Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Handbuch fUr den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) zusammengefaßt. Rechtsgrundlage fUr das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft ist * die rechtsverbindliche Anerkennung

146 _zur Einhaltung .von Sicherheitsvorschriften und werden in ein Geheimschutzverfahren aufgenommen. Zuständig fUr den Geheimschutz in der Wirtschaft ist bei Aufträgen von Bundesbehörden oder nichtdeutseben Stellen das Bundesministerium fUr Wirtschaft. Die bei der DurchfUhrung von öffentlichen Aufträgen zu beachtenden Vorschriften sind in dem vom Bundesministerium fUr Wirtschaft herausgegebenen Handbuch fUr den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) zusammengefaßt. Rechtsgrundlage fUr das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft ist * die rechtsverbindliche Anerkennung der in dem Geheimschutzhandbuch festgelegten Regeln durch das Unternehmen. Dies geschieht durch eine Erklärung, die das Unternehmen gegenüber dem Bundesminister fUr Wirtschaft oder der zuständigen Landesbehörde abgibt. . Das Landesamt fUr Verfassungsschutz wirkt während des laufenden ;. Verfahrens im Rahmen der geheimschutzmäßigen Betreuung mit.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

beim personel..,. len und materiellen Geheimschutz mit. 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terrorismus) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung

149 eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Extremismus, Terrorismus), * fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 - 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Spionagebekämpfung) und * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Ausländerextremismus). Ferner wirken die Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 4 Absatz 2 VerfSchG - LSA auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim personel..,. len und materiellen Geheimschutz mit. 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terrorismus) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die ge- . --~ gen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Solche Bestrebungen und Tätigkeiten werden als "extr_emistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Der Gesetzgeber hat die Begriffe "freiheitliche demokratische Grundordnung" und "Bestrebungen" im Gesetz definiert.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

politisch bestimmten, zielund a. das Recht des Volkes, die Staatszweckgerichteten Verhaltensweigewalt in Wahlen und Abstimmunsen in einem oder fiir einen
vollziehengerichtet ist, die Freiheit des Bunden Gewalt und der Rechtspredes oder eines Landes von fremder chung auszuüben und die VolksHerrschaft
vollziehenden Sinne dieses Gesetzes sind solche Gewalt und der Rechtsprechung an politisch bestimmten zielund Gesetz und Recht, zweckgerichteten Verhaltensweisen
einen Persoc. das Mehrparteienprinzip sowie das nenzusammenschluß, der darauf Recht auf Bildung und Ausübung gerichtet ist, den Bund, Länder einer

166 politisch bestimmten, zielund a. das Recht des Volkes, die Staatszweckgerichteten Verhaltensweigewalt in Wahlen und Abstimmunsen in einem oder fiir einen Pergen und durch besondere Organe sonenzusammenschluß, der darauf der Gesetzgebung, der vollziehengerichtet ist, die Freiheit des Bunden Gewalt und der Rechtspredes oder eines Landes von fremder chung auszuüben und die VolksHerrschaft aufzuheben, ihre staatvertretung in allgemeiner, unmittelliche Einheit zu beseitigen oder ein barer, freier, gleicher und geheizu ihm gehörendes Gebiet abzumer Wahl zu wählen, trennen. b. die Bindung der Gesetzgebung an b. Bestrebungen gegen die Sicherheit die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im und die Bindung der vollziehenden Sinne dieses Gesetzes sind solche Gewalt und der Rechtsprechung an politisch bestimmten zielund Gesetz und Recht, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder fiir einen Persoc. das Mehrparteienprinzip sowie das nenzusammenschluß, der darauf Recht auf Bildung und Ausübung gerichtet ist, den Bund, Länder einer parlamentarischen Opposioder deren Einrichtungen in ihrer tion, Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. d. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenc. Bestrebungen gegen die freiheitüber der Volksvertretung, liche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind sole. die Unabhängigkeit der Gerichte, che politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweif. der Ausschluß jeder Gewaltund sen in einem oder fiir einen PersoWillkürherrschaft und nenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 g. die im Grundgesetz und in der V ergenannten Verfassungsgrundsätze fassung des Landes Sachsen-Anhalt zu beseitigen oder außer Geltung konkretisierten Menschenrechte. zu setzen. Zweiter Teil Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv Erhebung, Verarbeitung und sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Nutzung personenbezogener Daten nicht in einem oder fiir einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen SS6 im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf AnGrundsatz der Verhältnismäßigkeit wendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beensind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich lich zu beschädigen. Anhaltspunkte dafiir ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden (2) Zur freiheitlichen demokratischen kann. Von mehreren geeigneten MaßnahGrundordnung im Sinne dieses Gesetmen ist diejenige zu wählen, die die betrofzes zählen: fene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene
Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus
gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc

$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Demokratie aufzuklären.sowie frühzeitig auf die Gefahren .des Links--und Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen " entgegenzuwirken. . i Zuen Zweck

$- X.Verfassungsschutz durch Aufklärung Zur-Öffentlichkeitsarbeit.des Landesamtes für Verfassungsschutz gehört nicht nur die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes, sondern auch die kontinuierliche Unterrichtung. der Bürger über exkemistische Aktivitäten undBestrebungen. : Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit ist es,-über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbezeiten Demokratie aufzuklären.sowie frühzeitig auf die Gefahren .des Links--und Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen " entgegenzuwirken. . i Zuen Zweck hat das Landesamt,für Verfassungsschutz,anInformations-.und Vortragsveranstaltungen, insbesondere in Schulen, so- = wie-an.von Multiplikatoren .der politischen Bildung durchgeführten 'Seminaren teilgenommen. Außerdem wurde dieÖffentlichkeit durch Interviews in Presse und Funk .sowohl: über Funktion und. Arbeits- " weise des Amtesals.auch überEatwicklungen seiner: r Beobachtungs- A nt un \ : Als "Reaktion auf. 'die fremdenfeindlichen een DeutschlandwurdevondenInnenministernund-senatorenvonBm . and Ländern im Frühjahr 1993 eine Aufklärungskampagne unter dem Motto: ins Leben gerufen.$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Buchstaben des Alphaht dem Rechtsextremismus zugeats, die Initialen Hitlers. C 18 wurde 1992 von ar British National Party
Abwehr hnet werden können und deshalb n linken Gewalttätern gegründet. Zum Zeitht dem Beobachtungsauftrag des nkt der Übernahme

