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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union

231 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 78, 85, 93, 97 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 132 Volksbewegung Kosovos (LPK) 143, 144 W Waffen-SS Wanderausstellung "Vernichtungs163 krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" 55 White German Girls 58 Word Institute of Scientology Enterprises (WISE) 154 World Wide Web (WWW) 67 Z Zentralkomitee (ZK) 186

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

sein. Am Jahresende wurden drei Anhänger des zur "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(ML)) gehörenden "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK), die Gäste eines

Bestrebungen von Ausländem 177 Türke ums Leben. Unbekannte Täter erschossen am 17. Dezember in Wuppertal einen ehemaligen Funktionär der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), der von der Organisation verdächtigt worden war, ein Verräter zu sein. Am Jahresende wurden drei Anhänger des zur "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(ML)) gehörenden "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK), die Gäste eines Lokals in Germersheim (Rheinland-Pfalz) ausrauben wollten, im Verlauf eines Schußwechsels mit Polizeibeamten und weiteren in der Gaststätte anwesenden Türken von diesen getötet. Die zu verzeichnenden 15 versuchten Tötungsdelikte ereigneten sich ebenfalls überwiegend im türkischen und kurdischen Beobachtungsfeld. Sie stehen zum Teil im Zusammenhang mit internen Flügelkämpfen linksextremistischer Organisationen, Spendengelderpressungen oder auch mutmaßlichen Bestrafungsaktionen innerhalb der PKK. Nicht nur die überwiegende Anzahl der 56 Brandanschläge, sondern auch der größte Teil der 59 Landfriedensbrüche wurden von mutmaßlichen Anhängern der PKK verübt. Konzentrierten sich die gewaltsamen Aktivitäten kurdischer Extremisten 1993 insbesondere auf gezielte gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen, so war das Jahr 1994 geprägt von demonstrativen, breit angelegten und zum Teil äußerst gewaltsamen Aktionen. Insbesondere die zahlreichen Straßenblockaden im März und Aktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verbotsmaßnahmen gegen die PKK am 26. November führten zu der hohen Anzahl der Landfriedensbrüche61. Während die Zahl der Gewaltandrohungen lediglich gering anstieg, erAnstieg von höhte sich die Zahl der sonstigen Gesetzesverletzungen um mehr als Gesetzesverletzungen Politisch motivierte Gesetzesverletzungen von ausländischen Extremisten 600 500 Gesetzesverletzungen gesamt 300 200 1992 1993 1994

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Spaltung auch Wie in den Vorjahren führte die "Türkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten

190 Sicherheitsgefährdende und extremistische Eine von derYAGAN-Gruppefürden 9. April in Frankfurt/M. unter dem Motto "Die Gefallenen der Revolution sind unsterblich" geplante Abendveranstaltung wurde von der Stadt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Verbot. Am Veranstaltungstag stoppte die Polizei in Frankfurt/M. und auf der Autobahn mehrere Busse mit etwa 400 mutmaßlichen Veranstaltungsteilnehmern. Spaltung auch Wie in den Vorjahren führte die "Türkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) am 14. Mai in der Kölner Sporthalle TKP (ML) anläßlich des 22. Jahrestages der Parteigründung eine Veranstaltung mit etwa 7.000 Besuchern aus dem Inund Ausland durch. Bereits während dieser Großveranstaltung deutete ein TKP (ML)-Funktionär in seiner Rede erhebliche Differenzen innerhalb der Parteiführung an. Nur wenige Wochen später brach ein offener Machtkampf zwischen Anhängern der beiden konkurrierenden Fraktionen innerhalb der TKP (ML), dem "Partizan"-Flügel und dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), aus. Beide Fraktionen beanspruchten für sich die Führung in der Partei. Dadurch kam die politische Arbeit der TKP (ML) nahezu zum Erliegen. Drei Todesopfer In Zusammenhang mit ihrer jährlichen Spendenkampagne versuchten in Zusammenhang vier Aktivisten des DABK in den frühen Morgenstunden des 31. mit einer GeldbeDezember, unter Einsatz von Faustfeuerwaffen und einer Maschinenschaffungsaktion pistole, die etwa 20 Gäste eines türkischen Lokals in Germersheim des DABK (Rheinland-Pfalz) auszurauben. Beim Eintreffen der Polizei eröffneten die Täter sofort das Feuer, das auch aus dem Kreis der Besucher des Lokals auf die Täter gerichtet wurde. Bei der Schießerei kamen drei Täter ums Leben, der vierte Täter konnte festgenommen werden; ein Polizist erlitt Schußverletzungen. In den Wohnungen der Täter wurde Propagandamaterial der TKP (ML) sichergestellt. Der festgenommene Täter bestätigte, daß es sich bei der Tat um eine Geldbeschaffungsaktion für das DABK gehandelt habe. Als Basisorganisationen der TKP (ML) fungieren in Deutschland nach wie vor die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) sowie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Beide Verbände verschleiern seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei, deren Spaltung sich auch in den geringen Aktivitäten dieser Organisationen widerspiegelte. Die ATIF veranstaltete lediglich eine größere Kundgebung: Am 10. Februar protestierten rund 300 ihrer Anhänger in Duisburg gegen Exekutivmaßnahmen, die die Polizei in Duisburg im Zusammenhang mit der Tötung eines 34jährigen Türken am 14. Dezember 1993 in Merfeld (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt hatte. Die TKP (ML) hatte sich zu der Tötung des Dissidenten bekannt. Mutmaßliche Anhänger der TKP (ML) verübten am 5. Dezember Brandanschläge auf ein türkisches Reisebüro und zwei türkische

