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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Im Bundesgebiet fanden Treffen mit
Im Bundesgebiet fanden Treffen mit Vertretern der SED, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der kommunistischen Parteien Brasiliens, Uruguays, Vietnams, Südafrikas, Chiles, Honduras und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO statt. Zum Bonner Parteitag der DKP waren Vertreter von 36 "Bruderparteien" erschienen. Unter diesen räumte die DKP den Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation, Wladimir DOLGICH, Sekreätr des ZK der KPdSU, versprach der DKP weiterhin die "brüderliche Solidarität und die internationalistische Unterstützung der sowjetischen Kommunisten". Für die SED versicherte Paul VERNER, Mitglied des Politbüros des ZK, seit Oktober auch Mitglied des Staatsrates der DDR, die Kommunisten der DDR stünden fest an der Seite der DKP. Ferner richtete die DKP am 10./11. Dezember in Düsseldorf eine Beratung über "Probleme des gemeinsamen Kampfes gegen die multinationalen Konzerne" aus, zu der die SEW und neun ausländische kommunistische Parteien Vertreter entsandten. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die unverändert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, trat auch 1976 für "grundlegende demokratische Veränderungen" ein, d. h. für eine "antimonopolistische Demokratie", um so den Weg für die revolutionäre Umgestaltung zu öffnen (vgl. SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 22. 1" 20. 2., 27. 7. und 14. 12. 1976). Um diese Ziele zu erreichen, strebte sie nach wie vor die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ein Bündnis mit "allen demokratischen Kräften Westberlins" -- d. h. eine Volksfront -- an (SEW-Vorsitzender Gerhard DANELIUS auf der Tagung des SEW-Parteivorstandes am 19. Februar). Die SEW konzentrierte ihre Aktivitäten schwerpunktmäßig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerstädtische Probleme; sie will damit ihre "Massenbeziehungen" stabilisieren und ausbauen. Dazu dienten auch die neuerdings von SEW-Kreisleitungen vierteljährlich herausgegebenen Bezirksund Kreiszeitungen. Nach Aussagen führender Funktionäre konnte die SEW auch 1976 die Zahl ihrer Mitglieder (etwa 7.500) nicht erhöhen, die in ihrer Mehrheit ohnehin nur selten zu aktiver Parteiarbeit bereit waren. Versuche der SEW, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben ohne größere Erfolge, obwohl die Partei einzelne wichtige Funktionen besetzen konnte. Die SEW beteiligte sich auch 1976 an internationalen Veranstaltungen der "Bruderparteien": Sie war auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Juni) in Berlin (Ost) vertreten, ebenso auf den Beratungen westeuropäischer "Bruderparteien" über Aktionen gegen "Berufsverbote" (7. Juli, Straßburg) und gegen multinationale Konzerne (10/11. Dezember, Düsseldorf). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW, war 1976 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit; ein Höhepunkt war das "Atzefest" mit 5.500 Besu73
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  • ehern (Atze, die Symbolfigur der
ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März 1976, S. 14); ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der "Marxistische Studentenbund Spartakus", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt werden. 1.3.1 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum "revolutionären Handeln" aufruft, kämpfte auch im fünften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als prinzipielle Alternative zum "kapitalistischen System" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Broschüre "Freier leben -- Sozialismus in der DDR", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverbände als übergeordnete Leitungsorgane gegründet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" zu erhöhen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am "X. Parlament" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen "Freundschaftsvertrag" mit der FDJ. 74
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  • gewerkschaftlichen Interessenvertretung zur Vertretung ihrer politischen Interessen die kommunistische Partei brauchten (UZ-Extra, a.a.O., S. 21). Die DKP verfügte
gen Anhänger der "Neuen Linken" gerichteten Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Auf den sechs Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr blieb der DKP ein nennenswerter personeller Erfolg versagt. Lediglich auf dem 9. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen" (HBV -- 26. September bis 2. Oktober, Saarbrücken) wurde ein DKP-Mitglied in den Hauptvorstand wiedergewählt. Bereits seit einigen Jahren gehört je ein DKP-Mitglied dem Hauptvorstand der IG Druck und Papier sowie dem der IG Holz und Kunststoff an. Die DKP unterstützte die "Prüfsteine" des DGB zur Bundestagswahl 1976, unterstrich dabei aber die eigenen, weitergehenden Forderungen. Sie beschuldigte einzelne Gewerkschaftsführer, bei der Lohnund Tarifpolitik dem angeblichen "Druck der Unternehmerverbände und der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung" nachzugeben. Dieses Verhalten führe zu finanziellen Einbußen der Arbeiter und Angestellten. Sie behauptete, "falsch verstandene Solidarität einzelner sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer" nütze nur denen, "die aus den Gewerkschaften Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems machen möchten" (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag). 2.3 Betriebsarbeit i Die DKP hat auch 1976 die Betriebe als ihr wichtigstes "Kampfund Aufgabenfeld" bezeichnet und alle Parteigliederungen angewiesen, die Unterstützung der Betriebsgruppen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen (Protokoll des Bonner Parteitages der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, S. 62, 520; UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ vom 21.10.1976, S. 10). Dennoch sind auch 1976 die Bemühungen der Partei, die bestehenden Betriebsgruppen zu aktivieren, neue Betriebsgruppen zu gründen und neue Betriebszeitungen herauszugeben, ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Selbstkritisch stellte die DKP fest: Betriebsgruppen und Betriebszeitungen seien nicht in der Lage, den Arbeitern klar zu machen, daß sie neben der gewerkschaftlichen Interessenvertretung zur Vertretung ihrer politischen Interessen die kommunistische Partei brauchten (UZ-Extra, a.a.O., S. 21). Die DKP verfügte am Jahresende 1976 unverändert über rund 300 Betriebsgruppen, davon die Hälfte in der Metallindustrie. Im öffentlichen Dienst bestanden etwa 30 Betriebsgruppen -- überwiegend in Landesund Kommunalverwaltungen. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen aktiv gewesen. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen lag bei etwa 400. Die meisten Zeitungen erschienen unregelmäßig und wurden nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteistellen herausgegeben. Um die Betriebsarbeit zu beleben, veranstaltete die DKP auch 1976 Treffen mehrerer Betriebsgruppen eines Konzerns sowie überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen einzelner Wirtschaftszweige (Bauarbeiter-Treffen, Werftarbeiter-Beratung, Stahlarbeiter-Konferenz). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in den Betriebsräten zu erreichen. Von den 1975 gewählten fast 200.000 Betriebsratsmitgliedern sind jedoch nur etwa 800, d. h. rd. 0,4%, DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1240 81
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lUMJK^miMiii "TR "RUF Alman Komunist Partisinin FORDisletmesiyaymorqanidir OLCEK bszeitung FORD der Deutschen Kommunistischen Partei e; 1 Die w>* rV" _,_j r ^ l i w s i S B S "*" """"S"4fp^ '*S3*lEPSP m BeUiehsratw"" du Juni/JU" W " Schnauze iscMa assE ^nPR.DKP-6glt| &V*.7S >dcnePSHu teUtFord "WUCM"!*;;,^"" 'T DER DEUTSCHENJCQMMUNISTISCHEN PARTEI HATTINGEN FÜR ANGESTELLTEN D ' ^ " Betriebsze.it .^fi(r) * , # * rOte L -^ 1*---~-J_y^^ | Betriebszeitungen der DKP | / ^ * **1&* 1 u e 1 1 r "iBii '""" iiiriii- " UKPf -- In der I.Ausgabe: fnst?i NÖSSlKS'S DEBM Was wird aus Empelde? %SSE%&M^:
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  • Industriebetrieben mit 1000 und mehr
Industriebetrieben mit 1000 und mehr Beschäftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anhänger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anhängern höhere Anteile. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten sie 12 von 31 Betriebsratsmitgliedern, d. h. 39 %, stellen. Die DKP war auch 1976 in Zusammenarbeit mit ihren westeuropäischen "Bruderparteien" weiterhin bemüht, die Betriebsarbeit auf eine internationale Ebene zu heben: Am 12./13. Juni trafen sich in Gennevilliers/Frankreich Funktionäre der DKP mit Funktilnären der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens und Mitgliedern kommunistischer Betriebsgruppen in den westeuropäischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Automobilkonzerne FORD, GENERAL MOTORS und CHRYSLER, um ihre Politik zu koordinieren; am 6. November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen aus Stahlwerken der vier Länder -- die Auswirkungen der "Krise" der "kapitalistischen" Länder auf die westeuropäische Stahlindustrie. 2.4 "Volksfronf'-Politik Die DKP war auch im Berichtsjahr bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolitische Bündnisse" (Volksfront) zu schaffen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte Organisationen bei Aktionen und Kampagnen vorgeschickt. Zu den Schwerpunkten der kommunistischen Bündnispolitik gehörte unverändert die Kampagne gegen gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollen, von den Kommunisten als "Berufsverbote" diffamiert. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören, koordinierte die Aktionen. Er konnte sich dabei auf über 350 örtliche Komitees (1975: 200) stützen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschuß verstärkte seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung des Auslandes zu mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden kommunistisch beeinflußte "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". 1976 wurden solche Komitees auch in Belgien, Dänemark, Italien und Schweden gebildet. Aktionen der Kampagne gegen "Berufsverbote" waren im Berichtsjahr: Die von der kommunistischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) am 13. März in Straßburg veranstaltete Demonstration gegen "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" (etwa 5.000 Teilnehmer); die "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" am 29. Mai in Karlsruhe (etwa 500 Teilnehmer, darun83
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  • Tournee im Bundesgebiet (25. November
Tournee im Bundesgebiet (25. November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"); das "Arbeiterkonzert" in Duisburg (2. Dezember) besuchten 1.400 Personen. Zugenommen hat im Berichtsjahr auch die Tätigkeit des 1974 gegründeten "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrums e.V.", das vor allem Arbeiter und Gewerkschafter aus dem Bundesgebiet über die sozialistischen "Errungenschaften" der DDR informieren will. Dazu veranstaltete es in Zusammenarbeit mit der DKP Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Nach wie vor kommt dem "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das "BRD"-Forschung betreibt, eine besondere Rolle für die Westarbeit der SED zu. Seine Analysen dienen dem ZK der SED als Grundlage für politische Entscheidungen. Das Institut veranstaltete in der DDR einige "wissenschaftliche" Tagungen mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland; seine in das Bundesgebiet zu zahlreichen Tagungen, Vorträgen und Einzelgesprächen reisenden Mitarbeiter knüpften zu Persönlichkeiten des politischen und wissenschaftlichen Lebens Kontakte, sammelten dabei Informationen und suchten ein positives Bild von der DDR zu vermitteln, wobei sie -- gedeckt durch SED und MfS -- oft relativ freimütig und kritisch sprechen konnten. Das IPW unterhielt unverändert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW für geheimdienstliche Operationen ausnutzte. 4. Einreise von Funktionären Die Zahl der aus der DDR mit politischen Aufträgen eingereisten und erkannten 'Funktionäre hat sich geringfügig auf 1380 vermindert (1975: 1400). Während 1975 noch 170 Einreisende angaben, im Auftrag der FDJ zu kommen, waren es 1976 nur noch 110. Dagegen nahm die Zahl der "offiziell" entsandten Kulturund Sportfunktionäre sowie der Berichterstatter für DDRMassenmedien zu. Die Aufgaben der eingereisten Funktionäre beschränkten sich anscheinend weitgehend auf ihre "offiziellen" Kontakte. Nach wie vor führte aber auch ein Teil von ihnen vertrauliche Gespräche mit Personen, die für die SED politisch interessant sind. VI. "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1976 war die "Neue Linke" in ideologisch unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und "Parteiansätze" (Bünde) blieben zwar mit Abstand stärkste Kraft innerhalb der "Neuen Linken", ihre politische Bedeutung nahm aber ab. Die Zahl ihrer Anhänger stagnierte und die Resonanz -- vor allem in Betrieben und Hochschulen -- ging zurück. 95
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  • statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Die untereinander zerstrittenen zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen verstärkten geringfügig ihre publizistische Tätigkeit, allerdings ohne sich organisatorisch zu entwickeln. Demgegenüber zeigte sich in einigen Bereichen des undogmatischen, "spontaneistischen" Flügels der "Neuen Linken" -- dessen Spektrum sich von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen erstreckt -- eine gewisse Belebung. Eine Ursache für Erfolge der undogmatischen "Neuen Linken" war die zunehmende Ernüchterung und Enttäuschung über den "realen Sozialismus" sowohl im Sowjetblock als auch in der Volksrepublik China. Nach wie vor bekämpften alle Gruppierungen der "Neuen Linken" den orthodoxen Kommunismus, dem sie vorwarfen, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" vertraten offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie forderten, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu beseitigen, und wendeten zur Durchsetzung ihrer Nahziele häufig gewalttätige, gesetzwidrige Kampfformen an. Gleichzeitig nutzten sie aber auch legale Möglichkeiten -- so die Teilnahme an Wahlen. 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Flügels der "Neuen Linken" fand eine Kräfteverschiebung statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ ML) sowie ihre Nebenorganisationen organisatorisch nicht weiterentwickelten, konnte sich der "Kommunistische Bund" (KB) bundesweit -- das Saarland ausgenommen -- etablieren und die Zahl seiner organisierten Anhänger nahezu verdoppeln. Nunmehr verfügen vier (1975: 3) maoistische "Avantgarden" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern; zwei weitere -- der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- haben bisher nur regionale Bedeutung. Von allen ist der KBW weiterhin die mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation, die mit anderen Organisationen der "Neuen Linken" wie KPD, KPD/ML und KB auch zunehmend Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet und die Unterwanderung von Bürgerinitiativen im Bereich des Umweltschutzes anstrebt (vgl. auch Abschnitt VII). Die auf Drängen der KP Chinas bereits 1975 eingeleiteten Verhandlungen der KPD und KPD/ML über einen Zusammenschluß sind wegen persönlicher Rivalitäten, aber auch we^. in der Entwicklungen im internationalen Maoismus gescheitert. Die politischen Veränderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anhängern der Witwe MAO TSE-TUNGs ("Viererbande") haben die Gräben zwischen den deutschen Maoisten weiter vertieft. Die KPD solidarisierte sich uneingeschränkt mit der neuen Führung der KP Chinas; eine KPD-Delegation führte im November in Peking offizielle "herzliche" Gespräche mit Vertretern des ZK der KP Chinas. Der KBW, der weder von den chinesischen noch von den albanischen Kommunisten offiziell anerkannt wurde, stellte sich ebenfalls 96
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  • seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über
hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolutionäre Grüße; Radio Peking berichtete hierüber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch in der Partei der Arbeit Albaniens, von der sie seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über die linke Gruppe einen "Rechtsputsch" und schweren Rückschlag für die chinesische Revolution; bereits im März hatte der KB erklärt, die Arbeiter aller Länder hätten kein "sozialisitisches Vaterland" mehr, an dem sie sich orientieren könnten. Bei ihren ideologischen Auseinandersetzungen warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Annäherung an die DKP vor; auch der KBW beschuldigte den KB, sich in Richtung DKP und Sozialdemokratie zu entwickeln. KPD und KPD/ML, die für ein vereintes sozialistisches Deutschland eintreten, unterstellten dem KBW und dem KB, gegen die nationale Einheit zu sein. Ein Hauptstreitpunkt war wiederum die Auslegung der chinesischen Theorie von den Supermächten. Die KPD sieht weiterhin in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht, den "Hauptfeind des deutschen Volkes" und "Hauptkriegstreiber"; deshalb forderte sie die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch durch den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschluß der bürgerlichen Regierungen. Von ihren maoistischen Rivalen, die es ablehnen, sich im Kampf gegen eine Supermacht mit anderen "Imperialisten" zu verbünden, wird sie deshalb der "Blockbildung mit der Monopolbourgeoisie" geziehen. In Agitation und Auftreten waren KPD und KPD/ML nach wie vor grobschlächtiger als KBW und KB. Der KBW ist jedoch 1976 zunehmend gewalttätiger geworden, er verübte mehr Gewaltakte als KPD und KPD/ML Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche und finanzielle Opfer. Nur so konnten diese vergleichsweise kleinen Organisationen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" weitgehend ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach wie vor den "bürgerlichen Staatsapparat" zerschlagen und über die "proletarische Revolution" gewaltsam die "Diktatur des Proletariats" erreichen will (Grundsatzrede des Sekretärs des Zentralen Komitees -- ZK -- des KBW Hans Gerhard SCHMIERER auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 27728. März), kam es zu heftigen Richtungskämpfen. Die "harte Linie", vertreten durch SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans Jörg HAGER, warf der "rechten Strömung" "Revisionismus" und "Reformismus" vor und setzte durch, daß die ZK-Mitglieder und Redakteure des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), 97
