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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • sich in einer im März 1982 zusammen mit anderen Rechtsextremisten gebildeten Gruppe, die etwa 20 Personen umfaßt. Als Treffpunkt
  • wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt. Gegen zwei wegen Sachzusammenhangs mitangeklagte Rechtsextremisten verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs bzw. sieben Jahren
sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an, so z.B. der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die inzwischen ebenfalls verboten wurde. Einige frühere Aktivisten der VSBD/PdA betätigten sich in einer im März 1982 zusammen mit anderen Rechtsextremisten gebildeten Gruppe, die etwa 20 Personen umfaßt. Als Treffpunkt und Schulungsort dient eine Gemeinschaftswohnung in Fürstenfeldbruck. Angehörige der Gruppe unterhielten Kontakte zu anderen neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet und beteiligten sich an deren Aktivitäten. Am 5. Mai durchsuchte die Polizei die Gemeinschaftswohnung sowie weitere Wohnungen von Gruppenmitgliedern. Dabei wurden das Restarchiv und Propagandamaterial der verbotenen VSBD/PdA sichergestellt. Im September 1983 beteiligten sich ehemalige Anhänger der VSBD/PdA an der Gründung der Nationalen Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) in München. Die NF-BSN, die sich inzwischen in Nationalistische Front (NF) umbenannt hat, fordert die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern" und tritt für eine "gesamtdeutsche Neutralität" ein. Außerdem wendet sie sich gegen "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagiert eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Im Prozeß gegen Angehörige der neonazistischen Gruppe "Kommando Omega", die am 20. Oktober 1981 in München auf dem Weg zu einem geplanten Banküberfall gestellt wurde, verkündete das Bayerische Oberste Landesgericht am 25. November die Urteile. Der ehemalige Vorsitzende der VSBD/PdA Friedhelm Busse, der u.a. die Gruppe beherbergt und in seiner Garage Munition und Sprengstoff gelagert hatte, erhielt wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Zwei Gruppenmitglieder wurden wegen Verabredung zu einer schweren räuberischen Erpressung und Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Jugendstrafe von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Im Laufe der Hauptverhandlung hatte die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung fallen lassen, weil sich das "Kommando Omega" im Ausland gebildet und im Bundesgebiet keinen nachweisbaren organisatorischen Stützpunkt besessen habe. Das Verfahren gegen einen weiteren Beteiligten wurde wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt. Gegen zwei wegen Sachzusammenhangs mitangeklagte Rechtsextremisten verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs bzw. sieben Jahren wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung. Beide hatten am 23.09.1981 zusammen mit dem späteren Aktivisten der Anfang Oktober 1981 in Frankreich gegründeten Gruppe "Kommando Omega" Kurt Wolfgram eine Sparkasse in Rennerod/Westerwald überfallen. 4.5 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Straftaten stieg 1983 mit insgesamt 493 gegenüber 481 116
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • leicht an, wobei in 116 Fällen (1982: 126) ein rechtsextremes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen
  • oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete
im Vorjahr leicht an, wobei in 116 Fällen (1982: 126) ein rechtsextremes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 24%) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 113 (1982: 69) bzw. 46 (1982: 55) rund 42% (1982: 35%) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juda verrecke", "Türken raus" und "Wir sind wieder da -- NSDAP" angebracht wurden. So wurden die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau sowie ein Friedhof in Nürnberg mit NS-Symbolen und neonazistischen Parolen beschmiert. Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 106 Fällen (1982: 170). Unter den ermittelten 146 Tätern (1982: 260) befanden sich 44 Minderjährige (1982: 48). Die Staatsanwaltschaften stellten 40 Verfahren ein. In 31 Fällen wurden die Täter verurteilt, meist zu Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1983 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete Deutsche Block (DB) bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar", identifiziert sich mit der These, das "Volk" sei mehr als der Staat, und lehnt "rassischen Mischmasch" ab. Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet noch rund 40 Mitglieder (1982: 50), davon etwa 15 (1982: 20) in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der zugleich die unbedeutende Jugendorganisation des DB Jugendbund Adler (JBA) leitet. Als Publikationen des DB erscheinen die Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer" in geringer Auflage. Der durch Überalterung der Anhänger und Mitgliederverluste geschwächte DB entwickelte außer der alljährlichen "Schlageter-Gedenkfeier" im Mai bei Kleinwendern im Fichtelgebirge und einigen Vortragsveranstaltungen auf Kreisverbandsebene keine nennenswerten Aktivitäten. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete Wiking-Jugend (WJ) ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und 118
