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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder
einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung
eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte
geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder und Sympathisanten. Führende Funktionäre gehörten zuvor - bis zu deren Verbot23 - der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die ideologisch-politische Ausrichtung des FVB orientiert sich e- benfalls am Nationalsozialismus. Bis 1996 beschränkten sich die Aktivitäten des FVB im wesentlichen auf die Länder BadenWürttemberg und Bayern. Im Februar 1997 trat der FVB mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Hintergrund war die Tötung eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte. Ein von dem FVB geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt auf sich aufmerksam. Ihm können derzeit etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden. Darunter sind Personen, die zuvor unter der Bezeichnung "Jungsturm Halle/Saale" auftraten. Im Juli und August meldete der FVB weitere Kundgebungen in Halle und Quedlinburg an, die jeweils verboten wurden. Darüber hinaus versuchte er mit mehreren Flugblattaktionen die Bevölkerung anzusprechen. Hierbei bezog er sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit oder die Einführung des Euro. Eine führende Rolle bei den hiesigen Aktivitäten spielt der Hallenser Neonazi Konrad ROOCK, der bereits in der Vergangenheit das neonazistische Spektrum im Raum Halle entscheidend mitprägte. Er war es auch, der eine Gruppe des FVB aus Halle an23 Die HVD wurde 1993 durch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verboten.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung läßt nach wie vor auch die Ausländerpolitik der REP erkennen
SCHLIERERs unterlaufen, indem eine regionale Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen erfolgte. Unter dem neuen Landesvorsitzenden Wolfgang HÖBER26 fand

RECHTSEXTREMISMUS Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung läßt nach wie vor auch die Ausländerpolitik der REP erkennen. So betrieben Funktionäre der Partei zu unterschiedlichen Anlässen, insbesondere in Parteipublikationen, fremdenfeindliche und rassistische Agitation. Durch wiederholt anzutreffende Gleichsetzung von "multikulturell" mit "multikriminell" werten die Republikaner Ausländer in ihrer Gesamtheit ab und negieren damit deren durch das Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Unter Führung von Dr. Rudolf KRAUSE, der bis Anfang 1997 dem Landesverband vorstand,25 wurden Beschlüsse des Bundesvorstandes und Weisungen Dr. SCHLIERERs unterlaufen, indem eine regionale Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen erfolgte. Unter dem neuen Landesvorsitzenden Wolfgang HÖBER26 fand diese Politik ihre Fortsetzung. Die bündnispolitischen Ziele, die der hiesige Landesverband verfolgt, belegt ein Artikel, der in der REP-Publikation "Mitteldeutscher Kurier"27 erschien. Unter der Überschrift "Denk ich an Deutschland in der Nacht ..." schreibt ein Redaktionsmitglied: 25 Dr. KRAUSE hat 1997 aus beruflichen Gründen seinen Hauptwohnsitz nach Berlin verlegt und verzichtete auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz. An Veranstaltungen des hiesigen Landesverbandes nahm er weiterhin teil und beeinflußte dessen politische Aktivitäten nicht unerheblich. Zudem ist er Mitglied des Landesvorstandes und hat die Funktion des Schriftführers inne. 26 Der Hallenser wurde am 25. Januar im Rahmen des Landesparteitages in Bad Kösen (Burgenlandkreis) zum Landesvorsitzenden gewählt. 27 Heft 1/98.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS men sogenannter "Heldengedenkfeiern" am Volkstrauertag an einer Veranstaltung in Jävenitz (Altmarkkreis Salzwedel). "Deutsche Volksunion" (DVU) Bereits 1971 gründete
Aktion Oder-Neiße" (AKON), ins Leben. Die rechtsextremistische Einstellung der Partei ergibt sich hauptsächlich aus der Art der Behandlung

RECHTSEXTREMISMUS men sogenannter "Heldengedenkfeiern" am Volkstrauertag an einer Veranstaltung in Jävenitz (Altmarkkreis Salzwedel). "Deutsche Volksunion" (DVU) Bereits 1971 gründete der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (63) den Verein "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e. V.). Auf seine Initiative wurde 1987 die DVU, deren Bundesvorsitzender er ist, gegründet. Zeitlich unabhängig davon rief insbesondere Dr. FREY themenbezogene Aktionsgemeinschaften, wie zum Beispiel die "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I. f. A.) und die "Aktion Oder-Neiße" (AKON), ins Leben. Die rechtsextremistische Einstellung der Partei ergibt sich hauptsächlich aus der Art der Behandlung der Themen "Asylpolitik", Antisemitismus und der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen in ihren Publikationen. Sprachrohr der Partei sind dabei die beiden Wochenzeitungen "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA).33 Diese Zeitungen belegen deutlich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der Partei. Ihre Schwerpunktthemen sind die ablehnende Haltung gegenüber Ausländern, insbesondere Asylbewerbern, die Herabwürdigung der demokratischen Parteien, die angebliche "Geschichtsfälschung" und "Umerziehung" der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die innere Sicherheit und die Stimmungsmache gegen die Europäische Union, hier insbesondere die Einführung der Euro-Währung. Höhepunkt der Aktivitäten der seit 1996 bei einer Mitgliederzahl von rund 15.000 Personen34 stagnierenden Partei war im Berichtsjahr eine alljährlich in Passau (Bayern) stattfindende Großkundgebung. An der am 27. September in der Passauer Nibelungenhalle durchgeführten Veranstaltung nahmen rund 2.500 Per33 DNZ und DWZ/DA, die vom Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausgegeben werden, hatten 1997 eine Auflagenhöhe von zusammen 55.000 und können als Publikationsorgane der Partei angesehen werden. 34 Dr. FREY gibt höhere Mitgliederzahlen an.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Nürnberg am 5./6. März zum Anlaß, auf angebliche "Rechtsbrüche" in Bayern hinzuweisen. In einem Artikel in der "Hochschulzeitung für
Regel von einer "Landesastenkonferenz'' (LAK) und vonden linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten umgesetzt werden. Unter dem Motto "Gegen BAFöG-Skandal

