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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle
Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI

Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter
Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen

PDS unlösbar mit der DDR verknüpft sei. Mit der Tilgung des Parteinamens sollen auch die Erinnerung an sozialistische Grundstrukturen auf deutschem Boden getilgt, vermutet die KPF, und zugleich jegliche sozialistische Zielstellungen aufgegeben werden. "Die Kommunistinnen und Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin stellte die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER in Bezug auf die Bewahrung "antikapitalistischer und sozialistischer Ansätze" in der Partei resigniert fest: "Die Ergebnisse unseres Wirkens sind eher bescheiden. Die Kommunistische Plattform hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt." Zu viele, denen Opportunismus zuwider sei, hätten die Partei verlassen. Dennoch sei es "nicht gelungen, das sozialistische Ziel in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der PDS die Totalitarismusdoktrin einzuführen, Krieg als Mittel der Politik akzeptabel zu machen oder dem Antikommunismus zum Durchbruch zu verhelfen". Diese Prinzipien konnten verteidigt werden, weil eine Mehrheit der PDS-Mitglieder entsprechend denke und fühle und weil es in der Partei eine Minderheit gebe, die dem eine Stimme verleihe gegen jene, die beinahe zu jeder Anpassung bereit seien. Wesentlicher Teil dieser Minderheit sei zu jedem Zeitpunkt der PDSEntwicklung die KPF gewesen. Ihr Interesse habe stets mit den Interessen all jener Mitglieder der PDS übereingestimmt, die sich der Identität der PDS als sozialistische, antikapitalistische Partei verpflichtet fühlten und die die Legitimität des frühen Sozialismus auf deutschem Boden verteidigten. Es ging und gehe um den Erhalt antikapitalistischer Positionen in der PDS. Die KPF bleibe "solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die sich in ihr entwickelnden antikommunistischen Tendenzen". Wie schon in den letzten Jahren bekräftigte die KPF auch auf dieser Tagung abermals ihre Absicht, die "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog 67 und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP" zu intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen der WASG bemühen". KPF führt 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz am 12. März in Weimar durch Am 12. März führte die KPF in Weimar auf "Initiative der Thüringer Genossen" anlässlich des bevorstehenden "60. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald" die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Wie Medien berichteten, sollen die 61 Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen der PDS befasst haben. Ein Thüringer Mitglied der DKP soll "die herzlichsten Grüße des Sekretariats und des Parteivorstandes der DKP" übermittelt und unterstrichen haben, "welch große Bedeutung der gemeinsame Kampf der Kommunisten in unserem Land gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" habe: "Wir sind Genossinnen und Genossen mit einem gemeinsamen Ziel, das wir nur mit Aktionseinheit erreichen können." Die Einladung an die KPF, am 14. "UZ"-Pressefest der DKP teilzunehmen, sei von den Delegierten der Konferenz dankend angenommen worden. 67 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 77

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Februar 201113 in Dresden. Dabei Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" entwickelten sich straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten
Barrikaden errichtet Wie bereits in den Vorjahren ist der "Antifaund in Brand gesetzt wurden. schismuskampf" das dominierende Aktionsfeld 2011 zeichnete

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt/Gegenaktionen von Anhängern der autonomen Antifa-Szene 20. April Neonazis verteilen Flugblätter in Wutha-Farnroda

Termin: Ereignis: 5. März Skinheadkonzert in Gotha 10. März Demonstration von Rechtsextremisten gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Mühlhausen 11. März Saalveranstaltung der JN in Ammelstädt 11. März Mahnwache von Neonazis in Eisenach 12. März 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF in Weimar 2. April Landesparteitag der NPD in Pößneck 2. April Skinheadkonzert in Pößneck 2. April Mahnwache von Neonazis in Gotha 8. - 10. April Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 9. April "Stadtrundgang" der rechtsextremistischen Szene in Weimar 9. April Skinheadkonzert in Gotha verhindert 11. April Rechtsextremisten beteiligen sich an einer Demonstration des demokratischen Spektrums in Pößneck 15. April Rechtsextremisten führen Kundgebung in Altenburg gegen Sozialabbau durch 15. - 17. April "Frühjahrstagung" der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 16. April Demonstration der NPD unter dem Motto "Endlich soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt/Gegenaktionen von Anhängern der autonomen Antifa-Szene 20. April Neonazis verteilen Flugblätter in Wutha-Farnroda 20. April "Hitler-Geburtstagsfeier" von Neonazis in Eisenach 23./24. April Rechtsextremist Horst MAHLER veranstaltet Seminar in Mosbach bei Eisenach 23. April Skinheadkonzert in Weimar verhindert 30. April Demonstration der JN "Gegen Sozialabbau und Volksbetrug!" in Pößneck 30. April/1. Mai Rechtsextremistische Zeitung "Der Rennsteig Bote" in Gotha verteilt 4. Mai Kundgebung von Neonazis zum 8. Mai in Gotha 6. Mai Kundgebung von Neonazis zum 8. Mai in Eisenach 7. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 7. Mai "Heldengedenktagsveranstaltung" in Haarhausen verhindert 8. Mai Mahnwache von Neonazis in Mühlhausen 13. - 16. Mai Vier regionale Pfingstcamps der SDAJ; "Ostcamp" findet in Ostthüringen statt 14. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit! Gegen Volksbetrug!" in Waltershausen 14. Mai Gründung des Kreisverbands Weimar-Weimarer Land der NPD 14. Mai Skinheadkonzert in Benshausen aufgelöst 16. Mai Saalveranstaltung der JN in Ammelstädt 20. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen Zuzug von Ausländern in Suhl-Nord" in Suhl 21. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit! Gegen Volksbetrug!" in Ohrdruf 21. Mai Landesparteitag der NPD in Sondershausen 21. Mai "Stadtrundgang" der rechtsextremistischen Szene in Weimar 21. Mai Treffen der rechtsextremistischen Szene im Jonastal aufgelöst 121