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

für Siemens IBetriebsgruppe gegründet UNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR MAINZ *".Jahrgang Dezember 1985 auf Streikrecht - BETRIEBSZEITUNG D Das geht
KONSEQUENT FÜR AR1OEITERINTERESSELN KAISERSLAUTERER II STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMSER DKPArbeitsplätze \Jj/ STADTNACHRICHTEN STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI

$Betriebszeitung der DKP für Siemens IBetriebsgruppe gegründet UNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR MAINZ *".Jahrgang Dezember 1985 auf Streikrecht - BETRIEBSZEITUNG D Das geht Alle an ! LINKS(c) RHEINISCHE MElltllil zmvNG m DKF i m LUDWUSHAFIN 513805 SSII Snit-ORldi: 144*4 h t * Jun* " . * W Ud"Walm/llh., Ttfcfoa H2I /31 "0! fiWiTi mmiihiiMi IEMWWMMI MMwatitj" **!*" iiiiitlA >rti"hll Mi--1* h r--fa*"**" l^iliilTKrS **n "fehl unMnnii "fiTaiw?I11 IfE^tJnnSt *^^(tm) INFORMATIONEN "raJBfJSJ' "" * * N Ä S K t l S Ludwtfrtaf", Kon". Nr. MOM". Zw Zä( tili An/tiamprtldlMtNf. I ^ ^ DER DKP Vrtrttmt AufUat U.iwO EicmpUrt Dt**. PhmbKk * ( - Druck und V"IA| CbH, Xi 11 unci Stub J, "MO M EXTRABLATT Hä" '"" OMiaaa Seveso * Gift Ingelheim ES KONSEQUENT FÜR AR1OEITERINTERESSELN KAISERSLAUTERER II STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMSER DKPArbeitsplätze \Jj/ STADTNACHRICHTEN STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMS NoveiTlber (8/a5 Friedensherbst 1985 Die Weltraumkrieger Tf^*zum Frieden zwingen$

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKA-Kurdistan Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie Wählergemeinschaft Frankfurt

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

junge Welt KIB Kurdistan Informationsbüro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber

292 Abkürzungsverzeichnis GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln ICN International Counter Network IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. ISO Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa jW junge Welt KIB Kurdistan Informationsbüro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Devrimci Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Devrimci Sol Sol TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S .A. Union islamischer Studentenvereine in Europa VOLKSFRONT Volksfront

Abkürzungsverzeichnis 293 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PEAD Plattform Europa der Arbeiternehmerinnen und Demokratie PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TAJK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan THKP/-C Devrimci Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Devrimci Sol Sol TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S .A. Union islamischer Studentenvereine in Europa VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten WJ Wiking-Jugend YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar

Sachwortregister 295 Sachwortregister BOHLINGER, Roland 154 BORCHARDT, Siegfried 105 Brandund Sprengstoffanschläge 24, 32 f., 43 ff., 47, 49, 82 ff., 177 f., A 190 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl 51 f., 54, 58 f., 103, 106 68, 104, 123, 132, 136, 144 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund 61 (ANVA/B) 93 Bund Westdeutscher Kommunisten Allianz der Palästinensischen Kräfte (BWK) 56, 59 f., 68 (AFP) 192 f. BUSSE, Friedhelm 104,106 ALTHANS, Bela Ewald 112 f. Angehörigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies 110 ff., 40,42 127, 162 f. Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Björn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschluß International (CWI) 60 (AJ/BZ) 42 Computerspiele, rechtsextreAntifaschistische Nachrichten 60 mistische 161 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 26, Courage 58 32 f. APFEL, Holger 150 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 31, Das Freie Forum 153 48,60, 177 ff. DECKERT, Günter 132 f., 150 ARNDT-Buchdienst/Europa DEHOUST, Peter 154 Buchhandlung 156 DELLWO, Karl-Heinz 30 ARNDT-Verlag 156 Demokratische Front für die ARRANCA 40 Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Aufbruch 103 DER EINBLICK 100 f. Autonome 34 ff., 42, 45 f., 48 f., DER REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative (DA) 94 f., 100, 114, 120 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) B 117 Deutsche Bürgerinitative e.V. - weltBerxwedan-Verlags-GmbH 179 f. weit 117 Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar 65 ff. (DKP) 50 ff., 54 ff., 68

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Triebtäter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. Türkische Volksbefreiungspartei/WAHL

300 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) TAUFER, Lutz 30 56,60 Terrorismus 26 Volkszorn 96 THULE-Netz 158 f. VORAN zur sozialistischen Tribüne Druck GmbH 60 Demokratie e.V. 60 Triebtäter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. Türkische Volksbefreiungspartei/WAHL, Dr. Max 163 Front Devrimci Sol WAWCZYNIAK, Halina 68 (THKP/-C Devrimci Sol) 189 Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann 93 Werwolf 93 U Wiking-Jugend e.V. (WJ) 94, 1181, 150 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Wohlfahrtspartei (RP) 192 Mohammeds) 191 WORCH,Christian 100,106,113, Union der Jugendlichen aus 123 Kurdistan (YCK) 184 WULFF, Thomas 106 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 194 YAGAN, Bedri 189 YILMAZ, Kani 182 Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 191 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61,68 Vereinigung der neuen Weltsicht in ZOTL, Peter-Rudolf 65 Europa e.V. (AMGT) 191 f. ZÜNDEL, Ernst 110 ff., 162 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur 154 Verlagsgesellschaft Berg GmbH 156 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen

zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die DDR verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Die DKP rühmte das neue Programm der KPdSU ! als einen "wertvollen Beitrag zur Verbreitung der Ideale, für die wir Kommunisten auch hierzulande kämpfen" ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 8. November 1985). Anläßlich der "Woche des realen Sozialismus" vom 4. bis 16. November 1985 bekräftigten prominente sowjetische Politiker auf Veranstaltungen der DKP in Rheinland-Pfalz ihre "Hochachtung vor dem ideenreichen und schöpferischen Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" und dankten für deren "Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus" zu verbreiten (UZ vom 19. November 1985). Neben dem "brüderlichen Verhältnis zur Sowjetunion" (UZ vom 7. November 1984) sind für die DKP die "feste Verbundenheit der Kommunisten der Bundesrepublik zur D D R " (UZ vom 15. Oktober 1985) und die "engen freundschaftlichen Beziehungen der SED und der D K P " (UZ vom 28. November 1985) wesentliche Elemente ihres politischen Handelns. "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus" (S. 7, 59) durch eine "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" (S. 59). Der "Sozialismus", "diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), sei "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Dieses "sozialistische Ziel" will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene Zwischenetappe "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" "führt zu einer Schwächung des Monopolkapitals" (S. 58), "festigt die Ak- 1 Das neue Programm der KPdSU wurde in Moskau auf dem 27. Parteitag vom 25. Februar bis 6. März 1986 beschlossen. 10

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung

tionseinheit der Arbeiterklasse" (S. 58) und "läßt breite demokratische Bündnisse entstehen" (S. 58). Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht sie "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" (S. 66). Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. Die DKP betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7) 2 . Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52) in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein4. So läßt die DKP die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. für diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werktätigen Bevölkerung aus. "Entsprechend dem .... Prinzip der Volkssouveränität ist es das Ziel der DKP, für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1.1984, 955 (956 f). 2 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 13

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

müssen sich stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen

ländischer Arbeiter an (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste "Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Jeder Kommunist habe die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Die Zusammenarbeit mit den Christen hat für sie ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). In dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, behauptet sie, "zu Beginn der 80er Jahre" habe der "außerparlamentarische Kampf eine neue Qualität" erhalten (S. 59). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung sowie das christlich motivierte politische Engagement" hätten "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 61). Als neue Zielgruppen für gemeinsame Aktionen nennt die DKP "die der grün-alternativen Strömung verbundenen, die in den Sozialausschüssen der CDU/CSU organisierten und die sich an keiner Partei oder Bewegung orientierenden Kolleginnen und Kollegen" (S. 68). Auch wenn sie aus taktischen Erwägungen in Bündnissen keinen Führungsanspruch erhebt, fordert sie doch in ihren Thesen, die Kommunisten "müssen sich stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 74). Die Mitarbeit der DKP bedeutet "nie die Preisgabe prinzipieller Positionen, nie den Verzicht auf die Darlegung unserer Politik, unserer Weltanschauung, unserer grundsätzlichen Zielsetzungen" (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1985, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. 21

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Rheinland-Pfalz auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die KPD billigte auf ihrem

2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Die Organisationen der K-Gruppen waren auch im Jahre 1985 ohne größere Bedeutung. Teilweise versuchten sie, die negative Entwicklung durch Zusammenschlüsse aufzuhalten. 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Als einzige Organisation der "Neuen Linken" bekennt sich die MLPD noch zu dem China MaoTseTungs. Die dortige Entwicklung nach dessen Tod bewertet sie als "revisionistische Entartung". Ihre Mitgliederzahl hat sich geringfügig erhöht. Sie bleibt mit nunmehr ca. 1 200 Mitgliedern die stärkste K- Gruppe. Zentralorgan ist die "Rote Fahne" mit einer wöchentlichen Auflage von ca. 10 000 Exemplaren, theoretisches Organ der "Revolutionäre "Weg". Höhepunkte ihrer politischen Arbeit im Jahre 1985 waren die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai 1985 und die Durchführung der Veranstaltungen zum IL Parteitag im September und November 1985. Die Aktivitäten der MLPD erstrecken sich in Rheinland-Pfalz auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die KPD billigte auf ihrem Sonderparteitag im November 1985 in Dortmund den vom Zentralkomitee vorgelegten Entwurf eines neuen Parteiprogramms und Statuts. Mit diesem Programm entfernt sie sich von den für sie bisher verbindlichen stalinistischen Grundsätzen und von ihrem bisherigen Vorbild, der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Dieser Schritt soll aus der verengenden Dogmatisierung herausführen und eine Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) erleichtern, über die voraussichtlich im Jahre 1986 entschieden wird. Als Folge dieser Entwicklung kam es zur Abspaltung einer kleinen Gruppe, der "Fraktionisten", die die seitherige Linie beibehalten wollen und sich als "Marxisten-Leninisten in der KPD" bezeichnen. In Rheinland-Pfalz trat die KPD in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. 42

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persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen

nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche

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Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten unter Führung der kommunistischen Partei entscheidenden Einfluß in Staat und Gesellschaft besitzt, den "günstigsten Hebel

