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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

extremistische Gruppen 26.380 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 5.610 6.900 Linksextremistische Gruppen 15.060 16.800 Summe 47.050 55.500 Niedersachsen 1994 1995 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.590 2.510 Extrem-nationalistische Gruppen 210 350 Linksextremistische Gruppen 1.470 1.955 Summe 4.270 4.815 ') Einschließlich verbotener Organisationen

3. Ausländerextremistische Organisationen8) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Islamistisch-extremistische Gruppen 26.380 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 5.610 6.900 Linksextremistische Gruppen 15.060 16.800 Summe 47.050 55.500 Niedersachsen 1994 1995 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.590 2.510 Extrem-nationalistische Gruppen 210 350 Linksextremistische Gruppen 1.470 1.955 Summe 4.270 4.815 ') Einschließlich verbotener Organisationen 12

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Gefährlichkeit nachgesagt, die höher einzuschätzen sei als der organisierte Rechtsextremismus. Obwohl eine solche Gefährlichkeit für die freiheitliSowohl von den Franzosen
Freier einandersetzung mit ihm gesucht wergemeint, die mit ihren rechten, antideden. mokratischen Gedankengebäuden zu Vorbild für die Protagonisten der geistigen
Vorläufern einer dann auch "Neuen Rechten" in Deutschland ist tatsächlich folgenden autoritären/totadie französische Nouvelle Droite mit litären Staatsform wurden
Disauf die Studentenbewegung die Denkkussion um die Neue Rechte keine schule G.R.E.C.E. (Groupement de große Rolle spielte
Zivilisation) mit anderen zusammen ins Gedanke der Neuen Rechten neu Leben gerufen. Ziel dieser Einrichtung belebt worden. In diesen Schriften
eine moderne rechte Programmatik werden nationalistische und antiamemit einem umfassenden ideengerikanische bzw. antiwestliche Positioschichtlichen Bezugsrahmen, der nen vertreten. Alain
Schrifschen mit unveräußerlichen Menschenten stellt die wöchentlich erscheinende rechten ausgestattet sind, wissen"Junge Freiheit" (JF) dar, die 1986 schaftlich
Protagonisten der fellos die bundesweit größte Bedeu"Neuen Rechten" in Frankreich die tung für die Propagierung von AuffasBindung
selbst bildender, zur Führung des nicht Anhaltspunkte für rechtsextremiVolkes berufener Eliten. stische Bestrebungen festzustellen waren, scheint 1996 die Zurückhaltung

sehen Denkens und Handelns. Ihr wird in der politischen Diskussion häufig eine Gefährlichkeit nachgesagt, die höher einzuschätzen sei als der organisierte Rechtsextremismus. Obwohl eine solche Gefährlichkeit für die freiheitliSowohl von den Franzosen als auch che demokratische Grundordnung bei von ihren deutschen Nachahmern wird genauer Betrachtung dieser politidie "Konservative Revolution" der schen Richtung zur Zeit in der BundesWeimarer Zeit als Vorbild angesehen. republik Deutschland nicht erkennbar Mit diesem Begriff sind die Theoriezirist, muß diesem Politik-Bereich verkel um die Intellektuellen wie z. B. Carl stärkte Beachtung gewidmet und insSchmitt, Arthur Möller van den Brück, besondere die geistig-politische AusEdgar Julius Jung oder Hans Freier einandersetzung mit ihm gesucht wergemeint, die mit ihren rechten, antideden. mokratischen Gedankengebäuden zu Vorbild für die Protagonisten der geistigen Vorläufern einer dann auch "Neuen Rechten" in Deutschland ist tatsächlich folgenden autoritären/totadie französische Nouvelle Droite mit litären Staatsform wurden. ihrem Chefideologen Alain de Benoist. Während in Deutschland in den Dieser hatte bereits 1968 als Antwort zurückliegenden Jahrzehnten die Disauf die Studentenbewegung die Denkkussion um die Neue Rechte keine schule G.R.E.C.E. (Groupement de große Rolle spielte, ist in den 90er Jahrecherche et d'etude pour la civilisaren durch mehrere Zeitschriften wie tion europeenne = Forschungsund "Nation und Europa - Deutsche Studiengruppe für die europäische Monatshefte" oder "Europa vorn" der Zivilisation) mit anderen zusammen ins Gedanke der Neuen Rechten neu Leben gerufen. Ziel dieser Einrichtung belebt worden. In diesen Schriften ist eine moderne rechte Programmatik werden nationalistische und antiamemit einem umfassenden ideengerikanische bzw. antiwestliche Positioschichtlichen Bezugsrahmen, der nen vertreten. Alain de Benoist kommt Werte der Zeit vor der Französischen in "Europa vorn", die von dem DLVHRevolution aufnimmt. Folgerichtig Funktionär Manfred Rouhs herausgewird die Idee der Menschenrechte difgeben wird, häufig zu Wort. famiert und die These, daß alle MenEine Besonderheit unter den Schrifschen mit unveräußerlichen Menschenten stellt die wöchentlich erscheinende rechten ausgestattet sind, wissen"Junge Freiheit" (JF) dar, die 1986 schaftlich zu widerlegen versucht. von Schüler und Studenten in SüdGegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichdeutschland gegründet heute zweikeit setzen die Protagonisten der fellos die bundesweit größte Bedeu"Neuen Rechten" in Frankreich die tung für die Propagierung von AuffasBindung an die Volksgemeinschaft, die sungen im Sinne der "Konservativen natürliche Ungleichheit der Menschen Revolution" besitzt. Während 1995 in und Rassen sowie den Gedanken sich dieser Wochenzeitung kaum oder gar selbst bildender, zur Führung des nicht Anhaltspunkte für rechtsextremiVolkes berufener Eliten. stische Bestrebungen festzustellen waren, scheint 1996 die Zurückhaltung der Redaktion gegenüber solchen Themenstellungen aufgegeben worden zu sein. So kritisiert die JF in ihrer Aus20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1995 wurden im Bundesgebiet 837 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem - davon 540 mit fremdenfeindlichem

Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1995 wurden im Bundesgebiet 837 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem - davon 540 mit fremdenfeindlichem - Hintergrund erfaßt15). 1994 waren 1.489 Gewalttaten registriert worden, davon 860 mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist insgesamt gegenüber 1994 um rd. 44%, die der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. 37 % zurückgegangen. Der Anteil der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielrichtung im Verhältnis zu den Gewalttaten mit den übrigen Zielrichtungen liegt bei rd. 65 % (540 Gewalttaten) nach rd. 58 % (860 Gewalttaten) im Jahr 1994. Besonders deutlich ist der Rückgang bei den Brandanschlägen von 100 auf 45 (55 %) und bei den Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung von 704 auf 225 (68 %) Straftaten. Die niedersächsische Straftatenstatistik (Überblick in Zahlen zu Beginn des Berichtes) enthält andere Aussageschwerpunkte und ist mit den Bundeszahlen, die sich auf Gewaltdelikte beziehen, nicht direkt zu vergleichen. Ein Rückgang aller Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation um 35 % von 1994 (378) auf 1995 (244) ist auch hier feststellbar, wobei die Bedrohungen von 57 auf 4, die Sachbeschädigungen von 202 auf 24 und die Brandanschläge von 10 auf 5 zurückgegangen sind. ") Es handelt sich hierbei um Zahlenangaben des Bundeskriminalamtes. 22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

takt stehen. Dies erleichtert auch von ihm herausgegebenen rechtsextrerechtsextremistischen Skinheads, die mistischen Schrift "Braunauer Ausfeste Organisationsformen ablehnen, guck" das Briefbombenattentat
müssen auf der einen Seite Gründung einer Rechten Armee Frakden Rechtskampf gegen die erfolgtion gedroht. Er schreibt, daß die Bunten

Für diese neuen Strukturformen charakteristisch ist das Fehlen von formalen Mitgliedschaften und Vorständen; besondere Bedeutung kommt der Anleitung durch regionale FührungsfiPolacek war 1995 wieder bundesweit guren zu, die untereinander in Konins Gespräch gekommen, als er in der takt stehen. Dies erleichtert auch von ihm herausgegebenen rechtsextrerechtsextremistischen Skinheads, die mistischen Schrift "Braunauer Ausfeste Organisationsformen ablehnen, guck" das Briefbombenattentat gegen ein Mitwirken. Bei der Konzeption der den Bürgermeister von Lübeck ausinformellen Zusammenschlüsse spielen drücklich begrüßte: folgende Faktoren eine zentrale Rolle: - eine - wenn auch zeitlich befristete "Jetzt hat es einen Sozi in Lübeck - gemeinsame Zielsetzung, erwischt, meine Freude ist rein und - die Erkenntnis, für staatliche Gegenungeteiltmaßnahmen weniger angreifbar zu Natürlich ist das nur der Anfang. sein, Mit ein paar abgerissenen Fingern - die Hoffnung, durch das engere gebe ich mich bei Odin nicht zufrieZusammenrücken der Beteiligten den... einen "Volksfront-Effekt" zu erzieIch weiß leider nicht mit Sicherheit, len, wer diese Briefbombenschreiber - die Nutzung moderner Kommunikasind, ich möchte mich jedenfalls für tionsmittel. die Grüße an das Lübecker Rathaus Bereits 1994 war in den "Nachrichten bedanken, ihr habt mir eine große der HNG" (Publikationsorgan der HilfsFreude damit gemacht." organisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Bereits in der April-Ausgabe des e. V.) gefordert worden: "Braunauer Ausgucks" hatte Polacek nach dem Verbot der FAP mit der " Wir... müssen auf der einen Seite Gründung einer Rechten Armee Frakden Rechtskampf gegen die erfolgtion gedroht. Er schreibt, daß die Bunten (und theoretisch noch erfolgendesrepublik mit dem FAP-Verbot "die den) Verbote weiterforcieren, und Spielregeln gebrochen" habe. Deshalb auf der anderen Seite aus den alten würden nun "viele Kameraden der und verkrusteten Strukturen der nationalen Bewegung" zu Mitteln Szene eine Art Volksfront (ähnlich greifen, die die FAP als legale Partei APO: Alle machen mit, keiner ist bisher entschieden abgelehnt habe. verantwortlich) bilden. - Wo keine Den bisher unbekannten Absendern erkennbare Organisation vorhander Briefbomben riet Polacek: "Nebenden ist, kann man diese auch nicht bei sind die verwendeten Drähte nicht zerschlagen!" zweckmäßig. Aufgespritzte Kupferfo(Nr. 159/94, S. 17) lie wäre da sachgemäß gewesen." Neonazis praktizieren das Konzept lose strukturierter, themenbezogener Zusammenarbeit. Die Aktivisten versuchen damit, weiteren staatlichen Organisationsverboten zu entgehen und zugleich neue Anhänger zu gewinnen. 25

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

unter der Überschrift "WSG und Nationalismus/ der Existenz einer rechtsextremistiNationalsozialismus" die Zerstörung schen, terroristischen Vereinigung in der Demokratie
weltanschaulich-poliErmittlungsverfahren wegen des Vertische Grundlage den Nationalsoziadachts einer rechtsterroristischen Verlismus haben. Zur Abschaffung der einigung in Braunschweig bzw. MitBRD

Wem die Austauschbarkeit der Systemparteien und ihrer Figuren noch nicht aufgefallen ist, möge weiter "Wählen"." Offen wird in der Schrift unter der Überschrift "WSG und Nationalismus/ der Existenz einer rechtsextremistiNationalsozialismus" die Zerstörung schen, terroristischen Vereinigung in der Demokratie und die Rückkehr zu Braunschweig nahe. einer nationalsozialistischen Diktatur Aus diesem Grunde leitete der gefordert: Generalbundesanwalt beim Bundesge"Das zu errichtende Vierte Deutsche richtshof gegen mehrere Personen ein Reich wird als weltanschaulich-poliErmittlungsverfahren wegen des Vertische Grundlage den Nationalsoziadachts einer rechtsterroristischen Verlismus haben. Zur Abschaffung der einigung in Braunschweig bzw. MitBRD-Machtstrukturen wird ein revogliedschaft in ihr und anderer Straftalutionärer Akt von Nöten sein. Dieten ein, gab dieses Verfahren jedoch ser wird der Unterstützung, zuminim Hinblick auf die örtliche Beschrändest aber wohlwollender Duldung kung der Vereinigung auf Braundurch die breite Masse des Volkes schweig an die Generalstaatsanwaltbedürfen, vor allen anderen Dingen schaft Celle ab. aber eine entschlossene Truppe, die Die Generalstaatsanwaltschaft Celle willens und fähig ist, die Macht zu hatte am 7. März 1995 das Ermitterobern und zu halten!" lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen VereiVon den Mitgliedern der Wehrsportnigung eingestellt, die Vorgänge gruppen wird gefordert, daß sie - im jedoch an die Staatsanwaltschaft Hinblick auf den Zweck der WehrsportBraunschweig abgegeben, da gegen gruppen - keine "fremdrassigen Eleinsgesamt 15 Personen noch der Vermente" sein dürfen. dacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie anderer Straftaten bestand. Anklage gegen militante Neonazis In der am 19. Oktober 1995 erhobein Braunschweig nen Anklage wurde vier Personen vorgeworfen, in Braunschweig und andeIm Sommer und Herbst 1991 wurden ren Orten im Zeitraum vom Juli 1991 in Braunschweig Flugblätter der im bis November 1993 sowie am 04. OktoNovember 1992 verbotenen "Nationaber 1995 insgesamt 17 Straftaten verlistischen Front" (NF) verteilt, deren übt zu haben. Gegen die restlichen Inhält in mehrfacher Hinsicht strafbar Personen (2. Anklageserie) wurde das erschien. Im Zusammenhang mit poliVerfahren bis zum Ausgang des ersten zeilichen Ermittlungen wurden bei Verfahrens zurückgestellt. mehreren Personen Durchsuchungen Am 17. Mai 1996 verurteilte das durchgeführt. Die hierbei aufgefundeLandgericht Braunschweig den nen Gegenstände legten den Verdacht Hauptangeklagten wegen Volksverhetzung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffrecht zu vier Jahren Haft. Drei Mitangeklagte wurden zu je einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 42

