Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2016 bundesweit durch zahlreiche Strafund Gewalttaten
Gewalttätige Aktionen richteten sich regelmäßig gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, so vor allem bei Demonstrationen
Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. Die linksextremistische (gewaltorientierte) Szene in Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich weitgehend unauffällig
Anhang, I.2). Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Gruppierungen. Dabei wurden
Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Sie grenzen sich deutlich vom bürgerlichen Protestpo55

2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2016 bundesweit durch zahlreiche Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Gewalttätige Aktionen richteten sich regelmäßig gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, so vor allem bei Demonstrationen und Blockaden. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verringert. Insgesamt sind ein Nord-Süd-Gefälle mit einer Konzentration in urbanen Räumen sowie die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. Die linksextremistische (gewaltorientierte) Szene in Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich weitgehend unauffällig geblieben; sie handelt überwiegend anlassbezogen und reaktiv. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten bewegt sich, wenngleich leicht gestiegen, weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Zahl der Gewalttaten halbierte sich (vgl. Anhang, I.2). Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Gruppierungen. Dabei wurden sie mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Sie grenzen sich deutlich vom bürgerlichen Protestpo55

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell
Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung
Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen
Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltorientierter Linksextremismus Für gewaltorientierte Linksextremisten ist der Einsatz von Gewalt das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele führen zur Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - wie etwa Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung zum Einsatz von Gewalt ähnelt autonomen Ansätzen. Im Gegensatz zu den Autonomen sind Antiimperialisten jedoch stärker ideologisch orientiert. Ihre Ideologie beruht auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild: Nach Auffassung gewaltorientierter Antiimperialisten basiert der Reichtum der Industrienationen unter anderem auf der Ausbeutung von Ressourcen der Entwicklungsländer. Aufgrund ihrer internationalistischen Ausrichtung solidarisieren sich Antiimperialisten mit sogenannten Befreiungsbewegungen, die gegen "kolonialistische Ausbeutung" kämpfen. Im Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2016 um 27,1 % (447 Gewalttaten), also um mehr als ein Viertel gestiegen. Der Anstieg lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen (vgl. Kap I, Nr. 1). 1.023 der insgesamt 1.648 Gewalttaten und damit weit über die Hälfte (62,1 %) weisen einen G20-Bezug auf. 109

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation
indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten
Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies
trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich
oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch
kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen
häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen
Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen
benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider
Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit
Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert
erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch im Jahr 2010 fielen wieder Hinweise auf Nachdem im Jahr 2008 erstmals kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen 2009 erste AusgaStückzahl und offerieren ihr Material im persönben der neuen Publikationen FÜR IMMER UND lichen Kontakt, so etwa bei Veranstaltungen der EWIG UND FREIES CHEMNITZ heraus. Auch im Berechtsextremistischen Szene wie Konzerten oder richtsjahr wurde je eine weitere Ausgabe dieser über Internet-Tauschbörsen. Die dabei angeboFanzines herausgegeben. tene Produktpalette erfüllt hinsichtlich ihrer Gestaltung und der Textinhalte vielfach Straftatbestände. Unverhohlen werden verbotene Symbole wie Hakenkreuze auf Covers und in Booklets dargestellt, die Texte enthalten häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen Markt ausgerichteten Sortimente können über das Internet erworben werden. Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen. Darüber hinaus können Tonträger und weiteres szenerelevantes Material auch im benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit ein extremistischen Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert. So erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte Publikationen wurden eingestellt, IMMER UND EWIG: "Sicherlich bezeichnen wir neuere erschienen nur über einen begrenzten Zeituns in gewisser Weise als Skinheads, sind in aller raum und mit wenigen Ausgaben. Trotzdem sind erster Linie aber freiheitsliebende, für nationalen 32 | Extremistische Bestrebungen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen
für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen
Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz
Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären, extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der AsylThematik haben Linksextremisten in ihrer politischen Agitation dieses Thema wieder verstärkt aufgegriffen. Dabei versuchen sie, Anschluss an demokratische Initiativen zu finden, die sich für Asylsuchende einsetzen. Im Rahmen von Solidaritätsaktionen mit Asylbewerbern ("Refugees Welcome") nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen bzw. strukturellen Rassismus (s. u. Aktionsfeld Rassismus). Der Einsatz für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Der Staat ist daher der "Hauptfeind" militanter Szeneangehöriger. Daneben richtet sich ihre Gewalt aber auch gegen Rechtsextremisten und generell gegen alle Parteien, denen sie Rassismus unterstellen. Insbesondere die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von Autonomen mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen und als "faschistisch" bzw. "rassistisch" bezeichnet. Darüber hinaus ist die AfD aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter als rechtsextremistische Parteien wie z. B. die NPD, Der Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz bis hin zu gewalttätigen Aktionen gegen einzelne AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Ausschreitungen In Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Stuttgart am 29. und bei AfD Parteitag 30. April kam es zu massiven Ausschreitungen, vor allem gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. Teilweise vermummte Personen blockierten Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

weitem nicht alle, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, zweifelsfrei als Rechtsextremisten einzustufen sind. Zu den intellektuellen Zirkeln undPublikationen
heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischenin einer "Grauzone" bewegen. Einige hier anzutreffende
unabhängige Publikationen wie "Staatsbriefe" und "Europa vorn". Die "Neue Rechte" wird von den Verfassungschutzbehörden nur insoweit beobachtet, als sie rechtsextremistisch
oder rechtsextremistisch beeinflußt ist. Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einemintellektuellen Anspruch genügen. Viele verfolgen
Aufnäher und weitere einschlägige Accessoires -- gerade auch im unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. 2 sungsschutzbericht

matisch, da bei weitem nicht alle, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, zweifelsfrei als Rechtsextremisten einzustufen sind. Zu den intellektuellen Zirkeln undPublikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischenin einer "Grauzone" bewegen. Einige hier anzutreffende Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll = und mit Bedacht die Grenze, die den b dr T demokratischen Grundkonsensder N Ay R Ay Bundesrepublik Deutschland von anar a tidemokratischen OrdnungsvorDEUTSCHE MONATSHEFTE stellungen scheidet. Schließlich gibt es Orga-nisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zu letzteren zählen beispielsweise Verlage wie der "Nation Europa Verae" mit lag" i dem = TheorieStrateoieTheorieund Strategie " Kpei we em, organ "Nation & Europa" und der "Ver- a lag der Freunde" mit der Zeitschrift van Kapron. vi "Sleipnir" oder unabhängige Publikationen wie "Staatsbriefe" und "Europa vorn". Die "Neue Rechte" wird von den Verfassungschutzbehörden nur insoweit beobachtet, als sie rechtsextremistisch oder rechtsextremistisch beeinflußt ist. Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einemintellektuellen Anspruch genügen. Viele verfolgen hauptsächlich kommerzielle Interessen. Manche habensich auf Schriften, Erinnerungsstücke und "Devotionalien" aus derZeit des nationalsozialistischen Regimes spezialisiert. Andere bieten ihre bevorzugten Produkte -- Tonträger mit Skinheadmusik, Fahnen, Poster, szenetypische Kleidung, Aufnäher und weitere einschlägige Accessoires -- gerade auch im unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. 2 sungsschutzbericht 1997

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe
gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen
August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband
Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei

160 Linksextremismus neu gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". BundesdelegierAuf der 7. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom tenkonferenz 12. bis 14. Mai in Potsdam wählten die Delegierten einen neuen Bundessprecherrat, dem sowohl ein Vertreter der marxistisch-leninistisch beeinflussten Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) als auch erstmals ein Mitglied der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) angehören. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky sicherte als Gastredner dem Verband die Unterstützung seiner Partei zu. Neben den Wahlen diskutierten die rund 100 Delegierten über die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte und Aktionen des Jugendverbands im kommenden Jahr. Im Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" bekräftigte der Jugendverband seinen Gestaltungsanspruch im Parteineubildungsprozess. Die neue Linke müsse mit einem populären Antikapitalismus einer gesellschaftlichen Gegenbewegung zum Neoliberalismus den Boden ebnen. Das gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbands soll präzisiert, weiterentwickelt und mit Hilfe von Kampagnen und Projekten für "weitere junge Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe Jugendorganisation sei. Ein hoher Freiheitsgrad gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen tigen Aktivitäten des Verbands, u. a. im Zusammenhang mit der "selbstAktivitäten ernannten Weltregierung G8", heißt es: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen sorgt nicht nur für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit, sie ist vor allem Ausdruck unseres Willens, dieses System ... zu überwinden." Neuformierung In einem am 15. August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband" aus, der den Gruppen vor Ort eine hohe Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei nicht in Frage gestellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "Vvolksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterkünfte. Dabei versuchen sie, Ängste in der n4(a TESTRT Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu weckenoder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils
Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch
obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren
rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen
Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation
Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungefähr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Überdies erfüllt mich mit großer Sorge die ungeheure Intensität, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten verübt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinlösungen und wollen die sozialen Probleme für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.747 (2009: 4.734) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
rechts 2 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 20.811 Straftaten (76,6%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2009: 24.9522 = 73,6%), davon 15.905 Straftaten (2009: 18.750) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.747 (2009: 4.734) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 790 (2009: 707) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 369 (2009: 761) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinRückgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich schen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 16.375 (2009: 19.468) Straftaten, hiervon 11.401 (2009: 13.295) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 806 (2009: 959) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 15.905 (2009: 18.750) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 762 (2009: 891) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2009: 4,8%). Bei 80,6% (2009: 81,5%) aller politisch rechts 2 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links" und "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachträglich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 35

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht

tigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder 7 Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihremElternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (> Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von hnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die vonihnen in provozierender Absicht verwendetennazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholgenuß ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Auslander oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet
Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen

Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen
Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter
Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche