegen "Haßund Gleichgültigkeit" gingen Mitglieder der "Antifa-Jugend Eberswalde" am 22. Oktober daran, "rechte" Losungen

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus
einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor

"Antirassisten" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum übergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger " Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte neben DKP, SDAJ und "Hochschulantifa" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Großdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor" auf. Zu den Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" (RF) regelmäßig als Partei vor, die " den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anwendet. Sie strebt nach einer "internationalen Arbeitereinheit ", um " den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Der "echte" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der "Bourgeoisie neuen Typs " in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung führt die Partei auf eine " kleinbürgerliche Denkweise " der einstigen SED-Verantwortlichen zurück. Demgegenüber propagiert die MLPD die "proletarische Denkweise" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von "Klassenzusammenarbeit" und kritisierte die "schädliche Rolle" der PDS, welche als selbsternannte Anwältin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag bestätigte " unwiderruflich " die "proletarische Denkweise " als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" zu einer "wirklichen Jugendmassenorganisation" beschlossen. Der "Rebell" nebst Kinderorganisation "Rotfüchse" wird als Schule und "Hauptreservoir" für den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten "proletarisches" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler "kleinbürgerlicher Denkweisen" 195

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt

gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir
Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen

Projekts integriert. Unter dem Titel "Die Infogruppe stellt sich vor" erläutert die IFGHH ihre selbst gestellten Aufgaben und Ziele. Sie möchte insbesondere den "Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen" mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) initiieren und verbessern. Der "Aufgaben"-Katalog enthält aber auch konkret benannte verfassungsfeindliche Ziele, z.B. die Absicht, die " herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir"-Betreiber unterhalten ein über eine Internet-Adresse einsehbares elektronisches Archiv. Die dort nachlesbare Selbstdarstellung legt u.a. dar, daß "Nadir" einer "sozialen Revolution" gegen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" zur Realität verhelfen will. Um dieses praktisch umzusetzen, hat die IFGHH sich folgende Arbeitsweise vorgenommen: mit Redaktionen "linker Hamburger Zeitungen" zusammenarbeiten, Berichte in andere Städte und Länder verschicken, "bestimmte" Meldungen und Informationen an die "bürgerliche Presse" geben, Informationssammlungen erstellen, in Datenbanken recherchieren, Texte über Mailboxen verbreiten, eingehende Texte weiterleiten, sich als Informationszentrale auf der Ebene elektronischer Vernetzung "etablieren", die Vernetzung von Gruppen unterstützen und organisieren. Die IFGHH übernimmt Assistenzfunktionen für andere linksextremistische Gruppen, indem sie deren Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen von Texten zu Hausbesetzungen über die "Kurdistan"-Solidarität bis hin zu Tatbekennungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ, 3 2.3.2.3). Diese in ihren Akzenten sehr deutliche Bandbreite ist schon aus dem Inhaltsverzeichnis des "Nadir Archivs" abzulesen. Sogar den vollständigen Inhalt ganzer Zeitschriften, wie etwa des autonomen Blattes "Zeck" aus der "Roten Flora", des dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O 2.3.2.2) zuzurechnenden "Angehörigen-Infos" und der von einem zum Teil linksextremistisch zusammengesetzten Kreis herausgegebenen "Lokalberichte Hamburg" "postet" die Gruppe ins Netz. Für Gruppen und Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum bietet "Nadir" einen "e-mail-Dienst", "Newsgroups" (Diskussionsforen zu bestimmten Themenbereichen) und andere elektronische Dienste an. "Nadir" vergleicht sich selbst mit einer Art elektronischem Infoladen. Regelmäßig werden in der "B5" im Zuge sog. "OfflineCafes " Interessierte in die Technik der Mailboxen, des Internets, elektronischer Post etc. eingeführt. Ein Computer mit Internetzugang steht während des " Cafes " zur Verfügung. 171

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend

So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

sich selbst als tungsstreitigkeiten. So hat sich die autonome Antifa "autonom" bezeichneten, durch Sachbeschädigungen in zwei Richtungen auseinanderentwickelt. Der klasin
eine sierung" zusammengefassten wirtschaftlichen Ziele - im Einzelnen unklare - "antifaschistische" und der USA und der westeuropäischen Industrienatio"antikapitalistische" Grundhaltung. Gegen

