Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 321 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1, 12/1996
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 155 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter." 320 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 321 320 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 321 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1, 12/1996, S. 8.
  • sich zu vereinnahmen, bildete der "Antirassismus" ein bedeutsaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" gemes Thema. Der Kapitalismus bewirkt wann im Vergleich
  • AntiThema kann den Anlass für autonome kapitalismus" als auch "Antifaschismus" Proteste und Aktionen bieten. die einigenden Elemente im ideologisch heterogenen
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick - unabhängig von staatlicher Kontrolle - sieht. Daher fiel die Reaktion Autonomer Trotz der Erweiterung der Themenund auf den Verlust dieses "Freiraums" in Aktionsfelder wird der "AntikapitalisForm der Räumung des IvI in Frankfurt mus" für die Autonomen - wie auch für am Main besonders emotional aus, sodas gesamte linksextremistische Spekdass sie zahlreiche Sachbeschädiguntrum - in Hessen bestimmend bleiben. gen begingen, sich an HausbesetzunHerausragender Fixpunkt für die autogen beteiligten und Polizeibeamte annome Szene ist die Eröffnung der neuen griffen. Auch in Zukunft ist mit einer hoZentrale der EZB in Frankfurt am Main. hen Aktionsund Gewaltbereitschaft der Vor allem das linksextremistisch beeinautonomen Szene zu rechnen. flusste Blockupy-Bündnis und linksextremistische Netzwerke planen bereits Neben dem Kampf gegen die Gentrifiseit längerer Zeit Protestveranstaltunzierung, womit Autonome versuchen, gen, insbesondere zur Eröffnung der Proteste von Stadtteilinitiativen und StuEZB. dierenden für sich zu vereinnahmen, bildete der "Antirassismus" ein bedeutsaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" gemes Thema. Der Kapitalismus bewirkt wann im Vergleich zu 2012 an Bedeunach der Ansicht von Autonomen Rastung. Das verdeutlichen die autonomen sismus. Vom "kapitalistischen System" Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am als "wertlos" erachtete Menschen wür131 1. Mai in Frankfurt am Main und die Ausden konsequent vom Wohlstand dieser einandersetzungen mit RechtsextremisGesellschaft ferngehalten. Daher ist mit ten im Lumdatal (Landkreis Gießen). Die weiteren, auch gewalttätigen Aktionen hohe Beteiligung und die grundsätzlich der Szene zu rechnen, falls die Flüchthohe Gewaltbereitschaft der autonolingssituation im Mittelmeerraum erneut men Szene im Rahmen der Geschehdie Aufmerksamkeit von Autonomen auf nisse in Frankfurt am Main und im Lumsich zieht. Auch ein ähnlich gelagertes datal unterstreichen, dass sowohl "AntiThema kann den Anlass für autonome kapitalismus" als auch "Antifaschismus" Proteste und Aktionen bieten. die einigenden Elemente im ideologisch heterogenen linksextremistischen Das Engagement der autonomen Szene Spektrum bilden. Vor allem die Konin Bezug auf weitere Themenund Aktifrontation mit Rechtsextremisten bleibt onsfelder wird maßgeblich von ihr als für Autonome ein sehr wichtiges identieinschneidend empfundenen Ereignistätstiftendes "Erlebnis". sen (Demonstrationen des politischen Gegners, Handeln von Staat, Verwaltung "Selbstverwaltete Freiräume" zu schafund Polizei usw.) abhängig sein. fen und zu verteidigen, ist für die autonome Szene ebenfalls wichtig, da sie darin die Möglichkeit zur freien Entfaltung
  • wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden." JURI - Linke Gruppe versuchte im Weiteren dieses
  • selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz."). Insgesamt sehen die Verfasser die Entwicklung als "deutlichen qualitativen