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  • seinen rd. 150 örtlichen Komitees getragen wird. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus
Burkhard von BRAUNBEHRENS und Dr. Willfried MAIER, alle Parteiämter verloren. An Stelle von Dr. MAIER wurde HAGER verantwortlicher KVZ-Redakteur. In der 2. Jahreshälfte straffte der KBW seine Organisation: Mit Billigung der 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (30. Oktober) bildete das ZK an Stelle der etwa 100 Ortsgruppen 40 Bezirksverbände, die in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengeschlossen sind. Ferner bereitete der KBW die Verlegung seiner Zentrale von Mannheim nach Frankfurt/M. vor, wo er auch ein Schulungszentrum und ein Fernschreibsystem zu allen Untergliederungen einrichten will. Die Kosten für die Umorganisation -- mehr als 2 Millionen DM -- deckt der KBW durch Spenden seiner Mitglieder und Sympathisanten. Der KBW konnte seine Anhängerschaft nicht wesentlich vergrößern. Am Jahresende zählte er etwa 2500 Mitglieder (1975: 2000 Mitglieder und 400 organisierte Sympathisanten). Die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in einer Auflage von 32.000 Exemplaren (1975: 40.000), wird seit Dezember in drei Regionalausgaben (Nord, Mitte und Süd) herausgegeben; das theoretische Organ "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint seit Dezember monatlich mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Ende 1975: vierteljährlich mit 15.000 Exemplaren). Nach wie vor sind die Nebenorganisationen des KBW örtlich selbständig und nicht zu Bundesverbänden zusammengeschlossen. Im Frühjahr löste der KBW seine "Kommunistische Arbeiterjugendbünde" (KAJB), "Kommunistischen Schülergruppen" (KSG) und "Kommunistischen Oberschülerbünde" (KOB) auf und gründete dafür lokale "Kommunistische Jugendbünde (KJB). Sie werden wie die Studentenverbände des KBW und die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) -- in der die mit dem KBW sympathisierenden Intellektuellen organisiert sind -- von den KBW-Bezirksleitungen angeleitet. Die Komiteearbeit, durch die der KBW seinen "demokratischen Kampf" vorantreiben will, beschränkte sich 1976 weitgehend auf die Kampagne gegen SS 218 StGB, die von dem "Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den SS 218" und seinen rd. 150 örtlichen Komitees getragen wird. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und will Erbe der "großen revolutionären Tradition" der KPD vor 1956 sein. Sie kämpft für den bewaffneten Sturz der "Ausbeuterherrschaft" und erklärte dazu: "Für uns haben die Gesetze der Bourgeoisie keine Gültigkeit." Die KPD ordnete sich völlig der politischen Linie der KP Chinas unter. Eine dreiköpfige KPD-Delegation unter Leitung des Politbüromitglieds Christian SEMLER hielt sich vom 8. bis 30. November in China auf und sprach mit einem Mitglied des Politbüros und mit dem Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas. Dabei wurde die "enge Kampfgemeinschaft" beider Parteien betont. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenauflage unverändert 14.500) konnte 1976 weder ihren Mitgliederstand halten noch ihre Organisation ausbauen. Die gleiche Entwicklung zeigte sich auch bei ihren Nebenorganisationen. 99
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  • Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (Organ: "INFO"). 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1976 bei ihren
Die hohen Anforderungen, die die KPD als "Kaderpartei leninschen Typus" an ihre Mitglieder und Kandidaten stellt, und die zunehmende Gängelung der Nebenorganisationen führten zu Ausschlüssen und Austritten. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 18 Ortsleitungen, denen jedoch nur noch 60 Zellen (1975: 75 Zellen) nachgeordnet sind. Die Zahl der KPD-Mitglieder und -Kandidaten verringerte sich auf etwa 700 (1975: 900). Bei besonderen Anlässen konnte sie bis zu 2.500 Sympathisanten (1975: 5.000) mobilisieren. Die KPD, die weiterhin den größten Teil ihres Parteilebens geheim hielt, bereitete sich für den Fall eines Verbots verstärkt auf den Kampf in der Illegalität vor. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD wiederum auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Nebenorganisationen, die sie seit Anfang 1976 völlig ihrer politischen Kontrolle unterworfen hat. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"), die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"), die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und die Initiative für den "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (Organ: "INFO"). 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1976 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao TseTung und Enver Hoxha" leiten und forderte die "gewaltsame sozialisitische Revolution", die Zerschlagung des "bürgerlichen Staatsapparats" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" (Programmentwurf, der inzwischen vom III. Parteitag angenommen worden ist). Die KPD/ML unterhielt enge Kontakte zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Sie nannte Enver Hoxha den "größten lebenden Marxisten" und Albanien das "Leuchtfeuer des Sozialismus für die ganze Welt". Zum 1. Mai reiste eine Arbeiterdelegation der KPD/ML nach Albanien; am 7. Parteitag der PAA (1. bis 7. November) nahm eine KPD-ML-Delegation unter Führung ihres Parteivorsitzenden Ernst AUST teil. Um die Jahreswende 1975/76 gründete die KPD/ML angeblich eine "Sektion DDR", deren Mitglieder in der DDR illegal gegen die "Honecker-Clique" und den "sowjetischen Sozialimperialismus" für die sozialistische Revoluton kämpfen sollen. Die KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) konnte trotz einer noch andauernden Säuberungswelle, bei der mehrere Ortsgruppen aufgelöst wurden, ihren Organisationsstand annähernd halten. Sie umfaßt die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR) mit fünf Landesverbänden, "Westberlin" und "DDR"; ihre gehören nach wie vor mindestens 800 Mitglieder an. 1976 gelang es ihr bei einzelnen Veranstaltungen, weitere 2.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Seit Anfang 1976 ist das innerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspirativer geworden. Sie wendete gegen "Abweichler" psychischen 100