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Ghetto innerhalb des nalstaates in den Grenzen von 1937. 'rechten' Ghettos, ohne Chance auf Die im Grundgesetz garantierten IndiAkzeptanz selbst
Wählerpotential. Allenfalls veränität zumindest propagandistisch ein Teil der vorwiegend linksradikal bekämpft. gestrickten Medien braucht so Bei den Wahlen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Günther DECKERT (seit März 1996 Udo Voigt) Niedersachsen: Horst NOLTE Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.500 4.000 Niedersachsen: 515 415 Publikationen: : : : Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich Auflage: 500) Die NPD ist die älteste rechtsextremidie Hälfte davon mittelfristiges stische Partei in der Bundesrepublik Wählerpotential sind, kann eine Deutschland. Sie hatte auch 1995 ,Auschwitzund Anti-Juden-Partei' erhebliche personelle Einbußen zu verallenfalls 0,3 % erreichen. Wie es zeichnen. Vorrangiges politisches Ziel auch sein mag, im Moment stecken der NPD ist die Schaffung eines Natiowir in einem Ghetto innerhalb des nalstaates in den Grenzen von 1937. 'rechten' Ghettos, ohne Chance auf Die im Grundgesetz garantierten IndiAkzeptanz selbst bei einer nennensvidualrechte werden ebenso wie das werten Zahl von Menschen aus Mehrparteiensystem und die Vol.kssouunserem Wählerpotential. Allenfalls veränität zumindest propagandistisch ein Teil der vorwiegend linksradikal bekämpft. gestrickten Medien braucht so Bei den Wahlen in den letzten beietwas für ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten der Auch künftig wird sich daran nichts Nationalen. Der normale Wählerändern, wie selbst Funktionäre der auch der nationale - wendet sich Partei befürchten. So schrieb der NPDmit Grausen." Generalsekretär und niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld im Trotz dieser pessimistischen Prognosen "Niedersachsen-Spiegel" (Nr. 2/95): blieb die politische Handlungsfähigkeit der Partei durch einen Kern von "Für uns wäre jetzt unter normalen ca. 4.000 Mitgliedern und FunkUmständen wieder Luft zum Atmen. tionären erhalten. Der ParteivorsitDiese Luft müssen wir uns aber erst wieder erkämpfen. Während bis zu 30 % der Wähler bereit sind, grundsätzliche Standpunkte nationaler Politik zu unterstützen und 46

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Deutschmit ca. 150 Mitgliedern weiterhin land größte und aktivste rechtsextremistiDie Jungen Nationaldemokraten sche Jugendorganisation im Rechtsexverstehen sich als eine weltanschautremismus

Junge Nationaldemokraten (JN) * Sitz Bund: Stolberg (NRW) Niedersachsen: Duderstadt Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder 1994 1995 Bund: 150 150 Niedersachsen: 45 15 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf - Stimme des jungen Deutschlands (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig. Auflage: 500) Denkzettel (erscheint unregelmäßig. Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint vierteljährlich, Auflage: 100) Die Jungen Nationaldemokraten sind " Wir sind die Jugend für Deutschmit ca. 150 Mitgliedern weiterhin land größte und aktivste rechtsextremistiDie Jungen Nationaldemokraten sche Jugendorganisation im Rechtsexverstehen sich als eine weltanschautremismus. Die JN entwickeln sich lich-geschlossene Jugendbewegung zunehmend zu einer Nahtstellenorganeuen Typs mit revolutionärer Ausnisation zwischen ihrer Mutterpartei, richtung und strenger innerorganider NPD, Neonazis und anderen sationeller Disziplin, deren Aktivirechtsextremistischen Organisationen. sten hohe Einsatzund OpferbereitMaßgeblicher Betreiber dieser Entschaft abverlangt wird. Wir bewewicklung ist der Bundesvorsitzende gen uns dementsprechend nicht im Holger Apfel aus Hildesheim. In einer Schattendasein der NPD, sondern Selbstdarstellung der JN vom 6. Juni entwickeln vielmehr als revolu1995 heißt es: tionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen.... Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewußt wird, daß es eine Alternative zum herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden. Die 51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Bundesvorsitzende Apfel versucht, durch zahlreiche Kontakte mit ausländischen Rechtsextremisten die Attraktivität seiner Organisation zu erhöhen. So kamen am 16. Dezember
Europäischen Kongreß der Jugend" in Gerach (Bayern) neben deutschen Rechtsextremisten auch Vertreter extremistischer Organisationen aus Österreich, Großbritannien, Spanien, Kroatien, Rumänien