Seite 489 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Gruppe der Anhänger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke
Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2011 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AlAqsa e.V. 30 f. AlFajr (Medienzentrum) 256 alGama'a alIslamiya (GI) 283 alJihad alIslami (JI) 283 AlManar TV (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 32 alQaida (Die Basis) 220 ff., 233 ff., 244, 247, 250 ff., 264 ff., 270 f. alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 221, 228, 240 ff. AlQaida im Irak/Islamischer Staat Irak 237 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Salafistische 232, 238 ff., 256 ff. Gruppe für Predigt und den Kampf, Groupe Salafiste pour le Predication et le Combat - GSPC) alQaida im Jemen AQJ 240 alShabab 232, 250 f. alShahid Association (MärtyrerStiftung) 275 alSomood 261, 265 f. Anatolische Föderation 348 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke (AKL) 170, 177 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 172 f., 190, 305, 316 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 320 ff., 361 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei 176 DIE LINKE. Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 160, 164 ff. 490

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten

PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst

Seite 431 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne
Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir

REGISTER al-Qaradawi, Yusuf 254 Anadoluda Vakit (Publikation) 30 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 245 Anarchisten 153 al-Shabab 212, 228 f. Anatolische Föderation 283, 309 f. al-Shafi'i, Abu Abdallah 225 Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. "Ansar al-Sunna-Gruppe" - AAS) 216, 225 f. Alte Schule (Musikgruppe) 103 Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne 199 f. al-Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) 222 f. Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 al-Yazid, Mustafa Abu 215 Antimilitarismus 188 ff. al-Zahar, Mahmud 133 Antirepression 183 ff. al-Zawahiri, Aiman 215 Apfel, Holger 67 ff., 115 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 262 API-Brief (Publikation) 323 431

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

outete eine Gruppe monstrationen, Flugblattverteilungen und von etwa 50 "Antifaschisten" führende Sportveranstaltungen versuchen wir JuAktivisten des FNH in Frankfurt
Wohnhauses bebinden und dort zu festigen." schmierten die "Antifaschisten", so ihre Selbstbezeichnung im Internet, mit entFolgende Ereignisse im Landkreis Giesprechenden

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 kleber und -Plakate angebracht wurden. gandadelikte, Beleidigungen und EinDabei bekannten sich die Neonazis zum schüchterungsversuche aus. Nach aunationalen Sozialismus. ßen trat die Gruppierung im Lumdatal nicht unter einem eigenen Namen auf. Unter der Bezeichnung "Nationale SoAls Kern der Gruppe sind ihr fünf bis zialisten Rhein-Main" warb im Internet zehn Personen zuzurechnen. In ihrer eine Gruppierung mit der Aufforderung Selbstdarstellung, die in der März-Ausfür sich "Werde jetzt ein Teil von uns!" In gabe der Monatsschrift des FNH im Indem Eintrag hieß es: ternet veröffentlicht wurde, hieß es: "Die Doktrin, welche der Kapitalismus "Wir sind eine Gemeinschaft von jungen uns versucht einzuprägen, ist nicht die Deutschen, denen unsere Heimat, unser des friedlichen Zusammenlebens in eiVolk und unser Vaterland nicht egal genem homogenen, in sich geschlossenen worden sind. Wir wollen durch einen Volk. [...] Durch unser Schaffen, unseren friedlichen Widerstand für den Erhalt unGeist und den gemeinsamen Willen serer Werte, Traditionen und Kultur - und werden wir die wahre Alternative zum somit allem, was heute wehrlos auf dem Kapitalismus, Kommunismus und allen Opfertisch des Kapitalismus geschlachtet 102 anderen menschenfeindlichen Ideolowird, kämpfen. [...] Die Gemeinschaft gien bilden. Komm' auch du zu uns und steht bei uns an oberster Stelle, in unserer baue mit uns das Deutschland von morWeltanschauung, sowie bei unseren Trefgen, in dem der Einzelne in der Gesellfen. Durch monatliche Veranstaltungen schaft aufgehen kann." vom klassischen Kameradschaftsabend über Schulungen bis zu spontanen DeAm 19. Januar 2014 outete eine Gruppe monstrationen, Flugblattverteilungen und von etwa 50 "Antifaschisten" führende Sportveranstaltungen versuchen wir JuAktivisten des FNH in Frankfurt am Main. gendliche in unsere Gemeinschaft einzuDie Fassade des Wohnhauses bebinden und dort zu festigen." schmierten die "Antifaschisten", so ihre Selbstbezeichnung im Internet, mit entFolgende Ereignisse im Landkreis Giesprechenden Parolen wie zum Beispiel ßen, bei denen die Polizei und andere "hier wohnen Nazis". Darauf reagierte das Behörden tätig werden mussten, sind FNH auf seiner Internetseite und fragte: besonders erwähnenswert: "Was nehmen sich Linke heraus, anderen * Am 19. Januar und 2. Februar erhielt vorzuschreiben wie und mit wem sie zu die Bürgermeisterin von Allendorf leben haben? Wie weit soll der Terror (Lumda) nächtliche Telefonanrufe noch gehen um uns einzuschüchtern?" und wurde bei einem der Anrufe als "Denunziantin" bezeichnet. Die BürMittelhessen | Von der im Jahr 2012 akgermeisterin und ihre Familie waren tiv gewordenen Neonazi-Gruppierung auch in den folgenden Monaten das im Lumdatal (Landkreis Gießen) gingen Ziel zum Teil strafrechtlich relevanter verstärkt Sachbeschädigungen, Proparechtsextremistischer Aktionen (zum

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

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versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische

der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110

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rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung
bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale

zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten 2010 zum Thema "Solidarität mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus gegen die jährliche "al-Quds"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter der autonomen Szene Berlins für diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen außerhalb von gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivitäten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KRÄFTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu können. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld "Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wähvor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte Täter zwischen Aktivitäten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen örteine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzölichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA gehört dem "antideutschen" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die "kapitalistische Gesellschaft" zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den "al-Quds"-Tag initiiert, um die "Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51

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beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis

LINKSEXTREMISMUS Diese Positionen wurden in einer Abschlusserklärung auf einer bundesweiten Konferenz der AKL am 10. März 2007 in Erfurt verabschiedet. Unter dem Motto "DIE LINKE. bewegen - Gesellschaft verändern!" 92 beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten, sondern müsse auch gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Schließlich seien es die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten würden. # "Sozialistische Errungenschaften würdigen". Antikapitalistische Politik dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und "fortschrittliche Entwicklungen" zugleich würdigen. Nach Veröffentlichung des "1. Entwurfes für ein Programm der Partei DIE LINKE." kritisierte die AKL den nach ihrer Auffassung fehlenden Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen. In der Abschlusserklärung anlässlich der Konferenz der AKL am 27. März 2010 in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) heißt es: "Wir wollen eine andere Eigentumsordnung (...). Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen dafür ein, dass sie darin münden, die herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse in Frage zu stellen." Zudem erklärt die AKL: "Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Die Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist." 92 Homepage der AKL (10. Mai 2007). 166

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Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund

2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11

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durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern
für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

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wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte
sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar

LINKSEXTREMISMUS dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Homepage von AVANTI, 2. Dezember 2010) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Jahr 2004 Gewalt als letztes zuletzt überarbeitet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, StelMittel erlaubt lung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 1. Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte und beteiligte sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben (vgl. Kap. IV, Nr. 4). 152

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt

gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei
Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar

LINKSEXTREMISMUS Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politi sche und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle spielt. So dankte sie aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus dem SEDRegime: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen (...) für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen (...) für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe." (jW Nr. 187, 13./14. August 2011) Im Rahmen der Kämpfe für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft schließt die jW Gewalt nicht aus. Wiederholt veröffentlicht die Zeitung Beiträge, in denen Gewalt gerechtfertigt wird. So erschien in einer Ausgabe zur Vorbe reitung der von der jW am 8. Januar 2011 in Berlin veran stalteten XVI. Internationalen RosaLuxemburgKonferenz vom 4. Januar 2011 unter der Überschrift "Notwendiger Aufbaupro zess" ein Aufsatz des ehemaligen Mitglieds der terroristischen Vereinigungen "Bewegung 2. Juni" und "Rote Armee Fraktion" (RAF), Inge Viett, in dem es heißt: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar 2011, S. 11) 203