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  • TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale
Druck und physische Gewalt an. Auch in den Nebenorganisationen der KPD/ ML, ihrem Jugendverband "Rote Garde" mit dem "Kommunistischen Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und in der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD) fanden "Säuberungen" statt. 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG bekennt, hat sich bisher noch kein schriftliches Programm gegeben. Er kritisierte erneut die chinesische Außenpolitik als Verrat am "proletarischen Internationalismus", weil sie sich nur gegen den sowjetischen, nicht aber auch gegen den US-Imperialismus, wende, und distanzierte sich vom chinesischen Modell des Sozialismus. Der KB hält sein innerorganisatorisches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai EHLERS, Hamburg, und Jürgen REENTS, Frankfurt/ M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen verantwortlich. Dem KB ist es gelungen, in allen Bundesländern, ausgenommen das Saarland, Gruppen (nach dem Statut organisatorisch selbständig), Stützpunkte oder Kontaktadressen zu schaffen. Er verfügt über etwa 1.500 organisierte Anhänger. Die Gruppe Hamburg ist mit mehr als 800 Aktivisten (1975: 450) die führende Kraft des KB. Das zweiwöchentlich erscheinende Organ des KB "Arbeiterkampf" steigerte seine Auflage im Laufe des Jahres von 18.000 auf etwa 24.500, wovon die Hälfte in Hamburg vertrieben wird. Die Gruppe Hamburg leistete weiterhin eine intensive Betriebsarbeit; sie unterhält in 42 Betrieben Zellen, gab 16 Betriebs-/Branchen-Zeitungen heraus (1975: 21) und stellt 28 Betriebsratsmitglieder. Auch 1976 konnte der KB von allen Hamburger linksextremistischen Organisationen die meisten Teilnehmer bei Kundgebungen aufbieten -- bis zu 3.000 (1975: 5.000). Er steuert in Hamburg den "Ring Bündischer Jugend" und im Schülerbereich den "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) mit etwa 150 Mitgliedern. Die Politik des KB an den Hochschulen vertreten örtlich selbständige Studentengruppen mit unterschiedlichen Namen. In Hamburg ist es der "Sozialistische Studentenbund" (SSB), der 200 Mitglieder hat und im Studentenparlament der Universität acht von 80 Sitzen einnimmt; sein publizistisches Organ "Solidarität" enthält auch Beiträge auswärtiger KB-Studentengruppen. 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD kämpft für die "proletarische Revolution" und "die Diktatur des Proletariats". Dabei läßt er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von MAO TSE-TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale von Stuttgart in das Ruhrgebiet. Bis dahin hatte sich seine Tätigkeit auf den südwestdeutschen Raum beschränkt. Im KABD gab es monatelange heftige "Fraktionskämpfe", die mit Austritten von Mitgliedern und der Abspaltung von Ortsgruppen in Hessen und im Saarland endeten. Auch die Nebenorganisation des KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) spalteten sich. Die ehemaligen saarländischen Ortsgruppen des KABD und RJVD schlossen sich 101
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  • zum "Kommunistischen Arbeiterbund Saar" (KABS
zum "Kommunistischen Arbeiterbund Saar" (KABS) zusammen (Zentralorgan: "Arbeiterzeitung"). In Hessen bildeten die ausgetretenen Mitglieder den "Kommunistischen Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und die "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)"; ihre Organe sind "Revolutionärer Weg" und "Rebell". 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, der eine "Vorhutorganisation" der Arbeiterklasse sein will, beruft sich nach wie vor auf den Marxismus-Leninismus und MAO TSE-TUNG-Ideen. Seine Mitglieder sind verpflichtet, aktiv für den Kommunismus und die "Diktatur des Proletariats" einzutreten. Der AB (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung"), der vorwiegend in Bayern tätig ist, konnte seinen Mitgliederstand behaupten (170 Mitglieder und etwa 200 Sympathisanten), obwohl sich einige Ortsgruppen auflösten. In der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit blieb er die erfolgreichste maoistische Gruppe Bayerns. Es gelang ihm, seine Verbindung zu oppositionellen Gewerkschaftern außerhalb Bayerns, so zu den "Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen" (GOG) in Bochum, auszubauen. Der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) und die "Rote Schülerfront" (RSF) des AB zählten nach wie vor zu den einflußreichsten linksextremistischen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die Gruppen, die sich auf die Lehre Leo TROTZKIs berufen, wollen durch die "permanente Revolution" weltweit den Kommunismus errichten. Sie fordern zunächst die Einsetzung von "Fabrikräten", die eine "Arbeiterkontrolle" über die Produktionsmittel ausüben, dann örtlich und überörtlich als "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen Organen zunehmend politische Aufgaben übernehmen sollen, bis schließlich der bürgerliche Staat in der "sozialistischen Revolution" zerschlagen und eine Rätediktatur errichtet wird. In den bereits bestehenden "Sozialistischen Staaten" wollen die Trotzkisten die bürokratisierten Führungen stürzen und auch dort eine Rätediktatur herstellen. Trotzkisten vertreten das leninistische Organisationsprinzip des "Demokratischen Zentralismus", erlauben aber im Gegensatz zu orthodox-kommunistischen Parteien innerhalb ihrer Gruppen eine Fraktionsbildung. Auch 1976 existierten 10 konkurrierende trotzkistische Gruppen mit etwa 1.200 Mitgliedern. Die größte blieb die "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit unverändert 600 Mitgliedern in 51 Ortsgruppen und Stützpunkten. Die GIM, deren Zentralorgan "was tun" seit Frühjahr wöchentlich (Auflage etwa 5.000) erscheint, ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter. Sie beteiligte sich erstmals an einer Bundestagswahl (4.764 Zweitstimmen) und agitierte im Wahlkampf vorwiegend gegen Arbeitslosigkeit, "Berufsverbote" und das "KPD-Verbot von 1956". Ein großer Teil ihrer Aktivitäten richtete sich nach wie vor gegen "staatliche Repressionen" und "Militarismus", um dadurch den "staatlichen Gewaltapparat" zu zersetzen und zu zerstören. 102