Den Veranstaltungsort in Bayern hatten die JN bis zuletzt geheimgehalten; lediglich Treffpunkte, von denen aus die Weiterleitung zum Kongreß erfolgte, waren bekanntgegeben worRealität zu schaffen, ist Aufgabe den. Zum " 1 . Europäischen Kongreß und Ziel unserer Mitglieder und der Jugend" im September 1994 hatunserer Freundeskreise... ten sich ca. 200 Teilnehmer eingefunUnabdingbare Voraussetzung für den. unsere Ziele ist eine fest geschlosAm 17. Juni organisierte Apfel in sene, homogene Jugendbewegung, Ehrenburg-Rathlosen, Landkreis Diepin der Spießbürgertum und Standesholz, eine Sonnenwendfeier, zu der dünkel nichts zu suchen haben ... 200 Personen zusammenkamen. Unter Unser Trend geht zum gemeinihnen befanden sich viele Skinheads schaftlichen Miteinander - wir sind und Neonazis. Bei diesem Treffen die Keimzelle der Volksgemeinwurde in einem Redebeitrag ausdrückschaft aller Deutscher. lich betont, daß "auch die Kameraden Wir sind das neue Deutschland." mit den Springerstiefeln zu uns (aus: "Junge Deutsche Stimme", Beigehören". lage zur NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", 6. Juni 1995) Der Bundesvorsitzende Apfel versucht, durch zahlreiche Kontakte mit ausländischen Rechtsextremisten die Attraktivität seiner Organisation zu erhöhen. So kamen am 16. Dezember zum "2. Europäischen Kongreß der Jugend" in Gerach (Bayern) neben deutschen Rechtsextremisten auch Vertreter extremistischer Organisationen aus Österreich, Großbritannien, Spanien, Kroatien, Rumänien und Griechenland zusammen. Der Kongreß mit 230 Teilnehmern stand unter dem Motto "Nie wieder Imperialismus! - Nie wieder Krieg! - Europäischer Nationalismus bis zum Sieg!". In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es: "Die Mehrheit der Europäer ist heute eine in den Bann des materialistischen Ungeistes geratene Konsumentenmasse, welche die Ketten, mit denen sie gefesselt ist, nicht mehr spürt. Die Realität ist der nivellierende ,One-World'-Einheitsbrei, den uns die Herrschenden servieren und der von vielen verblendeten Menschen gierig verschlungen wird." 52

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Ostgebieten. tischen Häftlinge, für die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute
Aufrechnen der Nationen und für die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungslands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner
totalitarismus droht, Tag das Ende der zwölfjährigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber
Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies ständig den Willen der Besätwaltherrschaft zu gedenken

Seite 3: - Inquisition - kkk Hexenjagd auf die "Neue Rechte" REP TT? REPUBLIKANER März; April 1995 Preis: 1,00 DM Offizielles Organ der Bundespartei 12. Jahrgang Z11263 E 8. Mai 1945 Tag der Trauer und des Gedenkens Fünf Jahrzehnte nach dem Kriegsende wird die deutsche Vergangenheit erneut bewältigt. Zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Sireitkräfte sind "Befreiungsfeiern" geplant. Der 8. Mai wird zum Freudentag um funktioniert. Die vernichtende Niederlage Deutschlands und der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten werden verschwiegen. Dieser Geschichtsklittenmg müssen wir entgegentreten. Dies erfordert schon die Achtung vor den ungezählten deutschen Opfern, die ihr Leben nicht nur vor dem 8. Mai, sondern auch noch danach verloren haben. In diesem Sinne hat das Bundespräsidium der Republikaner Anfang April in Berlin folgende Stellungnahme verabschiedet: So sahen die "befreiten" deutschen Städte am 5. Mai 1945 Am 8. Mai jährt sich zum fünfgannen die organisierte völkerhinweg. Das Ende der national-deutschland die Terrorherrschaft zigsten Male die bedingungslose rechtswidrige Vertreibung der sozialistischen Herrschaft stelldes Kommunismus. Nur in den Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen aus ihrer Heimat im te für die Häftlinge in den Kondrei westlichen BesatzungsDeutschen Reiches. Der Zweite Osten und die Pogrome gegen zentrationsJagem, für die polizonen konnte steh im Laufe der Weltkrieg endete an diesem TaDeutsche in den Ostgebieten. tischen Häftlinge, für die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute die militärischen Niederlage DeutschWir wollen kein Aufrechnen der Nationen und für die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungslands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner eine Befreiung dar. Für totalitarismus droht, Tag das Ende der zwölfjährigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber wir wenden uns vernichtende Niederlage. Für Versöhnung setzt Vergebung lismus in Deutschland. gegen einseitige SchuldzuweiMillionen Deutscher stand am voraus. Versöhnung und der sungen und gegen die einseitige Ende des Krieges eine "BeVorwurf der Alleinschuld Pur uns REPUBLIKANER ist Negierung der deutschen Opfer. freiung" von den Angehörigen, schließen einander aus. Die Kolder fünfzigste Jahrestag des Was für die Ermordeten in den von der Heimat, von Haus und leküvschuld eines Volkes gibt es Kriegsendes kein Anlaß zur Konzentrationslagern gilt, muß Hof und von Hab und Gut Die nicht; Schuld kann ausschließFreude oder zu Feiern. An dieauch ftir die Opfer des Genozids im März 1945 gebilligte lieh der Einzelne tragen. Nur in sem Tage gedenken wir in an den Deutseben gelten. ZwiDirektive JCS 1067 für die gegenseitiger Anerkennung und Trauer der Gefallenen und Toten schen den Toten in Auschwitz amerikanischen BesatzungsVergebung lälk sich der Frieden aller am Zweiten Weltkrieg beund Buchenwald vor und nach Streitkräfte stellt klar sichern. teiligten Nationen, aller Opfer dem 8. Mai 1945 darf kein Un"Deutschland wird nicht besetzt der Gewalüierrschaft, die wegen terschied gemacht werden. Wir werden zum Zweck der BeWir REPUBLIKANER fordern ihrer politischen Überzeugung, wehren uns gegen den Versuch, freiung, sondern als eine daher am 8. Mai 3995 alle die an den Deutschen verübten in einigen Zuscltriften an die ihres Glaubens oder ihrer Zubesiegte Feindnation." Wir REDeutschen auf; Redaktion wurde der verringehörigkeit zu einem anderen Verbrechen nachträglich mit den PUBLIKANER maßen uns lücht von Deutschen begangenen Ungerte Umfang der Zeilung beVolk oder einer anderen Rasse an, fünfzig Jahre später selb- - der Opfer von Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies ständig den Willen der Besätwaltherrschaft zu gedenken Ich darf daher an dieser Stelle sowie der zahllosen Opfer der kitme der Anwendung des Prinzungsmächte umzuinterprenoch mah daraufhinweisen, daß Vertreibung aus dem deutschen zipes gleich, wonach Gleiches tieren, um uns nachträglich auf " d i e Geschichte unseres Volwir vorläifig nur Notausgaben Osten. Wir gedenken der in der mit Gleichem vergolten wird. dic Seite der Sieger schlagen zu kes vorurteilsfrei zu der Parteileitung produzieren Gefangenschaft umgekommekönnen. betrachten können, nen Soldaten und der Opfer des Wer den 8. Mai 1995 in Solange wir vor der AlternatiBombenkrieges. Deutschland zum Anlaß für sog. Mit dem 8, Mai 1945 begann die - zur Sicherung von Frieden ve stehen, entweder keine ZeiBefreitingsfeiern nimmt, setzt Teilung Deutschlands in Beund der Freiheit nach Kräften tung oder aber eine mit vier sich mit menschenverachtendem satzungszonen. Dem Endender 1^110^0"und die VersöhSeiten zu bekommen, siehe ich Mit dem 8. Mai 1945 war das Zynismus über das Leiden der Herrschaft des Nationalsozianung der Völker nach Kräften persönlich letzteres vor. Leiden für unser Volk jedoch Menschen nach dem Kriegsende Zu den Sparmaßnahmen: noch nicht beendet. Für Millilismus folgte in Mittelund Ostzu fördern. Bei dieser Ausgabe entstehen onen Deutscher im Osten und keinerlei Kasten filr die Refür hundertausende kriegsgefandaktton, da diese entweder eingener Wehrmachtsangehoriger gespart oder aber von mir perbegann erst nach dem 8. Mai sönlich übernommen werden. 1945 ein namenloses MartyMerke: Republikaner kommen rium. Für zahllose russische euch mit schwierigen VerhälKriegsgefangene, die an' die tnissen zurecht. Wir wissen uns sowjetischen Truppen ausgeauch bei knappen Kassen zit liefert wurden, begann der Tohelfen. Dies is! kein Dauerzudesmarsch in die sowjetischen stand. Wir werden die Zeitung Lager. Die von den Nationalsobald als möglich wieder im Umfang erweitern und monatlich sozialisten errichteten Konzentrationslager wurden, wie in erscheinen lassen. Bis dahin bitte ich um Geduld Auschwitz und Buchenwald ge"Mit fa"tuttü:4e" #xU/!>CH schehen, von den Kommunisten zur planmäßigen Vernichtung von Menschen weiter betrieben. KoiiSe&tivm. Nach dem 8. Mai 1945 be63

