Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Gruppierungenvertreten. Ein beachtlicher Aufwärtstrend ist vor allem bei linksortremen griachiechen und rechtsextremen türkischen Gruppen festzustellen, während die Ostemigration bedeutungslos wurde

Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausländischenVereinigungen mit extremenpolitischen Zielen stieg von 91 im Jahre 1980 auf 121 im Jahre 1981. Diese Zunahmest auf die Neugründung örtlicher Zweigvereine und auf ideologisch bedingte Spaltungen zurückzuführen. Fernersind bisher ncht erfaßte Nebenorganisationen hinzugekommen,die das Gedankengut extremistischer Gruppierungenvertreten. Ein beachtlicher Aufwärtstrend ist vor allem bei linksortremen griachiechen und rechtsextremen türkischen Gruppen festzustellen, während die Ostemigration bedeutungslos wurde. Nachstehende Übersichtzeigt die Entwicklung derin Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen: Diese 121 Ausländerorganisationen verteilten sich im Jahre 1981 wie folgt: Diesen Organisationen gehörten nach Schätzung etwa 4.800 (1980: 5 400) Mitglieder an. Die Differenz gegenüber dem Vorjahr ist zum Teil auf einen verbesserten Erkenntnisstand zurückzuführen. Detaillierte Zahlen können aus Sicher'heitsgründen nicht genannt werden. Außerdem haben sich mehrere Vereinigungen, insbesondere iranische und türkische Organisationen, nachpolitischen Richtungsänderungen noch nicht völlig konsolidiert, so daß auch unter den Mitgliedern eine erhebliche Fluktuation besteht. 131

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Aufmerksamkeit bedarf ferner die Verhärtung der Fronten zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten. 'Anschläge m Inund Ausland haben die jugoslawische Emigration verunsichert
Ausländervereinen und deutschen Organisationen sämtliche Ortsvereine der GUAfS (Neue Linke) gegendie Expansionspolitik der Sowjetunion. Nach Schätzungen beteiligten sich daran rund
Studenten München", eine örtliche Untergliederung der deologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAIS, führte am 16. Juli in München

Eine latente Bedrohung der Sicherheit stellen die Organisationen des palästinensschen Widerstandes dar, obwohl Bayern auch 1981 von terroristischen Anschlägen dieser Gruppen verschont blieb. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf ferner die Verhärtung der Fronten zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten. 'Anschläge m Inund Ausland haben die jugoslawische Emigration verunsichert und emotionalisiert. In einem Fall aus dem Jahre 1980, n dem die Täter aus München kamen, hat das Schwurgericht Saarbrücken inzwischen durch Urteil vom 23. Juli 1981 festgestellt, daß der jugoslawische Geheimdienst Urheber des versuchten Mordanschlags war. Ein Sprengstoffund am 9. Dezember 1981 im Landkreis Fürstenfeldbruck deutet darauf hin, daß de Bereitschaft in der jugoslawischen Emigration andauert, den politischen Kampf auch mit Mitteln der Gewalt zu führen(vgl. auch Nr. 8.3 und 4. Abschnitt Nr 3) 1981 gingen n Bayern die öffentlichkeitswirksamen Aktionen extremistischer 'Ausländer auffallend zurück, während im übrigen Bundesgebiet zahlreiche spektakuläre Auftritte wie Großdemonstrationen, Botschaftsbesetzungen und gravierende tätliche Auseinandersetzungen zu verzeichnen waren. 2. Afghanische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 gegründet. Sie unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUATS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanstan ein, während die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnende Mehrheit eine Einmischung der UdSSR ablehnte. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 wirkte sch bei der Gruppierung der NeuenLinken durch steigende Mitgliederzahlen aus. Anläßlich des Besuchs des sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in der Bundesrepublik Deutschland demonstrierten in Bonn neben anderen Ausländervereinen und deutschen Organisationen sämtliche Ortsvereine der GUAfS (Neue Linke) gegendie Expansionspolitik der Sowjetunion. Nach Schätzungen beteiligten sich daran rund 800 Afghanen, darunter auch GUAfS-Mitglieder aus dem gesamten bayerischen Raum Der "Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München", eine örtliche Untergliederung der deologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAIS, führte am 16. Juli in München einen Informationsabend durch. Bei der Veranstaltung, zu der rund 150 Besucher erschienen, wurden die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage in Afghanistan besonders hervorgehoben. Vereinsangehörige verteilten die GUAfS-Publikation "AfghanistanEcho" sowie Flugblätter in deutscher Sprache, die "Solidarität mit den afghani132