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • sich im April 1983 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Lüneburg und gestalteten dabei
  • Nürnberg, die Vortragsveranstaltungen durchführten. Das DKEG lädt immer wieder Rechtsextremisten zu diesen Vorträgen ein. So sprachen in verschiedenen Pflegstätten
5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) ist eine in die Leitstellen Nord, West und Süd sowie in Einheiten und Stützpunkte gegliederte Jugendorganisation mit rund 100 Mitgliedern (1982: 150) im Bundesgebiet, davon etwa 20 (1982: 25) in Bayern. Das vierteljährlich erscheinende Verbandsorgan "Der Trommler" erhielt im April 1983 den Titel "na klar!". Anhaltende interne Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung des BHJ führten im Mai 1983 zum Rücktritt des erst seit September 1982 amtierenden bisherigen 1. Bundesführers Heinz-Gert Höffkes. Auf dem Bundesjugendtag am 24725. September in Burbach/Nordrhein-Westfalen wurde Michael Will aus Kiel, der den BHJ bis dahin kommissarisch geleitet hatte, zum 1. Bundesführer gewählt. Mitglieder des BHJ unter Leitung des ehemaligen 1. Bundesführers Gernot Mörig beteiligten sich im April 1983 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Lüneburg und gestalteten dabei den "Tag der Jugend". In Bayern führte die Leitstelle Süd einige Wochenendlager und Wanderfahrten durch. 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das 1950 gegründete DKEG bezweckt vor allem die Förderung der "aus eigenem Lebensraum" entstehenden Kunst und die Linderung der "Notlage der schöpferischen Kräfte unseres Volkes". Es ist durch Überalterung seiner Anhänger sowie interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und zählt wie im Vorjahr nur noch etwa 120 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in München. In Bayern bestehen noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die Vortragsveranstaltungen durchführten. Das DKEG lädt immer wieder Rechtsextremisten zu diesen Vorträgen ein. So sprachen in verschiedenen Pflegstätten im Bundesgebiet die ehemaligen NPDFunktionäre Emil Maier-Dorn und Günter Deckert sowie ein Mitglied des NPDParteivorstandes, das auf die Folgen der "Umerziehung" nach dem Zweiten Weltkrieg und auf die Auswirkungen der "Überfremdung" verwies. Thema einer Vortragsveranstaltung in Nürnberg war die "Aufklärung" über die "tatsächlichen Ursachen des Zweiten Weltkrieges und die ungeheuerliche Alleinkriegsschuldlüge". Im April 1983 veranstaltete das DKEG in Planegg, Landkreis München, die alljährlichen "Tage deutscher Kultur". Dabei erhielt ein ehemaliger NS-Dichter und Kulturfunktionär des Dritten Reiches den "Schillerpreis" des DKEG. Der Preisträger ist Redaktionsmitglied der im "Türmer-Verlag" erscheinenden "Deutschen Monatshefte". 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP kämpft gegen die "Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung", die "unwahren Darstellungen" der Ursachen beider Weltkriege und die 120
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Sympathien zu Rechtsterroristen zeigten unbekannte Täter, die am Abend des 20. Oktobers in der Putzbrunner Straße in München eine Gedenktafel
  • Kommando Omega" auf dem Weg zu einem Banküberfall. Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und rassistischer Schmierschriften zugerechnet
Sympathien zu Rechtsterroristen zeigten unbekannte Täter, die am Abend des 20. Oktobers in der Putzbrunner Straße in München eine Gedenktafel mit der Aufschrift "Kurt Wolf gram -- Klaus Uhl -- gefallen am 20. Oktober 1981" angebracht hatten. Die militanten Neonazis Wolfgram und Uhl waren an diesem Tag bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Sie waren mit drei weiteren Angehörigen der neonazistischen Gruppe "Kommando Omega" auf dem Weg zu einem Banküberfall. Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und rassistischer Schmierschriften zugerechnet werden, die zur Gewaltanwendung aufrufen. So wurden in Bayern Schmierschriften wie "Tod allen Juden", "Den Türken ist der Kampf angesagt", "Rotfront verrecke", "Türken raus -- sonst Bomben ins Haus" festgestellt. 139
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Menschenketten" statt. Für die bundesweiten Vorbereitungen waren u.a. die linksextrem beeinflußten VDS zuständig. Zur Teilnahme an den Aktionen in Bayern
  • örtlichen "Friedensinitiativen" oder "Koordinationsgruppen" organisiert wurden, hatten zahlreiche linksextreme Organisationen aufgerufen. Angehörige der SDAJ verteilten Anfang Dezember vor einer Nürnberger
Im Rahmen der von der "Friedensbewegung" veranstalteten ,,Aktionswoche" gegen die NATO-Nachrüstung fanden am 20. Oktober, dem "Widerstandstag der Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen", Aktionen wie "Mahnwachen", "Schweigekreise" und "Menschenketten" statt. Für die bundesweiten Vorbereitungen waren u.a. die linksextrem beeinflußten VDS zuständig. Zur Teilnahme an den Aktionen in Bayern, die vielfach von örtlichen "Friedensinitiativen" oder "Koordinationsgruppen" organisiert wurden, hatten zahlreiche linksextreme Organisationen aufgerufen. Angehörige der SDAJ verteilten Anfang Dezember vor einer Nürnberger Volksschule die Zeitschrift "elan -- das Jugendmagazin" und gaben "Abstimmungszettel" aus. Die Schüler wurden aufgefordert, auf dem Stimmzettel ihr Ja oder Nein zur Raketenstationierung zu erklären. Von den 1983 bei verschiedenen Anlässen festgestellten Schmieraktionen waren auch Schulgebäude betroffen. Dabei wurden wiederholt Außenfassaden mit dem anarchistischen Symbol, dem RAF-Emblem und dem Hakenkreuz verunstaltet. 153
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Klammern die Vergleichszahlen für 1982) waren bekanntgeworden: Linksextremisten Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst
  • linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 55 (48) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 22 (17) als wissenschaftliches und sonstiges
B. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht fordert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Treue zur Verfassung. Das Verfahren regelt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (vgl. Anhang 2). 1. Extremisten im öffentlichen Dienst Da nicht immer gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, mit denen die Entlassung eines Bediensteten begründet oder die bei der Einstellungsüberprüfung eines Bewerbers berücksichtigt werden können, gibt es auch Extremisten im öffentlichen Dienst. Als solche werden Bedienstete angesehen, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Ende 1983 (in Klammern die Vergleichszahlen für 1982) waren bekanntgeworden: Linksextremisten Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst 111 (101) 22 (23) 34 (33) 55 (45) Kommunaldienst 87 ( 83) 55 (48) 7 ( 9) 25 (26) Sonst, öffentl. Einrichtungen 9 ( 12) 5 ( 5) - ( 1) 4 ( 6) Zusammen: 207 (196) 82 (76) 41 (43) 84 (77) Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 55 (48) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 22 (17) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 20 (17) im Justizdienst 14 (19) in sonstigen Verwaltungszweigen. 154
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben weiter nachgelassen. Eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stellen insbesondere gewaltorientierte Gruppen der türkischen
  • Neuen Linken dar. Die größeren Exilorganisationen jugoslawischer Extremisten, die weiterhin den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat fordern, traten
  • Präsenz in Afghanistan ein, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit, die sich die Bezeichnung Generalunion der Afghanen
Die Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben weiter nachgelassen. Eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stellen insbesondere gewaltorientierte Gruppen der türkischen Neuen Linken dar. Die größeren Exilorganisationen jugoslawischer Extremisten, die weiterhin den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat fordern, traten infolge organisatorischer Schwächen nicht mehr mit spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit. Neu entstandene Kleinstgruppen verhielten sich zunehmend konspirativ. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem dritten setzte sich die Serie der Anschläge gegen Exiljugoslawen fort. Die gespannte Sicherheitslage in diesem Bereich bedarf unverminderter Aufmerksamkeit. 2. Äthiopische Gruppen Die Eritreische Befreiungsfront (ELF) und die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) wollen mit ihrem bewaffneten Kampf gegen das "faschistische Militärregime" in Äthiopien die Unabhängigkeit der äthiopischen Provinz Eritrea erreichen. Beide Gruppierungen konnten sich auch 1983 trotz übereinstimmender Zielsetzung nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die EPLF lehnt eine Anlehnung an Moskau ab, während die ELF weiterhin die Unterstützung des eritreischen Befreiungskampfes durch die UdSSR befürwortet. In Bayern traten Anhänger beider Organisationen vornehmlich im Raum Nürnberg-Erlangen durch "Eritrea-Abende" mit Filmvorführungen, Vorträgen und Diskussionen an die Öffentlichkeit. 3. Afghanische Gruppen Die Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland (GUAfS) wurde im Jahre 1971 gegründet. Sie unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat weiterhin für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanistan ein, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit, die sich die Bezeichnung Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten (GUAfS)gab, die Einmischung der UdSSR ablehnte. Eine örtliche Untergliederung dieser Gruppierung ist der Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München, der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Sein Ziel ist ein freies, selbständiges, vereintes, "demokratisches" und autarkes Afghanistan. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich wie in den Vorjahren vornehmlich auf vereinsinterne Sitzungen und die Durchführung von Seminaren über die politische Lage in Afghanistan. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokrati158
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale
  • Rechte) begann 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg
  • nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. 9. Jugoslawische Gruppen Die größeren Organisationen jugoslawischer Extremisten
7.3. Aktionsbündnis Das Komitee fortschrittlicher Iraner in München, das im März 1982 als "Komitee fortschrittlicher iranischer Studenten in München" gegründet wurde, will den ,,Kampf der Werktätigen" im Iran gegen die herrschende Diktatur unterstützen. Es besteht unter anderem aus Anhängern der CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran, der U.I.S. und der MSV. In Flugblättern griff das Komitee das "barbarische Regime" im Iran an. Daneben führte es am 11. Februar eine Informationsveranstaltung zur "Lage im Iran" und am 17. Dezember in Zusammenarbeit mit einer kurdischen Gruppierung einen "Solidaritätsabend" mit dem kurdischen Volk durch. 8. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Zahl der Mitglieder und deren Aktivitäten sind stark zurückgegangen. Am "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 13. März in München beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter zahlreiche Deutsche. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 19. November in München fanden sich rund 250 (1982: 300) Besucher ein. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen zurück. Die Ortsgruppe Nürnberg nahm am Ostermarsch teil. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) begann 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die Partei will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. 9. Jugoslawische Gruppen Die größeren Organisationen jugoslawischer Extremisten, die den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat anstreben, haben weiter an Bedeutung verloren und zeigten 1983 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Der Niedergang der kroatischen Emigrantenvereinigungen trug zur Bildung konspirativ arbeiten164
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Eelam" (LTTE) 95 5. Internet/Neue Medien 98 5.1 Rechtsextremisten 98 5.2 Linksextremisten 99 5.3 Ausländerextremismus 100 5.3.1 Islamistische Gruppen
3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 67 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 68 3.4.2 "Kalifatsstaat" 72 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziel: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 73 3.4.4 "Tablighi Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung) 75 3.4.5 Jihadistische Islamisten 77 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 79 Überblick 2007 4.1 Personenpotenzial 80 4.2 Gewalttaten 80 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 81 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 87 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 90 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 91 4.7 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 92 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.8 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 95 5. Internet/Neue Medien 98 5.1 Rechtsextremisten 98 5.2 Linksextremisten 99 5.3 Ausländerextremismus 100 5.3.1 Islamistische Gruppen 100 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen 101 9
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne
  • Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche
Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betrug 9.231 am 31. Dezember 2007. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit hat deshalb für den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt frühzeitiger Prävention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahme bitte unter: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de 13
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • handelt sich um einen Personenzusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Umkreis von Zweibrücken. Neben internen Zusammenkünften organisiert
  • Stadtgebiet von Zweibrücken. Die Veranstaltung mit ca. 35 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen das Vergessen, Zweibrücken 13. März 1945" verlief
Geldstrafen verurteilt, zwei Mitglieder wurden verwarnt und vier weiteren Angeklagten wurde die Ableistung von Sozialstunden auferlegt.3 "Kameradschaft Zweibrücken/Nationaler Widerstand Zweibrücken" Seit über fünf Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Zweibrücken" bekannt. Bei öffentlichen Aufzügen und Demonstrationen tritt die Gruppierung auch als "Kameradschaft Zweibrücken" in Erscheinung. Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Umkreis von Zweibrücken. Neben internen Zusammenkünften organisiert die Gruppe auch öffentliche Aktionen. Am 13. März 2007 veranstaltete der "Nationale Widerstand" einen Aufzug mit Kundgebung im Stadtgebiet von Zweibrücken. Die Veranstaltung mit ca. 35 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen das Vergessen, Zweibrücken 13. März 1945" verlief störungsfrei. Am 9. Juli 2007 betrieb die Gruppierung mit weniger als 10 Personen in der Fußgängerzone von Zweibrücken einen Infostand. Auch diese Veranstaltung blieb ohne Resonanz in der Bevölkerung und verlief ohne Zwischenfälle. Ein Balladenabend in einem kleinen Kreis mit einem Liedermacher in einer Gaststätte in Zweibrücken am 17. August 2007 hatte keine Außenwirkung. "Nationale Sozialisten Mainz-Bingen" Im Juni 2006 wurden erstmals Aufkleber der "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" ("Naso Mainz-Bingen") im Stadtgebiet von Mainz festgestellt. Ebenfalls seit Juni 2006 besteht eine eigene Internetpräsenz. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein "Informationsportal über und für freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen". Domaininhaber ist ein bekannter Neonazi und NPD-Funktionär. Kameradschaftsmit- 3 Bereits am 28. und 30. November 2005 sowie am 28. Dezember 2005 wurden drei Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald" zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren, weitere 13 zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht Koblenz hatte es als erwiesen angesehen, dass es sich bei der "Kameradschaft" um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. 28
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante Linksextremisten attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow Cocktails". Mehr
  • Gipfeltreffens nahmen nur wenige Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teil. Linksextremistische Globalisierungskritiker werteten die Proteste auch im Hinblick auf eine Stärkung
  • militanten) Linken als Erfolg. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) zeigte sich "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand
An den Gipfeltagen selbst kam es in Mecklenburg-Vorpommern neben friedlichen auch zu gewalttätigen Protestaktionen. Im Verlauf der "Internationalen Großdemonstration" am 2. Juni in Rostock unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" mit ca. 30.000 Personen formierten sich ca. 2.000 militante Autonome zu einem "schwarzen Block". Aus diesem heraus kam es zu Steinwürfen und ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante Linksextremisten attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow Cocktails". Mehr als 400 verletzte Polizeibeamte waren zu beklagen. An einer Demonstration im Rahmen des Aktionstages "Migration" am 4. Juni in Rostock beteiligten sich ca. 2.500 vermummte Militante, die ihre Hände getapet und Schaumstoff unter der Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration wurden vereinzelt Steine und Flaschen geworfen. Vom 6. bis 8. Juni fanden verschiedene "Blockadeaktionen" im Umfeld der Tagungsstätte statt. Dabei wurden wiederum Polizeibeamte angegriffen. An den gewalttätigen Aktionen während des Gipfeltreffens nahmen nur wenige Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teil. Linksextremistische Globalisierungskritiker werteten die Proteste auch im Hinblick auf eine Stärkung der (militanten) Linken als Erfolg. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) zeigte sich "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktionen und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Einige Organisatoren sahen in den Protesten bereits Ansätze für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. 54
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse erforderlich. "DIE LINKE." bezeichnet sich selbst als "pluralistisch", d.h. sie akzeptiert und unterstützt offen extremistische
  • verbriefte Rechte und erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die KPF ist im Vorstand der Partei vertreten. Die Partei "DIE LINKE." arbeitet
  • auch schon die "Die Linkspartei.PDS", mit inländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Mitgliedern der "Deutschen Kommunistischen Partei
  • erkennen. Auch die zahlreichen weltweiten Kontakte der Partei "DIE LINKE." zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen werden weitergeführt. So wurde
  • Vorsitzende der Partei "DIE LINKE." auf dem Parteitag der "Europäischen Linken" vom 23. bis 25. November 2007 zu deren neuen
Auch nach der aktuell vollzogenen Fusion auf Bundesebene am 16. Juni 2007 mit der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) und Umbenennung in die Partei "DIE LINKE." ist bislang keine politische und programmatische Änderung zu erkennen. Das Grundlagenpapier der Partei "DIE LINKE." mit dem Titel "programmatische Eckpunkte" führt Grundlinien der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. Darin werden zur Charakterisierung der neuen Partei Eigenschaften aufgezählt, die zum Teil wortgleich dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. So propagiert "DIE LINKE." die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der nach ihrer Auffassung bestehenden Krise des kapitalistischen Systems. Dieses Ziel könne langfristig nur durch die Überwindung des politischen Systems erreicht werden; dazu sei die grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse erforderlich. "DIE LINKE." bezeichnet sich selbst als "pluralistisch", d.h. sie akzeptiert und unterstützt offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei. Zu diesen Zusammenschlüssen gehören u.a. die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Sie besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die KPF ist im Vorstand der Partei vertreten. Die Partei "DIE LINKE." arbeitet, wie auch schon die "Die Linkspartei.PDS", mit inländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Mitgliedern der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. Art und Intensität dieser Kontakte lassen zumindest in Teilaspekten eine ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Auch die zahlreichen weltweiten Kontakte der Partei "DIE LINKE." zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen werden weitergeführt. So wurde der Vorsitzende der Partei "DIE LINKE." auf dem Parteitag der "Europäischen Linken" vom 23. bis 25. November 2007 zu deren neuen Vorsitzenden gewählt. 57
