Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus 67 konnten ihren Einfluß, der mit einem leichten Anstieg ihres Mitgliederund Sympathisantenpotentials verbunden war, behaupten. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten
  • Marxisten-Leninisten und der anderen revolutionären Marxisten, die zersplitterten "linken" Kräfte zusammenzuführen und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder
Linksextremismus 67 konnten ihren Einfluß, der mit einem leichten Anstieg ihres Mitgliederund Sympathisantenpotentials verbunden war, behaupten. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. AktionsNeonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylrecht, Ausländerfeindschwerpunkte lichkeit, Arbeitslosigkeit, "Sozialabbau", UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Marxisten sahen 1993 ihre Aufgabe aber auch darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der DDR entgegenzuwirken. Ihre Solidarität für die davon Betroffenen schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Die erneuten Bemühungen der Marxisten-Leninisten und der anderen revolutionären Marxisten, die zersplitterten "linken" Kräfte zusammenzuführen und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder nicht voran. Sie führten jedoch zu engeren Kontakten zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie zu vielfältigen Aktionsbündnissen zwischen DKP, PDS, Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschlands (MLPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und den Autonomen. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Die Entwicklung der marxistisch-leninistisch ausgerichteten Bekenntnis zum Organisationen und der andere revolutionären Marxisten war Marxismus1993 maßgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistiLeninismus besteht schen und kommunistischen Alternativen zur freiheitlichen unverändert fort demokratischen Grundordnung. Der weitere Zerfall einiger
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • traditionelle" linke Spektrum hinaus für die Notwendigkeit einer starken linken Opposition zu werben. Hieran seien Erfolg und Mißerfolg zu messen
  • befürwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus" beim PDS-Parteivorstand kritisierte in mit Autonomen der Mitgliederzeitschrift "Disput
78 Linksextremismus 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre Vielfältige Im Rahmen ihrer Internationalismus-Arbeit unterhält die PDS Kontakte zu vielfältige Kontakte zu kommunistischen Organisationen im "Bruderparteien" Ausland. Nach den von der Partei veröffentlichten Übersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespräche gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich u.a. mit Funktionären der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorgänger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien Österreichs, der Schweiz und Spaniens. Zusammenarbeit Zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bei den Wahlen 1994 mit Kommunisten erklärte der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, der PDS bei den Wahlen müsse es im Wahlkampf gelingen, weit über das "traditionelle" linke Spektrum hinaus für die Notwendigkeit einer starken linken Opposition zu werben. Hieran seien Erfolg und Mißerfolg zu messen. Das Austragen ideologischer "Glaubenssätze" und die Verständigung auf ein "revolutionäres" Wahlprogramm für den Wahlkampf und die Zeit danach seien für die Wahlziele der PDS kontraproduktiv. Die Strategie der PDS schließe Wahlbündnisse mit anderen Parteien aus. Damit sei keine Ausgrenzung von Kommunisten verbunden, denn solche gebe es in genügender Zahl in der PDS selbst; die PDS müsse sich daher auch keine Kommunisten aus anderen Parteien ausleihen. PDS befürwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus" beim PDS-Parteivorstand kritisierte in mit Autonomen der Mitgliederzeitschrift "Disput" Nr. 17/1993 die mangelnde Wirksamkeit der Antifa-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte zu den Autonomen ein. In dem Beitrag hierzu war ausgeführt, künftig müßten außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe verstärkt werden. Eine wirkungsvolle Jugendund Antifa-Arbeit der PDS hänge insbesondere von engen Kontakten zu den autonomen und antifaschistischen Jugendstrukturen ab. Es wäre töricht, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z.B. wenn es um die konkrete Verhinderung von Nazitreffen gehe. Auch der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt befürwortete auf
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus 79 dem Landesparteitag am 11. September ein "Zusammengehen" mit den Autonomen. Angehörige des Berliner Rates der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Junge
  • fünf Diskriminierung türkische Staatsangehörige getötet und mehrere Personen des Rechtsstaates verletzt wurden, erklärte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes, der gegenwärtige