Unter der Überschrift "Back in Black" kritisieren die Verfasser die öffentliche Diskussion über das Ausmaß der zu Tage getretenen Gewalt. "Man konnte angesichts dieser Äußerungen zum - sicher massiven - Flaschenbewurf der Thügidademonstration und zu einem Kabelbrand den Eindruck gewinnen, in Jena hätten Ausschreitungen in nie dagewesenem Ausmaß stattgefunden. Diese Darstellung ist jedoch [...] weit von der Realität entfernt. Beim Stichwort der neuen Qualität der Gewalt geht es also um etwas Anderes [...] Denn erstmals seit Längerem ist hier wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden." JURI - Linke Gruppe versuchte im Weiteren dieses Ausmaß der Gewalt zu relativieren ("Ob ich Sachbeschädigung oder tätliche Gewalt gegen Nazis befürworte, ist nur in Teilen eine ideologische Frage. Hinzu kommt die eigene Erfahrung.") und als objektiv geboten und notwendig darzustellen ("Die Erfahrungen führen bei einer Minderheit antirassistischer Menschen entgegen der Mehrzahl, die resigniert, zu einem rationalen Schluss: Die Erkenntnis, dass Mensch sich auf Rechtsstaat und parlamentarische Politik kaum verlassen kann, sondern selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz."). Insgesamt sehen die Verfasser die Entwicklung als "deutlichen qualitativen Fortschritt an, der hoffentlich auch bei den nächsten Aktionen weitere Überraschungen für Nazis, Polizei und Stadt bereit hält." Die Distanzierung von demokratischen Protesten, der Anschlag auf Anlagen des Bahnunternehmens, die Flaschenwürfe und Angriffe auf den politischen Gegner wie die Polizei, aber auch die Stellung gegen Staat, Polizei und Versammlungsbehörde sind szenetypisch und zeigen linksextremistische antideutsche Einflüsse sowie eine Abkehr von friedlichen Protesten sehr deutlich. Das Statement von JURI - Linke Gruppe über die öffentliche Diskussion zum Ausmaß der Gewalt in Jena ist ein Hinweis auf die tiefe Verwurzelung in der linksextremistischen Ideologie sowie deren Bedeutung in der Szene. In der Gesamtbetrachtung ließ dieser Protest gewisse Erosionserscheinungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen demokratischer Mehrheitsgesellschaft und extremistischen Spektren erkennen. Linksextremisten an Protesten gegen THÜGIDA am 17. August in Jena beteiligt An den aus dem demokratischen Spektrum angemeldeten Protesten "Keine Verklärung von Naziverbrechern!" sowie "Kein Platz für Nazis - Jena ist weltoffen, bunt, friedlich" am 17. August in Jena nahmen insgesamt ca. 3.500 Personen teil. Die Proteste richteten sich gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten Marsch an einem historisch vorbelegten Datum. Während des Aufzugs kam es zu mehreren Blockaden an der Aufzugsstrecke der THÜGIDA-Versammlung. Auf Transparenten und Fahnen wurden auch 126 Linksextremismus
  • Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört
  • Bereich des Linksextremismus ein wichtiges Aktionsfeld. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Letztlich richtet
Drucksache 15/2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein sind, im Gegensatz zum Bundesverband, nach wie vor zahlreiche Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV), der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" (LR) suchen weiterhin innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung ein Agitationsfeld. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" löste sich nach eigenen Angaben im März auf, um geschlossen "Attac Deutschland" beizutreten. Mitglieder der Gruppe waren bereits 2001 in die Vorbereitungen der Proteste gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua einbezogen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" blieb für Organisationen und Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus ein wichtiges Aktionsfeld. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Letztlich richtet er sich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, in deren "kapitalistischem System" der "Faschismus" angeblich seine Wurzeln habe. Mit diesem Vorverständnis ließen sich die weiterhin zahlreichen staatlichen und gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt nicht in Übereinstimmung bringen. 50
  • durchgeführt. Diese Aktivitäkürzung Cyklon-B) ten riefen Reaktionen der Antifa und des bürgerlichen Spektrums hervor und wurden auch
  • angegeben - offenkundig mit dem Ziel, Auch die Aktionen der Antifa in Bezug auf ein Mitgegebenenfalls Verjährungsfristen in Anspruch nehglied
