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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

ihrer jEaDERICn "Recht und ö Waizkeifi'uche, 11.09, 1993 "m Magdeburg stürmenrechte Jugendliche die Wohnung eines vermeintlich "Linken" und "schlagen
nie12. 09. 1993 In Neinstedt, Landkreis Quedlinburg, greifen ."rechtsorientierte Jugendliche vier "Linke" in ' einem Auto an. Die Täter schlagen
Aufsehen. Unter dieser Bezeichnung, tarnen :sich .deutsche und österreichische Rechtsextremisten, die in Wirklichkeit

103 . In' Quedlinburg 'dringeri' unbekannte Täter: ge- . :waltsam in ein Geschäftsgebäude ein. Die In- - nenräume. werden: it nazistischen und auslän- : üerfeindlichenParolen besprüht. u Sangerhausen.führt.der NPD-Kreisverband ' 'einen:Parteitag;dureh. : In Flechtingen,."Landkreis Haldensleben,ied 'vor: 'einer' Diskothek ein vermeintlich "Hirnker" Jugendlicher von: fünf männlichen Per'. sonen, welche mit:Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidet sind, zu Boden gerissen and gereien.Dabeirufendie Täter "Sieg Heil".I : "10.bis 12:09.1993 In Almnsfeild, Landkreis Wemigerode, führt die DDF ihre. Jahreshauptversammlung sowie. ein Lesertreffen ihrer jEaDERICn "Recht und ö Waizkeifi'uche, 11.09, 1993 "m Magdeburg stürmenrechte Jugendliche die Wohnung eines vermeintlich "Linken" und "schlagen das Opfer 'mit Baseballschlägern nie12. 09. 1993 In Neinstedt, Landkreis Quedlinburg, greifen ."rechtsorientierte Jugendliche vier "Linke" in ' einem Auto an. Die Täter schlagen mit Zaun." latten auf-dasFahrzeug:und verletzen dabei ein Mätchenam Kopf. "25.09. 1993. In Weißenfels.schlagen.unbekannteTätereeinen ghanaischenAsylbewäiberzusammen. ' In Naumbuig erregt eine Tagung, die voneiner "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" angemeidet wird, Aufsehen. Unter dieser Bezeichnung, tarnen :sich .deutsche und österreichische Rechtsextremisten, die in Wirklichkeit der

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Vermummte mit Knäppeln und Stangen auf das Fahrzeug eines Rechtsextremisten ein und zerstören die Frontscheibe. 09..01. 1993 In Klötze
erneut der autonomen Szene zuzurechnende Personen eine Hauswand mit linksextremistischen Parolen, darunter "Antifa lebt

108 08.01. 1993 In'Gieseritz, Landkreis Salzwedel, schlagen 25 Vermummte mit Knäppeln und Stangen auf das Fahrzeug eines Rechtsextremisten ein und zerstören die Frontscheibe. 09..01. 1993 In Klötze. wird eine nicht. angemeldete Demon- - stratiori: unter dem Motto "Vertreibung der Faschos".durchgeführt. Im Verlauf der Demonstration, für die 18 autonome Antifagruppen aus dem Bereich Norddeutschland verantwortlich zeichnen, kommt es zu mehreren Farbschmierezeien und zum Beschußeines Polizeihubschraubers mit Leuchtmunition. Ferner werden Autoreifen zerstochen, .Hauswände mit Farbe beSchmiert, 'eine Woehnungstür eingetreten und Flugblätter verleumderischen Inhalts verbreitet. 11.01. 1993 In Salzwedel :beschmieren der autonomen' Szene zuzurechnende Personen mehrere Hauswände, unter anderem die der Volksbank mitden Parolen "Kampf dem Rassismus", "Kampf der Atommafia" und "Kampf dem Kaital". 12. 01.1993 In Salzwedel beschmieren erneut der autonomen Szene zuzurechnende Personen eine Hauswand mit linksextremistischen Parolen, darunter "Antifa lebt." "

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Personen aus: der autonomen Szene in ein Wohnhaus von Rechtsextremisten ein und zerstören gs Einrichtung, 18. 04. 1993 InSalzwedelrichtenAutonomeamFahrzeugeines 'Rechtsextremisten

In 05.04.1993 InHallesprübenAutonomedie.Parolen "Verweigert?" r "Kein Blut'für. Öl" und "Verweigert Kriegsdienst" an eine Wand des. Kreiswehrersatzamtes. '07.04. 1993 In Sandau, 'Landkreis Havelberg, werden die Wände einer Gaststätte und einer Buswartehalle durch vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende 'Täter mit. antifaschistischer 'Symbolik beschmieit. 15. 04. 1993 'In Halle wird die Fassade des Kreiswehrersatzamtes erneut mit Parolen wie "Kein Blut für Öl" "Verweigert - ein kluger Kopfpaßt unter keinen Stahl-Blau-Helm", "Mütter sagt nein" und "Verweigert Kriegsdienst" beschmiert. 16. 04, 1993 In Ellenberg, Landkreis Salzwedel, dringen vier Personen aus: der autonomen Szene in ein Wohnhaus von Rechtsextremisten ein und zerstören gs Einrichtung, 18. 04. 1993 InSalzwedelrichtenAutonomeamFahrzeugeines 'Rechtsextremisten erheblichen Sachschaden an. 24.04. 1993: In Merseburg organisiert die autonome AntifaGruppe eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", an der sich etwa 300 Personen beteiligen. ' 2. 25. 04. 1993 In Barby, Landkreis Schönebeck, wird ein Brandanschlag auf das zentrale Grundbucharchiv verübt. Zu dem Anschlag bekennt sich eine "OSTELBISCHE AUTONOME GRUPPE".

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Szene zugehörige Personen eine Person, die sie für einen Rechtsextremisten halten. Als die Polizei eingreift, wird' sie von sa 'Autono
vermummte Autonome bei einer' Spontandemonstration gegen Ausländer- ; feindlichkeit mehrere linksextremistische Paro- - en an Hauswände

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Havelberg werden bei einer Festveranstaltung sechs Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten von Autonomen verletzt, 07. 09. 1993 - In Magdeburg wird eine

19 03./04. 09. 1993 ' In :Havelberg werden bei einer Festveranstaltung sechs Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten von Autonomen verletzt, 07. 09. 1993 - In Magdeburg wird eine Person mit der Drohung; die Ume des verstorbenen Sohnes aus . dessen Grab zu entfernen, genötigt, aus der Partei "Die Republikaner" auszutreten. Die Täter sind vermutlich der autonomen Szene zuzurechnen, . 08. 09. 1993 In Dessau stellt die Polizei bei der Durchsuchung eines alternativen Jugendzentrums fünf Moiotowoocktails sicher. 08. 09, 1993 In Magdeburg und Halle finden unter Beteiligung von Zentralkomiteemitgliedern der MLPD Bildungsveranstaltungen zu dem Thema "Der Neokalonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf"statt. 13./14. 09. 1993 In Gardelegen und Salzwedel werden Plakate "mit volksverhetzendem Inhalt ausgehängt, die - Parallelen zwischen dem politischen System der Bundesrepublik 'Deutschland und dem Dritten Reich suggerieren sollen. Unterzeichner ist eine "Antifaschistische Aktion". 18. 09. 1993 In Salzwedel findet eine von der örtlichen "Antifa" initiierte Demonstration unter dem Motto "Kampf dem Staatsterrorismus und Staatsfaschismus" statt, an der sich etwa 300 Personen beteiligen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . " Bestrebungen gegen die Sicherheit dis " Bundes oder eines Landes
Sinne diec. das Mechrparteienprinzip -sowiedas Recht auf Bildung und Ausübung einer 'stimmten 'zielund . zweckgerichteten parlamentarischen Opposition, Verhaltensweisen in einem oder
herbeiführen, der. erkenribar außer Verhälmis zu dem beabsichtigten Erfolg Recht.des Volkes, dieSmarsgewalt steht. n Wahlen und Abstimmungen. und 'durch besondere
Organe der. Gesetzgebung, der völizichenden. Gewalt und der 'Rechtsprechung auszuüben uud, die Volksvertretung in allgemeiner;unmittelbarer, freier, gleicher undgeheimer Wahl

"127 oder eines Landes von "fremder, Horrb. die Bindung der Gesetzgebung an die . 'schaft aufzuheben,ihre stastliche Ein"verfassungsmäßige 'Ordnung und die in ee Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . " Bestrebungen gegen die Sicherheit dis " Bundes oder eines Landes im Sinne diec. das Mechrparteienprinzip -sowiedas Recht auf Bildung und Ausübung einer 'stimmten 'zielund . zweckgerichteten parlamentarischen Opposition, Verhaltensweisen in einem oder für ei- * nen Personenzusammenschluß, der .dar- & die AblösbarkeitderRegierüngundihre = auf gerichtet ist, den Bund, Länder-oder ' Verantwortlichkeit gegenüber .der . "deren Einrichtungen inihrer Funktions- - Volksvertretung, E . . ihigkeit erheblichzu beeinträchtigen. EUR. die Unabhängigkeit derGerichte, Bestrebungen. gegen die freiheitliche' . demokratische.Grundordaung im, Sinne PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Wil".dieses Gesetzes sind solche. politisch . bestimmten, zielund.zweckgerichteten ... Verhaltensweisen in einem. oderfür ei- g die im Grundgesetz undin der Verfas-nen, Personenzusammenschluß, der-darsung des Landes Sachsen-Anhalt konauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 kretisierten Menschenrechte. genannten. Verfassungsgrundsätze zu 'beseitigen 'oder. außer. Geltung, zu seizen. Re .. Zweiter Teil Für einen Personenzusammenschluß han5'Erliebung, Verarbeitungund deli, wer ihnin seinen Bestrebungen aktiv Nutzung bersonenbezogener Daten sowie zielund zweckgerichtet' unterstützt. FE 36 : isca von Einzelpersonen,. die nichtin einen_oder für einen Perspnenza"GrundsatzderVerhähtniäniäßigkeit sammenschluß|handeln, sind Bestrebungen im'Sinne dieses Gesetzes, wenn sie mf Eine Maßnahme: ist unverzüglich zu. been"Anwendung von Gewaltgerichtet sind;oder den, wenn ihr'Zweck erreicht ist oder sich 'auf Grund. ihrer Wirkungsweise geeignet Anhaltspunkte dafür 'ergeben, daß er nicht "= sind,ein Schutzgut-diesesGesetzes erheb'oder nicht auf diese Weise erreicht werden lich zu beschädigen. E kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zü wählen, die die beirof"Zur riheitichen Gumnksischen fene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Grundordnung.:im Sinne dieses..Geseizes 'Nachteil herbeiführen, der. erkenribar außer Verhälmis zu dem beabsichtigten Erfolg Recht.des Volkes, dieSmarsgewalt steht. n Wahlen und Abstimmungen. und 'durch besondere Organe der. Gesetzgebung, der völizichenden. Gewalt und der 'Rechtsprechung auszuüben uud, die Volksvertretung in allgemeiner;unmittelbarer, freier, gleicher undgeheimer Wahl zu wählen,

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

dieDaten oder die Tatsache der SpeiÄnderungderDateienzuüberprüfen. . eheiung_ nach einer Rechtsvörschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere @ der Dateiänordnung.über autömatjwegen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlägefür das "Fehlen' der 'Begründung und darauf hirizuweisen, daß Sie sich

131 5. Duepütmgrtinen,pisenng: 2. "durch - die "Auskünftserteilung.. Quellen gefährdet:sein können oder die: Ausforschung des Erkenninisstandes oder der 'Arbeitsweise der Verfassungsschutzbe- " Nürde zu befürchtenist; ist vor Erlaß einer' Dawianordnung anzu- " hören. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit i gefährden'oder sonst dem Wohl des -PS2). Die--Speichening personenbezogener Bundes oder. eines Landes Nachteile * Daten, ist-auf-das erforderliche Maß.zu bebereiten wiirde oder . ' schränken. In angemessenen Abständen ist die Notwergligkeit.der Weiterführungoder 4.. dieDaten oder die Tatsache der SpeiÄnderungderDateienzuüberprüfen. . eheiung_ nach einer Rechtsvörschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere @ der Dateiänordnung.über autömatjwegen der überwiegenden berechtigten sierte personenbezbgene: Textdateienist die Interessen eines Dritten, 'geheimgehalZugtiffsberechtigung auf 'Pergonen zu 'be- - ten werden.müssen. 'schränken, die unmittelbar mit Arbeiten in 'dem 'Gebiet betraut sind, dem die. TextdaDie Entscheidumgrief der. Behördenieiter ä Arien zugeordnet, sind; Auszügeaus Textda'oder ein voh ihm. besonders beauftragter "teien.dürfen nicht ohne die dazugehörenden Mitarbeiter. tläuternden 'Unterlagen überrigtelt wer(&)_ Die Aüskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Heikunft der Datenund die Empfängervon'"Übermittlungen. (4) Die Abletimang der Auskünfiserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskuriftsverweigerung| Befährdet würde. Die Gründe. der Auskimftsverweigerungsind aktenkundig zu:machen, Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlägefür das "Fehlen' der 'Begründung und darauf hirizuweisen, daß Sie sich-an den Landesbeaufiragten für len': Datenschutz wenden kann. Dem landesbeauftragten für den 'Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu'erteilen; soweit nicht das:Ministeriumdes Innern im: Einzelfalle feststellt, daß dadurch die Sicherheit des 'Bundes oder "eines: Landes gefährdet, würde,. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Parson dürfen keine Rüokschlüsse auf den Erkenntnisständ -der.: Verfas: sungsschutzbehörde zulassen, sofern 'sie . nicht -einer weitergehenden,Auskunft zu$. 'eine ÄhrdüngderAufgabenerfülung stimmt. Der Landesbeaufiragte kann die ü SPS EOESEHNE zu besorParlamentarische :Köntroiikommission unterrichten, wenn sich für ihn im EinzeHail Beanstandungen ergeben,eine Auskunft an

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Voraussetzung, a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und, Abstimmungen 'und durch besondere Organe der Übsetzge1
bung, der vollziebenden Gewalt und der Bund richten, .. Rechtsprechung "auszuüben und die 2 si sichüberdenBereicheines Landes hinauserstrecken, . . 3, sie auswärtige
Gewalt und 4. eine Landesbehörde für Verfassungs.. der Rechtsprechung an 'Gesetz und schutz das Bundesamt für VerfassungsRecht, schutz
ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe c. das Recht.auf Bildung und Ausübung gleichgelagerter. Fälle "hergestellt wereiner parlamentarischen Opposition

ee 140 zn (2) Zur freiheitlichen demokratischen formationen, Auskünfte, Nachrichten und NrEB Grundordrung im Sinne dieses 'Gosetzes Unterlagen im' Sinne des $-3:sammeln. Bei zählen: und Tätigkeiten im Sinne' des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und, Abstimmungen 'und durch besondere Organe der Übsetzge1. u ER IND] ganzder jileeite) gegen de: bung, der vollziebenden Gewalt und der Bund richten, .. Rechtsprechung "auszuüben und die 2 si sichüberdenBereicheines Landes hinauserstrecken, . . 3, sie auswärtige Belange der Bundesreb.. die Bindung der Gesetzgebung an die publik Deutschland berühren oder au verfassungsmäßige Ordnung und die - Bindung der vollziehenden Gewalt und 4. eine Landesbehörde für Verfassungs.. der Rechtsprechung an 'Gesetz und schutz das Bundesamt für VerfassungsRecht, schutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe c. das Recht.auf Bildung und Ausübung gleichgelagerter. Fälle "hergestellt wereiner parlamentarischen Opposition, den... deg 5 d. die Abläsbarkeit der Regierung und ihre '3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Verantwortlichkeit 'gegenüber der unterrichtet die Landesbehörden für VerVolksvertretung, Fur Aassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum. Zwecke des 6. die Unabhängigkeit der'Gerichte, Verfassungsschutzes erforderlich ist. PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Wilkürherrschaftund . 36 .. zeDre & die im Grundgesetz konkretisicrten 'GegenseitigeUnterrichtung der Verfassurigsschutzbehörden er . Menschenrechte, Die Verfassungsschutzbehörden sind ver'pflichtet, beim Bundesamt für Verfassungs85 schutz zur Erfüllung der "Unterrichtungs"" Abgrenzung:der Zuständigkeiten der pflichten nach$ 5 geineinsame Dateienzu . Verfassungsschutzbehörden führen, die' sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die (X) Die Landesbehörden -für Verfassungs- " Daten, die zum Auffinden von Akten und schutz sammeln Informationen, Auskünfte, der dazu notwendigen Identifizierung 'von Nachrichten und Unterlagen' zur Erfüllung Personen erforderlich sind. 'Die Speicheihrer Aufgaben, werten sie aus und überrung personenbezogenier Daten ist nur unmitteln -sie dem Bundesamt für' Verfaster den' Voraussetzungen der $$ 10 und 11 sungsschutz und den Landesbehörden für zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfassungsschutz, soweit cs für deren Verfahren durch andere, Stellen ist nicht Aufgabenerfüllung erforderlich tst. deg zulässig. Die 'Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Vorschriften des Datenschutzrechts trägt darf in einem Lande im Benehmen mit der jede Verfassungsschutzbehörde nur für die Landesbehörde für Verfassungsschutz Invon ihr eingegebenen Daten, nor sie darf

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS chen und damit wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verneint. Allgemein werden Fremde und Andersartige als Schuldige für gesellschaftliche
Asoziales Pack" beschimpft. Als die Frau den der rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Täter zur Rede stellen wollte, wurde sie von diesem

RECHTSEXTREMISMUS chen und damit wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verneint. Allgemein werden Fremde und Andersartige als Schuldige für gesellschaftliche und konkrete eigene Probleme, wie Arbeitslosigkeit oder Lehrstellenmangel, verantwortlich gemacht. Verstärkt durch gruppendynamische Prozesse unter Gleichgesinnten entlädt sich - oft in Verbindung mit Alkoholkonsum - der angestaute Hass auf die vermeintlich für die persönliche Misere Verantwortlichen in spontaner, oft hemmungsloser Gewaltanwendung. Zielgruppe dieser Gewalt sind an erster Stelle Asylbewerber aus Schwarzafrika und Asien, aber auch andere Ausländer. * In Magdeburg wurde ein Mosambikaner, der sich in Begleitung seiner Freundin befand, von zwölf Jugendlichen mit den Worten "Ausländerschwein, geh in deine Heimat zurück, wir brauchen keine Ausländer in Deutschland" beschimpft. Als die Freundin ihren Begleiter verbal verteidigen wollte, wurde der Afrikaner getreten und mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. * In Cochstedt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) wurde eine aus Jugoslawien stammende Frau mit den Worten "Ausländer raus", "Scheiß Türken" und "Asoziales Pack" beschimpft. Als die Frau den der rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Täter zur Rede stellen wollte, wurde sie von diesem angegriffen und in den Unterleib getreten. Neben hauptsächlich rassistischen Beweggründen spielt auch antisemitisch motiviertes Handeln eine Rolle. Ein Beispiel zeigt besonders deutlich den menschenverachtenden Charakter antisemitischer Parolen:

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Blood&Honour"-Skinheads (B&H) Das Symbol der B&H-Bewegung ist die Triskele (Sonnenrad), das auch
Bewegung gehen auf das Jahr 1979 zurück. Die englische Rechtspartei "National Front" (NF) rief damals als Reaktion auf den steigen

RECHTSEXTREMISMUS "Blood&Honour"-Skinheads (B&H) Das Symbol der B&H-Bewegung ist die Triskele (Sonnenrad), das auch vom Ku-Klux-Klan (KKK)2 benutzt wird. Die Ursprünge der B&H-Bewegung gehen auf das Jahr 1979 zurück. Die englische Rechtspartei "National Front" (NF) rief damals als Reaktion auf den steigen den Druck des politischen Gegners der "Against Racism"-Bewegung zur Gründung von "Rock Against Communism" (RAC) auf und gewann dafür die Band "Skrewdriver" um Ian Stuart DONALDSON. Musik schien für sie das ideale Mittel zu sein, um Jugendliche im Sinne nationalsozialistischer Ideale aufzuhetzen. Ende der 80erJahre etablierte sich B&H auch in anderen westund osteuropäischen Ländern sowie in Nordamerika. Ab 1991 existierten in Deutschland zunächst informelle Zusammenschlüsse bewährter "Aktivisten" der Skinheadszene. 1994 wurde in Berlin die erste deutsche "B&H-Sektion" gegründet. Mittlerweile existieren mehrere regionale Sektionen, die die "B&H-Deutschland-Division" bilden. Entsprechend dem Statut von B&H muss jeder "Anwärter" zunächst eine Probezeit durchlaufen, bevor er als Mitglied aufgenommen wird. Über die Organisierung von Skinheadkonzerten mit mittlerweile starkem kommerziellen Charakter hinaus ist die B&H-Bewegung bemüht, "radikale politische Akzente" zu setzen, wobei einzig die NPD als politische Partei in Deutschland akzeptiert wird. Eine Doppelmitgliedschaft B&H/NPD ist ausdrücklich nicht verboten. Die "Sektion Sachsen-Anhalt" zählt mit zirka 40 Mitgliedern zu den wichtigeren B&H-Sektionen in Deutschland, ihre als Rundbrief fungierende Zeitschrift "New Dawn" erlangte jedoch keine Bedeutung. Überdies scheiterte der Versuch, in Sachsen-Anhalt im Oktober ein B&H-Bundestreffen auszurichten, da die zuständige Verwaltungsbehörde ein Verbot der Veranstaltung erlassen hatte. 2 Erstmalig 1866 im Süden der USA gegründeter terroristischer Geheimbund, dessen Aktivitäten sich insbesondere gegen den schwarzen Bevölkerungsteil der USA richteten.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" Die "Hammerskins" wurden 1986 in den USA gegründet und unterhalten Sektionen in Kanada, Australien und Europa. "Hammerskins" sehen
Sinne, dass wir glauben, dass unsere Rasse das natürliche Recht hat, die eigene Tradition und Kultur ohne fremde Einmischung fortzuführen
Kameradschaften" Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen. Die gruppeneigenen Regeln verpflichten die Mitglieder, sich 3 "Fanzine

7 RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" Die "Hammerskins" wurden 1986 in den USA gegründet und unterhalten Sektionen in Kanada, Australien und Europa. "Hammerskins" sehen sich als Skinheadsammelbewegung mit dem Ziel der Vereinigung aller "weißen, national denkenden Skinheads". Ihr Organisationssymbol sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute, die die Stärke und Kraft der weißen Arbeiterschaft symbolisieren sollen. In ihren Richtlinien heißt es: "Wir sind inspiriert durch den Glauben unserer Ahnen. Wir sind rassistisch in dem Sinne, dass wir glauben, dass unsere Rasse das natürliche Recht hat, die eigene Tradition und Kultur ohne fremde Einmischung fortzuführen. Wir haben einen tiefen Stolz auf unsere arische Kultur und unser arisches Erbe. Wir unterstützen unsere eigene Art zuerst. Wir wehren uns gegen Leute anderer Weltanschauung, die versuchen, unsere natürliche Ordnung zu korrumpieren". "Hammerskins" betrachten sich als elitär und folgen am ehesten Ideologiefragmenten rassistischer und neonazistischer Ausrichtung. In Deutschland wurden die "Hammerskins" erstmals 1992 durch ein Fanzine3 bekannt, das inzwischen indiziert wurde, weil es offen zu Angriffen gegen den politischen Gegner aufrief und den Nationalsozialismus verherrlichende sowie rassistische und antisemitische Texte verbreitete. Bis 1995 wurden in Deutschland drei "Hammerskinsektionen" gegründet. In Sachsen-Anhalt existiert bislang keine eigene Sektion, jedoch beteiligen sich hiesige Skinheads an Aktivitäten von "Hammerskins". "SelbstSchutz" Sachsen-Anhalt Der "SelbstSchutz" Sachsen-Anhalt setzt sich aus Angehörigen mehrerer "Kameradschaften" Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen. Die gruppeneigenen Regeln verpflichten die Mitglieder, sich 3 "Fanzine" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen "Fan" = Anhänger und "Zine" = Magazin zusammen.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Skinheadkonzerte werden fast ausschließlich durch SkinheadOrganisationen konspirativ vorbereitet. Dies bedeutet, dass potenzielle Teilnehmer in der Regel bis kurz
Veranstaltungen für den Verkauf indizierter Tonträger mit Musikstücken rechtsextremistischen Inhalts. Die Texte solcher Musikstücke sind regelmäßig strafrechtlich relevant und haben

11 RECHTSEXTREMISMUS Skinheadkonzerte werden fast ausschließlich durch SkinheadOrganisationen konspirativ vorbereitet. Dies bedeutet, dass potenzielle Teilnehmer in der Regel bis kurz vor Konzertbeginn über den genauen Veranstaltungsort im Unklaren gelassen und dann durch Mobilfunk und SMS6 dorthin dirigiert werden. Die erheblichen Einnahmen der Konzertveranstaltungen, deren auch kommerzieller Charakter immer deutlicher zu Tage tritt, fließen in die Kassen der Skinhead-Organisationen zurück, die damit auch Musikgruppen aus Übersee finanzieren. Im Rahmen von Skinhead-Konzerten werden fast immer strafbare Handlungen wie Skandieren nationalsozialistischer Parolen, Entbieten des "Hitlergrußes" und sonstiges Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt. Darüber hinaus nutzen einschlägige Musikvertriebe die Veranstaltungen für den Verkauf indizierter Tonträger mit Musikstücken rechtsextremistischen Inhalts. Die Texte solcher Musikstücke sind regelmäßig strafrechtlich relevant und haben zumeist einen fremdenfeindlichen, volksverhetzenden oder auch antisemitischen Inhalt. Ein besonders drastisches Beispiel für die Verwendung solcher Texte zu Melodien von Hits der "Neuen Deutschen Welle" stellt die erst kürzlich erschienene CD "Die Härte - ! Vorsicht ! - National Deutsche Welle" dar. Bereits vor dem offiziellen Erscheinen waren verschiedene Titel über das Internet abrufbar. Nachfolgend einige Textbeispiele: "Hurra, hurra, ein Nigger brennt" ... Es wird dunkel, es wird wieder mal Zeit es versammelt sich der Ku-Klux-Clan. Die Kanister sind voll, kleine Nigger dabei 6 "Short Message Service" (SMS) = Kurzmitteilungsservice. Eine SMS-Mitteilung ist vergleichbar einer E-Mail für Mobilfunk und kann sowohl über Mobilfunk selbst als auch über das Internet verschickt werden.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Zielrichtung 1998 1999 * fremdenfeindlich 50 30 * antisemitisch 4 1 * gegen
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten 1998 1999 Deliktsarten: * versuchte Tötungen

15 RECHTSEXTREMISMUS Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Zielrichtung 1998 1999 * fremdenfeindlich 50 30 * antisemitisch 4 1 * gegen politische Gegner 26 32 * gegen Sonstige 10 20 Summe 90 83 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten 1998 1999 Deliktsarten: * versuchte Tötungen 1 1 * Brandanschläge 5 2 * Landfriedensbruch 12 16 * Körperverletzungen 71 62 * Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 1 0 Luft-, Schiffsund Straßenverkehr * Raub 0 2 Summe 90 83 71 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen sind jünger als 21 Jahre. Deshalb gilt der zumeist jugendlichen Skinheadszene das besondere Augenmerk der Verfassungsschutzbehörde.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gebungen und Kranzniederlegungen anlässlich von Sonnenwendfeiern, HESS-Gedenkveranstaltungen und so genannten "Heldengedenkfeiern". Angehörige verschiedener Kameradschaften sind auch
unterhält enge Kontakte zur "Kameradschaft Salzwedel" sowie zur rechtsextremistischen Szene im Raum Wolfsburg (Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS gebungen und Kranzniederlegungen anlässlich von Sonnenwendfeiern, HESS-Gedenkveranstaltungen und so genannten "Heldengedenkfeiern". Angehörige verschiedener Kameradschaften sind auch in der Gruppierung "SelbstSchutz Sachsen Anhalt"9 aktiv. Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten von "Kameradschaften" "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Die "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" existiert seit Anfang 1998 unter dieser Bezeichnung und ist aus der Gruppierung um Steffen HUPKAs "Harzfront" hervorgegangen. Die etwa 20 Kameradschaftsangehörigen finden sich regelmäßig zu politischen Aktionen zusammen und halten engen Kontakt zum NPDLandesvorsitzenden. Kameradschaftsangehörige nahmen unter anderem an den Demonstrationen der NPD am 30. Januar in Kiel (Schleswig-Holstein) und am 6. November in Pasewalk (Mecklenburg/Vorpommern) sowie an Plakatierungsaktionen teil. "Kameradschaft Klötze" Die etwa 15 Personen zählende "Kameradschaft Klötze" ist aus der "Kameradschaft Westliche Altmark" hervorgegangen und unterhält enge Kontakte zur "Kameradschaft Salzwedel" sowie zur rechtsextremistischen Szene im Raum Wolfsburg (Niedersachsen).

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Kameradschaft Magdeburg" Der im Herbst 1997 gegründeten Kameradschaft gehören etwa 20 Personen an, von denen mehrere zusätzlich in einem
initiiert. "Kameradschaft Wernigerode" Der "Kameradschaft Wernigerode" gehören etwa 15 Rechtsextremisten an, die zuvor überwiegend der zwischenzeitlich verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen

19 RECHTSEXTREMISMUS "Kameradschaft Magdeburg" Der im Herbst 1997 gegründeten Kameradschaft gehören etwa 20 Personen an, von denen mehrere zusätzlich in einem durch sie gegründeten "Kulturkreis Magdeburg" aktiv sind. Der "Kulturkreis", der sich der "Pflege des germanischen Brauchtums" widmen will, trat erstmals mit einer von ihm organisierten Erntedankfeier am 25. September im Bördekreis in Erscheinung. Darüber hinaus wurde von ihm eine Wintersonnenwendfeier am 18. Dezember initiiert. "Kameradschaft Wernigerode" Der "Kameradschaft Wernigerode" gehören etwa 15 Rechtsextremisten an, die zuvor überwiegend der zwischenzeitlich verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) zuzurechnen waren. Enge Kontakte bestehen zu dem niedersächsischen Neonazi Thorsten HEISE, der regelmäßig vor Angehörigen der Kameradschaft Schulungen vorwiegend zur Geschichte des Dritten Reiches durchführte. Darüber hinaus reisten Kameradschaftsangehörige am 30. Januar nach Kiel, am 1. Mai nach Bremen und am 9. September nach Osnabrück (Niedersachsen), um an dortigen Kundgebungen der NPD teilzunehmen. "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit etwa 70 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist seit 1998 Thomas SCHARF (Bayern). Führende Funktionäre des FVB gehörten der inzwischen verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschland" (HVD) an oder haben enge Kontakte zu ehemaligen HVD-Mitgliedern. Im "Parteiprogramm" bezeichnet sich der FVB als "Partei des deutschen Aufbruchs", ohne tatsächlich Parteienstatus zu haben. Außer in Sachsen-Anhalt verfügte der FVB im Berichtszeitraum zumindest über Landesverbände in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Mit-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Bisher hat der FVB nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die oben genannten Vorhaben durchzusetzen. Dem FVB Landesverband
festgestellt, dass FVB-Mitglieder "Schulungsabende" mit jugendlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene aus Halle durchführen. Vermutlich sollen aus diesem Personenkreis neue

21 RECHTSEXTREMISMUS Bisher hat der FVB nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die oben genannten Vorhaben durchzusetzen. Dem FVB Landesverband in Sachsen-Anhalt gehören etwa zehn Mitglieder an. Er ist in der Lage, etwa 20 bis 30 weitere Personen für seine Aktivitäten zu mobilisieren. In den vergangenen Jahren zeichnete sich der FVB zumindest in Sachsen-Anhalt durch seine "isolierte Stellung" innerhalb der neonazistischen Szene aus (rigide Abgrenzung von anderen Gruppierungen, klare Befehlsstruktur, Uniformierung). Mittlerweile sind erste Ansätze für eine regionale Öffnung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Gruppierungen erkennbar. So nahmen Angehörige des FVB an einer Kundgebung der Gruppierung "Nationalistische Volksfront" zum Thema "Drogenfrei ins neue Jahrtausend" im Juli in Naumburg teil. Im Berichtszeitraum wurde ebenso festgestellt, dass FVB-Mitglieder "Schulungsabende" mit jugendlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene aus Halle durchführen. Vermutlich sollen aus diesem Personenkreis neue Mitglieder und auch Führungspersonen für den FVB gewonnen werden. Des Weiteren bestehen seitens des FVB Kontakte zu den Skinheadgruppierungen "Weiße Offensive Halle" und Kameradschaft "Weiß & Stolz".

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS stand gipfelte. Dem vorausgegangen war die eigenmächtige Absetzung des NPD-Kreisvorstandes "Burgenland" sowie zweier Landesvorstandsmitglieder durch HUPKA. Mit einer
rund 1.000 Personen, zum großen Teil Neonazis und rechtsextremistische Skinheads, teilnahmen. Neben der NPD/JN traten als Unterstützer und Teilnehmer unter

RECHTSEXTREMISMUS stand gipfelte. Dem vorausgegangen war die eigenmächtige Absetzung des NPD-Kreisvorstandes "Burgenland" sowie zweier Landesvorstandsmitglieder durch HUPKA. Mit einer Intensivierung des so genannten "Drei-Säulen-Konzepts"18, versuchte die NPD, ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verstärken. Im Jahr 1999 wurden bundesweit über 50 Veranstaltungen registriert. Zur Mobilisierung ihrer Mitglieder und Sympathisanten nutzt die Partei verstärkt moderne Kommunikationstechniken wie Internet, Infotelefone oder Mobiltelefone. Auch der Landesverband Sachsen-Anhalt betreibt seit geraumer Zeit eine eigene Homepage im Internet. HUPKA, der die deutschen Medien als "gleichgeschaltet" erachtet, begründet die von ihm betriebene Einrichtung der Homepage mit der zunehmenden Bedeutung des Mediums Internet und der damit verbundenen Möglichkeit, die Absichten der NPD "unzensiert" an interessierte Personen weiterzugeben und eine politische Diskussion in Gang zu setzen. Die bündnisorientierte Politik der Partei zeigte sich unter anderem bei den im Februar und April in Magdeburg abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen. Am 27. Februar führte der NPD-Landesverband auf dem Domplatz in Magdeburg eine Veranstaltung unter dem Motto "Kein Doppelpass - Keine Integration - Keine Multikultur in Deutschland!" durch, an der rund 1.000 Personen, zum großen Teil Neonazis und rechtsextremistische Skinheads, teilnahmen. Neben der NPD/JN traten als Unterstützer und Teilnehmer unter anderem NPD-beeinflusste Kameradschaften aus Sachsen-Anhalt, "Freie Nationalisten" aus Norddeutschland, Neonazis aus Sachsen und Berlin sowie Skinheads verschiedener Gruppen auf. Am 17. April veranstaltete in Magdeburg der hiesige NPDLandesverband die zweite Großdemonstration unter dem Motto "Kein deutsches Blut für fremde Interessen - USA und NATO raus 18 Hierunter versteht die NPD den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um die Parlamente".

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern22 Die diesjährigen Wintersonnenwendfeiern von Rechtsextremisten wurden am 18. Dezember durchgeführt. Sie fanden in Halle, bei Wernigerode sowie

39 RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern22 Die diesjährigen Wintersonnenwendfeiern von Rechtsextremisten wurden am 18. Dezember durchgeführt. Sie fanden in Halle, bei Wernigerode sowie bei Blankenburg (Landkreis Wernigerode) statt. Etwa 90 Personen aus Halle, Weißenfels, Eisleben, Leipzig und Wurzen (beide Sachsen) sowie von der "Weißen Bruderschaft" aus Merseburg entfachten am Ufer des Steinbruchsees in Halle/Neustadt ein Lagerfeuer und hielten dort ihre "Feierlichkeiten" ab. In der Nähe von Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) versammelten sich zirka 50 Personen aus dem Raum Wernigerode und aus Niedersachsen, um ihre Sonnenwendfeier durchzuführen. Unter Federführung von Matthias HEISE organisierte der "Kulturkreis Magdeburg" in Blankenburg eine weitere Feier. Zu den 90 Teilnehmern gehörte unter anderem Steffen HUPKA. ANTI-ANTIFA Im Berichtsjahr nahmen die "ANTI-ANTIFA"-Aktivitäten in der Neonaziszene wieder zu. Bislang wurden zwar keine Gewalttaten gegen Ziele registriert, auf die in einschlägigen "ANTI-ANTIFA"Veröffentlichungen hingewiesen worden war. Dennoch besteht die Gefahr, dass derartige Bekanntmachungen Einzelne oder Gruppen zu Angriffen gegen die konkret genannten Personen, Einrichtungen oder Institutionen animieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in Teilen der deutschen neonazistischen Szene zustimmende Äußerungen zur Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele mehren. Im Berichtszeitraum wurden bundesweit mehrfach, vorzugsweise im Internet verbreitete, so genannte "Schwarze Listen" festge22 Die Bräuche der Sonnenwende gehören zum ältesten überlieferten Brauchtum. Sie sind verbunden mit dem Abbrennen eines "Lagerfeuers" sowie dem Aufsagen von Feuersprüchen. Aktuell wurden auch Bücher (darunter Verfassungsschutzberichte) und Fahnen verbrannt.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS nomer Aktionsformen und letztlich die Schaffung von Rückhalt für militante Aktionen auch in der "normalen" Bevölkerung. Eine politisch agierende
Zeit immer häufiger tätliche Auseinandersetzungen mit der lokalen rechtsextremistischen Szene. Signifikante Unterschiede zwischen den Autonomen aus Ostund Westdeutschland bestehen inzwischen

LINKSEXTREMISMUS nomer Aktionsformen und letztlich die Schaffung von Rückhalt für militante Aktionen auch in der "normalen" Bevölkerung. Eine politisch agierende Autonomenszene entwickelte sich im Osten Deutschlands im Wesentlichen nach der Grenzöffnung 1989 und orientierte sich zunächst an Strukturen und Aktionsformen der Autonomen in den alten Bundesländern. In den Großstädten Sachsen-Anhalts artikulierten Autonome ihre politischen Ziele auf Demonstrationen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Hinzu kamen im Laufe der Zeit immer häufiger tätliche Auseinandersetzungen mit der lokalen rechtsextremistischen Szene. Signifikante Unterschiede zwischen den Autonomen aus Ostund Westdeutschland bestehen inzwischen nicht mehr. Allenfalls ist festzustellen, dass in der Gesamtschau die ostdeutsche Autonomenszene in geringerem Maße zu Ideologieund Strategiedebatten neigt und stattdessen eher spontan und anlassbezogen mit zumeist lokalem Bezug agiert. Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Der Autonomenszene Sachsen-Anhalts, deren Betätigungsschwerpunkt eindeutig im Bereich "Antifaschismus" liegt, werden gegenwärtig rund 340 Personen zugerechnet. Ihre Schwerpunkte befinden sich in Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Halberstadt/Quedlinburg, Gardelegen, Haldensleben, Bitterfeld, Merseburg und in der Altmark festgestellt. Die Tendenz zur zunehmenden Instabilität der Gruppenstrukturen setzte sich auch im Berichtszeitraum fort. Viele Autonome ziehen nach einigen Jahren "AntifaArbeit" aus persönlichen oder "politischen" Gründen in größere Städte wie Leipzig und Berlin. Zudem hat auch die Mobilisierungsfähigkeit der "Szene" nachgelassen. So scheiterten öffentlichkeitswirksame Aktionen oft an mangelnder Beteiligungsbereitschaft. Diese Aktionsmüdigkeit und die hohe personelle Fluktuation werden auch szeneintern als Ursachen für die Zerfallsprozesse in den

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS nach einer bundesweiten politisch-militanten Vernetzung. Im Vorwort der neuen "radikal" erklären sie schließlich, sie verstünden das Blatt
Ziel, ihre Publikation wieder als Forum für die Diskussion "linksradikaler" Themen außerhalb staatlicher Kontrollen in das Bewusstsein der Szene

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