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Linksextremisten -- zunehmendeAngriffe gegen die türkischeMilitärregierung in den Vordergrund. Weitere Protestaktionen, die vor allem vonlinksextremen Gruppierungen ausgingen, galten der Einführung
Bundesregierung an die Türkei geleisteten Finanz-, Wirtschaftsund Militärhilfe 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei

bei den Linksextremisten -- zunehmendeAngriffe gegen die türkischeMilitärregierung in den Vordergrund. Weitere Protestaktionen, die vor allem vonlinksextremen Gruppierungen ausgingen, galten der Einführung des Visumszwangs für Türken, der Handhabung des Asylrechts durch die deutschen Behörden, der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO undder von der Bundesregierung an die Türkei geleisteten Finanz-, Wirtschaftsund Militärhilfe 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet überkeinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP,die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwindenund dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkischen Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus'' (MSB Spartakus) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund' (SHB). Als Organder FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen"' in deutscher Sprache. Am 18./19. April 1981 veranstaltete die FIDEF ihren 5. Bundeskongreß, der mit einer politischen Tagung in Dortmund begann. Die rund 500 Delegierten beschlossen, die künftige Agitation auf soziale Anliegen, wie Verbesserung des Mietrechts, zu konzentrieren und sich vordringlich für die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiter einzusetzen. Der Kongreß endete mit einer Folkloreveranstaltung in Essen, an der rund 1.500 Personen teilnahmen Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, beteiligte sich am 25. Juli in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP), die unter dem Motto "Künstler für den Frieden' stand. Am 26. Juli veranstaltete er eine Gedenkfeier für den am 22. Juli 1980 ermordeten Vorsitzenden der türkischen "Konföderation revolutionärer 'Arbeitergewerkschaften" (DISK) Kemal Türkler Unter den rund 200 Besuchern befanden sich auch Mitglieder orthodox-kommunistischer deutscher Organisationen. Ferner nahmen die Mitglieder des M.I.DER und rund 50 TKP-Anhänger aus Bayern am 17. Oktober in Duisburg an einer Veranstaltung zum 61. Gründungstag der TKP teil. 145

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Verdachts des versuchten Totschlags. Im Januar 1981 führten türkische Linksextremisten in mehreren Städten des Bundesgebiets Hungerstreiks durch
kommunistischen türkischen Organisationen hatten auch Gruppierungen der türkischen "Neuen Linken' zu einer Demonstration anläßlich des Jahrestages der Machtübernahme des Militärs
Duisburg stattfand, beteiligten sich rund 15.000 bis 20.000 türkische Linksextremisten, darunter auch etwa 800 bis 1.000 Personen aus Bayern

ten Bundesgebiet beteiligten. Die rund 80 Delegierten wählten einen neuen Vorstand und beschlossen, engere Kontakte zu ideologisch nahestehenden ausländischen und deutschen Gruppen zu suchen unddie "faschistische Militärjunta" in der Türkei sowie türkische und deutsche "Faschisten konsequent zu bekämpfen. 'Am 14. November 1981 verteilten Anhänger der Gruppierung "Partizan" der ATIF in Augsburg Propagandamaterial und Einladungsflugblätter zu einer Folkloreveranstaltung. Als sie in einem Lokal den anwesenden türkischen Gästen die Flugblätter aufdrängen wollten, kam es zu Meinungsverschiedenheiten und Tätlichkeiten. Schließlich flüchteten die Flugblattverteiler ins Freie. Einer von ihnen gab aus einer Pistole mehrere Schüsse in das Lokal ab. Die Projektile durchschlugen fünf Fensterscheiben und drangen in die Decke der Gaststätte ein, ohne jemand zu verletzen. Gegen den Schützen, einen bekannten TKP/ML-Aktivisten aus Augsburg, erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Im Januar 1981 führten türkische Linksextremisten in mehreren Städten des Bundesgebiets Hungerstreiks durch, um auf die "unmenschlichen Haftmethoden' und die "Verfolgung von Demokraten" in der Türkei durch die Miltärregierung aufmerksam zu machen. In München organisierte die sozialrevolutionäre Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) einen Hungerstreik von 16 Türken, der u.a. vom "Kommunistischen Bund' (KB), vom "Iranischen Studentenverein München" (ISVM) und vom "Türkischen Arbeiterverein n München" (M.I.DER) unterstützt wurde. Bereits am 30. Dezember 1980 hatten acht Anhänger von "Devrimci Yol'' aus denselben Gründen in Nürnberg einen Hungerstreik begonnen. Dieser Aktion schlossen sich Anfang Januar 1981 drei Anhänger der türkischen Gruppe "Halkin Kurtulusu'" (Befreiung des Volkes) an, die von der albanienorientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" offiziell als Bruderorganisation bezeichnet wird. Am 12.113. Ma 1981 führten 18 Anhänger von "Devrimci Yol" in einer Kirche n München einen Sitzstreik durch, der sich gegen Folterungen in der Türkei durch die dortige Militärregierungrichtete. Parallel zu den orthodox-kommunistischen türkischen Organisationen hatten auch Gruppierungen der türkischen "Neuen Linken' zu einer Demonstration anläßlich des Jahrestages der Machtübernahme des Militärs in der Türkei aufgerufen. An der Kundgebung, die am 12. September 1981 in Duisburg stattfand, beteiligten sich rund 15.000 bis 20.000 türkische Linksextremisten, darunter auch etwa 800 bis 1.000 Personen aus Bayern. 12.1.3 Kurden In denletzten beiden Jahren haben im Bundesgebiet die extremistischen Kurden zunehmende Bedeutung erlangt. Besonders aktiv waren Türken kurdischer Abstammung, die einen autonomen Kurdenstaat anstreben. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit Sitz in Frank148

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Arbeiterklasse'' in der Türke. Die Redner betonten das Recht des kurdischen Volkes auf Unabhängigkeit und forderten de Einheit aller "demokratischen
München und Nürnberg sind Mitgliedsorganisationen der KOMKAR 12.2 Rechtsextremisten Die türkische "Nationale Helsparte' (MSP) ist eine islamsch-nationalstische Gruppierung
Inhaftierung des MSP-Vorsitzenden Necmettin Erbakan. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP)hatte im 'Jahre 1976 aufgrund enes

furt a.M unterhält enge Kontakte zur "Föderation der Arbeitervereine der Türkei n der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie führte am 21. März 1981 in München eine bundesweite Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest durch Darbietungen mit politschem Charakter machten den rund 1.300 Besuchern die Forderung der türkischen Kurden nach Loslösung aus dem türkischen Staatsverband deutlich. Der "Arbeiterverein Kurdistan Köln", en Mitgliedsverein der KOMKAR, veranstaltete am 12 September n Köln eine Demonstration zum Thema"Gegen Völkermord und de faschistische Miltärjunta". An der Kundgebung beteiligten sch etwa 1.300 meist türkische Kurden, darunter auch rund 250 Personen aus Bayern. Außer Transparenten trugen einige Demonstranten Galgen, andere hatten sich angekettet. Rund 50 Kurden und Türken aus dem Raum Nürnberg besuchten am 14. November in Duisburg eine Veranstaltung der orthodox-kommunistischen "Kurdischen Volkshäuser in der Bundesrepublik Deutschland". Vor rund 500 Teilnehmern sprachen auch Vertreter der FIDEF und der DKP über die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der "Arbeiterklasse'' in der Türke. Die Redner betonten das Recht des kurdischen Volkes auf Unabhängigkeit und forderten de Einheit aller "demokratischen"' Kräfte gegen die "Militärjunta" n der Türke. Beieiner Veranstaltung des "Kurdischen Arbeiter-Solidaritätsvereins'' zum Thema"Unterdrückung der Kurden durch die Junta', die am 22. November n München stattfand, forderte ein Redner den Sturz der "faschistischen" Junta in der Türkei In Nürnberg traten vom 27 bis 29. November Angehörige der "Kurdistan 'Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V." in einen Hungerstreik, den 23 Organisationen, darunter griechische unditalienische Gruppierungen, unterstützten. Die an der Akton Beteiligten bekundeten ihre Solidartät mt rund 20 Anhängern der KOMKAR, die am 2. November in Frankfurt a. M. enen Hungerstreik begonnen hatten, um auf die Stuation in der Türkei hinzuweisen. Die beiden genannten Vereine in München und Nürnberg sind Mitgliedsorganisationen der KOMKAR 12.2 Rechtsextremisten Die türkische "Nationale Helsparte' (MSP) ist eine islamsch-nationalstische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert Se zählt im Bundesgebiet etwa 3.000 Mitglieder. Ihre Anhänger schlossen sich teilweise in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" (Milli Görüs) zusammen, auch andere Vereinigungen sind vom Gedankengut der MSP beeinflußt Am 7. Juni feierte die "Organisation Nationaler Standpunkt' in München den 528. Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch die Türken Von rund 1.000 Zuhörern krtisierte der Präsident der Vereinigung die türkische Militärregierung und die Inhaftierung des MSP-Vorsitzenden Necmettin Erbakan. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP)hatte im 'Jahre 1976 aufgrund enes Beschlusses destürkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen m Bundesgebiet aufgelöst Die Mitglieder und Sympha149

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB).............................................................. 150 3. Einflußnahme von Rechtsextremisten auf Burschenschaften............................................ 151 VII. Sonstige Vereinigungen.....................................................................................................151 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik
ganzheitliche Forschung und Kultur"................................................................ 162 9. Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus ("Neue Rechte