chergestellt werden, dass geplante Konzerte nicht Zum Ende des Jahres 2002 wurde die CD der Skinkurzfristig aufgrund fehlender Räumlichkeiten aushead-Band 'Weisse Wölfe' mit dem Titel "Weisse fallen müssen. Wut" bekannt. Neben der Verwendung von Hakenkreuzen und der verbotenen FAP-Fahne auf dem Im Vergleich zum Vorjahr ist auch fest zu stellen, Cover finden sich auch hier im Text diverse Andass Großveranstaltungen, wie im März 2002 in haltspunkte für Fremdenfeindlichkeit und VolksverDortmund, nicht wieder stattfanden. Fast alle Konhetzung. In einem Lied lautet der Refrain: zerte beziehungsweise Balladenabende bewegten sich in kleinerem Rahmen, erfolgten zum überwie"Deutschland erwache genden Teil im Zusammenhang mit GeburtstagsfeiSei stolz auf deine Geschichte ern. Veranstaltungen mit höheren Teilnehmerzahlen Schmeiß endlich die Kanacken raus und in der Szene bekannteren Bands fanden dagegen und mach die rote Brut zunichte im benachbarten Ausland (Belgien und Niederlande) Schon lange haben wir genug statt. von dieser geheuchelten Demokratie und dem ganzen Volksbetrug." Mit ursächlich für den Rückgang mag die große Anzahl von aufgelösten oder verhinderten MusikveranEin weiteres Lied ist mit dem Titel "Unsere Antstaltungen im Jahr 2002 sein (10 der 16 geplanten wort" versehen: Veranstaltungen). Die Verärgerung und Verunsicherung in der Szene kann auch daran abgelesen wer"Die miesesten Gauner, dreckigsten Schuschen den, dass es in Dortmund und Bochum Demonstratiwollen nicht Ackern, die wollen nicht kuschen Es gibt nur 'ne Lösung für diese Figuren onen und Gegendemonstrationen (zu den einzelnen im Arbeitslager, da müssen sie spuren. Demonstrationen siehe auch Beitrag zur Neonazi[...] Szene) wegen zweier Ende Dezember 2002 geplanter Und haben wir die alleinige Führung Skinhead-Konzerte gab, die durch die Polizei im dann weinen viele doch nicht vor Rührung Vorfeld verhindert worden waren. Aus der rechtsextfür unser Fest ist nichts zu teuer remistischen Musikszene wurden daraufhin zwei 10.000 Juden für ein Freudenfeuer Demonstrationen mit dem Motto "Wir lassen uns das Unsere Antwort C.-B." (gemeint ist mit dieser AbFeiern nicht verbieten" durchgeführt. Diese Aktivitäkürzung Cyklon-B) ten riefen Reaktionen der Antifa und des bürgerlichen Spektrums hervor und wurden auch in der PresAuf dem CD-Cover wird ein in der Vergangenheit se breit diskutiert. liegendes Erscheinungsbeziehungsweise Produktionsdatum angegeben - offenkundig mit dem Ziel, Auch die Aktionen der Antifa in Bezug auf ein Mitgegebenenfalls Verjährungsfristen in Anspruch nehglied der bekannten Dortmunder Skinhead-Band 'Oimen zu können. Bei den Mitgliedern der Band wurdoxie' verstärkten die Aktivitäten der rechtsextremisden im Mai Hausdurchsuchungen im Zusammentischen Szene. Die in diesem Zusammenhang von hang mit den Ermittlungen wegen der Veröffentlilinks organisierten Veranstaltungen riefen spontane chung der CD "Weisse Wut" durchgeführt. Auch bei Gegendemonstrationen der rechten Szene unter Beden Mitgliedern der Band 'Oidoxie' wurden zum teiligung der Kameradschaft Dortmund hervor. gleichen Zeitpunkt Hausdurchsuchungen durchgeführt. In diesem Fall wird wegen der Beteiligung der Band an dem Video "Kriegsberichter Vol. 5" ermitVolksverhetzung und Antisemitismus in telt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden umLiedtexten fangreiche Materialien sowie Mobiltelefone und Im Jahr 2003 standen die Skinhead-Bands 'Oidoxie' Computer sichergestellt. und 'Weisse Wölfe' im Blickpunkt der nordrheinwestfälischen Ermittlungsbehörden. Beide Bands stehen im Verdacht, CDs und Videos mit volksverVerbotene Vereinigung 'Blood & Honour' hetzenden und nationalsozialistischen Inhalten herMit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwalgestellt und verbreitet zu haben; die Verfahren sind tungsgericht die Verbotsverfügung des Bundesminisnoch nicht abgeschlossen. teriums des Inneren, betreffend die Vereinigung 'Blood & Honour Division Deutschland' und deren RECHTSEXTREMISMUS 39
  • Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah
ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88
  • eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
  • Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg
119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.
  • Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung
  • Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92
  • Qaida im Irak (AQI) 58 Bündnis antifaschistischer Gruppen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 58, 59 Hessen (BASH
  • Gemeinschaft) 50 An-Nussrah 33 campusAntifa 121, 125, 130 Antifa R4 122, 130 Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarantifaschistische gruppe
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Autonome 18, 27, 98, 117, 118, 119, 131, 164 Abdelkafy, Omar 45 Autonome Nationalisten Wetzlar 100 Abdulaziz Abdullah, Ahmad (alias Abu Walaa) 36 autonome.antifa [f] 122, 123, 124, 125 Abou-Nagie, Ibrahim 34, 35, 36 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der Abu Zeyd, Shaikh 36 neuen Weltsicht in Europa e. V.) s. Vereinigung der AD Jail Crew 105 neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) Akif, Muhammad Mahdi 47 Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main 125 in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Aktionsbüro Rhein-Neckar 107 Al-Almani, Assadullah 38, 39 B Al-Assad, Baschar 23, 38 Babbar Khalsa (BK) 84 Al-Banna, Hasan 46, 47 Babbar Khalsa International (BKI) 84 Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya 44 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 91 All India Sikh Students Federation (AISSF) 84 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44, 46 Allendorf (Lumda, Landkreis Gießen) Badie, Muhammad 44, 47 95, 102, 103, 104, 122, 123 Bahceli, Devlet 76, 79 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBakunin, Michail A. 161 syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiBaris ve Demokrasi Partisi (BDP, Partei des Friedens schen Idealistenvereine in Deutschland e. V.) s. Födeund der Demokratie) s. Partei des Friedens und der ration der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Demokratie (BDP) in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 34, 36 Al-Nahda 44 Blockupy 8, 26, 119, 123-125, Al-Qaida 58, 59, 61, 71 127, 130, 131, 133, 134, 136, 137 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 58 Braun, Martin 94, 95 Al-Qaida im Irak (AQI) 58 Bündnis antifaschistischer Gruppen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 58, 59 Hessen (BASH) 130 Al-Qaradawi, Yusuf 48 Bürstadt (Kreis Bergstraße) 101 Al-Qusayr 48 206 Al-Shabab 58, 59, 61 C Anatolische Föderation 81, 82 Cafe Exzess 130 An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 46 Camia (Gemeinschaft) 50 An-Nussrah 33 campusAntifa 121, 125, 130 Antifa R4 122, 130 Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarantifaschistische gruppe 130 beit e. V.) s. Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsarAntifaschistischer Ratschlag Rhein-Main 122 beit e. V. Antikapitalistische Linke (AKL) 132, 133 Cocuk (Kind) 55, 56 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) 122 Apfel, Holger 89, 93 D Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 24, 56, 66-74, Darmstadt 21, 24, 56, 68, 71, 73, 91, 94, 76, 77, 174 101, 134, 135, 136 Atsiz, Nihal 77 DawaFFM 23, 33, 34, 41, 166, 167 Aryan Division 105 Deckert, Günter 92
  • Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe
108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende
  • Partei Deutschlands".................................167 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................171 2.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................171 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................172 2.2.3 "Blood & Honour
  • LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................199 3.1.2 Autonome..........................................................................................202 3.1.3 "militante gruppe
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 IX 1.4.3 Islamistische Gruppierungen ............................................................158 2 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................163 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................163 2.1.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................163 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".................................167 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................171 2.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................171 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................172 2.2.3 "Blood & Honour" ............................................................................173 2.2.4 "Hammerskins".................................................................................174 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................176 2.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................177 2.2.7 Neonazis............................................................................................178 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................179 2.