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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Mitgliedern der derzeit größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Nahtstellenorganisation zwischen NPD, Neonazis
anderen rechtsextremistischen Partei en. Die JN betreiben in NRW die Nationalen Infotelefone (NIT) Rheinland und Westfalen. Anschlußinhaber sind ehemalige Aktivisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 regelmäßig; Auflage 1.000 Junge Deutsche Stimme als Beilage zur NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" Die NPD-Jugendorganisation JN ist mit rund 150 Mitgliedern der derzeit größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Nahtstellenorganisation zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Partei en. Die JN betreiben in NRW die Nationalen Infotelefone (NIT) Rheinland und Westfalen. Anschlußinhaber sind ehemalige Aktivisten der verbotenen FAP. Selbstdarstellung und politische Ziele In der "Jungen Deutschen Stimme" vom 6. Juni 1995 stellen sich die JN folgendermaßen selbst dar: "Wir sind die Jugend für Deutschland Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich als eine weltanschaulichgeschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisationeller Disziplin , deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird. Wir bewegen uns dementsprechend nicht im Schattendasein der NPD, sondern entwickeln vielmehr als revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen ... Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewußt wird, daß es eine Alternative zum herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden. Diese Realität zu schaffen, ist Aufgabe und Ziel unserer Mitglieder und unserer Freundeskreise. ... Unser Ziel ist es, so viele Widerstandszellen wie möglich zu bilden. Aber nicht um jeden Preis! Bei der Auswahl neuer Kameradinnen und Kameraden sind unsere Basisgruppen angewiesen, strenge Maßstäbe anzulegen. ... Unabdingbare Voraussetzung für unsere Ziele ist eine fest geschlossene, homogene Jugendbewegung, in der Spießbürgertum und Standesdünkel nichts zu suchen haben. Vielmehr versuchen wir, mit den uns gegebenen Möglichkeiten die Voraussetzungen für eine intensive Kameradschaft zu schaffen. Unser Trend geht zum gemeinschaftlichen Miteinander - wir sind die Keimzelle der Volksgemeinschaft aller Deutscher. Wir sind das neue Deutschland." Unverkennbar ist die neue Richtung der JN, nämlich aus dem "Schattendasein der NPD" herauszutreten und sich in Sprache und Struktur dem Neonazismus immer weiter anzunähern. Zur Realisierung des Vorsatzes, "bei der Auswahl neuer Kameradinnen und Kameraden strenge Maßstäbe anzulegen", liegen Erkenntnisse vor, daß mittlerweile etliche frühere WJund FAP-Mitglieder Anschluß an die JN gefunden haben. Ereignisse 1995 73

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Reinhold Oberlercher, einer der radikalsten Vordenker der deutschen rechtsextremistischen Szene. Ihren Landeskongreß veranstalteten die nordrhein-westfälischen JN am 14. Oktober
teil. Neben JNund NPD-Mitgliedern waren auch Anhänger anderer rechtsextremistischer Gruppierungen und viele junge Skinheads anwesend. Zu Zwischenfällen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Am 2. und 3. September 1995 veranstalteten die JN im NPD/JNSchulungszentrum in Klötze (Sachsen-Anhalt) ihren Bundeskongreß. An der Tagung, die unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durch soziale Tatgemeinschaft" stand, nahmen ca. 90 Personen teil. Neuwahlen fanden nicht statt. Der JNVorsitzende Holger Apfel berichtete über eine positive Mitgliederentwicklung und machte deutlich, daß es gelungen sei, wieder "den Kristallisationskern des jungen nationalen Aufbruchs" darzustellen. Hauptredner der Veranstaltung war Dr. Reinhold Oberlercher, einer der radikalsten Vordenker der deutschen rechtsextremistischen Szene. Ihren Landeskongreß veranstalteten die nordrhein-westfälischen JN am 14. Oktober 1995 in Dortmund. An der Veranstaltung nahmen ca. 70 Personen teil, davon ca. 20 JN-Mitglieder; die übrigen Teilnehmer waren Sympathisanten im Alter von etwa 18-20 Jahren. Achim Ezer wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Am 26. November 1995 führten die JN eine Heldengedenkfeier mit Kranzniederlegung an einer Kriegergedenkstätte in Burg bei Solingen durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 6o Personen teil. Neben JNund NPD-Mitgliedern waren auch Anhänger anderer rechtsextremistischer Gruppierungen und viele junge Skinheads anwesend. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Den 2. Europäischen Kongreß der Jugend unter dem Motto "Nie wieder Imperialismus!-Nie wieder Krieg!Europäischer Nationalismus bis zum Sieg!" führten die JN am 16. Dezember 1995 in Gerach (Kreis Bamberg) durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 250 Personen im Alter zwischen etwa 17 und 25 Jahren aus Deutschland, Österreich, Irland, Kroatien, Griechenland, Großbritannien, Spanien und Rumänien teil. Der JN-Bundesvor sitzende erklärte den Imperialismus, Kapitalismus, Liberalismus und Kommunismus zu den Hauptfeinden der Nationalisten, die unter dem Deckmantel der Demokratie ihr falsches Spiel betrieben. In dem Einladungsschreiben der JN zum Europakongreß der Jugend heißt es u.a. "als zukunftsgewandte deutsche Nationalisten achten wir die Eigenständigkeit, Vielfalt und Souveränität aller Völker. Für die Weltherrschaftsbestrebungen imperialer Großmächte, falsche Ideologien, Wirtschaftsimperialismus multinationaler Konzerne, kleinkarierte Chauvinisten und den liberalistischen Einheitsbrei einer multikulturellen Gesellschaft bleibt da kein Platz. Wir leben in dem Bewußtsein, daß gerade heute nur im gemeinsamen Kampf aller nationalistischen Gruppen in ganz Europa und der Solidarität der Völker die Auseinandersetzung mit den imperialistischen Kräften des MaastrichtEuropas aufgenommen werden kann, um die Zentralisierung Europas zu einem multikulturellen Vielvölkerstaat wirklich effektiv zu verhindern." 74

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1995 Bei einer Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps der Waffen SS in OWL" (HSK/OWL) am 28. September
Februar 1995 nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Verbotsverfügung ist rechtskräftig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bei einer Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps der Waffen SS in OWL" (HSK/OWL) am 28. September 1995 an insgesamt 12 Wohnorten im Regierungsbezirk Detmold und in Wittenberg/Sachsen-Anhalt wurde umfangreiches Material, darunter mehrere Langund Kurzwaffen, Übungshandgranaten sowie komplette Uniformausrüstungen sichergestellt. Der Polizeiaktion waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Der Polizei lag u.a. ein Videofilm über wehrsportähnliche Übungen im Jahr 1993 vor. Ihre Aktivitäten waren bereits vor der Polizeiaktion eingestellt worden; die Mitglieder waren seit langem bekannt. Hitlergruß bei Bei Wehrsportübungen mit Waffen 2.1.11.7 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - verboten - Gründung: 1979; verboten durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 1995 Sitz: NRW zuletzt: Bonn Bund zuletzt: München (Wohnsitz des ehemaligen Bundesvorsitzenden) Bundesgeschäftsstelle: zuletzt Berlin Vorsitzende NRW zuletzt: Siegfried Borchardt Bundzuletzt: Friedhelm Busse Mitglieder zuletzt 1994 NRW: 160 Bund: 430 Publikation zuletzt: Standarte; eingestellt im Januar 1995 Die FAP wurde mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 1995 nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Verbotsverfügung ist rechtskräftig. 80

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

über Anspielungen transportiert, treten in Leserkreisen oder der Sommeruniversität Rechtsextremisten auf, die vertiefen, was die Zeitung taktisch offen läßt
dann zum Gesamtbild. Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bei der Wochenzeitung Zum Jahresanfang 1995 wurde die Redaktion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Unklarheit besteht auch über die Finanzierung der Zeitung. Aus den Einnahmen durch Abonnements, freien Verkauf und Inserate lassen sich die Kosten wahrscheinlich nicht decken. Unklar bleibt auch, wie neue Aktivitäten im Jahre 1995 finanziert wurden und in Zukunft finanziert werden. Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW Derzeit werden keine nachrichtendienstlichen Mittel bei der Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz NRW eingesetzt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte deshalb ein von der JF angestrengtes Verfahren in der Hauptsache für gegen standslos. Beobachtung bedeutet im Falle der JF, daß die Zeitschrift gelesen und bewertet (ausgewertet) und die Ergebnisse dieser Auswertung veröffentlicht werden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wäre aber in Zukunft möglich, wenn z.B. konspirative Strukturen erkennbar werden sollten. Projekt JF: Wochenzeitung und andere Aktivitäten Außer der Herausgabe der Wochenzeitung "Junge Freiheit" sind auch weitere publizistische Aktivitäten von Redaktion und Verlag zu beachten. Zu nennen sind hier: * der Pressespiegel JF-Intern, * der JF-Bücherdienst, * die Herausgabe einer JF-Österreich-Ausgabe. Diese neuen Aktivitäten sind 1995 hinzugetreten. Festzustellen ist also eine offensive Erweiterung des Gesamtprojekts Junge Freiheit, das zumindest teilweise erhebliche Mehrkosten verursachen muß. Organisatorisch von der JF getrennt gibt es weitere Aktivitäten - JF-Leserkreise und die - JF-Sommeruniversität (siehe Nr. 2.1.12.2). Diese Bestandteile des Projekts wirken scheinbar selbständig, sie sind tatsächlich aber nur arbeitsteilig. Während die Zeitung selbst sich mehr und mehr zurück nimmt, antidemokratisches Gedankengut z.B. überwiegend über Anspielungen transportiert, treten in Leserkreisen oder der Sommeruniversität Rechtsextremisten auf, die vertiefen, was die Zeitung taktisch offen läßt. Die einzelnen Aspekte fügen sich dann zum Gesamtbild. Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bei der Wochenzeitung Zum Jahresanfang 1995 wurde die Redaktion der JF auf mehreren Positionen umbesetzt. Gleichzeitig konnte durch die Einrichtung neuer Ressorts das Themenspektrum der Berichterstattung erweitert werden. Obwohl für den Austausch einiger Redakteure keine inhaltlichen Gründe genannt wurden, war damit doch eine Zäsur verbunden: seit diesem Zeitpunkt ist das Bemühen der Redaktion fest87