chtsextremismus STUARTs, der die Bedeutung der e deutsche Division von Blood & Honhead-Musik für die ideologische 'ur wurde 1994 in Berlin gegründet. itation erkannt hatte, war es, dem der Folgezeit entstanden in allen htsextremistischen Teil der Skinndesländern Sektionen. d-Bewegung eine organisatorische m Zeitpunkt des Verbots der Orga;is zu verschaffen und den Zusamsation am 14.09.2000 durch das Bunnhalt durch Konzerte zu stärken. sministerium des Innern gehörten "Funktion der Skinhead-Musik 'r Gruppierung ca. 200 Personen an. rte er aus: Niedersachsen bestanden drei Sektien: die Sektion "Niedersachsen" mit e berührt die jungen Leute, die von :z in Hildesheim, die Sektion "NordPolitikern nicht erreicht werden. ark" im nordöstlichen Niedersachsen le finden die Politik, parteipolitisch d die Sektion "Weser-Ems". Unge'ehen, langweilig, was teilweise htet des Verbots ist die Mehrzahl der nmt. Es ist doch viel angenehmer, hänger von B & H weiterhin in der "anderen ein Konzert zu besuchen chtsextremistischen Szene verhaftet. ] Spaß zu haben, als in eine politi- e Versammlung zu gehen." ammerskins n Erfolg von B& H in England ange- : Hammerskin-Bewegung entstand rnt, begannen Skinheads in ande36 in den USA. Das Ziel der rassistiLändern Anfang der neunziger Jahen und elitären Hammerskins ist es, Ablegerorganisationen zu gründen. weißen rechtsextremistischen SkinBezeichnung Division blieb dabei ds auf der ganzen Welt zu einer so "landesweiten Organisation und der yannten "Hammerskin-Nation" zu yjriff Sektion den regionalen Grupeinen. Das Symbol der Organisation, rungen vorbehalten. ei gekreuzte Zimmermannshämmer, lach dem Tod STUARTs übernahmen rde einer Organisation der amerikarende Vertreter der Hooliganund chen Arbeiterbewegung entlehnt, lägertruppe Combat 18 (C 18) die in den zwanziger Jahren gegen ntrolle über Blood & Honour. Diese Einstellung farbiger Arbeiter zu 'wicklung widersprach den Intentiiglöhnen kämpfte. In Deutschland an STUARTSs, der hatte verhindern d die Hammerskins erstmals 1991 in Ilen, dass B & H lediglich zum musindenburg in Erscheinung getreten. ischen Arm einer politischen Organi- a die Organisation B & H sind auch ion wird und dieser die Einnahmen Hammerskins in Sektionen, so ge- ; Konzerten sichert. nte Chapter, untergliedert. Ein Teil "niedersächsischen Hammerskins ist Chapter "Bremen" organisiert. leben den genannten eindeutig ndesamt für Verfassungsschutz: Skinheads: nds und Konzerte, Köln 2000. sistischen Organisationen B & H 'e Bezeichnung steht im Deutschen für J Hammerskins gibt es Strömungen <ampf Adolf Hitler". Die Ziffern beziehen sich erhalb der Skinhead-Bewegung, die f den 1. und den 8. Buchstaben des Alphaht dem Rechtsextremismus zugeats, die Initialen Hitlers. C 18 wurde 1992 von ar British National Party (BNP) zur Abwehr hnet werden können und deshalb n linken Gewalttätern gegründet. Zum Zeitht dem Beobachtungsauftrag des nkt der Übernahme von B & H beherrschte "fassungsschutzes unterliegen. Zu 2 bereits die National Socialist Alliance (NSA), e überparteiliche Dachorganisation der britinen ist an vorderster Stelle die hen Neonazi-Szene. genannte Oi!-Bewegung, die den

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Original )ernommen) r seit März durch den rechtsextrestischen Vertrieb Celtic Moon (Dämark) angebotene Sampler "Blood Jonour Deutschland - Trotz Verbot
Band auf der seit kurzem wird in der rechtsextre- ) zum Aufstand gegen das bestehenstischen Szene eine CD der bislang System

chtsextremismus finität der Szene zum Nationalsozi- d Europa ist dann wieder weiss, smus und zum "Dritten Reich". An nn für Affen ist hier kein Raum. r nordischen Mythologie orientiert !h die Namensgebung von Bands wie ir brennen alle Judaskirchen ab denn 3rdwind, Legion of Thor und Sleipnir. 'r brauchen hier kein Christentum. tionalsozialistische Symbole sowie des Krummnasengrab wird exhuimpfszenen der Wehrmacht sind iert, denn mit Antimenschen ham wir 'i der Gestaltung von CD-Booklets x zutun. ngig und wirken offensichtlich rkaufsfördernd. hwarz-rot-gold wird abgeschafft und s Hakenkreuz wird wieder wehen. e Bundesregierung stürzen wir und s Kanzleramt wird in Flammen sten." <hreibweise aus dem Original )ernommen) r seit März durch den rechtsextrestischen Vertrieb Celtic Moon (Dämark) angebotene Sampler "Blood Jonour Deutschland - Trotz Verbot !ht tot" findet auch in der deutschen inhead-Szene Verbreitung. Auf der sind Reden Adolf Hitlers einge- s beispielhaft für die menschenelt. In einigen der Lieder wird u. a. rachtende und fremdenfeindliche gen Farbige, Homosexuelle und srichtung der Skinhead-Musik sind hinderte gehetzt. Die CD selbst trägt ei neue, seit dem Frühjahr in der n Aufdruck: "Produziert in Skandichtsextremistischen Szene verbreitete vien für den dortigen Vertrieb ... Die lksverhetzende CDs zu nennen. Mehnds auf diesem Sampler kommen re der auf der seit Mai kursierenden r aus einem bestimmten Teil des ) "Lasst sie ruhig kommen" der Band setzten Reiches." Diese CD ist wegen 'assenhass" veröffentlichten Lieder 'es volksverhetzenden Inhalts und thalten antisemitische, fremdengen Verstoßes gegen das Vereinsverindliche und volksverhetzende Texte. t strafrechtlich relevant. rüber hinaus ruft die Band auf der seit kurzem wird in der rechtsextre- ) zum Aufstand gegen das bestehenstischen Szene eine CD der bislang System auf, um ein "Viertes Reich" bekannten Skinhead-Musikgruppe errichten. Auf dem Cover wird die Jeisse Jäger" mit dem Titel "Gasnagoge in Berlin-Mitte im Visier mmer" angeboten, vertrieben vom ner Waffe abgebildet. Booklet und nischen "Celtic Moon-Versand" ) sind mit Hakenkreuzen gestaltet. nie vom US-amerikanischen Vertrieb s Lied "Volk steh auf" dokumentiert anzerfaust Records". Der Tonträger enschenverachtende, fremdenfeindthält Lieder mit volksverhetzenden, he, rassistische und antisemitische tisemitischen und fremdenfeindliissagen: an Texten. Im Balladenstil wird z.B. der Melodie des Weihnachtsliedes eder Neger ist dann zu Haus in Afrika eise rieselt der Schnee" ein Lied mit ler hängt an einem Baum, m zynischen Titel "Reichkristallnacht",

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

fanden sich ca. d ich liebe die Nation Rechtsextremisten zur Teilnahme "frain einem Konzert der hannoverschen uslime, Mullahs Muezzin
Reaktion auf das konsequente ie 1992 im Umfeld der rechtsextnschreiten der Sicherheitsbehörden nistischen Organisation "Vandalen gen verfassungsfeindliche Skinheadriogermanische Kampfgemein"nzerte

$chtsextremismus \ufgrund eines ErmittlungsverfahS, über das Handy oder auch per s der Staatsanwaltschaft Osnabrück Nail. In der Regel wird lediglich ein jen die Mitglieder der Band Stahlffpunkt bekannt gegeben, von dem witter wegen des Verdachts der ; die Teilnehmer dann zum eigentliksverhetzung gem. 8 130 StGB und n Veranstaltungsort weitergeleitet lerer Straftaten im Zusammenhang rden. Die Flexibilität der Szenean- : der Produktion der im Mai 2002 1örigen ermöglicht es den Veranöffentlichten CD "Politischer Solltern, kurzfristig einen größeren ;" wurden am 16.12.2003 zeitgleich sonenkreis zu mobilisieren. rerschiedenen Objekten Durchsulach den Erkenntnissen des NLfV ngsmaßnahmen durchgeführt. Dadin Niedersachsen 2003 neun Skinkonnte umfangreiches Beweismad-Konzerte veranstaltet worden. lal sichergestellt und beschlagnahmt vähnenswert sind zwei Konzerte, rden. Ein Textauszug aus dem Titel am 2. und 3. Mai in Bramsche OT irück zu unseren Traditionen" veryte, LK Osnabrück, stattfanden. Die tlicht die fremdenfeindliche Hetze mlichkeiten wurden jeweils unter "Band: n Vorwand einer Geburtstagsfeier jemietet. Am 2. Mai nahmen ca. ch bin stolz auf meine weiße Haut ) Personen, überwiegend aus dem d' wisst ihr was ich hasse -ddeutschen Raum, aber auch aus ne bunte Republik leren Bundesländern sowie den Nie- d die völlig verdummte Masse 'landen am Konzertteil. Angekün- 7 mag sie nicht die Süßmuth t waren die Bands Kommando Ost, d ihre Überfremdungskommission 'aponed Hate, Thekenschlag und bin und bleib ein Länderfreund chswehr. Am 3. Mai fanden sich ca. d ich liebe die Nation Rechtsextremisten zur Teilnahme "frain einem Konzert der hannoverschen uslime, Mullahs Muezzin d Terroritorium ein. tönt vom Minarett " preisen und sie künden rurteilung von Mitgliedern der Skin- n Propheten Mohammed sad-Band Landser das die neue Leitkultur n unser Volk zu spalten ;s Kammergericht Berlin verurteilte r uns gibt es nur das eine 22. Dezember mehrere Angehörige utsche Kultur erhalten." "Band Landser u. a. wegen Bildung J Mitgliedschaft in einer kriminellen "nzerte werden in Deutschland im"einigung (8 129 StGB). Gegen den er häufiger in kleineren Orten durchRädelsführer verurteilten Michael führt. Raumanmietungen erfolgen 3ENER verhängte das Gericht eine iufig unter der Angabe, eine von iheitsstrafe von drei Jahren und vier usikdarbietungen umrahmte Genaten. Die beiden mitangeklagten rtstagsfeier durchführen zu wollen. dmitglieder wurden zu Bewäh- e konspirative Vorbereitung stellt gsstrafen verurteilt. ne Reaktion auf das konsequente ie 1992 im Umfeld der rechtsextnschreiten der Sicherheitsbehörden nistischen Organisation "Vandalen gen verfassungsfeindliche Skinheadriogermanische Kampfgemein"nzerte dar. Die Mobilisierung von aft" ursprünglich unter dem Namen "nzertteilnehmern erfolgt in den dlösung" gegründete Band Landser eisten Fällen über Telefonketten, per pagiert in ihren Liedern natio-$

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

fernzunen Stimme, Holger APFEL, mit dem lten weiß." terreichischen Rechtsextremisten Jeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) arbert SCHWEIGER. Im Hinblick
behauptete Bedrohung esem rechtsextremistischen Verer europäischen Völker "in ihrer bioändnis gemäß gilt Demokratie als gischen Substanz" spricht APFEL

chtsextremismus Jarüber hinaus erscheint schon der "lk müsse zwingend seine Volkssoudanke absurd, daß in einem parlaränitätan Repräsentanten in einem entarischen System wie der BRD - von rlament 'ausleihen', ist eine gezielte r Fremdbestimmung einmal abge:istige Irreführung." hen - überhaupt so etwas wie eine jeutsche Stimme, Nr. 7/2003, S. 15) olksgemeinschaft' zu verwirklichen äre. ... Ansätze zu einer Volksgemein)lksgemeinschaftsideologie und haft gab es in Deutschland zweimal: emdenfeindlichkeit / Ausbruch des Ersten Weltkrieges im gust 1914 und in der Zeit zwischen e Überbetonung des Kollektivgedan33 bis 1945." ns ist kennzeichnend für die antiplueutsche Stimme Nr.7/2003, S. 15) listische, Individualrechte leugnende 'w. relativierende Vorstellung der seiner Forderung nach einem neuen ?D von der Volksgemeinschaft. Das aatskonzept beruft sich SCHWAB auf Ik wird als homogene Einheit, als n Staatsrechtler Carl Schmitt, der ne Unterschiede ablehnende völtidemokratische Tendenzen in der sche Gemeinschaft gesehen, in der eimarer Republik maßgeblich mitnzelpersonen unter Missachtung ägte, und verbindet seine Forderung rer Individualrechte lediglich Funkch "wahrer Volksherrschaft" im Sin'nen eingeräumt werden. Das Volk Schmitts mit einem völkisch-kollekti- ; ethnisch definierte "Abstammungs'tischen Ansatz. Volksherrschaft habe d Schicksalsgemeinschaft" wird in mnach die Aufgabe, die "völkische iner Bedeutung, seinen kulturellen "mogenität" sicherzustellen: jenarten und ethnischen Besonrheiten überbetont. Deutlich wird Jie politische Kraft einer Demokratie eser Ansatz in einem Gespräch des igt sich darin, daß sie das Fremde allvertretenden NPD-Bundesvorsit- d Ungleiche, das die Homogenität nden und Chefredakteurs der Deutadrohende zu beseitigen oder fernzunen Stimme, Holger APFEL, mit dem lten weiß." terreichischen Rechtsextremisten Jeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) arbert SCHWEIGER. Im Hinblick auf e von ihm behauptete Bedrohung esem rechtsextremistischen Verer europäischen Völker "in ihrer bioändnis gemäß gilt Demokratie als gischen Substanz" spricht APFEL den ne die Volksgemeinschaft bewahautschen "als dem größten organisch nde Volksherrschaft, innerhalb der 'gestimmten Volk eine hohe Verantrlamentarismus und Pluralismus als Irtung für die Substanzerhaltung" 'iksgemeinschaftsschädlich erachtet . Nach Ansicht von SCHWEIGER erden: üsse das deutsche Volk "die Existenz r weissen Rasse" sichern. Zum "Zweür die zukünftige ordnungspolitische e der Arterhaltung" sollten sich alle "batte ist Schmitts ... Unterscheidung rmanischen, slawischen und roma- n Demokratie' und 'Parlamentaschen Völker zusammenschließen. mus' von zentraler Bedeutung, da cht zuletzt hierin offenbart die NPD e politisch herrschende Klasse der re rassistische Haltung: ID in unzulässiger Weise ihre Form n 'Demokratie', die keine ist ...., mit die weisse Rasse mit ihren verschie- m 'Demokratie'-Begriff insgesamt nen Unterrassen und Nationen muß eichsetzt. Die Vorstellung jedoch, das :h in der Tat... zu einer politischen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

größte und aktivste 'hn, wenngleich größtenteils inaktive janisation jüngerer RechtsextremisI-Landesverbände, so finden sich im in Deutschland. 2002 hatten

chtsextremismus nge Nationaldemokraten (JN) tz Ind: Riesa (Sachsen) rsitzende ind: Stefan ROCHOW lied 2002 2003 ]: 450 400 rs sen: 50 t noch etwa 400 Mitgliedern bilden ndesvorsitzende APFEL noch 1999 1969 gegründeten Jungen Natioopagierte, ist durch die Entwicklung demokraten (JN), die Jugendorganierholt. Existierten im Jahr 2002 noch ion der NPD, die größte und aktivste 'hn, wenngleich größtenteils inaktive janisation jüngerer RechtsextremisI-Landesverbände, so finden sich im in Deutschland. 2002 hatten die JN ternet gegenwärtig die Adressen -h 450 Mitglieder. Die ehemaligen n nur sechs Verbänden, darunter Bundesvorsitzenden Holger APFEL e des lediglich noch auf dem Papier J Sascha ROßBMÜLLER sowie andere istierenden LV Niedersachsen. Die here JN-Funktionäre gehören heute sprüngliche Gliederung des JN- n NPD-Bundesvorstand an. ndesverbandes in Landesverbände, Jer seit April 1999 beobachtete gionalverbände, Kreisverbände dergang der JN setzte sich auch im d Stützpunkte existiert infolge des r 2003 fort. Die Jugendorganisatirtschreitenden Mitgliederrückganges vermochte immer weniger junge r noch teilweise. Die Auflösung der !htsextremisten, insbesondere aus I-Verbände korrespondiert mit der Kreisen der Kameradschaften an nehmenden Bedeutungslosigkeit der Mutterpartei heranzuführen. Auch |. "im November 2002 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte 'iedergang der Jungen Nationaldemofan ROCHOW konnte der Passivität aten in Niedersachsen Bundesverbandes nicht nachhalentgegenwirken. Gemeinsam mit e Zunahme der politischen Passivität ien Nationalisten im März in Hanau r JN setzte sich im Berichtszeitraum J im Juli in Schwäbisch Hall führte ch in Niedersachsen fort. Unter Füh"Bundesvorstand Demonstrationen ng von Florian CORDES, der 2001 den vie den Europakongress im Oktober sherigen Landesvorsitzenden Danny aäremsdorf, Bayern, durch. ARQUARD abgelöst hatte, bemühten Jas Selbstverständnis der JN als 'h die JN in Niedersachsen zunächst ahtstelle zwischen der NPD und rch verstärkte ÖffentlichkeitsarFreien Nationalisten", als "reit und Internetpräsenz um einen utionäre Speerspitze der NPD mit ößeren Bekanntheitsgrad. Mit der olutionärer Dynamik", wie es der nrichtung von Homepages diverser

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

bend hierfür war ihre ideologische :P: ihe zu diesen rechtsextremistischen 'ganisationen, die sich auch in der Jie Speichellecker-Attitüde
anderen schlusses aussprachen. Nach einem chtsextremistischen Organisationen richt der rechtsextremistischen Zeitarift Nation & Europa (Nr. 7/8, 2003, r das Verhältnis
Zusammenbeit mit Parteien, Gruppierungen, die r sog. 'Alten Rechten' zugerechnet erden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.)" lehnen. Ungeachtet dieser Beschlussge

$chtsextremismus :P-Mitglieder haben sich auch an den e Ausführungen des Parteivorsitzenessefesten des Deutsche Stimme Veran SCHLIERER im Zusammenhang mit 3s der NPD in Königslutter 2002 und "m Irak-Krieg im Parteiorgan verdeutMeerane 2003 beteiligt. Ausschlag!hen den Geschichtsrevisionismus der bend hierfür war ihre ideologische :P: ihe zu diesen rechtsextremistischen 'ganisationen, die sich auch in der Jie Speichellecker-Attitüde von rteipolitischen Vergangenheit manerkel und Schäuble, die immer noch er REP-Funktionäre widerspiegelt. cht begreifen können oder wollen, r langjährige REP-Landesvorsitzende B Dankbarkeit ein anderes Wort \UER beispielsweise gehörte früher r Vasallität ist, verursacht ebenso itweise dem Bundesvorstand der NPD echreiz wie die Behauptung, dass wir und der stellvertretende Landesvor- r Dank der Bombardierung der USAF zende Peter NENNSTIEL vertrat die S-Air Force) im Zweiten Weltkrieg /U als Abgeordneter in der Bremiieder in die Gemeinschaft der zivilinen Bürgerschaft. Wie schwer es dem rten Völker aufgenommen worden rteivorsitzenden SCHLIERER inzwiien. Das einzige, wovon die Bomben nen fällt, dem formalen Abgren- r amerikanischen Luftwaffe befreit ngsbeschluss Geltung zu verschaffen, ben, waren Leben, Hab und Gut der rde auf der Landesversammlung imbenkriegsopfer." r Berliner REP im Frühjahr deutlich, er Republikaner, Nr. 3-4/2003, S. 11) ; sich über 90 % der Teilnehmer für ne Aufweichung des Abgrenzungssammenarbeit mit anderen schlusses aussprachen. Nach einem chtsextremistischen Organisationen richt der rechtsextremistischen Zeitarift Nation & Europa (Nr. 7/8, 2003, r das Verhältnis der REP zu anderen 62) stellte SCHLIERER die "Abweichchtsextremistischen Organisationen -" vor die Alternative, sich zu fügen lt nach wie vor ein vom Bundesvorler "sich eben eine andere politische and am 16.06.1995 gefasster Be:imat zu suchen". hluss, dem zufolge die REP "weiter- n jede Annäherung, jede Absprache ler jede andere Form der Zusammenbeit mit Parteien, Gruppierungen, die r sog. 'Alten Rechten' zugerechnet erden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.)" lehnen. Ungeachtet dieser Beschlussge sind immer wieder Ansätze für ne Zusammenarbeit zwischen REPitgliedern und Vertretern anderer chtsextremistischer Organisationen stzustellen. Ein besonders gravieren- s Beispiel ist das "Nationale Bündnis 'esden", das am 24. April in Anwenheit des REP-Landesvorsitzenden d der stellvertretenden Landesvorzenden von DVU und NPD mit dem el einer Bündelung der so genannten tionalen Kräfte gegründet wurde.$

