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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2016 bundesweit durch zahlreiche Strafund Gewalttaten
Gewalttätige Aktionen richteten sich regelmäßig gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, so vor allem bei Demonstrationen
Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. Die linksextremistische (gewaltorientierte) Szene in Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich weitgehend unauffällig
Anhang, I.2). Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Gruppierungen. Dabei wurden
Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Sie grenzen sich deutlich vom bürgerlichen Protestpo55

2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2016 bundesweit durch zahlreiche Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Gewalttätige Aktionen richteten sich regelmäßig gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, so vor allem bei Demonstrationen und Blockaden. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verringert. Insgesamt sind ein Nord-Süd-Gefälle mit einer Konzentration in urbanen Räumen sowie die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. Die linksextremistische (gewaltorientierte) Szene in Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich weitgehend unauffällig geblieben; sie handelt überwiegend anlassbezogen und reaktiv. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten bewegt sich, wenngleich leicht gestiegen, weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Zahl der Gewalttaten halbierte sich (vgl. Anhang, I.2). Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Gruppierungen. Dabei wurden sie mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Sie grenzen sich deutlich vom bürgerlichen Protestpo55

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Diese Zuordnung und Zählung sind gerechnet. Dadurch fehlt sie aber bei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass der Gesamtzahl
Gewaltorientierten. die rechtsextremistische Skinheadszene, Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltdie den Großteil des subkulturellen orientierter mit derjenigen gewaltbeBereichs ausmacht, seit
jeher als gereiter Rechtsextremisten - die in früwaltbereit einzustufen ist. Zum andeheren Verfassungsschutzberichten ausren läuft die NS-Ideologie, zu der sich
Neonaziszene in Gänze Ein Vorteil des Perspektivenwechsels dem gewaltorientierten Rechtsextremisauf den gewaltorientierten Bereich: Er mus zugerechnet werden. zeigt deutlicher
zuvor, dass die 44 rechtsextremistisch motivierten GeWie bei vielen Angaben zu Personenwalttaten in Baden-Württemberg (2015: potenzialen in diesem Bericht
Zahl der gewaltNährboden haben als nur Gewaltbeorientierten Rechtsextremisten um eireitschaft. Eine spezifische Ursache für nen Schätzoder Näherungswert
Vergleich zu 2015 zwar gesunauch in anderen rechtsextremistischen kene, im langjährigen Vergleich aber Teilsegmenten (z. B. im Parteienbeweiterhin relativ hohe
dieser reich) eine gewisse Anzahl gewaltorienGewalttaten - wie auch der rechtsextierter Personen anzunehmen, die sich tremistisch motivierten Straftaten insjedoch kaum genauer
kaum quantifizierbare terkünfte verschaffte fremdenfeindlichen Anzahl von Neonazis im rechtsextreAggressionen (nicht nur) der rechtsexmistischen Parteienspektrum wird hier tremistischen Szene immer

RECHTSEXTREMISMUS Diese Zuordnung und Zählung sind gerechnet. Dadurch fehlt sie aber bei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass der Gesamtzahl der Gewaltorientierten. die rechtsextremistische Skinheadszene, Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltdie den Großteil des subkulturellen orientierter mit derjenigen gewaltbeBereichs ausmacht, seit jeher als gereiter Rechtsextremisten - die in früwaltbereit einzustufen ist. Zum andeheren Verfassungsschutzberichten ausren läuft die NS-Ideologie, zu der sich gewiesen war - ist nicht möglich, da deutsche Neonazis bekennen, in der diese Angaben auf unterschiedlichen einen oder anderen Weise auf Gewalt Berechnungen basieren. hinaus. Daher muss auch die nicht parteigebundene Neonaziszene in Gänze Ein Vorteil des Perspektivenwechsels dem gewaltorientierten Rechtsextremisauf den gewaltorientierten Bereich: Er mus zugerechnet werden. zeigt deutlicher als zuvor, dass die 44 rechtsextremistisch motivierten GeWie bei vielen Angaben zu Personenwalttaten in Baden-Württemberg (2015: potenzialen in diesem Bericht handelt 71; 2014: 23) einen weit größeren es sich auch bei der Zahl der gewaltNährboden haben als nur Gewaltbeorientierten Rechtsextremisten um eireitschaft. Eine spezifische Ursache für nen Schätzoder Näherungswert. So ist die im Vergleich zu 2015 zwar gesunauch in anderen rechtsextremistischen kene, im langjährigen Vergleich aber Teilsegmenten (z. B. im Parteienbeweiterhin relativ hohe Anzahl dieser reich) eine gewisse Anzahl gewaltorienGewalttaten - wie auch der rechtsextierter Personen anzunehmen, die sich tremistisch motivierten Straftaten insjedoch kaum genauer einschätzen lässt gesamt (2016: 1.371; 2015: 1.484; 2014: und daher in der Gesamtzahl nicht be865) - lag abermals in der Zuwanderücksichtigt ist. Ein Beispiel: Zu den rungssituation. Der verstärkte Zuzug nicht parteigebundenen Neonazis wervon Flüchtlingen nach Deutschland, der den nur die Mitglieder der neonazistierst im Laufe des Jahres 2016 zurückschen Kameradschaftsszene im engeren ging, und die daher bis ins Berichtsjahr Sinne gezählt. Die wohl durchaus nensteigende Anzahl entsprechender Unnenswerte, aber kaum quantifizierbare terkünfte verschaffte fremdenfeindlichen Anzahl von Neonazis im rechtsextreAggressionen (nicht nur) der rechtsexmistischen Parteienspektrum wird hier tremistischen Szene immer mehr ponicht berücksichtigt, sondern bei den tenzielle Angriffsziele. Personenpotenzialen der Parteien ein148

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten
Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche
Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen
Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten
gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch
wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese
diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche selbstmotivierter Einzeltäter oder Kleingruppen, nach derzeitiger Erkenntnislage unverändert nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn sich im Berichtsjahr insbesondere in Sachsen-Anhalt keine entsprechenden Anhaltspunkte für die Vorbereitung entsprechender terroristischer Aktionen oder eine "Aufrüstung" innerhalb der Szene gezeigt haben, verdeutlichen die Sicherstellungen von Waffen und Munition sowie von Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen von Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Allein schon wegen des sich daraus ergebenden latenten Gefährdungspotenzials bedarf dieser Bereich der weiteren Beobachtung und Analyse der jeweiligen Sicherheitsbehörden, gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese Szene ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der gerade von diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und 26

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende
Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel
festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener
Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende Kategorie im Kanon der Extremismen. Daher widmet die Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen, die in unterschiedlicher Intensität verfolgt werden. Die größten Veränderungen haben die klassischen neonazistischen Strukturen wie Kameradschaften und Aktionsgruppen erfahren. Aufgrund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, ganz weggebrochen oder haben sich verkleinert. Diese Entwicklung kann für das gesamte Land SachsenAnhalt festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.51010 1.320 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.300 9 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 10 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kam es 2013 zu einer höheren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 24

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische
plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage
Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt
unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche
Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage

INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt e.g. Herausgeber / ein in Leipzig ansässiger Erscheinungsturnus: werktäglich Verantwortlicher: Verein Auflage: ca. 17.000 Erscheinungsturnus: alle drei Monate (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche team Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verantwortlicher: dresdeN (art) Auflage: 1.000 Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 143

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom
gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg
dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen
Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe
Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen
Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung
Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Sachschäden, teilweise aber auch zu PersonenGefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher schäden
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextgegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexremistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. III Verfassungsschutz

2 Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autopolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen nomen Publikationen und Stellungnahmen wird sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation als solche auch militante Aktionsformen umfasrichtet sich auch gegen bestimmte staatliche sen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. DarRegel einen propagandistischen Charakter auf über hinaus werden Adressen und "Steckbrieund zielen vornehmlich auf die Verunsicherung fe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch nicht selten mit der Aufforderung verbunden Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden a NtideUtsche auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden erster Linie gegen den politischen Gegner, insbeeine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten sondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" linksextremistischen Szene und tragen zu einer richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Sachschäden, teilweise aber auch zu PersonenGefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher schäden. Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Antifaschismus Volk. aNtideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenmokraten verwendet, um ihre Ablehnung des den Holocaust - für eine massive Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzdiesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupmacht. aNtideutsche befürchten ein Erstarken des ten, dass der kapitalistische Staat den Faschisdeutschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutDaher richtet sich der Antifaschismus nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextgegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexremistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch gegen den Staat durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. III Verfassungsschutz | 167

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen
für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen
Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz
Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären, extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der AsylThematik haben Linksextremisten in ihrer politischen Agitation dieses Thema wieder verstärkt aufgegriffen. Dabei versuchen sie, Anschluss an demokratische Initiativen zu finden, die sich für Asylsuchende einsetzen. Im Rahmen von Solidaritätsaktionen mit Asylbewerbern ("Refugees Welcome") nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen bzw. strukturellen Rassismus (s. u. Aktionsfeld Rassismus). Der Einsatz für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Der Staat ist daher der "Hauptfeind" militanter Szeneangehöriger. Daneben richtet sich ihre Gewalt aber auch gegen Rechtsextremisten und generell gegen alle Parteien, denen sie Rassismus unterstellen. Insbesondere die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von Autonomen mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen und als "faschistisch" bzw. "rassistisch" bezeichnet. Darüber hinaus ist die AfD aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter als rechtsextremistische Parteien wie z. B. die NPD, Der Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz bis hin zu gewalttätigen Aktionen gegen einzelne AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Ausschreitungen In Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Stuttgart am 29. und bei AfD Parteitag 30. April kam es zu massiven Ausschreitungen, vor allem gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. Teilweise vermummte Personen blockierten Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen
weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Rechtsextremismus

listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung19 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehörten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 60 Rechtsextremismus

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten
liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten
Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen
wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten
gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund
rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine sie darauf abzielen, bestimmte VerfassungsTeilmenge der Politisch motivierten Kriminalität. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu Es handelt sich dabei um diejenigen Straftaten, setzen, die für die freiheitliche demokratische bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Grundordnung prägend sind. 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2013 1.635 2012. Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten an den 1.602). Nachdem diese Zahl in den vorangegangerechtsextremistischen Straftaten betrug insgenen Jahren stets rückläufig gewesen war, stieg sie samt ca. 4 % (2012: ca. 3 %). im Jahr 2013 um ca. 2 % an. Sie liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten (22) sind im Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen. So wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten registriert gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund 3.000 150 1.969 1.808 98 2.000 1.692 1.602 1.635 100 84 84 67 57 54 42 45 1.000 50 23 22 84 98 84 54 67 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang
verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres
unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE
eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite
Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr
nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt
ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe
transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit
WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten

wie auch der Überwindung der gesellschaftlichen Isolation der autonomen Szene durch Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 1999 versuchte die AA/BO mit Hilfe der Kampagne "Antifa-Offensive 99", sich für weitere autonome Gruppen zu öffnen, um dadurch ihre herausgehobene Stellung innerhalb der Szene 1999 mit dem "Verstärker-Kongreß" in Leipzig konsolidieren zu können. Die Kampagne brachte fortgesetzt worden waren. aber nicht den erhofften Erfolg. Schuld hieran war Zu den Organisatoren des "Antifa-Kongresses" nicht nur die anhaltend knappe personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang des "Antifaschismus"-Kampfes trug seinen BERLIN (AAB)136 und die AUTONOME ANTIFA (M) aus Teil bei. Denn mit den staatlichen Maßnahmen Göttingen. Sie verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres eigentlichen Betätigungsfelform für kontinuierliche Diskussionen bieten und des beraubt. In einem Beitrag in der bundesweiten vorhandene Kräfte bündeln sollte, zu gründen. Zeitschrift PHASE 2 bemängeln die Autoren, dass Bisherige Organisierungsversuche wie die ANTIFAes der AA/BO nicht gelungen sei, mit Themen, die SCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION über "Antifa" hinausgingen, inhaltliches Profil zu (AA/BO) oder das BUNDESWEITE ANTIFATREFFEN gewinnen. Oftmals sei der Zusammenschluss auch (B.A.T.) hätten es nicht geschafft, sich als relean einer unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE AKwerden der AA/BO aber durchaus auch Erfolge TION BERLIN (AAB). Außerdem sollte auf dem Konwährend ihres neunjährigen Bestehens zugebilgress über gemeinsame Ansätze mit anderen ligt. So habe sich die Erkenntnis, dass Bündnislinksorientierten Gruppen diskutiert werden, um und Öffentlichkeitsarbeit wie auch das gemeindiese in die eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr 1993 entstanTrotz des starken Interesses aus dem gesamten dene BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.). UrBundesgebiet (etwa 500 Personen nahmen an dem sprünglich gegründet, um einen Gegenpol zu dem Kongress teil) und der hohen Erwartungshaltung relativ festen Gruppenverbund der AA/BO zu der Organisatoren scheiterte der Kongress an der schaffen, scheiterte das B.A.T. hauptsächlich an fortdauernden Unfähigkeit der Autonomen, Meiden eigenen Maßstäben. Durch die gewollt weninungsverschiedenheiten zu überwinden und anger verbindliche Vernetzungsform war keine kontidere Ansichten zu akzeptieren. Der Kongress habe nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt, so ein Mitglied der Gruppe F.E.L.S..137 Teilnehmergruppen zur aktiven Mitarbeit in der Das Erscheinen der ersten Ausgabe von PHASE 2 - zweiten Hälfte des Jahres 2001 zum Erliegen. ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT im Juli 2001 ist das einzig sichtbare Ergebnis des "AntifaNach diesem strukturellen Niedergang und der ErKongresses 2001". Neben der AUTONOMEN ANTIFA folglosigkeit beim Aufbau von Ersatzstrukturen (M) aus Göttingen und der ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe an der Erstellung Mit dem Göttinger "Antifa-Kongress", der vom 20. dieser Publikation. PHASE 2 soll als Plattform für bis 22. April 2001 stattfand, sollte eine Positionieeine transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit schlossen die InitiaHerausgeber bereits im Vorwort der Erstausgabe - toren an bundesweite Organisationsbemühungen sei dieses Zeitungsprojekt "ein neuer Anfang für an, die im Sommer 1998 mit dem Camp "Organibundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich siert den revolutionären Widerstand!" in Witzenbald auch wieder Organisation". Die Hoffnung auf hausen/Hessen begonnen hatten und im Herbst eine baldige bundesweite Neuorganisation gaben 135 Artikel "aa/bo Autonome Organisierung Teil 1" i n: PHASE 2, Sommer 2001, S. 43 ff. 136 Zusammenfassung von Aussagen aus KLAROFIX # 83, Februar 2002, S. 31 und einer Internetveröffentlichung zum "AntifaKongress". 137 JUNGE WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten Organisation AA/BO.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach
rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt
Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige
gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile
Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere
Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis
NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes

3 1. La ge übe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / " Ka m e ra dscha ftsbe w e gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegenüber 1999 um insgesamt ca. 50 Anhänger auf etwa 350 erhöht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die Übergänge in diesem Bereich sind fließend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielfältigen Spektrums dar. Übereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen "Ideals" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz auflösten. Möglicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenhängen auf, z.B. als "Freie Nationalisten" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschlüsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelmäßig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung "harter Kern" wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschließlich des Umfeldes, der Mitläufer etc. deutlich höher sein dürfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben
Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport
eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran
AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig
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