Linksextremismus 79 dem Landesparteitag am 11. September ein "Zusammengehen" mit den Autonomen. Angehörige des Berliner Rates der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Junge Genossinnen" in der PDS erklärten daraufhin, sie hätten schon bei meh- j :EUR$ feg*, diu <i>z*.e&~~5 . reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und würden dies auch künftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in früheren VeröffentMilitanter lichungen militanten Widerstand nicht ausgeschlossen, da Widerstand nicht eine Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältausgeschlossen nisse nur auf revolutionärem Wege erreicht werden könne. Die Geschichte habe gezeigt, daß die Herrschenden ihre Macht nie freiwillig abgegeben hätten. Deshalb müsse sich die PDS, um ihre Ziele durchzusetzen, alle revolutionären Mittel wie politischen Generalstreik oder sogar den Einsatz bewaffneter Gewalt offen halten. Zu dem Brandanschlag am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Diskriminierung türkische Staatsangehörige getötet und mehrere Personen des Rechtsstaates verletzt wurden, erklärte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes, der gegenwärtige Terror in Deutschland sei nicht nur Resultat des "braunen Ungeistes", sondern auch Folge "denunziantenhafter Attacken auf das Asylrecht durch Skinheads in Schlips und Kragen". Diese setzten alles daran, Einwanderer und Flüchtlinge zum nationalen Feindbild zu erklären. Sie seien nicht an Stammtischen, sondern in Parlamenten, Parteizentralen und Behörden zu finden. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi äußerte sich im "Neuen Deutschland" (ND) zum Begriff des "demokratischen Sozialismus". Dabei bemängelte er, daß mit dem Begriff "Kommunist" heute "leider" nicht nur die kommunistische Idee und Weltanschauung verbunden seien, sondern auch ein Denken im Sinne eines ganz bestimmten Parteityps, einer ganz bestimmten Struktur und Geschichte. Allerdings bringe er mit dem Begriff "demokratischer Sozialist" nicht zum Ausdruck, daß ihm etwa die kommunistische Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft fremd sei, in der die Freiheit des Ein-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus zelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller sei. Es sei noch nichts Besseres formuliert worden als diese Utopie
  • PDS/LL insbesondere die "antifaschistischen" Aktionen der verschiedensten Bündnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem die der DKP. ARGE
80 Linksextremismus zelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller sei. Es sei noch nichts Besseres formuliert worden als diese Utopie im "Kommunistischen Manifest"; diese Utopie sei auch die seine. Andere klassische kommunistische Vorstellungen seien dagegen abzulehnen; dazu gehörten u.a. die Avantgarde-Theorie und der Zentralismus. Ein Zurück zur DDR könne es nicht mehr geben. Die PDS müsse daher nachdenken, wie diese Bundesrepublik anders gestaltet werden könne. Aktivitäten der Neben Fragen des inneren Aufbaus und der Konsolidierung PDS/LL Bayern des Landesverbandes standen 1993 insbesondere die Diskussionen über die Beteiligung an den Wahlen 1994 im Vordergrund. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zwischen Landtagsund Bundestagswahl beschloß der Landesvorstand, nur an der Europaund Bundestagswahl teilzunehmen. Im übrigen unterstützte die PDS/LL insbesondere die "antifaschistischen" Aktionen der verschiedensten Bündnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem die der DKP. ARGE bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bei der PDS "Konkrete "Konkrete DemoDemokratie - Soziale Befreiung", die ehemals starken Einfluß kratie - Soziale auf den Landesverband Bayern ausübte, trat hier 1993 nur Befreiung" mit ihrer Publikation "Rundbrief" in Erscheinung. Diese im September 1990 in Suhl-Thüringen gegründete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft über eine sozialistische Bewegung in allen Ländern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden könne. Dem Zusammenschluß gehören neben PDS-Basisorganisationen in Thüringen auch die PDS-Basisorganisationen Nürnberg und Ingolstadt an. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte ArbeiterbasisGruppen schlössen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommu-
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus 85 unabdingbar erachtet. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen ist dabet Kam* '"'ePS**"das u unumstrittenes Mittel. Gewalt gegen
  • bayerischen Städten wurden gewalttätige Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. Diese Aktionen, von den Autonomen selbst als "militanter Anti
Linksextremismus 85 unabdingbar erachtet. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen ist dabet Kam* '"'ePS**"das u unumstrittenes Mittel. Gewalt gegen *degl>om*-" Personen gewinnt im Gegensatz zur früheren Einstellung zunehmend an Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Steinwürfe auf den Bundespräsidenten im November 1992 anläßlich der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Berlin und die tätlichen Übergriffe im Mai 1993 auf Mitglieder des Bundestages vor der Abstimmung über die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes zu verweisen. Wie in den Jahren zuvor bildete Nürnberg auch 1993 das Zentrum autonomer Bestrebungen in Bayern. Dort waren die meisten Anhänger und Aktivitäten festzustellen. Daneben bestehen autonome Gruppen in Aschaffenburg, Augsburg, Autonome Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kulmbach, München, in Bayern Passau, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen bayerischen Städten wurden gewalttätige Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. Diese Aktionen, von den Autonomen selbst als "militanter Anti-
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen S N ^ a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungswv. b) Sitz d)Bund f) Auflage
  • weiter und NA UND 3. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt: Münchner Bündnis c) 20 gegen Rassismus b) München Aktionsbündnis