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................180 2.2.10 Skinheads ..........................................................................................183 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................184 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................186 2.3.1 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."..........................................186 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ..............................................188 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................191 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ..................................194 2.3.5 Revisionismus ...................................................................................195 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................197 3 LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................199 3.1.2 Autonome..........................................................................................202 3.1.3 "militante gruppe".............................................................................207
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR
  • Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
  • sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 122 Linksextremismus
"Outing"-Aktionen erfolgten im Berichtszeitraum beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu mutmaßlichen Tätern von Übergriffen am 11. Januar in Leipzig (Sachsen). Unter den mehr als 215 Nazis, die damals den linksalternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig überfielen, sollen sich - so auch die Angabe auf einer Thüringer Szeneseite - "etwa 25 Faschisten aus Thüringen" befunden haben. Das "Outing" war zudem auf "linksunten.indymedia" veröffentlicht worden. Ein weiteres "Outing", in dessen Folge auch ein Veranstaltungsobjekt (Vereinsheims in einer Gartenanlage) Ziel einer Sachbeschädigung wurde, bezog sich auf Protagonisten einer "Bürgerinitiative" in Südthüringen. Ebenso kam es im Zusammenhang mit Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung "Südthüringen bleibt deutsch" am 7. Oktober in Suhl sowohl auf der Website der AGST als auch auf "linksunten.indymedia" in teilweise übereinstimmenden Beiträgen zur Benennung verantwortlicher "Nazis" im Stile eines "Outings". Es werden Bilder der "Neonazikundgebung" und ihrer Teilnehmer veröffentlicht. Beteiligte Akteure werden benannt, ihr mutmaßliches politisches Umfeld thematisiert. Verweise u. a. zu Facebook werden veröffentlicht. So wird z. B. die Anmelderin beim Zeigen des sog. Hitlergrußes oder mit Bildern von "Adolf Hitler", auch auf einem russischen sozialen Netzwerk, gezeigt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 122 Linksextremismus
  • Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
  • Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen
Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47
  • scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis
Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und
  • sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch
  • folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"50. Intensität und Bedeutung der genannten
Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter sowie als Umschlagplatz für Informationen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"50. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es z. B. die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Auflösung erklärte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgeklärt werden konnten, oder seien es ausländische "Befreiungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". 50 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 117
  • besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend
So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170
  • sich selbst als tungsstreitigkeiten. So hat sich die autonome Antifa "autonom" bezeichneten, durch Sachbeschädigungen in zwei Richtungen auseinanderentwickelt. Der klasin
  • eine sierung" zusammengefassten wirtschaftlichen Ziele - im Einzelnen unklare - "antifaschistische" und der USA und der westeuropäischen Industrienatio"antikapitalistische" Grundhaltung. Gegen
len Arbeiterbewegung richteten. Ende der 70er Jahre Gruppen, sich übergreifend zu organisieren, gescheiwurde insbesondere im Zusammenhang mit der "Antert - diesmal ist die auf NRW bezogene 'RED ti-AKW-Bewegung" erstmals von "Autonomen" geCOMMUNITY' betroffen. Seit dem 11. September sprochen. In Nordrhein-Westfalen traten zu Beginn 2001 schwächt sich die Szene anhaltend durch Richder 80er Jahre Personen/Gruppen, die sich selbst als tungsstreitigkeiten. So hat sich die autonome Antifa "autonom" bezeichneten, durch Sachbeschädigungen in zwei Richtungen auseinanderentwickelt. Der klasin Erscheinung. Die gewalttätigen Aktionsformen sischen antiimperialistischen Sicht steht eine erstarkzum Beispiel zur Eroberung und Verteidigung autote antideutsche Szene gegenüber, die im Hinblick auf nomer Lebensbereiche (wie die Hausbesetzungen in die deutsche Vergangenheit bedingungslos den Staat Berlin, der Hafenstraße in Hamburg und