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  • Bei den Allgemeinen Studentenausschüssen fiel
Bei den Allgemeinen Studentenausschüssen fiel der Anteil der "K-Gruppen"Mitglieder sogar auf 3,4% (1975 = 6,2%), während die undogmatischen "Neuen Linken" ihren Anteil auf 9,4% (1975 = 4,3%) steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, daß die kommunistischen Parteien der "Neuen Linken" die studentischen Interessen seit langem vernachlässigen und ihre Studentenverbände mehrfach "säuberten". Außerdem fanden die "K-Gruppen" wegen ihrer Gewalttätigkeit und ihrer überzogenen Forderungen nur schwer Bündnispartner an den Hochschulen. Dennoch sind die Gruppen des KBW und der KPD nach wie vor innerhalb der "Neuen Linken" die mitgliederstärksten Studentenverbände und als einzige an mehr als 20 Hochschulen vertreten. Durch straffe Organisation und zentrale Führung waren sie bei größeren Aktionen häufig den nur örtlich tätigen Zusammenschlüssen der undogmatischen "Neuen Linken" überlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie "Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG --, "Kommunstischer Studentenbund" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen und über 1.600 (1975 = 2.000) Mitglieder verfügen, sind die einflußreichste Gruppierung der studentischen "Neuen Linken" geblieben; sie mußten aber zahlreiche Rückschläge hinnehmen. Ihr Anteil an Mandaten in den Studentenparlamenten sank auf 5,4% (1975 = 8,6%); sie sind nur noch in einem Allgemeinen Studentenausschuß (1975 = 3) vertreten. Auf einer zentralen Delegiertenkonferenz am 9./10. Oktober in Frankfurt/M. übten die KBW-Studenten Selbstkritik und beschlossen, den Sozialkampf der Studenten zu verschärfen, verstärkt politische Schulungsveranstaltungen für interessierte Studenten durchzuführen und die linken Institutsund Fachschaftsgruppen politisch zu unterwandern. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD verlor auch 1976 weiter an Boden und geriet in völlige Isolation, weil ihn die KPD wiederum zwang, unter Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik ausschließlich die Politik der KPD zu propagieren. Durch Austritte und Ausschlüsse sank seine Mitgliederzahl auf etwa 700 (1975 = 800). Er konnte nur noch vier Sitze (1975 = 10) in Studentenparlamenten erringen. Undogmatische Studentengruppen, die einige Erfolge erzielten, gingen bei ihrer Agitation von den unmittelbaren Interessen der Studenten aus und bemühten sich, den Unmut über bürokratische und soziale Mißstände an den Hochschulen und im engeren Lebensbereich zu artikulieren, ohne marxistisch-leninistische Argumentationen zu gebrauchen. In ihrem buntscheckigen Erscheinungsbild und in ihren Forderungen übernahmen sie Traditionen der antiautoritären Protestbewegung, auf die sich "Basisgruppen", die 1976 den Allgemeinen Studentenausschuß der Gesamthochschule Kassel übernahmen, ausdrücklich beriefen, um jeden Ansatz des Widerstandes in Schule, Hochschule und Betrieb zu fördern, selbst wenn er sich nicht in "ritualisierten Formen" bewegt; ihr Endziel ist ein "Rätesozialismus", der sich aber von dem sowjetischen und chinesischen Modell unterscheiden soll. Zusammenschlüsse und Wahlbündnisse, wie die "Sozialistische Undogmatische Studenteninitiative" -- SUSI --, Trier (Motto: "umstürzlerisch, unorganisiert, ungehorsam, undiszipliniert"), die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten" -- LAUS --, PH Berlin (kritisiert orthodoxe Kommunisten, weil 107
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  • Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten
Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten: | , - DMI| "mie Wahlkampagne der SPD s.u. a Zur . Oktober 27 Jahre ny Volksreipublik China Wochfiiwtung dar Qritpp" International" Marniitan '* *"<*. W>116. 3 0 9 . 1 9 7 5 i Am 3.Oktober: Nein zum "Modell Deutschland "der Arbeitslosigkeit des Lohnabbaus und der Berufsverbote '4<PSt Für eine klassenkämpferische Alternativ* - ß l l SS dieWahH ^ R O T E F A H N E |aufru f yj * * ^ s ^ i : . . [ W a h l a g i t a t i o n der " Neuen Linken " | I Westdeutschland
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  • sehe Freundschaft" für MAO TSE
sehe Freundschaft" für MAO TSE-TUNG; am 24. September schlossen sich im Bundesgebiet mehrere tausend Personen Trauermärschen der KPD und der KPD/ML an. Der KBW stellte bei seinen Veranstaltungen überwiegend soziale Forderungen oder die Solidarität mit Freiheitsbewegungen in den Vordergrund. Er führte jedoch nur eine zentrale Veranstaltung durch, die Solidaritätskundgebung am 11. Dezember in Frankfurt/M. für eine schwarze Mehrheit in Rhodesien (2.500 Teilnehmer). Seine anderen Aktionen fanden auf örtlicher Ebene statt und mobilisierten lokal bis zu 400 Personen (Januar: Demonstrationen gegen den neuen SS 130 a StGB, August: Kampagne gegen das KPDVerbot). Der KB, der bei größeren Kundgebungen eine ähnliche Taktik wie der KBW verfolgte, konnte nur in seiner Hochburg Hamburg größere Veranstaltungen durchführen, so am 23. Januar die Portugal-Solidaritätskundgebung (3.000 Teilnehmer), am 24. Juni die Demonstration gegen den Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten VORSTER (3.000 Teilnehmer), am 16. September eine Chile-Solidaritätsveranstaltung (2.000 Teilnehmer) -- keine andere linksextremistische Organisation konnte in Hamburg so viele Personen mobilisieren. VII. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Linksextremistische Gruppen aller Richtungen betrachten nach wie vor die "revolutionäre Gewalt" als unvermeidliches und legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Sie streiten lediglich darüber, wann und wie die Gewalt anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla" als "individuellen Terror", der die Werktätigen abschrecke und dem Staat einen Vorwand biete, seinen "Sicherheitsapparat" zu verstärken. Aus dem gleichen Grund kritisiert die DKP -- aber auch der KB -- gewalttätige Aktionen einiger marxistisch-leninistischer und spontaneistischer Gruppen der "Neuen Linken". Selbst Frankfurter "Spontis" lehnten den "bewaffneten Kampf" hier und heute ab; sie forderten die Genossen der "Stadtguerilla" auf, mit dem "Todestrip" und der "bewaffneten Selbstisolation" Schluß zu machen. Selbstkritisch stellen die "Spontis" fest, bei der gewalttätigen Demonstration am 10. Mai in Frankfurt (anläßlich Ulrike MEINHOFs Freitod) seien sie an die Grenze ihrer militanten Aktionsformen gestoßen: Je "militaristischer" ihr "Widerstand" gewesen sei, desto mehr hätten sie sich politisch isoliert. 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken", die der Ansicht sind, die Voraussetzungen für den "bewaffneten Kampf" seien noch nicht herangereift, wendeten im Berichtsjahr zunehmend Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen stieg um knapp ein Fünf113
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  • -- ausländische Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich vielen
-- ausländische Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich vielen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen; -- Gastarbeiterkinder ohne Schulabschluß mit entsprechend ungünstigen Berufschancen; -- die annähernd 90.000 arbeitslosen Ausländer sowie die Gruppe der sogenannten Illegalen, die im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung leben; -- ausländische politische Flüchtlinge und Emigranten sowie Angehörige ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Aktivitäten auf deutschem Boden haben vor allem griechische, italienische, türkische und spanische Extremistenorganisationen entfaltet. Nach Zahl und Stärke überwiegen die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie konnten ihre Organisationen weiter ausbauen. Die organisatorische Zersplitterung auf dem Gebiet der ausländischen "Neuen Linken" hielt an. Fast alle der ihr angehörenden Gruppierungen bekennen sich zur Gewalt. Bei ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus" und dem "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche Verantwortung. Als Ergebnis dieser verstärkten Aktivitäten haben die ausländischen Extremistengruppen ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um insgesamt etwa 10.000 auf rd. 63.700 erhöht. Dabei hatten die Organisationen aus dem Bereich des orthodoxen Kommunismus mit einer Steigerungsrate von über 22 % den meisten Zulauf. Der im Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte auf dem Interesse vieler ausländischer Arbeitnehmer beruhen, die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich gezwungen zu sein, sich öffentlich zum Kommunismus zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausländische Extremismus im Bundesgebiet war in der Vergangenheit ständigen Veränderungen unterworfen. Das hat sich auch 1976 bestätigt. 34 der zu Beginn des Jahres erkannten 372Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen erloschen oder haben ihre radikalen Aktivitäten eingestellt. 58 Gruppierungen traten neu auf. Um die Jahreswende 1976/77 waren mithin 297 Organisationen extremistischer Ausländer im Bundesgebiet aktiv. Entsprechend dieser Zunahme der Organisationen ist auch die Zahl ihrer örtlichen Zweiggruppen gestiegen. Sie erreichte mit 1.130 den bisher höchsten Stand. Näheres zeigt die folgende Übersicht: 144
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  • Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke
Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 3. Publizistik Die Anzahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat sich weiter erhöht. 1976 wurden 183 Periodika mit antidemokratischen oder sicherheitsgefährdenden Parolen verbreitet. 1975 waren es 177, im Jahr davor 155. Die monatliche Gesamtauflage betrug ebenso wie 1975 rd. 200.000 Stück. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 27 29 31 9 10 10 Spanien 18 14 14 5 3 2 Portugal 3 17 10 1 2 1 Italien 24 24 20 6 10 12 Griechenland 17 17 18 3 3 3 Türkei 18 25 34 11 19 22 Iran 16 20 20 8 10 11 Arabische Staaten 7 10 13 2 3 3 Sonstige Staaten 16 12 14 8 9 10 Multinational 2 2 2 2 2 2 Insgesamt: 155 177 183 61 77 82 82 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Mehr als 3A dieser Presseorgane haben linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie türkischer linksextremistischer Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad. Daneben gaben ausländische Extremisten eine Fülle von Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial heraus, um ihre politischen Vorstellungen den im Bundesgebiet lebenden Landsleuten verständlich zu machen. 149
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  • TRIOTA: "FRAP") repräsentiert: sie stehen