96 Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen S N ^ a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungswv. b) Sitz d)Bund f) Auflage BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, c) 40 Mitteilungen Faschismus und Krieg d)200 e) vierteljährlich (VOLKSFRONT) f) 800 a) 06.10.1979 b) Köln 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome c) über 400 z.T. unregelmäßige d) über 5.000 erscheinende Szeneblätter wie radikal, INTERIM, CLASH; auf lokaler Ebene u. a. wie weiter und NA UND 3. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt: Münchner Bündnis c) 20 gegen Rassismus b) München Aktionsbündnis c) 20 gegen Rassismus b) Nürnberg
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Extremistische Bestrebungen von Ausländern % LinksExtrem IslamischGesamt Gesamtextreminationaliextremizahl der stische stische stische Mitglieder Gruppen Gruppen" Gruppen21 Araber31 - - 6 6 320 Kurden
  • Liga 41 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker. Bevorzugte Agitationsthemen linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppen waren die politischen Verhältnisse
98 Extremistische Bestrebungen von Ausländern % LinksExtrem IslamischGesamt Gesamtextreminationaliextremizahl der stische stische stische Mitglieder Gruppen Gruppen" Gruppen21 Araber31 - - 6 6 320 Kurden 9 - - 9 1.660 Türken 8 16 57 81 4.980 Sonstige41 3 1 - 4 240 Gesamt 20 17 63 100 Mitglieder 2.120 1.060 4.020 7.200 " Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausländische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Haltung mit dem Ziel der Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland vertreten. 21 Unter den islamisch-extremistischen Gruppen sind Vereinigungen erfaßt, die auf revolutionärem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 31 Staaten der Arabischen Liga 41 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker. Bevorzugte Agitationsthemen linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppen waren die politischen Verhältnisse in der Heimat, insbesondere behauptete Menschenrechtsverletzungen, Exekutivmaßnahmen der Sicherheitskräfte und die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in der Türkei. Weitere Themenschwerpunkte stellten die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland sowie der Kampf gegen den "Imperialismus" dar. Die besondere Militanz der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) manifestierte sich in zwei bundesweiten Wellen gewaltsamer Protestaktionen vor dem Hintergrund eskalierender Kampfhandlungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Guerillaeinheiten im Südosten der Türkei. 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) MarxistischDie in der Türkei verbotene PKK unterliegt in Deutschland seit leninistische 26. November einem vom Bundesministerium des Innern verKaderpartei fügten vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Sie ist eine straff
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt
104 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Stadt, Lindau (Bodensee), München, Neuburg a.d. Donau, Nürnberg, Starnberg und Treuchtlingen Durchsuchungen statt, die zur Sicherstellung von weiterem Vereinsvermögen der PKK führten. Mit Ausnahme der PKK und der ERNK haben inzwischen alle von der Verbotsverfügung betroffenen Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt wurden. So besetzten mehrere PKK-Anhänger am 29. November das "Kurdistan Kultur Zentrum" in Ingolstadt und die Räume des Nürnberger Mitgliedsvereins der FEYKAKurdistan. Beide Aktionen konnten durch Verhandlungen mit den Besetzern friedlich beendet werden. Die Polizei nahm insgesamt rund 45 Erwachsene zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Am 11. Dezember fand in Nürnberg ein Aufzug der Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen zum Thema "Protest gegen das Verbot kurdischer Organisationen und den Völkermord in Kurdistan" statt. Die rund 220 Teilnehmer riefen auf Transparenten zur "Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant, der eine Fahne mit dem ERNK-Symbol zeigte, wurde festgenommen. Die Polizei stellte ferner ein Plakat mit einem Aufkleber der ERNK sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Strafverfahren Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am 29. April gegen einen ehemaligen PKK-Angehörigen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schwerer Freiheitsberaubung. Der Angeklagte hatte im Laufe des Jahres 1987 als verantwortlicher Bewacher in einem sogenannten internen Parteiuntersuchungsverfahren mehrere bei der PKK in Ungnade gefallene Parteifunktionäre gegen ihren Willen und im Auftrag der Parteiführung für mehrere Wochen unter ständiger strenger Aufsicht gehalten.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Angriffszielen bildeten wie im Vorjahr tatsächliche zugenommen und vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen mit 337 (1992: 390) Gewalttaten. Weitere Motive
  • Großstädten. Gewalttaten mit erwiesener oder zu Bund vermutender Bayern linksextremistischer Motivation
124 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Gewalttaten von Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarLinksextremisten chistischen Spektrum zuzurechnen waren. Einen Schwerpunkt haben insgesamt bei den Angriffszielen bildeten wie im Vorjahr tatsächliche zugenommen und vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen mit 337 (1992: 390) Gewalttaten. Weitere Motive für gewalttätige Aktionen waren die Änderung des Asylrechts und des Art. 16 des Grundgesetzes, die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele und der Ausbau Berlins zum Sitz der Bundesregierung, ferner bauliche Umstrukturierungsmaßnahmen in mehreren Großstädten. Gewalttaten mit erwiesener oder zu Bund vermutender Bayern linksextremistischer Motivation 1989 1990 1991 1992 1993
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • beklagen. Weitere Todesopfer forderten Flügelkämpfe bei den türkischen linksextremistischen Gruppierungen Devrimci Sol und TKP/ML. So ist es im Zusammenhang
  • Heimatländern. Zuweilen waren aber auch fremdenfeindliche Gewalttaten von Rechtsextremisten Anlaß für ausländische Gruppen zu gewalttätigen Übergriffen auf Bundesbürger. 2. Politisch
Terror ynd sonstige politisch motivierte Gewalt 125 1.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische Extremisten hielt weiter an. Dies zeigten insbesondere zwei koordinierte Gewaltwellen, mit denen am 24. Juni und 4. November mutmaßliche Anhänger der PKK bundesweit türkische Einrichtungen angriffen. Dabei war am 4. November in Wiesbaden ein Todesopfer zu beklagen. Weitere Todesopfer forderten Flügelkämpfe bei den türkischen linksextremistischen Gruppierungen Devrimci Sol und TKP/ML. So ist es im Zusammenhang mit bereits im Jahr 1992 erkennbaren ideologischen Differenzen innerhalb der Gruppierung Devrimci Sol zu mehreren von hoher Gewaltbereitschaft gekennzeichneten Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Flügeln gekommen. Bei drei tätlichen Auseinandersetzungen und fünf Schießereien mit regionalen Schwerpunkten in Köln und Berlin wurden eine Person getötet und 16 zum Teil schwer verletzt. Auch bei der in der Türkei verbotenen Gruppierung TKP/ML kam es zu internen Auseinandersetzungen. So wurde ein am 13. Dezember an einem Türken verübter Mord in einer Mitteilung der TKP/ML als "Exekution" eines "Verräters" durch "Parteimilitante" bezeichnet. Ausschlaggebend für die Gewalttaten ausländischer Gruppen waren im wesentlichen Konflikte in den ' Heimatländern. Zuweilen waren aber auch fremdenfeindliche Gewalttaten von Rechtsextremisten Anlaß für ausländische Gruppen zu gewalttätigen Übergriffen auf Bundesbürger. 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern*) Auch 1993 forderte die politisch motivierte Gewalt in Bayern Deutlicher Rückkeine Todesopfer. Die Zahl der Brandund Sprengstoffangang der Brandschläge, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung und Sprengstoffanoder Selbstbezichtigungen auf politische Motive hindeuten, schlage in Bayern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Insgesamt *) Abweichungen der Vorjahreszahlen von den im Verfassungsschutzbericht Bayern 1992 genannten Zahlen beruhen im wesentlichen auf einem verbesserten Erkenntnisstand und der dadurch erforderlichen Neubewertung infolge von Nachermittlungen. Änderungen aufgrund nachträglich anfallender Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum sind ebenfalls möglich.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Personen konnten von der Polizei festgenommen werden. Gegen Skinheads, Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten verübten Ausländer ebenso wie im Vorjahr
136 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt maßliche Angehörige der PKK die Geschäftsräume einer türkischen Fluggesellschaft in München und verwüsteten sie. Die Täter konnten festgenommen werden. Zeitgleich wurden durch vier Personen eine türkische Bank und ein türkisches Reisebüro beschädigt. In Nürnberg wurden Büros einer türkischen Fluglinie und zwei türkische Banken angegriffen. Dabei entstand ebenfalls erheblicher Sachschaden. Im Zuge der eingeleiteten Fahndung konnten neun Tatverdächtige festgenommen werden. In einer zweiten Gewaltwelle am 4. November verübten bzw. versuchten mutmaßliche Anhänger und Sympathisanten der PKK nahezu zeitgleich in 31 Städten der alten Bundesländer mehr als 50 Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen, türkische Institutionen wie Reisebüros und Banken sowie von Türken betriebene Gaststätten und Vereinslokale. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hunderttausend DM. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in Wiesbaden; bei einem Brandanschlag auf eine Gaststätte erlitt dort eine Person tödliche Verletzungen, eine Person wurde schwer und sieben weitere Personen wurden leicht verletzt. In Bayern waren türkische Einrichtungen in Nürnberg und München betroffen. In Nürnberg griffen dabei etwa acht Täter zeitgleich zwei Banken und ein türkisches Reisebüro an. Die Täter zertrümmerten an zwei Objekten die Schaufensterscheiben, betraten anschließend die Räume und zertrümmerten Computergeräte und Mobiliar. Anschließend warfen sie in jedes der Objekte einen Molotowcocktail, wobei nur der im türkischen Reisebüro zündete. Der Sachschaden beträgt hier insgesamt etwa 100.000 DM. Die Polizei konnte acht Personen vorläufig festnehmen; in drei Fällen erging Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts. In München waren zwei Banken Ziel von Sachbeschädigungen. Die Täter zerschlugen mit mitgebrachten Hämmern Schaufensterscheiben und Computeranlagen. Zwei Personen konnten von der Polizei festgenommen werden. Gegen Skinheads, Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten verübten Ausländer ebenso wie im Vorjahr als Vergeltung für fremdenfeindliche Gewalttaten eine Reihe
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Voraussetzungen für die spätere Gründung einer vereinigten rechten Partei zu schaffen. Von diesem Ziel sind die "Runden Tische" weit entfernt
  • Baden-Württemberg im März 1996 die REP im rechtsextremistischen Lager gestärkt. Das System der "Runden Tische" ist ohne Perspektive, wenn