desgebiet beteiligten, darunter rund 2000 MG-Anhänger aus Bayern. Be der Schlußkundgebung trat als Redner auch ein bayerischer MG-Funktionär auf. Die MG Erlangen-Nürnberg nahm die Verhaftung von 141 Personen im Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt Nürnberg am 5./6. März zum Anlaß, auf angebliche "Rechtsbrüche" in Bayern hinzuweisen. In einem Artikel in der "Hochschulzeitung für Erlangen-Nürnberg'' vom 17. März wurden die Maßnahmen als "Terrormethoden' der Polizei und "Willkürakte"' der Justiz bezeichnet. Die Marxistischen Gruppen konnten 1981 ihren Einfluß sowohl im Hochschulbereich als auch bei den Arbeitnehmern behaupten In der Durchsetzung ihrer Ziele traten sie rigoros auf. MG-Anhänger störten 1981 wiederholt Vorlesungen und Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband mit"politischem Mandat', dessen Hauptaufgabe darin liege, die "Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der BRD" mit ihren "'grundlegenden Widersprüchen" zu ändern. Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm kommt der Hochschulpolitik lediglich die Bedeutung eines Ansatzpunktes im Kampf um die Aufhebung der gegenwärtigen "kapitalistischen Verhältnisse" zu. Die Mitgliederversammlung vom 16. bis 21. Märzin Bielefeld bestätigte die bisherige Zusammensetzung des VDS-Vorstandes, der aus je einem Vertreter des MSBSpartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) besteht. Da die Fraktion der Basisgruppe (BG), einer losen Vereinigung der NeuenLinken, während der Vorstandswahlen die Mitgliederversammlung verließ, blieb ihr Sitz m VDS-Vorstand unbesetzt. Die Mitgliederversammlung verabschiedete gegen die Stimmen der BG-Fraktion das vom VDS-Vorstand vorgelegte Arbeitsprogramm 1981, in dem eine Neufassung des Hochschulrahmengesetzes und das "politische Mandat" für die Studentenvertretungen gefordert werden. Die Versammlung sprach sich ferner dafür aus, den "Krefelder Appell", "Instandbesetzungen" sowie den Kampf gegen das "Atomenergieprogramm" und gegen "Berufsverbote" zu unterstützen. Die VDS steuerten 1981 wiederum die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von einer "Landesastenkonferenz'' (LAK) und vonden linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten umgesetzt werden. Unter dem Motto "Gegen BAFöG-Skandal und Sparpolitik' führten die VDS am 3 Juni in Bonn eine Demonstration durch, an der sich etwa 25 000 Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten, darunter rund 500 Personen aus Bayern. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten in Bayern der MSB Spartakus und der SHB aufgerufen. 121

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS So arbeiten Autonome aus Sachsen-Anhalt nur in geringem Umfang und vereinzelt in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO40 oder BAT41
Autonomen entfalteten im Berichtszeitraum Aktivitäten zu den klassischen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus", hier vor allem im Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS So arbeiten Autonome aus Sachsen-Anhalt nur in geringem Umfang und vereinzelt in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO40 oder BAT41 mit. Die Autonomen entfalteten im Berichtszeitraum Aktivitäten zu den klassischen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus", hier vor allem im Zusammenhang mit der "Kurdistan-Solidarität". Darüber hinaus thematisierten sie erneut die Verhinderung von Atommülltransporten. Militante Aktionen Autonomer anläßlich legitimen und friedlichen Protestes vieler anderer Kernkraftgegner führen häufig zu einer Diskreditierung des gesamten Aktionsfeldes "Anti-Kernkraft". Es ist daher nicht zu vermeiden, daß im nachfolgenden Bericht punktuell Ereignisse beschrieben werden, an denen auch demokratische Gruppen oder deren Mitglieder beteiligt waren. Schwerpunkte der Autonomenszene Schwerpunkt der Autonomenszene Sachsen-Anhalts ist neben Dessau, Magdeburg und der Region Halberstadt/Quedlinburg auch wieder verstärkt Halle. Darüber hinaus entwickelte sie Aktivitäten in Wittenberg, Gardelegen, Haldensleben, Aschersleben, Bitterfeld und Stendal. 40 "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation". 41 "Bundesweites Antifa-Treffen".

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS In einem Flugblatt zur Veranstaltungswoche formulierte Hewkari: "Auch in Sachsen-Anhalt sind die hier lebenden Kurdinnen und Kurden
Kundgebung leichte Verletzungen. Die Unterstützung der PKK durch deutsche linksextremistische Gruppen erfolgt auch in anderen Bundesländern und hat sich seit

LINKSEXTREMISMUS In einem Flugblatt zur Veranstaltungswoche formulierte Hewkari: "Auch in Sachsen-Anhalt sind die hier lebenden Kurdinnen und Kurden von der bundesweiten Kriminalisierung betroffen. Beispiele hierfür waren die Polizeirazzien in den Flüchtlingsheimen in Halle und Halberstadt." Am 30. Mai veranstaltete Hewkari in Magdeburg eine Kundgebung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan". Daran beteiligten sich etwa 60 Personen, davon ungefähr 40 Kurden. Die Teilnehmer zeigten mehrfach Symbole der PKK und verbrannten eine türkische Nationalfahne. Einschreitenden Polizeibeamten setzten sie zum Teil erheblichen Widerstand entgegen. Hierbei versuchten sie zugleich, einen bereits Festgenommenen zu befreien. Zwei Polizeibeamte erlitten bei der Auflösung der Kundgebung leichte Verletzungen. Die Unterstützung der PKK durch deutsche linksextremistische Gruppen erfolgt auch in anderen Bundesländern und hat sich seit dem Betätigungsverbot der PKK verstärkt. Den Schwerpunkt der derzeitigen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten bildet die Kampagne "Dialog statt Verbot", die unter anderem von PKK-nahen Vereinigungen sowohl deutscher als auch ausländischer Extremisten getragen wird. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte Rundreise mit einem "Info-Bus" (siehe Abbildung) führte auch durch Sachsen-Anhalt und wurde bei den Aufenthalten am 21. November in Magdeburg und am 22. November in Dessau durch Hewkari-Mitglieder unterstützt. Hierzu organisierten Hewkari-Mitglieder außerdem eine Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Kurdistan", an der sich etwa 60 Personen beteiligten. In Dessau erfolgten während des Aufenthaltes Ansprachen in kurdischer und deutscher Sprache, die nachdrücklich die Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK forderten.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Funktionär der DKP und ein Sprecher der linksextrem beeinflußten "Landesastenkonferenz' auf, Im Zusammenhangmit der beabsichtigten Änderung des BAFöG fanden
Innenminister. Unter den rund 1.200 Zuhörern befanden sich zahlreiche Linksextremisten. Während des Vortrages wurde der Minister immer wieder durch Pfiffe

sungsstreik vom 6 bis 10. April auf, der vom MSB Spartakus und anderen lnksextremen Studentengruppen unterstützt wurde. In diesem Zusammenhang fand am 9. Aprl n München eine Demonstration mit rund 700 Teilnehmern statt. Auf der Schlußkundgebung traten als Redner u.a. ein Funktionär der DKP und ein Sprecher der linksextrem beeinflußten "Landesastenkonferenz' auf, Im Zusammenhangmit der beabsichtigten Änderung des BAFöG fanden in mehreren Hochschulorten Kundgebungen und Demonstrationen statt. An der von deninoffiziellen ASten der Ludwig-Maximilians-Universität, der Technischen Universität und der Fachhochschule München veranstalteten Demonstration am 21 Mai in München nahmen etwa 600 Studenten teil, darunter zahlreiche Anhänger der DKP, des MSB Spartakus und des SHB. Der Studentische Sprecherrat der Ludwig-Maxmilians-Universität, der unter dem Einfluß der Aktionseinheitsliste/Liste Unabhängiger Fachschaften (AEL/LUF) stand, führte am 21. Mai in der Universität eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Berufsverbote' durch. Etwa 1.000 Personen, darunter Anhänger der DKP-Hochschulgruppe, des MSB Spartakus, des SHB und der Marxistischen Gruppe (MG) besuchten die Veranstaltung. GegenEnde der Veranstaltung forderte en Aktivist der MG die Versammlungsteilnehmer auf, eine zum selben Zeitpunkt n der Universität stattfindende Festveranstaltung mit dem Staatsminister für Unterricht und Kultus zu stören. Etwa 20 bis 25 Personen folgten der Aufforderung und störten durch Gebrüll die Schlußrede der Festveranstaltung, die wegen der Störungen dann vorzeitig beendet wurde. Anläßlich einer am 4. Juni in der Friedrich-Alexander-Universität in ErlangenNürnberg veranstalteten Diskussion des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem bayerischen Staatsminister und dem Staatssekretär der Justiz kam es zu massiven Störungen. Als die Diskussionsredner das Auditorium Maximum betraten, stimmte en Teil der etwa 700 Besucher, darunter Anhänger der undogmatischen NeuenLinken und der MG Sprechchöre an. Im Verlauf der Veranstaltung versuchten die Störer mehrfach, durch Schreie, Pfiffe und Getrampel den Staatsminister am Reden zu hindern. Die anschließende Diskussion wurde in einen anderen Hörsaal verlegt; sie verlief ohne Störungen. Ebenfalls erheblich gestört wurde eine vom RCDS am 14. Juli in der Friedrich'Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg durchgeführte Veranstaltung mit dem bayerischen Innenminister. Unter den rund 1.200 Zuhörern befanden sich zahlreiche Linksextremisten. Während des Vortrages wurde der Minister immer wieder durch Pfiffe, Getrampel und Sprechchöre unterbrochen. Unmittelbar vor Schluß der Veranstaltung warfen die Störer Farbbeutel, Farbeier und faule Kartoffel sowie einen Behälter mit Buttersäure auf das Podium. Die Polizei nahm vorübergehend sechsPersonen fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. 'Auch im Wintersemester 1981/82 kam es an der Ludwig-Maximilians-Universität Münchenimmer wieder zu Störungen, die Anhänger der MG in Seminaren provozierten. Am 17. November wurden in den Fachbereichen Soziologie, Psychologie und Germanistik drei große Vorlesungen gesprengt. Bei der Eröffnung der universitätseigenen Ringvorlesung "Forschung heute" am gleichen Tag mußte der Dozent seinen Vortrag wegen massiver Störaktionen von rund 200 bis 300 123

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS * Dessau Die im "Alternativen Jugendzentrum Dessau" (AJZ) ansässigen Autonomen zählten auch 1997 zu den aktivsten Zusammenschlüssen in Sachsen-Anhalt
unterhalten gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und außerhalb Sachsen-Anhalts. Neben den Szenepublikationen "INTERIM" und "radikal" kommt auf Landesebene nach

LINKSEXTREMISMUS * Dessau Die im "Alternativen Jugendzentrum Dessau" (AJZ) ansässigen Autonomen zählten auch 1997 zu den aktivsten Zusammenschlüssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und außerhalb Sachsen-Anhalts. Neben den Szenepublikationen "INTERIM" und "radikal" kommt auf Landesebene nach wie vor der in Dessau herausgegebenen Zeitschrift "Der Alzheimer" Bedeutung zu.46 Im Jahr 1997 traten Autonome aus Dessau vor allem mit Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" in Erscheinung. Die Kurdistan-Solidarität hat sich 1997 als fester Bestandteil der Aktivitätenpalette der Dessauer Autonomenszene etabliert. Am 1. Oktober führten Dessauer Autonome und kurdische Asylbewerber aus der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) in Möhlau (Landkreis Wittenberg) einen sogenannten "Kurdischen Tag" in Form eines Straßenfestes durch. Während der friedlichen Veranstaltung zeigten Kurden Plakate mit Symbolen der PKK. Im Nachgang trat ein Mitglied des PKK-dominierten kurdischen Exilparlaments auf. Im Rahmen der Kampagne "Dialog statt Verbot" beteiligten sich Autonome aus Dessau an einer Rahmenveranstaltung zum Halt des "Infobusses" in Dessau. Beide Veranstaltungen wurden in der Publikation "Der Alzheimer" thematisiert. In der Darstellung wird versucht, das Betätigungsverbot der PKK als generelles Verbot der politischen Betätigung von Kurden in der Bundesrepublik umzudeuten. Zugleich wird daraus die Forderung nach einer Aufhebung des Verbotes abgeleitet. 46 Vergleiche Jahresbericht 1996.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) Die traditionell-kommunistisch orientierte MLPD konnte ihre Organisation in Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) Die traditionell-kommunistisch orientierte MLPD konnte ihre Organisation in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr nicht weiter aufbauen. Nach wie vor existiert lediglich eine Kontaktadresse in Halle. Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in der Mitgliedergewinnung sowie der Stärkung des Jugendverbandes "Rebell". Die MLPD beabsichtigt, an den Bundestagswahlen im Jahr 1998 teilzunehmen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nach eigenen Angaben hat die DKP zur Zeit bundesweit 6.500 Mitglieder, davon wohnen etwa 300 Personen in den neuen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt existieren DKP-Ortsgruppen in der Altmark und in Halle/Merseburg. Im November führte die DKP Sachsen-Anhalts in Halle ihre Landeskonferenz durch. Ein Schwerpunkt war die Zusammenarbeit der Regionalorganisationen der DKP und der KPD-Ost. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) Ziel der von Diethard MÖLLER 1986 gegründeten KPD-Gruppe ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Auch im Jahr 1997 entfaltete diese Gruppierung vor allem in Magdeburg zahlreiche Aktivitäten. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sieht sie in gewerkschaftlicher Arbeit. Auf einem Flugblatt der KPD/M, das dem 51. Jahrestag der Ermordung Ernst THÄLMANNs gewidmet war, heißt es:

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Arbeiter, denkt daran, die Kapitalisten brauchen euch. Noch nie sind sie ohne euch ausgekommen, die Arbeiter brauchen sie aber
Original) "Internationale Jugend" (IJ) Die IJ ist eine bundesweite linksextremistische Jugendorganisation. Im "Roten Morgen"51 stellt sie sich als "eine

LINKSEXTREMISMUS "Arbeiter, denkt daran, die Kapitalisten brauchen euch. Noch nie sind sie ohne euch ausgekommen, die Arbeiter brauchen sie aber nicht. Ohne euch läuft gar nichts. Allein die 4 Millionen Arbeiter in der Großindustrie produzieren heute rund vier Fünftel des gesellschaftlichen Neuwerts. Ihr könnt eine Macht werden, wenn ihr nur wollt. Noch immer stehen alle Räder still, wenn der Prolet es will. Und die Arbeiterklasse ist eine mächtige Kraft, wenn sie kämpft, aber gemeinsam - oder sie ist nicht's. Laßt euch nicht verarschen, glaubt den Kapitalisten nicht, ihr sitzt nie im selben Boot mit ihnen. Seid aktive Gewerkschaftler, denn ihr seid doch die Gewerkschaft. Den Gewerkschaftsbürokraten mach Feuer unterm Hintern. Informiert euch, unterstützt solche kämpferischen Bewegungen, wie die Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". Das wären erste Schritte Widerstand gegen die Kapitaloffensive zu leisten. Und der ist bitter nötig. So würde Thälmann mit euch reden. Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Sachsen-Anhalt)" (Schreibweise wie im Original) "Internationale Jugend" (IJ) Die IJ ist eine bundesweite linksextremistische Jugendorganisation. Im "Roten Morgen"51 stellt sie sich als "eine neue, revolutionäre Jugendbewegung" vor, die "erst im Entstehen" sei. "Jugendliche - völlig egal, welcher Nationalität - organisieren sich in der Internationalen Jugend. Wir sind keiner Partei verpflichtet. Unser Ziel: eine menschliche Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung". Die IJ hält die jetzige Gesellschaft für "so vollständig kaputt, daß sie nicht mehr reformierbar" ist. 51 Publikation der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

für die PKK erfuhren die Funktionäre Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum. Kurdistan-Solidaritätsgruppen und Mitglieder autonomer Gruppen beteiligten sich
Oktober in Dessau, bei der Personen der linksextremistischen Szene mit Asylbewerbern aus Möhlau zusammenarbeiteten. PKK-Anhänger nahmen auch an einer

AUSLÄNDEREXTREMISMUS Diese Zurückhaltung ordnete ÖCALAN auch in Hinblick auf die Feierlichkeiten zum traditionellen NEWROZ-Fest60 am 20. März an, die in Sachsen-Anhalt durchweg friedlich verliefen. Veranstaltungen wurden in Gardelegen, Magdeburg, Halle und Zeitz durchgeführt. Hinsichtlich der politischen Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK erfuhren die Funktionäre Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum. Kurdistan-Solidaritätsgruppen und Mitglieder autonomer Gruppen beteiligten sich an der Buskampagne "Dialog statt Verbot", die anläßlich des Jahrestages des Betätigungsverbots der PKK von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." (YEK-KOM)61 initiiert worden war. Die vom 3. bis 26. November durchgeführte Kampagne machte auch in Magdeburg und Dessau Station. Zum Thema "Frieden für Kurdistan" hatte die "Hewkari-AG Kurdistan e. V." in Magdeburg bereits im Frühjahr eine "Woche der deutsch-kurdischen Freundschaft" organisiert. Ein weiterer Versuch, auf die Kurdistanproblematik hinzuweisen, war eine Veranstaltung "Kurdischer Tag" am 1. Oktober in Dessau, bei der Personen der linksextremistischen Szene mit Asylbewerbern aus Möhlau zusammenarbeiteten. PKK-Anhänger nahmen auch an einer Großdemonstration am 22. Februar 1997 in Magdeburg teil und zeigten dort PKK-Fahnen. Auf einer weiteren Veranstaltung am 30. Mai in Magdeburg, an der neben deutschen auch etwa 40 kurdische Personen teilnahmen, wurden PKK-Fahnen und - Symbole gezeigt. Insgesamt blieb bei all diesen Aktionen die vom Veranstalter erhoffte Resonanz aus der Bevölkerung aus. 60 Das kurdische Neujahrsfest NEWROZ ist für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung. Von der PKK wird dieser Tag zum Anlaß genommen, um zu Demonstrationen aufzurufen und durch die Mobilisierung großer Bevölkerungsteile ihre Stärke zu zeigen. 61 Bei YEK-KOM handelt es sich um einen Dachverband örtlicher, der PKK zuzurechnender Vereine.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Organisationsunabhängige Publizistik 97 2 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 100 4. Abschnitt Gewalt und Terror 103 1. Allgemeine Lage
Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 115 5. Studentengruppen der Neuen Linken 117 6. Marxistische Gruppen (MG) 118 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften

4.3 Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 92 44 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 92 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 94 5.1 Deutscher Block (DB) 94 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 94 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)e.V. 95 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 96 55 Gesellschaft für freie Publizistik (GP) 96 6. Organisationsunabhängige Publizistik 97 2 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 100 4. Abschnitt Gewalt und Terror 103 1. Allgemeine Lage 103 2. Terroristische Gruppen undihre Ziele 104 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 104 22 Bewegung2. Juni 105 2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) 105 2.4 _Wehrsportgruppe Ausland des Karl Heinz Hoffmann 106 2.5 Gruppe um Nikolaus Uhl, Paris 107 3 Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 107 4 Terroristisches Umfeld 110 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 111 1. Allgemeines 111 2. Extremistische Studentengruppen 112 3 Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 112 3.1 DKP-Hochschulgruppen 112 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 114 4 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 115 5. Studentengruppen der Neuen Linken 117 6. Marxistische Gruppen (MG) 118 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 121 8. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 122 9. Aktivitäten 122 10. Wahlen an den Hochschulen 124 11. Weiterführende Schulen 124

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

hi.i j EB Linksextremisten E Orthodoxe Linke Be Rechtsextremisten 1981 E extremistische Ausländer 4800 Die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten betrieben

Übersicht über die Zahl der Extremisten in Bayern 11000 10900 10900 11000 8700 1978 4700 i hi.i j EB Linksextremisten E Orthodoxe Linke Be Rechtsextremisten 1981 E extremistische Ausländer 4800 Die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten betrieben 1981 unvermindert ihre Spionagetätigkeit gegen unser Land. Die Dienste der DDR hatten daran wieder den stärksten Anteil.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus'". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für

Sie folgt bedingungslos undkritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismusin der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus'". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion'. Ziel der DKPist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm undaus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel' der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation''. Diese 'grundlegend neueGesellschaftsordnung' baue auf der "revolutionären Überwindungder kapitalistischen Machtund Bestzverhältnisse"' auf und könnenur "im harten Klassenkampf' durchgesetzt werden. Sie setze die Erringungder politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik'. In "schöpferischer Anwendung' dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialsmus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab' sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus' habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur'' ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe', das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse'' und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern unddie "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet Unter der "antimonopolistischen Demokratie' versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demo19

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Stuation gründeten vorallem Anhänger der undogmatischen NeuenLinken und anderer linksextremer Gruppierungen "Häusergruppen", initierten Hausbesetzungen und versuchten, auch nichtextreme Alternativanhänger für
Begriffsprägungen wie "Hausinstand(be)setzer" sollten die Hemmschwelle für Rechtsbrüche bei den Beteiligten herabsetzen. Innerhalb der Bewegung entstanden vier Interessenrichtungen
dogmatischen NeuenLinken griffen die Proteste der Hausbesetzer auf und rechtfertigten die Besetzungenals legitimes Mittel gegen Wohnungsnot und Bodenspekulation. So erklärte
Kampf um "sozialgerechte Wohnungspolitik", um Erhaltung und Erweiterung "demokratischer Rechte und Freiheiten". "Instandbesetzer" handeiten "nicht gesetzwidrig"'; ihnen "gesetzwidriges Verhalten" vorzuwerfen

kultur in allen Lebensbereichen, schaffen wollte. Da sie die zur Entfaltung eines kollektiven Zusammenlebens entsprechenden billigen Wohnräumenicht mehr fand,griffen Alternativzeitschriften dieses Themaauf, wiesen auf sog. "Machenschaften" der Hausbesitzer und Spekulanten hin und propagierten Selbsthilfeaktionen nachArt der "Kraaker'' in Amsterdam und der "Autonomen" in Zürich. In dieser Stuation gründeten vorallem Anhänger der undogmatischen NeuenLinken und anderer linksextremer Gruppierungen "Häusergruppen", initierten Hausbesetzungen und versuchten, auch nichtextreme Alternativanhänger für diese Ziele zu gewinnen. Neue Begriffsprägungen wie "Hausinstand(be)setzer" sollten die Hemmschwelle für Rechtsbrüche bei den Beteiligten herabsetzen. Innerhalb der Bewegung entstanden vier Interessenrichtungen, die sich in Motivation und Zielsetzung erheblich voneinander unterschieden Dementsprechend fanden Hausbesetzungen statt, -- weil tatsächlich fehlender Wohnraum gesucht wurde, -- umin alternativen Wohnund Arbeitsgemeinschaften zusammenleben zu können, -- als Protest gegen akuten Wohnungsmangel, Bodenspekulation und verfehlte Stadtsanierung, wobei die Besetzungen als Mittel der Demonstration benutzt wurden, um auf Mißstände des"kapitalistischen Systems' hinzuweisen, -- als Teil des Kampfes gegendas bestehende politische "System''. Im Rahmen des "Häuserkampfes" wollten die Besetzer neue Kampfformen erproben und dem Staatzeigen, daß sie zur Gegenwehr bereit und dann auch in der Lage seien. Diese Motive überlagerten sich vielfach. "Häuserkämpfer" auf dem Wege zur Anarehie suchten wie die alternativen Wohngemeinschaften "Freiräume" für die Entwicklungihrer ".autonomen' Strukturen. Konzepteder alternativen Wohngemeinschaften ließen regelmäßig auch Raum für Proteste gegen Bodenspekulanten, nicht jedoch den offenen Kampf gegen Staat und Cesellechaft "'Antikapitalisten'" und "Sanierungsgegner" teilten häufig mit anarchistisch motivierten "Häuserkämpfern" die Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten und der dogmatischen NeuenLinken griffen die Proteste der Hausbesetzer auf und rechtfertigten die Besetzungenals legitimes Mittel gegen Wohnungsnot und Bodenspekulation. So erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Hausbesetzungen seien ein neuer Impuls für den Kampf um "sozialgerechte Wohnungspolitik", um Erhaltung und Erweiterung "demokratischer Rechte und Freiheiten". "Instandbesetzer" handeiten "nicht gesetzwidrig"'; ihnen "gesetzwidriges Verhalten" vorzuwerfen, sei "Verleumdung". Auch Anhänger der terroristischen Vereinigungen "Rote Armee Fraktion' (RAF) und "Revolutionäre Zellen'' (RZ) sahen in den Hausbesetzern ein mobilisierbares Gewaltpotential. Unter den Hausbesetzern und Demonstranten befanden sich auch Personen, die Kontakte zum terroristischen Umfeld unterhalten hatten. In besetzten Häusern wurden Flugblätter der RAF vorgefunden. Unter den 7

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Verbreitung von Schriften, die dasDritte Reich zu rechtfertigen suchten und rassstische sowie antisemitische 'Äußerungen enthielten. Der VSBD/PdA.Vorsitzende Busse und Aktivisten
unterhielten Kontakte zu zahlreichen rechtsextremen, insbesondere neonazistischen Organisationen we "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS)in Hamburg, "NS-Kampfgruppe Curt Müller
März in München eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Rechtsextreme Organisationen und Propaganda in der Bundesrepublik -- Was läßt sich

schrift der JF/Volkssozalisten'' mit dem Titel "Frontal" forderte de JF die Wiederherstellung der "Volksgemeinschaft'' und äußerte, sie glaube andie "'Auferstehung des Volkes' und erwarte de "Vernichtung seiner Feinde und Verräter". Die neonazistische "Nationale Deutsche Arbeiterpartei" (NDAP) gab Mitte 1981 in ihrem Publikationsorgan "Nationalblatt'" ihre Vereinigung mit der VSBD/ PdA bekannt. Dazu erklärte der NDAP-Vorsitzende Sigismund Stucke aus Kaufbeuren, man wolle mit diesem Schritt der "Zersplitterung des nationalen Lagers' begegnen. Die 1977 gegründete NDAP zählte nur wenige Anhänger. Ihre Aktivitäten bestanden im wesentlichen in der Verbreitung von Schriften, die dasDritte Reich zu rechtfertigen suchten und rassstische sowie antisemitische 'Äußerungen enthielten. Der VSBD/PdA.Vorsitzende Busse und Aktivisten der JF unterhielten Kontakte zu zahlreichen rechtsextremen, insbesondere neonazistischen Organisationen we "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS)in Hamburg, "NS-Kampfgruppe Curt Müller" n Manz-Gonsenheim, "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e V '' (HNG) in Frankfurt a.M. und "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront' (NRAF) in Bremen. Ferner bestanden Verbindungen zur "Nationaldemokratischen Partei Österreichs" (NDP), zur "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation' (NSDAP-AO) und zur "Faisceaux Nationalistes Europ6ens" (F N.E.) in Paris, de die Ziele der im September 1980 vom französischen Ministerrat verbotenen "Federation d'Action Nationale Europ&enne" (FANE) weterverfolgt. In einem im Juli 1981 verbreiteten Flugblatt forderte die NSDAPAO ihre Anhänger auf, der VSBD/PdA oder der JF beizutreten 4.2.3 Aktivitäten In Bayern beschränkten sch de Aktvitäten der VSBD/PdA im allgemeinen auf den Raum München Se bestanden in der Durchführung von internen Schulungsabenden, paramilitärischen Übungen, Stammtischtreffen, Schmierund Klebeaktionen, öffentlichen Versammlungen sowie der Verbreitung von Schriften an Informationsständen Intativen gingen durchwegs vom Bundesvorsitzenden Busse und den Anhängern der JF aus Am 11 Aprl reisten Busse und 10 JF-Anhänger nach Lustenau be Bregenz, um als Gäste am Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Parte Österreichs" (NDP) teilzunehmen. Die österreichischen Behörden nahmen die Gruppe vorläufig fest und schoben se n das Bundesgebiet ab 'Am 24. Aprl sprach Bussebe ener Kundgebung in München zum Thema "Freiheit für Rudolf Hess". Bei einer Versammlung am 16 Oktober in München gedachte Busse der am 16 10.1946 in Nurnberg hingerichteten NS-Verbrecher und ehrte sie mt einer Schweigeminute Mitglieder der VSBD/PdA und ihrer Jugendorganisation verstießen durch Ihr öffentliches Auftreten und ihr Bekenntnis zum Gedankengut des Natonalsozalismus vielfach gegenStrafgesetze. So störten Busse und mehrere JF-Anhänger am 24 März in München eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Rechtsextreme Organisationen und Propaganda in der Bundesrepublik -- Was läßt sich 90

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eher auf persönliche Motive hindeuteten, wenig wahrscheinlich. 5 Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 n München gegründete
eigene Aktionen durch, sonderntrat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. So beteiligten sich Mitglieder des DB m Oktober

mt 75 bzw. 46 Fällen rund 34 %aller neonazistischen und antsemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sch oft um nächtliche Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Rotfront verrecke", "Juden raus' und "Sieg Heil" angebracht wurden. Das Spektrum der sonstigen Vorfälle reichte vom gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -gegenständen, dem Tragen von NS-Abzeichen, der Beschädigung jüdischer Grabund Gedenkstätten bis zur Ankündigung eines Brandanschlages auf ein Asylantenwohnheim und anonymen Morddrohungen aus antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 141 Fällen (1980: 99). Unter den ermittelten 188 Tätern befanden sich 65 Minderjährige (1980: 36). Die Staatsanwaltschaften stellten 30 Verfahren ein. In 20 Fällen wurden de Täter verurteilt. Die Verfahren ge'gen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1981 noch an. Ene Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Bei rund 32 % der Vorfälle war ein politischer Tathintergrund nach dem Ergebnis der Ermittlungen auszuschließen oder nach den Tatumständen, die eher auf persönliche Motive hindeuteten, wenig wahrscheinlich. 5 Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 n München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch ene Elte"", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und identifiziert sich mit der These, daß "der Nationalsozialismus das deutsche Volk gegen eine Gefahr gesammelt" habe, die erst jetzt "von der westlichen Welt n h- rer ganzen erschreckenden Größe verstanden' werde. Wie im Vorjahr zählte der DB im Bundesgebiet rund 50Mitglieder, von denen etwa20 in Bayern wohnen. Der Stz des DB befindet sich n Memmingen. "Reichvorsitzender" st Richard Etzel, der den DB im "Freiheitlichen Rat" (vgl. Nr 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler' (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlich Rundschreiben sowie in denZeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die n geringer Auflage gedruckt werden. Der DB führte kaum noch eigene Aktionen durch, sonderntrat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. So beteiligten sich Mitglieder des DB m Oktober an einer Versammlung der DVU n München, bei der Rchard Etzel das Schlußwort sprach. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisaton, die sich als "heranzubildende Elite" betrachtet. Sie will den "Reichsgedanken" fördern und bekennt sich zu einer "Lebensgemein94

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Exemplaren heraus Dem Verlagist ein Buchdienst angegliedert, der rechtsextreme Literatur vertreibt. Die DWZbezichtigte die Regierungsparteien der "Korruption" und "Vetternwirtschaft
freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In Wer98

Sühnebewußtsein" predigten und sich in einem schon längst unerträglichen 'Ausmaß n de Bonner Poltk einmischten Daneben wandte sie sich mit völkischbiologischen Thesen gegen den Zuzug von "Millionenmassen von wesensfremden Ausländern", der die "ethnische und kulturelle Absorptionsfähigkeit auch des gesündesten Volkes' überfordere. Außerdem versuchte de DNZ, führende Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als erpreßbare Opportunisten oder Verräter m Dienste Moskaus hinzustellen, die "das nationalmasochistische Werk der Nestbeschmutzung im 'Akkord betreiben" Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Letung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schützgibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit einer unveränderten Auflage von wöchentlich rund 20.000 Exemplaren heraus Dem Verlagist ein Buchdienst angegliedert, der rechtsextreme Literatur vertreibt. Die DWZbezichtigte die Regierungsparteien der "Korruption" und "Vetternwirtschaft" Se warf den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland "Schäbigkeit' vor und bezeichnete sie als "Oberbiedermänner", "Flächenbrandstifter", "Ayatollas'' sowie als Personen mit "Umerziehungsscheuklappen". Die Bundesrepublik Deutschland wurde als "Karikatur" eines Staates und als "Regmeder Feigheit'' verunglimpft. Ferner stellte die DWZ das "Unternehmen Barbarossa" als "klassischen Präventivkrieg'' und die Verurteilung der Kriegsverbrecher als "Rachejustiz der Siegermächte"' hin In der Ausländerund Asylantenfrage erblickte sie ene Bedrohung "unserer Substanz" und des "Volkscharakters'' In der Nation-Europa-Verlags-GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation-Europa-Freunde" finanziell unterstützt Geschäftsführer des Verlags und Vorsitzender des Vereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust Die Monatsschrift will einen "Beitrag zur Wahrheit und Zurechtrückung des Geschichtsbildes" leisten. So behauptete sie zur Zahl der sechs Millionen jüdischer KZ-Opfer, daß "zeitgeschichtliche Legenden" als "unantastbare Wahrheiten gegen jeden Revisionsmus abgesichert werden" sollen "Einflußreiche Kreise der Poltik bis hnen n die historischen Insttute der Bundesrepublik Deutschland' würden "krampfhaft" versuchen, "das Geschichtsbild der Umerzieher aufrechtzuerhalten' und dabei "die Ergebnisse der Geschichtsforschung der letzten Jahrzehnte'' zu verdrängen. Ein in der Schrift abgedruckter Beitrag enthielt die These, Aufrechnung von Unrecht zur eigenen Entlastung se "legtim"". Es müßte "umgehend die Notwendigkeit des Aufrechnens von Verbrechen m geschichtlichen Bereich erkannt werden, um uns schuldneurotischen Deutschen endlich zu zeigen, daß ncht nur Auschwitz Symbol des Verbrechens ist" Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und jetzigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In Wer98

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Klaus Huscher herausgegebene Zeitschrift "Denk mit!', die für rechtsextreme Literatur warb und das Ausmaß der Verbrechen im Dritten Reich verharmloste
Grenzen gehaltene antijüdische Tendenz. Sie warf der "höchstrichterlichen Rechtsprechung" vor, daß sie zunehmend dazu neige, das "politische Tabu der Judenvernichtung

beprospekten war von der "Nürnberger Justiz als Quelle der Geschichtsfälschung' de Rede. Ein vom Verlag angebotenes Buch, dessen Verfasser HJFührer waren, wurde im Mai 1981 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften indiziert. Das Amtsgericht München ordnete im November 1981 die allgemeine Beschlagnahme des Buches"Die Reichsparteitage der NSDAP 1923--1939 -- Zeitgeschichte im Bild" an, da es nach Inhalt und Aufmachung geeignet und bestimmt sei, Bestrebungen der ehemaligen NSDAPfortzusetzen. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See gibt die Monatsschrift "'Klüter Blätter" in einer Auflage von über 3.000 Exemplaren heraus. Die Schrift verteidigte Adolf Eichmann und bezeichnete den Film "Holocaust'' als "Fälscherfilm", "Monsterfilm'', "Horror-Show" und "antideutsches Grusical". Der Ederer-Verlag in München gab Broschüren heraus, in denen die NS-Verbrechen verharmlost wurden. In der Broschüre "Gesinnungs-Justiz in der CIA -- MOSSAD -- BRD" hieß es, daß der $ 130 StGBnur ein "Zionisten-Schutz-Paragraph" sei. Damit "Israel ungestört Reparationen kassieren' könne, dürfe kein Zweifel an der Existenz von Gaskammern in den deutschen Konzentrationslagern und an der Ermordung von sechs Millionen Juden aufkommen. Das Buch "Zionnazi Zensur in der BRD' enthielt die Behauptung, daß "Gaskammern, 6 Millionen ermordete Juden, NS-Prozesse und Holocaust -- Terrorpropaganda" zur "Janusstrategie der zion-nazistischen Shylockreparationskassierer'' gehörten. Im Denk-mit-Verlag in Nürnberg erscheint alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Zeitschrift "Denk mit!', die für rechtsextreme Literatur warb und das Ausmaß der Verbrechen im Dritten Reich verharmloste. Die vom Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KGin Pähl, Kreis Weilheim, herausgegebene Schrift "Mensch und Maß", die monatlich zweimal in e- ner Auflage von jeweils 1.500 Exemplaren erscheint, zeigte eine geschickt verkleidete und in Grenzen gehaltene antijüdische Tendenz. Sie warf der "höchstrichterlichen Rechtsprechung" vor, daß sie zunehmend dazu neige, das "politische Tabu der Judenvernichtung bedingungslos ohne Rücksicht auf entgegenstehende Grundrechte abzuschirmen'. Die "Millionenvergasungen" wurden als "Phantasieprodukte aus der Gerüchteküche antideutscher Greuelpropaganda' hingestellt. Der Eigenverlag Ludwig Stenuf in Bad Wörishofen, Kreis Unterallgäu, vertrieb unter den Bezeichnungen "Volksbund Deutsches Reich", "Reich Europa -- Sektion Deutschland' und "Arbeitskreis 'Stabiles Geld'' Flugblätter, die den deutschen Bundeskanzler als "Marionette" seines Kolonialherrn, die Soldaten der Bundeswehr als "Söldner" einer "feindlichen Besatzungsmacht sowie de Mitglieder der Bundesregierung als "wiedervereinigungsfeindliche Minus-Regenten'' bezeichneten und die Niederwerfung Deutschlandsals die 'größte politische Dummheit" bzw. als das "größte politische Verbrechen des Jahrhunderts'' betrachteten. 9

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

durch die ein falsches Bild vermittelt wird "Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich ncht n die Hände seiner Zerstörer
sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garanten bietet, st n der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung

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