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Parrin oder Mao Tse-Tung weiterentlamente Öffentlichkeit für linke wickelt worden sei, die Grundlage sozialistische Politik ermögliche." für die Politik
Westfalen 1995 dokueine neue, klassenlose Gesellschaft. mentiert Anhaltspunkte für linksextreDie praktische Politik der KPF sei aus mistische Bestrebungen
aldemokratisierung" und für konseIn einer gemeinsamen persönlichen quentes Linkssein der PDS auf NRWErklärung zur "Stalinismusdebatte" Ebene leisten. Dabei werden

mus und bedauern zutiefst, daß der Beginn realer sozialistischer Entwicklung zumindest in Europa vorerst abgebrochen sei (Kommunisten in der PDS, Sonderheft der KPF Nach einer programmatischen der PDS, Juni 1995, S. 9). Erklärung vom Februar 1994, verParlamente will die KPF zur Verbreifaßt von drei damaligen Sprechern tung sozialistischer Zielstellungen der KPF, bildet der wissenschaftliche instrumentalisieren. Nach dem vorKommunismus, wie er durch Lenin, genannten Thesenpapier wird dazu Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Buchaausgeführt, daß die Tribüne der Parrin oder Mao Tse-Tung weiterentlamente Öffentlichkeit für linke wickelt worden sei, die Grundlage sozialistische Politik ermögliche." für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Der Verfassungsschutzbericht des Lander alten, der Klassengesellschaft, in des Nordrhein-Westfalen 1995 dokueine neue, klassenlose Gesellschaft. mentiert Anhaltspunkte für linksextreDie praktische Politik der KPF sei aus mistische Bestrebungen aus den Gründen Gemeinsamkeiten mit allen Lindungsmaterialien für eine "Kommuniken und dem originär Kommunististische Plattform in/bei der PDS NRW schen abzuleiten. Das Verhältnis (KPF)": von Revolution und Reform sei in dialektischer Einheit zu sehen ... " Wir beabsichtigen, solche kommuImmer müsse eine echte Reform der nistischen Ideale wie z. B. Vorbereitung und Durchsetzung - die Beseitigung der Ausbeutung revolutionärer Prozesse dienen. des Menschen durch den Menschen In einem Thesenpapier der PDS, das durch die Überwindung der Herrüberwiegend von Funktionären der schaft des Kapitals, KPF u. a. von Michael Benjamin, - das Streben nach einer Welt des Sahra Wagenknecht und Ellen Friedens, der Freiheit, der sozialen Brombacher im Rahmen der StrateGerechtigkeit und Demokratie giedebatte in der PDS erarbeitet innerhalb und außerhalb der PDS wurde, wird das OppositionsverNRW zu propagieren und die Ideen ständnis der Partei dahin definiert, von Karl Marx, Friedrich Engels, Karl daß Opposition sowohl auf ReforLiebknecht, Rosa Luxemburg und men innerhalb des kapitalistischen anderen Klassikern des wissenSystems als auch langfristig auf desschaftlichen Kommunismus zu dissen Überwindung, auf die Verwirklikutieren und ihnen neue Anhänger chung der grundsätzlichen sozialistizu gewinnen. schen Zielstellungen der PDS Wir wollen so einen wirksamen Beiabziele. (Zitiert nach: "Neues trag gegen Tendenzen einer "SoziDeutschland" vom 10./11. Juni 1995) aldemokratisierung" und für konseIn einer gemeinsamen persönlichen quentes Linkssein der PDS auf NRWErklärung zur "Stalinismusdebatte" Ebene leisten. Dabei werden wir bekennen sich Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn und Sahra Wagenknecht zur Legitimität des frühen Sozialis70

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Januar 1996 hat die Schärfe der Attacken von Linksextremisten gegen In Göttingen waren die Taterklärundie AIZ weiter zugenommen
tionäre Waffe in voller Schärfe und weiteren Angriff auf linke Strukturen" Schönheit kennenlernen dürfen'?... darstelle. Unterzeichnet war die Die Iranische
Gefüge fol31 ) "INTERIM" ist eine der führenden Zeitschriften militanter Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschgende Richtungen erkennbar: land

2. garnitur-person, den kaum jemand kennt - halten wir - trotz alarmsirene - für höchst fragwürdig, zumindest zur zeit sehen wir darin keine Orientierung!" Verbindungen nach Niedersachsen Im Januar 1996 hat die Schärfe der Attacken von Linksextremisten gegen In Göttingen waren die Taterklärundie AIZ weiter zugenommen. So gen der AIZ zu den Anschlägen am erklärten die Herausgeber des Berliner 17. September und 23. Dezember autonomen Szeneblattes "INTERIM"31) abgesandt worden. Am 18. Dezember in der Ausgabe vom 11. Januar 1996, war darüber hinaus von Unbekannten daß sie AlZ-Papiere bis auf weiteres in Göttingen ein Drohschreiben an nicht mehr veröffentlichen wollen. Sie einen Ermittlungsrichter beim Bundesbeziehen sich auf die Selbstbezichtigerichtshof per Fax gesendet worden. gung der AIZ zum Anschlag auf das Das Sendeprotokoll wies als Adresse Gebäude des peruanischen Konsulates das "Jugendzentrum Innenstadt" in Düsseldorf und schreiben: (JuZI) aus. Inhaltlich ging es in dem Fax um die Ermittlungsverfahren im "... in eurer 24seitigen Erklärung ... Zusammenhang mit dem Sprengstoffbleiben Fragen über Fragen: Was anschlag auf die JVA in Weiterstadt heißt es konkret, wenn ihr schreibt, und der Untergrundzeitschrift "radiihr hättet,den Islam als revolukal", die - so die Verfasser - "einen tionäre Waffe in voller Schärfe und weiteren Angriff auf linke Strukturen" Schönheit kennenlernen dürfen'?... darstelle. Unterzeichnet war die Die Iranische Revolution, die ihr Erklärung mit "JuZI-Feuerzangenimmer wieder anführt, ... stehtauch bowle - Göttingen 171295". Die "JuZIdafür, wie eine revolutionäre MasVollversammlung" distanzierte sich am senbewegung in ihrem eigenen Blut 28. Dezember öffentlich von dem ertränkt wurde ... Wie emanzipatoDrohschreiben. risch ist der,islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich ? Auf wen Rote Armee Fraktion (RAF) waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen Die Kommandoebene der RAF, die mit ,den Imperialismus herausgefordert' ihrer Deeskalationserklärung aus dem haben? Wir finden, die UndifferenJahr 1992 im gesamten RAF-Gefüge ziertheit (nicht nur) in euren (RAF-Häftlinge und RAF-Umfeld) eine Erklärungen stinkt zum Himmel! heftige Diskussion über die weitere Aus diesem Grund wollen wir eure "Politik" der RAF hervorgerufen hatte, Erklärungen vorerst nicht mehr meldete sich 1995 weder mit Erklärunabdrucken., Inschal Iah'" gen noch mit Taten zu Wort. Der durch die letzten Erklärungen der RAF hervorgerufene Bruch zwischen Befürwortern oder Ablehnern der "neuen RAFPolitik" hat sich verfestigt. Zur Zeit sind im RAF-Gefüge fol31 ) "INTERIM" ist eine der führenden Zeitschriften militanter Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschgende Richtungen erkennbar: land. 77

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

durch die Bundesrepublik, um in Freilassungskampagne des RAF-Umfelder "Linken" Unterstützung für eine des für Mumia Abu-Jamal Begnadigung
gegen Abu-Jamal wurde die wählte Gouverneur von Pennsylvania linksextremistische Szene in Deutschmit der Unterzeichnung von 60 Hinland wieder aktiv
Brandund spitzten Situation müsse man "reagieSprengstoffanschläge, die in der linksren": extremistischen Anhängerschaft vermittelbar seien und die neue Protest"Es gibt

mit Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten aus den USA unter dem Motto "Im Herzen ein Feuer - Widerstand in den USA" eine Rundreise durch die Bundesrepublik, um in Freilassungskampagne des RAF-Umfelder "Linken" Unterstützung für eine des für Mumia Abu-Jamal Begnadigung Abu-Jamals zu erreichen. Das Ergebnis dieser Rundreise war Die bereits seit Jahren besonders aus eher negativ. An der Organisation diedem RAF-Umfeld betriebene Kampaser Rundreise waren auch Angehörige gne "Free Mumia Abu Jamal"32) wurde des RAF-Umfeldes aus Niedersachsen auch 1995 fortgesetzt. beteiligt. In dem Berliner Szenenblatt "INTENach der Unterzeichnung des DokuRIM" (Nr. 319 vom 16. Februar) wurde ments zur Vollstreckung des Todesurdarauf hingewiesen, daß der neugeteils u.a. gegen Abu-Jamal wurde die wählte Gouverneur von Pennsylvania linksextremistische Szene in Deutschmit der Unterzeichnung von 60 Hinland wieder aktiv. Autonome und antirichtungsbefehlen beginnen wolle. imperialistische Gruppierungen riefen Darunter sei auch die Hinrichtung von über Publikationen und Mailboxen zu Abu-Jamal. Damit sei das Leben von Protestkundgebungen gegen die HinAbu-Jamal unmittelbar bedroht. In richtung auf. dieser Situation komme es darauf an, Im Juli kam es zu Anschlägen in Kasu.a. mit "Solifaxen" und Telegrammen sel und Berlin. Im August wurde die für Abu-Jamal auf den neuen GouverVollstreckung der Todesstrafe an Abuneur einzuwirken. Dazu heißt es wörtJamal bis auf weiteres ausgesetzt. lich: " Wir denken, daß Mumia im Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora momentanen politischen Klima in den USA nur dann eine Chance hat, Terroristen der RZ verfolgen unveränzu überleben, wenn es sowohl in dert das Ziel, die bestehende Staatsden USA als auch hier und in andeund Gesellschaftsordnung revolutionär ren europäischen Staaten gelingt, zu ändern. Die Bundesrepublik die Kampagne noch einmal zu eskaDeutschland und andere westliche lieren. " Industriestaaten werden als imperialistische Staaten diskreditiert, deren In welche Richtung diese "Eskalation" Politik auch mit "bewaffneten" Aktiogehen könnte, deutete die "INTERIM"nen bekämpft werden müsse. Dazu Redaktion an. Angesichts der zugegehörten insbesondere Brandund spitzten Situation müsse man "reagieSprengstoffanschläge, die in der linksren": extremistischen Anhängerschaft vermittelbar seien und die neue Protest"Es gibt viele US-amerikanische Einbewegungen erzeugen könnten. Mit richtungen und Firmen, die bereit dieser Konzeption stoßen die RZ in der sind, das Ausmaß unserer Wut in die Staaten zu übermitteln." 2 ) Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, ehemaliger Funktionär der Black Panther Party und Präsident der Association of Black Journalists in Philadelphia/USA, Darüber hinaus organisierten im April war im Jahre 1982 wegen Mordes an einem Polizisten 1995 Angehörige des RAF-Umfeldes zum Tode verurteilt worden. 80

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische von sozialen Zwängen und RücksichtSpektrum in der Bundesrepublik nahme. Einigendes
wurden auch 1995 die lungen Gewalt anzuwenden. meisten der linksextremistisch motiDie Göttinger Gruppierung "Autovierten Gewalttaten zugeordnet. Bunnome Antifa (M)" veröffentlichte
lenden kommunistischen Organisatioeinheitliches ideologisches Konzept. nen der "Neuen Linken", aus dem Sie folgen anarchistischen, bisweilen Widerstand gegen Großprojekte wie auch

Militante Autonome Anhänger 1994 1995 Bund: 5.000 6.000 Niedersachsen: 550 550 Publikationen: Bund: "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal", bundesweit (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen: "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "Das Nestbeschmutz", Göttingen (erscheint unregelmäßig) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische von sozialen Zwängen und RücksichtSpektrum in der Bundesrepublik nahme. Einigendes Band der AutonoDeutschland besteht ganz überwiemen ist der Haß auf diesen Staat und gend aus den anarchistisch oder anardiese Gesellschaft und ihre Bereitcho-kommunistisch orientierten Autoschaft, zur Durchsetzung ihrer Vorstelnomen. Ihnen wurden auch 1995 die lungen Gewalt anzuwenden. meisten der linksextremistisch motiDie Göttinger Gruppierung "Autovierten Gewalttaten zugeordnet. Bunnome Antifa (M)" veröffentlichte im desweit hielt der Zulauf zu autonomen Oktober ein Flugblatt "Was ist autonoGruppen an. Nahezu 6.000 Personen mer Antifaschismus?! - Zur Geschichte werden ihnen zugerechnet. einer Bewegung und ihren politischen In Niedersachsen sind sie in allen Inhalten"". Darin heißt es u. a.: Seit größeren Städten vertreten. Von den Ende der 70er Jahre habe sich eine niedersächsischen Gruppierungen autonome Bewegung in der Bundesrebesitzt die Göttinger "Autonome publik Deutschland herausgebildet. In Antifa (M)" eine bundesweite Bedeuihr habe sich zunächst das radikale, tung für dieses Spektrum. aktivistische Potential aus den zerfalAutonome verfügen nicht über ein lenden kommunistischen Organisatioeinheitliches ideologisches Konzept. nen der "Neuen Linken", aus dem Sie folgen anarchistischen, bisweilen Widerstand gegen Großprojekte wie auch kommunistischen Vorstellungen. Atomkraftwerke und aus politisierten Im Vordergrund steht bei Ihnen die Jugendlichen der Null-Bock-Generaeigene, selbständige ("autonome") tion gesammelt. Entfaltung der Persönlichkeit. Selbst"Ab 1980 entstanden überall in der bestimmtes Leben beschreiben AutoBRD Gruppen und Zirkel ohne festnome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, gelegtes Konzept, ohne einheitlichen ideologischen Überbau, einig jedoch in der radikalen Ablehnung des imperialistischen Systems und entschlossen zum Kampf gegen die herrschende Ordnung.... Ob in der 83

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland
Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche
dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten
Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92

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Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen
Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sicherheitsgefährextremistischen Bestrebungen zuzudende Bestrebungen ab und akzeprechnen. tiert die Rechtsordnung der BundesreWährend die Zahl der Erpressungen, publik Deutschland. Ungeachtet
Bundesländern. In beiden Jahren PKK, ist die größte gewalttätige linkserreicht die Gewaltkurve in den Monaextremistische Organisation in der ten März

und Anhänger hat sich wiederum erhöht. Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Ausländer1995 wurden im Bundesgebiet 271 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu extremismus vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund erfaßt. Die Zahl der Überblick Gewalttaten ist gegenüber 1994 (257 Gewalttaten) leicht gestiegen. Zum Die große Mehrheit der fast 7 Milliogrößten Teil sind sie wieder mutmaßlinen in der Bundesrepbulik Deutschchen Tätern aus den türkischen und - land lebenden ausländischen Mitbürsoweit der Zeitraum bis August betrofgerinnen und Mitbürger lehnt verfasfen ist - insbesondere kurdischen sungsfeindliche und sicherheitsgefährextremistischen Bestrebungen zuzudende Bestrebungen ab und akzeprechnen. tiert die Rechtsordnung der BundesreWährend die Zahl der Erpressungen, publik Deutschland. Ungeachtet der Körperverletzungen, Tötungsdelikte gestiegenen Zahl ausländischer Extreund Landfriedensbrüche im Vergleich misten und der von ihnen verübten zu 1994 stark zurückging, kam es bei Gewalttaten ist ihr Anteil an der den Brandanschlägen zu einem drastiGesamtzahl der ausländischen Wohnschen Anstieg um mehr als das Dreifabevölkerung mit nicht einmal einem che, nämlich von 56 auf 188. Die überProzent weiterhin gering. Die islamiwiegende Zahl dieser Anschläge und stisch-extremistischen Gruppen verfügetwa 71 % der Gewalttaten insgesamt ten auch 1995 über die größte Anhänsind mutmaßlichen Anhängern der gerschaft. Angesichts der weltweiten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Entwicklung des islamistischen Fundazuzuordnen. mentalismus bedürfen die islamistischAuffällig sind die Übereinstimmunextremistischen Organisationen einer gen der Gewaltstatistiken von 1994 kontinuierlichen Beobachtung und und 1995 bezüglich des MonatsverAnalyse. gleichs und der Aufschlüsselung nach Die Arbeiterpartei Kurdistans, die Bundesländern. In beiden Jahren PKK, ist die größte gewalttätige linkserreicht die Gewaltkurve in den Monaextremistische Organisation in der ten März und Juli Höchstwerte. Bundesrepublik Deutschland. Obwohl Zurückzuführen ist dies für 1995 zum sie hier seit 1993 mit einem Betätigrößten Teil auf zwei Brandanschlagsgungsverbot belegt ist, sind nur die serien, für 1994 auf die gewalttätigen öffentlichen Aktivitäten stark eingeAusschreitungen im März anläßlich des schränkt. Die Zahl der "Mitglieder" kurdischen NEWROZ-Festes (21. März) und im Juli anläßlich des Todes von Halim Dener (30. Juni)35). Zum Jahres- ; ) Während des Klebens von Plakaten der ERNK, gegen ende 1995 gingen die Gewalttaten die der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot stark zurück, während im November erlassen hatte, wurde am 30. Juni 1994 im Stadtzentrum von Hannover der 16jährige Kurde Halim Dener 1994 noch ein Anstieg (Jahrestag des von der Polizei überprüft. Dabei löste sich ein Schuß Betätigungsverbots der PKK) zu veraus einer Dienstwaffe, an deren Folgen der junge Kurde verstarb. zeichnen war. 97

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Linksextremismus Rechtsextremismus Ausläxtierextremismus Spionage

Linksextremismus Rechtsextremismus Ausläxtierextremismus Spionage

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

einem kommunistischen System hin. teilt, das von mehreren linksextremistiSeit 1993 lahmen die verbal und schen türkischen Organisationen teilweise gewaltsam ausgetragenen
Sol/DHKP-C - unterstützt 1994 unter der Bezeichnung "Türkivon Aktivisten anderer linksextremistische Volksbefreiungsfront / - Front - scher Organisationen - im BundesgeDevrimci Sol" (THKP/C-Devrimci Sol) biet

Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1994 1995 Bund: 800 1.050 Niedersachsen: 100 110 Publikationen: ""Devrimci Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - erscheint unregelmäßig Die seit 1980 in der Türkei und seit zusammengeschlossen. Etwa zur glei1983 in der Bundesrepublik Deutschchen Zeit nannten sich die Anhänger land verbotene Devrimci Sol führt des Vorsitzenden um in die "Revolunach wie vor in der Türkei terroristitionäre Volksbefreiungspartei / -Front" sche Aktionen durch. In Deutschland (DHKP-C). fiel sie durch Brandanschläge, HungerMehrere Anhänger des Karatasstreiks und Demonstrationen auf. Flügels der Dev Sol entführten am Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in Nie : 29. November in Hannover einen dersachsen sind die Großräume Han25jährigen YAGAN-Anhänger, nachnover und Braunschweig/Salzgitter. dem sie ihn zuvor tätlich angegriffen Die Dev Sol arbeitet in der Türkei hatten. Kurz nach der Tat wurde in der auf eine revolutionäre Umwälzung zu Landeshauptstadt ein Flugblatt ver-, einem kommunistischen System hin. teilt, das von mehreren linksextremistiSeit 1993 lahmen die verbal und schen türkischen Organisationen teilweise gewaltsam ausgetragenen unterzeichnet war und die Entführung Flügelkämpfe die öffentlichen Aktischilderte. Bei der Tat sollen danach vitäten der Dev Sol. Zwei Lager stehen mehrere Anhänger anderer türkischer sich feindlich gegenüber und lassen Organisationen anwesend gewesen keine Bereitschaft zur Beendigung der sein, die erfolglos versucht hätten, die Auseinandersetzungen erkennen. Entführung zu verhindern. Der entDiese Auseinandersetzungen hatten führte Mann wurde einige Zeit später sich Anfang 1993 an der Person und wieder freigelassen. dem Führungsstil des Vorsitzenden Als Folge von Gefängnisrevolten in Dursun Karatas entzündet. Die Gegner der Türkei in den Monaten September Karatas', die den sogenannten und Dezember wurden von MitglieYAGAN-Flügel bilden, haben sich Mitte dern der Dev Sol/DHKP-C - unterstützt 1994 unter der Bezeichnung "Türkivon Aktivisten anderer linksextremistische Volksbefreiungsfront / - Front - scher Organisationen - im BundesgeDevrimci Sol" (THKP/C-Devrimci Sol) biet Demohstrationen, Mahnwachen und Hungerstreiks durchgeführt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) für den Marxismus-Leninismus ein, um 111

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

nicht öffentlich betrafen die originären Aufgabenbegesprochenen Wortes unter Einreiche (Rechtsund Linksextremismus, satz technischer Mittel außerhalb Terrorismus, Ausländerextremismus des Schutzbereichs

Informationen gespeichert, die nichts mit einer "Observation" oder "Belastung" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gefährdet sind, sowie Zielpersonen fremder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Nachrichtendienste erfaßt. Auch die Aktenzeichen aller SicherheitsüberprüNach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsfungen, die ganz überwiegend mit schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" auch über die Anwendung der nachenden, sind im NADIS gespeichert. richtendienstlichen Mittel durch das Die Speicherungen im NADIS werNiedersächsische Landesamt für Verden zeitlich begrenzt und regelmäßig fassungsschutz zu unterrichten. auf ihre noch bestehende NotwendigDie nachrichtendienstlichen Mittel, keit überprüft. Das gesamte Verfahren die das Landesamt für Verfassungsunterliegt in Niedersachsen der Konschutz einsetzen darf, sind in SS 6 trolle durch den behördlichen DatenAbs. 1 des Gesetzes abschließend gereschutzbeauftragten, das Innenministegelt. Es sind: rium und den Landesbeauftragten für 1. Inanspruchnahme von Vertrauensden Datenschutz. Das niedersächsische leuten, sonstigen geheimen InforVerfassungsschutzgesetz legt den mantinnen und Informanten und Schwerpunkt auf die objektund orgaGewährspersonen nisationsbezogene Erfassung von Aus2. Einsatz von verdeckt ermittelnden wertungsergebnissen im ExtremismusBeamtinnen und Beamten bereich. Es sollen in der Regel nur 3. Observationen noch Organisationsdaten und die 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieerforderlichen Personendaten (z. B. ren, Filmen, Videografieren) Funktionäre, Aktivisten, bedeutende außerhalb des Schutzbereichs des Geldgeber) erfaßt werden. Art. 13 des GG Die Zahl der vom NLfV vorgenom5. Verdeckte Ermittlungen und Beframenen personenbezogenen Speichegungen rungen im NADIS belief sich am 6. Heimliches Mithören ohne Inan31.12.1995 auf insgesamt 16.336. spruchnahme technischer Mittel 12.634 Speicherungen bezogen sich 7. Heimliches Mithören und Aufauf Sicherheitsüberprüfungen; 3.126 zeichnen des nicht öffentlich betrafen die originären Aufgabenbegesprochenen Wortes unter Einreiche (Rechtsund Linksextremismus, satz technischer Mittel außerhalb Terrorismus, Ausländerextremismus des Schutzbereichs des Art. 13 des sowie Spionageabwehr). GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 124

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus In Niedersachsen vermochte er damit sche Anthropologie, Eugenik und Vernichts zu bewegen, da er hier unveränhaltensforschung e.V." in Hetendorf
Freundeskreis HEIDEL gruppierenden Neonazis der Filmkunst e.V." und der rechtsextrebisherigen "Bewegung" gingen 1989 mistischen "Gesellschaft für biologieigene Aktivitäten

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