len Arbeiterbewegung richteten. Ende der 70er Jahre Gruppen, sich übergreifend zu organisieren, gescheiwurde insbesondere im Zusammenhang mit der "Antert - diesmal ist die auf NRW bezogene 'RED ti-AKW-Bewegung" erstmals von "Autonomen" geCOMMUNITY' betroffen. Seit dem 11. September sprochen. In Nordrhein-Westfalen traten zu Beginn 2001 schwächt sich die Szene anhaltend durch Richder 80er Jahre Personen/Gruppen, die sich selbst als tungsstreitigkeiten. So hat sich die autonome Antifa "autonom" bezeichneten, durch Sachbeschädigungen in zwei Richtungen auseinanderentwickelt. Der klasin Erscheinung. Die gewalttätigen Aktionsformen sischen antiimperialistischen Sicht steht eine erstarkzum Beispiel zur Eroberung und Verteidigung autote antideutsche Szene gegenüber, die im Hinblick auf nomer Lebensbereiche (wie die Hausbesetzungen in die deutsche Vergangenheit bedingungslos den Staat Berlin, der Hafenstraße in Hamburg und der KiefernIsrael sowie die amerikanische Intervention im Irak straße in Düsseldorf) oder gegen technische Großunterstützt. Dies führte bereits zum Zerfall von projekte (unter anderem Kernkraftwerke und die Gruppen, gegenseitigem Ausschluss aus Szenetreffs, Startbahn West in Frankfurt/Main) sowie das AuftreBoykott von Demonstrationen bis zu Handgreiflichten eines so genannten "Schwarzen Blocks" bei Dekeiten. Ein Teil der Autonomen hat allerdings bisher monstrationen rückten die Autonomen zu dieser Zeit ein durchaus kritisches Verhältnis zu beiden Extrein das Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Zusammenmen und will "fortschrittliche Kräfte" in beiden Labruch der kommunistischen Systeme nach 1989 führgern unterstützen. te auch in der autonomen Bewegung zu einer Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Die geAntifaschismus ist zwar weiterhin eine thematische genwärtig im Bereich des Linksextremismus als AuSäule des gewaltbereiten linksextremistischen Spekttonome bezeichneten Gruppen und Einzelpersonen rums. Aktuelle Ereignisse rückten aber andere Thestellen keine homogene Szene dar. Ihre Mitglieder men stärker in den Vordergrund. So gewann durch verfügen über keine einheitliche gefestigte Ideologie, die amerikanische Intervention im Irak der Themensondern vertreten unterschiedliche, an anarchistibereich "Antiimperialismus" zunehmend an Bedeuschen und auch kommunistischen Theorien angetung. Der Irakkrieg wird als imperialistischer Verlehnte, Vorstellungen. Ein für die meisten Autonosuch gewertet, die unter dem Schlagwort "Globalimen gültiger ideologischer Minimal-Konsens ist eine sierung" zusammengefassten wirtschaftlichen Ziele - im Einzelnen unklare - "antifaschistische" und der USA und der westeuropäischen Industrienatio"antikapitalistische" Grundhaltung. Gegen die bestenen militärisch durchzusetzen und zu verbreiten. hende politische und gesellschaftliche Ordnung will man eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche Die in diesem Jahr beschlossenen beziehungsweise Hierarchie und Unterdrückung erkämpfen. Verbinddiskutierten Änderungen in der Sozialgesetzgebung liche Strukturen werden aus dem autonomen Selbsthaben das Thema "Sozialabbau" nunmehr auch in die verständnis heraus größtenteils abgelehnt. Militanz, autonome Szene getragen. Vereinzelte autonome die gerne als "praktischer Widerstand" bezeichnet Gruppen verübten seit dem Frühjahr hierzu zahlreiwird, sehen Autonome als legitime Handlungsoption che Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen und an. Dieser "Widerstand" kann sich unter anderem spekulierten dabei auf Zustimmung über die autogegen Sachen und Polizisten als "Büttel" des vernome Szene hinaus. Ziel der Anschläge waren insbehassten Staates sowie gegen Rechtsextremisten richsondere Arbeitsämter, aber auch Zeitarbeitsfirmen, ten. eine Hamburger Beschäftigungsgesellschaft und eine Abfallentsorgungsfirma. Das Wohnhaus von Dr. Die Darstellung im Verfassungsschutzbericht spieHartz wurde mit Farbbeuteln beworfen. Teilweise gelt die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextreknüpfen die Anschläge an konkrete Ereignisse an misten auf einigen aktuellen Themenfeldern wider. wie dem Versuch des Abfallentsorgers, Mitarbeiter Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes bezu schlechteren Bedingungen in Tochtergesellschafschränkt sich insoweit auf den Aspekt der linksextten zu beschäftigen. Größtenteils werden die Anremistischen Bestrebungen. schlagsziele aber wegen ihres Symbolcharakters ausgewählt. Aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen "Unser Widerstand gegen den aktuellen SozialkahlDer Zustand der autonomen Szene in NRW ist durch schlag muss offensiv die Zumutungsverhältnisse als Stagnation und ideologische Differenzen gekennGanzes und die Arbeit im Kapitalismus an sich anzeichnet. Offenbar ist erneut ein Versuch autonomer greifen." ('Projekt Subversive Aktion') "Auch wenn LINKSEXTREMISMUS 71

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand
linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder

Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation "Rote Hilfe Deutschlands " hervorgegangene " Rote Hilfe e. V. " (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivität 1989 neu gegründet worden. Sie ist eine - laut Satzung "parteiunabhängige" - strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation für angeblich "politisch Verfolgte". Unter politischer Betätigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH betätigt sich bundesweit über zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen "Schwarzmarkt" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterstützung (laut Eigenangabe jährlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) für - von der "Klassenjustiz" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe" legt die Organisation darüber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelmäßige Beiträge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugblättern sowie als Unterstützerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei für sog. "politische Gefangene". Anläßlich des dritten Todestages des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die "mysteriösen" Umstände des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich überwiegend aus Zusammenhängen des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, O 2.3.2.2). Die "Rote Hilfe" Hamburg rief per Flugblatt anläßlich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer "Knastkundgebung" vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als "Repression" hingestellt. "Soligruppe" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Maßnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E.", "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen mutmaßliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift "radikal" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - ähnlich in anderen Städten - gründete sich die "Soligruppe Ham172

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161