  • Abspaltungen. Dies dürfte keinesfalls ausreichen, um das Spektrum der rechtsextremistischen Parteien neu zu formieren. Resignation und Neuformierung eines geschrumpften Kerns
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die Initiative zu den "Runden Tischen" war vom REP-Landesverband Thüringen ausgegangen, der am 1. Juni 1995 ein sogenanntes "Eisenacher Signal" gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien verabschiedet hatte. Das "Eisenacher Signal" ist als isolierte Initiative einer Parteigliederung zu bewerten, die stark auf den e- hemaligen Parteivorsitzenden Schönhuber fixiert war. Keine andere Parteigliederung der REP hat die Initiative aufgenommen. Alle "Runden Tische" und ähnliche Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen wurden von der DLVH initiiert und angestoßen. Organisatorisch mündeten die "Runden Tische" in Nordrhein-Westfalen in die Gründung eines Koordinierungsausschusses mit der Bezeichnung "Förderkreis Bündnis Deutschland". An diesem Förderkreis beteiligte sich auch die NPD und gewährte logistische Unterstützung. Die parteiübergreifenden Veranstaltungen entwickelten sich in NordrheinWestfalen chronologisch wie folgt: * Runder Tisch am 10. Juni 1995 in Bergisch Gladbach und Verabschiedung eines "Rheinischen Appells", * Runder Tisch am 2. September 1995 in Pulheim und Verabschiedung einer "Pulheimer Erklärung"; Gründung des Förderkreises Bündnis Deutschland, * Autorenlesung von Schönhuber am 8. November 1995 in Overath, * Herausgabe der ersten Ausgabe einer Zeitung mit dem Titel "Forum Bündnis Deutschland" im Januar 1996 und eine weitere Schönhuber-Veranstaltung im März 1996. Langfristiges Ziel der Initiatoren der "Runden Tische" war es, die Voraussetzungen für die spätere Gründung einer vereinigten rechten Partei zu schaffen. Von diesem Ziel sind die "Runden Tische" weit entfernt. Es gelang nirgendwo, eine nennenswerte Außenwirkung zu erzeugen. Zum anderen hat der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 1996 die REP im rechtsextremistischen Lager gestärkt. Das System der "Runden Tische" ist ohne Perspektive, wenn die REP sich nicht daran beteiligen. Die "Runden Tische" umfassen nach dem derzeitigen Stand nur ein schmales Segment zwischen NPD und älteren und jüngeren REP-Abspaltungen. Dies dürfte keinesfalls ausreichen, um das Spektrum der rechtsextremistischen Parteien neu zu formieren. Resignation und Neuformierung eines geschrumpften Kerns der Neonazis Das Verbot der neonazistischen FAP am 22. Februar 1995 durch das Bundesministerium des Innern und die sofortige Auflösung durch die Polizei führten zu neuer Resignation in der Neonazi-Szene. Die FAP hatte zwar derartige Maßnahmen bereits seit langem erwartet und verschiedene Möglichkeiten zur Fortsetzung der politischen Arbeit diskutiert. Faktisch wurden aber Aktivisten und Sympathisanten der FAP von dem Verbot hart getroffen. Die bis dahin größte neonazistische Gruppierung stellte ihre Aktivitäten sangund klanglos ein. Ein Teil der Aktivisten zog sich aus der politischen Arbeit zurück, darunter auch der damalige Landesgeschäftsführer der FAP in Nordrhein-Westfalen. In einigen Städten treffen sich verbliebene Aktivisten der FAP zu unregelmäßigen Stammtischen, gezielte politische Aktivitäten gehen von diesen Treffen jedoch nicht mehr aus. 10
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • haben 1995 wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen sind, insgesamt 1.246 (1994: 1.300) Verfahren neu eingeleitet
  • Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 175 (103) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 23 (11) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 79 (63) Personen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen haben 1995 wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen sind, insgesamt 1.246 (1994: 1.300) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 ist in 259 (187) Verfahren gegen 303 (234) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 175 (103) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 23 (11) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 79 (63) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus 1.3.1 Entwicklungstendenzen Im Ausländerextremismus und -terrorismus prägten das Jahr 1995 * mehrere Wellen von PKK-Gewalttaten im Februar, Juli und September, * Friedensangebote von PKK-Chef Öcalan, denen Anfang 1996 Gewaltandrohungen gegen deutsche Türkei-Touristen folgten, * islamisch-extremistische Gruppierungen, die die Kandidaturen ihrer türkischen Parteien finanziell und personell bei den türkischen Parlamentswahlen am 24. Dezember 1995 unterstützten. Arbeiterpartei Kurdistans - Partiya Karkeren Kurdistane - PKK Auch im zweiten Jahr nach dem Betätigungsverbot für die PKK setzte die Partei ihre Arbeit unvermindert fort. Die PKK verabschiedete auf ihrem 5. Parteikongreß im Winter 1995 ein "Neues Programm" sowie eine neue Satzung. Als Begründung führt sie an, daß dies notwendig geworden sei, um dem eigenen Wachstum und den Veränderungen in Kurdistan und in der ganzen Welt Rechnung zu tragen. Programm und Satzung sollten die Prinzipien des revolutionär-militanten Lebens deutlich machen. Die Partei ist von ihrer alleinigen Ausrichtung auf den Generalsekretär Öcalan und ihrer Radikalität nicht abgerückt. Doppelstrategie Im Ringen um internationale Anerkennung setzte die PKK ihre Strategie fort, friedliche Bemühungen besonders herauszustellen und von ihr initiierte Gewaltaktionen zu leugnen. Wie in den Vorjahren warb die PKK vordergründig auf gewaltfreie Weise für ihre Ziele und bot sich als Ansprechpartner für die Kurdenfrage an. So betonte Öcalan immer wieder, daß er den Frieden liebe und nur durch äußere Umstände gezwungen sei, den Kampf mit dem türkischen Gegner zu führen. Er gab dabei vor, daß er es nicht in der Hand habe, wenn die Kurden ihre Betroffenheit spontan in gewalttätigen Aktionen entluden. Damit versuchte er zu verschleiern, daß bisher keine gewalttätigen Aktionen ohne seine Billigung stattfanden. Bei einem Gespräch des CDU-Bundestagsabgeordneten Lummer mit Öcalan Anfang November 1995 in Syrien sagte Öcalan nach Angaben Lummers zu, seine in Deutschland im Untergrund lebenden PKK-Aktivisten zur Gewaltfreiheit aufzuru23