In dem theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" antwortete dazu Prof. Erich HANKE, Berlin (Ost), im Auftrag der Redaktion auf eine Leserzuschrift: "Die Revolution ist bekanntlich eine grundlegende Umwandlung der Gesellschaft im ideologischen, politischen und ökonomischen Bereich. Die DKP nennt als die wichtigsten Bedingungen für den Sieg der sozialistischen Revolution die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, auf die gestützt das kapitalistische Eigentum -- die Grundlage der Ausbeutung -- in sozialistisches Eigentum verwandelt wird, und die gesamtgesellschaftliche Planung im Interesse des Volkes." ("Marxistische Blätter" Nr. 6/1975, S. 100.) Die Begriffe "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" und "Diktatur des Proletariats" sind im Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten identisch. Die DKP kämpft für eine sozialistische Ordnung, deren "Grundmodell" in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht ist, und sieht in dem Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ein zukunftsweisendes Vorbild. Die Verwirklichung des Sozialismus in der DDR, so erklärte der Parteivorstand der DKP, sei für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland "ein großer Gewinn und ein starker Rückhalt für ihren eigenen Kampf" (UZ vom 25. 2. 1975). Mit dem IX. Parteitag der SED werde sich aufs neue bestätigen: "Alles wird getan für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür wird in der DDR gearbeitet und gekämpft" (UZ vom 13. 11. 1975). Nach Ansicht der DKP gab es niemals zuvor in der Geschichte eine Gesellschaft, die "so menschlich, so freiheitlich und so demokratisch war wie die Gesellschaft in den Ländern des realen Sozialismus. Dort hat das arbeitende Volk reale Freiheit und reale Demokratie. Von den in den sozialistischen Staaten erreichten Rechten und Freiheiten, von der realen Menschlichkeit können die Arbeiter und Angestellten in der Welt des Kapitalismus nur träumen" (UZ vom 24. 10. 1975). Vereinzelte Ansätze an der Basis, eine von der SED unabhängigere Politik und eine kritischere Darstellung des "realen Sozialismus" in der DDR anzustreben, unterdrückte die DKP-Führung im Keim. Gleichzeitig bemühte sich die DKP in ihrer Agitation, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland systematisch herabzusetzen und verächtlich zu machen. Sie behauptete, die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in der Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen umfassenden Herrschaftsmechanismus (UZ vom 22. 10. 1975). Unter diesen Bedingungen sieht die DKP im Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten unter Führung der kommunistischen Partei entscheidenden Einfluß in Staat und Gesellschaft besitzt, den "günstigsten Hebel zur Öffnung des Weges zum Sozialismus" (UZ vom 22. 10. 1975; "Marxistische Blätter" Nr. 6/75, S. 101). Die DKP vermied bisher ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, behauptete jedoch, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (UZ 53

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DREG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 103 DRP - Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 25ff, 33ff, 63ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 45, 67 AD * Action Directe 56 ADÜTDF * Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 109 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 88,93,99 ARON * Aktion deutsche Einheit e.V. 84 ARF * Aktion deutsches Radio und Fernsehen 84 ATIF * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 114 BWR - Bund Westdeutscher Kommunisten 45 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 26 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 83 DFF - Deutsche Frauenfront 93f DFG-VR - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 34, 40f, 65 DFU - Deutsche Friedens-Union 9,34ff, 39,65 DIDF - Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. 114 DREG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 103 DRP - Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 25ff, 33ff, 63ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 83 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 70, 74 DVG - Deutsche Verlagsgesellschaft 83 DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. 99 DVU -Deutsche Volksunion e.V. 83f DVZ/die tat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 34 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 83 ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 84 ERNR - Nationale Befreiungsfront Rurdistans 113 FAU - Freie Arbeiter-Union 52 FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 88

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Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 113 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 42,46 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10, 18 MASCH - Marxistische Abendschulen 18 MfS - Ministerium

FEYKA- * Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 112 FDJ - Freie Deutsche Jugend 27 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 106 FIR * Federation Internationale des Resistants 36 FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 52 GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 99 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 42,46 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 117 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 88f HNV * Kroatischer Nationalrat 117 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 118 IAA - Internationale Arbeiter-Assoziation 52 I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. 103f I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung 84 JN - Junge Nationaldemokraten 80f JP * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9,25,26 KB Kommunistischer Bund 45 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 46 KFAZ * KorniteefürFrieden,AbrüstungundZusammenarbeit 9,34,39f KOMKAR * Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 113 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 9, 13f, 35 KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 42,46 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10, 18 MASCH - Marxistische Abendschulen 18 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 118 124 MG - Marxistische Gruppe 46f MHP - Partei der Nationalen Bewegung 109 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 42 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 25, 28f 145

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 57 (MLPD

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