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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November
heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte

158 Linksextremismus Auch im Jahr 2008 waren lediglich Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums in die von überwiegend nicht extremistischen Flüchtlingsinitiativen getragenen Aktionen eingebunden. Erklärtes Ziel eines im Herbst 2006 gegründeten "Antira Plenums Oldenburg/Blankenburg", ist es, Politik gegen rassistische Ausgrenzung, Lager und Abschiebungen zu machen. Ihre Kritik gilt jeglicher Form der Entrechtung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen. Sie prangern die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Bedingungen und unzumutbaren Zustände in "Abschiebeknästen" an. In Niedersachsen zählen hierzu die Landesaufnahmestellen in Bramsche/Hesepe und Oldenburg/Blankenburg. Aktionen, wie zum Beispiel Flugblattverteilungen, fanden in der Bevölkerung unverändert geringe Resonanz. In Göttingen thematisierten neben bürgerlichen Einzelpersonen und Gruppen auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen den "täglichen Rassismus". Dieser hätte sich in der zweiten Jahreshälfte des Berichtszeitraumes in Göttingen in Form einer monatelangen Hetzkampagne gezeigt, die sich gegen den Ladenbesitzer eines Afro-Shops richtete. Der aus Sicht der Linksextremisten rassistische Vermieter habe durch falsche Behauptungen und Bedrohungen seinen Mieter zur Aufgabe seines Geschäfts drängen wollen. Am 27. September brannte der Laden aus; er wurde bisher nicht wieder hergerichtet. Nach Aussagen der Polizei war ein technischer Defekt die Ursache. Kooperation In der Annnahme eines fremdenfeindlichen Anschlages zwischen der Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen bung, in der über Lautsprecher und Transparente Solidarität mit dem Betreiber signalisiert wurde. In ihrem im Internet eingestellten Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich dar, dass ihre Solidarität dem Betreiber des Afro-Shops gelte. Er sei aus ihrer Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte und sich nur schwer in der Öffentlichkeit vermitteln ließ, ist das Engagement in Göttingen vergleichsweise hoch zu bewerten.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai
Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten

193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees
Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion

195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Februar 201113 in Dresden. Dabei Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" entwickelten sich straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten
Barrikaden errichtet Wie bereits in den Vorjahren ist der "Antifaund in Brand gesetzt wurden. schismuskampf" das dominierende Aktionsfeld 2011 zeichnete

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl
Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Nachdem die "Rote Armee Fraktion" (RAF) auch 1996 auf jegliche Aktivitäten verzichtet hatte, meldete sie sich anläßlich der Selbstgestellung des mit Haftbefehl gesuchten Christoph SEIDLER und dem in diesem Zusammenhang erstmals breiter in der ÖffentlichErklärung keit bekanntgewordenen "Aussteigerprogramm" des Verfassungsder RAF Schutzes Anfang Dezember wieder zu Wort. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gingen seit der Festnahme der beiden mutmaßlichen Führungsmitglieder Bernhard FALK und Michael STEINAU Ende Februar 1996 keine Anschlagsaktivitäten mehr aus. Die Debatte im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum um die zukünftige politische Strategie hielt weiter an, ohne daß wesentliche Fortschritte zu erkennen gewesen wären. Der Zustand der "Szene" war vielmehr geprägt durch anhaltende Zerstrittenheit, einhergehend mit einer gewissen Ratund Orientierungslosigkeit. Wie im Jahr zuvor konzentrierte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" auch 1996 stark auf die Unterstützung des kurSolidarisiedischen "Befreiungskampfes" und die Solidarisierung mit der "Arrung mit der beiterpartei Kurdistans" (PKK). Deutlich in den Hintergrund getrePKK ten ist die bundesweite Unterstützungskampagne gegen die Vollstreckung der Todestrafe an dem in den USA wegen Polizistenmordes inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl-, Abschiebungsund Rückführungsproblematik zu einer Vielzahl von Aktionen und Kampagnen gegen "Abschiebeknäste" und Abschiebehaft. Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus" in der Auseinandersetzung mit den angeblichen Remilitarisierungsund 120

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus

Das Bündnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 den Arbeitern des Hamburger Hafens vor, die es in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: "Wir sind das antiautoritäre kommunistische ...umsGanze! Bündnis. Wir nennen uns antiautoritär und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverhältnisse, der alltägliche Rassismus und Sexismus usw. unsere Leben unerträglich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht 47 deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grundsätzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir ändern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bedürfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortwörtlich 'ums Ganze', um eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen": Ein offener Brief an alle die im Hamburger Hafen arbeiten müssen, 06.06.2017). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses Das "...umsGanze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltbefürwortend agiert. So befürwortete das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewalttätigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktionen im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, "militanten" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet ermöglicht worden seien: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA am 3. August 2018 ihr zehnjähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

stammt eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Bündnis gleich

Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein 46 offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zur Gewalt zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erläuterte eine Vertreterin der IL: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erklärte sie: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) besteht zurzeit aus 12 eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon stammt eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Bündnis gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das neben der IL ebenfalls bundesweit agierende und als postautonom geltende Bündnis gründete sich damals mit der Absicht, überregional handlungsfähig zu sein. Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...ums Ganze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3).

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg

119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler
Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören

109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rue sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger "Widerstand". Autonome kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

outete eine Gruppe monstrationen, Flugblattverteilungen und von etwa 50 "Antifaschisten" führende Sportveranstaltungen versuchen wir JuAktivisten des FNH in Frankfurt
Wohnhauses bebinden und dort zu festigen." schmierten die "Antifaschisten", so ihre Selbstbezeichnung im Internet, mit entFolgende Ereignisse im Landkreis Giesprechenden

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 kleber und -Plakate angebracht wurden. gandadelikte, Beleidigungen und EinDabei bekannten sich die Neonazis zum schüchterungsversuche aus. Nach aunationalen Sozialismus. ßen trat die Gruppierung im Lumdatal nicht unter einem eigenen Namen auf. Unter der Bezeichnung "Nationale SoAls Kern der Gruppe sind ihr fünf bis zialisten Rhein-Main" warb im Internet zehn Personen zuzurechnen. In ihrer eine Gruppierung mit der Aufforderung Selbstdarstellung, die in der März-Ausfür sich "Werde jetzt ein Teil von uns!" In gabe der Monatsschrift des FNH im Indem Eintrag hieß es: ternet veröffentlicht wurde, hieß es: "Die Doktrin, welche der Kapitalismus "Wir sind eine Gemeinschaft von jungen uns versucht einzuprägen, ist nicht die Deutschen, denen unsere Heimat, unser des friedlichen Zusammenlebens in eiVolk und unser Vaterland nicht egal genem homogenen, in sich geschlossenen worden sind. Wir wollen durch einen Volk. [...] Durch unser Schaffen, unseren friedlichen Widerstand für den Erhalt unGeist und den gemeinsamen Willen serer Werte, Traditionen und Kultur - und werden wir die wahre Alternative zum somit allem, was heute wehrlos auf dem Kapitalismus, Kommunismus und allen Opfertisch des Kapitalismus geschlachtet 102 anderen menschenfeindlichen Ideolowird, kämpfen. [...] Die Gemeinschaft gien bilden. Komm' auch du zu uns und steht bei uns an oberster Stelle, in unserer baue mit uns das Deutschland von morWeltanschauung, sowie bei unseren Trefgen, in dem der Einzelne in der Gesellfen. Durch monatliche Veranstaltungen schaft aufgehen kann." vom klassischen Kameradschaftsabend über Schulungen bis zu spontanen DeAm 19. Januar 2014 outete eine Gruppe monstrationen, Flugblattverteilungen und von etwa 50 "Antifaschisten" führende Sportveranstaltungen versuchen wir JuAktivisten des FNH in Frankfurt am Main. gendliche in unsere Gemeinschaft einzuDie Fassade des Wohnhauses bebinden und dort zu festigen." schmierten die "Antifaschisten", so ihre Selbstbezeichnung im Internet, mit entFolgende Ereignisse im Landkreis Giesprechenden Parolen wie zum Beispiel ßen, bei denen die Polizei und andere "hier wohnen Nazis". Darauf reagierte das Behörden tätig werden mussten, sind FNH auf seiner Internetseite und fragte: besonders erwähnenswert: "Was nehmen sich Linke heraus, anderen * Am 19. Januar und 2. Februar erhielt vorzuschreiben wie und mit wem sie zu die Bürgermeisterin von Allendorf leben haben? Wie weit soll der Terror (Lumda) nächtliche Telefonanrufe noch gehen um uns einzuschüchtern?" und wurde bei einem der Anrufe als "Denunziantin" bezeichnet. Die BürMittelhessen | Von der im Jahr 2012 akgermeisterin und ihre Familie waren tiv gewordenen Neonazi-Gruppierung auch in den folgenden Monaten das im Lumdatal (Landkreis Gießen) gingen Ziel zum Teil strafrechtlich relevanter verstärkt Sachbeschädigungen, Proparechtsextremistischer Aktionen (zum

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder

2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" Der stellvertretende Landesbeauftragte der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Schleswig-Holstein meldete für den 30. Januar eine Demonstration gegen die in Kiel gezeigte und von Rechtsextremisten als "Anti-Wehrmachtsausstellung" bezeichnete Wanderausstellung an. Das war zu erwarten gewesen, weil seit März 1997 an allen Ausstellungsorten die NPD oder ihre Jugendorganisation JN öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen versuchten. Seit diesem Zeitpunkt bildete die Ausstellung einen Agitationsschwerpunkt; von der kontrovers geführten öffentlichen Diskussion versprach sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum einen Publizitätsund Sympathiegewinn. Rückblickend auf 1998 durchgeführte Veranstaltungen gegen die Wanderausstellung und gleichsam als Vorschau auf die Kieler Demonstration äußerte sich der damalige JN-Bundesvorsitzende in einem Rundschreiben von Anfang Januar wie folgt: "Alle diese zurückliegenden öffentlichen Veranstaltungen belegen, daß sich der nationale Widerstand mit der Speerspitze NPD und JN ... endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung (1997 in München: 4 300, 1998 in Dresden: 1 200 und in Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber dem politischen Gegner. In der unmittelbar vor der Kieler Demonstration herausgegebenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 19/Dezember 1998/Januar 1999) heißt es dazu: "Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche und Demonstrationen, da dies zu Berichterstattungen in den Medien führt und wir dadurch mehr Volksgenossen erreichen können, als uns das mit unseren begrenzten Kapazitäten an Mensch und Material möglich ist. Die Devise dabei heißt: 'Negativpropaganda ist besser als gar keine'..." Seit Ende 1998 wurde mittels Rundschreiben, Aufklebern, Flugblättern, InfoTelefonen und des Internet für die Veranstaltung in Kiel mobilisiert. Rund 1 000 Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet war. Die Szene bewertete die Demonstration als großen Erfolg: die Teilnehmerzahl und die Disziplin der Teilnehmer seien Ausdruck der gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser Seite ausgehe; die Berichterstattung der Medien schließlich habe dem "Nationalen Widerstand" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner und von Vertretern der Medien und des Staates werden gesammelt und nach Gutdünken verbreitet, um diese Personen einzuschüchtern und angreifbar zu machen. Nach der Veröffentlichung des "Einblicks" im Jahre 1993, einer Sammlung von Personendaten aus der gesamten Bundesrepublik, waren in den Folgejahren keine vergleichbaren oder anderen nennenswerten Aktionen bekannt geworden. Einzelne meist nicht organisierte NeoNationalsozialisten beschränkten sich auf Recherchen im regionalen Umfeld. 1999 13

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften
über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung

172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 347 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) und die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) aktiv. Diese sind den "Autonomen Aktionsgemeinschaften (=) zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks 348 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR). Die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und 347 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 348 Zum Begriff des "Kameradschaftsnetzwerks" vgl. S. 179 f.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

vorzutäuschen versucht. Bedenklich ist, dass die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln von Namen und Anschriften missliebiger Personen
Bedeutung erlangt hat. Dies mag auch auf persönliche Angriffe antifaschistischer Aktionskreise zurückzuführen sein. Bemerkenswert ist auch, dass diese Entwicklung weitestgehend

II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Bestrebungen hat sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert: in Schleswig-Holstein blieb sie mit 1 480 (im Vorjahr 1 500) nahezu konstant, auf Bundesebene gab es einen kleinen Rückgang von 53 600 auf 51 400. Knapp zwei Drittel dieses Personenkreises sind Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) oder der "Republikaner" (REP). Die autoritär-nationalistische DVU, die in Schleswig-Holstein mit 700 Mitgliedern unverändert die größte Organisation ist, konnte bei den Landtagswahlen des Jahres 1999 lediglich in Brandenburg die 5-%-Hürde knapp überwinden; sie stellt außerdem einen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft. Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein (27. Februar 2000) trat die Partei nicht an. Der Parteichef Dr. Gerhard Frey fürchtete einen erneuten politischen und finanziellen Misserfolg. Die REP konnten mit Mühe den Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer halten, der seine Partei als national-konservatives Angebot im Parteienspektrum verankern möchte. Starke Kräfte in der Partei befürworten demgegenüber radikalere Politikinhalte und suchen den Anschluss an das rechtsextremistische Lager. So gab es im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl Bestrebungen, durch ein Zusammengehen von DVUund REP-Mitgliedern doch noch eine Wahlteilnahme der REP zustande zu bringen. Der Versuch scheiterte. Die Partei bleibt in SchleswigHolstein bedeutungslos. Die auffälligste Entwicklung in Schleswig-Holstein vollzog sich im neonationalsozialistisch beeinflussten Umfeld. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), neo-nationalsozialistische "Kameradschaften" und eine rechtsextremistisch orientierte Subkultur bilden zunehmend eine Einheit. Innerhalb des NPDLandesverbandes wie auch in anderen norddeutschen Landesverbänden suchen Neo-Nationalsozialisten Macht und Einfluss; in Skinhead-"Kameradschaften" stellen immer häufiger von ihnen geprägte Wortführer die zentralen Figuren, die dieser provokant aggressiven Subkultur die politische Richtung vorzugeben suchen. Aus früher unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus ist auf diese Weise ein von Neo-Nationalsozialisten dominiertes Netzwerk geworden, das der Personenzahl nach im Lande nur geringfügig gewachsen ist, aber durch seinen Aktionismus (Demonstrationen, Plakat-Aktionen, Veranstaltungen) eine größere Bedeutung vorzutäuschen versucht. Bedenklich ist, dass die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln von Namen und Anschriften missliebiger Personen, um diese durch deren Veröffentlichung angreifbar zu machen, etwa seit Mitte 1999 wieder größere Bedeutung erlangt hat. Dies mag auch auf persönliche Angriffe antifaschistischer Aktionskreise zurückzuführen sein. Bemerkenswert ist auch, dass diese Entwicklung weitestgehend von in SchleswigHolstein ansässigen Personen getragen wird. Noch vor nicht allzu langer Zeit war die hiesige neo-nationalsozialistische Szene ohne ihre in Hamburg lebenden Stichwortgeber handlungsunfähig. Insofern hat der neo-nationalsozialistisch geprägte Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein eine andere Qualität erreicht. Wenngleich der Anstieg in absoluten Zahlen gering ausfällt, ist mit zunehmenden Aktivitäten zu rechnen, da die Impulse von einem deutlich vergrößerten Personenkreis ausgehen, der auch durch etwaige strafgerichtliche Verurteilungen einzelner Rädelsführer nicht seine Handlungsfähigkeit verlieren würde. 11

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum
traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes

V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen, das einen Zuwachs von zehn Anhängern erfuhr. Im dogmatischen Spektrum war ein Rückgang von zehn Anhängern feststellbar. Diese Verschiebungen deuten nach zwei Jahren der Stagnation auf eine Fortsetzung der Trendwende in der Zusammensetzung des Gesamtpersonenpotenzials der linksextremistischen Szene hin (siehe V 6). Insbesondere macht sich die langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar. Es ist zu erwarten, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Die autonome Szene hat hingegen je nach gebotenen Anlässen das Potenzial, neue Anhänger zu gewinnen. Sie ist in ihrer Gesamtheit jedoch sehr unbeständig und hat auch regelmäßig Abgänge zu verzeichnen. Daher ist in naher Zukunft mit einer Stagnation bzw. einer nur leichten Erhöhung ihres Personenpotenzials zu rechnen. Die gesamte Szene konnte im Berichtsjahr erneut nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren und daher keinen großen Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige politische Mitarbeit verzeichnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial ist im Berichtsjahr leicht auf 325 angestiegen (2016: 310). Diese Erhöhung resultiert unter anderem aus dem Anstieg des Personenpotenzials in der autonomen Szene aufgrund des dort feststellbaren Erlebnischarakters in der Anti-AfD-Agitation und den G20-Protesten. Im Berichtszeitraum wurden von der Polizei 343 (2016: 237) Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 19 (2016: 67) ca. 6 Prozent aller Straftaten zuzurechnen. Der starke Anstieg der sonstigen Straftaten ist auf die hohe Anzahl an beschädigten, zerstörten bzw. entwendeten Wahlplakaten anlässlich der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September zurückzuführen. Die deutliche Abnahme der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr beruht auf fehlenden Anlässen zur Gewaltausübung wie z. B. großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum auf den traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Seite 87

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info

255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah

ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Antideutsche 130 112 f, 115, 117, 119f , Antifaschismus 131 Antifaschistische Aktion 127 f Antigentrifizierung 117, 119, 130 Antikapitalistisches Kollektiv

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 64, 67 A Act of Violance (rechtsextremistische Band) 57, 68 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) Aktionsbündnis gegen das Vergessen 33 al-Assad, Baschar 97 al-Baghdadi, Abu Bakr 94, 97, 101 f Al-Hayat Media Center 94 (islamistisch-terroristisches Medienzentrum) al-Nahda 101 al-Qaida 92, 94, 97 f Amok (rechtsextremistische Band) 67 Anarchie 127 Anarchist Black Cross (ABC) 133 40, 54, 115, 118, 126, Antideutsche 130 112 f, 115, 117, 119f , Antifaschismus 131 Antifaschistische Aktion 127 f Antigentrifizierung 117, 119, 130 Antikapitalistisches Kollektiv 50, 55 Antirassismus 115, 117 Antirepression 117, 119, 133, 138 Antiquariat Schmidt 57 Arbeiterpartei Kurdistans 106 f (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Armstroff, Dieter 35 Autonome 54 f, 111 ff, 130 ff B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 67 Biczysko, Enrico 37 f Blackout (rechtsextremistische Band) 67 Blindfolded (rechtsextremistische Band) 67 Blitzkrieg (rechtsextremistische Band) 57, 68 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 149

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Linksextremismus 2.1 Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ antinationale.org (ANO; bis Mai 2013) Quelle: http://www.a-netz.org

2. Linksextremismus 2.1 Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ antinationale.org (ANO; bis Mai 2013) Quelle: http://www.a-netz.org/ 2.2 Gewaltorientierte antiimperialistische Szene Saar "BASIS" Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation Quelle: http://www.sandimgetriebe.de/basis/stern.gif Libertad! Saar Quelle: http://www.libertad.de/ 72 * Anhang