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Gewalttaten zeigen sich gegensätzlich Entwicklungen: Während die fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen und linksextremistischen Gewalttaten deutlich zurückgingen, stiegen die Gewalttaten extremistischer Ausländer massiv
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bei der Betrachtung nach der Motivation der Gewalttaten zeigen sich gegensätzlich Entwicklungen: Während die fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen und linksextremistischen Gewalttaten deutlich zurückgingen, stiegen die Gewalttaten extremistischer Ausländer massiv an. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf die Brandanschläge und gewalttätigen Demonstrationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zurückzuführen Ein Tötungsversuch Im Fall des registrierten Tötungsdelikts beschimpfte ein 54jähriger Deutscher am 8. Juni 1995 in einer Gaststätte in Castrop-Rauxel aus fremdenfeindlichen Beweggründen einen pakistanischen Gast und verletzte diesen anschließend durch Messerstiche im Brustbereich. Gegen den Beschuldigten wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlages erlassen. TABELLE: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen 1995 (1994 in Klammern) 35
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Darüber hinaus informiert die Schrift über bundesweite Aktionen der rechtsextremistischen Szene, wie z.B. über den jährlichen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch", über
  • Szene interessierende Gerichtsverhandlungen und veröffentlicht Artikel führender Aktivisten der rechtsextremistischen/neonazistischen Szene. In der Ausgabe Juni 1995 denunzierte man eine Bundestagsabgeordnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 2.1.11.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzende: Ursula Müller, Mainz Mitglieder NRW: 1995: ca. 70 1994: ca. 80 Bund: 1995: ca. 300 1994: ca. 350 Publikation: "Nachrichten der HNG"; erscheint monatlich; Auflage ca. 400 Nach dem Verbot neonazistischer Organisationen stellt die HNG ein letztes "legales Sammelbecken" der bundesdeutschen Neonaziszene dar und ist mit ihren ca. 300 Mitgliedern die personenmäßig stärkste Organisation dieser Szene. Ziel der HNG ist laut Satzung die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossinnen/en. Unter Führung der NS-Aktivistin Ursula Müller aus Mainz betreut die HNG "nationale politische Gefangene" im Inund Ausland. In den "Nachrichten der HNG" werden in jeder Ausgabe eine Gefangenenliste, Briefe inhaftierter Gefangener und Namen der Gefangenen veröffentlicht, die Briefkontakte mit ihren Gesinnungsgenossen in Freiheit wünschen. Darüber hinaus informiert die Schrift über bundesweite Aktionen der rechtsextremistischen Szene, wie z.B. über den jährlichen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch", über die die Szene interessierende Gerichtsverhandlungen und veröffentlicht Artikel führender Aktivisten der rechtsextremistischen/neonazistischen Szene. In der Ausgabe Juni 1995 denunzierte man eine Bundestagsabgeordnete der PDS. Neben einem Foto wurden alle persönlichen Daten der Abgeordneten einschließlich ihrer Telefon-Nr. aus dem Bundeshaus genannt. Die Leser der Schrift wurden u.a. aufgefordert, 78
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Verlust aller Mandate bei den NRWKommunalwahlen 1994 in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weiter an Bedeutung verloren. Als DLVH tritt
  • hofft, auf diesem Wege doch noch Einfluß im rechtsextremistischen Lager gewinnen zu können. Nach der zu erwartenden Stabilisierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ausblick Die DLVH hat nach dem Verlust aller Mandate bei den NRWKommunalwahlen 1994 in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weiter an Bedeutung verloren. Als DLVH tritt sie in der Öffentlichkeit kaum noch in Erscheinung. Sie konzentriert sich besonders in NRW auf ihre Einigungsbemühungen durch "Runde Tische" bzw. durch den Förderkreis Bündnis Deutschland und hofft, auf diesem Wege doch noch Einfluß im rechtsextremistischen Lager gewinnen zu können. Nach der zu erwartenden Stabilisierung der REP infolge des günstigen Ergebnisses bei der Landtagswahl 1996 in Baden-Württemberg ist diese Strategie wenig erfolgversprechend. 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Gründung Landesverband NRW: 11. Februar 1989 Bund: 5. März 1987 Sitz NRW: Hamm Bund: München Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard Frey NRW: Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder Bund: 1995: ca. 15.000 1994: ca. 20.000 Land: 1995: ca. 3.000 1994: ca. 3.300 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA); Auflage 22.000; erscheint wöchentlich Deutsche National-Zeitung (DNZ); Auflage 36.000; erscheint wöchentlich Die Partei wurde im März 1987 in München auf Initiative Dr. Frey's zusammen mit der NPD unter dem Namen Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) zum Zweck der Wahlteilnahme gegründet. Die Umbenennung in Deutsche Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Organisation Die DVU tritt in Nordrhein-Westfalen nicht mit Aktionen oder durch Teilnahme an Wahlen in Erscheinung. Die Politik der Partei kommt ausschließlich in den Wochenzeitungen ihres Bundesvor sitzenden Dr. Frey zum Ausdruck, der seine Partei streng zentralistisch, dirigistisch und autoritär führt. Bis auf den Rückgang der 42
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • dürfte ihnen ferner gelungen sein, ihr Handlungskonzept anderen linksextremen Gruppierungen als diskussionsfähig zu vermitteln und militante linksextreme Kreise zur Nachahmung
nellen und logistischen Einbußen ihren "bewaffneten Kampf" nicht aufgegeben hat. Die von der RAF ausgehende Gefahr kann daher nicht als gebannt angesehen werden. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder dürften nach wie vor fähig sein, Aktionen durchzuführen. 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) Die RZ, einschließlich einer autonomen Frauengruppe in der RZ, der "Roten Zora", bilden derzeit das größte und gefährlichste Gewaltpotential in der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterscheiden sich von der RAF in Taktik und Strategie nach wie vor dadurch, daß ihre Mitglieder aus einem bürgerlichen Leben heraus operieren. Dieser Umstand und der Zusammenschluß in kleine unabhängige Zellen erschweren das Erkennen und Bekämpfen. Langfristig verfolgen die RZ das Konzept des permanenten Guerillakampfes. Ihr Ziel ist, eine möglichst breite personelle und materielle Basis für ihren "antiimperialistischen Kampf" und damit die Voraussetzung einer revolutionären Situation in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Die terroristischen Anschläge orientieren sich an aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Protestthemen. Dadurch sollen Unentschlossene aus der "legalen" Protestbewegung zur Solidarität gegen behauptete Mißstände bewegt und deren Mitwirkung oder zumindest Sympathie erlangt werden. Den RZ ist es durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch die Anschläge selbst gelungen, ein latent vorhandenes Potential von Militanz freizusetzen. Deshalb achten die RZ stark darauf, daß ihre Aktionen der "Masse" vermittelbar erscheinen. Bislang wurden im wesentlichen folgende Schwerpunkte dieser breitgefächerten Anknüpfungsstrategie der RZ erkannt und durch ein Positionspapier der RZ, das im August 1983 im Raum Frankfurt a.M. verbreitet wurde, bestätigt: Fahrpreiserhöhungen, Großbauprojekte (Startbahn West in Frankfurt a.M., Ausbau von Großflughäfen, Rhein-Main-Donau-Kanal, Kernkraftwerke u.a.), Stadtsanierungen (Bodenspekulation), Jugendarbeitslosigkeit, Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte sowie Firmen der Verteidigungswirtschaft. Auch 1983 zeigte sich, daß die RZ in der Lage sind, zu einem bestimmten Ereignis zeitgleiche Anschläge an verschiedenen Orten durchzuführen. Es dürfte ihnen ferner gelungen sein, ihr Handlungskonzept anderen linksextremen Gruppierungen als diskussionsfähig zu vermitteln und militante linksextreme Kreise zur Nachahmung zu bewegen. Ihrem Ziel, eine Massenguerilla zu schaffen, sind die RZ jedoch nicht näher gekommen. Die Aktionen der RZ umfassen eine Palette verschiedenster Straftaten. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien, Verkleisterungen, Säureanschläge und das Verbreiten von Schriften mit strafbarem Inhalt. Der Schwerpunkt ihrer Aktionen liegt bei den Sprengstoffund Brandanschlägen. Von 1973 bis 1983 haben die RZ insgesamt 70 Brandund 86 Sprengstoffanschläge verübt. 1983 ging die Zahl solcher Anschläge erstmals seit 1979 gegenüber dem Vorjahr zurück. 132
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige
Seit 1981 haben sich im Bundesgebiet mehrere örtlich aktive Resonanzzellen gebildet. Von den 1983 im Bundesgebiet registrierten 27 Brandund Sprengstoffanschlägen mit RZ-Bekennungen werden 13 überregionalen Zellen und 14 Resonanzzellen zugeordnet. Auf Bayern entfielen 4 Brandund 1 Sprengstoffanschlag mit RZ-Bekennungen. Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei den Tätern um Angehörige von Resonanzzellen in Nürnberg und München. Eine überregional agierende RZ in Bayern ist derzeit nicht erkennbar. Aktionsschwerpunkte solcher Täterkreise sind Berlin, das Ruhrgebiet und der RheinMain-Neckar-Raum. Das Ausmaß der Schäden zeigt der Sprengstoffanschlag auf das Rechenzentrum der Firma MAN in Ginsheim-Gustavsburg in Hessen am 20. September, der Sachschäden in Millionenhöhe verursachte. 2.3. Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp Seit 1981 bestand eine rechtsterroristische Gruppierung um die Neonazis Walter Kexel und Odfried Hepp. Der Gruppe gehörten ferner die Neonazis Helge Blasche, Hans-Peter Fraas, Dieter Sporleder und Ulrich Tillmann an. Kexel, Blasche und Sporleder sind ehemalige Mitglieder der im Januar 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA). Fraas und Tillmann gehörten der im Januar 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) an. Hepp und Fraas wurden von 1980 bis 1981 als Angehörige der Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann in einem Palästinenserlager im Libanon militärisch ausgebildet. Hepp war zudem früher Gauführer der Wiking-Jugend. Im Juli 1982 hatten Kexel und Hepp eine Schrift mit dem Titel "Abschied vom Hitlerismus" verfaßt, in der sie sich vom herkömmlichen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland abgrenzten. Ihr Ziel sei es, nicht einen Staat hitlerscher Prägung zu schaffen, sondern einen ,,undogmatischen Befreiungskampf" gegen den "imperialistischen US-Amerikanismus" zu führen. In diesem Kampf gegen den "Amerikanismus" sei jeder recht, "Rechte" wie "Linke". Der Gruppe werden schwerste Gewalttaten gegen US-Angehörige und USWohnsiedlungen zur Last gelegt. Dazu gehören die Sprengstoffanschläge auf amerikanische Soldaten am 14. Dezember 1982 in Butzbach, bei dem ein USSoldat durch einen in seinem Privatfahrzeug versteckten Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde, und in Frankfurt a.M., wo ein US-Soldat den unter dem Schonbezug des Fahrersitzes deponierten Sprengsatz beim Einsteigen entdecken konnte sowie am 15. Dezember 1982 in Darmstadt, wo ein US-Soldat durch einen in seinem Privat-Pkw versteckten Sprengsatz verletzt wurde. Die Gruppe wird ferner mehrerer bewaffneter Banküberfälle mit einer Beute von insgesamt mindestens 600.000 DM beschuldigt. Darunter sind auch zwei Banküberfälle in Bayern am 6. April 1982 in Heroldsberg, Kreis Erlangen-Höchstadt, und am 18. November 1982 in Neunkirchen a. Brand, Kreis Forchheim. Nach Entdeckung einer konspirativen Wohnung der Gruppe in Frankfurt a.M. konnten am 15. Februar 1983 Blasche, Fraas und Sporleder festgenommen werden. Drei Tage später wurden Kexel und Tillmann in der Nähe von London festgenommen. Hepp ist noch flüchtig. Im Februar 1983 wurden ferner in einem 133
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Entwicklung geführt, die Bundesrepublik Deutschland in einen sozialistischen, totalitären Linksstaat zu verwandeln, in dem die Umerziehungsparolen Staatsgrundlage werden sollen. Änderung
  • Ausblick Die GFP hat sich von einer Vereinigung herkömmlicher Rechtsextremisten alter Parteien, wie z.B. der NPD, zu einer Institution entwickelt
  • typische Elemente der "Neuen Rechten" propagiert. Dazu gehört das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Diffamierung der pluralistischen Gesellschaft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 der Entwicklung geführt, die Bundesrepublik Deutschland in einen sozialistischen, totalitären Linksstaat zu verwandeln, in dem die Umerziehungsparolen Staatsgrundlage werden sollen. Änderung des Grundgesetzes ohne Mitwirkung des Souveräns, Sondergesetze, Politisierung der Justiz, Diffamierungskampagnen in der gleichgeschalteten Presse, mangelnde Toleranz gegenüber Andersdenkenden haben zu einer völligen Abkehr von freiheitlich-demokratischen Grundsätzen des alten Grundgesetzes geführt und gefährden die deutsche Identität ebenso wie die von denselben Kreisen angestrebte Auflösung des deutschen Volkes in einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft. Die Mitgliederversammlung der GFP wendet sich gegen diese volksund staatsgefährdende Entwicklung, weist auf deren Gefahren hin und ruft alle Patrioten zum geistigen Widerstand gegen diese Bestrebungen auf. Sie fordert die Beibehaltung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung mit der dieser zugrunde liegenden politischen Toleranz." Ausblick Die GFP hat sich von einer Vereinigung herkömmlicher Rechtsextremisten alter Parteien, wie z.B. der NPD, zu einer Institution entwickelt, die typische Elemente der "Neuen Rechten" propagiert. Dazu gehört das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Diffamierung der pluralistischen Gesellschaft als Ergebnis von Umerziehung und Manipulation. 2.1.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Sitz NRW: Bochum-Wattenscheid Bund: Stuttgart Vorsitzende NRW: Udo Holtmann Bund: Günter Deckert; seit März 1996 Udo Voigt Mitglieder NRW: ca. 600 ca. 650 Bund: ca. 4.000 ca. 4.500 Publikationen: Deutsche Stimme; erscheint monatlich; Auflage ca. 50.000 Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW; erscheint monatlich; Auflage ca. 5.000 Kontakt - Führungsbrief des NPD-Landesverbandes NRW, erscheint unregelmäßig; Auflage ca. 500 Dortmunder Stimmen; Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint vierteljährlich, Auflage ca. 500 Organisation Die NPD gliedert sich in 15 Landesverbände, Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Der nordrhein-westfälische Landesverband verfügt über 54 Kreisverbände, ist damit nominell in allen kreisfreien Städten und Kreisen vertreten. Aber nur ein halbes Dutzend Kreisverbände hat mit 20 bis maximal 40 60
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Mitglieder und Anhänger der im Februar 1995 verbotenen FAP. Rechtsextremistische Agitation zum 8. Mai Die NPD und die Jungen Nationaldemokraten
  • Kapitulation der deutschen Wehrmacht (8. Mai 1945) für ihre rechtsextremistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Seit Herbst beteiligt sich die NPD aber am "Förderkreis Bündnis Deutschland" und stellt dem Förderkreis die NPDGeschäftsstelle zur Verfügung (siehe Nr. 2.1.6). Landesparteitag am 19. März 1995 Am 19. März 1995 fand in Essen der 31. ordentliche Landesparteitag der nordrhein-westfälischen NPD statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen teil, darunter 49 Delegierte. Unter den Gästen waren ca. 35 Mitglieder und Anhänger der im Februar 1995 verbotenen FAP. Rechtsextremistische Agitation zum 8. Mai Die NPD und die Jungen Nationaldemokraten (JN) nutzten den 50. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht (8. Mai 1945) für ihre rechtsextremistische 62

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.