TRIOTA: "FRAP") repräsentiert: sie stehen unter der Leitung eines "Comite de Alemania del Frap". Relativ stark sind Zweiggruppen in Berlin, Frankfurt und im Ruhrgebiet. Seit dem am 16. März in Frankreich gegen sie erlassenen Betätigungsverbot sind die FRAP-Komitees im Bundesgebiet verstärkt bemüht, ihren Organisationsstand und die Schwerpunkte ihrer Arbeit als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund kämpfenden Genossen gegenüber deutschen Behörden geheimzuhalten. Zu diesem Zweck wurden die Zweiggliederungen angewiesen, ihren organisationsinternen Schriftwechsel auf ein Mindestmaß zu beschränken, Treffvereinbarungen möglichst zu verschlüsseln, am Sitz der einzelnen Komitees jeweils nur eine "offene Anlaufstelle" zu unterhalten und die presserechtliche Verantwortung für den Inhalt von Flugschriften grundsätzlich deutschen Sympathisanten zu überlassen. Demgegenüber kamen die zur Gewaltanwendung neigenden Untergrundorganisationen italienischer und lateinamerikanischer Sozialrevolutionäre im Bundesgebiet bisher über erste Ansätze ihres organisatorischen Aufbaues nicht hinaus. Die wenigen Zweiggruppen der italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") entwickelten 1976 keine nennenswerten Aktivitäten. Die Anhänger der chilenischen Untergrundbewegung "MOVIMIENTO DE IZQUIERDA REVOLUCIONARIA" (MIR) und einiger anderer lateinamerikanischer Widerstandsbewegungen, die sich in der "JUNTA DE COORDINACION REVOLUCIONARIA" (JCR) zusammengeschlossen haben, beschränken sich im Bundesgebiet auf Propagandaaktionen. V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation Im Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der Türkei und Vietnams politisch aktiv. Die Gesamtzahl der in den deutschen Zweiggliederungen erfaßten Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr 8.100 an. Die Stärke der Nebenorganisationen ausländischer orthodoxer Kommunisten blieb mit 2500 Mitgliedern nahezu unverändert, demgegenüber stieg die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, bei denen es sich in der Regel um ausländische "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" handelt, im Verlauf des Jahres 1976 um rd. 6.000 auf insgesamt ca. 23.800 an (vgl. oben II 2). Dabei bleibt allerdings offen, ob sich ein erheblicher Teil der Mitglieder -- unabhängig von ihrer politischen Überzeugung -- nur deshalb diesen Organisationen angeschlossen hat, um im fremden Land durch die Mitgliedschaft Rückhalt und gesellschaftlichen Anschluß zu finden. 166
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  • Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch
Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1976 Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien 3.800 -- 6.700 10.500 10.200 Spanien 850 200 5.200 6.250 6.000 Türkei 300 1.450 900 2.650 1.900 Sonstige 350 350 200 900 500 Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch aus dem Kreis der etwa 10.000--15.000 Landsleute, die ihre in Italien erworbene Parteimitgliedschaft während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen, keine nennenswerte Anzahl zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Dadurch wurde die Parteiarbeit im Bundesgebiet insbesondere auf örtlicher Ebene teilweise erheblich beeinträchtigt. Aus ähnlichen Gründen blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI) und der "Italienischen Frauenvereinigung" ("Unione Donne Italiana" -- UDI) auf deutschem Boden zu errichten bzw. aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen der PCI, ihre politische Basis mit Hilfe der von ihr gesteuerten Betreuungsorganisationen zu verbreitern, führte selbst bei ihrer bedeutendsten "Massenorganisation", dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) nicht zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) mit zusammen knapp über 1.000 Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt, dem das "Komite Federal" als zentrales Führungsgremium übergeordnet ist. Von der PCE werden mehrere örtliche Vereinigungen spanischer Arbeitnehmer zur Unterstützung der "Arbeiterkommission in Spanien" (CCOO), die "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) und zahlreiche Kulturklubs (CCE) mit zusammen ca. 5.200 (1975: 4.700) Anhängern gesteuert. Mit Hilfe dieser Organisationen dehnte die Partei ihren Wirkungsbereich weiter aus. Wie 1975 sammelten Anhänger der PCE im Bundesgebiet zur Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans "Mundo Obrero" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und türkischen Kommunisten konnten ihren Einfluß unter den "Gastarbeitern" verstärken, weil sie Vereinigungen, die bisher 167
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  • politisch nicht hervortraten, unter ihren
politisch nicht hervortraten, unter ihren Einfluß brachten. Zu den mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE), der von der KKE-Ausland gesteuerte "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) mit allein mindestens 9.000 Mitgliedern, das "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) mit 31 Mitgliedsorganisationen und die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). Dagegen sind die mitgliederschwachen Zusammenschlüsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen Aktivitäten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten und in dem Eintreten für die revolutionäre Umgestaltung der dort bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen. Die PCI konzentrierte ihre Arbeit im ersten Halbjahr 1976 besonders auf die italienischen Parlamentswahlen vom 20./21. Juni. In dieser Zeit führte sie im Bereich ihrer beiden Gebietskomitees in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150 Wahlveranstaltungen und Funktionärssitzungen durch. Nach den Wahlen verstärkte sie Schulung und Propaganda an der Basis, weil in zahlreichen Ortsverbänden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich die Agitation der ausländischen orthodoxen Kommunisten auf die Verhältnisse im Bundesgebiet bezog, wurden u.a. die Beseitigung aller als diskriminierend empfundenen Sonderregelungen für Ausländer und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gefordert. Diese Agitation bot die Möglichkeit zu Klassenkampfparolen und polemischen Angriffen gegen die "imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit große Bedeutung bei. Die Betriebe seien der Ort, "wo sich Klassenkampf in der konkretesten Form manifestiert" ("Diskussionsplattform" der III. Konferenz der PCI vom 17.-20.6.1976 in Frankfurt/M., Seite 9). In der Zugehörigkeit zu deutschen Gewerkschaften, Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer und Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene sehen sie die wichtigsten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Massenarbeit. Bei ihren politischen Aktivitäten wurden insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden 1976 im Bundesgebiet nicht bekannt. 169