der KiefernIsrael sowie die amerikanische Intervention im Irak straße in Düsseldorf) oder gegen technische Großunterstützt. Dies führte bereits zum Zerfall von projekte (unter anderem Kernkraftwerke und die Gruppen, gegenseitigem Ausschluss aus Szenetreffs, Startbahn West in Frankfurt/Main) sowie das AuftreBoykott von Demonstrationen bis zu Handgreiflichten eines so genannten "Schwarzen Blocks" bei Dekeiten. Ein Teil der Autonomen hat allerdings bisher monstrationen rückten die Autonomen zu dieser Zeit ein durchaus kritisches Verhältnis zu beiden Extrein das Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Zusammenmen und will "fortschrittliche Kräfte" in beiden Labruch der kommunistischen Systeme nach 1989 führgern unterstützen. te auch in der autonomen Bewegung zu einer Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Die geAntifaschismus ist zwar weiterhin eine thematische genwärtig im Bereich des Linksextremismus als AuSäule des gewaltbereiten linksextremistischen Spekttonome bezeichneten Gruppen und Einzelpersonen rums. Aktuelle Ereignisse rückten aber andere Thestellen keine homogene Szene dar. Ihre Mitglieder men stärker in den Vordergrund. So gewann durch verfügen über keine einheitliche gefestigte Ideologie, die amerikanische Intervention im Irak der Themensondern vertreten unterschiedliche, an anarchistibereich "Antiimperialismus" zunehmend an Bedeuschen und auch kommunistischen Theorien angetung. Der Irakkrieg wird als imperialistischer Verlehnte, Vorstellungen. Ein für die meisten Autonosuch gewertet, die unter dem Schlagwort "Globalimen gültiger ideologischer Minimal-Konsens ist eine sierung" zusammengefassten wirtschaftlichen Ziele - im Einzelnen unklare - "antifaschistische" und der USA und der westeuropäischen Industrienatio"antikapitalistische" Grundhaltung. Gegen die bestenen militärisch durchzusetzen und zu verbreiten. hende politische und gesellschaftliche Ordnung will man eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche Die in diesem Jahr beschlossenen beziehungsweise Hierarchie und Unterdrückung erkämpfen. Verbinddiskutierten Änderungen in der Sozialgesetzgebung liche Strukturen werden aus dem autonomen Selbsthaben das Thema "Sozialabbau" nunmehr auch in die verständnis heraus größtenteils abgelehnt. Militanz, autonome Szene getragen. Vereinzelte autonome die gerne als "praktischer Widerstand" bezeichnet Gruppen verübten seit dem Frühjahr hierzu zahlreiwird, sehen Autonome als legitime Handlungsoption che Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen und an. Dieser "Widerstand" kann sich unter anderem spekulierten dabei auf Zustimmung über die autogegen Sachen und Polizisten als "Büttel" des vernome Szene hinaus. Ziel der Anschläge waren insbehassten Staates sowie gegen Rechtsextremisten richsondere Arbeitsämter, aber auch Zeitarbeitsfirmen, ten. eine Hamburger Beschäftigungsgesellschaft und eine Abfallentsorgungsfirma. Das Wohnhaus von Dr. Die Darstellung im Verfassungsschutzbericht spieHartz wurde mit Farbbeuteln beworfen. Teilweise gelt die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextreknüpfen die Anschläge an konkrete Ereignisse an misten auf einigen aktuellen Themenfeldern wider. wie dem Versuch des Abfallentsorgers, Mitarbeiter Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes bezu schlechteren Bedingungen in Tochtergesellschafschränkt sich insoweit auf den Aspekt der linksextten zu beschäftigen. Größtenteils werden die Anremistischen Bestrebungen. schlagsziele aber wegen ihres Symbolcharakters ausgewählt. Aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen "Unser Widerstand gegen den aktuellen SozialkahlDer Zustand der autonomen Szene in NRW ist durch schlag muss offensiv die Zumutungsverhältnisse als Stagnation und ideologische Differenzen gekennGanzes und die Arbeit im Kapitalismus an sich anzeichnet. Offenbar ist erneut ein Versuch autonomer greifen." ('Projekt Subversive Aktion') "Auch wenn LINKSEXTREMISMUS 71
  • STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 Bündnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE
STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 Bündnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE, Friedhelm 58 Datenschutz 114, 115 Der Störenfried (Publikation) 74 Dessau 7,8,17,31,67,76, 78,80, 81, 82, 83, 84, 89, 95, 98 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 67, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87,88, 89, 90, 91 Deutsche Stimme (Publikation) 46 Deutsche Volksunion (DVU) 42,48, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 Die Republikaner (REP) 48, 64, 69 Die Rote Fahne (Publikation) 90, 91 Die Rote Hilfe (Publikation) 95 Die Tat (Publikation) 38, 39 DONALDSON, lan Stuart 10 Döschwitz (Burgenlandkreis) 52 EXPO 2000 2,83, 84,85 Fanzine 15,20, 21,22 Freie Nationalisten 31, 42, 58 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 64, 66, 67, 68 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 33, 34 FREY, Dr. Gerhard 61, 65, 66 137
  • November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
  • Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986