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

15/95). Es handelt sich hierbei um eine von anderen Rechtsextremisten bekannte Erscheinungsform des geographischen Revisionismus (siehe 2.1.14), durch
Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" als Agitationsthemen Typisch für revisionistische, rechtsextremistische Propaganda ist auch die Agitation zu den Themen "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Vollends vereinnahmt wird das historische Datum in JF-Ausgabe 18/95 vom 5. Mai 1995. Unter der Überschrift "Kein Grund zum Feiern" ist ein Beitrag abgedruckt, der ursprünglich zum 40. Jahrestag des Kriegsendes verfaßt wurde. Darin wird der Zweite Weltkrieg als Kampf um die Existenz des deutschen Volkes dargestellt: "Deutschland, das deutsche Volk hatten sechs Jahre lang im gewaltigsten Krieg aller Zeiten um die Existenz gekämpft. Die Tapferkeit und Opferbereitschaft der Soldaten, die Charakterstärke und Unerschütterlichkeit der Frauen und Männer im Bombenhagel des alliierten Luftterrors, die Tränen der Mütter, der Waisen - wer die Erinnerung daran zuschanden macht, lähmt unseren Willen zur Selbstbehauptung ..." Der 8. Mai 1945 sei "ein Tag des Elends, der Qual, der Trauer" gewesen. Revisionismus Politisches Ziel der JF ist u.a. ein großdeutsches Reich; die Vereinigung 1989 hat für sie nur vorläufigen Charakter. So schreibt der JF-Chefredakteur wiederum im Zusammenhang mit dem 8. Mai: "Jene, die den Appell 'Wider das Vergessen' unter schrieben haben, hat in ihrer politischen Leidenschaft eines getrieben: die Überzeugung, daß die Deutsche Einheit das Hauptziel der Politik zu sein hat und daß Deutschland erst frei ist, wenn es geeint ist" (JF 15/95). Es handelt sich hierbei um eine von anderen Rechtsextremisten bekannte Erscheinungsform des geographischen Revisionismus (siehe 2.1.14), durch die das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 GG) gefährdet werden könnte. Ähnlich Vorstellungen finden sich zum Beispiel auch in den Schulungsunterlagen des Deutschen Kollegs (siehe 2.1.12.4). "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" als Agitationsthemen Typisch für revisionistische, rechtsextremistische Propaganda ist auch die Agitation zu den Themen "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung", mit der die freiheitliche Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland auch in der JF als aufgezwungen und somit als illegitim dargestellt wird. So wurde in der Kampagne zum 8. Mai behauptet, es sei "die deutsche Katastrophe" gewesen, "als 1945 'die Amerikaner kamen' und die Umerziehung einsetzte" (JF 16/95). In demselben Argumentationszusammenhang steht auch der Vorwurf, die notwendige Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte werde als "zwanghafte Vergangenheitsbewältigung" übertrieben. Ein JFStammautor schreibt dazu in Ausgabe 16/95: "Der Bußbetrieb in diesem Land wird umso unwiderstehlicher, je länger einer den Bewältigungsmühlen unseres Bildungssystems ausgesetzt war. Trauer kann da zur Arbeit werden und um ein halbes Jahrhundert verspäteter Widerstand zur fixen Idee". Ein Bericht über das "Denkmal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur" in Erfurt (Ausgabe 36/95) trägt die entrüstete Überschrift: "VB-Mehrheit hat ihren Willen durchgesetzt", wobei VB in der JF die häufig verwendete Abkürzung für Vergangenheitsbewältigung ist. Der "P.C." - Vorwurf Im Kampf der JF um die kulturelle Hegemonie wird an zahlreichen Stellen behauptet, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es keine wirkliche Presse-, Mei89

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen
Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert
versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge
Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "... genügte bei der Beschickung eines Prozesses wie etwa in Befeuerungsanlagen oder Seifensiedereien ein holophrastisches "Rein!", um Prozesse stark kaustischer oder oxidierender Natur anzukurbeln." "Schon aber rennen Industrielle dem Autor die Türe ein, allen voran die Hersteller von Lampenschirmen und Düngemitteln." Wegen dieses Artikels hat das Innenministerium NRW Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Verbindungen zur Sommeruniversität Im Jahr 1995 wurden die Staatsbriefe erstmals als Forum der sogenannten "Freien Deutschen Sommeruniversität" genutzt, die aus der "Sommeruniversität" der Zeitschrift Junge Freiheit (JF) hervorgegangen ist. Ein früherer JF-Redakteur, der bis etwa Ende 1994 auch die JF-Leserkreise betreut hatte, veröffentlichte in der Oktober-Ausgabe der Staatsbriefe einen Bericht über die erste Veranstaltung der "Freien Deutschen Sommeruniversität". Abgedruckt wurde auch ein von Dr. Reinhold Oberlercher dort gehaltener Vortrag "Vorherrschaft und Vorknechtschaft", in dem er behauptet, Deutschland und Europa seien einer "US-Gesamtknechtschaft" unterworfen. "Europa insgesamt" werde erst "nach einer völkischen Revolution von außer europäischen Landnehmern befreit sein. Die Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen und Mähren" falle dann "an das Deutsche Reich". Nach einer von Oberlercher erwarteten "transatlantisch-völkischen Revolution" sollten dann "nach Maßstäben des europäischen Herkommens" sogenannte "transatlantische Doppelnationen", etwa "DeutschlandDeutschamerika" oder "EnglandNeuengland" entstehen, "alle europäischen Nationen wären dann transatlantische Spangenvölker". Er kommt zu dem Ergebnis: "Weil die gemeingermanische transatlantische Volkstumsspange, verstärkt durch die sondergermanischen Doppelvölker, die stärkste homogene Machtanhäufung darstellen wird, ist sie zur Vormacht vorbestimmt." Mit diesen Ausführungen, in denen Oberlercher eine von ihm angestrebte deutsche Hegemonie zu begründen versucht, richtet er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bereits in früheren Ausgaben der Staatsbriefe hatte Oberlercher seinen "Entwurf eines HundertTage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland" (Ausgabe 1/1993) und einen sogenannten "Reichsverfassungsentwurf" (Ausgabe 1/92) veröffentlicht, die bereits im Verfassungsschutzbericht NRW 1994 behandelt wurden. Ideologe Oberlercher zwischen Staatsbriefen und Junger Freiheit Oberlerchers Präsenz sowohl in den Staatsbriefen als auch bei den JFLeserkreisen im Zusammenhang mit der "Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert und suchen Kontakte nach allen Seiten. Das Projekt "Junge Freiheit" zum Beispiel besteht nach Aussagen der Redaktion aus der Zeitung und den Leserkreisen. Die Zeitung versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge von Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr in sogenannte Leser102

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Rechtsstaat. Zur Demokratie gehört allerdings auch die Anerkennung des Rechtes auf politische
Jahres 1995 ist der Versuch besonders auffällig, Jugendliche mit Rechtsextremisten, die angeblich wegen einer "nationalen" politischen, gegen eine "multikulturelle Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Europa Vorn schürt Gewalt In einem Kommentar zu fremdenfeindlichen Attentaten in Österreich, der sich auch mit der Situation in Deutschland befaßt, schreibt ein Europa Vorn - Redakteur zynisch: "Unorganisierte Brandanschläge auf Ausländer entspringen der Fremdenfurcht ... Die organisierten Anschläge sind eine Antwort auf das NSVerbot und teilweise langjährige Haft strafen wegen einschlägiger Meinungsäußerungsdelikte; nur das Anschlagsziel wird von der Ablehnung Fremden gegenüber vorgegeben, nicht die Entscheidung zum Terror an sich." Der Redakteur schreibt weiter: "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Rechtsstaat. Zur Demokratie gehört allerdings auch die Anerkennung des Rechtes auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung für jeden, der die allgemeinen Gesetze achtet." Im Februar 1995 erhielt das "Deutsche Kolleg" in Europa Vorn (Ausgabe Nr. 81) Gelegenheit, ausführlich für seine Schulungskampagne zu werben und die zugehörige Schulungsmappe für einen Einführungskurs "Reichsbürgerkunde" unter Angabe der Bezugsadresse vorzustellen. Die einzige 1995 erschienene Ausgabe von Europa Vorn spezial trägt den Titel "Kulturzerstörung ist Völkermord". Das zugehörige Titelbild deutet bereits die rassistische Grundtendenz an: Eine blonde, weiße Frau wird von einem Angreifer gepackt, der als dunkles, zähnefletschendes, krallenbewehrtes Monstrum dargestellt wird. Mit Hilfe der Jugendzeitschrift "Hoppla!", die 1995 entgegen ursprünglicher Absichten nur zweimal erschienen ist, sollen die in Europa Vorn vertretenen Gedanken Jugendlichen vermittelt werden. In den beiden Ausgaben des Jahres 1995 ist der Versuch besonders auffällig, Jugendliche mit Rechtsextremisten, die angeblich wegen einer "nationalen" politischen, gegen eine "multikulturelle Gesellschaft" gerichteten Meinung verfolgt würden, zu solidarisieren: "Du bist gefordert, gegen diesen Irrsinn etwas zu tun! Kämpfe mit uns für das Über leben Deutschlands!" 110

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Kolumne ein und unterstreicht damit ihre Bemühungen, eine Einigung rechtsextremistischer Kräfte herbeizuführen. Der "Buchdienst Nation Europa" - Revisionismus, Antisemitismus und Verharmlosung
Prospekt "Büchersuchlicht" heraus, in dem ein breites Spektrum rechtsextremistischer Literatur vorgestellt und jeweils kurz kommentiert wird. Zu einem Buch über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Seit Oktober 1995 räumt NE dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der REP, Franz Schönhuber, eine eigene Kolumne ein und unterstreicht damit ihre Bemühungen, eine Einigung rechtsextremistischer Kräfte herbeizuführen. Der "Buchdienst Nation Europa" - Revisionismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus Der "Buchdienst Nation Europa" gibt einmal jährlich den Prospekt "Büchersuchlicht" heraus, in dem ein breites Spektrum rechtsextremistischer Literatur vorgestellt und jeweils kurz kommentiert wird. Zu einem Buch über den Zweiten Welt krieg heißt es im Prospekt "Büchersuchlicht": "Dieser repräsentative Querschnitt beweist, wie damals gedacht wurde und daß die 'Gleichschaltung' nicht so stark war wie heute. Vor allem aus dem 'Völkischen Beobachter', 'Reich' und 'Schwarzen Korps' sind bezeichnende Darstellungen zusammengestellt ...". Auch für antisemitische Literatur wird geworben, etwa für das Buch "Die Ideologie der neuen Weltordnung", in dem unter Zugrundelegung der "Protokolle der Weisen von Zion", eines antisemitischen Falsifikats, behauptet wird, die Juden strebten die Weltherrschaft an. Schon die Ideale der - angeblich von jüdischen Agenten unterstützten - Französischen Revolution, "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", seien "nur Teil oder Anfang eines langfristigen Planes gewesen ....". 2.1.12.7 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik Gründung: 1995 Herausgeber: Andreas Röhler, Peter Töpfer GbR 114

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Nachdem der Druck aus der Bevölkerung und von der "linken" Seite immer größer wurde, wechselten beide mit ihren Verlagen nach
nationamen" Tonträgeovertrieben fremd. Sie werden betrieben von Funktionaeren rechtsextremistischer Parteien und Organisationenl insbesondere der NPD, die ihre gewerbliche Betätigung
rechtsextremistischer Agmtition verquicken. Beispielhaft zu nennen ist hier der Dieter Koch Verlag, Sprockhövel. Das Musikangebot von Koch, JN-Funktionär

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gestattet. Nachdem der Druck aus der Bevölkerung und von der "linken" Seite immer größer wurde, wechselten beide mit ihren Verlagen nach Langenfeld. Von der "Division of FSV": "Dr. Records" wurde "Zerschlag Deine Ketten" der Band "Sturmwehr" produziert. deg Lemer, der das$Geschäft mit der Skinheadmusmk weiterhin forciert, steht in scharfer Konkurrenz zur Firma "Rock-o-Rama" in Br_hl, einer schon traditionull (Böhse Onkelz, Skrewdriver) herausragenden Adresse für den Skinmusik-Vertrieb, daoen auch im internationalen Gescxäft tätyger Inhaber nach eigenen"Angaben ausschlimDliae kommerzielle Interewsen verfolgt onf bei der Oi-Musik mit ihren verringerten Auftrittsmöglichkeiten der Bands nicht das "große Geld" vardiene. Solcheslei Distanzierung ist den "nationamen" Tonträgeovertrieben fremd. Sie werden betrieben von Funktionaeren rechtsextremistischer Parteien und Organisationenl insbesondere der NPD, die ihre gewerbliche Betätigung mit rechtsextremistischer Agmtition verquicken. Beispielhaft zu nennen ist hier der Dieter Koch Verlag, Sprockhövel. Das Musikangebot von Koch, JN-Funktionär und Mitglied der NPD, enthält u.a. unter dem Namen "Kampftrupp - tätowiert, kahl und"brutal" eine CD fÜ'fcr 15 DM mit dem Hinweis "Drei gute Lieder - Projekt vom Enowarnwng-Chef Steve". Dabei dürfte es,sich$um den Bandleaees der Wuppertaler Oi-Band #Entwarn 122

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Agitationsschwerpunkte 85 3. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines

3. Neue Linke 61 3.1 Überblick 61 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 66 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 70 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 77 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 79 3.10.1 Allgemeines 79 3.10.2 "Autonome" Gruppen 80 3.10.3 "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg 80 3.10.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 80 3.10.5 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 81 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Agitationsschwerpunkte 85 3. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation 97 2.3 Aktivitäten 99 2.4 Wahlbeteiligung 100 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 102 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 103 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 104 3. Deutsche Volksunion (DVU) 104 3.1 Ideologisch-politischer Standort 104 3.2 Organisation 105 3.3 Aktivitäten 106 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 107 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Organisationsunabhängige Publizistik 122 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 126 4. Abschnitt Gewalt und Terror 130 1. Allgemeines 130 2. Terroristische
Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 145 4. Studentengruppen der Neuen Linken 146 4.1 Marxistische Gruppen

