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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 3. Ziele der Gewalt Linksextremistische Gewalt richtet sich vor allem gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten. Das Hauptziel
  • linksextremistischer Militanz ist dabei die Polizei. Polizei als Hauptziel Linksextremisten haben mit ihr im Alltag deutlich mehr Begeglinksextremistischer nungen
  • Polizei das staatliche Gewaltmonopol sichtbar, weshalb sie bei Linksextremisten als Inbegriff staatlicher "Repression" gilt. Da sie in vielen Bereichen tätig
LINKSEXTREMISMUS 3. Ziele der Gewalt Linksextremistische Gewalt richtet sich vor allem gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten. Das Hauptziel linksextremistischer Militanz ist dabei die Polizei. Polizei als Hauptziel Linksextremisten haben mit ihr im Alltag deutlich mehr Begeglinksextremistischer nungen als mit anderen Behörden. Zudem wird besonders durch Gewalt die Polizei das staatliche Gewaltmonopol sichtbar, weshalb sie bei Linksextremisten als Inbegriff staatlicher "Repression" gilt. Da sie in vielen Bereichen tätig wird, etwa bei Demonstrationen, Zwangsräumungen oder Abschiebungen, sind Angriffe auf die Polizei in diversen Zusammenhängen möglich: "" Bei einer Demonstration gegen die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers am 9. Juli 2019 in Leipzig-Volkmarsdorf wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen angegriffen. Elf Beamte wurden verletzt und drei Dienstwagen beschädigt. "" In der Nacht zum 21. Juli 2019 wurde eine Einsatzgruppe der Polizei in unmittelbarer Nähe zum "anarcha-queer-feministischen" Hausprojekt "Liebig34" in Berlin-Friedrichshain mit Pflastersteinen beworfen. "" In der Nacht zum 1. Januar 2020 griffen etwa 20 Autonome im Leipziger Stadtteil Connewitz die Polizei massiv mit Steinen und Pyrotechnik an. Ein Polizeibeamter wurde dabei gezielt mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf angegriffen und so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Weitere Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch auf. Neben diesen direkten Angriffen auf Polizeibeamte - meist im Zusammenhang mit Versammlungslagen - kommt es im Aktionsfeld "Antirepression" regelmäßig zu klandestinen Aktionen wie Anschlägen insbesondere auf staatliche Gebäude oder Dienstfahrzeuge. Die Angriffe stehen dabei häufig im Zusammenhang mit Räumungsankündigungen oder strafprozessualen Maßnahmen. Ziele von Sachbeschädigung oder Brandstiftung sind neben Polizeistationen beispielsweise auch Einrichtungen der Justiz, Jobcenter oder private Sicherheitsunternehmen. 133
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
  • Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
  • Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
  • leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
  • Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
  • Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt
werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
  • Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
  • wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
  • bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
  • Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke
Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
  • Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
  • Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen
Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
  • vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
  • Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
  • qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
  • Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim
Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
  • für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
  • Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
  • initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
  • parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
  • nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
  • gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
  • Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen
Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
  • Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
  • ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
  • knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
  • Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
  • Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer
Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen
  • MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tatsächliches Personenpotenzial
  • Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt
Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 80 70 MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tatsächliches Personenpotenzial 485 490 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 133
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Linksextrennismus 107 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität
  • Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
  • internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen
  • Parteien in und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke" in Europa Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei
  • auch dem auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" gegründeten Forum der Neuen Europäischen Linken an, einer - so die Partei - "Struktur
  • links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Der PDS-Pressedienst stellte in seiner Ausgabe
Linksextrennismus 107 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen InternatioProletarischer nalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der ArbeiterInternationalismus klasse" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli 1995 den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Sie entsendet Delegationen zu Parteitagen sowie sonstigen wichtigen Parteiveranstaltungen und pflegt regelmäßige Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische Kommunistische Partei", die "KornBeziehungen munistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens zu Parteien in und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke" in Europa Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte 1995 gehört die PDS auch dem auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" gegründeten Forum der Neuen Europäischen Linken an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Der PDS-Pressedienst stellte in seiner Ausgabe vom 27. Juli die einjährige Tätigkeit der AG Mittelund Osteuropa beim Parteivorstand der PDS dar. In dieser Arbeitsgruppe unter Leitung des PDS-Ehrenvorsitzenden Dr. Hans Modrow hätten ehemalige Mitarbeiter des außenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten früherer wissenschaftlicher Einrichtungen für internationale Politik und Wirtschaft eine engagierte ehrenamtliche Arbeit geleistet.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei
  • angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen
  • Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto "Reclaim Gostenhof" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungsund Rückzugsgebiet zu beanspruchen. Am 28. Juni versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz cirTumulte in Nürnberg ca 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie "Bullen raus aus Gostenhof" und "Scheiß Bullen". Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis tische Szeneplattformen kommentierte die Szene den Vorfall: Abende wie diese sind Momente, die uns Kraft geben. Was gibt es schöneres, als gemeinsam einen Freiraum zu schaffen, in dem wir mit Freund*innen und solidarischen Menschen der alltäglichen Ohnmacht trotzen und keine Angst vor Bullenoder Naziübergriffen haben müssen. Diese Momente sind ansteckend - das nächste Mal sind wir noch mehr! (Fehler aus dem Original übernommen) Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: 271
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
  • rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
  • erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
  • März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
  • Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland
Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
  • linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen ins10
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
  • revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
  • Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
  • werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung
140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
  • damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
  • alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen
112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Brandanschläge und Sachbeschädigungen aus verschiedenen Anlässen, außerdem Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie weitere Straftaten
  • Sachbeschädigungen, darunter zwei Brandanschläge, verübt, zu denen sich Linksextremisten bekannten. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Links
  • insgesamt davon linksextrem. 16 16 23 32 18 98 92 41 70 Straftaten hiervon extrem
  • genannt: * Am 17.07.10 attackierten insgesamt ca. 50 Vermummte mehrere Rechtsextremisten, die in Hamburg-Farmsen und -Berne abgestellte Fahrzeuge von Teilnehmern
  • einige von ihnen. * In der Nacht zum 06.09.10 setzten linksextremistische Gewalttäter vier Fahrzeuge, darunter eines der Bundeswehr, vor dem ehemaligen
Linksextremismus Schwerpunkte waren Brandanschläge und Sachbeschädigungen aus verschiedenen Anlässen, außerdem Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie weitere Straftaten und Auflagenverstöße u.a. im Zusammenhang mit Demonstrationen. Insgesamt wurden im Jahr 2010 18 Sachbeschädigungen, darunter zwei Brandanschläge, verübt, zu denen sich Linksextremisten bekannten. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Links PMK-Links 221 308 254 289 255 453 535 757 470 insgesamt davon linksextrem. 16 16 23 32 18 98 92 41 70 Straftaten hiervon extrem. 4 11 16 19 9 49 51 37 27 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg - Stand: Februar 2011 - Exemplarisch werden hier folgende Straftaten genannt: * Am 17.07.10 attackierten insgesamt ca. 50 Vermummte mehrere Rechtsextremisten, die in Hamburg-Farmsen und -Berne abgestellte Fahrzeuge von Teilnehmern eines Aufzuges der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD, 5.3.2 und 7.1) in Wandsbek bewachten, und verletzten einige von ihnen. * In der Nacht zum 06.09.10 setzten linksextremistische Gewalttäter vier Fahrzeuge, darunter eines der Bundeswehr, vor dem ehemaligen Hamburger Kreiswehrersatzamt in Hamburg-Rotherbaum in Brand. In der Tatbekennung einer Gruppe "Rebels of Engagement" wurde kritisiert, dass die als "Massaker in Kundus" bezeichnete Bombardierung eines Tanklastzuges im September 2009 auf Einsatzregeln der Bundeswehr zurückzuführen sei. Zudem trage die IMK in Hamburg ( 5.3.1, 5.3.3) maßgeblich zu einer Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit bei. * Im Oktober 2010 wurden ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Innensenators verübt, das Fahrzeug des Bundesvorsit101
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 125 vielen übrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der Räumung, um per se friedliche Blockierer
  • Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame Fälle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigentümerseite als auch
  • mieterfeindliche Entscheidungen träfe bzw. "mit Gewalt" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den "Kapitalismus" zu problematisieren
  • Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte
  • Artikel "[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 125 vielen übrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der Räumung, um per se friedliche Blockierer auf einer Emotionalisierungsebene zu erreichen und zu militanten Aktionen zu verleiten. Entsprechend euphorisch waren die Reaktionen, die von einer "Zäsur" sprachen: "Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates." 70 3 Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die beiden zeitlich nah beieinander liegenden Ereignisse konnten unterschiedlicher kaum sein. Während die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen den Polizeikongress nahezu einhellig verurteilt wurden, bleibt für die Versuche, eine Zwangsräumung zu verhindern, in Teilen der Öffentlichkeit eine mindestens unterschwellige Sympathie im Raum. Ist das eine als Randale-Inszenierung allzu durchsichtig, erhält das andere durch den Bezug auf die gesellschaftliche Kritik an Gentrifizierungsprozessen für viele einen legitimierenden Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame Fälle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigentümerseite als auch von Polizei und Justiz zu kritisieren, die zunehmend mieterfeindliche Entscheidungen träfe bzw. "mit Gewalt" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den "Kapitalismus" zu problematisieren, zum anderen wird die emotionalisierte Stimmung instrumentalisiert, um eine höhere Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. "Berliner Liste" ruft zu Straftaten auf Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte ab dem Frühjahr eine so genannte "Berliner Liste" öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Liste wurde im April anonym auf einem ausländischen Server im Internet ein70 Artikel "[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 14.2.2013.