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • untergeordneten Gebietsverantwortlichen nahm. Das Urteil ist rechtskräftig. 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung
  • Türkei gegründeten, 1993 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 650 (2006: ca. 650) Mitglieder/Anhänger
  • einzelne) Die in Deutschland seit August 1998 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C), mit ihren
KONGRA GEL für den süddeutschen Raum einschließlich des Gebietes Mannheim/Ludwigshafen aktiv gewesen. Am 24. Mai begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Muzaffer AYATA. Ihm wird Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. So soll er zwischen Juli 2005 und August 2006 hauptamtliches KONGRA GEL-Kadermitglied und verantwortlich für den Bereich Süddeutschland sowie Mitglied der Europaführung gewesen sein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 2. Juli Riza ERDOGAN zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er innerhalb der CDK als hochrangiger Führungsfunktionär organisatorische, finanzielle und propagandistische Aktivitäten koordinierte und bestimmenden Einfluss auf die ihm untergeordneten Gebietsverantwortlichen nahm. Das Urteil ist rechtskräftig. 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1993 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 650 (2006: ca. 650) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2006: einzelne) Die in Deutschland seit August 1998 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C), mit ihren Untergliederungen DHKP ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei") als politischer und DHKC ("Revolutionäre Volksbefreiungsfront") als militärischer Flügel, strebt nach wie vor die gewaltsame Beseitigung der bestehenden türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung an und propagiert eine den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgende klassenlose Gesellschaft. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bis heute hat die DHKP-C in der Türkei mehrere Tötungsde87
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  • Kampfruf" (Ausgabe März/April 1995), nicht mehr von einem Rechtsstaat, die Propagandaschrift der NSDAP-AO, sondern von einem Obrigkeitsund
  • Darüber hinaus werden der demoVerfolgung der revisionistischen kratische Rechtsstaat und seine Justiz Vorkämpfer. - Der Wahrheit eine angegriffen: Gasse!" (Ausgabe 160/94
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz (Rheinland-Pfalz) Mitglieder 1994 1995 Bund: ca. 340 ca. 300 Niedersachsen: ca. 30 ca. 25 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich) Die 1979 gegründete HNG zählt mit "Ich wollte mir ein Bild machen rd. 300 (1994: rd. 340) Mitgliedern weiüber die österreichische Justiz und terhin zu den mitgliederstärksten neosehen, ob sie genauso ungerecht nazistischen Organisationen. Sie wird gegen Nationalisten und Freiheitsseit 1991 von der Neonazi-Aktivistin kämpfer vorgeht, wie das hier im Ursula Müller (62) geleitet. Altreich der Fall ist. Ich wurde nicht Neben der durch die Satzung vorgeenttäuscht, die Richterin waltete im gebenen Zielsetzung der "GefangeWiener Gericht genauso wie wir das nenbetreuung" ist die HNG vor allem hier in Strafverfahren gegen Kamebestrebt, aus der Haft entlassene raden kennen. Willkür im GerichtsGesinnungsgenossen wieder in die saal. " neonazistische Szene einzugliedern. (HNG-Nachrichten, Die HNG ist Sammelbecken, SolidargeJanuar 1995, S. 14) meinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus Deutschland Zur Forderung des Deutschen Richterund dem benachbarten Ausland. In bundes, die Strafverfolgung der sog. ihrer Publikation "Nachrichten der Auschwitz-Lüge zu erleichtern, heißt HNG" werden regelmäßig eine es in einem Beitrag der "Nachrichten "Gefangenenliste" zur Kontaktverder HNG": mittlung und Betreuung inhaftierter Neonazis sowie Leserbriefe von Neo- " Wenn sich nun Richter ungefragt nazis aus dem Inund Ausland veröfin die Tätigkeitsbereiche des Gesetzfentlicht. Diese Gefangenenliste findet gebers einmischen dürfen, um dJe auch teilweise internationale Verbreipolitische Dreckarbeit des Systems tung. So veröffentlichte der "NSzu unterstützen, kann man bald Kampfruf" (Ausgabe März/April 1995), nicht mehr von einem Rechtsstaat, die Propagandaschrift der NSDAP-AO, sondern von einem Obrigkeitsund die Liste vom Dezember 1994. Polizeistaat sprechen. Gegen die Darüber hinaus werden der demoVerfolgung der revisionistischen kratische Rechtsstaat und seine Justiz Vorkämpfer. - Der Wahrheit eine angegriffen: Gasse!" (Ausgabe 160/94, S. 19) 28
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  • ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt
  • gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland
  • vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel
  • Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Ausübung tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht
sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, trächtigung der Amtsführung der Verwenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich 2. sicherheitsgefährdende oder geheimzu beschädigen. dienstliche Tätigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland für eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gefährden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Wahl zu wählen, Bundesrepublik Deutschland, die gegen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die den Gedanken der Völkerverständiverfassungsmäßige Ordnung und die gung ( Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeBindung der vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 des Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Ausübung tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung 4. die Ablösbarkeit der Regierung und erfolgt durch gezielte und planmäßige ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Sammlung und Auswertung von InforVolksvertretung, mationen, insbesondere von sach5. die Unabhängigkeit der Gerichte, und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit Teil 2 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse SS5 anvertraut werden, die Zugang dazu Beobachtungsaufgaben erhalten sollen oder ihn sich verschafDie Verfassungsschutzbehörde beobachtet fen können, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perliche demokratische Grundordnung, sonen, die an sicherheitsempfindlichen den Bestand oder die Sicherheit des Stellen von lebensoder verteidigungsBundes oder eines Landes gerichtet wichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder eine ungesetzliche Beeinsind oder werden sollen, 114
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  • Dateien und sonstigen Informationsbetikvertrages über die Rechtsstellung stände nehmen, soweit dies zur Aufklärung ihrer Truppen hinsichtlich
  • Schutz wichtiger streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz Zusatzabkommens zu dem Abkommen von Leben, Gesundheit
Dateien und sonstigen Informationsbetikvertrages über die Rechtsstellung stände nehmen, soweit dies zur Aufklärung ihrer Truppen hinsichtlich der in der der in Satz 1 genannten Tätigkeiten oder Bundesrepublik Deutschland statioBestrebungen zwingend erforderlich ist nierten ausländischen Truppen vom 3. und durch eine andere Art der Übermittlung August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - der Zweck der Maßnahme gefährdet oder 1218 -), zuletzt geändert durch AbkomBetroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt men vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II würden. Die Übermittlung personenbezoS. 2594), gener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und 2. die Staatsanwaltschaften und die PoliOrt der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie zeibehörden zur Verfolgung von Staatsauf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzdelikten, den in SS 100 a der schutzbehörde festzulegende Merkmale zu Strafprozessordnung und SS 131 des beschränken. Strafgesetzbuchs genannten Straftaten (4) Die Übermittlung personenbezogener und sonstigen Straftaten im Rahmen Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach der organisierten Kriminalität; StaatsSS 100 a der Strafprozessordnung bekannt schutzdelikte sind die in den SS 74 a geworden sind, ist für Zwecke der Aufgades Gerichtsverfassungsgesetzes und benerfüllung nach diesem Gesetz nur dann SS 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte genannten Straftaten sowie sonstige dafür bestehen, dass jemand eine der in Straftaten, bei denen auf Grund ihrer SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannZielsetzung, des Motivs der Täterin ten Straftaten plant, begeht oder begangen oder des Täters oder der Verbindung hat. Auf deren Verwertung durch die Verfaszu einer Organisation tatsächliche sungsschutzbehörde findet SS 4 des Artikel Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten SS 14 Schutzgüter gerichtet sind, Informationsübermittlung durch die Ver3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, fassungsschutzbehörde soweit sie gefahrenabwehrend tätig (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an sind, wenn dies zur Erfüllung der Auföffentliche Stellen personenbezogene Daten gaben der empfangenden Stelle erforzur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 derlich ist und die Übermittlung zur und SS 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts Abwehr einer im Einzelfall bestehenden anderes bestimmt ist. Die empfangende erheblichen Gefahr oder zur vorbeuStelle darf personenbezogene Daten nur zu genden Bekämpfung der in Nummer 2 dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitgenannten Straftaten oder von Verbretelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes chen, für deren Vorbereitung konkrete bestimmt ist. Hinweise vorliegen, dient, (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfas4. andere öffentliche Stellen, wenn dies sungsschutzbehörde, soweit gesetzlich zur Erfüllung der Aufgaben der empfannichts anderes bestimmt ist, personenbezogenden Stelle erforderlich ist und diese gene Daten nur übermitteln an die personenbezogenen Daten für Zwe1. die Dienststellen der Stationierungscke benötigt, die dem Schutz wichtiger streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz Zusatzabkommens zu dem Abkommen von Leben, Gesundheit oder Freiheit zwischen den Parteien des Nordatlaneiner Person oder dem Schutz von 121
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  • ebenso wie über unsere deutsche Geschichte andere rechtsextremistische Propaganund für die Wiederherstellung unsedamaterialien über seinen "Samisdat rer deutschen Ehre
  • Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges zu leugnen, wird von Rechtsextremisten mit dem Begriff Revisionismus belegt
in Tateinheit mit Aufstachelung zum Braunschweig verworfen worden. Rassenhaß zu einer Geldstrafe von Bosse betrieb 1995 zunächst die 7 500 DM verurteilt. Die Berufung Auflösung des Vereins, er wurde gegen dieses Urteil ist vom Landgejedoch im März 1996 auf einer richt Braunschweig am 18. Oktober "Hauptversammlung" als Vorsitzender 1994 und die Revision hiergegen am 3. bestätigt. Die Auflösung soll nunmehr März 1995 vom Oberlandesgericht nicht weiter betrieben werden. Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL Sitz: Toronto (Kanada) Leitung: Ernst ZÜNDEL, geb. 1939 Publikationen: "Germania-Rundbrief" (Vertrieb von Kanada aus) "Die Bauernschaft" (Vertrieb von Belgien aus, 1996 eingestellt) Zündel, der einen Kreis von jungen Darüber hinaus hält Zündel revisiound alten Neonazis aus zahlreichen nistisches Propagandamaterial über Ländern betreut, ist einer der weltweit Internet, dem offenen weltumspanführenden Leugner der Massenvernenden Datenverbundnetz, abrufbar. nichtung von Juden im Dritten Reich. In der "Bauernschaft" (Ausgabe Er ist Initiator und Vertreiber der beiNr. 2) wirbt Zündel in aggressiv militanden pseudowissenschaftlichen "Leuchtem Ton für den Revisionismus: ter-Gutachten", die in der revisionisti"Geld ist für uns so wichtig, wie der schen22) Propaganda als "BeweismitNachschub für die kämpfende Front t e l " gegen den Holocaust gelten. im Krieg war, denn wir befinden Außerdem gibt er die "Germaniauns heute im Krieg für die Wahrheit Rundbriefe" heraus, die er ebenso wie über unsere deutsche Geschichte andere rechtsextremistische Propaganund für die Wiederherstellung unsedamaterialien über seinen "Samisdat rer deutschen Ehre und Freiheit." Publishers Ltd"-Verlag in Toronto verbreitet. Im "Germania-Rundbrief" Nr. 198 vom Seine verlegerische Tätigkeit wei15. September setzt sich Zündel für tete Zündel Ende 1994 durch die Überden in Deutschland inhaftierten nahme der vierteljährlich erscheinenamerikanischen Revisionisten Hans den Publikation "Die Bauernschaft" Heinz Schmidt (Verfasser und Verbreivon Thies Christophersen erheblich ter der revisionistischen Schrift "USAaus. In der Februar-Ausgabe 1996 des Bericht") ein, der am 16. August 1995 Germania-Rundbriefes teilte er mit, auf dem Flughafen Frankfurt/Main bei daß er die Herausgabe der Zeitschrift der Ausreise in die USA festgenommen "Die Bauernschaft" wegen finanzieller wurde, weil gegen ihn ein vom Amtsund organisatorischer Schwierigkeiten eingestellt habe. ! ) Die Versuche, die Ergebnisse der historischen Erforschung der jüngsten deutschen Geschichte im nationalsozialistischen Sinne zu revidieren, und vor allem die systematische Ermordung europäischer Juden in deutschen Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges zu leugnen, wird von Rechtsextremisten mit dem Begriff Revisionismus belegt. 36
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  • Niedersächsisches Innenministerium Rechtsextremismusz^^extremismusAus/än ctefextre m is m usSpionageabwehr REC inksextremismusAusI änderextremismusSpionageabwehrRechtse xtremi"iini"LiNKSext]remismusAusZ.>4/V/7 E/textrEmismusSpionageABwehrRechTs extrem/sMusL/fiA
Niedersächsisches Innenministerium Rechtsextremismusz^^extremismusAus/än ctefextre m is m usSpionageabwehr REC inksextremismusAusI änderextremismusSpionageabwehrRechtse xtremi"iini"LiNKSext]remismusAusZ.>4/V/7 E/textrEmismusSpionageABwehrRechTs extrem/sMusL/fiA^extremlsmusALSländER EXTREMiSmuspionageabwehrRec/iteex treMismwsLinksextremiSmusAusländerextrem Verfassungsschutzbericht 1995 ^ Niedersachsen
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  • Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6) 27.400 28.500 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7
  • Summe 1.225 1.157 *) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ') Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere
2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6) 27.400 28.500 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7) 6.700 7.000 Summe 34.100 35.500 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.700 35.000 Niedersachsen 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 655 587 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 570 570 Summe 1.225 1.157 *) Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ') Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen.

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