4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 109 4.1 Allgemeines 109 4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 110 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 115 4.4 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 115 4.5 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 116 5. Sonstige rechtsextreme Oranisationen 118 5.1 Deutscher Block (DB) 118 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 118 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 120 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 120 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 120 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten 121 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 121 6. Organisationsunabhängige Publizistik 122 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 126 4. Abschnitt Gewalt und Terror 130 1. Allgemeines 130 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 131 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 131 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 132 2.3 Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp 133 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 134 4. Terroristisches Umfeld 136 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 140 1. Allgemeines 140 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 142 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 142 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 143 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 145 4. Studentengruppen der Neuen Linken 146 4.1 Marxistische Gruppen (MG) 146 7

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Linksextremisten Rechtsextremisten Orthodoxe Linke extremistische Ausländer

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, in stärkerem Umfang weitere Bereiche des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Die Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten versuchen dabei nach wie vor, sich der Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit darzustellen. Mit ihrer,,Bündnispolitik" versuchten die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Darin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Ihre geringe Resonanz bei Wahlen darf darüber nicht hinwegtäuschen. Entwicklung und Aktivitäten der Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stagnierten 1983. Dafür waren ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme verantwortlich. Zunehmend war eine Bereitschaft zu Zahl der Mitglieder in extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 11300 10800 10900 11000 11000 10000 10200 7400 7000 TT 4400 1979 1980 1981 1982 1983 Linksextremisten Rechtsextremisten Orthodoxe Linke extremistische Ausländer 12

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer

le eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1983, vor allem bei der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen solcher Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1983 vor allem die ,,Ostermärsche" mit rund 250.000 Teilnehmern und die "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober mit rund 650.000 Teilnehmern im Bundesgebiet. 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag 1983 auf Bundesebene unter 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1983 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonennten ging am 15. Januar 1983 zu Ende. Eigenen Angaben zufolge will die DKP nahezu 5.000 neue Mitglieder und 8.500 UZ-Abonenten geworben haben. Im Gesamtwettbewerb auf Bundesebene belegten von den 12 Bezirksorganisationen die Nordbayerns den dritten, die Südbayerns den elften Platz. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 - 3000 - - 2500 - -- AJUU -- - iouu - -- IUUU -- OUU Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1983 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die bundesweit rund 1.500 Grundorganisationen, nämlich die 28

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Verteidigung "demokratischer Rechte und Freiheiten". An den Maidemonstrationen des DGB beteiligten sich wie in den Vorjahren zahlreiche Linksextremisten. Orthodoxe Kommunisten

koalition" zu kämpfen. Der Parteivorstand verabschiedete eine Entschließung "Zu den Aufgaben in Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP -- stärkt die Partei des Friedens und der Arbeit!". Schwerpunkte darin sind der Kampf gegen die Stationierung von ,,US-Mittelstrecken-Atomraketen", gegen Massenarbeitslosigkeit und "Krisenpolitik des Großkapitals", gegen die "fortschreitende Rechtsentwicklung" und für die Verteidigung "demokratischer Rechte und Freiheiten". An den Maidemonstrationen des DGB beteiligten sich wie in den Vorjahren zahlreiche Linksextremisten. Orthodoxe Kommunisten nutzten die DGB-Veranstaltungen zu Protesten gegen die NATO-Nachrüstung. Sie wandten sich gegen den 1. Mai als "sozialpartnerschaftlichen Feiertag" und forderten von den Gewerkschaften "kämpferische Aktionen gegen das Großkapital". Mit der Losung "USRaketen stoppen -- Arbeitsplätze sichern -- Wehrt Euch!" organisierte die DKP daneben nach Angaben ihres Zentralorgans "Hunderte" eigener Maifeiern. 38

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Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme
linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel
marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt
längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung

Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61

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Dezember). Zum Verbot der türkischen Organisation ,,Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen ,,Halk Der" (Volksvereine) durch den Bundesminister
Abschnitt Nr. 13.1.2 -- erklärte die MLPD, der "Bonner Rechtsblock" greife bewußt eine Organisation aus der Türkei heraus, um die "ausländerfeindliche
noch schärfere Angriffe auf alle Kräfte, die sich dem Rechtskurs widersetzen". Aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx
seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig

bis 22. Oktober und den Aktionen zum 4. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses (12. Dezember). Zum Verbot der türkischen Organisation ,,Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen ,,Halk Der" (Volksvereine) durch den Bundesminister des Innern am 9. Februar -- vgl. 7. Abschnitt Nr. 13.1.2 -- erklärte die MLPD, der "Bonner Rechtsblock" greife bewußt eine Organisation aus der Türkei heraus, um die "ausländerfeindliche Hetze zu stärken". Die Bedeutung des Verbots reiche weit über die beiden betroffenen Organisationen hinaus; es solle "Vorbote sein für kommende noch schärfere Angriffe auf alle Kräfte, die sich dem Rechtskurs widersetzen". Aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx am 14. März führte die MLPD im Bundesgebiet mehrere Veranstaltungen durch, bei denen sie sich als die Partei darzustellen versuchte, "die als einzige Kraft in der BRD die Lehren von Marx anwendet und für die revolutionäre Veränderung der Verhältnisse in der BRD und auf der Welt kämpft". Gegen Ende des Jahres verschärfte die MLPD ihre Angriffe gegen die DKP. Sie warf ihr vor, einen "rotlackierten Kapitalismus" zu wollen, wie er in der DDR und in der Sowjetunion bestehe. Sie kündigte hierzu eine "Offensive zur Entlarvung der revisionistischen Strategie und Taktik" der DKP an. Zu den Nebenorganisationen der MLPD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), die sich Ende des Jahres in Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) umbenannten, mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI), der seit Anfang 1984 den Namen Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) führt. Den Nebenorganisationen gehören bundesweit insgesamt 600 Mitglieder an. Um eine einheitliche Ausrichtung aller Gliederungen auf die Partei zu erreichen, legte das Zentralkomitee der MLPD Ende Oktober in einer Leitlinie die "allgemeinen Aufgaben" ihrer Nebenorganisationen und die "ideologischpolitische Führung" durch die Partei fest. 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburq Munchen, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkrai66

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machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere
81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

Zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni veranstalteten die MG unter dem Motto "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg!" in Bonn eine Demonstration, an der rund 7.500 Personen teilnahmen, darunter eine erhebliche Anzahl aus Bayern. In einer gemeinsamen Erklärung, die bereits Anfang Mai veröffentlicht wurde, hatte neben den MG auch der BWK zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. In einer Flugschrift "Gegen Frieden in Freiheit" erklärte die MG, nur mit einer "Arbeitsverweigerung, die. . .gegen die herrschende Ordnung von Staat und Wirtschaft Arbeiterinteressen" durchsetze, seien "die Raketen zu verhindern". Ein Generalstreik bestreite den Politikern "die Freiheit im Umgang mit ihrer Macht" und sei daher "das einzig schlagende Argument gegen die demokratische Gewalt von oben". Da die "Friedensbewegung" jedoch am inneren Frieden nicht rütteln wolle, gehe auch der äußere Friede "seinen freien, geplanten Gang bis zum Krieg". In einer weiteren Flugschrift mit der Überschrift "Der heiße Herbst der Friedensbewegung -- eine Dummheit, die teuer zu stehen kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör bei den Kriegsvorbereitern". Die Bewegung bekenne "ihre Gewaltlosigkeit und säubert die Steineschmeißer raus", um von den "großen Gewalthabern" anerkannt zu werden. Wer "seinen Frieden mit den demokratischen Kriegsherrn nicht endgültig" aufkündige, sei "machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß oder lösten sich auf. In Bayern traten 1983 das "Kollektiv Rote Hilfe München" (KRH) und die Gruppe "Freizeit '81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen 79

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Koordinationsausschuß in Bonn eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in denen linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen mitarbeiteten. Zu keiner Zeit während der "Aktionswoche

ben sollten "symbolische" Blockaden, Sternmärsche und seitens des "autonomen" Flügels "direkte Widerstandsaktionen", Umzingelung und Blockaden der US-Kaserne "Wiley-Barracks" in Neu-Ulm ablaufen. Nach einer Phase der Vorbereitung und Planung, die insbesondere von "autonomen" Gruppen als "Trainingsund Mobilisierungsphase" mit zahlreichen "Widerstandscamps", Friedensund Trainingslagern, Blockadeaktionen gegen Munitionslager und Kasernen und "Friedensmärschen" schon im ersten Halbjahr 1983 genutzt wurde, begann am 15. Oktober mit "dezentralen Auftaktaktionen" die Aktionswoche mit täglich wechselnden Aktionsschwerpunkten: 16. Oktober "Widerstandstag der Kirchen", 17. Oktober "Widerstandstag der Frauen", 18. Oktober "Tag des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität", 19. Oktober "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe, Landwirte und sozialen Einrichtungen", 20. Oktober "Widerstandstag der Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen", 21. Oktober "Widerstandstag der Parlamente, Parteien, Stadträte und Verwaltungen". Zu jedem "Widerstandstag" hatte der Koordinationsausschuß in Bonn eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in denen linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen mitarbeiteten. Zu keiner Zeit während der "Aktionswoche" gab das orthodox-kommunistische Spektrum die Führung aus der Hand und konnte dadurch seine Vorgabe eines gewaltfreien Ablaufs der zumeist angemeldeten Veranstaltungen unter Einbindung der "Unabhängigen" und des "autonomen Flügels" erfüllen. Die Blockaden und sonstigen Aktionen mit Behinderungscharakter verliefen im allgemeinen friedlich, wenn auch nicht immer legal. In Bayern kam es zu keinen Ausschreitungen. Weder in Neu-Ulm, wo sich vom 21. bis 23. Oktober mehrere Hundert "Autonome" an den Blockaden gegen die "Wiley-Barracks" beteiligten, noch sonst im Verlauf der "Aktionswoche" mit etlichen Kasernenblockaden, die im Hinblick auf die geringe Beteiligung jedoch nur "symbolhaften" Charakter hatten, konnte eine "Radikalisierung der Bewegung" nach den Vorstellungen der "autonomen" und militanten Kräfte erreicht werden. In Neu-Ulm und Stuttgart versammelten sich am 22. Oktober jeweils bis zu 100.000 Kundgebungsteilnehmer friedlich. Die mit viel organisatorischem Geschick geplante Menschenkette zwischen diesen Städten schloß sich pünktlich mit weit mehr als den benötigten 100.000 Teilnehmern. Nur an diesem Tage wurden die rein zahlenmäßigen Erwartungen des "traditionellen Flügels" der "Friedensbewegung" erfüllt, was insbesondere auf die Beteiligung der Gewerkschaften, der SPD und christlicher Gruppierungen zurückzuführen war. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP hieß es, bei der "Aktionswoche" sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen eine Stationierung zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten "keine Legitimation und kein Mandat", der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zuzustimmen. Die Partei habe die Aktionen "vorbehaltlos unterstützt und gemeinsam mit vielen anderen ihre politische und organisatorische Kraft eingebracht". Jetzt müsse alles getan werden, um in den kommenden Wochen "das Klima der Ablehnung" der Raketen "weiter zu eskalieren". Alle Mitglieder und "Freunde" der DKP seien aufgerufen, "unmittelbar und mit ganzer Kraft" die nächsten Schritte der Bewegung vorzubereiten. 88

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Rund 1.200 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Linksextremisten aller Richtungen, berieten auf der 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5./6. November
SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich am 21. November in rund 30 bayerischen

Rund 1.200 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Linksextremisten aller Richtungen, berieten auf der 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5./6. November in Köln über Aktionen im "Nachherbst". Die bereits im Juni in Kassel eingerichtete "Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam" des "autonomen/unabhängigen" Flügels der "Friedensbewegung" hatte in einem Flugblatt konkrete Aktionsvorschläge für diesen "Nachherbst" veröffentlicht mit dem Ziel, die Protestbewegung von einer "Anti-Raketen-Bewegung" zu einer "anti-militaristischen Bewegung" weiterzuentwickeln. Dem "traditionellen Flügel" standen die Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels etwa gleich stark gegenüber, die geschlossener und energischer als bisher auftraten. Mehr als die Hälfte der Redner in den Plenarsitzungen waren Funktionäre überwiegend der DKP und ihres engeren Umfelds. Das Ergebnis sah im wesentlichen Aktionen vor, die die Beratung des Bundestags über die Stationierung der amerikanischen Raketen im Bundesgebiet direkt beeinflussen sollten. Außerdem wurden der 12. Dezember 1983 und der 30. Januar 1984 zu "nationalen Widerstandstagen" erklärt. Die DKP begrüßte das Ergebnis und rief "alle Mitglieder und Freunde der Partei" auf, die geplanten Aktionen "machtvoll" zu unterstützen. Der "Widerstand" müsse über die "Bundestagsdebatte und über das Jahr 1983 hinaus" weitergehen. Die Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung folgte im wesentlichen den Beschlüssen und führte zahlreiche Mahnwachen vor Parteiund Abgeordnetenbüros und auch vor Privatwohnungen von Parlamentariern durch. Die Kampagnen wurden durch Telefonund Schmieraktionen ergänzt. Am 21. und 22. November beteiligten sich im Rahmen der von der 4. Aktionskonferenz beschlossenen "Woche des Zorns, der Empörung und des Widerstands" über 100.000 Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebiets an Mahnwachen, Aufzügen, Verkehrsblockaden, Menschenketten und Lärmaktionen. Die Kampagnen standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der an diesen Tagen stattfindenden Bundestagsdebatte über die Stationierung der Raketen. Zentrale Veranstaltungen waren die "gewaltfreie Belagerung des Parlaments" unter Verletzung der Bannmeile, Kundgebungen und ein "Volksparlament" in Bonn, an denen sich anstatt der erwarteten 50.000 lediglich 4.500 Personen, davon einige Hundert aus Bayern, beteiligten. In Bayern fanden in diesen Tagen Mahnwachen und Menschenketten vor Parteibüros der CSU und vor Wohnungen von Bundestagsabgeordneten in 5 verschiedenen Städten statt. Etwa 17.000 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Mitglieder und Anhänger von DKP, SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich am 21. November in rund 30 bayerischen Städten (Nürnberg 5.000, München 4.500, Würzburg 2.000 Teilnehmer) und Gemeinden an den verschiedensten "Friedensaktionen", die teilweise am 22. und 23. November fortgesetzt wurden. In Regensburg und München kam es hierbei erstmals seit Beginn der Herbstaktionen in Bayern zu Sachbeschädigungen durch Steinwürfe gegen Fensterscheiben, Farbschmierereien und Klebeaktionen. Unter dem Motto "Das atomare Inferno verhindern -- Wehrt Euch!" stand das 3. Forum der "Krefelder Initiative" am 17. September in Bonn-Bad Godes89

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Parteitags beteiligten sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger linksextremer und linksextrem beeinflußter Gruppierungen. Des weiteren veranstaltete die bayerische

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