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nksextremismus "tonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nh; ar 2002 2003 un: 5.500 5.400 iece achsen: 680 680 likationen d: INTERIM
systematisches rwirklichen könne. ltbild. Auch das Verständnis der Getonome Linksextremisten andererltanwendung im politischen Kampf its, die sich auch als undogmatische

$nksextremismus "tonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nh; ar 2002 2003 un: 5.500 5.400 iece achsen: 680 680 likationen d: INTERIM, Berlin vierzehntägig) Phase 2 etwavierteljährlich) etwavierteljährlich) en J rsachsen: vers beaux temps, Hannover EinSatz!, Göttingen unregelmäßig) göttinger Drucksache unregelmäßig) Alhambra, Oldenburg monatlich) Fight back!, Braunschweig unregelmäßig) Die Zwille, Osnabrück etwa monatlich) e Entstehungsgeschichte der autonoen propagierten sie die Selbstorgaen Bewegung reicht in die sechziger ation des Zusammenlebens durch hre des 20. Jahrhunderts zurück, in : Errichtung einer "herrschaftsfreien nen die radikalen und militanten sellschaft" anstelle staatlicher Ordnung. ile der Studentenbewegung in zwei :ine mit kommunistischen Organiauptrichtungen zerfiel. Auf der einen ionen vergleichbare einheitliche ite bildeten sich so genannte :ologie fehlte der autonomen BeweGruppen heraus, deren Vertreter die ng. In ihren Theoriebeiträgen finden 1eorien der sozialistischen "Klassiker" h Elemente sowohl klassischer komarx, Engels, Lenin und Mao dogmanistischer als auch anarchistischer 'ch auslegten. Die Aktivitäten dieser eoretiker. Aktionismus und Militanz Gruppen waren von der Überzeunnzeichnen die autonome Beweng getragen, dass nur eine diszing weitaus stärker als die ideologiinierte, zentralistisch ausgerichtete \e Einbindung ihres Widerstandes rtei als Vorhut der Arbeiterklasse einen theoretischen Überbau und s Ziel der sozialistischen Revolution Einbettung in ein systematisches rwirklichen könne. ltbild. Auch das Verständnis der Getonome Linksextremisten andererltanwendung im politischen Kampf its, die sich auch als undogmatische nicht widerspruchsfrei. In internen nke verstanden, teilten mit den Ver'kussionen wird insbesondere die atern eines orthodoxen Kommunisge nach der Legitimität von Gewalt us zwar das Ziel der Revolution. Sie gen Personen gestellt und deren antworteten die Organisationsfrage Jitimität teilweise bejaht. yer anders. Unter Rückgriff auf anar'olitische Aktionen der Autonomen istische und anarcho-kommunistische rden von der taktischen Überlegung stimmt, die "Unterdrückungsmechaarunter rund 5.000 Autonome. men" des Staates öffentlichkeits-$

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Main-Gebiet janisierung nicht herum. neut die Notwendigkeit einer "linksIngeachtet solcher Diskussionsbeidikalen"" überregionalen Organisiege und der in Teilen der autonomen
für Phase 3. ... Für likationen gewinnt das Internet e linksradikale Organisierung: Für er mehr an Bedeutung als Propa- n Kommunismus
hase 2, Ausgabe 7, März 2003) jesamt 1.445 deutschsprachige links'emistische Internetseiten gezählt. der August-Ausgabe der Osnanmuniziert wird über

nksextremismus Herbst 2001 erschienenen Ausgabe sse daher der Aufbau autonomer umte eine Göttinger "Organisieler und politischer Strukturen sein. ngs-AG" das Scheitern der Bemühunziplin, die langfristiges konstruktives n ein. Man sei es mittlerweile leid, ] strategisches Handeln ermögliche, it gut zehn Jahren für eine Idee zu jründe den entscheidenden Unterarben, für die es offensichtlich keine led zwischen einer spontaneistisis mehr gebe. en Revolte und einer prozesshaften, In der siebten Ausgabe der Phase len Revolution. Wenn man diese sropagierte im Frühjahr eine Grupsolution wolle, komme man um erung aus dem Rhein-Main-Gebiet janisierung nicht herum. neut die Notwendigkeit einer "linksIngeachtet solcher Diskussionsbeidikalen"" überregionalen Organisiege und der in Teilen der autonomen ng. Eine Analyse des gesellschaft'ne vorhandenen Überzeugung von hen Ist-Zustandes sei zwar nötig, " Notwendigkeit einer verbindlige aber wenig darüber aus, wie ren überregionalen Organisierung an vom Kapitalismus zum Kommudie Verwirklichung eines solchen smus gelangen könne. Durch Versatzes nicht in Sicht. Im Rahmen ittlung der antikapitalistischen Idee iifaschistischer Aktionen sind lokale d durch eigene Intervention müsse J regionale Aktionen und Vernet- s gesellschaftliche Kräfteverhältnis gen vorherrschend. rschoben werden: revolutionär sei, as zur Revolution führe. Revolutioedien der autonomen Szene rer Antifaschismus sei der Kampf gen die Barbarei und damit gegen autonome Szene benutzt ihre s "wahnsinnige System". Neben der 'ohl regional als auch überregional age, warum man kämpfe, müsse die 'heinenden Publikationen zur Herage nach dem Wie zentrale Bedeulung einer so genannten Gegenöfng haben. Alles hänge davon ab, die tlichkeit. Die Veröffentlichungen itwendigen Diskussionen mit bestehalten Veranstaltungshinweise, nden Gruppen und Zusammenhän:ündigungen und Demonstrations- n zu führen und zu Ergebnissen zu rufe, Anleitungen zu militanten ingen: ionen und Selbstbezichtigungen Anschläge. Neben den autonomen 's ist höchste Zeit für Phase 3. ... Für likationen gewinnt das Internet e linksradikale Organisierung: Für er mehr an Bedeutung als Propa- n Kommunismus!" dainstrument. Ende 2003 wurden hase 2, Ausgabe 7, März 2003) jesamt 1.445 deutschsprachige links'emistische Internetseiten gezählt. der August-Ausgabe der Osnanmuniziert wird über Mailinglisten ücker Szenepublikation Die Zwille | Diskussionsforen. Berte ein unbekannter Anhänger lährend die in Niedersachsen r autonomen Bewegung aus der 'heinenden Publikationen götfahrung mit Faschismus, Stalinisjer Drucksache (Göttingen), vers us, Militarismus und Bürokratie ux temps (Hannover), Alhambra raus seine Ablehnung gegenüber lenburg), Die Zwille (Osnabrück), ganisierter Strukturen. Die subversatz! (Göttingen) und Fight back! unverbindlichen Strukturen der unschweig) nur regionale Bedeutonomen hätten sich allerdings auch g haben, nehmen die autonomen cht als tragfähig erwiesen. Das Ziel ckschriften INTERIM (Berlin) und

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass

nksextremismus ar Rechtsextremismus wird von den tonomen als ein systemimmanentes m gemeinsamen Ursprung aus der erkmal der deutschen Gesellschaftspitalistischen Vergesellschaftung dnung bewertet. Sie unterstellen steht.... die Wesensverwandtschaft m politischen System der Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass ihr Gegner - unabhängig vom :ispielhaft für dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch der Rasmus nur Symptom ist, ist nur durch Jurch die Eigendynamik neofaschis- e Abschaffung der kapitalistischen cher Gruppen und der von Ihnen nkurrenzund Ausbeutungssituation obilisierten AnhängerInnen wird öglich." deg r militante Neofaschismus zum sführenden Organ einer Politik der nen Schwerpunkt des autonomen recksarbeit auf der Straße', inklusive tifaschismus-Kampfes" bildeten utalster Gewalt, deren Umsetzung otestaktionen gegen drei von der rch staatliche Organe nach aktuelchtsextremistischen NPD durchgeRechtslage nicht möglichist. ...Die hrte Demonstrationen. Im Rahmen "onazis erfüllen ihren Zweck - und ner Protestveranstaltung am 24. Mai ann es sein muß, kann der Staat Hannover versuchten 250 militante 'h von Ihnen distanzieren. ... Wenn tonome in einem sog. Schwarzen schismus als eine Form bürgerlicher ock, aus dem Schutz des friedlichen d kapitalistischer Herrschaft begrifotestes heraus, in Kleingruppen n wird, ist es zwangsläufig, dass der nen NPD-Aufzug zu attackieren. irgerlich-kapitalistische Staat sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn <tober in Braunschweig. Dort nutzten m Neofaschismus bedroht sieht." '0 militante Autonome den friedlialbstdarstellung im Internet, en Rahmen einer Protestdemonst1.11.2003) tion, um gewaltsam einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär gegen das d Braunschweig demonstrierten am pitalistische System selbst. In diesem ). November ebenfalls 250 Personen ne forderte das Bündnis "Autonome Lüneburg. Eine Veranstaltung der ytifa-Gruppen aus Niedersachsen" einem Aufruf mit dem Titel "Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa <tion (JAA) auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig und am rg / Uelzen und die Göttinger Autonome ), November in Lüneburg, sich nicht tifa [M] an. n der Mobilmachung der Zivilgear zitierte Text stammt vermutlich aus den sihen der militanten AA[M], da er bereits in IIschaft vereinnahmen zu lassen und ren Aufrufen zu Protestaktionen gegen yer den Tag hinaus Mitstreiter für amonstrationen der NPD am 16.06.2001 sowie volutionäre Politik zu gewinnen: n 01.05.2002 in Göttingen Verwendung fand.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

zogen en Flugblatt kritisierte die AA[M], Personen des linksextremistischen is Innenstädte und öffentliche Plätze "ktrums mit Transparenten, die sich
Sicherheitsund SauberkeitsdeYerell. So agitierten autonome ippierungen seit dem linksextremis'n verschärfter Bußgeldkatalog sanktioniert hen Widerstand gegen die WeltB. in Göttingen

$nksextremismus '9 für die "Erweiterung des ökohnviertel zu Lasten sozial Benachnisch politischen und kulturellen igter. flusses" der Bundesrepublik in den )Jas militant-autonome Braunschweieuropäischen Staaten zu ebnen. Die "AP und seine Jugendorganisation "fasser der Flugschrift bewerteten \ sowie die militante AA[M] aus yei die Vertreibung als logische und ttingen haben mit regionalen twendige Konsequenz aus den vornpagnen den "Kampf gegen die jegangenen NS-Verbrechen. strukturierung" wiederbelebt. lach der Räumung des 6. Antifaereinstimmend kritisierten sie die istischen Grenzcamps in Köln führte en Sicherheitsund Sauberkeitsse als "Repressionsmaßnahme" bezepte der Städte Braunschweig und chnete Aktion in Niedersachsen zu ttingen In einem von ihr verbrei'onanzaktionen. In Göttingen zogen en Flugblatt kritisierte die AA[M], Personen des linksextremistischen is Innenstädte und öffentliche Plätze "ktrums mit Transparenten, die sich hr und mehr dem "Zweck der Verjen Polizeigewalt richteten, durch rtung" untergeordnet würden. Zur Innenstadt. In Goslar fanden sich otivationssteigerung" des Einzelnen 10. August 35 Personen zu einer ein umfangreiches Repressionssys"ntandemonstration zusammen. Am n aus dem Boden gestampft worden. August verschmutzten mehrere saöttingen solle nach dem Willen "mummte die Einfahrt des Dienst"politisch Verantwortlichen wieder Jäudes der Göttinger Polizei mit inung "herrschen". 'müll und hinterließen ein Flugblatt, \P und JAA griffen in ihrer Broschü- ; sich "gegen Bullengewalt und Jie in der autonomen Szene verbreien paranoiden Überwachungsstaat" e generelle Sichtweise auf, dass mit Y ete. Schließlich wurde am 19. " dem kapitalistischen Verwertungsgust auf dem Göttinger Marktplatz eresse untergeordneten Stadtentdrei Stunden ein "Solidaritäts:klung eine Ausgrenzungspolitik nzcamp" aus Zelten und Infotafeln jenüber Minderheiten betrieben 'gebaut. Auf den dort verteilten rde, um diese aus den Innenstädten gblättern hieß es, dass die Räumung vertreiben. Eine solche Politik habe ; Grenzcamps in Köln dazu gedient soziale Verelendung unterprivileJe, Widerstand zu kriminalisieren. rter Bevölkerungsgruppen und die Jelte Herrschaftsund Repressionssgrenzung von Minderheiten zur kturen zu kritisieren, die solche ge. Gefordert wird daher, die Durchizeieinsätze erst ermöglichten. kturierung der Stadt nach den 'assismus im autonomen Verständnis aressen des Kapitals anzugreifen: Jeutet nicht nur die Benachteiligung 'grund biologischer Unterschiede, ndem aus Protest Widerstand wird, Imehr umfasst er den Mechanismus gen die Schikanierung Erwerbsloser, " Ausgrenzung von Minderheiten gen Sicherheitsund SauberkeitsdeYerell. So agitierten autonome ippierungen seit dem linksextremis'n verschärfter Bußgeldkatalog sanktioniert hen Widerstand gegen die WeltB. in Göttingen wildes Plakatieren oder das 'stellung EXPO 2000 in Hannover /egwerfen von Zigarettenkippen. Zur Einhaltmals wieder gegen "Umstrukturieng der Vorschriften setzte die Stadtverwalng Vollstreckungsbeamte ein. Die Bürger 19". Unter diesem Begriff verstehen 'urden in Flugblättern dazu angehalten, tonome die Modernisierung, Sanieegenseitig auf die Einhaltung der Vorschriften g und Umgestaltung städtischer achten.$

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

form des Sozialsystems, Dr. Hartz, in ittelpunkt der linksextremistischen olfsburg. In dem Selbstbezichtigungsskussion gerückt. Als traditionelnreiben des "Projekts Subversive
planten Änderungen desSozialhil- s Sozialsystems auseinander, die auf rechts formulierte, von der Absicht regungen der Hartz-Kommission stimmt, "die Besetzung
faschistische Sozialpropagan'beitslosigkeit nicht gelinge, würden der Rechten" zu verhindern. Die ttdessen in einem beispiellosen 'ndenz zum "Arbeitszwang" trete ozialkahlschlag

nksextremismus schließlich auch gelungen,trotz des e geplanten Arbeitsmarktreformen, mensen Polizeiapparates halbwegs mentlich die Kürzung der Lohnerfektive Aktionen durchzuführen. tzleistungen, verschärfte Zumutbarroßveranstaltungen sind und bleiben itsregelungen sowie die Errichtung greifbar. ... Größtenteils nicht gelun- n Personal-Service-Agenturen sind in n hingegen ist uns eine inhaltliche n Focus der linksextremistischen Agiagemonie." tion gerückt. Angriffsziele militanter raswurzelrevolution, Ausgabe 281/ tonomer waren u.a. Arbeitsämter mmer 2003) d Zeitarbeitsfirmen. In der Nacht zum 14. Oktober verübktionsfeld "Sozialabbau" n unbekannte Täter einen Anschlag it Farbbeuteln auf das Wohnhaus des e politische Debatte über Kürzungen rsitzenden der von der Bundesrezialer Leistungen hat das Thema erung eingesetzten Kommission zur "beitsund Sozialpolitik in den form des Sozialsystems, Dr. Hartz, in ittelpunkt der linksextremistischen olfsburg. In dem Selbstbezichtigungsskussion gerückt. Als traditionelnreiben des "Projekts Subversive Ak- s Agitationsfeld wurde es von der n (PSA übernahmen die Verfasser tonomen Szene aufgegriffen. Die cht nur die Verantwortung für den te Vermittelbarkeit von Aktionen schlag in Wolfsburg, sondern auch r dem Hintergrund der öffentlichen r Brandanschläge und Sachbeschäskussion über "Sozialabbau" kam gungen in insgesamt acht Städten r entgegen. Darüber hinaus sind die f "Institutionen des Arbeitszwangs". ctivitäten durch die Autonomen, haltlich setzten sich die Verfasser mit ie die AA[M] in der Oktoberausgabe n von der Bundesregierung geplan- r EinSatz! in einem Beitrag zu den n Reformen des Arbeitsmarktes und planten Änderungen desSozialhil- s Sozialsystems auseinander, die auf rechts formulierte, von der Absicht regungen der Hartz-Kommission stimmt, "die Besetzung dieses Feldes rückgingen. Da die Bekämpfung der rch die faschistische Sozialpropagan'beitslosigkeit nicht gelinge, würden der Rechten" zu verhindern. Die ttdessen in einem beispiellosen 'ndenz zum "Arbeitszwang" trete ozialkahlschlag" die Erwerbslosen mer deutlicher zu Tage; der Charak'ekämpft". Ein Leben ohne Ausbeu- r der Sozialreformen bestehe in der ng und Unterdrückung sei nur durch rschiebung der Verantwortlichkeit ne soziale Revolution erreichbar. m Staat hin zum Betroffenen: Im gleichen Begründungszusammenng bekannte sich am 24. November Jie Problematik der Massenarbeits1e Gruppierung "autonom bestimmte sigkeit als Resultat der Entwicklung r Produktivität bei zu langsamer 'pansion des Kapitals hatte man nicht rhergesehen. Nun steht es einer ivilgesellschaft' nicht sonderlich gut Gesicht, 'unnütze Esser' zu produaren. Ihr Lösungsansatz geht dahin, ne Prekarisierung und Illegalisierung 'A lautet auch die Abkürzung für die auf das eiterer Bevölkerungsteile hinzunehartz-Konzept zurückgehenden, von den en." beitsämtern unter Vertrag genommenen, inSatz!, Oktober 2003) ivatrechtlichen Personal-Service-Agenturen.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

mittlerweile achte gemeinsam mit 'h bezeichnete System hervor. Der "linksextremistischen, antiimperialisyjriff "politische Gefangene in der 'h ausgerichteten Initiative Libertad
Deutschland (YEK-KOM) 'jative Libertad! eine Kampagne jründete Rechtshilfefond AZADI unir die Freiheit der politischen Gefanstützt als eingetragener Verein nach
7ADI Infodienst Nr. 10, März 2003) 'iederlage für die Linke in der Bundespublik Deutschland." der politische Kampf für die Abschaf

nksextremismus g mit den Repressionsorganen des ird. ... Es gibt kein Ende der Geschichates konfrontiert werden. Die Herr- ! Unsere Perspektive heißt Befreiung enden werden ihre kapitalistische eltweit!" fitwirtschaft und die zwangsläufig 'aus resultierenden Ausbeutungshrer in der Kampagnenzeitung ver- J Unterdrückungsverhältnisse mit entlichten Erklärung hebt die RH die n Mitteln verteidigen." bolische Bedeutung der inhaftier- e Rote Hilfe, Nr. 3/2003) RAF-Gefangenen für den Kampf jen das als repressiv und ausbeute- r mittlerweile achte gemeinsam mit 'h bezeichnete System hervor. Der "linksextremistischen, antiimperialisyjriff "politische Gefangene in der 'h ausgerichteten Initiative Libertad! 3" sei untrennbar mit den inhaftieriierte Aktionstag für die Freiheit der RAF-Gefangenen verbunden. Die itischen Gefangenen am 18. März npagne fand wenig Resonanz in der ab ohne größere Resonanz. Die csextremistischen Szene, die der RAF 'sgruppe in Göttingen veranstaltete gen ihres elitären Avantgardean'ammen mit der AA[M] eine Diskusuchs überwiegend kritisch gegen- n mit einem Aktivisten, der im Zuar steht. Das Thema "politische nmenhang mit den Ausschreitungen fangene" erwies sich als ungeeignet, ässlich des EU-Gipfels im Juni 2001 je politische oder programmatische 3öteborg inhaftiert worden war. yulse zu setzen. lässlich des 10. Todestages des )er 1996 infolge des Betätigungsvertmaßlichen Mitglieds der Rote Artes für die PKK gemeinsam von der e Fraktion (RAF) Wolfgang GRAMS und der Föderation der kurdischen rte die AA[M] gemeinsam mit der "eine in Deutschland (YEK-KOM) 'jative Libertad! eine Kampagne jründete Rechtshilfefond AZADI unir die Freiheit der politischen Gefanstützt als eingetragener Verein nach en" und "Gegen das Vergessen!" gleichen Prinzipien wie die RH. 'ch. Die Initiatoren forderten die affung eines Gegenpols zur bürger.. diejenigen Personen nicht-deuten Geschichtsschreibung sowie die her Herkunft, die in Deutschland rkung der Solidarität mit politischen Zuge ihrer politischen Betätigung fangenen. In dem hierzu verbreite- r das Selbstbestimmungsrecht des Flugblatt wurde erklärt: rdischen Volkes mit Strafverfolgung droht werden. Die praktische Arbeit Jie Staatsschutzaktion in Bad Kleinen n AZADI ist die finanzielle und pofenbart öffentlich das Ausmaß des ische Unterstützung kriminalisierter aatlichen Vernichtungswillens gegen rdinnen und Kurden." ine radikalen und militanten Gegner Is "Internetzeitung" erscheinender d markiert zugleich eine schwere 7ADI Infodienst Nr. 10, März 2003) 'iederlage für die Linke in der Bundespublik Deutschland." der politische Kampf für die Abschaf'ng der kapitalistischen, rassistischen d patriarchalen Verhältnisse, die auf ZAMS wurde am 27.06.1993 in Bad Kleinen :i dem Versuch seiner Festnahme tödlich verusbeutung und Unterdrückung berutzt. Seine Begleiterin Birgit HOGEFELD, ebenn, war damals genauso legitim, wie IIs RAF-Mitglied, wurde festgenommen und es heute ist und in Zukunft bleiben findet sich noch in Haft.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

iranischem Vorbild, dessen sen Nachfolge gemacht hatte. 1996 rfassungsund Rechtsordnung auf 'sich SOFU in Berlin zum "Gegenka- m islamischen Rechtssystem

$22 "sländerextremismus ie Organisation "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 2002 2003 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit) Der Islam als Alternative (D.I.A.) Verbot: seit dem 12.12.2001 er der Bezeichnung Verband der tion bereits 1996, der Koran sei das amischen Vereine und Gemeinden ndgesetz sowie das Strafgesetzbuch v. Köln (Islami Cemaat ve Cemiyetler Islam. Stünden weltliche Gesetze rligi, ICCB) organisierte Cemaleddin "zu in Widerspruch, so seien sie \PLAN am 25.11.1984 seine Anytig; ausdrücklich bekannte er sich ngerschaft als Abspaltung von der Gewaltanwendung im Namen des 'ereinigung der Neuen Weltsicht in m. Die Kalifatsstaats-Organisation ropa e.V." (AMGT). Bundesweite 'de am 12.12.2001 vom Bundesmikanntschaft erlangte Kaplan, als er erium des Innern verboten. 'h selbst am 08.03.1994 zum Kalifen letin KAPLAN übernahm gegen r Muslime erklärte. Fortan führte rne Widerstände die Nachfolge seiine Bewegung die Bezeichnung Kaliam 15. Mai 1995 verstorbenen Vatsstaat (Hilafet Devleti). Die Organi- : Cemaleddin KAPLAN. Enttäuschte tionsbezeichnung ICCB fand seither glieder wechselten teils zur IGMG, ine Verwendung mehr. lere gruppierten sich um Dr. Yusuf r Kalifatsstaat hat sich das Ziel him SOFU, der noch zu Lebzeiten 'setzt, das laizistische Staatswesen naleddin KAPLANs hohes Ansehen der Türkei auf revolutionäre Art zu erhalb der Organisation genossen irzen und es durch einen islamischen I sich selbst große Hoffnungen auf aat nach iranischem Vorbild, dessen sen Nachfolge gemacht hatte. 1996 rfassungsund Rechtsordnung auf 'sich SOFU in Berlin zum "Gegenka- m islamischen Rechtssystem, der n" ausrufen. Metin KAPLAN reagierharia, basieren soll, zu ersetzen. In nit einem in der Verbandszeitschrift asem Sinne verkündete Metin met-i Muhammed am 19.07.1996 \PLAN, zweiter "Kalif" dieser Orgaäffentlichten "Gutachten":$

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

PaläsIgejahren die unumstrittene Fühenserlagern, später in eigenen ngsposition der linksextremistischen 1d linksnationalistisch ausgerichas Betätigungsverbot galt auch für die "Umten Organisation

'sländerextremismus 27 /olkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) vorher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Sitz: Damaskus (bis 10.1998, seitdem ohne festen Sitz) Ehrenvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Vorsitzender: Zubeyir AYDAR Mitglieder 2002 2003 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Betätigungsverbot: Am 26.11.1993 für die PKK92 s erste von ÖCALAN dominierte rungsanspruches ordnete ÖCALAN rganisation wurde 1978 die PKK aus e Vielzahl parteiinterner "SäubeJerwiegend studentischen Vorläufergen" an. Nach seiner Auffassung 'uppierungen in der Türkei gegrün- r nicht allein der türkische Staat ein t. Ihre ursprüngliche Zielsetzung lag dernis auf dem Weg zur kurdischen der Konstituierung eines autonomen enstaatlichkeit, sondern ebenso die ksextremistisch ausgerichteten Kurdale Zersplitterung der kurdischen nstaates auf türkischem, teilweise ksgruppen in Clans und Sippen. yer auch auf iranischem, irakischem, m 15.08.1984 gründete die PKK rischem und armenischem Gebiet. Volksbefreiungsarmee Kurdistans as Gründungsmitglied Abdullah tGK) als ihre militärische TeilorgaCALAN erkämpfte sich in den ation. Die in libanesischen PaläsIgejahren die unumstrittene Fühenserlagern, später in eigenen ngsposition der linksextremistischen 1d linksnationalistisch ausgerichas Betätigungsverbot galt auch für die "Umten Organisation. Aus seinem Exil anennung" der PKK in KADEK. Nach Auffasng des Bundesministeriums des Innern tritt Damaskus/Syrien heraus prägte e PKK seit einiger Zeit als KONGRA GEL auf. die programmatischen Leitlinien amit handelt es sich dabei um eine weitere r PKK. Zur Untermauerung seines nbenennung der PKK.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht
Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition
Völkerverständigung rfas gsrichtet" (8 3 Vereinsgesetz). idric Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche