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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

erheben d weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht sondere Regelungen treffen. "raussetzung für die Sammlung von Informatien
Satz 1 genannten Bestrebungen oder tigkeiten rechtfertigen. (2) erden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis hoben
Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorariften gebunden. :i der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat von mehreren geeigneten

72 nhang lie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der /olksvertretung, lie Unabhängigkeit der Gerichte, ler Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und lie im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 jt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland jewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder richtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. 5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges jen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. 6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nie'sächsischen Datenschutzgesetzes. weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung 5 Igemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben d weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht sondere Regelungen treffen. "raussetzung für die Sammlung von Informatien im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, a, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahngen, den Verdacht einer der in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder tigkeiten rechtfertigen. (2) erden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis hoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für vecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. ie troffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personen:zogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen rson nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für rfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe n Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) as Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorariften gebunden. :i der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene raussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. ne Maßnahme darf keinen Nachteil rbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder segen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage für zu nennen. _:rner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich
Landes unterstehenden Körperschafn, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das ndesamt für Verfassungsschutz über die ihnen

82 nhang ie Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder segen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder urch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die wusforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für erfassungsschutz zu befürchten ist. a Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter wägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der ragstellenden Person an der Auskunftserteilung. ie Behördenleiterin oder der 1ördenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, nfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) ie Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die :gründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. ie Gründe der Ablehng sind aktenkundig zu machen. ird der antragstellenden Person keine Beündung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage für zu nennen. _:rner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. er ler dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. tellt die chministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, ss durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder nes Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeftragten persönlich erteilt werden. itteilungen der oder des Landesbeauftrag- n an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisind des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer ajtergehenden Mitteilung zustimmt. ierter Abschnitt formationsübermittlung 14 "enzen der Übermittlung personenbezogener Daten ird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personen:zogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei r ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein gänglichen Quellen entnommen werden können. 15 dermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vor'haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, wie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschafn, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das ndesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, a sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde acht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die 'h unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungsndlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter anden.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - Skinheads zum rechtsextremistischen Gedankengut in den alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich
Andersfarbige und Ausländer aus osteuropäischen Staaten - aber auch gegen "linksorientierte" Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres angeblich undeutschen Wesens
plattgemacht" oder "Fidschis geklatscht" werden. Bei Angriffen gegen die "Linken" (Anarchos, Autonome, Punks usw.) treten Skins mit Parolen wie "Rotfront

2.1.1 Skinheads Skinheadstreten im politischen Extremismus zunehmend in den Vordergrund. Sie bilden lose Personenzusammenschlüsse. Verbindende Elemente sind - bisher einzigartig im politischen Extremismus - ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild, das jugendliche Alter und eine meist durch soziale Konflikte und beruflichen Mißerfolg verursachte Orientierungslosigkeit. Insbesondere letztere führt zur Ausbildung eines Feindbildes: "Die Fremden" werden als die an ihrem Schicksal Schuldigen angesehen und deshalb zur Zielscheibe ihrer Unzufriedenheit erklärt. Ihre Fremdenfeindlichkeit bildet den Ausgangspunkt der politischen Polarisierung und der Übernahme nationalsozialistischer Gedanken und Ausdrucksformen, die in aktuellen Parolen wie "Deutschland den Deutschen", "Nieder mit allem Fremden" sowie in den Songs ihrer Musik und in zahlreichen Skinhead-Magazinen (sogenannten Fanzines) am deutlichsten sichtbar werden. Während sich die Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - Skinheads zum rechtsextremistischen Gedankengut in den alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich vollzieht, ist die neonationalsozialistische Einstellung bei den Skins in den neuen Bundesländern stärker ausgebildet. Schon zu DDR-Zeiten haben sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Apparat verstanden. Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht im politischen Meinungskampf, soridern in gewalttätigen Aktionen gegen Asylbewerberinsbesondere Andersfarbige und Ausländer aus osteuropäischen Staaten - aber auch gegen "linksorientierte" Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres angeblich undeutschen Wesens. Diese Gewaltgeneigtheit spiegelt sich auch schon im eigenen Szenejargon wider: Skins sprechen davon, daß "Türken plattgemacht" oder "Fidschis geklatscht" werden. Bei Angriffen gegen die "Linken" (Anarchos, Autonome, Punks usw.) treten Skins mit Parolen wie "Rotfront verrecke" auf. Skinhead-Magazine enthalten Hetzparolen gegen Juden, Asylbewerber werden hierin als "Asylantenpack" oder "Ausländische Schmarotzer" bezeichnet.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Konzert in Birkholz (Landkreis Stendal) teil, zu dem 450 Rechtsextremisten anreisten. Dort traten neben "Elbsturm" folgende Gruppen auf: "Proisensoie
wurden 272 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 189 Gewalttaten und 83 sonstige Straftaten

6 Zusammen mit anderen Skin-Bands nahm "Elbsturm" am 03. und 04. April 1993 an einem Skin-Konzert in Birkholz (Landkreis Stendal) teil, zu dem 450 Rechtsextremisten anreisten. Dort traten neben "Elbsturm" folgende Gruppen auf: "Proisensoie" aus Berlin, "Macht und Ehre" aus Berlin, "Boots Brothers" aus Delmenhorst und "Oistar Propper" aus Leipzig. 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten In der Zeit vom 1. August 1992 bis 30. April 1993 wurden 272 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 189 Gewalttaten und 83 sonstige Straftaten. Von den 189 Gewalttaten waren 163 fremdenfeindlich motiviert (86,24%). Diese können wie folgt zugeordnet werden (siehe auch die Übersicht auf Seite 8): Körperverletzung 26 16% Brandstiftung 43 26% Landfriedensbruch 30 18 % Sachbeschädigung 64 40% 163 100% Die fremdenfeindlichen Gewalttaten verteilen sich auf den Berichtszeitraum wie folgt: August 1992 25 15,44 % September 50 30,86 % Oktober 18 10,49 % November 25 15,44 % Dezember 15 926% 133 81,49%

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

werden aber auch Demonstrationen des politischen Gegners - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform wird bei Demonstrationen und Aufmärschen
Rechtsextremen insbesondere deshalb gern gewählt, weil sie sich gegen den politschen Gegner und die Polizei gleichermaßen richtet. Während gegen

27 - die völlige Ablehnung und das Ziel der Beseitigung derstaatlichen Ordnung in jeglicher Form, - das Erstreben der Anarchie, - ein stark ausgeprägter Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen, - die Befürwortung und/oder Anwendung von Gewalt (Militanz). Die Autonomen selbst beschreiben die von ihnen vertretene Politik als - antikapitalistisch, - antiimperialistisch, - antipatriarchalisch und - antirassistisch. 2.2 Aktionsformen Militante Autonome begnügen sich nicht mit legalen Aktionen wie dem Verteilen von Flugblättern und der bloßen Teilnahme an genehmigten Demonstrationen. Sie propagieren vielmehr in ihren Schriften die Anwendung von Gewalt und werden bei Auseinandersetzungen auf der Straße auch regelmäßig gewalttätig. Dabei legen sie weniger Wert auf die Artikulierung und Verbreitung politischer Ziele, sondern vielmehr auf die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat. Willkommenen Anlaß bieten Demonstrationen, die sie entweder selber durchführen oder an denen sie teilnehmen. Sie versuchen, StraBenkrawalle aus dem Demonstrationszug heraus mit der Polizei zu provozieren und dabei friedliche Demonstrationsteilnehmer miteinzubeziehen. Es werden aber auch Demonstrationen des politischen Gegners - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform wird bei Demonstrationen und Aufmärschen von Rechtsextremen insbesondere deshalb gern gewählt, weil sie sich gegen den politschen Gegner und die Polizei gleichermaßen richtet. Während gegen die Demonstranten gewaltsam vorgegangen wird, veranlassen sie die Polizei, den Demonstrationszug - wozu diese gesetzlich verpflichtet ist - zu schützen, um sie dann als "Beschützer der Faschisten" zu diffamieren.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gefährden 1. Beobachtungsauftrag Ausländer, die sich nicht in deutschen linksund rechtsextremistischen Gruppen betätigen, werden auch dann vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn

35 V. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden 1. Beobachtungsauftrag Ausländer, die sich nicht in deutschen linksund rechtsextremistischen Gruppen betätigen, werden auch dann vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn es sich bei ihrer Tätigkeit um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Gruppe von Ausländern terroristische Aktivitäten in ihrem Heimatland vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus vorbereiten oder steuern will. Ihre Beobachtung ist aber auch erforderlich, wenn sie terroristische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes in Deutschland selbst fortsetzt. Die Nichterwähnung des Begriffs "Ausländer" in der gesetzlichen Aufgabenzuweisung des $ 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG - LSA gründet sich auf die Erkenntnis, daß auch Deutsche allein oder im Zusammenwirken mit Ausländern auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden können. Allerdings ist die Zahl der in diesem Zusammenhang tätigen Deutschen verschwindend gering. Die Beobachtung konzentriert sich nahezu ausschließlich auf die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern. 2. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet Nach den bisherigen Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden waren von mehr als sechs Millionen in Deutschland lebenden Aus-

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

deutlich wird dies bei den in der Illegalität agierenden rechtsund linksterroristischen Organisationen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff

56 4.2 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde gemäß $ 7 Abs. 3 VerfSchG - LSA die sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, Gewährspersonen, Observanten, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Der Einsatz solcher nachrichtendienstlicher Mittel kann insbesondere dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppe sich nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Besonders deutlich wird dies bei den in der Illegalität agierenden rechtsund linksterroristischen Organisationen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und er nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel, die das Landesamt für Verfassungsschutz einsetzen darf, sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für deren Anordnung regelt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gemäß Art. 10 Grundgesetz beeinträchtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein "G 10" genannt)! und dem entsprechenden Landesausführungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. 10 Gesetzestexte sind im Anhang abgedrucki

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich

82 Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Prüfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgenist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchtenist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfalle feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Anhalt mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 1993 Anhang 2: Auswahl von Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit linksextremistischem 108 EEETre

Methoden und Mittel.der Informationsgewinnung Kontrolle : 83 86 REaae Verfassungsschutz durch 87 Aufklärung Anhang SonPr Rn Anhang 1: 9% Auswahlvon Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 1993 Anhang 2: Auswahl von Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit linksextremistischem 108 EEETre Hintergrund im Jahr. 1993 Anhang 3: Gesetzestexte 124 " Gesetz über den Verfassungsschutz im Land 124 Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) deg " Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes 138 und der Länder:in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSch6G) (Auszug) (r)Grundgesetz(Auszug). 142

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili
tanten Rechtsextremisten überwiegend::um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaßspontanzu einerGewalttathinreißen ließen. 2.2Aktivitäteni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind

" 'pl "Sieg-"Heil"-Rufe,"Hitlergruß") sowiedurch ertieblichen AlkoKR " holkonsum soaufgeheizt, (daß sie schnell in gewalttätige Aktionen gi : umschlägt. SKin-Musikwirkte beispielsweise gewaltmetivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör der Tat gemeinsamSkinhead-'Musik gehört zu haben, diehatin Stimmunggebracht habe. Im Rähmien einer buindesweiten Durchsuchungsaktion wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesländern 36. Durchsuchungen bei zehn: Skinbands und zwei Musikverlagen durchgeführt. Dabei beschlagnahmtedie Polizei umfangreiches Beweismaterial, wie Tonträger, Textunterlagen und Konzertmitschnitte. Auch Waffen, Gewehrmunition und Treibladungen für Artillefiegeschosse wurden' sichergar " Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads zeigt sich darin, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, diedann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili-tanten Rechtsextremisten überwiegend::um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaßspontanzu einerGewalttathinreißen ließen. 2.2Aktivitäteni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden, Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus, in ihnen: wird auch offen zur Gewalt aufgerufen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

April 1993 an einem Skin-Ko i eim zuAdern450 Rechtsextremi: Ä 3 "Proisen Soie" "Macht und Ehre" "Boots Brothers" "Oistar
Skin-Band "Elbstuim". Dabei wurde neben 'umfang: * chem rechtsextremistischen Propagandamiaterial 'auch eine FlakgraHate gefunden. Gegen die Banimiigpiecer:eitete: die"'Staats

" Zusammen mit anderen Skin-Bänds nah Elbstum" am3. und4. . April 1993 an einem Skin-Ko i eim zuAdern450 Rechtsextremi: Ä 3 "Proisen Soie" "Macht und Ehre" "Boots Brothers" "Oistar Propper" i Ein,weiteres.Skin-Konzert m jberörtlicher Bedeutung veranstaltete i n Skin-Bands am 12.' Juni 1993 in ndesrepublik und aus Österreichteil. 'chenLiederBOlRUEen Sclangen aus "Landser" aussBerlin j "Noie Werte" _ . aus Stuttgart und. "Squadron & Stuart"."alsER fänd. deg 5 Ah 13. Mai 1993'durchsuchtedie ahizbi'diemg ; 'gliedern. der Skin-Band "Elbstuim". Dabei wurde neben 'umfang: * chem rechtsextremistischen Propagandamiaterial 'auch eine FlakgraHate gefunden. Gegen die Banimiigpiecer:eitete: die"'Staats waltei Alt Ermittlungsverfahrenein.: 22.1ÜbersichtüberdieStraf-undGewalttaten ImBerichtszeitraum i den328; saftaten 'mit erwieseneroder zu

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

ihre' Trefforte. Damit erreichten die gewalttätigen Aus- : einandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im BeTichtszeitraum eine neue Dimension. Insbesondere die Körperverletzungen
einem Änteil von.50.% an den erfaßten Gewalttaten gegen "Linke" machen dies deutlich. Die Hemmschwelle zur brutalen aBes tnea Gewaltanwendung wird

16 Zecken"gegenüberangewendet(siehe:hierzuunten3.1.2. Damithat sich die'Gefahr gegenseitigerAngriffea gesteigert. . Von den 132 erfaßten Gewalttaten ee sich70 (53,03 %) 'gegen "Linke" und ihre' Trefforte. Damit erreichten die gewalttätigen Aus- : einandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im BeTichtszeitraum eine neue Dimension. Insbesondere die Körperverletzungen mit einem Änteil von.50.% an den erfaßten Gewalttaten gegen "Linke" machen dies deutlich. Die Hemmschwelle zur brutalen aBes tnea Gewaltanwendung wird auf beiden Seiten immer.niedriger. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1993 1992 Veränderung in % Körperverletzung 30 20 + 50,0 Brandstiftung - 3 4 - +200,0 Ländfriedensbruch 17 9 + 88,9 Sachbeschädigung:(r) _20 _5 +300.0 70 35 .+100,0 Die bisher bekanntgewordenen Angriffe gegen politische Gegier verteilen. sich dabei' im wesentlichen anf folgende Orte: . Salzwedel Wernigerode WARU QSHO "Halle .. Gardelegen Klötze BreeAsieenRe Magdeburg Hettstedt "(siehe Übersicht auf Seite 17). Ein Ereignis, das auen überregional besondere Beachtung fand, ist hervorzuheben: ? Gezählt werden nur Sachbeschädigungenmit Gewaltanwendung

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Autonomen vorhanden. Allerdings sind der Mehrheit der Autonomeneinige - bisweilen rechtdiffuse - Ideen gemeinsam : - die völlige Ablehnungund dasZiel der Beseitigung ze staatlichen
werden aber auch Demonstrationen der politischen Gegner - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform wird 'bei Demonstrationen und Aufmärschen
Rechtsirisbesondere deshalb'gein gewählt, weil sie sich gegenden politschen Gegner und diePolizei gleichermaßen richtet, Während gegen die Demonstranfen gewaltsam vorgegangen

$49 So wenig einheitliche Gruppenstrukturen erkennbar sind, so wenig sind auch übereinstimmende Motivationen und Ziele unter den Autonomen vorhanden. Allerdings sind der Mehrheit der Autonomeneinige - bisweilen rechtdiffuse - Ideen gemeinsam : - die völlige Ablehnungund dasZiel der Beseitigung ze staatlichen Ordnung in jeglicher Form, - das Erstreben der Anarchie, - ein stark ausgeprägter Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen, - dieBefürwortungundAnwendungvon \ GewaltMilan) Die Autonomen selbst beschreiben die von ihnen vertretene Politik als - antikapitälistisch, - antimperialistisch, - antipatriarchalisch und - antirassistisch. ' 2.2 Aktionsformen Militante Autonome begnügen sich nicht mit legalen Aktionen 'wie dem Verteilen von Flugblättern und der bloßen "Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen. Sie propagieren in ihren Schriften vielmehr die Anwendung 'von' Gewalt und werden bei "Auseinanderset- . Zungen auf der Straße auch regelmäßig gewalttätig. Dabeilegen sie weniger Wert auf die Artikülierung und Verbreitungpolitischer Ziele, sondern vielmehr auf die gewältsame Konfrontation mit dem Staat. Willkommenen Anlaß bieten Demonstrationen, die die Autonomen 'entweder selber durchführen oder an denensie feilnehmen. Sie versuchen, aus dem Demonstrationszug heraus Straßenkrawalle mit der Polizei zu provozieren und dabeifriedliche Demonstrationsteilnehmer miteinzubeziehen, Es werden aber auch Demonstrationen der politischen Gegner - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform wird 'bei Demonstrationen und Aufmärschen von Rechtsirisbesondere deshalb'gein gewählt, weil sie sich gegenden politschen Gegner und diePolizei gleichermaßen richtet, Während gegen die Demonstranfen gewaltsam vorgegangen wird, ugneeneur$

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Solidargemeinschaft" dar. Damit kommt zum Ausdruck, daß die Rechte des einzelnen denen.des Voikes als ganzem unterzuordnen sind
wollen sie die von ihnen behaup'tete Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut nach außen kundtun. .. . Derim i Mai 1993vvonencDu zu den.Repubilkanen
verfaßt. Sie spiegelt ein Denken wider, wie es für Rechtsextremisten typisch ist. Negative Einzelerscheinungen (Asylmißbrauch, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität) werden vereinfacht

45 Asylbewerberproblematik 'erwähnt. Die REP fordern "die 'sofortige Beendigung der:'Mässeneinwanderung nach Deutschland" und sehen "die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" des deutschen Volkes in Gefahr. Daneben machen sie den ee für gesellschaftliche Mißstände verantwortlich. Die REP stellen in ihren Reden' und Schriften immer wieder das Volk als "Solidargemeinschaft" dar. Damit kommt zum Ausdruck, daß die Rechte des einzelnen denen.des Voikes als ganzem unterzuordnen sind. In dem von ihnen verwendeten Vokabular setzen sie-den Begriff "Gemeinschaft" gegen die "Gesellschaft",'die als Begäiff'abgelehnt wird; weil:sieauch multikulturel) seinDu . Bezüglich der NS-Zeit Feten sie von einer "Stigmatisierung und Kriminalisierung der gesamten' deutschen-Geschichte". Mehrfachfordem sie imge En er des Beulzehen Sa ten": j Die REP lehnen es ab, mit nit anderen Parteien wie.der DVU oder der NPD Wahlbündnisse einzugehen oder Absprachen über gemeinsame Kandidatenlisten zu treffen, Damit wollen sie die von ihnen behaup'tete Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut nach außen kundtun. .. . Derim i Mai 1993vvonencDu zu den.Repubilkanenübergetretene Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf KRAUSE hatte in den letzten Monaten seiner CDU-Mitgliedschaft eine "Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen" verfaßt. Sie spiegelt ein Denken wider, wie es für Rechtsextremisten typisch ist. Negative Einzelerscheinungen (Asylmißbrauch, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität) werden vereinfacht und überzeichnet dargestellt, um Emotionenfreizusetzen und Ängste zu: schüren. Die Demokratie und ihre Repräsentanten werden für unfähig erklärt, die "drei Hauptprobleme, unter denen wir in ganz Deutschland gemeinsamzu leiden"hätten,'zu lösen, nämlich Asylmißbrauch, Defizite bei der inneren Sicherheit und die "völlige 'geistige Verwahrlosung weiter Teile der deutschen. Jugend"! Die größte "Gefahr für die Identität unseres Volkes (geht) nach dem heutigenStand der Zerfallerscheinungenvom gesellschaftszersetzenden Liberalismus aus". Da die "nationalen Kräfte"in den Parlamentspar-

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Vorbereitungstreffen" durch, "un Aktionen: gegen die "Wunsiedel-Treffen"::der Rechtsextremisten zuplanen und ein.gemeinsames Vorgehen zuverabreden. Ein solches Treffen
Veranstaltungen oder DemonStrationsaufrufe,veröffentlicht(siehe,Abbildung:auf.Seitenn 19 Rechtsextremisten. insbesondere Neonazis, nutzen seit 1988 den Todestag des Rudolf

51 schließfächer.in letzterZeitiimmer-häufigerauchüberMailboxsyste-. me, Die Vemetzung der einzelnen en ermöglicht eine schnelle Abstimmung untereinander. So werden z. B. Treffen organisiert, die einen Meinungsaustausch und die Erarbeitung neuer Konzepte zum Ziel haben oder zur Mobilisierung und'Vorbereitung von 'bestimmten Einzelaktionendienen. " Autonomeführten in den kotzieiJahsch 'hrere sogpmannte "Wunsie-' del-Vorbereitungstreffen" durch, "un Aktionen: gegen die "Wunsiedel-Treffen"::der Rechtsextremisten zuplanen und ein.gemeinsames Vorgehen zuverabreden. Ein solches Treffen der ME Launen fand im (BeihBzelszum:auch:in.2 statt. Der Aufruf.zu Aktionen oder Treffen erfolgt äuch in einschlägigen ö Szenepublikationen, so in den bundesweit "vertriebenen Schriften " "Interim" und"radikal"" , die darüber hinausauchallesonstigen für Autonomengruppen relevanten Themen.beiändeln (beispielsweise Anleitungenzur Herstellung vi .Sprengsätzen.und: Veröffentlichung . yon|Personalienirechtsextremer ewalftäterundRädelsführer). in.Sachisen-AnhaltistÄgrüberhinausdiemonatlich in i Halle herausgegebene: Publikation "Subbotnikin:L. A." von Bedeutüng. In ihr werden: neben. politischen Nachrichten und Hintergründen auch die für ü die inksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten' -Termine, wie das Bekanntmachen von Veranstaltungen oder DemonStrationsaufrufe,veröffentlicht(siehe,Abbildung:auf.Seitenn 19 Rechtsextremisten. insbesondere Neonazis, nutzen seit 1988 den Todestag des Rudolf HEB (17. August 1987) zu Zusammenkünften an dessen Grabstätte in Wunsiedel/Bayern U In Berlin erscheinende autonome Szenezeitschrift " "12 Als "Zeitung aus dem Untergrund(r) erscheinende Szenepublikation

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Anhalt Im BerichtszeitraumEN in Sachsen-"Anhalt 13 Deansadhen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen)'durchgeführt, an denen zusammengenommen über
34Fällen kam eszu Körperverleizungen.. 64 Straftaten richtetensichgegenReckisixiremisit odervermeintliche Rechtsextremisten, davonallein 31 -Körperverletzungen. So wurde beispielsweise am 18.Juli
Täter die Türeines Wohnhauses eingetreten 'und die "Herausgabe" eines "Rechten"verlangt. Als diese nicht erfolgte, warfen die' Täter zwei Molotowcocktails

54 ' Weitere:Aktionen der Autonomenrichteten sichgegen "Bepräsensan.. ten" oder "Statussymbole" des "kapitalistischen Systems". . So beschädigten Autonome am'27. Jul und vom 2. bis 4. Oktober . 1993 mehrere Fahrzeuge der Oberklasse, indem sie in einem Fall über den Lack eine säurehaltige Flüssigkeit gossen und in einem anderen Fall die Auspuffanlagen mit Bauschaum zuklebten, . . Besonders. hervorzuheben sind weiterhin ein Brandanschlagauf einen Geld-Automaten einer Bank in Stendal am 24. Oktober und ein. Buttersäureanschlag aufein Geschäft am selben Ort am 4. November 1993. Die letztgenannte Aktion beweist in besonderem Maße die Absurdität dieses Vorgehens: Der Anschlag auf das Geschäft 'erfolgte, weil sich Produkte großer deutscher Elektrokonzerne. und somit der "RepräsentantendesKaptalismur"indenu befanden. 2.6.'Aktivitätenin i Sachsen-'Anhalt Im BerichtszeitraumEN in Sachsen-"Anhalt 13 Deansadhen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen)'durchgeführt, an denen zusammengenommen über. 2.000 Personenteilnahmen. Bei sie'ben dieser Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen; in einem Fall wurde,ein Polizeihubschraubermit'Leiichtmunitionbeschossen. Insgesamt wurden 1993 durch Yiksextremisten in' Sachsen-Anhalt 128 Straftaten verübt, davon 89 unter erheblicher. Gewaltanwendung. In 34Fällen kam eszu Körperverleizungen.. 64 Straftaten richtetensichgegenReckisixiremisit odervermeintliche Rechtsextremisten, davonallein 31 -Körperverletzungen. So wurde beispielsweise am 18.Juli 1993 in Coswig durch derlinks-. extremistischen Szene zuzuordnende Täter die Türeines Wohnhauses eingetreten 'und die "Herausgabe" eines "Rechten"verlangt. Als diese nicht erfolgte, warfen die' Täter zwei Molotowcocktails in den Hauseingang (siehe Abbildungauf Seite 55).

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Bereich der rechtsextremistischenMilitanz (vergleiche hierzu II. 2.2.2) konnten unter den in Sachset-Anhalt bekanntgewordenen 'Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen

60 S2KPD.Os 5.21Ideologisch-pöhtischerStandort $ . Diese KPD bekennt sich zu den Prinzipien des. wissenschaftlichen Sozialismus: mit.dem "Ziel der Errichtung,einer kommunistischen Gesellschaft. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten 'revisiöhistischer und-.opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit deg des Beaachen he 5.2.2Organisation Vorwiegend-'ehemalige SED-Mitglieder stellen auch heute' noch den. wesentlichen Mitgliederbestand. Die Parteibegrenzt ihr.Pauzea auf die fünf neuen Bundesländer. 5.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die KPD ünterhält'enge Verbindungen zu anderen Tevolutionärmarxistischen Gruppen, besonders zurDKP. : Auch in Sachsen-Anhaltbaut sie ersteStrukturen auf. 6.KeinLinksterrorismusinSachsenAnhalt _ Aktivitäten der bundesweit agiätenden inksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nichtfestgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischenMilitanz (vergleiche hierzu II. 2.2.2) konnten unter den in Sachset-Anhalt bekanntgewordenen 'Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen 'ausgemacht: werden, die die Voraussetzungen: einer ."terrotistischen Vereinigung" imSinne des $ 129. a. Absatz 1 'SIG 313 erfüllen, 1% Gesetzestext im Anhang

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ihrer politischen Isolation zu lösen und als Partner anderer linksextrermistisäher Organisationen anerkannt zu werden, scheiterten weiterhin angesichts ihrer dogmatisöhenA Auslegung
Agitätionsveranstältungen zu Themen von allgerneinem Interesse versucht sie, unterschwellig linksextremistische Ideologie zu' verbreiten, So Autzte die MLPD bisher mehrere Gewerkschaftsyeranstaltungen

56 3. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ja 3.1 Ideologisch-politischerStandort Die MLPD bekennt sich zum Markistons-Leniniseumdin.seiner Weiterentwicklung durch STALIN und MAO TSETUNG, Das Scheitern 'der KPdSU ist für sie eine Folge der Verfälschung des MarxismusLeninismus in der früheren Sowjetunion. Sie versteht sich selbst als "Vorhutorgänisation der Arbeiterklasse". Ihr erklärtes Ziel ist der "revolutionäreSturz der Monopolkapitalisten" und die Errichtungeiner "Diktatur des Prolelariats". 3.2Organisation Die MLPD wurde 1982 in Bochum ai gegründetund umfaßtetwa 1.700 Mitglieder, bundesweit Seit' 1992. betreibt sie einen "gesaminationalen Parteiaufbau". Dafür gründete sie Initiativgruppen und Ortsgruppen. Versuche, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen und als Partner anderer linksextrermistisäher Organisationen anerkannt zu werden, scheiterten weiterhin angesichts ihrer dogmatisöhenA Auslegung des Marxismus-Leninismus. : & 3.3AktivitäteninSachsen-Anhält. Die MLPD verknüpft ihre Parteiarbeit nit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit in der Absicht, eine "Ärbeitereinheit in Ostund West" zu schaffen. In Diskussionen und Agitätionsveranstältungen zu Themen von allgerneinem Interesse versucht sie, unterschwellig linksextremistische Ideologie zu' verbreiten, So Autzte die MLPD bisher mehrere Gewerkschaftsyeranstaltungen ' zur Verteilung ihres "Sofortprogramms Arbeitsplätze für Millionen", das nur deswegen allgemeine Gewerkschaftsforderungen (z. B: Schaffung der 35-Stunden-Woche) übernimmt, um das politische.und wirtschaftliche Systern der Bundesrepublikinsgesamt in Frage zustellen und zu diskreditieren. Durch diese tundesweite, Aktion 'betrieb, sie intensive Mitgliederwerbung, die 'auch. in Sachsen-Anhali erste: Erfolge verzeichnen konnte. So an

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deutlich wird dies bei den in der Mlegalität agierenden rechtsund linksterroristischen Organisationen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff

84 zeichen. Der Einsatz solcher nachrichtendienstlichen Mittel kann insbesondere dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppe sich nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammenfindet .oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Besonders deutlich wird dies bei den in der Mlegalität agierenden rechtsund linksterroristischen Organisationen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre. und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Beiroffenen weniger beeinträchtigende . Weise nicht möglich ist und er nicht erkennbar außer Verhältnis zur "Bedeutung des aufzuklärenden 'Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel, die das Landesamt für Verfassungsschutz einsetzen darf, sind in einer-Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für deren Anordnung regelt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel -ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gemäß Art. 10 Grundgesetz beeinträchtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-'und Fernmeldegeheimnisses (allgemein "G 10" genannt) und dem entsprechenden Landesausführungsgesetz" sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. .4.3 Datenschutz Der Verfassungsschutz sieht sich dem Datenschutz verpflichtet. Die zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gemäß den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung: solcher Daten 'behandelt. Hierdurch wird sichergestellt, daß die strengen Maßgaben des Datenschutzrechtes in jeder Phase der Datengewinnung und -bearbeitung eingehalten werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestellt, daß eine 19 Gesetzestexte sind im Anhang abgedruckt.

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Eher gelten als'"Linke". a 30. 03. 1993 In Laucha, Landkreis Nebra, zerstören rechte Jugendliche eine Baracke der Konsumgenossenschaft. Anschließend
faschistischen Parolen. 31.03. 1993 In Merseburg sprühen rechte Jugendliche einem vermeintlichen "Linksextremisten" Reizgas ins Gesicht. . 01.04. 1993 In Rockenthin, Landkreis
Salzwedel, beschädigen zwei unbekannte Täter der rechten Szene dasFahrzeug eines vermutlich "Linken". 0 (r)# 02. 04. 1993 In Salzwedel schlagen
Wernigerode schlagen und treten vier Angehörige der rechten Sezne auf linksorientierte Personenein, In Halle
werden im, Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen Personen der rechten und linken Szene Pflastersteine und Flaschen geworfen. 03/04

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