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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF verfügt über Strukturen sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene. Seit den anlässlich
  • dient vornehmlich als Diskussionsforum für verschiedene, innerhalb der linksextremistischen Szene immer wieder aufgegriffene Themen. Darüber hinaus wird auch über
LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF verfügt über Strukturen sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene. Seit den anlässlich der "9. Bundeskonferenz" der KPF im Juni in Berlin durchgeführten Neuwahlen zum "Bundeskoordinierungsrat" (BKR), ihrem obersten Gremium, ist die sachsen-anhaltische KPF dort mit einer Person vertreten. Der Sprecherrat der KPF Sachsen-Anhalt verbreitet überdies mit der "Roten Tribüne" eine eigene Publikation, die in Magdeburg erscheint und außerdem im Internet veröffentlicht wird. Sie dient vornehmlich als Diskussionsforum für verschiedene, innerhalb der linksextremistischen Szene immer wieder aufgegriffene Themen. Darüber hinaus wird auch über die aktuellen Aktivitäten der KPF Sachsen-Anhalt berichtet. Auf der 2. Landeskonferenz der KPF, die am 15. Oktober 1998 in Halberstadt durchgeführt wurde, musste festgestellt werden, dass "die Kraft der KPF in SachsenAnhalt ... leider nicht so gut entwickelt [ist], um über die kritische Begleitung der Vorstandsund Fraktionspolitik hinauszugehen ... Dass es uns gelungen ist, ein Infoblatt zu erstellen, stellt einen neuen Schritt in unserer Arbeit dar. Unsere größte Schwäche ist wohl im Unvermögen zu suchen, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für Kontinuität zu schaffen". Auf der Landeskonferenz der KPF im Dezember in Eisleben wurde eine "Resolution der KPF der PDS Sachsen-Anhalt zur Programmdebatte in der PDS" verabschiedet. Bereits seit längerer Zeit entzünden sich an der Programmdebatte der PDS grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der KPF und PDS-Führungsgremien. Dieser Konflikt wird im oben genannten Papier deutlich artikuliert. Die KPF sieht in der Programmdiskussion einen "ideologischen Kampf um die zukünftige Entwicklung der PDS". Weiter heißt es:
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS den USA zum Tode verurteilten ehemaligen "Black Panther"Angehörigen Mumia ABU-JAMAL.42 Zum 18. März, dem so genannten
  • Öffentlichkeit umstrittene Verurteilung immer wieder auch von der linksextremistischen Szene thematisiert worden. Wiederholt fanden bundesweit organisierte Demonstrationen statt
LINKSEXTREMISMUS den USA zum Tode verurteilten ehemaligen "Black Panther"Angehörigen Mumia ABU-JAMAL.42 Zum 18. März, dem so genannten "Tag der politischen Gefangenen", gab "Die Rote Hilfe" eine Sonderbeilage für die Tageszeitung "junge Welt" und eine Sonderausgabe der Zeitung "Die Rote Hilfe" heraus, mit denen vornehmlich zur "internationalen Solidarität" im "Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit" aufgerufen wurde. Die Ortsgruppe Magdeburg organisierte am 18. März eine Informationsveranstaltung mit Büchertischen in der Magdeburger Innenstadt im Bereich Alter Markt/Breiter Weg. Eine Vertreterin der Roten Hilfe informierte die etwa 30 anwesenden Personen unter anderem über die Situation ABU-JAMALs und betonte, dass der Veranstaltungstag diesem gewidmet sei. Unterbrochen von Einspielungen afro-amerikanischer Musik äußerte sich die Rednerin auch zur Lage der Kurden in Deutschland nach der Verhaftung ÖCALANs. In der Aprilausgabe der Publikation "Die Rote Hilfe"43 erbat die Organisation Spenden "Für politische Öffentlichkeitsarbeit und die Anwaltskosten" in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen Landfriedensbruchs gegen Angehörige der Dessauer Autonomenszene. Diese hatten im Februar 1997 in Dessau einen Bus mit Mitgliedern und Sympathisanten der "Deutschen Volksunion" (DVU) beschädigt und an der Weiterfahrt gehindert. 42 Der schwarze Journalist ABU-JAMAL war 1982 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. In den zurückliegenden Jahren ist seine inzwischen in der Öffentlichkeit umstrittene Verurteilung immer wieder auch von der linksextremistischen Szene thematisiert worden. Wiederholt fanden bundesweit organisierte Demonstrationen statt, so am 20. Februar in Hamburg mit etwa 3.700 Teilnehmern, darunter rund 350 Angehörige des autonomen Spektrums. Im Oktober wurde die Vollstreckung des für den 2. Dezember festgesetzten Hinrichtungsbefehls für ABU-JAMAL auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Für Frühjahr 2000 wird eine Entscheidung über eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens erwartet. 43 Nr. 2/1999, April - Juni.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • beobachtet werden, wird in drei Kategorien eingeteilt: - islamistische Zielrichtung, - linksextremistische Zielrichtung sowie - extrem nationalistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben
  • totalitärem Herrschaftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die bestehende demokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen Beobachtungsobjekt der Behörden für Verfassungsschutz. Dies
AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Ideologischer Hintergrund Die ideologische Zielrichtung der extremistischen ausländischen Organisationen und Gruppierungen, die von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, wird in drei Kategorien eingeteilt: - islamistische Zielrichtung, - linksextremistische Zielrichtung sowie - extrem nationalistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben die islamistischen Gruppierungen türkischer und arabischer Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung gewonnen. Ihr Ziel ist es, die in den jeweiligen Heimatländern herrschenden, meist westlich orientierten Regierungssysteme durch islamistische Staatsgefüge zu ersetzen. Die Islamisten44 lassen neben der für sie als vollkommen geltenden Weltanschauung des Islam keine anderen Anschauungen gelten und streben letztlich die Weltherrschaft an. Dies steht in unüberwindlichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie den darin verankerten Grundund Menschenrechten. Hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Ziele haben die islamistischen Gruppierungen sehr unterschiedliche Vorgehensweisen, die von gewaltfreien Aktionen bis zu Militanz und Terror reichen. 44 Unter dem Begriff Islamisten versteht man die Anhänger eines extremistischen islamischen Fundamentalismus mit totalitärem Herrschaftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die bestehende demokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen Beobachtungsobjekt der Behörden für Verfassungsschutz. Dies betrifft jedoch nicht diejenigen Muslime, die Anhänger gemäßigter Richtungen des Islam sind und sich gesetzestreu verhalten. Sie genießen das Grundrecht der freien Religionsausübung und werden nicht beobachtet.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • gegenwärtig die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.". Linksextremistisch orientierte ausländische Gruppierungen haben im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsund
  • ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund. Zu den wichtigsten linksextremistisch orientierten Gruppierungen in der Bundesrepublik gehören derzeit die "Arbeiterpartei Kurdistans
  • Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C Devrimci Sol). Die extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS Die bedeutendste islamistische Organisation in der Bundesrepublik ist gegenwärtig die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.". Linksextremistisch orientierte ausländische Gruppierungen haben im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen und eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Bei einigen dieser Gruppen treten zunehmend ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund. Zu den wichtigsten linksextremistisch orientierten Gruppierungen in der Bundesrepublik gehören derzeit die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C Devrimci Sol). Die extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen, die die Bildung eines Nationalstaates in den jeweiligen Herkunftsländern anstreben, traten in den letzten Jahren kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Insgesamt sind derzeit mehr als 60 dem Ausländerextremismus zuzuordnende Organisationen im Bundesgebiet vertreten. In Sachsen-Anhalt verfügt lediglich die PKK über gefestigte Strukturen. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) In kaum einer anderen Organisation hat es im Berichtszeitraum eine derartig große Veränderung gegeben wie innerhalb der PKK. Die 1978 in der Türkei von Abdullah ÖCALAN gegründete Partei führte seit 1984 einen erbitterten Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem Ziel der staatlichen Selbstverwaltung in einem "freien" Kurdistan. Als Generalvorsitzender, unumschränkter Führer und einzige Autorität der streng hierarchisch aufgebauten Partei amtierte ÖCALAN seit ihrer Gründung. Von
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • tatsächlich der Linksextremismus? Nein/ Unsere Gegner sind nicht die linken, Ausländer oder Juden - unser Gegner ist das System/" 2 Nach
  • über eine Mailbox des THULE-Netzes in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Darüber hinaus war er in der "Berlin-Brandenburger-Zeitung
verlagert, wie die Lektüre des Strategieblattes der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), "Einheit und Kampf", zeigt: "Eine bekämpft nun die 'Antifa'. Nach Meinung der JN-Bayern sollen durch entsprechende Maßnahmen Einblicke in die linke Szene ermöglicht werden ... Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein/ Unsere Gegner sind nicht die linken, Ausländer oder Juden - unser Gegner ist das System/" 2 Nach wie vor können CHAVES-RAMOS in Naumburg und HUPKA in Quedlinburg als Protagonisten der ANTI-ANTIFA in SachsenAnhalt angesehen werden. Darüber hinaus gibt es Gruppierungen wie die "Kameradschaft Eibe-Ost" und den "Deutschen Freundeskreis deren Flugblattaktionen und einige weitere Aktivitäten gleichfalls der ANTI-ANTIFA-Kampagne zuzurechnen sind. ln einem Artikel seiner Postille "Umbruch" 3 mit dem Titel " Achfungi SpitzelSpalterProvokateurel"versucht HUPKA gezielt, die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu "enthüllen". HUPKA fordert dazu auf, Informationen über "An_) werbeversuche" einem "Bürgerkommitee (sicl) für Meinungsfreiheit" mit Sitz in Quedlinburg zu übermitteln. Der Artikel wurde auch in Form eines Flugblattes und über eine Mailbox des THULE-Netzes in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Darüber hinaus war er in der "Berlin-Brandenburger-Zeitung" und deren Regionalausgabe "Mitteldeutsche Rundschau" abgedruckt. 2 "Einheit und Kampf" Nr. 16/Juni 1996. 3 Nr. 11 /Februar 1996. 4
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus _) engagierte. Anfang November wurde in Naumburg ein Flugblatt aufgefunden, in dem eine "Naumburger Bürgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt" insgesamt
ln Nummer 12 des "Umbruch" solidarisiert sich HUPKA mit den Kriminellen, die im Mai 1996 den bekannten Mäzen und Gründer des Hamburger "Instituts für Sozialforschung" Jan Phitipp REEMTSMA entführt hatten. HUPKA bezeichnet das Opfer als "einer (sie!) der größten Schweine" und wünscht seinen Entfüh- 4 rern "viel Glüc/(' . Die von CHAVES-RAMOS seit Anfang 1995 geleitete "ANTIANTIFA-Infogruppe" in Naumburg nennt sich nunmehr "Front 88". ln Neonazikreisen steht die Ziffernfolge 11 88" für "Heil Hitler", wobei die Acht der Platzhalter für den achten Buchstaben im Alphabet ist. Zugleich ist an der Bezeichnung eine inhaltliche Vorbestimmung zu erkennen. Die ANTI-ANTIFA war Mitunterzeichner mehrerer Flugblätter, die sich - gegen den Ordnungsdezernenten der Stadt Mainz, der Veranstaltungen auf dem Gärtnereigelände des neonazisfischen Ehepaares MÜllER untersagt hatte, - gegen ein Mitglied der Fraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" im rheinland-pfälzischen Landtag und - gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten richteten, der sich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus _) engagierte. Anfang November wurde in Naumburg ein Flugblatt aufgefunden, in dem eine "Naumburger Bürgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt" insgesamt 15 Personen vorwirft, "gewalttätige Übergriffe" zu planen oder vorzubereiten "oder auch selbst daran teilzunehmen". Ebenso waren "anti-nationale" Äußerungen nach dem Verständnis der Verfasser hinreichend, um aufgelistet zu werden und ihre Urheber zu diffamieren. Die Betroffenen gehören den Parteien "Bündnis 90/Die Grünen" und POS an. Im # Die öffentliche Billigung einer Straftat führte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. 5
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • ermöglichen. Während i*m Vorjahr rund 200 deutsche Rechtsextremisten zu den Treffen nach Spanien fuhren, waren es 1996 lediglich
  • Skinheadszene zuzuordnen sind. + NEONAZISTISCHE PROPAGANDA AUS DEM AUSLAND Die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterstützung
Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der Kämpfer der "Division Azul", die mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gekämpft hatten, sowie auch der gefallenen Soldaten der im spanischen Bürgerkrieg eingesetzten deutschen "Legion Condor" gedacht. Die NPD bot in ihrer Publikation "Deutsche Stimme" mehrmals für ihre Mitglieder Flugund Busreisen nach Spanien an, um ihnen die Teilnahme an den Gedenkfeiern zu ermöglichen. Während i*m Vorjahr rund 200 deutsche Rechtsextremisten zu den Treffen nach Spanien fuhren, waren es 1996 lediglich 50 Personen, die vom 22. bis 24. November an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Unter ihnen befanden sich neben bekannten NPDund JN-Funktionären auch einige Personen aus SachsenAnhalt, die der Skinheadszene zuzuordnen sind. + NEONAZISTISCHE PROPAGANDA AUS DEM AUSLAND Die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterstützung aus dem Ausland durch neonazisfische Propagandamaterialien, deren Produktion und Ausfuhr dort zum Teil straffrei erfolgen kann. Der größte Teil des neonazisfischen Propagandamaterials, das aus dem Ausland 'j nach Deutschland eingeschleust wurde, konnte über eine Kontaktadresse in lincoln/Nebraska aus den USA bezogen werden. Den Versand betrieb bis zu seiner Festnahme der US-Bürger und Führer der 1972 gegründeten "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAPI AO) Gary Rex LAUCK. LAUCK wurde im März 1995 in Dänemark festgenommen und im September 1995 an Deutschland ausgeliefert. 12
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt beträgt die Zahl militanter Rechtsextremisten unverändert rund 600 Personen, von denen der überwiegende Teil der rechten Jugendund Skinheadszene
  • sowie im Raum Wittenberg. Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Gewalt zeigten offenbar Wirkung bei den potentiellen Tätern und Mitläufern
  • Berichtszeitraum wurden 865 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 41 Gewalttaten. Während die Gesamtzahl der einschlägigen
ln Sachsen-Anhalt beträgt die Zahl militanter Rechtsextremisten unverändert rund 600 Personen, von denen der überwiegende Teil der rechten Jugendund Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Schwerpunkte dieser Szene befinden sich in Magdeburg und im Raum Merseburg, aber auch in der Altmark, in Halle und im Harzbereich sowie im Raum Wittenberg. Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Gewalt zeigten offenbar Wirkung bei den potentiellen Tätern und Mitläufern. Zahlreiche Veranstaltungsverbote, polizeiliche Maßnahmen und beschleunigte Gerichtsverfahren sowie die Berichterstattung darüber dürften präventive Wirkung gehabt haben. Als Beispiel für ein zügiges Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist folgender Fall anzuführen: Am 14. November hatten drei Jugendliche aus fremdenfeindlicher Motivation heraus einen Moc;ambiquaner zunächst mit rassistischen Worten beschimpft und ihn anschließend geschlagen und getreten. ln einem Eilverfahren verurteilte das Amtsgericht Magdeburg noch am gleichen Tag die Täter im Alter zwischen 18 und 19 Jahren zu ieweils 60 Tagen gemeinnütziger Arbeit in ihrer Freizeit sowie zu ieweils vier Monaten sozialpädagogischer Betreuung durch das Jugendamt. + Übersicht über die Strafund Gewalttaten 10 Im Berichtszeitraum wurden 865 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 41 Gewalttaten. Während die Gesamtzahl der einschlägigen Straftaten im Vergleich zum Voriahr leicht anstieg (+ 2 %), nahm die Zahl der Gewalttaten um fast die Hälfte ab (- 46 %). Das Ansteigen der Straftaten insgesamt ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme von Propagandadelikten zurückzuführen, darunter ins10 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Lcfndeskriminalamtes. 16
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • alle Teilnehmer konnten bei der Abfahrt kontrolliert werden. 14 Rechtsextremisten wurden in Gewahrsam genommen und Ermittlungsverfahren gegen
  • Personenkreis bekannt, wo das Konzert stattfinden würde. ln der rechten Szene wurde eine Flut von Angaben zu möglichen Veranstaltungsorten
  • erschweren. 1 0. August, Kakerbeck, Landkreis Westliche Altmark Rechtsextremistische Skinheads, die sich als "Kameradschaft Klötze" bezeichnen, organisierten den Auftritt
2. März, Barleben, Ohrekreis ln einer Lagerhalle einer ehemaligen LPG fand ein Skinheadkonzert unter Beteiligung mehrerer Gruppen aus England und Deutschland, darunter auch "Eibsturm", statt. An dem Treffen nahmen um die 700 Personen teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Polizei führte nach dem Bekanntwerden der nicht angemeldeten Veranstaltung umfangreiche Identitätsfeststellungen durch. Fast alle Teilnehmer konnten bei der Abfahrt kontrolliert werden. 14 Rechtsextremisten wurden in Gewahrsam genommen und Ermittlungsverfahren gegen sie ei ng el eitet. Bezeichnend ist die konspirative Vorbereitung des Konzertes durch den Veranstalter, einem bekannten Neonazi. Die mit Kraftfahrzeugen anreisenden Konzertteilnehmer standen während der Anfahrt ständig durch Mobiltelefone mit den Organisatoren in Verbindung und wurden so zum Veranstaltungsort dirigiert. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur einem kleinen Personenkreis bekannt, wo das Konzert stattfinden würde. ln der rechten Szene wurde eine Flut von Angaben zu möglichen Veranstaltungsorten in und außerhalb von Sachsen-Anhalt verbreitet, um die Sicherheitsbehörden möglichst lange über den tatsächlichen Veranstaltungsort im unklaren zu lassen und Verbotsmaßnahmen * zu erschweren. 1 0. August, Kakerbeck, Landkreis Westliche Altmark Rechtsextremistische Skinheads, die sich als "Kameradschaft Klötze" bezeichnen, organisierten den Auftritt der Gruppe "Eibsturm" in einer Sporthalle. Die etwa 130 Teilnehmer wurden über Mobiltelefone zum Veranstaltungsort geleitet. Statt Eintrittskarten erhielten die Besucher einen Hakenkreuzstempel auf den Handrücken. Es wurden wiederholt ausländerfeindliche Parolen skandiert. Nach der Bekanntgabe einer Verbotsverfügung wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Neun Personen, die sich der Räumung widersetzten, wurden festgenommen. Darüber 27
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Überparteilichen Runden Tisch" im Februar rund 60 Personen der rechten Szene, darunter auch HUPKA. Bei dem Treffen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial
  • auch an solchen überregionalen Veranstaltungen, die im Rahmen rechtsextremistischer Kampagnen stattfanden. So war der Verein im Rahmen der , HESS-Aktionen
  • einem Aufmarsch von Rechten in Marseburg beteiligt. 21 Siehe auch Seite
Europäischen Union. ln der Präambel zum Programm sind die Ziele der VBH deutlich formuliert: N Wir kämpfen für nationale Identität, soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit, die Erholtun der Familie, eine gesunde Umwelt und geschichtliche Wahrheit. wir verwahren uns gegen jede Form der moralischen Erpressung des deutschen Volkes. Wie sie seit 1945 durch die bisher etablierten Parteien geduldet wird.'' (Fehler übernommen) An den Veranstaltungen der "Volkstreuen Bewegung" in Halle konnte mitunter eine überregionale Beteiligung festgestellt werden. So trafen sich zu einem "Überparteilichen Runden Tisch" im Februar rund 60 Personen der rechten Szene, darunter auch HUPKA. Bei dem Treffen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial, unter anderem die einschlägige Publikation "Unabhängige Nachrichten" und Flugblätter der JN, verteilt. Die VBH-Anhänger beteiligten sich an den regelmäßig durchgeführten Kameradschaftsabenden und auch an solchen überregionalen Veranstaltungen, die im Rahmen rechtsextremistischer Kampagnen stattfanden. So war der Verein im Rahmen der , HESS-Aktionen 1996 21 an einem Aufmarsch von Rechten in Marseburg beteiligt. 21 Siehe auch Seite 6ff. 39
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • etwa 200 Mitgliedern der größte und aktivste Zusammenschluß iüngerer Rechtsextremisten. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen
  • anderen organisierten und unorganisierten Rechtsextremisten entwickelt. Dabei ist eine zunehmende neonazisfische Ausrichtung festzustellen, wie die Aufnahme einiger Neonazis, darunter HUPKA
"Revisionismus" und "Antisemitismus" sowie mit der Hinwendung zu einer bündnisorientierten Politik versucht die Partei, sich als "nationales Sammelbecken" darzustellen. Der von VOIGT eingeschlagene Kurs schließt dabei die Zusammenarbeit mit Neonazis nicht aus. Der landesverband in Sachsen-Anhalt zählt etwa 30 Mitglieder (1995: 60), die in den Regionalverbänden Halle, Magdeburg und Dessau organisiert sind. Diese geringe Mitgliederzahl in Verbindung mit der schwachen Organisationsstruktur hatte zur Folge, daß die Partei in Sachsen-Anhalt kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat und sich die wenigen Aktivitäten ihrer Mitglieder auf die Teilnahme an Veranstaltungen der landesverbände in Thüringen und Sachsen beschränkten. Auch die regionalen Kontakte zum REP-Kreisverband Magdeburg wurden fortgesetzt. Im Mai fand in Bad Kösen der Landesparteitag der NPD SachsenAnhalts statt. An der Veranstaltung nahmen ungefähr 30 Personen teil, darunter der JN-Vorsitzende APFEL sowie HUPKA. Der bis dahin kommissarisch eingesetzte Ernst KUHNE wurde zum landesvorsitzenden gewählt. + "Junge Nationaldemokraten 11 (JN) Die 1969 gegründete Jugendorganisation der NPD ist mit bun__ ) desweit etwa 200 Mitgliedern der größte und aktivste Zusammenschluß iüngerer Rechtsextremisten. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen der NPD und anderen organisierten und unorganisierten Rechtsextremisten entwickelt. Dabei ist eine zunehmende neonazisfische Ausrichtung festzustellen, wie die Aufnahme einiger Neonazis, darunter HUPKA, in den Bundesvorstand zeigt. Mit der beabsichtigten Umwandlung in eine Kaderorganisation27 soll zudem eine Organisationsstraffung und eine stärkere Disziplinierung der Mitglieder erreicht werden. Da27 Die Mitglieder einer derartigen Organisation d.urchlaufen den Weg vom Mitgliedsanwärter zum Mitglied/Aktivist und danach weiter über den Status Kaderanwärter zum Kader. 46
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Organisationsaufbau ihre Gegnerschaft zu demokratischen Prinzipien, wie zum demokratischen Rechtsstaat überhaupt, den sie nach eigenem Bekunden beseitigen wollen: "Die organisatorische
  • Kongreß der Jugendu in Groß Rosenburg stattfand. Über 300 Rechtsextremisten, darunter Gäste aus neun europäischen Staaten und den USA, nahmen
mit dokumentieren die JN bereits im Organisationsaufbau ihre Gegnerschaft zu demokratischen Prinzipien, wie zum demokratischen Rechtsstaat überhaupt, den sie nach eigenem Bekunden beseitigen wollen: "Die organisatorische Einheit der JN ist ein unverzichtbarer Grundsatz unserer revolutionär-nationalistischen Bewegung. Aus den von uns erkannten bisherigen Fehlern des sog. nationalen Lagers ... müssen wir dann folgerichtig auch die richtigen Schlüsse ziehen. Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeif der Einheit und Geschlossenheit der revolutionären Kampforganisation als ein selbstverständliches Prinzip/ dessen Unverzichtbarkeif allt? Erfahrungen der Vergangenheit und des jahrzehntelangen Scheiferns parlamentarischer Gehversuche der //Rechten// in der BRD belegen. Eine von uns angestrebte revolutionäre Umwälzung der Machtverhältnisse ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kräften erreichbar. // 28 Die "Jungen Nationaldemokraten" konnten bisher keine erkennbaren Organisationsstrukturen in Sachsen-Anhalt aufbauen. 11 Gleichwohl organisierte HUPKA als "Landesbeauftragter in Sachsen-Anhalt die politische Arbeit der JN und warb um Mit_) glieder. Im übrigen war festzustellen, daß die "Jungen Nationaldemokraten" insbesondere über Propagandaaktionen {Flugblätter, Plakatierungen) versuchten, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Zudem führte die NPD-Jugendorganisation eine Großveranstaltung in Sachsen-Anhalt durch, die unter der Bezeichnung "3. Europäischer Kongreß der Jugendu in Groß Rosenburg stattfand. Über 300 Rechtsextremisten, darunter Gäste aus neun europäischen Staaten und den USA, nahmen daran teil. Die Vorbereitungen dazu verliefen derart konspirativ, daß die Sicherheits28 "Der Aktivist" Nr. 2/1996. 47
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • gegründet. Sie ist aus dem "Förderverein Vereinigte Rechte" hervorgegangen und versteht sich als Semmelbewegung des "rechten Lagers", ohne bisher diesem
  • DlVH nunmehr als Partei aufgelöst und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Die Organisationsbezeichnung und -struktur sowie der gewählte Bundesvorstand
  • Bekunden den Mitgliedern des Vereins ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien, insbesondere den "Republikanern", anzuschließen, um die "Einheit der Rechten
+ "Deutsche Liga für Volk und Heimat11 (DLVH) Die DlVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Sie ist aus dem "Förderverein Vereinigte Rechte" hervorgegangen und versteht sich als Semmelbewegung des "rechten Lagers", ohne bisher diesem Anspruch gerecht zu werden. Auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 1996 hat sich die DlVH nunmehr als Partei aufgelöst und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Die Organisationsbezeichnung und -struktur sowie der gewählte Bundesvorstand wurden beibehalten. Mit der Aufgabe des Parteistatus soll es nach eigenem Bekunden den Mitgliedern des Vereins ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien, insbesondere den "Republikanern", anzuschließen, um die "Einheit der Rechten" voranzubringen. Entscheidend für die Umwandlung waren aber wohl eher finanzielle Gründe, da die DlVH über keine ausreichenden Geldmittel für die notwendigen Aufwendungen einer Partei verfügt. Der Verein hat bundesweit lediglich 800 Mitglieder. Der landesverband in Sachsen-Anhalt wurde 1993 in Halle gegründet und wird von Andreas MERKEL geführt. Am Ende des Berichtsjahres zählte die Anhängerschaft rund 30 Personen (1995: 50). Die wenigen politischen Aktivitäten die von der DlVH ausgingen, beschränkten sich im wesentlichen auf die Teilnahme der Mitglieder an sogenannten "Nationalen Stammtischen" in Halle. 49
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ln Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für linksterroristische Bestrebungen. + "Rote-Armee-Fraktion 11 (RAF) Die neue
  • demnach, über eine längere Zeit die Geschichte der linken und der RAF aufzuarbeiten. Aufgrund der Selbstgestellung Christoph SEIDLERs
  • formuliert die RAF: "Die Auseinandersetzung um die Geschichte der linken macht nur einen Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revo57 Christoph
LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ln Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für linksterroristische Bestrebungen. + "Rote-Armee-Fraktion 11 (RAF) Die neue RAF-Politik ist durch eine Abkehr vom bisherigen Konzept des bewaffneten Kampfes gekennzeichnet, was in mehreren Schreiben Ende 1996 bekräftigt wurde. Das nunmehr verbleibende Zie-l der Gruppe ist es demnach, über eine längere Zeit die Geschichte der linken und der RAF aufzuarbeiten. Aufgrund der Selbstgestellung Christoph SEIDLERs 57 , der Erklärungen der inhaftierten RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD und Helmut POHL58 und des offenen Briefes von Andrea WOLF sah sich die RAF offenbar gezwungen, kurzfristig mit Erklärungen zu reagieren. ln der ersten Erklärung vom November 1996 bekannte sich die RAF erneut zu dem Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt vom 27. März 1993. Weiterhin erklärte sie, ,,daß Christoph Seid/er nie in der RAF gekämpft hat'' und wendet sich gegen das Rückkehrerprogramm'' 59 * Sie ruft dazu auf, daß ,,Aussagen über illegale Strukturen und geheime Orfe des Exils absolut abzulehnen sind und blieben." Perspektivisch formuliert die RAF: "Die Auseinandersetzung um die Geschichte der linken macht nur einen Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revo57 Christoph SEIDLER stellte sich am 22. November 1996 im Rahmen des sogenannten .Aussteigerprogramms" des BfV den Behörden. Ihm wurde Mitgliedschaft in der RAF und Mord vorgeworfen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. 58 POHL äußerte sich kritisch zur bisherigen Politik JJnd Strategie der RAF. 59 Programm für die Rückkehr von RAF-Aussteigern in die Legalität. 73 .
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Türkische revolutionär-marxistische Gruppen Von den türkischen linksextremistischen Parteien traten in Sachsen-Anhalt die "Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP
  • Feste Strukturen sind bisher in SachsenAnhalt nicht bekannt. Türkische Linksextremisten beschäftigten sich hauptsächlich mit der Unterstützung der Hungerstreikenden in türkischen
" + Türkische revolutionär-marxistische Gruppen Von den türkischen linksextremistischen Parteien traten in Sachsen-Anhalt die "Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) 65 , die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (fKP/ML) und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 66 sowie die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) in. Erscheinung. Ihre Aktivitäten, hauptsächlich Plakatierungen, wurden in Halberstadt und Burg festgestellt; türkische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt plakatierten aber auch in anderen Bundesländern. Feste Strukturen sind bisher in SachsenAnhalt nicht bekannt. Türkische Linksextremisten beschäftigten sich hauptsächlich mit der Unterstützung der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen 67 * Im Zusammenhang damit kam es in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Solidaritätsbekundungen bis hin zu Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. An einigen bundesweiten Solidaritätsaktionen wollten türkische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt teilnehmen. + Übersicht über die Strafund Gewalttaten 68 Im Jahr 1996 wurden in Sachsen-Anhalt 35 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund, darunter ein versuchtes Gewaltdelikt, registriert. Bei der Mehrzahl der Straftaten handelt es sich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. 65 Aus der jetzt verbotenen "Oevrimci Sol" gingen die Strömungen "KARATAS"und .,YAGAN"-Fiügel hervor. Der "KARATAS"-Fiügel trägt nunmehr die Bezeichnung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (OHKP-C), der YAGAN-Fiügel nennt sich meist .,Türkische Volksbefreiungspartei/-FrontOevrimci Sol" (THKP/-C-Oevrimci Sol). 66 Innerhalb der TKP(ML) polarisieren sich die Fraktionen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (OABK) und "Partizan" -Flügel. 67 Oie Hungerstreikkampagne der politischen Gefangenen in der Türkei, die im weiteren Verlauf die Bezeichnung "Todesfasten" erhielt, forderte ein* Reihe von Todesopfern. 68 Oie Zahlen ergeben sich aus der Statistik des landeskriminalamtes. 82
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Blood & Honour"Sympathisanten traten im Raum Halle und Magdeburg in Erscheinung, wobei sie ihre Zugehörigkeit durch entsprechend bedruckte
  • Zusammenschlüsse mit überschaubarer Personenzahl feststellbar. Sie treten mitunter nur recht kurzlebig auf und verzichten bewußt auf vereinsrechtliche Organisationsformen. Hierzu zählen
  • Questenfeiern" in Questenberg (Landkreis Sangerhausen) um Kontaktaufnahme mit bekannten Rechtsextremisten. 2 Es handelt sich dabei um Nachbildungen von Zeichen
RECHTSEXTREMISMUS "Blood & Honour"Sympathisanten traten im Raum Halle und Magdeburg in Erscheinung, wobei sie ihre Zugehörigkeit durch entsprechend bedruckte T-Shirts, eine Sektionsfahne sowie Aufkleber an ihren Autos zu erkennen gaben. Darüber hinaus sind Organisationstendenzen anhand lokaler Zusammenschlüsse mit überschaubarer Personenzahl feststellbar. Sie treten mitunter nur recht kurzlebig auf und verzichten bewußt auf vereinsrechtliche Organisationsformen. Hierzu zählen die Gruppierungen "Erblühendes Mitteldeutschland Altmark-Börde" und "Jungsturm Halle/Saale". Daneben gründeten sich mehrere kleinere "Kameradschaften" im Raum Klötze, Stendal und Tangerhütte. Deren Anhängerschaft verwendet als Zeichen der Zugehörigkeit sogenannte "Gauabzeichen"2 mit der Inschrift "Sachsen-Anhalt" sowie einem Zusatzbalken mit der Benennung des jeweiligen Ortes. Neben den "Kameradschaften" sind ferner die "Eckartsfront" im Burgenlandkreis und die "Ostara"-Bewegung3 im Raum Sangerhausen bekannt. Letztere gab ein Fanzine4 mit dem Namen "OSTARA" heraus und bemühte sich während der jährlich stattfindenden "Questenfeiern" in Questenberg (Landkreis Sangerhausen) um Kontaktaufnahme mit bekannten Rechtsextremisten. 2 Es handelt sich dabei um Nachbildungen von Zeichen der Hitlerjugend. Das Zeigen in der Öffentlichkeit ist strafbar. 3 OSTARA - germanische Erdund Frühlingsgöttin. 4 Der Begriff steht für "Fan" und "Magazine". Dabei handelt es sich um einfach aufgemachte, selbst hergestellte Broschüren, die nur in kleinen Auflagen innerhalb der Szene verbreitet werden.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Deliktsart 1995 1996 1997 * Tötung/versuchte Tötung8
  • Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum sind: 7. Februar, Halberstadt Zwei rechtsorientierte Jugendliche stachen einen wolgadeutschen Spätaussiedler mit einem Messer nieder
  • Personen belegtes Spätaussiedlerheim. Da Heimbewohner das Feuer rechtzeitig entdeckten, konnte der Brand gelöscht werden, ohne daß Personen zu Schaden kamen
RECHTSEXTREMISMUS Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Deliktsart 1995 1996 1997 * Tötung/versuchte Tötung8 1 3 2 * Brandanschläge 0 1 2 * Landfriedensbrüche 4 3 4 * Körperverletzungen 25 19 35 * Sachbeschädigungen unter er18 1 13 heblicher Gewaltanwendung Summe 48 27 56 Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum sind: 7. Februar, Halberstadt Zwei rechtsorientierte Jugendliche stachen einen wolgadeutschen Spätaussiedler mit einem Messer nieder und verletzten ihn dabei lebensgefährlich. Zuvor hatten sie das Opfer mit den Worten "Hau ab, du Russenschwein" beschimpft. 20. April, Schönebeck Vier junge Täter verübten nach einer "Hitler-Geburtstagsfeier" einen Brandanschlag auf ein mit 80 Personen belegtes Spätaussiedlerheim. Da Heimbewohner das Feuer rechtzeitig entdeckten, konnte der Brand gelöscht werden, ohne daß Personen zu Schaden kamen. 8 In allen Fällen handelt es sich um versuchte Tötungen.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltungen mit Skinheadbands Für die rechte Skinheadund Jugendszene erfüllen Skinheadkonzerte eine wichtige kommunikative Funktion. Zugleich beweisen sie die Mobilisierungsfähigkeit
  • Geldstrafen verurteilt. Im Berichtszeitraum fanden in Sachsen-Anhalt rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt, von denen im folgenden einzelne aufgeführt sind
RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltungen mit Skinheadbands Für die rechte Skinheadund Jugendszene erfüllen Skinheadkonzerte eine wichtige kommunikative Funktion. Zugleich beweisen sie die Mobilisierungsfähigkeit dieser Szene. Erneut haben die Skinheadkonzerte bundesweit zugenommen, wenngleich deren Teilnehmerzahlen rückläufig waren. Zudem konnte im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen eine sinkende Bereitschaft zu Gewalttaten registriert werden, während sich die Propagandadelikte häuften. So trugen Konzertteilnehmer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, skandierten lautstark nationalsozialistische Parolen und entboten den "Hitlergruß". Die Bands spielten auch solche Musiktitel, deren Texte wegen der oftmals volksverhetzenden und fremdenfeindlichen Inhalte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert sind.11 Damit kommt es im Zusammenhang mit Skinheadkonzerten immer wieder zu Ermittlungsverfahren mit unterschiedlichen Tatvorwürfen, wie zum Beispiel Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) und Sachbeschädigung (SS 303 StGB). Die konsequenten Verbote der Verwaltungsbehörden bewirkten eine weitgehende Einschränkung der Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus wurden mehrere Mitglieder von Skinheadbands wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Im Berichtszeitraum fanden in Sachsen-Anhalt rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt, von denen im folgenden einzelne aufgeführt sind: 11 Die Weitergabe an Jugendliche ist nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte strafbar.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Der für die Zusammenkünfte bei Musik und reichlich Alkohol genutzte Clubraum ist das Domizil des Wernigeröder "Jugendbund
  • Dessen Vorsitzender ist ein der Verfassungsschutzbehörde einschlägig bekannter Rechtsextremist. Von ihm wird seit Januar 1997 die Skinhead-Schrift (Fanzine
  • eine Publikation des "Jugendbund e. V." zu sein und rechtfertigt diesen Anspruch durch Berichte über das "Vereinsleben". Daneben informiert
RECHTSEXTREMISMUS Der für die Zusammenkünfte bei Musik und reichlich Alkohol genutzte Clubraum ist das Domizil des Wernigeröder "Jugendbund e. V.". Dessen Vorsitzender ist ein der Verfassungsschutzbehörde einschlägig bekannter Rechtsextremist. Von ihm wird seit Januar 1997 die Skinhead-Schrift (Fanzine) "Der Harz-Sturm" herausgegeben, von der im Berichtszeitraum vier Ausgaben erschienen. Das "lokale Zine für die Harzregion" 14 gibt vor, eine Publikation des "Jugendbund e. V." zu sein und rechtfertigt diesen Anspruch durch Berichte über das "Vereinsleben". Daneben informiert es über die nationale und internationale Skinheadbewegung und berichtet über Skinheadbands und deren Musik. Selbstauflösung des Vereins "Die Nationalen e. V." Der Vorsitzende des in Berlin ansässigen neonazistischen Vereins "Die Nationalen e. V." Frank SCHWERDT15 gab im November dessen Selbstauflösung bekannt. Als Begründung führte er an, Aufgaben und Ziele des Vereins, nämlich die Bildung eines informellen Netzwerkes und die Unterstützung "nationaler" Einigungstendenzen, seien weitgehend erreicht. Die politische Arbeit solle durch unabhängige Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen fortgesetzt werden. Der Selbstauflösung war das Verbot16 der Brandenburger "Kameradschaft Oberhavel" vorangegangen. Offensichtlich handelt es sich bei der Selbstauflösung um eine von rein taktischen Überlegungen bestimmte Maßnahme, die dazu diente, einem drohenden Verbot zuvorzukommen und eine damit einhergehende Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens zu umgehen. Davon wäre auch die weitere Existenz der von SCHWERDT herausgegebenen "Berlin-Brandenburger Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) einschließlich deren Regionalausgaben betroffen gewesen. 14 Eigenbezeichnung im Untertitel des Fanzines "Der Harz-Sturm". 15 SCHWERDT hat inzwischen in der NPD eine neue politische Heimat gefunden und wurde auf dem Bundesparteitag im Januar 1998 in den Bundesvorstand gewählt. 16 Die neonazistische "Kameradschaft Oberhavel" wurde am 15. August 1997 durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg verboten.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Jahren mit Schulungsund Propagandamaterial wie auch finanziell unterstützt. Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der "Kameradschaft Wittenberg
  • Anhängern der Kameradschaft an den alljährlich bundesweit von Rechtsextremisten organisierten "Rudolf Heß-Gedenkmärschen" die Glorifizierung führender Repräsentanten des NS-Regimes
RECHTSEXTREMISMUS Jahren mit Schulungsund Propagandamaterial wie auch finanziell unterstützt. Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der "Kameradschaft Wittenberg" zeigt sich indes unvermindert. Bezeichnend hierfür sind insbesondere politische Aussagen und Forderungen des "Grundsatzprogramms der Kameradschaft Wittenberg - Wer wir sind und was wir wollen." 22, das im Januar an private Haushalte im Raum Wittenberg verteilt wurde. Das Papier gipfelt in der Propagierung des Nationalsozialismus: "Jenseits der gescheiterten materialistischen Ideologien von Kapitalismus und Kommunismus stehen wir für den dritten Weg: dem nationalen Sozialismus." Auch im praktischen Handeln der Kameradschaftsangehörigen zeigte sich deren Orientierung am Nationalsozialismus. So dokumentiert die Teilnahme von rund 20 Anhängern der Kameradschaft an den alljährlich bundesweit von Rechtsextremisten organisierten "Rudolf Heß-Gedenkmärschen" die Glorifizierung führender Repräsentanten des NS-Regimes. Die häufige Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen des Dritten Reiches, wie beispielsweise Gaudreiecke der Hitlerjugend, unterstreicht den Vorbildcharakter, der dem Nationalsozialismus beigemessen wird und dem die "Kameradschaft Wittenberg" nacheifert. 22 Flugschrift ohne Datumsangabe.

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