Inhaltsverzeichnis -72.5 Sonstige Aktivitäten.................................................................................................. 139 2.6 "National-freiheitliche" Verlage................................................................................. 140 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)........................................................ 140 3.1 Zielsetzung................................................................................................................ 140 3.2 Innerparteiliche Entwicklung..................................................................................... 142 3.3 Organisation.............................................................................................................. 142 3.4 Finanzen.................................................................................................................... 143 3.5 Teilnahme an Wahlen................................................................................................ 143 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH).................................................................... 144 4.1 Zielsetzung................................................................................................................ 144 4.2 Organisation.............................................................................................................. 146 4.3 Teilnahme an Wahlen................................................................................................ 146 5. Bündnisbemühungen im Parteienbereich........................................................................... 146 VI. Jugendund Studentenorganisationen .............................................................................148 1. "Junge Nationaldemokraten" (JN)...................................................................................... 148 2. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB).............................................................. 150 3. Einflußnahme von Rechtsextremisten auf Burschenschaften............................................ 151 VII. Sonstige Vereinigungen.....................................................................................................151 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP).................................................................. 151 2. "Deutsches Kolleg" (DK)..................................................................................................... 153 VIII. Selbständige publizistische Einrichtungen .......................................................................154 1. "Grabert-Verlag".................................................................................................................. 154 2. "Nation Europa Verlag GmbH"........................................................................................... 155 3. "VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH"................................................................................ 157 4. Verlag "Castel del Monte"................................................................................................... 158 5. Verlag des Manfred ROUHS.............................................................................................. 159 6. "Verlag der Freunde" (VdF)................................................................................................ 160 7. "Arndt-Verlag" und "Arndt-Buchdienst/Europa Buchhandlung" .......................................... 161 8. "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur"................................................................ 162 9. Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus ("Neue Rechte") ............................... 163 -8-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

auch die Beobachtung von "Einzeltätern", z.B. im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus, ist zulässig. 4. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags
Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt

Einführung 11 - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu beobachten. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dabei müssen allerdings zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Aber auch die Beobachtung von "Einzeltätern", z.B. im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus, ist zulässig. 4. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der VerfasQuellen sungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, ausdes Verfassungszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum Schutzes weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material). Etwa 20% der Informationen werden durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beschafft. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln gehören z.B. - der Einsatz verdeckt arbeitender Vertrauensleute (V-Leute) in extremistischen Vereinigungen, - das kontinuierliche Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Briefund Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

dieser Verfassungsbericht schutzbericht, der in den folgenden Abschnitten über Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern, ferner

14 Einführung gen sowie durch die Erstellung des Lehrerund Schülerheftes "Halt! Keine Gewalt". An der Gesamtauflage dieses Schülerheftes von über 1,8 Millionen Exemplaren waren die bayerischen Schulen mit rund 202.000 Exemplaren beteiligt. Als weitere Werbemittel wurden in Bayern u.a. 13.000 Poster, 85.000 Bogen Aufkleber, 60.000 Buttons verteilt. In die Verteilungsaktion einbezogen waren alle bayerischen Ministerien, ferner die Regierungen, Landratsämter, kreisfreien Städte und Gemeinden, die Polizeidienststellen sowie die Universitäten und Schulen. Ab September 1993 fanden auch zentral gesteuerte Werbeaktionen in ausgesuchten Großdiscotheken und Musikgaststätten statt. Seit Dezember 1993 werden in Kooperation mit einer Fernsehanstalt Fernsehspots zu dem Thema "FAIRSTÄNDNIS" ausgestrahlt. Verfassungssch u tzTeil der Öffentlichkeitsarbeit ist auch dieser Verfassungsbericht schutzbericht, der in den folgenden Abschnitten über Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern, ferner über Terror und politisch motivierte Gewalt sowie über Spionage informiert.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Nationalismus Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rasund Rassismus sistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Ihre
für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt
Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin

20 Rechtsextremismus Nationalismus Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rasund Rassismus sistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Asylbetrüger Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstelausweisen i lung, die auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des GrundgesetNPD zes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausläuft, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem auch nach der Änderung des Art. 16 des ASYL Noch nie war Urlaub Grundgesetzes vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volksso preiswert wie heute! substanz". Während "unser Land mit Hunderttausenden von Fremden überschwemmt" werde und die NPD Günnigfelder Slraße 101 4630 Bochum 6 "ethnische Einheit Deutschlands" bereits ernsthaft in Aufkleber der NPD Frage gestellt sei, strebten "politische Machthaber dieses Landes bewußt und offen die Einführung multinationaler und multirassischer Verhältnisse an" In dieselbe Richtung weisen Aufrufe wie "Stoppt die Ausländer-Republik" und "Ja zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land!" sowie die gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag" aus dem die halbe Welt ihr Futter hole, weil die politisch Verantwortlichen das deutsche Volk zu "Fußabtretern der Welt" herabwürdigten. Dabei ließen sich etliche Milliarden Mark sparen, sofern die Bundesregierung begriffe, daß "Deutschland nicht das Sozialamt der Welt" sei und eine Entlastung des Haushalts nicht dadurch erreicht werde, daß wir "jedem Negerstamm in Obervolta Millionen in den H i . . . pusten". NS-Apologie Im Bereich der NS-Apologie lag der Schwerpunkt der Agitation in der Polemik gegen die Strafbarkeit der "AuschwitzLüge". So behauptete die NPD, die "Siegertribunale" hätten

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Die Eskalation rechtsextremistisch motivierter Gewalt ist nach Haltung Auffassung" der NPD eine "mittelbare
Deutschen gehandhabten Asylund Ausländerpolitik". Dieselben "Scheinheiligen", die den "linken

Rechtsextremismus 21 "deutsche Kriegsschuld und -verbrechen (und zwar ausschließlich deutsche) zu offenkundigen Tatsachen erklärt", die keiner Beweise bedürften. Nunmehr sei auch die Bundesregierung "auf Weisung der Alliierten dazu übergegangen, bestimmte öffentlich geäußerte politische Ansichten unter Abweisung sämtlicher Beweisanträge wegen Offenkundigkeit der Tatsachen gerichtlich zu verfolgen". Immer öfter würden "historische Meinungsäußerungen über bestimmte Vorgänge in der Zeit der NS-Herrschaft, die ohnehin umstritten" seien, strafrechtlich unterdrückt. Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehören nach wie Diffamierung vor die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik demokratischer Deutschland und ihre Repräsentanten. Dabei tritt an die Stelle Institutionen konstruktiver Kritik eine bewußt entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So nannte die NPD den bayerischen Ministerpräsidenten einen "bürgerlich-rechten Wadlbeißer" und behauptete, in Bayern vollziehe sich "der Schritt vom historischen Austrofaschismus zum real existierenden Bavaro-Faschismus". Andere demokratische Politiker bezeichnete sie als "Politbonzen" "etablierte Heuchler", "Politversager" "Überfremdungsextremisten" und "Matadore des real vegetierenden Systems". Ferner erklärte sie, der "Selbstbedienungsladen der Regierenden und aller Bundestagsparteien" laufe wie geschmiert, während die "Bonner Beutelschneiderei" gerade die sozial Schwachen besonders hart treffe. "Lug und Betrug", "Schmarotzertum und Parasiten" kennzeichneten die politische Wirklichkeit dieser von "Affären, Filz und Kumpanei" geprägten "verlotterten Republik" und ihrer Bonner Parteien, die "zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen" seien. Diese Flut von Beschimpfungen, die alle im Bundestag vertretenen Parteien trifft, läßt erkennen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Die Eskalation rechtsextremistisch motivierter Gewalt ist nach Haltung Auffassung" der NPD eine "mittelbare Folge der gegen den zur Gewalt Mehrheitswillen der Deutschen gehandhabten Asylund Ausländerpolitik". Dieselben "Scheinheiligen", die den "linken

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 23 Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt wie im Organisation Vorjahr rund 800 Mitglieder (ohne
bezeichnete das Verbot als "ungeheuerlichen Anschlag auf die Rechte einer zugelassenen demokratischen Partei" und behauptete, die Bayerische Staatsregierung habe damit
Parteitag den Rücktritt des bayerischen Innenministers wegen seines angeblich "rechtswidrigen Verhaltens" beim "offenkundig verfassungswidrigen" Verbot des geplanten NPD-Bundesparteitags

Rechtsextremismus 23 Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt wie im Organisation Vorjahr rund 800 Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert in Bayern sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Landesvorsitzender ist der Diplom-Politologe Udo Voigt aus Moosburg a.d. Isar. 2.3 Aktivitäten Der Bundesparteitag der NPD, der ursprünglich am 576. Juni in Pocking, Landkreis Passau, stattfinden sollte, wurde am 3. Juni auf Veranlassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Landratsamt Passau verboten, weil die verfügbaren Kräfte der Polizei bereits anderweitig gebunden und daher nicht in der Lage waren, zu erwartende gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten wirksam zu unterbinden. Der Antrag der NPD, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen das für sofort vollziehbar erklärte Verbot wieder herzustellen, blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Der Parteitag wurde daraufhin abgesagt. Die NPD bezeichnete das Verbot als "ungeheuerlichen Anschlag auf die Rechte einer zugelassenen demokratischen Partei" und behauptete, die Bayerische Staatsregierung habe damit "die Verfassung praktisch zur Makulatur erklärt". Solche "kriminellen Methoden" seien indes nicht geeignet, politische Veränderungen in Deutschland aufzuhalten. Unter dem Motto "Aufbruch 2000" hielt die bayerische NPD am 3. Juli in Mainburg, Landkreis Kelheim, ihren Landesparteitag ab, an dem sich rund 100 Delegierte und Gäste beteiligten. In einer einstimmig angenommenen Entschließung forderte der Parteitag den Rücktritt des bayerischen Innenministers wegen seines angeblich "rechtswidrigen Verhaltens" beim "offenkundig verfassungswidrigen" Verbot des geplanten NPD-Bundesparteitags am 576. Juni in Pocking. Der bayerische Landesvorsitzende Udo Voigt äußerte in seinem Rechenschaftsbericht, dieses Verbot zeige, daß autonome Gewalttäter im bayerischen Innenminister offenbar

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus tarnen. So wurden die Forderung nach einer Generalamnestie für deutsche Kriegsverbrecher und die bisherige Ehrenerklärung für die ehemalige Waffen
Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren

26 Rechtsextremismus tarnen. So wurden die Forderung nach einer Generalamnestie für deutsche Kriegsverbrecher und die bisherige Ehrenerklärung für die ehemalige Waffen-SS ersatzlos gestrichen; Begriffe wie "Lebensinteressen des deutschen Volkes", "antideutsche Politik" und "ausländische Einflüsse" wurden durch die Formeln "Werte des Grundgesetzes", "eine die Menschenrechte verletzende Politik" und "fremde Einflüsse" ersetzt. Neu aufgenommen sind die Forderung nach einer Revision der deutschen Ostgrenze, die Ablehnung der europäischen Einigung, insbesondere der Währungsunion sowie der Programmpunkt "Jugend und Bildung". Nach wie vor warnt die DVU vor einer angeblich von Politikern geplanten Auflösung Deutschlands in einem "Vielvölkerstaat" und tritt mit Parolen wie "Bewahrung der deutschen Identität" und "Gleichberechtigung für Deutschland" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung" an die Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Diese lassen durchwegs kein systematisiertes weltanschauliches und ideologisches Konzept erkennen, sondern greifen regelmäßig Tagesthemen auf, die sie den von ihnen langjährig entwickelten Feindbildern wie etwa den "unverschämten" Polen, den "erpresserischen" Juden oder den "kriminellen" Ausländern zuordnen. Einen Agitationsschwerpunkt der letzten Jahre bildeten nationalistisch und rassistisch geprägte Kampagnen, die sich unter Verstoß gegen den Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 des Grundgesetzes) und das Diskriminierungsverbot des Art. 3 des Grundgesetzes vor allem gegen Asylbewerber und sonRassismus stige Minderheiten richteten. So erklärte die DVU, die "Überund Nationalismus fremdung unseres Landes" durch eine "extrem inländerfeindliche Asylpolitik" stelle eine "offene Provokation" dar. Ferner warnte sie vor einer "Entdeutschung unseres Vaterlandes"

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken
gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in maßgebenden Funktionen an, die bisher nicht

Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig den Einheimischen" zuzuteilen. Außerdem fordert die Partei eine "Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürften nicht zur "politischen Erpressung" führen. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in maßgebenden Funktionen an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre frühere politische Überzeugung geändert hätten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 5.2 Organisation Die DLVH zählte Ende 1993 bundesweit rund 900 (1992: 800) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 200 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als qleichbef~~~ * Die Schrift wurde ab Januar 1994 von der Europa Verlag GmbH in Coburg übernommen.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Landesverbände bestehen mittlerweile in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig
personell verzahnt ist der bereits 1990 gegründete "Förderverein Vereinigte Rechte" in Landshut, der ähnlich wie die DLVH für den "Zusammenschluß
Neonazismus 6.1 Allgemeines Eine besonders abstoßende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfaßt alle

34 Rechtsextremismus Landesverbände bestehen mittlerweile in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein; der organisatorische Aufbau verläuft aber nach wie vor schleppend. Vorsitzender des in die Bezirksverbände Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz gegliederten Landesverbandes Bayern ist Werner Eichinger, der auf dem Landesparteitag am 22. September in München seinen Vorgänger Franz Glasauer ablöste. Mit der Partei personell verzahnt ist der bereits 1990 gegründete "Förderverein Vereinigte Rechte" in Landshut, der ähnlich wie die DLVH für den "Zusammenschluß nationaler Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahlpartei" eintritt. 6. Neonazismus 6.1 Allgemeines Eine besonders abstoßende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis in Bayern ist gegenüber 1992 von rund 220 auf 140 gesunken; davon gehören etwa 100 (1992: 200) den neonazistischen Organisationen als Mitglieder an. Dieser deutliche Rückgang beruht im wesentlichen darauf, daß die meisten der insgesamt etwa 100 bayerischen Mitglieder der Ende 1992 bzw. Mitte 1993 verbotenen Gruppierungen Nationalistische Front (NF), Deutsche Alternative (DA), Nationale Offensive (NO) und Nationaler Block (NB) ihre Aktivitäten eingestellt haben. Soweit sich einzelne Aktivisten der verbotenen Vereinigungen weiterhin extremistisch betätigen, sind sie nunmehr den nicht organisierten "Einzelgängern" zuzurechnen, deren Zahl in Bayern auf 40 (1992: 20) gestiegen ist. Gegen vereinzelte Versuche, den organisatorischen Zusam-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus verfassungswidriger Organisationen, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Volksverhetzung sowie des Verdachts des Anbietens indizierter Schriften
sind dabei weitere äußerlich vergleichbare Fälle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z.B. beim Verwenden

46 Rechtsextremismus verfassungswidriger Organisationen, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Volksverhetzung sowie des Verdachts des Anbietens indizierter Schriften und Schallplatten durchsuchte die Polizei die Wohnungen und Geschäftsräume von vierzehn Personen. Sichergestellt wurden neben einer Reihe von Fanzines, die z.T. bisher unbekannt waren, auch Bildund Tonträger sowie Geschäftsunterlagen. Auch diese Aktion, von der Bayern nicht betroffen war, hatte eine nachhaltige Verunsicherung der Skinhead-Szene zur Folge. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, des Abspielens von indizierten Schallplatten mit Skinheadmusik und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsuchte die Polizei am 7. August eine Diskothek in Otzing, Landkreis Deggendorf, zu der zeitweise nur Skinheads Zutritt hatten. Die Beamten nahmen 43 Personen vorübergehend fest. Außerdem wurden Tonträger, die zum Teil indiziert sind, sichergestellt sowie Waffen und NS-Propagandamaterial beschlagnahmt. 14 der vorläufig Festgenommenen sind bereits als Teilnehmer an Gewaltaktionen gegen Ausländer bekanntgeworden. 6.6 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle* Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle ist in Bayern gegenüber dem Vorjahr erheblich, nämlich von 484 auf 699, d.h. um 44 %, gestiegen. Nicht mitgezählt sind dabei weitere äußerlich vergleichbare Fälle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Sieg Heil" und "Ausländer raus" verbreitet wurden. * ohne die im 4'. Abschnitt genannten Gewalttaten

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 47 So wurden am 23. Januar in Cham Flugblätter mit einem Hakenkreuz und Aufschriften wie "Asylanten raus" und "Jeder
Tätern (1992: 171) befanden sich 144 Jugendliche/Heranwachsende. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) Die WJ ist eine straff

Rechtsextremismus 47 So wurden am 23. Januar in Cham Flugblätter mit einem Hakenkreuz und Aufschriften wie "Asylanten raus" und "Jeder Asylant ist ein Schmarotzer unserer Gesellschaft" festgestellt. In der Nacht zum 16. Mai beobachtete ein Zeuge in Augsburg vier junge Männer, die vor dem Bert-Brecht-Haus das "Horst-Wessel-Lied" sangen, den "Hitlergruß" zeigten und "Sieg Heil" riefen. Danach entfernten sie sich in einem Lieferwagen, wobei sie Parolen wie "Ausländer raus" und "Rotfront verrecke" riefen. In der Nacht zum 3. Juni wurde die Fassade der israelitischen Kultusgemeinde in Amberg mit einem Davidstern und den Worten "Judenschweine", "Juden raus aus Deutschland", "Haß und Tod den Juden!" und "Drecksjude verrecke!" beschmiert. Unbekannte Täter beschmierten zwischen dem 9. und 12. Juli die Fahrradhalle einer Schule in Ingolstadt mit einem Hakenkreuz, einem Keltenkreuz und Parolen wie "Ausländer raus aus Deutschland", "Heil Hitler unserem Führer" und "Hoch mit den Türken, an jeden Baum einen". Mitte September stellte die Polizei fest, daß unbekannte Täter in einer Unterführung in Freising Hakenkreuze und Parolen wie "Ausländer raus", "Rotfront verrecke" und "Stoppt Tierversuche - Nehmt Ausländer" geschmiert hatten. Am 9. November und 14. Dezember wurden in München bzw. Abensberg, Landkreis Kelheim, Hakenkreuzaufkleber mit der Aufschrift "Die Juden sind unser Unglück!" verbreitet. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsstücken, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in rund 42% (1992: 20%) der Fälle. Unter den ermittelten 331 Tätern (1992: 171) befanden sich 144 Jugendliche/Heranwachsende. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) Die WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete, "Nordland"volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als Ideologie"

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus führenden Revisionisten. Das "AVÖ" fungierte dabei als eine Art Verbindungsund Kontaktbüro. Im Herbst 1992 wurde der Geschäftsbetrieb wegen finanzieller
Betroffenen sowie auf deren revisionistische Aktivitäten, die zentrale Rechtsgüter gefährdeten und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügten. Das Gewerbeverbot

56 Rechtsextremismus führenden Revisionisten. Das "AVÖ" fungierte dabei als eine Art Verbindungsund Kontaktbüro. Im Herbst 1992 wurde der Geschäftsbetrieb wegen finanzieller und organisatorischer Probleme weitgehend eingestellt. An die Stelle des früheren AVÖ-Büros sollte am 1. September 1993 ein "nationaler" Buchladen unter Leitung eines engen Vertrauten von Althans treten. In einem Einladungsflugblatt hieß es dazu unter der Überschrift " 1. September 5.45 ... seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen, von nun an wird Lüge um Lüge mit Wahrheit um Wahrheit vergolten ..." Ziel der Buchhandlung sei die Schaffung eines "Informationsknotenpunktes für revisionistische und volkstreue Literatur" sowie die Bildung einer Plattform für Diskussionen mit Außenstehenden. In erster Linie werde aber "N ATIONALE A NTIQUARISCHE Z EITGESCHICHTLICHE I NTERNATIONALE LITERATUR" vertrieben. Mit Verfügung vom 31. August stellte die Landeshauptstadt München fest, die Einladung enthalte einen unmittelbaren Bezug zu Hitlers Kriegserklärung an Polen am 01.09.1945, und verbot die Eröffnung des Ladens mit der Begründung, das Projekt störe die freiheitliche demokratische Grundordnung und gefährde zudem die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Anrufung des Verwaltungsgerichts wurde am 1. September der bloße Verkauf von Büchern von diesem Verbot ausgenommen. Am 2. September stellte die Polizei bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume neun Musikkassetten und mehr als 200 Aufkleber mit Odal-Runen sicher. Anschließend untersagte die Landeshauptstadt München sowohl Althans als auch seinem "Strohmann" die Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit. Die Behörde verwies dazu insbesondere auf einschlägige Vorstrafen der Betroffenen sowie auf deren revisionistische Aktivitäten, die zentrale Rechtsgüter gefährdeten und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügten. Das Gewerbeverbot wurde vom Verwaltungsgericht München im Verfahren nach SS 80 Abs. 5 VwGO vorläufig bestätigt.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 57 Erhebliches öffentliches Aufsehen erregte Althans durch seine Mitwirkung in einem 1993 produzierten Dokumentarfilm über Neonazismus mit dem Titel
Landgericht Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig. Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 die revisionistische Schrift

Rechtsextremismus 57 Erhebliches öffentliches Aufsehen erregte Althans durch seine Mitwirkung in einem 1993 produzierten Dokumentarfilm über Neonazismus mit dem Titel "Beruf Neonazi". Darin leugnete er die systematische Ermordung von Juden im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz und bezeichnete die dortigen Gaskammern als "Attrappen". Wegen dieser Äußerungen ist bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig. Der bekannte Rechtsextremist Otto Ernst Remer verbreitet seit Sommer 1991 die revisionistische Schrift "Remer-Depesche", deren verantwortliche Herausgabe und Chefredaktion seit der Ausgabe 2/93 auf einen bisher unbekannten Personenkreis übergegangen ist. Mit einer angeblichen Auflage von 200.000 Exemplaren begann die Schrift in der Ausgabe 4/93 einen "ständigen Beschuß der Lügenfestung Holocaust". Die Redaktion, die nach eigenen Angaben "um einige ehrenamtlich kämpfende Mitarbeiter" erweitert wurde, will zukünftig bei monatlicher Erscheinungsweise der Publikation andere politische Themen zugunsten "der Bekämpfung der Lüge in der Geschichtsschreibung und der Entlarvung der Lügner" zurückstellen. Mit Hilfe eines Aufrufes zur massenhaften selbstfinanzierten Verteilung der Schrift soll die "Schweigespirale der Medien" durchbrochen werden, damit "kein Gericht der Welt mehr eine Verurteilung" wegen Anzweifeins des Holocaust wage. Aufmachung und journalistische Gestaltung der Ausgabe Nr. 4/93 der "Remer-Depesche" lassen größere organisatorische Veränderungen erkennen. Die erneut forcierte Revisionismus-Kampagne sowie die erstmals genannte hohe Auflagenzahl und der erweiterte Mitarbeiterkreis deuten auf bessere wirtschaftliche Möglichkeiten hin. Der von Hans-Jürgen Witzsch geleitete Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik e. V. (AZP) in Fürth erklärte, es stehe "außerhalb jedes vernünftigen Zweifels fest, daß die Behauptung von Gaskammern in der NS-Zeit als Vernichtungs-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 89 o&& ,"1"deg"deg Nürnberg oder den neu hinzugekommenen "NA UND" im Raum München, "an alle" aus Pfaffenhofen
mehr Haß" unter der Schlagzeile "Volxsport gegen Rechtsradikale" die Brandstiftung am Grund^243 stück eines Mitglieds

Linksextremismus 89 o&& ,"1"deg"deg Nürnberg oder den neu hinzugekommenen "NA UND" im Raum München, "an alle" aus Pfaffenhofen und "Fight the power" aus der Region Passau. Alle bayerischen Zeitschriften erlangten bisher jedoch keine überregionale Bedeutung. Oft werden darin auch nur Artikel aus den Szene-Publikationen mit bundesweiter Bedeutung wie "CLASH - Internationale Zeitung", "INTERIM" und "radikal" übernommen und mit Hinweisen auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Die bundesweit erscheinenden Szene-Blätter .INTERIM' "radikal" und "CLASH" befaßten | ^ ^ ^ ^ sich 1993 u.a. mit Themen wie "Faschismus", "Antifaschismus", "Organisierung/Organisation im autonomen Spektrum", "Rassismus", "Asylund Ausländerproblematik", RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt, RAF-Problematik, RAF-Inhaftierte sowie "Olympia 2000 in Berlin". Die "radikal" beschrieb z.B. in ihrer Ausgabe Nr. 147, Teil 1 vom März 1993 nach der Vorankündigung auf dem Titelblatt "Neu jetzt mit 13% mehr Haß" unter der Schlagzeile "Volxsport gegen Rechtsradikale" die Brandstiftung am Grund^243 stück eines Mitglieds der

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 61 1. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation IV litglieder Ende 1993 Publikationen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche